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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten
zweiten Schritt einen grundlegenden politischen Wandel erringen. Auch wenn sich die "Identitären" und "Kontrakulturellen" grundsätzlich gegen totalitäre Ideologien stellen, so bleiben bei der erkennbaren Bezugnahme auf Denker der "Konservativen Revolution" begründete Zweifel, ob dieses Bekenntnis Gültigkeit hat oder ob hier der Versuch unternommen wird, antidemokratische Zielsetzungen zu verschleiern. Nicht zuletzt deswegen bedarf es hier einer weiteren Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden. 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" Ausgelöst durch zwei bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen "Reichsbürgern" und der Polizei gewann dieses Phänomen 2016 dramatisch an Bedeutung. Im August des Jahres kam es zu einem Schusswechsel zwischen einem "Reichsbürger" und polizeilichen Sondereinsatzkräften in Sachsen-Anhalt, bei dem Personen verletzt wurden. In Bayern endete eine polizeiliche Maßnahme mit der Abgabe tödlicher Schüsse durch einen Reichsbürger auf einen Polizisten. Als Konsequenz wurden die "Reichsbürger und Selbstverwalter" zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erklärt. Definiert wird dieser Personenkreis wie folgt: "Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die 82
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sicht der Verfassungsschutzbehörden werden solche Bestrebungen als rechtsextremistisch bezeichnet, die auf der Grundlage einer unterschiedlich ausgeprägten nationalistischen, rassistischen oder staatsautoritären
  • eigenen Vorstellungen hinzuwirken. In diesem Zusammenhang spricht die "Neue Rechte" auch von einer "Kulturrevolution von rechts". Hier findet eine bewusste
  • S.15 88 vgl. Katz, Alfred : Grundkurs im öffentlichen Recht I - Staatsrecht, Königstein/Ts.: Athenäum Verlag
der Boden entzogen und auf diese Weise der Nationalsozialismus erst möglich wurde.86 Aus der Sicht der Verfassungsschutzbehörden werden solche Bestrebungen als rechtsextremistisch bezeichnet, die auf der Grundlage einer unterschiedlich ausgeprägten nationalistischen, rassistischen oder staatsautoritären bis totalitären Weltanschauung ein System errichten wollen, das im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.87 Der im Kern antidemokratische und insbesondere antiegalitäre Charakter der "Konservativen Revolution" lässt auf die Ablehnung des Verfassungsgrundsatzes der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG) schließen, aber auch auf ein sehr gespanntes Verhältnis zu Art. 1 Abs.1 GG, der der Würde des Menschen den höchsten verfassungsrechtlichen Rang einräumt. Der Staat ist vor dem Hintergrund dieses Menschenbildes verpflichtet, grundsätzlich Jedem in der Gemeinschaft einen Eigenwert zuzuerkennen, der ihn zum gleichberechtigten Mitglied werden lässt88. Eine ständestaatliche Ordnung lässt die Verwirklichung dieser für die Bundesrepublik fundamentalen Verfassungsnorm wohl kaum zu. Ziel dieses politischen Spektrums ist es zunächst, in der Gesellschaft auf einen geistigen Wandel im Sinne der eigenen Vorstellungen hinzuwirken. In diesem Zusammenhang spricht die "Neue Rechte" auch von einer "Kulturrevolution von rechts". Hier findet eine bewusste Anlehnung an eine Konzeption des italienischen Kommunisten Gramsci statt, der für einen erfolgreichen Kampf um die Macht zunächst einen "Kampf um die Köpfe" für notwendig erachtete.89 Nur wer das Bewusstsein der Menschen politisch prägen könne, könne im 86 vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Nationalismus und Ethnopluralismus. Zum Wiederaufleben von Ideen der "konservativen Revolution", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B3-4/92 S. 3 - 10 und Bracher, Karl Dietrich: Zeit der Ideologien,a.a.O. 87 vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 1994, S.15 88 vgl. Katz, Alfred : Grundkurs im öffentlichen Recht I - Staatsrecht, Königstein/Ts.: Athenäum Verlag 1981, S. 298 89 vgl. Priester, Karin: Gramsci, in: Meyer, Thomas u.a.(Hrsg): Lexikon des Sozialismus, Köln: Bund -Verlag 1986; S. 239f 81
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische
Wenn sich ein Nutzer ein bestimmtes Video anschaut, bekommt er durch den Algorithmus mehr Videos zu dem Thema und dem Hashtag ausgespielt. Damit tragen die Algorithmen57 entscheidend dazu bei, dass "Filterblasen" und "Echokammern" entstehen. Der TikTok-Algorithmus beobachtet präzise das Nutzerverhalten und bietet direkt Videos an, ohne gezielt nach Inhalten suchen zu müssen. Nach Angaben des "Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V." kann die Konstruktion der sozialen Netzwerke Vorteilsstrukturen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördern.58 Wenn sich Nutzer in ihrer eigenen "Echokammer" bewegen und im Wesentlichen nur mit Gleichgesinnten zu tun haben, verlernen sie den diskursiven Umgang mit Andersdenkenden. Schlimmstenfalls ermöglichen entsprechende Algorithmen extremistischen Akteuren ohne weiteres Zutun eine hohe Anzahl von Menschen zu erreichen und diese zu radikalisieren. Im Fall von TikTok wären das dann weit überwiegend Jugendliche. Zusammenfassung und Ausblick Dieses Kapitel zielt nicht darauf ab, soziale Netzwerke zu diskreditieren oder Nutzer von Telegram und TikTok zu verurteilen. Vielmehr soll auf Gefahren durch Extremisten hingewiesen werden und damit der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes entsprochen werden. Während der Corona-Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erhöht, sodass diese im besonderen Maße von einer extremistischen Einflussnahme bedroht sind. Ebenso ist der mediale Konsum von Erwachsenen signifikant gestiegen. Das brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische Verfassungsschutz setzt mit einem Cyberreferat zunehmend einen Schwerpunkt auf die Aufklärung extremistischer Aktivitäten im Internet. Ebenso setzt er seine Frühwarnfunktion im Bereich der Spionageabwehr fort, indem er etwa über die russischen "GHOSTWRITER"Cyberattacken berichtet sowie politische Entscheidungsträger sensibilisiert und Beratung für Betroffene anbietet. Zudem hat der brandenburgische Verfassungsschutz gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes auf neuere Entwicklungen reagiert. Sie beobachten zusätzlich Be57 Ein Algorithmus im Kontext der Sozialen Medien personalisiert die Suche nach neuen Inhalten. Das Nutzerverhalten wird analysiert, um zu entscheiden, welche Inhalte welchem Nutzer wann angezeigt werden und welche nicht. 58 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: "Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen." 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf, (letzter Zugriff am: 04.01.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 47
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • siehe Kap. 5. 60 Vgl. Amadeu-Antonio-Stiftung: "Fashwave - Rechtsextreme Online-Propaganda", 30.06.2021, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/fashwave/ (letzter Zugriff
strebungen, wenn diese eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreiben.59 Extremisten haben die Corona-Krise gezielt für ihre Propagandazwecke missbraucht. Doch auch nach der Rücknahme der staatlichen Schutzmaßnahmen ist davon auszugehen, dass die entstandenen Netzwerke fortbestehen und Extremisten in Zukunft auf neue Themen aufspringen und die Sozialen Medien weiter nutzen können, zumal die technische Dynamik ständig neue Portale und Angebote hervorbringt. Insbesondere die wachsende Aggressivität bis hin zu Militanz auf Messenger-Diensten wie Telegram ist besorgniserregend und kann sich anlassbezogen auch auf der Straße entladen. Ende 2021 hat die Tonalität in vielen Kanälen eine neue Dimension von sprachlicher Verrohung und Gewalt angenommen. Drohungen und Beleidigungen gegenüber Politikern, Polizisten, Andersdenkenden und Journalisten scheinen sich als probates Mittel für Auseinandersetzungen in den Sozialen Medien zu etablieren. Viele Kanäle dort sind zu reinen Hassund Gewaltfantasie-Schleudern mutiert und fördern so Radikalisierungsprozesse. Zivilgesellschaft, Politik und Staat müssen gemeinsam nach weiteren Wegen suchen, um dieser Entwicklung wirksam Einhalt zu bieten. GIFs, Memes und andere kreative Inhalte, die zur Subkultur der Jugend gehören, werden von Extremisten subtil eingesetzt, um Neugierde zu wecken und damit einen ersten Kontakt zur Szene herzustellen. Für Unerfahrene wie beispielsweise Jugendliche sind diese Strategien nicht immer sofort erkennbar. Oft wird auch mit Inhalten in der Grauzone gearbeitet. Extremisten werfen im Internet ihre Köder aus. Und gerade junge Menschen sollen sie schlucken, um sie am ideologischen Haken zu haben und sie in die Szene zu ziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass - neben vielen anderen - insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure, Eltern und Lehrer auf diese Gefahren aufmerksam gemacht werden.60 Denn sie sind es, die unsere Jugend auf dem Weg ins Erwachsenwerden begleiten. Doch am Beispiel von TikTok wurde auch gezeigt, dass für eine Verbreitung extremistischer Inhalte neben den Erstellern zum einen der Algorithmus und zum anderen die Nutzer selbst verantwortlich sind. Denn schließlich bestimmen in letzter Konsequenz die Nutzer selbst den Algorithmus. Konsequentes Melden und rigoroseres Ignorieren sind ein weiteres Mittel, um die Flut von Hass, Extremismus und Gewaltaufrufen im Internet zu unterbinden. 59 Für weitere Informationen zum Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" siehe Kap. 5. 60 Vgl. Amadeu-Antonio-Stiftung: "Fashwave - Rechtsextreme Online-Propaganda", 30.06.2021, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/fashwave/ (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • eine intensive Debatte darüber, ob und inwieweit eine "Neue Rechte" im politischen Raum an Einfluss gewinnt.80 Allerdings ist diese Diskussion
  • entflammt. Sie umfasst auch den ideologischen Hintergrund dieser "Neuen Rechten", der - wie in den neunziger Jahren auch - offenbar vom Gedankengut
  • hierzu u.a. Gessenharter, Wolfgang / Fröchling, Helmut (Hrsg): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland - Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes, Opladen: Leske
Alternativ zu Facebook wird vereinzelt auch das russische Netzwerk "vk-com" genutzt. Allerdings sind der Zuspruch und die Nutzung nicht in dem Maße wie bei Facebook zu bemerken. Als weitere Formen der Kommunikation sind insbesondere verschlüsselte Wege das Mittel der Wahl. Hierbei werden technische Mittel sowie Messengerdienste genutzt. 2 14 Die "Konservative Revolution" - eine verfassungsschutzrelevante Thematik ? Bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es eine intensive Debatte darüber, ob und inwieweit eine "Neue Rechte" im politischen Raum an Einfluss gewinnt.80 Allerdings ist diese Diskussion wegen der seinerzeit anhaltenden politischen Wirkungslosigkeit dieses Spektrums wieder eingeschlafen. In jüngster Zeit ist mit dem Auftreten der "Identitären" oder der "Kontrakulturellen" jedoch eine erneute Diskussion zu diesem Thema entflammt. Sie umfasst auch den ideologischen Hintergrund dieser "Neuen Rechten", der - wie in den neunziger Jahren auch - offenbar vom Gedankengut der "Konservativen Revolution" beeinflusst ist. Zumindest beziehen sich einzelne Protagonisten der "Identitären" und der "Kontrakulturellen" auf Vertreter der "Konservativen Revolution". Zur Erläuterung dieses paradoxen81 Begriffs muss der Blick auf die Entwicklung in der Weimarer Republik gerichtet werden. Dort hatte es seinerzeit eine eher als literarische Strömung zu bezeichnende Bewegung gegeben, die ihren Ursprung aus der Ablehnung der sozialen und politischen Ergebnisse der Französischen Revolution herleitete.82 Mit ihr verbinden sich Namen wie Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, 80 vgl. hierzu u.a. Gessenharter, Wolfgang / Fröchling, Helmut (Hrsg): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland - Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes, Opladen: Leske und Budrich 1998 81 vgl. Bracher, Karl Dietrich: Zeit der Ideologien, Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1982, S.173 82 vgl. Bracher, Karl Dietrich: Die deutsche Diktatur, Frankfurt/M.: Verlag Ullstein 1980, S. 155 79
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • für Brandenburg: * "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" Rechtsextremismus
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Die NPD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverbände. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Gründung / Bestehen Die NPD wurde 1964 gegründet. Ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband besteht seit 2003. Struktur / Repräsentanten Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014) Landesvorstand der NPD Brandenburg: Vorsitzender: Klaus Beier (seit 2004) stellv. Vorsitzende: Thomas Gürtler und Thomas Salomon Schatzmeisterin: Aileen Rokohl Struktur des Landesverbandes: Insgesamt elf Kreisverbände: In den Kommunalvertretungen des Landes Brandenburg sind 14 Mandatsträger der NPD zugehörig oder mit der Partei verbunden. Ergänzende Informationen: Der Lausitzer Ronny Zasowk ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, Klaus Beier nimmt das Amt des Bundesgeschäftsführers der NPD wahr. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Land Brandenburg verfügte die NPD 2021 nur noch über knapp 210 Mitglieder (2020: 250). Damit setzt sich der seit Jahren feststellbare Mitgliederrückgang fort. Veröffentlichungen Publikationen des Bundesverbandes: * Magazin "Deutsche Stimme" (monatlich) * Parteizeitung für die NPD "Stimme Deutschlands" Publikation für Brandenburg: * "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" Rechtsextremismus 53
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische
Web-Angebote: Bundesverband: npd.de Landesverband: npd-brandenburg.de Die Partei und ihre (brandenburgischen) Regionalverbände betreiben diverse Projekte und Profile in den Sozialen Medien, zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Telegram. Hierbei wird zuweilen vermieden, einen direkten Zusammenhang mit der Partei erkennen zu lassen. Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist es, eine am völkischen Sozialismus orientierte Staatsform, die sie als "wahre Demokratie" bezeichnet, aufzubauen. Damit offenbart die NPD ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung (Verfahren anhängig beim BVerfG), Mitgliedsbeiträge und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die NPD mangels politischer Relevanz (Potentialität) nicht verboten wird. Allerdings sah das Gericht deutliche verfassungsfeindliche Ziele, denn die NPD vertritt "ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Satz 1 PartG). 66 Siehe FN 6. Rechtsextremismus
dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."63 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Im Jahr 2021 setzte die NPD ihre gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge gerichtete Hetze fort. Damit einher geht das Schüren von Ängsten vor einer angeblichen Überfremdung. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum 2021 konnte die NPD ihren anhaltenden Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit nicht stoppen. Aus allen Landtagen ist sie inzwischen herausgewählt worden. Bei Kommunalwahlen werden kaum noch Mandate erzielt. Bei Wahlen im Bund und in den Ländern sind Zweitstimmenergebnisse von sogar nur einem Prozent mittlerweile nahezu utopisch.64 Damit ist sie von der staatlichen Parteienfinanzierung nahezu vollständig abgeschnitten.65 Konsequenterweise wenden sich immer mehr Mitglieder ab. Insbesondere die Aktivitäten von AfD66 und "DER DRITTE WEG" entziehen ihr den Raum für Aktivitäten und Akzeptanz innerhalb der Szene. Durchsichtige Versuche, aus den im Süden Brandenburgs stattfindenden Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen Kapital zu schlagen, erzeugten ebenfalls kaum Resonanz. 63 Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", 17.01.2017, https://www. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 64 Vgl. Der Bundeswahlleiter: "Bundestagswahl 2021", https://www.bundeswahlleiter.de/ bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html (letzter Zugriff am 12.02.2022). 65 Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europaoder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (SS 18 Abs. 4 Satz 1 PartG). 66 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 55
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kreisverbandes Eichsfeld, als Standbetreuerin in Erscheinung.76 2 12 Sonstige rechtsextremistische Parteien / "Die Rechte" und "Der III Weg" 77 Die Partei
  • RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 durch mehrheitlich ehemalige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) auf Initiative des heutigen Bundesvorsitzenden
  • Partei Christian Worch in Hamburg gegründet. "DIE RECHTE" gliedert sich in neun Landesverbände, den Gebietsverband Südwest und eine Landesgruppe (Bremen
  • Bundesverbandes vom 28.05.2016, abgerufen am 30.05.2016 77 Internetseite "Die Rechte", Logo abgerufen
2 11 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde im September 2006 gegründet und soll als Sprachrohr und Ansprechpartner für alle "nationalen" Frauen, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD, dienen. Führungskräfte des RNF, darunter die damalige Bundesvorsitzende Ricarda Riefling sowie die Landesvorsitzende Antje Mentzel, präsentieren sich auf Lichtbildern im Internet beim Verteilen von NPD-Wahlkampfmaterialien in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus wurden im Jahr 2016 keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des RNF festgestellt. Für interne Treffen wurde wie bisher das "Thinghaus" in Grevesmühlen genutzt. Mentzel trat zudem bei einem Infostand am 28. Mai 2016 beim "Eichsfeldtag" im thüringischen Leinefelde, einer regelmäßigen Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld, als Standbetreuerin in Erscheinung.76 2 12 Sonstige rechtsextremistische Parteien / "Die Rechte" und "Der III Weg" 77 Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 durch mehrheitlich ehemalige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) auf Initiative des heutigen Bundesvorsitzenden der Partei Christian Worch in Hamburg gegründet. "DIE RECHTE" gliedert sich in neun Landesverbände, den Gebietsverband Südwest und eine Landesgruppe (Bremen) mit insgesamt ca. 30 Kreisverbänden (Stand: November 2016). 76 Facebook-Seite des NPD-Bundesverbandes vom 28.05.2016, abgerufen am 30.05.2016 77 Internetseite "Die Rechte", Logo abgerufen am 23.12.2016 76
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • symbolische Bedeutung; außerdem wird es in der internationalistischen linksextremistischen Szene als politische Modellregion und Sehnsuchtsort verklärt. Aus den Erfahrungen
  • Syrien deutliche Auswirkungen auf die PKK-Anhängerschaft und solidarische linke Kreise, z. B. Defend Kurdistan, in Deutschland hätte: das Versammlungsgeschehen
VIII Extremismus mit Auslandsbezug tägigen so genannten "Langen Marsch", d. h. an einem Demonstrationsmarsch durch das gesamte Kieler Stadtgebiet. Das Organisationsgeflecht der PKK bietet für zahlreiche Bevölkerungsgruppen spezifische Teilorganisationen an. Einen großen Schwerpunkt bilden dabei Frauenorganisationen, die auch in Schleswig-Holstein auftreten: Fahnen der PKK-Frauenorganisation Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurd a Ewrupaye -TJK-E) wurden in Demonstrationszügen im Kontext des Rheinmetall Entwaffnen-Camps im September in Kiel gezeigt. Vom 21. bis 25. August des Berichtsjahres veranstaltete die frauenspezifische Jugendorganisation der PKK, die Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser - TekoJin), ein Sommercamp in Schleswig-Holstein. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V.52 1.1.2 Ausblick Da die PKK auf die Situation der kurdischen Bevölkerung vorrangig in der Türkei und Nordsyrien, aber auch im Irak und Iran fokussiert ist, wird sie voraussichtlich auf internationale Konflikte nur reagieren, soweit diese Konflikte ihre eigenen Interessen tangieren. Die Strategie der PKK wird also weiterhin maßgeblich von den politischen Entwicklungen im Nahen Osten abhängen. Die dortigen Ereignisse wirken sich in aller Regel auf das Protestgeschehen und somit auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Insbesondere die Entwicklung in Syrien nach der Machtübernahme der islamistischen Miliz HTS wird von der PKK-Anhängerschaft aufmerksam verfolgt. Die kurdisch dominierten Siedlungsgebiete in Nordund Ostsyrien waren im syrischen Bürgerkrieg 2015 von kurdischen Milizen mit internationaler Unterstützung gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) verteidigt worden. In der Folge etablierte sich dort eine quasi-staatliche, von PKK-nahen Akteuren beeinflusste Autonomieverwaltung. Dieses organisationsintern als "Rojava" bekannte Gebiet hat für die PKK eine hohe strategische und symbolische Bedeutung; außerdem wird es in der internationalistischen linksextremistischen Szene als politische Modellregion und Sehnsuchtsort verklärt. Aus den Erfahrungen mit dem Vormarsch des IS in den Jahren 2014/2015 lässt sich prognostizieren, dass ein weiteres Vorrücken islamistischer Milizen in Kurdengebiete in Syrien deutliche Auswirkungen auf die PKK-Anhängerschaft und solidarische linke Kreise, z. B. Defend Kurdistan, in Deutschland hätte: das Versammlungsgeschehen würde deutlich intensiviert und möglicherweise radikalisiert, die Rekrutierungsbemühungen der PKK innerhalb der kurdisch-stämmigen und der internationalistischen Jugend würden verstärkt werden, und mit den zu erwartenden Fluchtbewegungen der syrischen Bevölkerung würde die PKK-Anhängerschaft in Europa auch personellen Zuwachs erhalten. 52 VR 6561 KI des Amtsgerichts Kiel. Seite 168
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland
  • dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechts-, Die Verfassungsschutzbehörde hat Linksund des auslandsbezogenen keine polizeilichen Befugnisse und Extremismus, der nicht
Bildund Tonaufzeichnungen soZusammenarbeitsforen eingerichwie die Überwachung des Brief-, tet, die sich bis heute bewährt haPostund Fernmeldeverkehrs, nach ben. Hierzu zählt insbesondere das Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin, das der Der Verfassungsschutz trägt als Aufklärung und Abwehr des iswichtige Säule der deutschen Silamistisch motivierten Terrorismus cherheitsarchitektur mit dazu bei, dient. Das GTAZ hat maßgeblich zu die Sicherheit der Bundesrepublik einem verbesserten InformationsDeutschland und seiner Bürgerinfluss zwischen den beteiligten Benen und Bürger zu gewährleisten. hörden beigetragen. Um dies auch Deshalb arbeitet die hiesige Verfasauf andere Phänomenbereiche zu sungsschutzbehörde im Verfasübertragen, wurde das "Gemeinsungsschutzverbund mit dem Bunsame Extremismusund Terrorisdesamt für Verfassungsschutz somusabwehrzentrum" (GETZ) gewie den übrigen Landesbehörden gründet, das seinen Standort mittfür Verfassungsschutz eng und verlerweile in Köln hat. Schwerpunkt trauensvoll zusammen. der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechts-, Die Verfassungsschutzbehörde hat Linksund des auslandsbezogenen keine polizeilichen Befugnisse und Extremismus, der nicht islamisist gegenüber Polizeibehörden tisch motiviert ist, sowie die Spionicht weisungsbefugt. Sie darf nageabwehr. Auch im Saarland auch nicht die Polizei im Rahmen wird im Rahmen der bestehenden der Amtshilfe ersuchen, Maßnahgesetzlichen Möglichkeiten ein enmen zu ergreifen, zu denen sie ger Austausch zwischen den Siselbst nicht befugt ist. Dieses cherheitsbehörden praktiziert. So "Trennungsgebot" schließt jedoch arbeitet der Verfassungsschutz im einen kontinuierlichen InformatiWege des Informationsaustauonsaustausch zwischen Polizei sches eng und vertrauensvoll mit und Verfassungsschutz nicht aus. der Landespolizeidirektion zusamDas "Trennungsgebot' beinhaltet men. kein informationelles Zusammenarbeitsverbot. Gerade vor dem Hin4.Kontrolle tergrund der in der Vergangenheit Der Verfassungsschutz ist an klare festgestellten Defizite im Ausgesetzliche Vorgaben gebunden. tausch von Informationen zwiSein Verwaltungshandeln ist, wie schen Nachrichtendiensten, Polizei bei allen anderen Behörden, geund Justiz wurden verschiedene richtlich nachprüfbar. 14
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • System ist am Ende", 03.04.2020 (letzter Zugriff am 22.02.2021). Rechtsextremismus
Dass es der Partei bei ihren Protesten indes nicht um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ging, offenbarte bereits der Slogan "Das System ist gefährlicher als C orona!" mit dem die Partei für die Veranstaltungen warb. Noch deutlicher war dieses dem Redebeitrag des Bundesvorsitzenden Matthias Fischer am 23. Dezember 2021 in Wittenberge (PR) zu entnehmen: "Ihr entstammt einem Volk, was hier vor 32 J ahren schon einmal eine Wende herbeigeführt hat. Und es sollte uns eins klar sein, die BR D hat ihren Zenit bereits hinter sich gelassen. Wir, wenn wir uns eigentlich einig sind, wir haben unsere Zukunft noch vor uns!" 76 Die Proteste selbst dienen der Kleinstpartei lediglich als Mittel zum Zweck. Durch die Beteiligung und Unterwanderung derartiger Proteste beabsichtigt die Partei ihre Anschlussfähigkeit in ländlich geprägten Räumen zu erhöhen. Konsequent und konsistent argumentiert die Partei dabei jedoch nicht über die Rolle des Staates in der Eindämmung der Pandemie. Während sie die Eindämmungsmaßnahmen 2021 als überzogen und Vorstufe zur Diktatur anprangerte, schrieb sie noch Anfang April 2020 angesichts der katastrophalen pandemischen Entwicklung in Italien: "Doch auch die deutsche P olitik hat versagt. Durch ein zögerliches E ingreifen konnte sich das Virus in unserem Land verbreiten. Am Kölner R osenmontag feierten mehr als eine M illion M enschen auf der Straße, bayerische Schulkinder verbrachten ihre F erien in Südtirol und in Ö sterreich beim Skifahren, als die Krise bereits in aller M unde war. Da E rkrankungen nicht immer als solche erkennbar sind und viele Infizierte nur leichte oder gar keine Symptome zeigen, war die Ausbreitung nicht mehr aufzuhalten. Alle M aßnahmen, die von der Bundesregierung nun ergriffen wurden und werden kommen daher zu spät."77 76 Homepage "DER DRITTE WEG": "Rede vom Parteivorsitzenden Matthias Fischer in Wittenberge", 25.12.2021 (letzter Zugriff am 25.01.2022). 77 Homepage "DER DRITTE WEG": "Corona-Krise: System ist am Ende", 03.04.2020 (letzter Zugriff am 22.02.2021). Rechtsextremismus 63
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • sicherste Grenzabschnitt Deutschlands", 24.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus
Die "G renzgänger"-Kampagne ist letztlich eine Adaption und steht in Kontinuität mit der 2017 gescheiterten Kampagne "Defend E urope" der Identitären Bewegung (IB). Die vermeintlichen "Grenzgänge" der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" zeichneten sich 2021 jedoch nicht nur durch fehlende Kreativität, sondern auch durch fehlenden politischen Erfolg, aus. Die Aktion geriet durch konsequentes Handeln der Polizei zum Flop für die Partei. Entsprechend reagierte "DER DRITTE WEG": "Die lizenzierte Systemjournallie mutierte aus unserer berechtigten Aufklärungsaktion unter dem M otto "Werde G renzgänger" eine völlig abgedrehte Hetzjagdfantasie [... ] Diese mediale Lügenkampagne zog sich fast eine Woche durch die gleichgeschaltete deutsche "Scheisshauspresse" und hatte nur eines im Sinn: berechtigte Kritik an der deutschen G renzund E inwanderungspolitik zu kriminalisieren. [... ] Die dreißig ausgestellten P latzverweise in G roß G astrose wurden mit der Infragestellung des staatlichen G ewaltmonopols begründet und unter Androhung von G ewahrsam vollzogen. Die Hetze der P resse ging hier also auf." 79 79 Homepage "DER DRITTE WEG": "Guben, der sicherste Grenzabschnitt Deutschlands", 24.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 65
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Anhang / Verfassungsschutzgesetz schen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Anhang / Verfassungsschutzgesetz schen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. 4 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz 239
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Feinde Europas?". Für das musikalische Rahmenprogramm war der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke zuständig. Zum Gedenken an den kurz zuvor verstorbenen
  • Redner aufgetreten war. Unter den Begriff der "echten" Rechte fasst Friberg all jene rechten Strömungen, Bewegungen, Personen und Volksvertreter gefasst
  • Bewusstsein und der Bewahrung unserer Zivilisation" bekennen. Die "falsche" Rechte sei die liberale "Rechte", die für Globalisierung und gegen Nationalismus
  • weil die in der Vergangenheit festgestellte Abgrenzung der "Neuen Rechten" von der dem historischen Nationalsozialismus verhafteten "Alten Rechten
beiden Syrien-Reisen bekannt gegeben hatte, referierte zum Thema "Wer sind die Feinde Europas?". Für das musikalische Rahmenprogramm war der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke zuständig. Zum Gedenken an den kurz zuvor verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Frank Schwerdt stimmte dieser das Lied "Ich hatt' einen Kameraden" an. Der Vorsitzende Dan Eriksson hat die professionelle Durchführung des Kongresses gelobt. Der Veranstalter "Europa Terra Nostra e.V.", Stiftung des europäischen Parteienbündnisses "Alliance for Peace und Freedom" (APF), wurde nach eigenen Angaben unterstützt vom NPD-Presseorgan "Deutsche Stimme" sowie dem "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V." und dem Magazin "Gegenlicht". Die Stiftung hat ihren Vereinssitz in Berlin, Seelenbinderstraße 42, der Adresse der NPD-Parteizentrale. Im Nachgang wurde zudem ein Interview mit dem schwedischen Autor Daniel Friberg sowohl auf der Facebook-Seite der NPD als auch in der "Deutschen Stimme" veröffentlicht, der bei der Veranstaltung als Redner aufgetreten war. Unter den Begriff der "echten" Rechte fasst Friberg all jene rechten Strömungen, Bewegungen, Personen und Volksvertreter gefasst werden, "die sich zu traditionellen Werten, ethnischem Bewusstsein und der Bewahrung unserer Zivilisation" bekennen. Die "falsche" Rechte sei die liberale "Rechte", die für Globalisierung und gegen Nationalismus ist, die Einwanderung befürwortet und sich vor allem für die Wirtschaft, für freie Märkte und Freihandel stark macht. Er betonte in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis der Bildung internationaler Netzwerke "europäischer Patrioten" über Staatsgrenzen hinweg. Der Auftritt des Redners Friberg bei der NPD-nahen Veranstaltung ist deshalb bemerkenswert, weil die in der Vergangenheit festgestellte Abgrenzung der "Neuen Rechten" von der dem historischen Nationalsozialismus verhafteten "Alten Rechten" und die Fokussie71
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • rechtsextremistischen Veranstaltern und Beteiligten wurde die Versammlung als Erfolg gewertet: "Gutes Wetter, eine ordentliche Teilnehmerzahl, schwächelnde Antideutsche und eine erstaunlich
Von den rechtsextremistischen Veranstaltern und Beteiligten wurde die Versammlung als Erfolg gewertet: "Gutes Wetter, eine ordentliche Teilnehmerzahl, schwächelnde Antideutsche und eine erstaunlich kooperative und konsequent durchgreifende Polizei machten diesen Arbeiterkampftag zu einer runden Sache. [...] Dieser 1. Mai in Schwerin kann ohne Übertreibungen als kämpferisches Signal an das BRD-Regime verstanden werden und als Aufruf, die Bewegung im Wahlkampf zu unterstützen." 60 Die Versammlung hat belegt, dass die Mobilisierungsfähigkeit auf einem im Vergleich zu den Vorjahren gleichbleibend hohen Niveau lag. Die NPD konnte auf eine breite Unterstützung relevanter Neonazi-Gruppierungen im Land zählen. Gleiches galt für die Verantwortlichen von "MVGIDA" und anderen asylgegnerischen Bewegungen im Land (z. B. "Dachverband Deutschland wehrt sich"), die sich - entgegen anderslautender Behauptungen in der Vergangenheit - erneut als Anhänger der NPD präsentiert haben. * Thematisierung der Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durch Schüler eines Rostocker Gymnasiums im Rahmen eines Geschichtsprojektes Die Bundes-NPD thematisierte die Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durch Gymnasiasten einer 9. Klasse in Rostock und löste damit zahlreiche zustimmende Kommentare aus. So hieß es von einzelnen Nutzern "Unsere Deutsche Jugend weiß schon was zu tun ist", oder "Immer merken Volksverhetzer/Volksverräter = MERKEL&Co". 61 Auch die Landes-NPD nutzte die Einladung für propagandistische Zwecke, indem sie unverzüglich ein entsprechendes Plakat mit der 60 Facebook-Seite "JN - Die Jugend für Deutschland": "1. Mai in Norddeutschland - 'Antifa versagt mal wieder" vom 01.05.2016, abgerufen am 02.05.2016 61 Facebook-Seite der NPD vom 09.06.2016, abgerufen am 10.06.2016 67
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • extremistischen Aktivitäten wieder verstärken beziehungsweise in andere Strukturen verlagern. Rechtsextremismus
Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Offensichtlich handelt es sich um ein organisatorisches Auslaufmodell. Dies wird dadurch deutlich, dass nach der formellen Selbstauflösung der "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) im Jahr 2020 keine Neugruppierungen und strukturellen Fortführungsbestrebungen in der Organisationsform "Freie Kräfte" erfolgten. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit "Freie Kräfte" ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken beziehungsweise in andere Strukturen verlagern. Rechtsextremismus 75
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • einer Pressemitteilung diese Aktion mit dem "Versagen des Rechtsstaats beim Schutz des eigenen Volkes". Franz verwies auf Ausländerkriminalität und beklagte
Die NPD zeigte noch kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren deutlich ihre Absicht, mit Hilfe ihrer "Antiasylkampagne" einen "Systemwechsel" herbeizuführen. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz wandte sich mit bundesweitem Schreiben vom 15. Februar 2016 u. a. an das Polizeirevier Friedland mit einem Aufruf "an jede/n Angehörige/n deutscher Sicherheitsbehörden und Streitkräfte". In dem Schreiben ist von der "Duldung eines gigantischen Missbrauchs unseres Asylrechts", einem "Volksaustausch" sowie "die Abwicklung unserer Eigenstaatlichkeit durch den souveränitätsfeindlichen EU-Integrationsprozess" die Rede, die Tagespolitik würde sich von den Grundlagen der staatlichen Ordnung entfernen. Erstmals in der Geschichte der Republik sei überhaupt eine Situation denkbar, dass sich Bürger auf Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes berufen könnten. Die Sicherheitskräfte wurden indirekt aufgefordert, sich dem "Widerstandsrecht" anzuschließen und sich gegen den Staat und den eigenen Dienstherrn zu stellen. Mit den Worten "NPD verteilt CS-Gas!" kündigte die NPD auf ihrer Internetseite und in sozialen Medien eine "bundesweite Verteilaktion" von CS-Gas im Dezember 2016 an. Sie werde das CS-Gas vom 12. bis 18. Dezember 2016 "in größeren Stückzahlen bundesweit vor allem an Frauen" verteilen. Frank Franz begründete in einer Pressemitteilung diese Aktion mit dem "Versagen des Rechtsstaats beim Schutz des eigenen Volkes". Franz verwies auf Ausländerkriminalität und beklagte, dass Deutschland zum Paradies für "kriminelle Fremde" geworden sei. Letzteres knüpfte an die in der Ideologie der Partei fest verankerte Unterscheidung zwischen dem Fremden und dem ethnisch Deutschen an. 2 9 4 Islambzw Muslimenfeindlichkeit in der NPD Die Agitation gegen die Religion des Islam bzw. Muslime stand lange Zeit nicht im Fokus der NPD im Land. Der Kampf gegen die "Überfremdung" betraf zunächst alle Minderheiten, die nach Auffassung der NPD nicht zur "Volksgemeinschaft" gehören. Allerdings fanden sich auch bei der NPD im Jahr 2016 vermehrte Warnungen vor "Islamisierung" sowie eine pauschale Verunglimpfung von Muslimen: 57
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Symbol für das "Versagen des Rechtsstaates beim Schutz des eigenen Volkes" auserkoren. Diese wurden als Bestätigung dafür missbraucht, dass Ängste
chen, dass Flüchtlinge pauschal mit Terror und Gewalt assoziiert werden, wie die folgende Grafik zeigt 38 Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2016 in Köln und anderen Großstädten wurden von der NPD als Symbol für das "Versagen des Rechtsstaates beim Schutz des eigenen Volkes" auserkoren. Diese wurden als Bestätigung dafür missbraucht, dass Ängste vor "Überfremdung" berechtigt seien. Der NPD-Landesverband M-V bezeichnete die Übergriffe als "Offensive der 'Flüchtlings'-Vergewaltiger", die von Behörden und Presse vertuscht und verharmlost worden sei. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster hat mit Blick auf den "Kölner Exzess zur Jahreswende" von "multikrimineller Gesellschaft" gesprochen und ein Ende der Integrationspolitik gefordert, denn, so Köster: "Integration ist Völkermord".39 In einem Beitrag des NPD-Bundesverbandes über einen weiteren Übergriff am Leipziger Hauptbahnhof wurde der Bundeskanzlerin die Schuld für die Vorfälle zugewiesen: "Merkel hat deutsche Frauen durch ihre irre Willkommenspolitik für Hunderttausende kulturfrem38 Facebook-Seite von Udo Pastörs vom 25.07.2016, abgerufen am 23.12.2016 39 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Grenzen dicht - auch bei uns!" vom 08.01.2016, abgerufen am 08.01.2016 53
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Voraussetzungen für die Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, hierzu gehört u.a. der Nachweis der Quellenfreiheit des vorgelegten Beweismaterials, als gegeben angesehen
* darauf ausgeht, durch aktives und planvolles Handeln eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herbeizuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge am 17. Januar 2017 seine einstimmig ergangene Entscheidung verkündet, die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht zu verbieten.36 Allerdings ist das Gericht der Argumentation des Antragstellers in wesentlichen Teilen gefolgt. So hat es die Voraussetzungen für die Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, hierzu gehört u.a. der Nachweis der Quellenfreiheit des vorgelegten Beweismaterials, als gegeben angesehen. Des Weiteren hat das Gericht die Programmatik der NPD als verfassungsfeindlich bewertet und auch festgestellt, dass die Partei planmäßig auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet. Allerdings fehle es aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Erfolg führt. Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzepts der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheine ausgeschlossen. Die NPD verfüge weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Auch durch die Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung bestehe wegen des eingeschränkten Mobilisierungsgrades und ihrer geringen Wirkkraft in die Gesellschaft in absehbarer Zeit keine Möglichkeit erfolgreicher Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Die Präsenz der NPD und damit die vom Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger ausgehende einschüchternde Wirkung weise lediglich lokale oder - seltener - einige wenige regionale Schwerpunkte auf. Auf Einschüchterung 36 vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 17.01.2017, Az.: 2 BvB 1/13 50

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