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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • OPOS Records Unterstützung von (Lindenau, OSL) Confident of Victory Rechtsextremismus
Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Bloodshed Zum letzten Gruß CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 2 Blutrein Überlebenskampf CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 3 Fylgien Unsere Väter CD nicht bekannt 4 Hausmannskost Waffenschmiede CD Rebel Records (Cottbus) 5 Projekt 8.8 Unter blutrotem Banner CD Panzerfaust Records (USA) 6 Skindogs DEMO-CD CD nicht bekannt 7 Stonehammer Valhalla We Are Bound CD Front Records (Artern, Thüringen) 8 Sturm und Drang Ahnenerbe & Totenkult CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 9 Aryan Brotherhood Split-CD Gift für die Ohren CD Frontmusik & GKS33 3 (Artern, Thüringen) 10 Projekt 8.8 Split-CD Damals wie heute CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 11 unter anderem CD-Sampler A Tribute to CD Oldschool Records Hausmannskost Faustrecht (Bad Grönenbach, Bayern) 12 unter anderem Fylgien CD-Sampler Gemeinschaft CD nicht bekannt über alles 13 Gassenraudi Grossstadtguerilla CD One-Eigth unter anderem Fylgien (nicht bekannt) 14 Hope for the Weak Honour Bound CD OPOS Records Unterstützung/ (Lindenau, OSL) Bandbeteiligung von OPOS Records 15 Motivation Einzelfall CD Germania Versand Unterstützung von (Sonderhausen, Handstreich Thüringen) 16 Heilige Jugend Heilige Jugend CD OPOS Records Unterstützung von (Lindenau, OSL) Confident of Victory Rechtsextremismus 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Tonträgerproduktionen sowie auf Inhalt und Schärfe, mit der rechtsextremistische Musiker ihre menschenverachtende Ideologie in ihren Texten transportieren. Beispielhaft sei hierfür
SS SS SS SS SS SS SS SS Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen hatten 2021 keinen Einfluss auf die Tonträgerproduktionen sowie auf Inhalt und Schärfe, mit der rechtsextremistische Musiker ihre menschenverachtende Ideologie in ihren Texten transportieren. Beispielhaft sei hierfür auf Auszüge aus zwei Liedern, die auf der oben aufgeführten CD "Unter blutrotem Banner" der Band "Projekt 8.8" erschienen sind, verwiesen. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg PR OPR Liedermacher OHV 1. AK - Solingen (47) 2. Anna 3. Björn
Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg PR OPR Liedermacher OHV 1. AK - Solingen (47) 2. Anna 3. Björn 4. Bloody 32 HVL 5. Brenner 6. Fylgien 7. Griffin 1 2 8. Hähnel 9. Hotte 8 19 (ohne regionale Zuordnung) 10 10. Martin PM 11. Luitgard 3 TF (ohne regionale Zuordnung) Vertriebe 15 8 12. Der M. 1. Erik & Sons 13. Paul 2. Exzess Records 14. Paladin 3. Fourth Time Clothing Brand 15. Son of the Wind 4. KOAL 16. Sten 5. K.S. Versand (Knochensack) 17. Liedermacher aus Süd6. Opos Records, brandenburg, ohne Namen Greifvogel-Wear EE 18. Liedermacher aus der 7. Rebel Records, Black Legion Wear Uckermark 8. Sub Version Production 19. Stellam Lupus 9. Superbolle 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Südbrandenburg 6 24 . Band aus dem Landkreis LOS Rechtsextremismus
Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Burn Down 6 3. Confident of Victory (C.O.V.) UM 18 4. Exzess 5. Frontalkraft (FK) 6. Frontfeuer BAR 7. Feuer Frei 10 22 15 12 (ohne regionale Zuordnung) 8. Handstreich inkl. Projekte 19 Natürlich und Motivation MOL 9. Hausmannskost (HMK) 4 14 2 10. Old School Rockerz 11. Projekt 8.8 12. Raritäten 3 1 5 LOS 12 13. Skrew You 14. SPN-S 9 11 13 16 6 24 15. Stahlhelm 17 18 20 LDS 7 16. Stonehammer 17. Sons of Odin 14 5 18. Skindogs SPN 19. Uwocaust und Helfershelfer OSL 5 1 4 20. Volkstroi 2 9 13 3 21. Werwölfe Brandenburgs 17 7 16 E 23 (ohne regionale Zuordnung) 4 8 22. Wutbürger 23. Band aus Südbrandenburg 6 24 . Band aus dem Landkreis LOS Rechtsextremismus 121
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Gröden(EE) 11 12 12 Lindenau(OSL) Rechtsextremismus
Immobilienübersicht UM PR OPR OHV BAR 3 HVL 2 MOL 1 4 6 5 LOS PM TF LDS 1 Rathenow(HVL) 7 SPN 2 Wandlitz OT Klosterfelde(BAR) 3 BadFreienwalde(MOL) OSL 4 Strausberg(MOL) 8 9 5 Königs Wusterhausen(LDS) 6 Steinhöfel (LOS) EE 7 Lübben(LDS) 10 8/9 Cottbus 10 Neupetershain(OSL) 11 Gröden(EE) 11 12 12 Lindenau(OSL) Rechtsextremismus 125
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die AfD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund
  • Zeitung: "Parteien - Potsdam: Grüne und FDP vorne bei Mitgliedern: Linke und AfD verlieren", 28.01.2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienpotsdam-gruene-und-fdp-vorne-bei-mitgliedern-linke-und-afd-verlieren-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-220128-99-881267 (letzter Zugriff
VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die AfD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverbände. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Der Landesverband Brandenburg hat seinen Sitz in Werder / Havel (PM). Gründung / Bestehen Gründungsdatum des AfD-Landesverbandes Brandenburg ist der 28. April 2013. Seit 2014 ist die AfD im Landtag Brandenburg vertreten. Bei der Landtagswahl 2019 erhielt sie 23,5 Prozent der Zweitstimmen und verfügt derzeit über 23 Abgeordnete. Struktur / Reichweite Landesvorstand der AfD Brandenburg laut Webseite: Vorsitzender: N. N.155 stellv. Vorsitzende: Birgit Bessin, Daniel Freiherr von Lützow Ehrenvorsitzender: Alexander Gauland (Landesvorsitzender 2014 - 2017) Ergänzende Informationen: Die Neuwahl des Landesvorstandes hat die Partei pandemiebedingt bereits mehrfach verschoben. Struktur des Landesverbandes: Der Landesverband unterhält in allen 14 Landkreisen und allen vier kreisfreien Städten Kreisverbände.156 Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die AfD verfügt in Brandenburg laut Eigenangabe über 1.404 Mitglieder.157 155 Die Angabe bezieht sich auf den Berichtszeitraum 2021. Im April 2022 wurde die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zur Landesvorsitzenden gewählt. 156 Es existieren auf kommunaler Ebene mindestens 40 Ortsverbände mit Internetpräsenzen, etwa auf einer eigenen Seite oder in sozialen Netzwerken. Die Existenz weiterer Ortsverbände ist wahrscheinlich. 157 Vgl. Süddeutsche Zeitung: "Parteien - Potsdam: Grüne und FDP vorne bei Mitgliedern: Linke und AfD verlieren", 28.01.2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienpotsdam-gruene-und-fdp-vorne-bei-mitgliedern-linke-und-afd-verlieren-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-220128-99-881267 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Maßnahmen" hervorging. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen
254 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 sierungspotenziale sowie die gesellschaftspolitische Situation in Afghanistan und Pakistan mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und staatlichen Organisationen erörtert. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum 436 teil und trug mit einer Seminareinheit zur "Sicherheitsarchitektur in Deutschland" zu der von der Muslimischen Akademie ausgerichteten Imamfortbildung bei. Auf Bundesebene beteiligen sich der Berliner Verfassungsschutz gemeinsam mit der Hessischen Landesverfassungsschutzbehörde als Vertreter der Länderverfassungsschutzbehörden am "Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden", aus dem das Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen" hervorging. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird. Internet Über den Internetauftritt können unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 436 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands.
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen
248 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 423 Die Behörde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 424 die Observation sowie die Überwachung des Postund 423 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 424 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Alternative heißt: E s geht auch ganz anders" der rechtsextremistischen Zeitschrift "Sezession" vom 2. März 2021 plädieren Dr. Hans-Christoph
VERDACHTSFALL datur erhielt Springer vom Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt.166 Konfliktlinien im Brandenburgischen Landesverband Die beiden Kandidaturen spiegeln die Konfliktlinien innerhalb des Landesverbandes wider. So unterstützte Birgit Bessin in der Vergangenheit die Politik des ehemaligen "Flügel"-Protagonisten Andreas Kalbitz. Rene Springer und Dr. HansChristoph Berndt und weitere Vertreter der Partei verfolgen dagegen einen anderen Politikstil, um den Landesverband wieder zu einen und politisch schlagkräftig zu machen. In dem Artikel "Alternative heißt: E s geht auch ganz anders" der rechtsextremistischen Zeitschrift "Sezession" vom 2. März 2021 plädieren Dr. Hans-Christoph Berndt, Rene Springer sowie das AfD-Landesvorstandsmitglied Dennis Hohloch167 dafür, die Lagermentalitäten im Landesverband zu überwinden. Die Grundprämisse des Artikels bildet die Behauptung, dass die AfD die letzte wirkliche Oppositionspartei in Deutschland sei, während ein "Kartell der Altparteien" als "informelle Koalition" das gesamte öffentliche Leben beherrsche und Deutschland sich auf dem Weg in eine "Zwangsherrschaft" befände. Die AfD hingegen sei angetreten, um die "F reiheit der Deutschen" zu verteidigen. Hieran verdeutlichen sich bekannte Argumentationsmuster der AfD, die darauf abstellen, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren.168 Trotz aller Erfolge, die die AfD schon auf ihrem bisherigen Wege erzielt hätte, so die Autoren, beobachteten sie negative Tendenzen durch die Lagermentalitäten im Landesverband, die weitere Entwicklungen gefährdeten: "Der G rund für die R uhe und E inigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von außen zugeschreiben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der R ückzug zahlreicher M itglieder in die P assivität, aus Angst zwischen dem 'liberalen Lager' und dem 'F lügel' aufgerieben zu werden."169 Ohne Namen zu nennen, distanzieren sich die Autoren damit auch von der vom 'System Kalbitz' ausgehenden Polarisierung und führen weiter aus: "Das ist das 166 Vgl. Facebook-Seite Hans-Christoph Berndt, 05.11.2021 (letzter Zugriff am 08.11.2021). 167 Dennis Hohloch kündigte im Dezember 2021 seinen Rückzug aus dem Landesvorstand an. Mit Stand vom 23.02.2022 wird Hohloch jedoch auf der Homepage des AfD-Landesverbandes Brandenburg weiterhin als Beisitzer im Vorstand genannt. 168 Vgl. Sezession Online, 02.03.2021 (letzter Zugriff am 05.11.2021). 169 Ebd. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • ihrer Politik zu überzeugen. In einem mit dem rechtsextremistischen COMPACT-Magazin unter der Losung "Höcke zeigt, wie man gewinnt" geführten
VERDACHTSFALL Überwindung des Lagerdenkens und der respektvolle Umgang innerhalb der Partei bildeten auch den wesentlichen Bestandteil der Bewerbung Rene Springers für den Landesvorsitz, die er am 3. November 2021 auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte. Darin bewirbt er unter anderem seinen Politikstil: "E rfolgreiche P arteiarbeit braucht aber mehr als nur geschlossene R eihen. Sie erfordert sowohl ein professionelles und seriöses Auftreten als auch eine politische Strategie, um unsere politischen G egner in die Knie zu zwingen."174 Damit grenzt sich Springer klar von einem der amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden ab. Hierbei handelt es sich um Daniel Freiherr von Lützow, der aufgrund eines bekannt gewordenen Angriffs auf Polizisten seine Eignung für hohe Parteiämter öffentlich selbst in Frage gestellt hatte. Der Angriff hatte sich im Rahmen eines Polizeieinsatzes wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf der Geburtstagsfeier einer Parteifreundin Ende Dezember 2020 ereignet. In seinem Bewerbungsbeitrag auf Facebook wird zudem deutlich, dass Springer sich mit dem Landesverband nicht mehr mit der Opposition begnügen will: "Ziel kann für eine Volkspartei wie unserer Alternative für Deutschland nur darin bestehen, stärkste politische Kraft zu werden und fortwährend darum zu ringen, die M achtfrage zu stellen und R egierungsverantwortung zu übernehmen."175 Bemerkenswert daran ist die Haltung, die AfD würde als Volkspartei das "Volk" repräsentieren. Tatsächlich ist es der Partei bei der Bundestagswahl 2021 jedoch lediglich gelungen, bundesweit circa zehn Prozent der Bevölkerung von ihrer Politik zu überzeugen. In einem mit dem rechtsextremistischen COMPACT-Magazin unter der Losung "Höcke zeigt, wie man gewinnt" geführten Gespräch verdeutlicht auch Dr. HansChristoph Berndt, dass er diese Machtposition für die AfD nach einer Neuaufstellung des Landesverbandes für realistisch hält. Wie stark Berndt dabei die Bewegungsidee in seinem Politikverständnis vertritt, wird beispielsweise dadurch erkennbar, dass neben ihm auch der Vorsitzende der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), Martin Sellner, an dem Gespräch mit dem Geschäftsführer des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, teilnahm. Inhaltlich erklärte Berndt, dass allein durch die Präsenz der AfD in den Landtagen Koalitionen aus drei oder vier Parteien gebildet werden müssten, um die AfD aus der Regierung herauszuhalten. Diese Koalitionen seien politisch instabil und könnten in sich zusammenfal174 Facebook-Seite Rene Springer, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). 175 Ebd. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 421 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 245 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 416 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 417 * das Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 418 sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 419 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 420 * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 421 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zur so genannten Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internets am 27. Februar 2008 für verfassungswidrig erklärt. 422 Das Gericht stellte folgende Leitsätze auf: 416 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 417 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unterwww.verfassungsschutzberlin.de abgerufen werden. 418 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390 f). 419 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.12.2003. 420 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt geändert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 421 Zum vgl. S. 131 ff. 422 Vgl. BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während
  • Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für
244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2008 Haushaltsmittel in Höhe von 10,5 Mio. EUR zur Verfügung (2007: 8,36 Mio. EUR). Der Abteilung waren 188 Stellen zugewiesen (2007: 186).
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Mitglieder gegenüber Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und türkischen Linksextremisten. Das auf Gewaltlosigkeit und Deeskalation ausgerichtete Konzept der ADÜTDF erscheint
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 237 politischen Ziele der von Alparslan Türkes gegründeten türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) 405. Zumindest seit den 80er Jahren bietet die ADÜTDF ein moderates Erscheinungsbild und ist in Berlin nicht mit Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund in Erscheinung getreten. Die Führung der ADÜTDF wirkt mäßigend auf ihre Anhängerschaft ein und ruft gerade auch im Hinblick auf die Gewaltanwendung zur Zurückhaltung auf. Gleichwohl bestehen Anhaltspunkte für eine latent vorhandene Konfrontationsund Gewaltbereitschaft zumindest einzelner Mitglieder gegenüber Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und türkischen Linksextremisten. Das auf Gewaltlosigkeit und Deeskalation ausgerichtete Konzept der ADÜTDF erscheint zumindest auch taktisch bestimmt. Es bestehen zudem Zweifel, ob eine umfassende Kontrolle der Anhängerschaft tatsächlich gewährleistet ist. Die Ereignisse am 28. Oktober 2007 in Berlin belegen die latente Gefahr der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. 406 Die innerparteilichen Gegner des ehemaligen Parteivorsitzenden Alparslan Türkes formierten sich 1993 unter der Führung von Muhsin Yazcoglu 407 zur Partei der Großen Einheit (BBP). Die BBP ist ebenfalls als extrem-nationalistisch einzuschätzen, allerdings überwiegt bei ihr die islamische Komponente. Analog zur Teilung der MHP in der Türkei spaltete sich auch die ADÜTDF in Europa. Der neu entstandene "Verband der Türkischen Kulturvereine e. V. in Europa" ("Avrupa Türk Birligi" / ATB) unterstützt nunmehr als europaweite Dachorganisation die politischen Ziele der BBP. Auch in Berlin verfügt die ATB über Strukturen. 405 Die MHP vertritt eine nationalistische und antikommunistische Politik mit laizistischem Akzent sowie die Ideologie einer "türkisch-islamischen Synthese". Ziel ist die Errichtung einer Groß-Türkei unter Vereinigung aller Turkvölker. 406 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 119. 407 Am 25.3.2009 bei einem Hubschrauberabsturz verstorben.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Facebook-Seite Dennis Hohloch, 16.11.2021 (letzter Zugriff am 17.11.2021). Rechtsextremismus
VERDACHTSFALL grundsätzliche Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Dabei verknüpfte er seine Darstellung mit dem rassistischen Klischee von der Bedrohung der weißen Frau durch den schwarzen Mann.190 190 Facebook-Seite Dennis Hohloch, 16.11.2021 (letzter Zugriff am 17.11.2021). Rechtsextremismus 137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus
VERDACHTSFALL Diese den Holocaust verharmlosende Gleichsetzung der Situation freiwillig ungeimpfter Personen mit den von Nationalsozialisten verfolgten Juden spiegelt den im Zuge der Protestbewegungen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus' zunehmenden Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus wider. Der von den Nationalsozialisten eingeführte "Judenstern" diente der expliziten Stigmatisierung, Diskriminierung und Kennzeichnung von Juden und trug wesentlich zur Durchführung des Holocausts bei. Die AfD Senftenberg fügt sich mit diesem Beitrag nicht nur in den Duktus antisemitischer Teile der Corona-Protestbewegungen ein. 192 Sie setzt zudem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleich und diskreditiert damit demokratisch legitimiertes politisches Handeln. Während seiner Rede auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am 21. August 2021 in Senftenberg ging der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland argumentativ noch einen Schritt weiter und verglich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den oftmals tödlichen Experimenten an Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus: "J ede rote Linie, die man in den letzten M onaten unter Hinweis auf die G rundrechte gezogen hatte, wurde gerissen. Und jetzt gehen Sie auch noch auf die Kinder los. Zuletzt hat man die Ständige Impfkommission so unwürdig unter Druck gesetzt, dass die eingeknickt ist und der medizinisch völlig unsinnigen Impfung zwölfbis siebzehnjähriger Kinder zugestimmt hat. Und ich gehe hier und heute jede Wette ein, dass als nächstes die sechsbis elfjährigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert man die verbrecherischen medizinischen E xperimente an M enschen und spuckt auf den daraus entstandenen Nürnberger C odex. Schande, Schande, Schande sage ich dazu nur."193 Als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag der Stadt Lauchhammer zum Einsatz eines Impfbusses im April 2021 reagierte ein AfD-Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ebenfalls mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus: "1933 gab es auch F ahrzeuge die für die M enschenvernichtungen benutzt wurden. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach... Der Tag wird kommen, 192 Vgl. Der Tagesspiegel: "Protest mit Judenstern gegen den Staat", 06.05.2020, https://www. tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-bei-corona-leugnern-protest-mit-judenstern-gegen-denstaat/25806326.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 193 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus 139
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 4 Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung
Anhang / Verfassungsschutzgesetz sondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 4 Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 229
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Facebook-Seite Anna Leisten, 15.05.2021 (letzter Zugriff am 16.05.2021). Rechtsextremismus
ber 2021 in Frankfurt (Oder) aus, dass "seit sechs J ahren uneingeschränkte M asseneinwanderungen und konsequenzlose M igrantenkriminalität zum Status quo mutiert sind."208 Auch das kulturdeterministische Gesellschaftskonzept der brandenburgischen JA wurde 2021 deutlich. So erklärte der damalige JA-Funktionär Marvin Neumann: "Die R echte steht dagegen für den M enschen in seiner partikularen, konkreten und tradierten E xistenz. G eboren als M ann oder F rau, in eine konkrete G emeinschaft, eine Linie von Abstammung und Kultur".209 Aufgrund dieser und vergleichbarer ideologischer Äußerungen kam es zunächst parteiintern und im Weiteren zu einer öffentlichen Debatte. Die JA Brandenburg beklagte, dass der Druck des AfD-Bundesvorstandes Neumann zum Parteiaustritt gedrängt habe. Der Austritt bedingte den Verlust sämtlicher Funktionen in der JA. Er war kurzzeitig JA-Bundesvorsitzender und im Vorstand der brandenburgischen JA. Trotz allem wurde er für eine kurze Zeit Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg.210 Die zahlreichen Solidarisierungen mit Neumann und dessen Position zeigten, dass die JA diese Meinung nach außen geschlossen vertritt und damit Personen aufgrund kultureller, ethnischer Unterschiede als nicht integrierbar abwertet. Im Vergleich zur AfD verfügt die JA in Brandenburg über bedeutend weniger Mitglieder. Öffentlich aktiv wird in der Regel nur eine kleine Funktionärsgruppe. Die führenden Mitglieder der JA Brandenburg unterstützten auch im Jahr 2021 offen den völkisch-nationalistischen Kurs des brandenburgischen AfD-Landesverbandes und dessen Protagonisten. Am 15. Mai 2021 trafen sich beispielsweise im sächsischen Niederbobritzsch ehemalige "Flügel"-Anhänger aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, um ihre Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf zu besiegeln.211 Bilder in sozialen Netzwerken dokumentieren, dass sich unter den Teilnehmern neben Björn Höcke auch der Vizepräsident des brandenburgischen Landtags, Andreas Galau, sowie der frühere Landesobmann des "Flügels", Andreas Kalbitz, befunden haben. Zudem waren auch Aktivisten der JA Brandenburg, wie Hannes Gnauck, Franz Dusatko und Anna Leisten, vor Ort.212 Dies veranschau208 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 07.11.2021 (letzter Zugriff am 11.11.2021). 209 Homepage Konflikt Magazin, 15.04.2021 (letzter Zugriff am 17.02.2022). 210 Vgl. RBB 24: "AfD-Fraktion macht Ex-Chef der Jungen Alternative zum Sprecher", 08.06.2021, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/marvin-neumann-sprecher-afd-landtagsfraktion.html (letzter Zugriff am 17.02.2022). 211 Vgl. Freie Presse: "Deutschnationale treffen sich mit Urban Höcke und Kalbitz", 16.05.2021, https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/afd-deutschnationale-treffen-sich-mit-urbanhoecke-und-kalbitz-artikel11497774 (letzter Zugriff am 17.06.2021). 212 Facebook-Seite Anna Leisten, 15.05.2021 (letzter Zugriff am 16.05.2021). Rechtsextremismus 147
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Seite
X Hintergrund - die Beobachtung des Funkverkehrs und - die Postund Fernmeldeüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz. Alle durch nachrichtendienstliche Mittel gewonnenen Informationen sind eng an den Zweck der Erhebung gebunden und müssen bei Wegfall des Zwecks unverzüglich gelöscht werden. Zudem gilt für alle diese Maßnahmen das oben bereits beschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip. Darüber hinaus ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gemäß SS 8 Abs. 4 LVerfSchG unzulässig, wenn sich herausstellt, dass ausschließlich solche Informationen erhoben werden, die die Intimund Privatsphäre - im Gesetz als Kernbereich privater Lebensgestaltung bezeichnet - einer Person betreffen. Die Maßnahme muss dann entweder ausgesetzt oder beendet werden. 1.3 Organisation des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutzverbund der Bundesrepublik Deutschland umfasst insgesamt 17 Behörden: 16 Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle. Die Landesbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel. Sie ist in 8 Referate untergliedert, die unter anderem für die Informationsbeschaffung, die Auswertung nach Phänomenbereichen, den Geheimschutz, die Observation und die sogenannten Massendatenverfahren sowie für Grundsatzfragen, Datenschutz, IT und Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung zuständig sind. Insgesamt sind derzeit etwa 140 Mitarbeiter für die Verfassungsschutzabteilung tätig. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 1 328 000Euro zur Verfügung. 1.4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und die Geheimhaltung auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Seite 211
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches
  • geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind in ihrer heutigen Ausprägung ein relativ junges Phänomen. Eine Teilmenge vertritt revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern einige, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". Mithin berufen sich Selbstverwalter in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich nicht an Gesetze gebunden. Sehr oft steckt der Versuch dahinter, sich Steuern, Bußgeldern oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "Souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind zudem stark von Verschwörungsmythen beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei nicht vor Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalt zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese - wo immer möglich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind eine Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen
Finanzierung "Milieumanager"217 in der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich insbesondere durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Autokennzeichen sowie Büchern und bieten sowohl Seminare als auch Vorträge an. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind somit verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar. Sie soll durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen Systems überwunden werden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der extremistische Charakter von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zeigt sich zudem in der Einstellung zur Gewalt. Die Androhung "reaktiver" Gewalt ist im Milieu weit verbreitet. Zudem zeigt sich eine große Affinität zu den verschiedensten Verschwörungsfantasien, zum Beispiel in Bezug auf die Corona-Pandemie. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen: "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" Die Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" mit Sitz in Cottbus ist eine Nachfolgeorganisation des "Freistaats Preußen", der seinerzeit eine der größten Vereinigungen des "Reichsbürger"-Milieus in Deutschland war. Nach einer polizeilichen Maßnahme und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der "Freistaat Preußen" im 217 Milieumanager sind Personen, die aus eigennützigen Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterstützung für das politische System der Bundesrepublik nachlässt. Politische Krisensituationen sind ihre Geschäftsgrundlage. Sie suchen die Öffentlichkeit, halten Vorträge und schüren Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen sie das Internet, um ihren Umsatz zu erhöhen. Reichsbürger und Selbstverwalter 155

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