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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

nahen Gruppierungen ziehen gierenden war für ihn nicht nur rechtsich nun auf Forderungen und Argumäßig, sondern unausweichlich. Dies mentationen zurück
Prinzipien, zeigte zu seinen Lebzeiten auch sein Rechte und Werte wie Demokratie, Vorgehen gegenüber dem damaligen Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neue MB-Mitglieder werden gezielt er selbst diese Prinzipien vertrat und ausgewählt und nach dem Beitritt imglaubhaft versuchte, sie umzusetzen. mer weiter geschult. Je nach Eignung können sie in der Hierarchie um bis zu DIE EINSTELLUNG DER MB fünf Stufen aufsteigen. Während ihrer ZUR GEWALT Unterweisung werden sie sowohl hinEin bedeutender Vordenker der MB, sichtlich ihrer religiösen Bildung als Sayyid Qutb (1906-1966), sah Gewalt auch in Bezug auf ihren Charakter, ihre als legitimes Mittel an, um das Ziel Einstellungen und ihren Lebenswandel einer islamischen Gesellschaft zu realibeobachtet und geprüft. Dies soll die sieren. Er interpretierte den Jihad weder Loyalität und die Befehlskette der streng als spirituelle Bemühung noch als rein hierarchisch und autoritär organisierten defensiv. Die zeitgenössischen Staaten MB-Struktur sichern. mit muslimischer Bevölkerung betrachtete er als "unislamisch". Damit schuf Seit der Amtsenthebung Muhammad er, wie auch MB-Gründer Hassan alMURSIs hat der ägyptische Staat diese Banna, die Grundlage dafür, dass sich Struktur allerdings weitgehend zerstört, im gesellschaftlich-politischen Leben14 da sich beinahe alle führenden MitMuslime gegenseitig zu "Ungläubigen" glieder der MB im Gefängnis oder im erklären. Exil befinden. In Ägypten gibt es für ihre öffentlichen Äußerungen keine Die Konfrontation mit den - nach Plattform mehr. Die weltweit agierenQutbs Islamauffassung - illegitim Reden MB-nahen Gruppierungen ziehen gierenden war für ihn nicht nur rechtsich nun auf Forderungen und Argumäßig, sondern unausweichlich. Dies mentationen zurück, die Prinzipien, zeigte zu seinen Lebzeiten auch sein Rechte und Werte wie Demokratie, Vorgehen gegenüber dem damaligen Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit ägyptischen Regime. Damit bereitete der Justiz hochhalten. Allem voran forer den Nährboden für jihadistische dern sie die Wiedereinsetzung MURGruppierungen, die er in diesem Punkt SIs als Präsident. Dieser hatte während beeinflusst hat. Diese gehen noch eiseiner Amtszeit jedoch als ehemaliges nen Schritt weiter und setzen Gewalt MB-Mitglied13 Schwierigkeiten gehabt, offen als Mittel ein, um ihre Ziele zu die Ägypter davon zu überzeugen, dass erreichen. 13 MURSI musste vor seiner Vereidigung (zumindest offiziell) aus der MB austreten, da die ägyptische Verfassung die Neutralität des Staatspräsidenten vorschreibt. 14 Religiös gesehen gab es bereits zuvor die streng regulierte Möglichkeit, dass ein Islamgelehrter einen Muslim zum Apostaten erklärt. Dies wurde allerdings bei weitem nicht so 61 exzessiv praktiziert wie heutzutage von bestimmten Strömungen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Personen, die sich zum Eingottglauben (Tauhid) bekennen. 11 Bei Rechtsstreitigkeiten ein Gericht anrufen. 12 Taghut: Götzendiener; der IS kritisiert DABBAGH

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Darüber hinaus standen Deutsche suchen. Ein Beispiel sind Asylbewerber punktuell im Zielspektrum propaganaus Somalia, die während des Asylverdistischer Angriffe. In der siebten fahrens angeben, Mitglied der - zu "al"Rumiyah"-Ausgabe rief der IS unter Qaida" gehörigen - "Shabaab"-Milizen " anderem zum Mord an Pierre VOGEL gewesen zu sein; sie verweisen dabei und Hassan DABBAGH auf: grundsätzlich auf eine Zwangsmitgliedschaft und versuchen so, ihren AsylanTötet den Murtadd 9 Pierre trag zu begründen. Darüber hinaus gibt Vogel, den Agenten und Unter - stützer der Kreuzzügler gegen es Verfahren gegen Asylbewerber wegen die Muwah hidin 10 . (...) Tötet den Mitgliedschaft in einer terroristischen Murtadd Hassan Dabbagh, der Vereinigung, die nicht auf SelbstanTahakum 11 beim Taghutgericht 12 macht und die Muslime zur Fried - zeigen basieren. In Stuttgart begann im lichkeit gegenüber den Taghut - September 2017 zum Beispiel ein Verpolizisten aufruft, während diese fahren gegen vier Syrer, denen vorge- " die Beschimpfer des Propheten worfen wird, sich vor ihrer Einreise beschützen! nach Deutschland bei der früheren "Jabhat al-Nusra" beteiligt zu haben. Auch deutsche Journalisten und MusDrei der Angeklagten wird zudem lime waren in diesem Jahr Ziel von ISMord in 36 Fällen zur Last gelegt. Mordaufrufen. In Baden-Württemberg verurteilte das 2.5 STRAFVERFOLGUNG UND Landgericht Ravensburg am 12. Juli -VERFAHREN 2017 einen in Biberach gemeldeten syriInsgesamt war im vergangenen Jahr schen Asylbewerber wegen Anschlagseine deutliche Zunahme an Strafverplänen in Dänemark zu sechs Jahren fahren in Hinblick auf den islamisund sechs Monaten Freiheitsstrafe. Der tischen Terrorismus zu verzeichnen. Mann war im November 2016 an der Die Bundesanwaltschaft leitete eine deutsch-dänischen Grenze mit verhohe dreistellige Zahl von Verfahren dächtigem Material aufgefallen, das in ein. Zu den hohen Fallzahlen tragen Kopenhagen zur Zündung mehrerer unter anderem Selbstanzeigen von Bomben dienen sollte (Az.: 2 KLs 242 Personen bei, die in Deutschland Asyl Js 113634/16 jug). 9 Ungläubiger. 10 Personen, die sich zum Eingottglauben (Tauhid) bekennen. 11 Bei Rechtsstreitigkeiten ein Gericht anrufen. 12 Taghut: Götzendiener; der IS kritisiert DABBAGH also dafür, dass er das deutsche Justiz57 wesen nutzt.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stabilisierung der ehemaligen IS-GeJustiz ein formales Strafverfahren; auch biete und fortlaufend hohen Opferdie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen zahlen einhergehen. des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SSSS 129 a Darüber hinaus ist mit einer steigenden und b StGB). Zahl von ehemaligen IS-Anhängern zu rechnen, die nach Deutschland zurückEin Gericht in Bagdad/Irak verurteilte kehren. Das von diesen Personen auseine der Frauen am 18. Januar 2018 zum gehende Gefahrenpotenzial lässt sich Tode. Sie habe mit der logistischen bislang nur schwer einschätzen. Ein Unterstützung des IS zu Angriffen der Teil von ihnen dürfte aufgrund des Organisation auf die irakischen SicherScheiterns der Staatsutopie einer islaheitsbehörden beigetragen. Ihre Tochter mischen Gesellschaftsordnung und ihrer wurde aufgrund des illegalen GrenzEnttäuschung über die realen Zustände übertritts zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Alltagsleben des IS demoralisiert und einer Geldstrafe verurteilt. Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskräftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (persönlich oder durch die Beobachtung Brisanz erhält die Festnahme von Frauen von Gewaltanwendung gegen Dritte) wie den Betreffenden dadurch, dass sie in großem Maße traumatisiert sein. häufig minderjährige Kinder haben. Ebenso dürfte es Personen geben, die Wenngleich für die Mütter zunächst der Ideologie nicht abgeschworen kaum Chancen auf Rückkehr nach haben und möglicherweise zu GewaltDeutschland bestehen, versuchen die taten in Deutschland bereit sind. Behörden, deren Kinder zurückzuholen - auch im oben genannten Fall. Im Jahr 2017 rückten verstärkt Frauen in den Fokus der medialen und gesellTrotz oder gerade wegen des Zuschaftlichen Aufmerksamkeit. Anlass sammenbruchs des IS-Herrschaftswar die Festnahme von vier deutschen gebiets ist davon auszugehen, dass IS-Anhängerinnen im Juli in Mossul sich in Deutschland eine Sympathidurch irakische Sicherheitsbehörden. santenszene hält die weiterhin die ISUnter den Festgenommenen waren Ideologie pflegt und vor allem über auch zwei Frauen aus Baden-Württemdas Internet verbreitet. Ebenso wird berg. Gegen sie eröffnete die irakische es immer Menschen geben, die auf52

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

theologische für Smartphones und Tablets an. Grundlagentexte oder Rechtsgutachten

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Darüber hinaus sind salafistische ReiseDer in Niedersachsen agierende Preanbieter im Bereich der Missionierung diger Muhamed CIFTCI initiierte 2017 aktiv. Ein Beispiel ist die Firma BAKden Internet-Fernsehsender "Eindruck KAH-Reisen aus Mannheim, die über TV". Vorbild ist der Inder Zakir NAIK, Baden-Württemberg hinaus bekannt ein salafistischer Fernsehprediger, der ist. Sie organisiert Pilgerfahrten nach seit 2006 mit seinem Sender "Peace Saudi-Arabien, die unter anderem von TV" viele Menschen weltweit erreicht Pierre VOGEL und dem Berliner Prehat. Der erste Beitrag auf "Eindruck diger Ahmad ABUL BARAA geleitet TV" war ein Interview, das CIFTCI werden. selbst mit NAIK geführt hat. Insofern deutet seine Initiative darauf hin, dass ein Teil der salafistischen Szene danach strebt, die Missionierungsarbeit auf einer anderen, intellektuelleren und breiter angelegten Ebene fortzuführen. Die eigenen Informationsplattformen im Online-Bereich zeugen vom Wunsch der Salafisten, die Verbreitung von InformatioNeben diesen Angeboten betätigt sich nen zu kontrollieren. Ferner sollen auf die salafistische Szene in Deutschland diesem Weg Räume geschaffen werden, auch im virtuellen Raum: auf Youin denen sich Gleichgesinnte gegenTube-Kanälen, Twitter, Facebook und seitig in ihrer Position bestätigen. Internetpräsenzen einzelner Personen oder Moscheen. Eine neuere EntwickDie salafistische Prominenz und zahllung sind salafistische Apps. Der Proreiche Webinhalte machen aber auch pagandist Bilal GÜMÜS aus Hessen die Heterogenität dieses Spektrums bietet mit seiner - bereits vor der gleichdeutlich. Neben den theologischen namigen "Street-Da'wa"-Aktion etabLaien, die in der "Da'wa"-Arbeit aktiv lierten - "We-love-Mohammed"-App sind, stehen zahlreiche Prediger und zum Beispiel salafistische Hörbücher Webseitenbetreiber, die theologische für Smartphones und Tablets an. Grundlagentexte oder Rechtsgutachten 49

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Als eine zentrale islamistische Strömung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und durch Abspaltungen vom saudischen Königreich entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen sie, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen einschlägige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind primär zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen plädieren sie für die Einführung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenrechte, Stellung der Frau, Pluralismus u. a.) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religiös legitimierter Gewalt prinzipiell zu. Einige von ihnen betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem "Wir" und den "Anderen"; diese geht einher mit der absoluten Loyalität gegenüber Gott und seinen Gesetzen sowie der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren das Prinzip von "Loyalität und Lossagung" als Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine "unislamische" Lebensweise verkörpern. 42

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg: Hier leben inzwischen über eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die dünne Trennlinie zum Jihadismus bereits überschritten. 30

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische

C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 96 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 97 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . 117

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

bestimmen. Dieses Prinzip namens velayate faqih ("Herrschaft der Rechtsgelehrten") führte der Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

kratischen Gesellschaft in Europa Interventionistische Linke (IL).......108 (CDK).............................................78 Islamische Bewegung Usbekistans KADEK
Lies!-Kampagne.......................44, 46 136, 155, 159, 163, 169 Linksjugend ['solid].......................131 LODIN, Maqsood...........................43 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG

Anhang / Stichwortverzeichnis Hilfsorganisation für nationale K politische Gefangene und deren KALKAN, Duran.............................75 Angehörige e.V. (HNG)..................151 Kameradenkreis Neonazis in Hizb Allah............................56, 57, 58 Hamburg.......137, 154, 156, 161, 170 Hizb ut-Tahrir (HuT)......30, 49, 50, 51, KARAYILAN, Murat........................74 52, 53 KHAMENEI, Ali....................58, 59, 60 HOLTHUSEN, Steffen..................154 KHOMEINI, Großayatollah..............58 KITAY, Ali Ihsan.........................85, 114 I KLEBE,Torben.......................154, 165 Imam-Ali-Moschee...................59, 60 KNAPE, Andy........................155, 169 indymedia........99, 100, 101, 105, 111, Komalen Ciwan (KC)........81, 82, 83, 84 113, 115, 116, 120, 123, 124, 127 Kommission für Verstöße der Innocence of Muslims, Psychiatrie gegen Menschenrechte Internet-Trailer..........................29, 55 (KVPM)...........................191, 193, 195 Interim, Zeitschrift..............98, 99, 117 Kommunistische Plattform (KPF)..131 International Association of Konföderation der kurdischen Vereine Scientologists (IAS)......................190 in Europa (KON-KURD)...................78 Internationales Zentrum BrigittenKoordination der kurdischen demostraße 5 (B5).........................103, 110 kratischen Gesellschaft in Europa Interventionistische Linke (IL).......108 (CDK).............................................78 Islamische Bewegung Usbekistans KADEK...........................................74 (IBU)...............................39, 40, 41, 42 Kalifat..............................49, 50, 51, 52 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs KCK...........................................74, 75 e.V. (IGMG).........................62, 63, 64 Kern-al-Qaida...........................33, 35 Islamischer Staat Irak (IStI)...38, 39, 41 KONGRA GEL.................................74 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Kurdisch-deutsches Kulturzentrum (IZH)...............................58, 59, 60, 61 e.V..................................................83 IT-Systeme................................211 Kurdische Jugend Hamburg...........84 Kurdischer Volksrat Hamburg.........83 J KUTLU, Murat......................30, 42, 43 Jabhat al-Nusra..............................35 Jihadisten.........28, 29, 31, 34, 35, 37, L 39, 44, 45, 46, 52 Libertäres Kulturund Aktionszentrum Jugend für Menschenrechte.......191, Schwarze Katze (LKA).............114, 115 192, 195 Libertäres Zentrum (LIZ)........103, 124 Junge Nationaldemokraten (JN)..122, Lies!-Kampagne.......................44, 46 136, 155, 159, 163, 169 Linksjugend ['solid].......................131 LODIN, Maqsood...........................43 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)......................................211 263

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen

VORWORT Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Foto Chaperon Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Der Bericht soll Regierung, Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Dies ist die Voraussetzung für die notwendige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu schützen. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz bildet der Islamismus. Für die innere Sicherheit in Europa und damit auch in Deutschland und in Baden-Württemberg ist der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Bedrohung. Dies zeigen eindrücklich Anschläge wie in Manchester am 22. Mai 2017 und in Barcelona am 17. August 2017, die zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Unsere Wachsamkeit bei der Beobachtung islamistischer Strukturen darf nicht nachlassen. Die europäischen Sicherheitsbehörden konnten eine Reihe von Anschlagsplanungen aufdecken, die bei ihrer Umsetzung vermutlich weitere Opfer gefordert hätten. Derzeit beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 3.600 Islamisten. Darunter sind etwa 750 Salafisten. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu rund 50 IslaVORW

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2018 Nachdruck

IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstraße 39, 71272 Renningen AUFLAGE 6.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. März 2018 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 71 Die Polizei war gleich mehrfach Ziel "militanter Aktionen". Am 1. Mai 2021 setzten unbekannte Täter:innen
kurz zuvor in Bremen stattgefundenen Hausdurchsuchungen begründet: "Ihr könnt linke Demos wie in Leipzig verbieten, ihr könnt in unsere Wohnung

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Islamische Hochschulgemeinde e.V. IKM Ibrahim-Khalilullah-Moschee IL Interventionistische Linke IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz
Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konföderation

Anhang / Abkürzungsverzeichnis IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IKM Ibrahim-Khalilullah-Moschee IL Interventionistische Linke IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz) IStI Islamischer Staat Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen 256

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Daten verlangen

lich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entsprechend; die empfangende Stelle ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der übermittelten Daten zu verlangen. SS 22 Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn es zu einer sachgemäßen Information erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden von der Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffenen Person oder des Dritten geboten ist. SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist zu dokumentieren. Vor der Datenübermittlung soll der Akteninhalt gewürdigt und der Datenübermittlung zugrunde gelegt werden. Erkennbar unvollständige Daten sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen, anderenfalls ist auf die Unvollständigkeit hinzuweisen. SS 24 *) Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde kann von den Behörden des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Daten verlangen, die 185

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT

6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 77

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt

SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den übrigen Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, dem Zollkriminalamt sowie den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Datei errichten. Die projektbezogene Zusammenarbeit soll nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind, bewirken. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten Anwendung. (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. SS 21 Informationsübermittlung an ausländische Stellen Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder in einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgäng184

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

innen" lehnen Gewalt ab und bewegen sich im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele

7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 81 Der Verfassungsschutz unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Hauptsträngen im Islamismus: Unter den Begriff "Islamistischer Terrorismus" fallen alle Strömungen, die politische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten und anwenden. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen, (z. B. die libanesische Organisation "Hizb Allah", die palästinensische "HAMAS" oder die afghanischen "Taleban") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen, (z. B. das Terrornetzwerk "al-Qaida" und der sog. "Islamische Staat"). Der Begriff "Legalistischer Islamismus" beschreibt hingegen Organisationen, welche eine Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens über die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland tätigen "Legalist:innen" lehnen Gewalt ab und bewegen sich im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele für in Deutschland tätige legalistisch-islamistische Organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi" oder die "Hizb ut-Tahrir". Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhängerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anhänger:innen häufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen. Dies gilt insbesondere für den Salafismus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. Aus diesem Grund wird dem Salafismus ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Insgesamt sind in Deutschland ca. 28.300 Personen der islamistischen Szene zugehörig. In Bremen sind im Jahr 2021 etwa 600 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um ca. 10% gesunken. Fluktuationen innerhalb der extremistischen Spektren sind üblich und ein leicht rückläufiger Trend wurde u. a. durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen begünstigt. Auch konnte eine deutliche Zunahme der deutlich schwieriger zu quantifizierenden Online-Aktivitäten unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen festgestellt werden. 7.1 Islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus lässt sich in national und global ausgerichtete Organisationen unterscheiden. Der global ausgerichtete islamistische Terrorismus ist gleichzusetzen mit dem jihadistischen Salafismus oder kurz Jihadismus. Jihadist:innen erkennen das Nationalstaatsprinzip nicht an und versuchen mittels des Einsatzes terroristischer Gewalt die Regime in der muslimischen Welt zu stürzen, um ein länderübergreifendes Kalifat zu errichten. Anschläge in westlichen Staaten dienen dazu, die dortigen Bevölkerungen einzuschüchtern und die Politik unter Druck zu setzen. Die bekanntesten Organisationen im Jihadismus sind "al-Qaida" und der sog. "Islamische Staat" ("IS"). 7.1.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" "Al-Qaida" wandelte sich von einer in den 1980er Jahren in Afghanistan entstandenen streng hierarchischen Organisation zu einem weltweiten Netzwerk von Ablegerorganisationen und Sympathisant:innen. Wenngleich der Regime-Umsturz als Fernziel weiterhin bestehen bleibt, ist "al-Qaida" bestrebt, seine Reputation als schlagkräftigste Terrororganisation durch möglichst spektakuläre Anschläge auch im Westen unter Beweis zu stellen. Während "Kern al-Qaida" im Nachgang zu den Anschlägen Flagge der "al-Qaida"

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extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religiöse und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen

8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 103 8 Auslandsbezogener Extremismus Die Mitte Mai erfolgte Eskalation im Nahost-Konflikt hatte auch Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland und Bremen. In Bremen gab es aus diesem Anlass fünf Veranstaltungen, die friedlich verliefen. Vereinzelt wurden antiisraelische Aussagen getätigt, so z. B. ein T-Shirt mit der Aufschrift "Boykottiert Produkte israelische Apartheit" gezeigt. Dies lässt auf eine Sympathie mit der "Boykott, Desinvestment & Sanktionen-Bewegung" (BDS) schließen. Unabhängig von diesen Demonstrationen kam es aber zu einer Vielzahl von Delikten mit antiisraelischem Bezug. So wurde z. B. mehrfach die israelische Staatsflagge am Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven entwendet oder die Schule am Leibnizplatz mit einem Graffiti "Fick Israel & die BRD" beschmutzt. Viele der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sind mittlerweile bestrebt, ihre Ziele nicht mehr durch offene Agitationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergründig sogar anzupassen, um ungestörter auch in der Bundesrepublik agieren zu können. Diese Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch über vordergründig demokratisch legitimierte Organisationen bzw. deren Unterwanderung gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden, Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme über demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer vermeintlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Entwicklung extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich überwiegend nicht an einer religiöspolitischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien, auch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Anschauungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religiöse und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden, wobei der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisationen" unterschiedlich stark ausgeprägt sein kann. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt können durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Organisationen mit Auslandsbezug in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewalt-

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zwischen den Anhängern der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Werbung und Rekrutierung für die PKK-Guerilla Die anhaltenden

8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 109 Auch in Bremen fand am 27. November 2021 eine Feier anlässlich des Jahrestags der Gründung der PKK (1978) statt. Laut ANF sollen sich die Feiernden in einem mit Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Bildern von Gefallenen geschmückten Raum versammelt haben. Vortragende seien auf den "erfolgreichen Kampf der PKK und die permanenten Angriffe der kapitalistischen Staaten" eingegangen und hätten "den umfassenden Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten" beschrieben. Aufgrund dieses Kampfes stehe der türkische Staat "vor dem Zusammenbruch". Konflikte am Rande von Demonstrationsgeschehen Am 17. Juni 2021 veranstaltete der "Birati e.V." in Bremen anlässlich eines bewaffneten Angriffs mit Todesfolge auf das Parteibüro der HDP in Izmir (Türkei) eine Kundgebung, in deren Verlauf es nach einer verbalen Provokation eines türkischstämmigen Passanten in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. Nachdem Polizeibeamt:innen die Beteiligten getrennt hatten, konnten Stichverletzungen an Oberschenkel und Bauch des Passanten festgestellt werden. Er musste stationär behandelt werden. Am 18. Juni 2021 kam es zu einer weiteren Versammlung anlässlich desselben Ereignisses. Ein vorbeifahrender Radfahrer machte mit der bloßen Hand Schießbewegungen in Richtung der Teilnehmenden. Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-Anhänger (hauptsächlich Türkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach wie vor hoch zu sein. Offensichtlich sind bereits verbale Scharmützel, trotz der Anwesenheit zahlreicher Zeugen im öffentlichen Raum, geeignet, Eskalationen mit Körperverletzungsdelikten herbeizuführen. In der Vergangenheit kam es am Rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anhängern der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Werbung und Rekrutierung für die PKK-Guerilla Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anhänger:innen gesteigert, sich für den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschlägigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Im Jahr 2021 wurden in den Räumlichkeiten des "Birati e.V.", wie auch im Vorjahr, trotz coronabedingter Einschränkungen, Gedenkfeiern für die "Märtyrer" veranstaltet, im Rahmen derer u. a. der bewaffnete Kampf glorifiziert wird und deren Durchführung auch mögliche Nachahmer:innen ansprechen soll. Unterstützung der PYD und PKK durch öffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen nach vorliegenden Erkenntnissen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige Ziele dieser Bemühungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-Führers Öcalan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurdinnen. Hierbei wird gezielt versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Anschlussfähigkeit nicht zu gefährden.

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Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe
Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü"-Anhängern" als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen

8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 111 nicht zuletzt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerverständigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverbände sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF), die "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) sowie die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB e.V.). Verbände aus dem "Ülkücü"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungsträgern in der Türkei zu vernetzen, so zuletzt bei einem Treffen der Vorsitzenden diverser türkischer Organisationen aus Deutschland, u. a. ATIB und ADÜTDF, mit Präsident Erdogan im April 2021 in Ankara. Symbolik Um ihre Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Der Wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer Wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der "Graue Wolf" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"-Szene auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" (Graue Wölfe) bezeichnet. Ende der Der graue Wolf (Bozkurt) 1970er-Jahre waren die Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe Gewaltakte in Kahramanmaras (Türkei), bei welchen 150 Aleviten ermordet wurden. Der Wolfsgruß Aufgrund der Verwendung des "Grauen Wolfes" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anhängern das Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü"-Anhängern" als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgruß soll den Türken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim "Wolfsgruß" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der "Wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen Wölfe" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen Der Wolfsgruß über ein mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" und der steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zurückhaltender, um eine Identifizierung als Anhänger der Ideologie zu erschweren. Drei Halbmonde Die Symbolik der "Drei Halbmonde" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die "Drei Halbmonde" auf grünem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde für die drei Kontinente Asien, Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die "Drei Halbmonde" auf rotem Grund bilden das Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum Osmanischen Reich. Die "Drei Halbmonde" werden von "Ülkücü"-Anhängern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von KetDrei Halbmonde

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