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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD zurück, bestätigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die NPD verpasste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente deutlich; zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD 0,4 % der Stimmen und ist somit weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Auch 2017 agierten die baden-württembergischen Landesverbände von NPD und JN zusammen mit Neonazis. Ein Beispiel war die NPD-Demonstration "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember 2015 das Vorverfahren ab NPD-VERBOT ABGELEHNT und eröffnete das Verbotsverfahren. Nach Einstellung des ersten NPD-VerVom 1. bis 3. März 2016 fand die mündbotsverfahrens von 2003 beschloss der liche Verhandlung in Karlsruhe statt. Bundesrat am 14. Dezember 2012, ein Am 17. Januar 2017 wies das Gericht erneutes Verfahren anzustrengen. Seine den Antrag des Bundesrats auf Verbot Prozessbevollmächtigten reichten am der NPD und ihrer Teilorganisationen 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassowie auf Einziehung von deren Versungsgericht einen entsprechenden mögen zurück. Antrag ein. Das Gericht schloss am 149

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2017: MLKP-Anhänger aus Baden-Württemberg beteiligten sich im Juli 2017 an einem Protestcamp während des G20-Gipfels in Hamburg. Mehrere hundert MLKP-Anhänger feierten in Stuttgart das 100. Jubiläum der russischen Oktoberrevolution. GESCHICHTE UND CHARAKTEbehörden als bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen BürgerSeptember 1994 gegründet. Ideologisch kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die bekennt sie sich zum revolutionären MLKP für den bewaffneten Kampf Marxismus-Leninismus und verfolgt gegen den "Islamischen Staat" (IS). das Ziel, in der Türkei einen kommuMLKP-Mitglieder kämpfen, gemeinnistischen Staat zu errichten. Eigenen sam mit den militärischen Armen der Angaben zufolge versteht sich die MLKP "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als politische Vorhut des türkischen und den syrisch-kurdischen "Volksverund kurdischen Proletariats sowie nateidigungskräften" (YPG), vor allem im tionaler Minderheiten. In der Türkei gilt von Kurden besiedelten Nordsyrien sie als illegale Vereinigung, die gemäß und im Nordirak. Dem Aufruf sind SS 314 des türkischen Strafgesetzbuchs mittlerweile MLKP-Anhänger nicht den Straftatbestand der "Bildung einer nur aus der Türkei, sondern auch aus bewaffneten Organisation" erfüllt. Die Deutschland gefolgt. Gefallene Kämp"Bewaffneten Einheiten der Armen und fer werden als "Märtyrer" verehrt. Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werDie Themen der Organisation werden den von den türkischen Sicherheitsin Deutschland von der "Föderation 118

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Jahr an. Der Musikgruppe "Grup Yorum" gelang es trotz Rechtsprechung, die ihre DHKP-C-Nähe bestätigt, am 10. Dezember
gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluTürkei von Sicherheitskräften erschostionäre Linke", Dev-Sol), einer polisen). Mit seinem "Parteigründungskontisch-militärischen Organisation, die gress

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in BadenWürttemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Proteste gegen die Inhaftierung des DHKP-C2017: Europaleiters in Deutschland hielten auch in diesem Jahr an. Der Musikgruppe "Grup Yorum" gelang es trotz Rechtsprechung, die ihre DHKP-C-Nähe bestätigt, am 10. Dezember 2017 in Stuttgart ein Konzert durchzuführen. Sie spielte vor mehr als 700 Besuchern. GESCHICHTE UND CHARAKTEFunk tionäre spalteten die "Dev-Sol" RISIERUNG Ende 1992 in zwei konkurrierende Der Ursprung der heutigen "RevoluFlügel. Fortan agierten diese unter den tionären Volksbefreiungspartei-Front" Namen ihrer damaligen Führungsfunk("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cetionäre Dursun KARATAS (verstorben phesi", DHKP-C) liegt in der 1978 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluTürkei von Sicherheitskräften erschostionäre Linke", Dev-Sol), einer polisen). Mit seinem "Parteigründungskontisch-militärischen Organisation, die gress" am 30. März 1994 in Damaskus/ von Anfang an terroristisch aktiv war. Syrien hat der "KARATAS"-Flügel die Jahrelange interne Streitigkeiten und Trennung organisatorisch endgültig vollpersönliche Differenzen führender zogen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 111

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Bewegung gehören aber auch nichtder Idealisten") ist eine rechtsextremiorganisierte Jugendliche, die sich durch stische Bewegung aus der Türkei. Ihre verbale

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN summe 2017 übertraf das Vorjahresteil in einem Staatsschutzverfahren ergebnis von ca. 13 Millionen Euro. gegen ein 47-jähriges PKK-Mitglied Damit hat sich das Spendenaufkom(Az: 6-2 StE 11/16). Der Angeklagte men innerhalb der letzten zehn Jahre wurde wegen Mitgliedschaft in einer fast verdreifacht. Ein Grund für diese terroristischen Vereinigung im AusSteigerung dürfte nicht zuletzt sein, dass land nach SSSS 129a und b des Strafdie PKK-Anhängerschaft in Europa gesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe den Kampf der PKK-Milizen gegen den von drei Jahren und drei Monaten "Islamischen Staat" sowie die von ihr verurteilt. Seit dem Prozessbeginn am als "Selbstverteidigung" propagierten 22. November 2016 wurden an 44 VerAuseinandersetzungen mit dem türkihandlungstagen insgesamt 33 Zeugen schen Militär weiterhin befürwortet. vernommen. Unter anderem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beschuldigte von Mitte August 2013 bis 2.6 STRAFVERFAHREN Juli 2014 in Stuttgart eine herausraAm 13. Juli 2017 verkündete das Obergende Funktion innerhalb der PKK landesgericht (OLG) Stuttgart das Urfür Süddeutschland ausgeübt hatte. 3. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Zur Bewegung gehören aber auch nichtder Idealisten") ist eine rechtsextremiorganisierte Jugendliche, die sich durch stische Bewegung aus der Türkei. Ihre verbale Aggression und Radikalität beAnhänger idealisieren die türkische merkbar machen, vor allem im Internet. Nation, hinzu kommt die Betonung isIn diesem Milieu ist auch eine Verherrlamischer Werte. In Deutschland sind lichung von Gewalt und Waffen zu bedie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" obachten. mit einer Vielzahl von Vereinen und anderen Zusammenschlüssen aktiv. 103

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Der Bundesorganisationsleiter Sebastian SCHMIDTKE aus Berlin, der den Landtagswahlkampf für

RECHTSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Der Bundesorganisationsleiter Sebastian SCHMIDTKE aus Berlin, der den Landtagswahlkampf für die NPD SachsenAnhalt organisierte, meldete im Berichtszeitraum eine Vielzahl von Wahlkampfkundgebungen unter dem Motto "Mit Volldampf in den Landtag!" an. Das "Flaggschiff" 4 der NPD hielt im Zeitraum zwischen Februar und März 2016 in über 20 Kommunen Sachsen-Anhalts. Die Anzahl der Teilnehmer lag im Durchschnitt bei zehn bis fünfzehn Personen. Eine Ausnahme bildete der 15. Februar im Burgenlandkreis, wo bis zu 50 Teilnehmer verzeichnet werden konnten. Der Kreisverband Wittenberg lud am 5. März zu einer Kundgebung mit anschließendem Aufzug in die Lutherstadt Wittenberg ein. Der Einladung unter dem Motto "Mit Volldampf in den Landtag! Jetzt hilft nur noch NPD" folgten 90 Personen. Als Redner trat unter anderem der Europaabgeordnete der NPD Udo VOIGT auf. Unter den Teilnehmenden konnte auch der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Peter WALDE aus Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis) festgestellt werden. Auch der NPD-Landesverband griff auf Altbewährtes zurück. Mit Plakatierungen, Verteilaktionen, Infotischen und ihrem "Flaggschiff" hoffte die Partei auf eine breite Wahrnehmung. Jedoch zeigten die Wahlkampfbemühungen kaum Öffentlichkeitswirkung. Die NPD Sachsen-Anhalt erhielt bei der Landtagswahl am 13. März insgesamt 21.230 Zweitstimmen (1,9 Prozent). Die Schwerpunkte lagen in folgenden Wahlkreisen (WK): Staßfurt (Salzlandkreis) im WK 17 (2,8 Prozent), DessauRoßlau-Wittenberg im WK 27 (3 Prozent), Halle (Saale) im WK 35 (2,6 Prozent), Querfurt (Saalekreis) im WK 40 4 Ein zu Wahlkampfzwecken umgebauter LKW. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 24

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Ausstattung und Versorgung ihrer Kämpfer, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich über zehn Millionen Euro jährlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinträchtigen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im März 2017 aktualisiert, da trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der PKK nicht feststellbar ist. Darüber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Bei mehreren Gedenkveranstaltungen für im Kampf getötete PKK-Anhänger wurde die Entschlossenheit der Szene deutlich, politische Ziele in letzter Konsequenz auch weiterhin mit Waffengewalt zu erreichen. Aufgrund einer Falschmeldung über den angeblichen Tod Abdullah ÖCALANs fanden im Oktober 2017 bundesweit und in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen und andere Protestaktionen statt. 93

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Organisationen aus benden türkischen Staatsbürger wieder dem türkischen linksextremistischen die Möglichkeit hatten, ihre Stimme in Spektrum. eigens eingerichteten Wahllokalen abzugeben

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN All diese Ereignisse und Entwicklungen verbot einhergehenden Kennzeichenin der Türkei wurden auch von den verbots, die das Bundesministerium extremistischen Organisationen türkides Innern im März 2017 vornahm. In schen bzw. kurdischen Ursprungs in der Folge kam es auch in Baden-WürtBaden-Württemberg rezipiert. Vor altemberg zu unterschiedlichen Protestlem im Vorfeld des Verfassungsreferenaktionen, die zum Teil unfriedlich dums waren zahlreiche Aktivitäten zu verliefen. Hierbei fand die PKK-Szene verzeichnen, da die in Deutschland leUnterstützung von Organisationen aus benden türkischen Staatsbürger wieder dem türkischen linksextremistischen die Möglichkeit hatten, ihre Stimme in Spektrum. eigens eingerichteten Wahllokalen abzugeben. Die extrem nationalistische Diese Allianz aus kurdischen und tür"Föderation der Türkisch Demokratikischen extremistischen Organisationen schen Idealistenvereine in Europa e. V." kündigte auch an, im Juli 2017 gemein("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk sam vor Ort gegen den G20-Gipfel in Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Hamburg zu protestieren. Neben dem warb, wie ihre Mutterpartei MHP, für Dachverband der PKK-nahen Orgadie Verfassungsänderung. Die PKKnisationen in Deutschland, dem "Denahen Organisationen hingegen initimokratischen Gesellschaftszentrum der ierten zusammen mit HDP-Politikern KurdInnen in Deutschland e. V." (NAVaus der Türkei viele Veranstaltungen DEM), mobilisierten vor allem die gegen die geplanten Änderungen. Auf PKK-Jugendorganisationen und PKKdas Gerücht über ÖCALANs Tod reaStudentengruppen zusammen mit den gierte die PKK-Szene Baden-WürttemJugendorganisationen der "Kommubergs umgehend und über mehrere nistischen Partei der Türkei/MarxistenWochen mit zahlreichen ProtestaktioLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/ nen, an denen bis zu mehrere hundert Marksist-Leninist", TKP/ML) und der Personen teilnahmen. "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" ("Marksist Leninist KoAnlass für Aktivitäten der extremismünist Parti", MLKP). tischen Organisationen waren aber auch Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland. Ein Beispiel ist die Ausweitung des mit dem PKK-Betätigungs91

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

für eine an islamischen Die Aufsplitterung der "Milli-Görüs"Rechtsnormen orientierte GesellschaftsBewegung in unterschiedliche Ströordnung treten bei der "Saadet Partisi

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkei zu Veranstaltungen in Deutschland übt er jedoch weiterhin Einfluss auf die Anhängerschaft in Deutschland aus. Am 16. April 2017 fand in der Türkei eine Volksabstimmung über ein künftiges Präsidialsystem statt. Im Vorfeld des Referendums gab die Gemeinschaft ihre Entscheidung bekannt, mit "Ja" zu votieren: "Die niederträchtigen Attacken, Fallen und Manipulationen, die die Kreuzfahrerund UnterdrückermentaMahmut USTAOSMANOGLU lität als 'eine Nation' in Form einer globalen Allianz des Bösen seit Jahren ganz Unterschiede zwischen den Teilorgaoffen gegenüber unserem zum Ziel ernisationen hinsichtlich deren Orienkorenen Land ausführt, nehmen kein tierung an Necmettin ERBAKAN Ende", hieß es in einer entsprechenden wider, zum anderen zeigt sie RivalitäVerlautbarung. Türkischsprachige Meten um Macht und Einfluss zwischen dien sehen in der "Ismail Aga Cemaati" Fraktionen und Personen. Die IGMG, eine derjenigen religiösen Gemeinschafdie in Deutschland den Status einer Reten, die vom Putschversuch des 15. Juli ligionsgemeinschaft und eines aner2016 am meisten profitiert haben: kannten Ansprechpartners für die Durch ihre aktive Mitwirkung im BilPolitik in Fragen des Islams anstrebt, redungsbereich sei sie daran beteiligt, lativiert nach außen hin den Bezug zu den politischen Kurs der Türkei in ERBAKAN, misst ihm jedoch organiRichtung einer immer deutlicher wersationsintern faktisch nach wie vor denden religiös-konservativen Ausprägroße Bedeutung zu. gung zu ändern. Eine antiwestliche Grundhaltung und AUSBLICK das Eintreten für eine an islamischen Die Aufsplitterung der "Milli-Görüs"Rechtsnormen orientierte GesellschaftsBewegung in unterschiedliche Ströordnung treten bei der "Saadet Partisi" mungen spiegelt zum einen graduelle als der originär politischen Kompo83

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

oder als Manifestation einer globalen Mächte dechiffriert und auf rechtspopulistischen oder gar extremisdie notwendige Gründung einer 'Islatischen Gesinnung hinzustellen. Einen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Verhüllung, von der IGMG als Ausponenten der "Milli-Görüs"-Bewegung. drucksform religiöser Pluralität in der Zum 45. Jahrestag ihrer Gründung beGesellschaft reklamiert, kann im geschrieb sie ein Kolumnist in der Aussellschaftspolitischen Kontext eine gabe vom 12. Januar 2017 als "Geschenk Reihe von Konfliktfeldern eröffnen. des Hodja Erbakan an die muslimische Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Umma". Gemäß ihrem SelbstverständWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nis betrachte sie das Weltgeschehen im säkularen Staat. Im Zusammenhang nach "muslimischer Sichtweise", demmit diesem Themenkomplex versteht entsprechend seien die Muslime eine es die IGMG, jedweden Konflikt zur "Gemeinschaft der Umma und der Brüislamfeindlichen Diskriminierung umder". Die Zeitung habe "die Pläne der zudeuten oder als Manifestation einer globalen Mächte dechiffriert und auf rechtspopulistischen oder gar extremisdie notwendige Gründung einer 'Islatischen Gesinnung hinzustellen. Einen mischen Union' hingewiesen". Gesetzesentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, der ein weitgehendes Verbot des Kopftuchs im Justizwesen vorsieht, bezeichnete die Organisation in einer Pressemitteilung vom 28. April 2017 als "tiefen Einschnitt in die Grundrechte der betroffenen Personen und alles andere als neutral". PUBLIKATIONEN Im Gegensatz zur Verbandszeitung "camia", die ausschließlich über Interna der IGMG berichtet, und ihrer Monatszeitschrift "Perspektif", die sich Fragen des Islams im europäischen Kontext widmet, bildet die formal unabhängige Tageszeitung "Milli Gazete" die Klammer zwischen den verschiedenen Kom80

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 41

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

gesellschaftlichen Gruppen auch Angehörende der extremistischen "Querdenken"-Bewegung 1, Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen
Maßnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grundsätze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil

4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 43 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Bundesweit kommt es seit dem Frühjahr 2020 zu Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen dieses sehr heterogenen Spektrums beteiligen sich neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen auch Angehörende der extremistischen "Querdenken"-Bewegung 1, Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" (siehe Kapitel 3 und 5). Konstitutiv für Angehörende des Spektrums der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Gebrauch antisemitisch konnotierter Verschwörungsideologien in Teilen. 4.1 Extremismus eigener Art Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grundsätze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil des Verfassungsstaates. Werden Proteste und Kundgebungen jedoch durch extremistische Akteure instrumentalisiert und münden diese in eine staatsund sicherheitsgefährdende Delegitimierung und Verächtlichmachung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentant:innen, kann hieraus eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung erwachsen. Aufgrund dessen haben das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz am 28. April 2021 die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beschlossen. Die starke Heterogenität der "Querdenken"-Bewegung und die hierdurch entstehende Schwierigkeit der eindeutigen Zuordnung in die bereits seit Langem bekannten extremistischen Phänomenbereiche führten zu dem bundesweiten Konsens, dass sich hier eine neue Form des Extremismus herausbildet - ein Extremismus eigener Art - deren Angehörende wesentliche Bestandteile der demokratischen Grundordnung ablehnen. Die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs ermöglicht eine bundesweit einheitliche, flächendeckende und systematische Beobachtung dieser äußerst dynamischen Bewegung. Die seit Mitte 2020 aufkeimenden Proteste haben deutlich gezeigt, dass es innerhalb der Bevölkerung ein staatsgefährdendes Mobilisierungspotenzial gibt. Bereits während der sog. "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 konnte beobachtet werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung empfänglich ist für Verschwörungsideologien, "Fake-News" und "Alternative Fakten" und zunehmend die Legitimation der Bundesregierung infrage stellt. Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie bilden aktuell den Drehund Angelpunkt innerhalb des Spektrums. 4.2 "Querdenken"-Bewegung Zu Beginn der Proteste kristallisierte sich die sog. "Querdenken"-Bewegung bundesweit als zentrale Organisatorin der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung 1 Auch wenn die "Querdenken"-Bewegung zum Ende des Jahres 2022 nicht mehr maßgeblich für die Organisation der Demonstrationen und Proteste verantwortlich ist , wird im Folgenden die Bezeichnung "Querdenker" genutzt , da sich der Begriff als Sammelbegriff für die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu etablieren scheint.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

NSGewaltherrschaft" und der DDR verharmlosten und gleichzeitig den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. Mit dem Fortschreiten der Pandemie ging darüber hinaus

44 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Corona-Pandemie heraus. Die Bewegung trat zuerst in Stuttgart unter der Bezeichnung "Querdenken 711" in Erscheinung, wobei sich die Zahl auf die Stuttgarter Ortsvorwahl bezieht. In Bremen formierte sich Anfang Juli 2020 entsprechend eine Gruppierung unter dem Namen "Querdenken 421". Im Dezember 2020 stuften mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die lokalen Ableger der Gruppierung "Querdenken" als Beobachtungsobjekt ein. Als Begründung führten sie u. a. die direkten Kontakte in das Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" an, aber auch die offensive Verbreitung diverser zum Teil erheblich antisemitisch konnotierter Verschwörungserzählungen wie bspw. der aus den USA stammenden "QAnon"-Verschwörungsideologie. Auch der Bremer Ableger "Querdenken 421" verbreitete in der Vergangenheit antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologien. Auf "Querdenken"-Kundgebungen in Bremen wurden außerdem wiederholt Vergleiche gezogen, die die Diktaturen der "NSGewaltherrschaft" und der DDR verharmlosten und gleichzeitig den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. Mit dem Fortschreiten der Pandemie ging darüber hinaus eine deutliche Radikalisierungstendenz einiger Anhänger:innen der Gruppierung "Querdenken 421" einher. Des Weiteren engagieren sich Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" offenkundig an zentralen Stellen innerhalb der Gruppe. Im Ergebnis liegen dem LfV tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht erhärten, dass es sich bei der Gruppierung "Querdenken 421" um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Am 3. Mai 2021 stufte das LfV die Gruppierung "Querdenken 421" als Verdachtsfall im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Seit Mitte 2021 konnten bundesweit zunehmend Auflösungserscheinungen der "Querdenken"-Gruppierungen festgestellt werden. Sowohl die geringe Mobilisierungsfähigkeit, als auch die internen (Richtungs-)Streitigkeiten sowie der zunehmende Sanktionsdruck durch die Sicherheitsbehörden führten zu einer Zersplitterung des Spektrums. Über den Messenger-Dienst "Telegram" formierten sich neue kleinere Gruppierungen. Die Kundgebungen werden mittlerweile dezentral über diverse Plattformen und Gruppierungen als "Spaziergänge" getarnt angekündigt. 4.3 Bundesweite Proteste Die enorme Dynamik innerhalb des Spektrums und die Unvorhersehbarkeit des Ausmaßes der Mobilisierungsfähigkeit zeigte sich deutlich im Verlauf des Jahres 2021: Während es den Organisator:innen im Sommer 2020 noch gelang, bundesweit mehrere tausend Menschen für die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zu mobilisieren - wie bspw. am 29. August 2020 in Berlin mit insgesamt fast 40.000 Teilnehmenden und am 7. November 2020 in Leipzig mit ca. 20.000 Teilnehmenden - ließen sich im Zuge der Lockerungen der Maßnahmen ab Mitte 2021 deutlich weniger Teilnehmende mobilisieren. Exemplarisch dafür steht die Demonstration am 28. September 2021. Diese wurde symbolträchtig genau ein Jahr nach der größten Demonstration der Bewegung mit ca. 40.000 Teilnehmenden terminiert, zu der Neuauflage reisten jedoch weniger als 10.000 Teilnehmende an. Demonstrationen der "Corona-Kritiker:innen" werden seit Beginn des Jahres 2021 in aller Regel verboten, da die verordneten Infektionsschutzmaßnahmen während der Kundgebungen absehbar nicht eingehalten werden. Daraus resultierende Maßnahmen der Polizei und Justiz gegen Personen, die sich trotzdem versammeln, wirkten zunehmend abschreckend. Ein weiterer Grund für die sinkenden Teilnehmerzahlen dürfte die schrittweise Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen im Zuge der verbesserten Infektionslage seit Pfingsten 2021 sein.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machen. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte

46 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Paradoxerweise wähnen sich gerade die in diesen Filterblasen isolierten "Querdenker" im Besitz der vermeintlichen Wahrheit und als "erwacht", während der Rest der Gesellschaft aus "Schlafschafen" bestehe, die in blindem Gehorsam gefangen seien. Diese einfache Freund-Feind-Rhetorik illustriert den Wunsch nach einfachen Antworten in einer komplexen und beängstigenden Situation wie der Pandemie mit all ihren negativen Folgewirkungen. 4.5 Verbreitung von Verschwörungsideologien Unabhängig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung ließ sich im Verlaufe der Pandemie eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. So kursierte im Anschluss an eine Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 eine namentliche Abstimmungsliste unter dem Namen "Todesliste" in Onlineforen der sog. "Corona-Leugner:innen". Vermehrt verbreiteten Demonstrant:innen zudem Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden Verschwörungsideologie "QAnon". Exkurs: "QAnon" Die 2017 in den USA entstandene Verschwörungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der höchsten Sicherheitsfreigabe "Q") seine Anhänger:innen in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder Rätseln über Pläne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem "Deep State" ("Staat im Staate") - informieren würde. Vertreter:innen des vermeintlichen "Deep State" seien nach Überzeugung der "QAnon"-Anhänger:innen insbesondere Mitglieder (reicher) jüdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Darüber hinaus behaupten Anhänger:innen dieser Verschwörungsideologie, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines euphorisierenden Verjüngungselixiers namens "Adrenochrom". Mit dem Slogan "Save the Children" beziehen sich die Anhänger:innen auf diese vermeintlichen Machenschaften des "Deep State" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Maßnahmen populäre Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbevölkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei "QAnon" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortwährende Interpretation ihrer Anhänger:innen weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussfähig ist sie damit auch an andere Verschwörungsideologien. Die Verschwörungsideologie stellt wie andere "Weltverschwörungsfantasien" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und dämonisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen häufen sich darüber hinaus Aussagen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machen. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie "Corona-Diktatur" und vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten von 1933. Eines der geposteten Plakate trug den Schriftzug "Impfen macht frei" - ein eindeutiger Bezug zu dem Satz "Arbeit macht frei", der in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten über dem Ein-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

dieses PersonenspekDer politische Umbau der türkischen trums insbesondere zu linksgerichteten Republik, in dem die bislang staatsGruppierungen, die sich

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS scheinung. Aus der Historie resultiert tin ERBAKAN (1926-2011) propagiert. eine Feindschaft dieses PersonenspekDer politische Umbau der türkischen trums insbesondere zu linksgerichteten Republik, in dem die bislang staatsGruppierungen, die sich ab den 1980er tragenden Prinzipien des Kemalismus Jahren in Ostanatolien in Kampfhandund Laizismus geschwächt, Religion lungen mit der PKK niederschlugen. und Nationalismus dagegen gestärkt werden, befindet sich in vollem Gang. Die Folgen des vereitelten PutschverDie von ERBAKAN intendierte, zu suchs vom 15. Juli 2016 in der Türkei seinen Lebzeiten jedoch nicht umsetzwaren im Jahresverlauf 2017 in vielbare Neuausrichtung des Landes wird fältiger Weise auch in Deutschland zu nun unter der jetzigen Regierung vollspüren. Es zeigte sich, dass die hier anzogen. Eine immer deutlichere Abkehr sässige türkischstämmige Bevölkerung von Europa, auch dies ganz im Sinne von der Krise des sunnitischen Lagers ERBAKANs, ist Bestandteil der Neuin der Türkei in starkem Maß erfasst ausrichtung. Anhänger und Gegner wurde. Die jeweiligen feindseligen Atdieser Politik, die zudem auch untertitüden von Anhängern regierungseinander gespalten sind - namentlich treuer und oppositioneller Gruppen Angehörige der türkischen oder kurbestimmten 2017 häufig die politische dischen Ethnie, Sunniten oder Aleviten, und mediale Tagesordnung in DeutschBefürworter eines laizistisch, säkular land. Im Fokus der Verfassungsschutzoder religiös organisierten Staatswebehörden steht jedoch nur derjenige sens - stehen sich gegenüber, auch in Teil des betreffenden Spektrums, der Deutschland. belegbar verfassungsfeindlich agiert. Seit Jahren wirbt die türkische Regierung für eine "Neue Türkei", in der die Rolle des sunnitischen Islams gesellschaftspolitisch stark aufgewertet werden soll. Ein vergleichbares Konzept, die "Wiedererstarkte Türkei" mit neoosmanischen Bestrebungen, hatte bereits der islamistische Politiker Necmet71

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Verbreitung antisemitischer Inhalte sowie eine Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung. Zudem konnten in einigen Bittgebeten abstrakte Sympathien für islamistisch-militante

92 7 ISLAMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Analog zu den Entwicklungen im Bundesgebiet ist festzustellen, dass auch Bremer Akteur:innen der salafistischen Szene verstärkt im Internet agieren. Social-MediaPlattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem Werben neuer Anhänger:innen. In Teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverhältnisse vollständig. Salafistische Prediger erreichen über einen Onlinestream ihrer Predigt einen viel größeren und auch grenzüberschreitenden Adressatenkreis. Wie schon im Vorjahr haben salafistische Protagonist:innen in Bremen ihre Onlineaktivitäten weiterhin massiv ausgebaut. Dies ist zum einen auf die Beschränkungen bedingt durch die Corona-Pandemie zurückzuführen, jedoch wird auch davon ausgegangen, dass die Verantwortlichen die Vorteile der digitalen Kommunikation durch die Erfahrungen in der Pandemie besonders zu schätzen wissen und dementsprechend auch weiter ausbauen und nutzen. Die Möglichkeit, anonym zu bleiben und verschlüsselt kommunizieren zu können, ist aus Sicht der konspirativ agierenden salafistischen User erfreulich, stellt das LfV Bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die Beobachtung salafistischer Bestrebungen im Internet wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt darstellen. 7.2.2 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Der salafistische Moscheeverein "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) ist seit seiner Gründung im Jahr 2001 Anlaufstelle für Personen sowohl der salafistischen Szene in Bremen als auch aus dem gesamten Bundesgebiet. Das wöchentlich stattfindende Freitagsgebet wird in der Regel von 400 bis 500 Besucher:innen aufgesucht. Trotz der pandemiebedingten Beschränkungen im Jahr 2021 lag die Besucher:innenanzahl selten darunter. Um pandemiebedingten Vorgaben zu genügen, hat das IKZ im Laufe des Jahres 2021 noch weitere Räumlichkeiten in dem Gebäude angemietet, sodass bei beständiger Besucherzahl Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Die hauptsächlich männlichen Besucher weisen nahezu alle Migrationsbiografien auf und stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei und vom Balkan. In den Vorträgen der durch den Vorstand des "IKZ" eingesetzten Prediger wird weiterhin regelmäßig die salafistische Ausrichtung des Vereins deutlich. Sie richten sich in Teilen gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu einer bewussten Abund Ausgrenzung gegenüber Nichtmuslim:innen auf. Dies kann auf die Zuhörenden desintegrativ wirken und ggf. bestehende Vorbehalte gegen die Mehrheitsgesellschaft Flyer eines Vortrags im IKZ vergrößern. Auch werden Inhalte grundsätzlich nicht zur Diskussion gestellt, sondern mit einem absoluten Geltungsanspruch vermittelt. Jede alternative Deutung wird als irregeleitet verworfen und somit andersdenkenden Muslim:innen zumindest implizit Unglauben unterstellt, was dem Muster der salafistischen Ideologie entspricht. Aufgrund der Corona-Pandemie weitete das "IKZ" seinen Online-Auftritt weiter aus. Der überwiegende Teil der Freitagspredigten wurde live auf der Facebookbzw. Instagramseite des Vereins übertragen. Damit erreichte das "IKZ" einen noch größeren und nicht nur auf Bremen beschränkten Adressatenkreis. In den Predigten waren, neben gemäßigten religiösen, regelmäßig auch verfassungsfeindliche Inhalte festzustellen. Hierzu gehört die Propagierung der Ungleichwertigkeit von Gläubigen und sog. "Ungläubigen", die Verbreitung antisemitischer Inhalte sowie eine Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung. Zudem konnten in einigen Bittgebeten abstrakte Sympathien für islamistisch-militante Gruppierungen sowie die Verherrlichung des Märtyrertums festgestellt werden. Darüber hinaus wurde auch eine Abgrenzung nach Innen (zu liberalen, nicht salafistischen Muslimen) propagiert, wodurch der fundamentalistische Charakter des Salafismus zum Ausdruck gebracht wird. Nur diejenigen, die den Vorgaben des Islamverständnisses des "IKZ" folgen, können nach Auffassung des Vorbeters als Muslime erachtet werden.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Bundesverband: 1964 Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche

RECHTSEXTREMISMUS "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Bundesverband: 1964 Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Struktur Landesvorsitzender: Peter WALDE (seit 2011) Aufbau (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis) Bundesvorsitzender: Frank FRANZ (Saarland) Kreisverbände in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Halle, Harz, Magdeburg, MansfeldSüdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg 24 Mandatsträger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts2 Unterorganisationen: -"Junge Nationaldemokraten" (JN) -"Ring Nationaler Frauen" (RNF), -"Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2015: 220) Anhänger Bund: 5.000 (2015: 5.200) VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.npd-sachsen-anhalt.de3 2 Stand Ende des Berichtsjahres. 3 Internetseite der NPD SachsenAnhalt, abgerufen am 31. März 2017. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 22

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Querdenkern" und Gegendemonstrant:innen. Im ersten Halbjahr 2021 unternahmen Linksextremist:innen mehrere "Outing"-Aktionen gegen Aktivist:innen und Mitglieder

4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 49 Als Reaktion auf den schwindenden Zuspruch veränderte "Querdenken 421" ab Frühjahr des Jahres 2021 die Taktik. Statt größerer angemeldeter Kundgebungen setzte die Gruppe zunehmend auf kleinteilige Aktionen mit Teilnehmerzahlen im einund niedrigen zweistelligen Bereich. Beispielweise wurden im April und Mai mehrere sog. "Spaziergänge" im Bremer Stadtgebiet durchgeführt, bei denen Transparente mit Slogans wie "PLandemie" (am 14. Mai 2021) gezeigt wurden. Die Wortschöpfung "PLandemie" verweist dabei auf die unter den sog. "Querdenkern" verbreitete irrige Annahme, eine "Welt-Elite" oder die Regierenden würden die Corona-Pandemie lediglich inszenieren. Ziel dieser Täuschung sei es, die Demokratie abzuschaffen und in eine "CoronaDiktatur" umzubauen. Auch hier lässt sich wieder ein Argumentationsmuster erkennen, dass auf antisemitischen Vorurteilen und Klischees, wie einer jüdischen "WeltElite", aufbaut. Zudem traf sich am 25. April 2021 eine Gruppe "Querdenker" zum gemeinschaftlichen "Zeitunglesen" an der Schlachte. Bei solchen Aktionen äußerten die Teilnehmende immer wieder ihren Unmut und ihr Unverständnis für das Vorgehen der einschreitenden Polizeikräfte und artikulierten ihr Gefühl, in einer Diktatur zu leben. Die "Querdenken"-Kundgebungen wurden von Beginn an von Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 6). Am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen kam es auch im Jahr 2021 vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen "Querdenkern" und Gegendemonstrant:innen. Im ersten Halbjahr 2021 unternahmen Linksextremist:innen mehrere "Outing"-Aktionen gegen Aktivist:innen und Mitglieder der Gruppierung "Querdenken 421". Die Stimmung unter den "Querdenken"-Demonstrant:innen wurde im Verlaufe des Jahres zunehmend auch deshalb gereizter, weil die Polizei die staatlichen Auflagen zur Eindämmung der Pandemie konsequent durchsetzte und insbesondere Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen die Gebote zur Einhaltung der Mindestabstände und des Tragens von Masken) ahndete. Zum Ende des Jahres 2021 fanden vermehrt als "Spaziergänge" deklarierte Kundgebungen in Bremen und Bremerhaven statt. Während sich in Bremen lediglich ein mittleres zweistelliges Teilnehmerpotenzial mobilisieren ließ, gelang es den sog. "Querdenkern" in Bremerhaven, bis zu 400 Teilnehmende zu mobilisieren, darunter zahlreiche Personen aus dem Bremer Umland.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2016: ca. 90) (Deutschland 2016: ca. 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNETPORTAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIOSENDER: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund 66

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

aktuell keine "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" oder Rechtsextremist:innen mit einer Waffenbesitzkarte. 5.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen

5 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 53 Bundesweit entzogen die Waffenbehörden in den vergangenen Jahren zahlreichen "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ihre Waffen. In Bremen veröffentlichte der Senator für Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darin wird "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von Waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die Waffenbehörden in Bremen seit geraumer Zeit im ständigen und engen Austausch mit dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem LfV. Liegen Erkenntnisse vor, die den Verdacht begründen, dass eine Person der extremistischen Szene oder einer extremistischen Gruppierung oder Organisation zuzuordnen ist, werden diese Erkenntnisse an die zuständige Waffenbehörde weitergeleitet. Diese verfolgt sodann den Widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis. Sofern nachträglich eine Zugehörigkeit von Erlaubnisinhabern zur Szene festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden Berechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Im Land Bremen gibt es aktuell keine "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" oder Rechtsextremist:innen mit einer Waffenbesitzkarte. 5.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen Das Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen besteht überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial ebenso wie im Vorjahr rund 100 Personen. Die Aktivitäten von "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen zeigen sich zum einen in der vielfältigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschwörungsideologien oder geschichtsrevisionistische Thesen enthält. Zum anderen sind zahlreiche Bremer Behörden mit den "Anliegen" von "Reichsbürger:innen" beschäftigt, insbesondere die Justiz, das Ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten "Reichsbürger:innen" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenfälschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angehörende des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Gebühren. Sehr häufig stellen sie mit Bezug auf ihre "Reichsideen" auch Anträge auf "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangehörigkeit des "Königreichs Preußen" oder beantragen Zusätze wie "ist Deutscher mit der Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen". Im Kontext der Corona-Pandemie war das Ordnungsamt in Bremen häufig mit szenetypischen Verhaltensweisen konfrontiert. Auf Anhörungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder erlassene Bußgeldbescheide reagierten Anhänger:innen des Spektrums, indem sie die gesetzlichen Grundlagen anzweifelten, da es in Deutschland ihrer Auffassung nach kein gültiges Grundgesetz gebe. Häufig beziehen sich die "Reichsbürger:innen" dabei auf die sog. S.H.A.E.F.-Gesetze. Entsprechend dieser Fantasie erachten sie die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor als besetzt und schreiben den vom "Oberkommando der Alliierten Expeditionsstreitkräfte" (in englischer Kurzform auch "SHAEF") erlassenen Gesetzen von 1943 weiterhin Gültigkeit zu. Anhänger:innen dieser Fantasie verweisen auf ein Kriegsrecht und die Gerichtsbarkeit durch das US-Militär. Das sog. Ordnungswidrigkeitengesetz sei zudem aufgehoben. Diese kruden Fantasien und falschen Behauptungen untermauern Anhänger:innen dieser Fantasie mit zahlreichen Verweisen auf aus dem Zusammenhang gerissenen Gesetzestexten.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

ECFR), 1997 von der FIOE gegründet, widmet sich primär rechtlichen Problemen von Muslimen in der europäischen Diaspora. Eine zentrale Stellung
Europäischer Rat für Jerusalem, so ist dies die ruhmreichste Rechtsgutachten und wissenschaftliund ehrenhafteste [Form des Jihad

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS che Studien", ECFR), 1997 von der FIOE gegründet, widmet sich primär rechtlichen Problemen von Muslimen in der europäischen Diaspora. Eine zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Normenund Wertesystem) ein, welche dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der ägyptischstämmige Prediger Yusuf AL-QARAvertritt offiziell die Position, in Europa DAWI. Er wirkt beratend in zahlreichen die zentrale Anlaufstelle im sunnitischLehrinstitutionen und Aufsichtsgreislamischen Bereich zu sein. Ihre polimien, die strukturell oder personell tische Linie ist darauf ausgerichtet, sich Schnittpunkte mit saudisch-wahhaeine zunehmend stärkere Position zu bitischen Organisationen oder der MB sichern, um andere islamische Organiaufweisen. Seine Fernsehsendung "ashsationen und Vereine kontrollieren zu Shari'ah wa 'l-Hayat" ("Das islamische können. Ideologisch sieht sich die FIOE Gesetz und das Leben") auf "Al-Jadem Erbe von MB-Gründer Hassan alzeera TV" zieht ein Millionenpublikum Banna verpflichtet. an. " Der ehemalige Präsident der "IslamiAuf Twitter empfahl AL-QARADAWI schen Gemeinschaft in Deutschland am 20. Dezember 2017: e. V.", Samir FALAH, war von 2012 bis Der Jihad um das [muslimische] Anfang 2018 Präsident des religiösen Land zu verteidigen (difa'an ani Beratungsgremiums der FIOE (Schural'ard) stellt eine individuelle Pflicht (fard ain) für die Leute [in diesem Rat). Auf der FIOE-eigenen FacebookLand] dar. Sollte die Verteidigung Seite wurde am 1. Februar 2018 gemelder Anwohner sich als ungenügend det, dass FALAH für die 11. Amtsperiode erweisen, so sind deren Nachbarn - (2018 bis 2022) zum FIOE-Präsidenten dies mag sogar alle Muslime mit einschließen - verpflichtet, sie dabei gewählt worden ist. zu unterstützen. Der Islam gestattet es nicht, auch nur eine Handbreit Der "European Council for Fatwa and muslimisches Land abzutreten. Und " handelt es sich bei diesem Land um Research" ("Europäischer Rat für Jerusalem, so ist dies die ruhmreichste Rechtsgutachten und wissenschaftliund ehrenhafteste [Form des Jihad]. 64

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