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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil ab. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine
8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 113 ATIB 1987 entstand durch eine Abspaltung von der ADÜTDF die ATIB8 (Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa), welche einen stärkeren religiösen Fokus aufweist, jedoch ebenso der "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen ist. Vordergründig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer Interessen der "türkisch-muslimischen Minderheit", was mit dem Einsatz für Völkerverständigung und Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. Tatsächlich ist die ATIB jedoch in der "Ülkücü"-Bewegung zu verorten. Wesentliche Elemente ihrer Ideologie basieren auf türkisch-nationalistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Vorstellungen. So schlägt sich bei ATIB-Anhänger:innen ein innerhalb der "Ülkücü"Bewegung vorherrschender übersteigerter Nationalismus in Form von türkisch-natioATIB nalistischen Großmachtfantasien (Staat "Turan") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeblicher türkischer Überlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die ADÜTDF ist die ATIB versucht, ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien in der Türkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur Wahrung ihrer Interessen in Deutschland die Nähe zu Verbänden und Einrichtungen. So ist der ATIB-Verband Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). Eine gegen die Zuschreibung als "Ülkücü"-Organisation gerichtete Klage der ATIB gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil ab. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine bzw. Dachverbände gibt es auch Anhänger:innen, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch freie Szene genannt, besteht überwiegend aus jüngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner und Völker agitieren und an das gemeinsame türkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-Media-Posts, in welchen unter Verwendung der o.g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. Am 18.11.2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, nach welchem der Einfluss von Ülkücü-Organisationen zurückgedrängt und ein Verbot bestimmter Organisationsstrukturen geprüft werden solle9. Ähnlich positionierte sich auch der Bremer Senat Ende 202010. 8 "Avrupa Türk Islam Birligi" 9 BT-Drucksache 19/24388. 10 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft innerhalb der 20. Wahlperiode, 2518.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben
116 9 UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LFV VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. So wird darin etwa, jeweils in Abhängigkeit des Geheimhaltungsgrades, auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner für alle bremischen Behörden, die mit VS-Material umgehen. Es berät und unterstützt diese bei der Erfüllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Aufgabe des personellen Geheimschutzes ist es, im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung festzustellen, ob Tatsachen dagegensprechen, einer Person eine Vertrauensstellung zu übertragen, in der sie Zugang zu Verschlusssachen hat bzw. ihn sich verschaffen könnte. Eine solche Stellung kann nur Personen übertragen werden, die zuverlässig sind, uneingeschränkt zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und bei denen keine Umstände vorliegen, die sie für einen Geheimnisverrat erpressbar machen könnten. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit liegt vor, wenn eine Person Zugang zu Verschlusssachen erhält oder sich verschaffen könnte bzw. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebenswichtigen öffentlichen Einrichtung beschäftigt ist. Die Sicherheitsüberprüfung wird nur mit Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt. Die Art, der Umfang und die Maßnahmen einer solchen Sicherheitsüberprüfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheitsüberprüfungen und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. Arten der Sicherheitsüberprüfungen nach dem (SS 8 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz [BremSÜG]) SS 9 BremSÜG - Einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ1) (Zugang zu VS bis einschließlich VS-VERTRAULICH) SS 10 BremSÜG - Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ2) (Zugang zu VS bis einschließlich GEHEIM) SS 11 BremSÜG - Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (SÜ3) (Zugang zu VS bis einschließlich STRENG GEHEIM)
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen
(3) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind, 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden sollen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Ausnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das Ministerium für Inneres und Sport trägt der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. 175
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Vorbild sehen und sein brutales und verlogenes Vorgehen rechtfertigen. Und sie wollen ihr totalitäres Gedankengut in die Mitte unserer Gesellschaft
  • zerstören und um ganz aktuell Angriffskriege zu rechtfertigen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeichnet das Bild einer angespannten Sicherheitslage. Die Verbreitung
  • Rechtsextremismus verharrt auf dem zweithöchsten Niveau in der Geschichte des Landes. Unter allen Phänomenbereichen hat dieser mit Abstand die meisten
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine bringt den Schrecken des Krieges mit aller Brutalität zurück nach Europa. Er bedeutet unzähliges Leid für Millionen von Menschen in der Ukraine und zwingt diese, für ihre Freiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht zur Waffe zu greifen. Doch dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen dort. Er richtet sich ebenso gegen alle Demokratien dieser Welt. Doch die Feinde der Demokratie sitzen nicht nur in Moskau im Kreml, sondern sie sind schon längst hier bei uns in Deutschland in den Herzen unserer Demokratie - in den Parlamenten - angekommen und leisten Putin gute Dienste. Durch die Krisen der letzten Jahre begünstigt, müssen wir mit Sorge feststellen, dass bei deutschen Extremisten die Versuchung des Totalitären wächst. So werden diejenigen lauter und dreister, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich machen, in Putin oder anderen Despoten ein Vorbild sehen und sein brutales und verlogenes Vorgehen rechtfertigen. Und sie wollen ihr totalitäres Gedankengut in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Damit werden sie auch gefährlicher. Daher gilt es nun, alle Register unserer wehrhaften Demokratie zu ziehen und mehr Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen, um sie zu zerstören und um ganz aktuell Angriffskriege zu rechtfertigen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeichnet das Bild einer angespannten Sicherheitslage. Die Verbreitung des Rechtsextremismus verharrt auf dem zweithöchsten Niveau in der Geschichte des Landes. Unter allen Phänomenbereichen hat dieser mit Abstand die meisten Anhänger. Daher gehen von ihm weiterhin die größten Gefahren für unsere Demokratie aus. Das belegen auch die deutlich angestiegenen Gewaltstraftaten. Ebenso besorglich ist, dass Reichsbürger und Selbstverwalter ihr Personenpotenzial deutlich steigern konnten. Auch das PerVorwort des Ministers 5
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz
SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf 1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), und 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des SS 10 Absatz 2 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere, wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten. (2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen nur zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. 174
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Diensten verbreitet. Daher habe ich mit einem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus im Sommer 2020 bereits die Gründung eines eigenen Referats
sozialen Netzwerken und in Messenger-Diensten verbreitet. Daher habe ich mit einem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus im Sommer 2020 bereits die Gründung eines eigenen Referats zur Bekämpfung des Politischen Extremismus im Cyberraum angewiesen, um diesem Trend zu begegnen. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in eine verstärkte Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit ein - so auch in ein Kapitel zu aktuellen Entwicklungen im Cyberextremismus. Extremisten gehen mit der Zeit und missbrauchen Plattformen wie TikTok und Telegram für ihre Zwecke. Telegram dient - auch in Brandenburg - seit Beginn der CoronaPandemie als Verbreitungsmedium von Hass, Hetze und Gewalt unter Erwachsenen. Hingegen sind auf TikTok insbesondere Kinder und Jugendliche unterwegs. Dort versuchen Extremisten sie zu ködern. Antisemitismus beispielsweise wird dort häufig in jugendgerechten Formaten verpackt. Daher appelliere ich an alle Eltern und die Berufstätigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten: Haben Sie diese Dinge im Auge. Melden Sie solche Inhalte und viel wichtiger: Lassen Sie Kinder mit dem Internet und den sozialen Netzwerken nicht allein und bereiten Sie Ihren Nachwuchs auf einen verantwortungsvollen Umgang damit vor. Nur so können wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen. Es ist eine erzieherische Investition in die Zukunft Ihrer Kinder. Ihr Michael Stübgen Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Vorwort des Ministers 7
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
* Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. NADIS Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dieses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden können. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaf150
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Staatsanwaltschaften des Landes in Schwerin 19 Oktober Seminar "Rechtsextremismus - Ausländerextremismus" in Bad Doberan Ferner war die Verfassungsschutzbehörde auf der Festwiese
26 - 28 April Danziger Gespräche 10 Mai Jugendpolitiktag in Neustrelitz 14 Juni Regionalkonferenz Mecklenburg-Vorpommern "Wir sind das Volk - Wer ist das Volk?" in Schwerin 6 September Informationsveranstaltung zu den Arbeitsschwerpunkten des Verfassungsschutzes mit den Staatsanwaltschaften des Landes in Schwerin 19 Oktober Seminar "Rechtsextremismus - Ausländerextremismus" in Bad Doberan Ferner war die Verfassungsschutzbehörde auf der Festwiese zum Mecklenburg-Vorpommern-Tag vom 8. bis 10. Juli 2016 mit ihrem Informationsstand vertreten. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit sich anhand von Broschüren oder im Gespräch mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes über aktuelle extremistische Bestrebungen zu informieren. Zur Aufklärung der Fachöffentlichkeit führt die Verfassungsschutzbehörde ferner zusammen mit den Polizeibehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten unseres Landes Sicherheits133
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Insgesamt betrachtet, treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt
Insgesamt betrachtet, treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden existiert eine über Jahrzehnte gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Bekleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die vom Verein "Zukunft Heimat" und vom Verdachtsfall AfD9. Verstärkte Aufmerksamkeit muss zukünftig wieder dem Nordwesten des Landes gewidmet werden. Ende 2021 ist es dort der Organisation "DER DRITTE WEG" mehrfach gelungen, Bürger auf den Straßen zu versammeln. Zusätzlich konnten dabei ehemalige Szene-Aktivisten bis hinunter zum Havelland mobilisiert werden. Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist im Jahr 2021 auf 650 deutlich gestiegen (2020: 570). Hier besteht ein Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und der damit verbundenen Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Dies hat der Szene neue Angehörige zugeführt. Reichsbürger undSelbstverwalter inBrandenburg20172021 650 650 600 570 560 2017 2018 2019 2020 2021 9 Siehe FN 6. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin 16 März Buchvorstellung und Podiumsdiskussion "Rechts oben - II. Demokratie und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern" im Schleswig-Holstein-Haus Schwerin
behörde die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte und präventive Maßnahmen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu informieren. Dies ist der beste Schutz für die Demokratie! Zu diesen zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, der allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl als gedruckte Broschüre zur Verfügung steht als auch in elektronischer Form von der Internetseite des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden kann. Er informiert über die wesentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, bewertet diese und gibt eine Prognose über die weitere Entwicklung der extremistischen Bedrohungslage in unserem Bundesland ab. Zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht informierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr aber auch auf zahlreichen landesund bundesweiten Fachtagungen und Veranstaltungen. Sie stellten sich dort den aktuellen Diskussionen über die Arbeit und die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, über neue Entwicklungen im Verfassungsschutz sowie über die Entwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen des politischen Extremismus und Terrorismus. Im Jahr 2016 wurden insbesondere folgende Veranstaltungen mitgestaltet: 3 März Podiumsdiskussion zum Thema "Wohin steuert Putin?" in der IHK zu Schwerin 16 März Buchvorstellung und Podiumsdiskussion "Rechts oben - II. Demokratie und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern" im Schleswig-Holstein-Haus Schwerin 132
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. In den letzten rund zwei Jahrzehnten fand
Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus in Brandenburg 1995 - 2021 290 275 235 235 205 200 170 155 140 125 110 115 100 100 105 95 95 50 20 5 1995 1997 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Scientology-Organisation Die extremistische Psycho-Sekte "Scientology-Organisation" (SO) wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegründet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. In Brandenburg wird die SO seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. In den letzten rund zwei Jahrzehnten fand die SO in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg keine Erwähnung, weil es an erkennbaren Aktivitäten dafür fehlte. Im Gegensatz dazu gab es im Jahr 2021 jedoch ein erhöhtes Erkenntnissaufkommen. Das bezieht sich unter anderem auf Aktivitäten von SOTarnorganisationen wie "The Way To Happiness". Zuverlässigkeitsund Sicherheitsüberprüfungen Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Für diese Aufgabe werden Daten von Extremisten und ihren Bestrebungen benötigt. Der Verfassungsschutz erhält sie von anderen Behörden und erhebt sie selbst. Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden die entsprechenden Datenbanken abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen oder Asylunterkünfte bewachen. Dieselbe Überprüfung ist für Personen möglich, die beispielsweise 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens
  • Verwaltung Unabhängigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit für Parteien Recht auf parlamentarische Opposition Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres
Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren den Bürgern ein sicheres Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens und allen staatlichen Handelns. Sie sind daher sowohl in unserer Landesverfassung (Artikel 2 und 7) als auch im Grundgesetz (Artikel 1 und 20) als tragende Strukturprinzipien festgeschrieben. Zusätzlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 79, diese Prinzipien anzutasten. In der Gesamtschau ergibt sich daraus die "freiheitliche demokratische Grundordnung". Unser Staat ist somit "das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt" (BVerfG 2, 1, 12). Freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouveränität Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Unabhängigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit für Parteien Recht auf parlamentarische Opposition Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens zu schützen, muss eine Demokratie bereit und in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Bedrohungen kommen jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen. Das Grundgesetz hat daher verschiedene Schutzmaßnahmen 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen
Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Seine nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter dürfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen oder diese verhören. Sie erstellen vielmehr Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der frühzeitigen Warnung sowie Information der zuständigen Stellen und ermöglichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen sowie geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel, wie "Observation", "Telekommunikationsüberwachung" und "Verdeckt Informationsgebende"11, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierzu gehören ebenso neue den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Daher können nun "IMSI12-Catcher" eingesetzt werden, um Standorte, Geräteoder Kartennummern von Mobiltelefonen zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist zur Erfüllung des gesetzlichen Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien unterbunden. 11 "Verdeckt Informationsgebende" wurden früher einfach nur "V-Mann" oder "Menschliche Quellen" genannt. 12 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden
  • Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden. Als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz der Fachaufsicht durch den Minister und die Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Über die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Daneben existiert eine "Stabsstelle Innenrevision" beim Verfassungsschutz, die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Behörde berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss für Inneres und Kommunales übernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) diese Funktion: Sie besteht aus höchstens neun Mitgliedern des Landtags. Sowohl Abgeordnete der Regierungsals auch der Oppositionsparteien sind vertreten (SS 24 BbgVerfSchG). Sie wird durch den "Ständigen Bevollmächtigten" (SS 25a BbgVerfSchG) unterstützt, der einzelfallbezogene Untersuchungen durchführen kann. Die Landesregierung unterrichtet die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, die Lage und besonders bedeutsame Vorgänge. Die PKK kann verlangen, über Einzelfälle oder sonstige Vorgänge unterrichtet zu werden. Über bestimmte einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von "Verdeckt Informationsgebenden", Observationen oder Telekommunikationsüberwachungen, muss die PKK ebenfalls unterrichtet werden (SS 25 BbgVerfSchG). Die PKK tagt mindestens vierteljährlich (SS 26 Absatz 2 BbgVerfSchG). Neben der PKK gibt es die G10-Kommission, die ebenfalls vom Landtag gewählt wird und Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit über30 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. "Deutsche
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. "Deutsche Stimme" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag bietet der NPD über einen eigenen Onlineshop die Möglichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin "Deutsche Stimme". Dessen Autorenstamm setzt sich größtenteils aus Funktionären und Sympathisanten der NPD zusammen. Die veröffentlichten Artikel beschäftigen sich mit Aktionen der NPD. Zudem erscheinen dort regelmäßig Interviews mit Parteivertretern oder der NPD nahestehenden Personen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erhältlich. Ziel der Reform ist es, einen breiteren Leserkreis zu erschließen und die politischen Standpunkte der NPD gesellschaftsfähig zu machen. 96
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit
  • beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht
prüft. Sie besteht aus drei weisungsfreien Mitgliedern, wobei die/der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben muss. Sämtliche Handlungen des Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit den Verfassungsschutz. Alle Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsschutz kontrollieren, indem sie gemäß SS 12 BbgVerfSchG unentgeltlich Auskunft über die zu ihnen beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht im Ausnahmefall Verweigerungsgründe nach SS 12 Absatz 2 BbgVerfSchG vorliegen. Ständige Minister/in Bevollmächtigte Staatssekretär/in Innenrevision Datenschutzbeauftragte/r Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 31
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente
  • sich aber bei ihren Aktionen innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere islamistische Gruppierungen befürworten unter bestimmten Umständen den Einsatz
verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und dies sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt und damit wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift "Islamismus" religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen und insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist verschiedene Facetten auf. Diese unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hierbei von lokalen islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie der Terrororganisation "al-Qaida". Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die islamistische "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas. HAMAS ist für dieses Ziel aber weit über die Grenzen Palästinas hinaus aktiv. Zum anderen unterscheiden sich die Mittel, mit denen islamistische Gruppierungen ihre Ziele zu erreichen suchen. So gibt es islamistische Organisationen, die als legalistisch bezeichnet werden, weil ihre Zielsetzungen zwar extremistisch sind, sie sich aber bei ihren Aktionen innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere islamistische Gruppierungen befürworten unter bestimmten Umständen den Einsatz von Gewalt als Mittel, um ihre Ziele durchzusetzen. Schließlich gibt es im Bereich des Islamismus ter102
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Logo der "Antifaschistischen Aktion" 103 Bild und Text: Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom 26.05.2016, abgerufen
Am 16./ 17. Juli 2016 bewarfen Unbekannte das Wohnhaus eines Mitglieds des AfD-Landesvorstands in Wackerow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit Pflastersteinen und zerschlugen dabei eine Fensterscheibe. Im Briefkasten des AfD-Politikers wurde ein Schreiben mit dem 102 Logo der "Antifaschistische Aktion" gefunden. * Sachbeschädigungen zum Nachteil unbeteiligter Dritter Am Veranstaltungsgebäude des Sonderparteitags der AfD in Binz wurden am 25. Mai 2016 großflächige Parolen aufgesprüht. Auf einer einschlägigen Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht und u. a. ausgeführt: "das hotel sollte es sich gut überlegen menschenverachtenden meinungen eine plattform zu bieten. außer sich das deutsche pack ins haus zu holen, schadet das anscheinend auch dem image und ist teuer, für sich und die nachbar_innen". 103 Eine ähnliche Sachbeschädigung wurde darüber hinaus am 6. Juni 2016 am Gebäude einer Greifswalder Gaststätte begangen, in deren Räumlichkeiten ebenfalls eine AfD-Veranstaltung durchgeführt werden sollte. 102 Logo der "Antifaschistischen Aktion" 103 Bild und Text: Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom 26.05.2016, abgerufen am 19.01.2017 93
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parteitagen in Bremen und Stuttgart enthalten. 101 Internetseite "linksunten.Indymedia" abgerufen
Ueckermünde mit Hakenkreuzen beschmiert und mittels Brandbeschleuniger angezündet. Das Auto brannte vollständig aus, zudem wurde durch die Hitzeeinwirkung ein weiterer Pkw beschädigt. * Sachbeschädigung am Partei-Büro der AfD in Neubrandenburg Unbekannte warfen am 5. März 2016 in Neubrandenburg eine Fensterscheibe des Büros der AfD-Kreistagsfraktion ein und sprühten Graffiti an das Gebäude, u.a. "Fuck AFD". Die Tat passierte im zeitlichen Zusammenhang zum "Bundesweiten Aktionswochenende gegen AfD und völkische Koalition", zu dem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" aufgerufen hatte. * Sachbeschädigung an Wohngebäuden von AfD-Mitgliedern Unbekannte bewarfen am 13./14. März 2016 in Rostock das Wohnhaus eines Mitglieds des AfD-Landesvorstands mit Farbgläsern. Im Internet wurde die Tat zynisch als "Wahlgeschenk" bezeichnet. Zudem wurde die Aktion von dem sich "antifa" nennenden Verfasser als "Startschuss" für weitere Handlungen im Kontext der Landtagswahl in MV bezeichnet: "Rassisten aus der Deckung holen! Keinen ruhigen Sommer für die AfD und ihre Repräsentant_innen!" 101 Am 5. Juni 2016 wurde in Greifswald das Küchenfenster des Wohnhauses eines AfD-Mitgliedes eingeworfen. Name und Anschrift dieses AfD-Mitglieds waren auf den am 30. April und 1. Mai 2016 widerrechtlich im Internet veröffentlichten Listen der Teilnehmer an AfD-Parteitagen in Bremen und Stuttgart enthalten. 101 Internetseite "linksunten.Indymedia" abgerufen am 14.03.2016 92
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • ihre Ideologie zu verbreiten und an Einfluss zu gewinnen. Rechtsextremisten, darunter COMPACT, "DER DRITTE WEG", der Verein "Zukunft Heimat
Extremisten in Brandenburg haben also über Telegram-Gruppen verstärkt versucht, ihre Ideologie zu verbreiten und an Einfluss zu gewinnen. Rechtsextremisten, darunter COMPACT, "DER DRITTE WEG", der Verein "Zukunft Heimat" und der Verdachtsfall "Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg"37, unterhalten aber auch eigene Kanäle, die sie zum Aufbau von Netzwerken nutzen. Insbesondere COMPACT gilt dabei als Superspreader für Verschwörungsideologien.38 So bewirbt das Magazin etwa ein Buch mit dem Slogan "Wir töten die halbe Menschheit", welches von einem Plan einer "kleinen Elite" berichtet, die eine "Neue Weltordnung" schaffen wolle.39 37 Siehe FN 6. 38 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: "Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020", S. 43 ff. 39 Homepage COMPACT: "Compact-Shop. Eileen DeRolf, Jan van Helsing: Wir töten die halbe Menschheit." (letzter Zugriff am 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 41

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