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Rechtsextremistische Parteien / "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 35 Gründung 1990 Landesvorstand Stefan Köster (Landesvorsitzender) David Petereit (stellv. Landesvorsitzender

fort. Der Verein unterhielt dabei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen

weiterhin ein Facebook-Profil und beteiligte sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen im Land. Vereinzelt führte die Gruppe auch Plakatierungen

Zugleich war damit der Versuch verbunden, Brücken zwischen "rechts" und links" zu schlagen.22 In diesem Zusammenhang ist daher sehr bemerkenswert
Dutschke (1940-1979) als seinerzeit prominenten Vertreter der politischen Linken mit den Worten zitieren: "Revolution ist nicht ein kurzer
hierzu Moreau, Patrick: Nationalsozialismus von links. Die "Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten" und die "Schwarze Front" Otto Straßers 1939-1935, Stuttgart: Deutsche

Berichtszeitraum signifikant zurückging7, war das Thema "Zuwanderung" für die rechtsextremistische Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Ursächlich hierfür ist das rassistische
Weltbild der Rechtextremisten. Sie betrachten Menschen anderer Ethnien als minderwertig und sehen sie daher als "Gefahr" für die biologische Existenz

September des Berichtsjahres veranstaltete das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Rheinmetall Entwaffnen (im Folgenden: RME) ein "antimilitaristisches" Protestcamp auf dem Gelände

eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Dem widersprechende journalistische Darstellungen sind

Fäusten gebildeten Andreaskreuzes forderte das Bündnis aus zum Teil rechtsextremistischen Akteuren eine Vernetzung aller Streikwilligen, Kooperationen in Form von Demonstrationen

VIII Extremismus mit Auslandsbezug Young Struggle und zahlreicher unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen wie DKP, SDAJ, Kommunistischer Aufbau, Antifa, IL und palästinensischen
Möglichkeit, sich mit den zahlreichen unterschiedlichen Akteuren des linken Spektrums intensiv zu vernetzen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF berichtete täglich

Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, der den "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Ideen. Unter "identitär" verstehen
Bewegung": Aktiv werden, ohne Datum (letzter Zugriff am 01.03.2021). Rechtsextremismus

Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit
Willkürherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 13 Weitere Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz

Deutschland . . . . . . . . . . . . 121 6.2.3 Internetaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 6.2.4 Kooperationen mit deutschen Linken und Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 7 Spionageabwehr 125 7.1 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

Nationalsozialistische Deutsche REBELL 221 Arbeiterpartei 190 Rechtsextremistische Musik 186, 190, 192 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung Regener, Michael

Metin 164 Lichtenberg 35 71 KCK 115, 117, 230 Linksruck
Siehe AvEG-KON MLPD 221 f Konföderation für demokratische Rechte in Mudschahidin Nachrichten 13, 15 f Europa Siehe ADHK Mughniyah

thematisiert werden. So richteten sich beispielsweise Veranstaltungen für LGBTIQ-Rechte oder das Gedenken an die Opfer eines Terroranschlags
vermied eine einseitige Parteinahme. Auch aus der türkisch-rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum in diesem Kontext keine

betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann
Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft
Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen
unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht
darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht
Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem

wesentlicher Bestandteil der Proliferationsaktivitäten. Proliferateure nutzen häufig Schwachstellen (Rechtslücken, komplexe Unternehmensstrukturen, falsche Dokumentationen, Einsatz von Kryptowährungen) aus, um Gelder

über die an andere Behörden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei
öffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer

Uckermark die Waldbrandgefahrenstufe 3. Vor dem Hintergrund, dass Rechtsextremisten seit Jahren versuchen, mit umweltschutzpolitischen Positionen anschlussfähig zu werden, zeigt

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