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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

ihrer Zielsetzung, sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Rechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdes Kalenderjahres
oder nur mit unvertretbarem des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empder

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Freiheit einer Person oder für wesentliche Infrastrukoder besonders gefahrenträchtigen Einrichtungen ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des tureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsüberprüdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren Bedeutung für das Gemeinwesen, fungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung pernicht zulässig. für Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten sonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung oder (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den von erheblicher Bedeutung oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft und die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist Registern den Zweck der Maßnahmen gefährden oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditnach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnisDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit und Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies zur zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die mäßig beeinträchtigen würde. Dazu gehören auch gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Einrichtung Löschung vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt personenbezogene Daten und sonstige Informationen Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. oder Unternehmung erforderlich ist. Die Übermittlung der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den nach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimangefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt Landesamt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltmung durch das Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. zu begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienstfür Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme stellen des Landes von sich aus die ihm bekannt geworzu machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. SS9 Übermittlung personenbezogener Daten an gefährden würde. Über die Einsichtnahme nach Satz 1 denen personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger darf das Landesamt für Verfassungsschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, weis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindie ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzudeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes gehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes weisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende genannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Rechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdes Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu Verwendung der Daten zu bitten. Die Übermittlung schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen zu vernichten. einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorder personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und liegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die sonstiger Informationen, die aufgrund einer Maßnahme b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten nach SS 100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden gerichtet sind. durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltssind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Innenministerium punkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür an inländische öffentliche Stellen personenbezogene feststellt, dass diese Voraussetzung auch fünf Jahre Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner nach der erfolgten Übermittlung noch nicht eingetreten sind. Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfaszum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundauch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. zuständigen Stellen in den Fällen des SS 3 Abs. 3 das sungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet ordnung oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentli(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenLandesamt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. chen Sicherheit einschließlich der Verfolgung von bezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb ob Erkenntnisse über den Betroffenen oder über eine (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, Straftaten von erheblicher Bedeutung benötigt. Der Empdes Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überPerson, die in die Überprüfung mit einbezogen werden ob die ihm übermittelten personenbezogenen Daten fänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn darf, vorliegen. Dabei dürfen die erforderlichen personenfür die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwendie Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur bezogenen Daten und sonstigen Informationen an die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfändas Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt werUnterlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personengers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, den. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 gespeichert sind, zu löschen. Die Vernichtung oder bezogene Daten an Dienststellen der Stationierungswenn auswärtige Belange der Bundesrepublik DeutschNr. 4 ist das Ersuchen über das Innenministerium zu Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomland, Belange der Länder oder überwiegende schutzleiten. anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben mens zu dem Abkommen zwischen den Parteien würdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empder in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur einzuschränken. land stationierten ausländischen Streitkräfte vom Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezo3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die zu dem sie ihm übermittelt wurden und das Landesamt genen Daten und sonstigen Informationen übermittelt, SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über wenn die Daten und Informationen nicht aus allgedas Landesamt für Verfassungsschutz ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. mein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismänur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie ßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personensie ihm übermittelt wurden und das Landesamt für durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. bezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind Die Ersuchen dürfen nur diejenigen personenbezogenen erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtiDaten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft die Finanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgaben(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere gen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffeordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahnals öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. nen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchdung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden, Zwecke einer erforderlichen und zulässigen Datentigt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie an erhebung durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Übermittlungsverbote braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach unabdingbar ist und dadurch keine überwiegenden Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründung dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln, schutzwürdigen Interessen der Person, deren Daten (1) Die Übermittlung von Informationen nach den den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Ersusoweit dies erforderlich ist zur übermittelt werden, beeinträchtigt werden. PersonenbeSSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn chen sind aktenkundig zu machen. 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung zogene Daten dürfen darüber hinaus an andere als 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer des Landesamtes für Verfassungsschutz, öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zur Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Voraussetzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Gewährleistung das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 195 196

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LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder
sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE

LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch Lärm und 2017 nach Köln zur Blockade des ParSprechchöre zu stören, gehörte eine teitags im Hotel "Maritim" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette" in mehreren der Stadtbücherei. Nachdem ihre Verdeutschen Städten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebrüllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechchören am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch künftig mit "Besuchen" von "Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten" rechnen müsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang 214

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Germaniten .......................................................................................................... 80 Omar Ben Al Khattab-Moschee ................................................................................................. 125 Interventionistische Linke (IL) ...................................................................................................... 90 Islamische Gemeinschaft in Deutschland
Solidarität und Klassenkampf ..................................................................................................... 90 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...................................... 102 L Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................................................................ 98 f. Linksjugend ['solid

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Milli Görüs-Bewegung ................................................................................................. 108 ff., 127 ff. in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ..................................................................... 138 ff., 142, 151, 152 ff. Moscheebau-Kommission e. V. ................................................................................................. 126 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................... 142, 151 Muslimbruderschaft (MB).........................................................................11, 108 ff., 115,121 ff., 131 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ...................124, 126, 131 Musulmans de France ............................................................................................................... 125 G N Germanium (Band) ....................................................................................................................... 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).........................15, 24 ff., 30 f., 40 ff., 50, 54, 57 Grup Yorum ................................................................................................................................ 157 Neue Demokratischen Jugend (YDG)........................................................................................ 159 Gruppe Freital .............................................................................................................................. 37 Neuer Deutscher Standard (NDS) .......................................................................................... 49, 51 Gruppe S. .............................................................................................................................. 36, 38 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 57 Nord Württemberg Sturm .............................................................................................................55 H HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") .................................................112f., 120, 124,135 O Hammerskins .............................................................................................................................. 54 Offenes Antifa Treffen Freiburg (OATFR) ................................................................................... 91 ff. Hizb Allah ................................................................................................................. 108, 111, 134 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................................ 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .................................................................................................................... 124 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OATRM) ............................................................ 94 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OATVS) ........................................ 96 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus I Tübingen und Region (OTFR) ...................................................................................................... 96 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ............................................................... 24, 27, 52 f., 58 ff. Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)............................................................. 97 Indigenes Volk Germaniten .......................................................................................................... 80 Omar Ben Al Khattab-Moschee ................................................................................................. 125 Interventionistische Linke (IL) ...................................................................................................... 90 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................................126 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) .......................................................127 ff., 131 ff. P Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................126 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................................................ 146, 148 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ....................................................................................125 Perspektive Kommunismus (PK) ........................................................................................ 90 f., 97 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................128, 133 Preußisches Institut ................................................................................................................... 80 J Q Jabhat al-Nusra ................................................................................................................... 112, 120 Querdenken 711 ........................................................................................ 6, 31 f., 51, 61, 66, 69 ff. Junge Alternative (JA) ........................................................................................................... 47, 50 f. Junge Nationalisten (JN) ............................................................................................................40 ff. Junge Revolution (JR) ...................................................................................................................55 R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ....................................................... 124 Rebell, Jugendorganisation MLPD ............................................................................................. 101 K Republik "freier Volksstaat Württemberg" .................................................................................. 80 Kalifatstaat ...........................................................................................................................110, 127 Republik Baden .......................................................................................................................... 80 Kommando 192 (Band) .................................................................................................................57 Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP) .....................................................138 ff., 156 ff. Kommando Skin (Band) ................................................................................................................57 Rote Hilfe e.V. (RH) .......................................................................................................... 86 f., 103 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ........................................ 138 ff., 158 f. S Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................................ 125 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) .............................................. 159 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ............ 146f., 154 Scientology-Organisation (SO) ..................................................................................... 15, 21, 161 ff. Solidarität und Klassenkampf ..................................................................................................... 90 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...................................... 102 L Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................................................................ 98 f. Linksjugend ['solid] .............................................................................................................. 86, 102 Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein in Ulm e. V. ................................................................................................. 159 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff., 100 f., 159 203 204

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antifacist action! - Gegen rechte Krisenlösungen (Kampagne) ................................ 90 f., 95 ff., 102 Fremdenfeindlichkeit ....................................................................................................................75 Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität
Jihad-Gebiete" .................................................................................................. 119 f. Geschichtsrevisionismus ....................................................................................................... 27, 75 Autonome (Linksextremismus).................................................................................... 87, 91 f., 105 Gewaltorientierter Extremismus (Definition

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGWÖRTER S C Scheller, Julia ............................................................................................................................ 100 f. camia (Publikation) .............................................................................................................. 128, 131 Schmidt, Edda ......................................................................................................................30, 41 f. Camia TV ..................................................................................................................................... 131 Skoda, Sven ............................................................................................................................... 43 f. Clear Planet (Scientology) ...........................................................................................................163 Soleimani, Qasem ............................................................................................................. 113, 135 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage ......................................................................... 10, 171 ff., 180 ff. Swaid, Khallad............................................................................................................. 113, 121, 126 Cybercoaching ........................................................................................................................... 119 T D Türkes, Alparslan .........................................................................................................................153 Da'wa ("Missionierung") .......................................................................................... 114 f., 118, 122 DDR-Regime............................................................................................................................... 68 de.indymedia.org (Internetportal) ............................................................................................. 91 ff. W Deep State.................................................................................................................................. 68 Worch, Christian .........................................................................................................................43 f. Demokratiefeindlichkeit ............................................................................................................... 42 Deplatforming .............................................................................................................................. 33 Desinformation .......................................................................................................... 33, 174 f., 181 Y Deutsche Stimme (Zeitschrift) ................................................................................................... 40 f. Yassin, Ahmed ............................................................................................................................135 Deutsches Reich ................................................................................................................. 77, 79 f. Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................... 156 Die Rote Hilfe (Zeitung) ........................................................................................................... 103 f. Dual-Use-Güter ........................................................................................................................ 178 f. Register - Schlagwörter E Ehrenamtliche Geistliche ........................................................................................................... 168 Einflussnahme ......................................................................................31, 48, 67, 97, 125 f.,132,181 A E-Meter - Auditing ..................................................................................................................... 163 Advanced Persistent Threat (APT) .............................................................................................. 182 Erfurter Resolution ..................................................................................................................... 48 Ägyptischer Auslandsnachrichtendienst (GIS) ........................................................................... 177 Ermächtigungsgesetz ................................................................................................................. 68 Aktionstag "Schwarze Kreuze" .................................................................................................... 55 Ethnopluralismus ........................................................................................................................ 59 al-Ahed (Internetportal) .............................................................................................................. 134 al-Islam din wa daula ("Religion und Staat zugleich")........................................................ 109, 122 al-Manar (Fernsehsender) ....................................................................................................... 134 ff. F al-Naba (Publikation) ................................................................................................................ 119 f. Fetva .......................................................................................................................................... 131 al-Quds-Brigaden ....................................................................................................................... 135 Filterblase .................................................................................................................................. 33 f. al-Quds-Tag ..................................................................................................................... 112 f., 134 f. Firatnews Agency (ANF) ............................................................................................................ 146 Anarchismus, Anarchisten ................................................................................................... 56, 105 Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ..............................6, 13, 15, 21, 25, 44, 46, 48, Anatolische Föderation .............................................................................................................. 157 50, 52, 54, 109, 114, 116, 122, 127, 129, 133, 142, 151, 155, 165, 189 f. antifacist action! - Gegen rechte Krisenlösungen (Kampagne) ................................ 90 f., 95 ff., 102 Fremdenfeindlichkeit ....................................................................................................................75 Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-WÜ........................................................................92, 94, 104 Antifaschismus; Antifa ....................................................................................... 46, 50, 89 ff., 102 ff. G Antimodernismus ........................................................................................................................ 55 G 10-Kommission, -Maßnahmen ................................................................................................. 20 Antirepression .......................................................................................................................... 89 ff. Gaming, Gamification ................................................................................................................. 34 Antisemitismus .............................................................24, 27, 29 ff., 65ff., 74 ff., 108, 112, 143, 160 Gebietsrevisionismus ............................................................................................................ 27, 75 Atilim (Zeitung) .......................................................................................................................... 160 Geheimhaltungsgrade ................................................................................................................. 16 Auditing ..................................................................................................................................... 163 Geheimschutz (personell, materiell) .............................................................................12, 16 f., 184 Auslandsbezogener Extremismus ...........................................................................14 f., 132, 137 ff. Gerechte Ordnung ("Milli Görüs"-Bewegung) ............................................................... 129 f., 133 Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .................................................................................................. 119 f. Geschichtsrevisionismus ....................................................................................................... 27, 75 Autonome (Linksextremismus).................................................................................... 87, 91 f., 105 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) .......................................................... 24, 36 f., 86, 92 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................... 172 f., 181 f. Graue Wölfe ................................................................................................................................150 B Great Reset ................................................................................................................................. 61 Body Router (Scientology) ......................................................................................................... 168 Großer Austausch ................................................................................................................. 49, 59 BRD-GmbH ............................................................................................................................... 75 ff. GRU (russischer Militärgeheimdienst) ....................................................................................... 175 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung - G 10-Maßnahmen ..................................19 f. Bundesstaat Deutschland........................................................................................................... 80 H Hack and Leak ............................................................................................................................ 181 Hack and Publish ........................................................................................................................ 181 207 208

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LINKSEXTREMISMUS mer einer WG-Bewohnerin im "Linken Zent rum Lilo Herrmann", und eines in Dettingen unter Teck/Kreis Esslingen betroffen
Hieb-, Stichund Schusswaffen sicher. Auf der Facebook-Seite des "Linken Zentrums Lilo Herrmann" wurde die Durchsuchung in einer ersten Reaktion
Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart" gewertet und als unverhältnismäßige Repressionsmaßnahme des Staates bezeichnet, die lediglich

LINKSEXTREMISMUS mer einer WG-Bewohnerin im "Linken Zent rum Lilo Herrmann", und eines in Dettingen unter Teck/Kreis Esslingen betroffen. In allen Objekten stellte die Polizei verschiedene Datenträger, in Dettingen darüber hinaus auch Hieb-, Stichund Schusswaffen sicher. Auf der Facebook-Seite des "Linken Zentrums Lilo Herrmann" wurde die Durchsuchung in einer ersten Reaktion als "Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart" gewertet und als unverhältnismäßige Repressionsmaßnahme des Staates bezeichnet, die lediglich von den polizeilichen Über- " Repression und das autoritäre Klima" griffen während der G20-Proteste abin Freiburg auf, an der sich etwa 200 lenken solle. Gleichzeitig hieß es: Personen beteiligten. Einschüchtern lassen wir uns nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren 1.3 BUNDESWEITE DURCHWiderstand gegen Ausbeutung SUCHUNGSMASSNAHMEN und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt IM NACHGANG ZU DEN G20eine Gesellschaft in der genau diese PROTESTEN Missstände grundlegend verankert " Aufgrund der Ausschreitungen beim sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon. G20-Gipfel 2017 in Hamburg fanden am 5. Dezember 2017 bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen in 23 Medienberichten zufolge gibt es HinWohn objekten statt. In Baden-Würtweise, dass die Szene vor den bundestemberg waren davon zwei Wohnweiten Durchsuchungen gewarnt war objekte in Stuttgart, darunter das Zimund die Exekutivmaßnahmen zumin203

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Vertrauliche Telefone .....................................................................................................................22 Virtualisierung (Rechtsextremismus) ........................................................................................... 38 W Wasatiyya ("Islam der Mitte") ....................................................................................................122 Wasenprozess

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 T Telegram .................................................................................................... 31 ff., 42 ff., 51, 59 ff., 69 Trennungsgebot ............................................................................................................................18 U Umma .................................................................................................................. 109, 120, 127, 133 Unsere Zeit (Zeitung) ................................................................................................................... 98 Usra ("Familie"), Usra-Zellen ......................................................................................................125 V Verdeckte Beschaffung .......................................................................................................19, 190ff. Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................... 16 f., 184, 200 Verschwörungsideologie/-erzählung/-mythos/-theorie ............ 10, 31, 33, 44, 48f., 55, 59, 61, 65 ff., 71, 74f., 77 ff., 113, 135 Vertrauenspersonen ("V-Leute") ......................................................................... 19, 188, 190, 193 f. Vertrauliche Telefone .....................................................................................................................22 Virtualisierung (Rechtsextremismus) ........................................................................................... 38 W Wasatiyya ("Islam der Mitte") ....................................................................................................122 Wasenprozess ................................................................................................. 10, 91 ff., 97, 99, 104 Weg zum Glücklichsein ..............................................................................................................166 White Boy Summer ......................................................................................................................35 Wie man sich selbst und andere gesund hält ............................................................................168 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 170, 181, 184 Y Yeni Özgür Politika (Zeitung)........................................................................................................144 Z Zuverlässigkeitsprüfung ........................................................................................................16, 189 211 212

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS aber radikaler als die Republikaner und die ProBewegung und stehe in der Tradition der DVU als freiheitliche Partei. Inzwischen
Handeln der Partei massiv beeinflusst, ist die Erfüllung der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhalt des Parteienstatus. So trat die Partei bereits

RECHTSEXTREMISMUS aber radikaler als die Republikaner und die ProBewegung und stehe in der Tradition der DVU als freiheitliche Partei. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen "Freien Kräften" bestimmt die Tageshandlung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO7, KS8 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist bis heute der mitgliederstärkste Landesverband der Partei. Festzustellen ist eine Fokussierung der Parteiarbeit auf die Flüchtlingspolitik. Ihren Aktionsschwerpunkt setzt sie auf Kundgebungen. Einen weiteren Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt bilden die Proteste gegen den politischen Gegner. Ein stetiger Schwerpunkt, der das Handeln der Partei massiv beeinflusst, ist die Erfüllung der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhalt des Parteienstatus. So trat die Partei bereits 2013 mit einer Landesliste in NordrheinWestfalen zur Bundestagswahl an. 2016 beteiligte sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. FinanzierungMitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt. Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum 7 "Nationaler Widerstand Dortmund" 8 KS steht für Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 30

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Ablehnung des deutschen gene "Staatsgebiete" aus, auf denen sie Rechts insgesamt die Vermutung nahe, die Rechtsordnung der Bundesrepublik dass
Form des folgenden Zitats " offen fordert: Wir sind die rechtmäßigen " Eigentümer unseres Grund und Bodens "Indigenes Volk der Germaniten

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R rung und Migration Baden-WürttemÖFFENTLICHES AUFTRETEN berg Anfang 2017, dass waffenrechtAnhänger des "Reichsbürger"und liche Erlaubnisse von "Reichsbürgern" "Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, und "Selbstverwaltern" zu widerrufen Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu sind. Laut dem entsprechenden Erlass bezahlen, und leisten - teilweise körperfehlt es den Angehörigen des Milieus an lichen - Widerstand gegen hoheitliche der erforderlichen Zuverlässigkeit, da Maßnahmen. Mitunter stellen sie eigene sie Bestrebungen gegen die Verfassung "Ausweispapiere" her, maßen sich hoverfolgen oder unterstützen. Außerdem heitliche Befugnisse an und weisen eilegt ihre Ablehnung des deutschen gene "Staatsgebiete" aus, auf denen sie Rechts insgesamt die Vermutung nahe, die Rechtsordnung der Bundesrepublik dass sie auch Waffengesetze nicht anDeutschland für nicht gültig erklären. erkennen. Beide Strömungen haben ei"Verfassunggebende ne besondere Affinität zu Schusswaffen: Versammlung" Aktuell verfügen ca. sechs Prozent der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg über eine waffenTeile des Milieus verrechtliche Erlaubnis. Ziel der Beobachtreten zudem rassistung ist es, "Reichsbürger" und "Selbsttische, fremdenfeindliche, verwalter" in einem ersten Schritt zu geschichtsrevisionistische und antiseidentifizieren und, im Fall von Waffenmitische Positionen. Einschlägige Beibesitz, in einem weiteren Schritt in Zuträge werden in der Szene auch über sammenarbeit mit den Waffenbehörden die sozialen Medien geteilt und befürund der Polizei am Entzug waffenrechtwortet. Ein Beispiel ist die Forderung licher Erlaubnisse mitzuwirken. nach der Rückgewinnung deutscher Gebiete, welche die "Reichsbürger"Gruppierung "Deutsches Reich" unter anderem in Form des folgenden Zitats " offen fordert: Wir sind die rechtmäßigen " Eigentümer unseres Grund und Bodens "Indigenes Volk der Germaniten" und halten an unseren Bodenrechten in den Grenzen von 1914 fest (...). 186

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Seite: " fortschreitenden Islamisierung direkt vor Ort zu stören. Der Rechtsstaat muss endlich wieder die Kontrolle über die eigenen Gerade
AufFeindbilder zu "erklären", ist typisch für klärungsarbeit konfrontieren. (...) Wir (rechts)extremistische Denkund Arwerden keinen islamistischenAnschlag zu den Akten legen, keine

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R In zentralen IBD-Texten wird die aklanger kapitalistischer Wirtschaftsintetuelle Zuwanderungssituation als Verressen", die nicht ihrem Gewissen oder schwörung der Medien und der poliWählerauftrag folgen, sondern als Heltischen Parteien und Eliten gewertet. fershelfer skrupellos an der Abschaffung Letztere verfolgen nach Auffassung der des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. 2017 IBD das Ziel, die angestammten Völker warf sie im Rahmen der bundesweiten Europas vollständig durch außereuroKampagne "Kein Opfer ist vergessen" päische Zuwanderer zu ersetzen und dadem "Establishment" die mangelnde mit traditionelle europäische Kultur(en) Würdigung deutscher Staatsangehöriger zu zerstören. In diesem Zusammenhang vor, die Opfer islamistischer Terrorspricht sie von einem planmäßigen anschläge und Gewaltverbrechen ge"Großen Austausch". Hierzu heißt es worden waren. Als offiziellen Kampag- " auf der Internetseite der IBD: nenauftakt bezeichnete die IBD das Entrollen zweier Banner am AlexanderDie SPD ist eine der entscheidenplatz und am Breitscheidplatz in Berlin den Parteien, deren Funktionseliten seit vielen Jahren eine Politik fördern, am 4. November 2017. die den Großen Austausch vorantreibt. Um so wichtiger ist es, diesen Zu dieser Aktion erklärte sie auf ihrer " parteilichen Konsens aus Massen - einwanderung und Bejahung einer Facebook-Seite: " fortschreitenden Islamisierung direkt vor Ort zu stören. Der Rechtsstaat muss endlich wieder die Kontrolle über die eigenen Gerade der Ansatz, Zustände und ProGrenzen und die eigenen Städte zurückzesse, die man selbst fundamental abgewinnen. Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Verlehnt, ausschließlich mit dem konspisagen aufdecken und die Multikultis rativ-bösartigen Wirken der eigenen mit ihrer heuchlerischen Politik in zahlreichen Aktionen und kreativer AufFeindbilder zu "erklären", ist typisch für klärungsarbeit konfrontieren. (...) Wir (rechts)extremistische Denkund Arwerden keinen islamistischenAnschlag zu den Akten legen, keine vergewaltigte " gumentationsstrukturen. Frau ignorieren und kein Todesopfer mehr vergessen. Wir werden handeln! Mit ihren Äußerungen delegitimiert und diffamiert die IBD weiterhin demoEine weitere Protestaktion der IBD gekratische Politiker als korrupte "Handgen demokratische Institutionen war 179

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

VERFASSUNGSSCHUTZ Seitenzahl 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 14 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.3 Haushalt und Personal

10 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 1 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Seitenzahl 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 14 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.3 Haushalt und Personal

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut

RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut die Flugblattverteilung war. Dabei bediente "Der III. Weg" nach eigener Darstellung eine relativ breite Themenpalette: Zu den Schlagworten gehörten demnach u. a. "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" (z. B. Ende Februar/Anfang März 2017 in Göppingen), "Umweltschutz ist Heimatschutz" (am 23. Mai 2017 in Göppingen), "Härtere Strafen für Kinderschänder" (am 5. Juli 2017 in Reutlin2017 "kurzfristig Mitglieder und Untergen), "Kein deutsches Blut für fremde stützer vom 'III. Weg'-Stützpunkt WürtInteressen" (z. B. am 21. August 2017 in temberg in Sigmaringen, um mit einer Gingen an der Fils/Kreis Göppingen) Eilversammlung auf die zahlreichen und "Zeitarbeit abschaffen!" (am WoStraftaten der in der Stadt untergechenende 28./29. Oktober 2017 in Heilbrachten Asylanten aufmerksam zu bronn-Böckingen). machen." Der Themenkomplex "Asylbewerber Nach Parteiangaben "führten (...) eiund Flüchtlinge" spielte in der Agitanige Aktivisten", offensichtlich von tion in Baden-Württemberg 2017 nicht "Der III. Weg", am Abend des 2. März mehr dieselbe große Rolle wie noch 2017 "in der Göppinger Innenstadt 2016. Dennoch verteilte die Partei zu eine nationale Streife durch"; angebdiesem Themenkomplex nach eigenen lich geschah dies, um "zu einer SteiAngaben auch 2017 wieder Flugblätgerung der Sicherheit für unsere ter, z. B. im Januar 2017 in SigmarinLandsleute beizutragen und mögliche gen, am Wochenende 17./18. Juni 2017 Straftäter bei Bedarf auch nach dem im Alb-Donau-Kreis, im Juli in KirchJedermann-Festnahmerecht dingfest heim unter Teck/Kreis Esslingen und zu machen". Im Juli 2017 "patrouillieram 23. August 2017 in Reutlingen. Zuten Aktivisten" der Partei laut derseldem versammelten sich - ebenfalls ben Internetquelle "durch die Straßen laut Parteihomepage - am 1. Februar der Innenstadt" von Schorndorf/Rems169

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Einzugsbereich umfasste ursprünglich "200 Mitglieder, Förderer und InterTeile Baden-Württembergs und Bayerns. essenten" der Partei teilnahmen. Der Seit

RECHTSEXTREMISMUS Einzugsbereich umfasste ursprünglich "200 Mitglieder, Förderer und InterTeile Baden-Württembergs und Bayerns. essenten" der Partei teilnahmen. Der Seit der Gründung des "Stützpunkts Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF Württemberg", nach Parteiangaben im wurde bei den Vorstandsneuwahlen im Oktober 2015 im Schwarzwald, scheint Amt bestätigt. Er wohnt in Rheinlandsich der "Stützpunkt Schwaben" bei Pfalz, wo die Partei eine Telefonund seinen Aktionen aber weitgehend auf eine Faxnummer als Kontaktadressen das bayerische Schwaben beschränkt unterhält. zu haben. Lediglich der "Stützpunkt Württemberg" hatte von Anfang an Als Wahlpartei spielte "Der III. Weg" seinen Zuständigkeitsbereich vollstänbislang keine ernsthafte Rolle. 2017 dig in Baden-Württemberg und war hier trat die Partei weder zur Bundestagsaktiv. wahl am 24. September noch zu den vier Landtagswahlen20 an. Seit 2016 fasst die Partei ihre "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammen. Für Baden-Württemberg und 3.3.1 Bayern ist der im Juni 2016 gegrünAKTIVITÄTEN IN BADENdete "Gebietsverband Süd" zuständig. WÜRTTEMBERG Wie oben ausgeführt, fehlen jedoch Gemessen an seiner immer noch relamittlerweile Hinweise auf Aktivitäten tiv niedrigen Mitgliederzahl in Badenvon "Stützpunkten" in Baden-WürtWürttemberg zeigte "Der III. Weg" temberg. Der "Gebietsverband Süd" hier auch 2017 wieder einen erhebliveranstaltete gemäß Ausführungen der chen Aktivismus. Das lässt sich nicht Partei im Internet am 22. Juli 2017 in zuletzt auf der Internetseite der Partei Mainfranken seinen "1. Gebietsparteiablesen: Hier wurden allein zwischen tag", auf dem der "Gebietsverbandsdem 5. Januar und dem 24. November vorsitzende" und dessen Stellvertreter 2017 über 50 Texte mit mehr oder in ihren Ämtern bestätigt wurden. minder eindeutigem Baden-Württemberg-Bezug eingestellt. Bei über 40 Am 30. September 2017 führte "Der dieser Texte handelt es sich um BeIII. Weg" in Kirchheim/Thüringen seirichte über Aktionen der Partei innernen vierten bundesweiten Parteitag halb des Bundeslandes oder zumindest ("Gesamtparteitag") durch, an dem im Einzugsbereich des (ehemaligen) laut Internetbericht der Partei über "Stützpunkts Württemberg". 168 20 Am 26. März 2017 im Saarland, am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und am 15. Oktober 2017 in Niedersachen.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt
oder Auflösungen von Ortsgruppen weiterhin nach 27 Internetseite Interventionistische Linke, Zwischenstandspapier #2, abgerufen
Holstein wurde schon 1989 die Organisation Avanti - Projekt undogmatische Linke, zunächst mit Ortsgruppen in Kiel und Lübeck, gegründet

VII Linksextremistische Bestrebungen Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Am 19. Juni veröffentlichte die IL ihr zweites Grundsatzpapier unter dem Namen "Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen - IL im Umbruch" als eine Fortschreibung, Aktualisierung und Ergänzung des ersten Grundsatzpapiers vom 11. Oktober 2014. Der wenig einprägsame Name verrät auf den zweiten Blick einiges über die Strategie der IL. In einem langfristig angelegten, kontinuierlich verfolgten Prozess sollen soziale Bewegungen gestärkt und dadurch vernetzte Strukturen aufgebaut werden. Diese Gegenmacht soll in krisenhaften Situationen, "in denen die Macht auf der Straße liegt"27 zu revolutionären Umwälzungen führen. Kernelemente der Ideologie bleiben auch in diesem zweiten Grundsatzpapier die hergebrachten Schlagworte der Klassenkämpfer: "Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie - Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus"28 .Die IL strebt einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus an, also die Abschaffung des Privateigentums. "Der Nationalstaat und seine Institutionen stehen dieser umfassenden Demokratisierung entgegen. ... Deshalb muss dieser Nationalstaat abgeschafft werden - ebenso wie die Europäische Union"29, schreibt die IL klar und deutlich. Damit wird deutlich, dass der Demokratiebegriff der Extremistinnen und Extremisten nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes entspricht. Mit welchen konkreten Mitteln die Ziele erreicht werden sollen, ist einerseits noch nicht abschließend beschrieben, andererseits jedoch wird das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich bestritten und die Aussage "mit allen notwendigen Mitteln" vorgegeben30. Das gesamte Papier hinterlässt einen unstimmigen Eindruck und erreicht nicht das Niveau des Grundsatzpapiers von 2014 und schon gar nicht das der früheren Grundsatzpapiere von "Avanti"31. Die Unbestimmtheit und schlechte Lesbarkeit des Papiers werden nicht dazu führen können, innerhalb und außerhalb der Organisation für neue Impulse zu sorgen. Ausblick Das zweite Grundsatzpapier scheint nicht das Potenzial zu haben, die in den letzten Jahren abnehmende Bedeutung der IL stoppen zu können. Vielmehr scheint der Trend nach offenbar mehreren Austritten oder Auflösungen von Ortsgruppen weiterhin nach 27 Internetseite Interventionistische Linke, Zwischenstandspapier #2, abgerufen am 04.12.2024. 28 Ebd. 29 Ebd. 30 Ebd. 31 In Schleswig-Holstein wurde schon 1989 die Organisation Avanti - Projekt undogmatische Linke, zunächst mit Ortsgruppen in Kiel und Lübeck, gegründet, die die spätere Ausrichtung der IL verfolgte. Nach Ausbreitung im norddeutschen Raum ging Avanti in der IL auf, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Kräfte zu bündeln. Seite 151

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Bereichen des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiären Kontakt: Prävention arbeitet KODEX

2 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 19 Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiären Kontakt: Prävention arbeitet KODEX eng mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle LegatoDer Senator für Inneres Disengagement zusammen. Kodex unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Referat 313-4 Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche KODEX - Kompetenzzentrum Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. für Deradikalisierung und Außerdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. Extremismusprävention Contrescarpe 22/24 KODEX versteht sich nicht zuletzt als allgemeiner Ansprechpartner für Fragen rund um 28203 Bremen das Thema Extremismusprävention. Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de/

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Sozialismus, fernab von ausbeuteriNordrhein-Westfalen gegründet. Der schem Kapitalismus

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Sozialismus, fernab von ausbeuteriNordrhein-Westfalen gegründet. Der schem Kapitalismus wie gleichmacheriStützpunkt Westerwald umfasst im Weschem Kommunismus", "Verstaatlichung sentlichen die hessischen Landkreise sämtlicher Schlüsselindustrien" in einer Limburg-Weilburg und Lahn-Dill sowie "raumgebundene[n] Volkswirtschaft" soangrenzende Landkreise in Rheinlandwie die friedliche "Wiederherstellung Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die ParGesamtdeutschlands in seinen völkertei ist somit in Hessen nicht flächenderechtlichen Grenzen" formuliert. ckend vertreten. Des Weiteren wird der nationalsozialisBewertung/ausblick tische Gedanke der "Volksgemeinschaft", basierend auf einem rassisch deBislang konzentrierte sich die Partei Der terminierten Menschenbild sowie einem Dritte Weg neben Flugblattverteilungen biologisch definierten Volksbegriff, in darauf, Stützpunkte zu gründen und Mitdem Programm deutlich: So sind zur glieder zu gewinnen. Der bundesund "Beibehaltung der nationalen Identität landesweite Aufund Ausbau von Stützdes deutschen Volkes [...] die Überpunkten dürfte daher auch künftig einen fremdung Deutschlands [...] umgehend Schwerpunkt der Parteiarbeit darstellen. 41 zu stoppen" und die "Erhaltung und EntBei der Gewinnung neuer Mitglieder wicklung der biologischen Substanz undürften als Zielgruppe sowohl die Neoseres Volkes" zu fördern. Der "drohende nazi-Szene als auch ehemalige NPD-MitVolkstod" müsse abgewendet werden. glieder und -Anhänger in Betracht kommen. Für die neonazistische Szene, die Strukturen sich von staatlichen Verboten bedroht sieht, ist die Partei Der Dritte Weg beGemäß ihrer Satzung gliedert sich die sonders attraktiv, da sie - wie alle politiPartei in die Gebietsverbände Süd, schen Parteien - unter dem besonderen West, Nord und Mitte. Hessen zählt neSchutz des in Art. 21 GG niedergelegten ben den Ländern Saarland, RheinlandParteienprivilegs agiert. Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Gebietsverband West. Kreisverbände in Darüber hinaus ist mit weiteren Aktioden Grenzen eines oder mehrerer Vernen, insbesondere Flugblattverteilunwaltungskreise eines Gebietsverbands gen, im Zusammenhang mit dem Thema sind laut Satzung vorgesehen, wurden "Asyl" bzw. der Unterbringung von Asylbislang aber nicht gegründet. bewerbern zu rechnen. Ferner ist davon auszugehen, dass die Partei künftig verAllerdings wurden mehrere Stützpunkte stärkt an Wahlen auf kommunaler und der Partei Der Dritte Weg in Bayern, Landesebene teilnehmen wird. Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS am 9. September 2017 nach eigenen Am 10. September 2017 veröffentlichte Angaben eine "Kundgebungstour", die "DIE RECHTE" Baden-Württemberg
Abschneiden eine sich demnach eine weitere KundgeEnttäuschung für "DIE RECHTE", die bung mit "mehrere[n] Aktivisten" in ihr hiesiger Landesverband
nahm an der zige Wahl, bei der "DIE RECHTE" Kundgebung vom 22. September 2017 2017 in Baden-Württemberg in Erscheiselbst

RECHTSEXTREMISMUS am 9. September 2017 nach eigenen Am 10. September 2017 veröffentlichte Angaben eine "Kundgebungstour", die "DIE RECHTE" Baden-Württemberg, "Aktivisten" der Partei (darunter der ähnlich wie schon vor der Landtagswahl damalige Bundesvorsitzende WORCH 2016, via Internet eigens ein "25 Punkals Kundgebungsredner) nach Gaggete Wahlprogramm zur Bundestagswahl" nau/Kreis Rastatt, Malsch und Waldmit dem Titel "HEIMAT FAMILIE bronn/beide Kreis Karlsruhe sowie nach IDENTITÄT". Vor diesem HinterKarlsruhe führte. Am Folgetag schloss grund bedeutete ihr Abschneiden eine sich demnach eine weitere KundgeEnttäuschung für "DIE RECHTE", die bung mit "mehrere[n] Aktivisten" in ihr hiesiger Landesverband am 30. SepEppingen/Kreis Heilbronn an, wieder tember 2017 in einer eingehenden u. a. mit WORCH als Redner. Ähnliche Stellungnahme zur Bundestagswahl Kundgebungen führten "DIE-RECHauch zum Ausdruck brachte: "Zu unTE"-Mitglieder - diesmal jedoch offenserem eigenen Abschneiden kann nur bar ohne ihren Bundesvorsitzenden - gesagt werden, dass es unserer jungen ebenfalls nach parteieigenen Angaben Partei erst einmal wichtig war[,] überam 15. September 2017 in Pforzheim, haupt auf dem Stimmzettel zu landen. am 16. September 2017 in Waghäusel(...) Natürlich hatte sich man vielleicht Wiesental und Bruchsal/beide Kreis hier und da die ein oder andere Stimme Karlsruhe und am 22. September 2017 mehr erhofft (...)." in Sinzheim/Kreis Rastatt durch. Keine dieser Kundgebungen wies eine hohe Die Bundestagswahl war nicht die einTeilnehmerzahl auf. So nahm an der zige Wahl, bei der "DIE RECHTE" Kundgebung vom 22. September 2017 2017 in Baden-Württemberg in Erscheiselbst nach Parteiangaben gerade einnung trat. Zwei damalige Mitglieder mal "ein Dutzend Aktivisten" teil. des Bundesvorstands kandidierten bei Bürgermeisterwahlen, obwohl sie nicht im Land ansässig waren. Zum einen trat der damalige Bundesvorsitzende WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern im März/April 2017 zur Bürgermeisterwahl in Au am Rhein/Kreis Rastatt an, zum anderen bewarb sich der Bundesvorstandsbeisitzer Sascha KROLZIG aus Nordrhein-Westfalen 165

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild nDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen Weitere Veranstaltungen - wie zum Beitungsprogramm, das neben ideologispiel die alljährlichen Feiern zum kurdischen Themen auch kulturelle Aspekte schen Neujahrsfest Newroz - standen umfasste. Neben der Verbandsstruktur eindeutig im Schatten der Ereignisse im der ADÜTDF etablierte sich in den letzNahen Osten oder instrumentalisierten ten Jahren eine gewaltaffine Jugendbediese, wie etwa das ebenfalls jährlich wegung. stattfindende Internationale Kurdische Kulturfestival. Spionageabwehr | Das Ausspähungsinteresse ausländischer NachrichtenDie türkischen Nationalisten (Graue dienste an Deutschland blieb auf hoWölfe) bestätigten während der bunhem Niveau. Erneut wurden auch Mitdesweiten jährlichen Hauptversammglieder der Gruppe der 20 wichtigsten 29 lung ihres Verbandes der Föderation der Industrieund Schwellenländer (G20) Türkisch-Demokratischen IdealistenverOpfer nachrichtendienstlicher Angriffe. eine in Deutschland (lmanya DemokraUnverändert standen neue militärische tik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, Forschungserkenntnisse sowie zukunftsADÜTDF) Sentürk Dogruyol in seiner orientierte Technologien im Zentrum Funktion als Vorsitzenden. Wesentliche von Spionageaktivitäten. Aktivitäten des Vorstandes, etwa seine regelmäßigen Sitzungen, finden zumeist Die IT-gestützte Spionage gewann weiin der Zentrale der ADÜTDF in Frankfurt ter an Bedeutung. Neben der Informatiam Main statt. In den Ortsvereinen wuronsbeschaffung fielen darunter auch Akden ideologische Schulungen für Jutivitäten, die auf das Schädigen bzw. die gendliche durchgeführt. Darüber hinaus Sabotage dieser Systeme zielen. bot die ADÜTDF ein breites Veranstal-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.1 det. Anfang November 2017 verfügte ORGANISATIONSGESCHICHTE er nach Parteiangaben, wie schon seit UND -STRUKTUR Mai 2016, über
vier Kreisverbände "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und Hamburg gegründet. Auch im Jahr Weil
verfügte sie noch nicht über bunBundeshomepage wies "DIE RECHTE" desweite Parteistrukturen. Anfang NoAnfang November 2017 nur für Nordvember 2017 hatte
Oktober 2017 führte "DIE länder (Hessen, Rheinland-Pfalz und RECHTE" im Ruhrgebiet ihren achten Saarland) zuständig war. Die Partei Bundesparteitag
Wahlen durch. In "DIE RECHTE" nahm im November ihrem Internetbericht darüber sprach 2017 organisatorische Präsenz in insdie Partei von "deutlich
Württemberg hatte "DIE 2017 bis zum nächsten, für Frühjahr RECHTE" Ende 2017 ca. 115 Mitglieder, 2018 angekündigten Bundesparteitag was einem

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.1 det. Anfang November 2017 verfügte ORGANISATIONSGESCHICHTE er nach Parteiangaben, wie schon seit UND -STRUKTUR Mai 2016, über die vier Kreisverbände "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und Hamburg gegründet. Auch im Jahr Weil am Rhein/Kreis Lörrach. Auf ihrer 2017 verfügte sie noch nicht über bunBundeshomepage wies "DIE RECHTE" desweite Parteistrukturen. Anfang NoAnfang November 2017 nur für Nordvember 2017 hatte sie nach eigenen rhein-Westfalen mehr Kreisverbände Internetangaben zehn Landesverbände, aus (sieben plus einen "Stützpunkt"). von denen allerdings der "Landesverband Südwest" gleich für drei BundesAm 28. Oktober 2017 führte "DIE länder (Hessen, Rheinland-Pfalz und RECHTE" im Ruhrgebiet ihren achten Saarland) zuständig war. Die Partei Bundesparteitag mit Wahlen durch. In "DIE RECHTE" nahm im November ihrem Internetbericht darüber sprach 2017 organisatorische Präsenz in insdie Partei von "deutlich über hundert gesamt elf Bundesländern für sich in anwesenden Mitgliedern sowie einigen Anspruch. Das bedeutet, dass sie bei parteifreien Gästen", womit im Szeneihrem Bemühen um eine möglichst jargon nicht parteigebundene Neonazis bundesweite Ausdehnung 2017 einen gemeint sind. Bei den Vorstandswahlen leichten Rückschritt zu verbuchen wurde der Bundesvorsitzende Chrishatte. Schließlich verfügte sie zwar tian WORCH im Amt bestätigt; er trat auch schon im Oktober 2016 nach eijedoch nach einer Abstimmungsniedergenen Angaben über zehn Landesverlage bei einem Sachantrag, die er auf bände, die sich jedoch über insgesamt demselben Bundesparteitag erlitten zwölf Bundesländer erstreckten. hatte, schon kurz darauf zum 31. Oktober 2017 zurück. Seit dem 1. November In Baden-Württemberg hatte "DIE 2017 bis zum nächsten, für Frühjahr RECHTE" Ende 2017 ca. 115 Mitglieder, 2018 angekündigten Bundesparteitag was einem geringfügigen Anstieg entsoll deshalb ein kommissarischer Bunspricht (2016: ca. 110). Der Landesverdesvorsitzender die Partei führen. Dem band Baden-Württemberg wurde laut am 28. Oktober 2017 gewählten, zehnPartei im August 2013 in Karlsruhe als köpfigen Bundesvorstand gehörten damals fünfter Landesverband gegrünsechs Mitglieder aus Nordrhein-West158

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Am 17. August 2017 jährte sich der Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zum dreißigsten Mal. Heß wurde
Partei Bild und einem Zitat. Die JN "DIE RECHTE"16 sowie AngehöBaden-Württemberg mobilisierten rige unterschiedlicher Kameradauf ihrer Facebook-Seite
verjährt nicht, gebt Bezug zum historischen Nationaldie Akten frei - Recht statt Rache!" sozialismus musikalische Darbiebeteiligten sich auch Vertreter der tungen
Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Das Motto lautete 154 16 Zu "DIE RECHTE" siehe Abschnitt

RECHTSEXTREMISMUS Am 17. August 2017 jährte sich der Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zum dreißigsten Mal. Heß wurde in den Nürnberger Prozessen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und beging nach über 40 Jahren in der Haft Suizid. Schon am 26. April 2017, zu seinem 123. Geburtstag, würdigte der "Gegen Kinderehen und IslamisieNPD-Kreisvorsitzende Rhein-Nerung". Laut dem Kreisverband nahckar Heß auf Facebook mit einem men daran auch Mitglieder der Partei Bild und einem Zitat. Die JN "DIE RECHTE"16 sowie AngehöBaden-Württemberg mobilisierten rige unterschiedlicher Kameradauf ihrer Facebook-Seite und mit schaften teil. einer Aufkleber-Aktion zur Teilnahme an einer Demonstration anDerselbe Kreisverband veranstallässlich des 30. Todestages am 19. tete am ersten SeptemberwochenAugust 2017 in Berlin-Spandau auf. ende 2017 ein Sommerfest, bei dem An dieser Demonstration unter dem vor einem Bild mit eindeutigem Motto "Mord verjährt nicht, gebt Bezug zum historischen Nationaldie Akten frei - Recht statt Rache!" sozialismus musikalische Darbiebeteiligten sich auch Vertreter der tungen erfolgten. Auf seiner FaceNPD Baden-Württemberg. book-Seite betonte die NPD RheinNeckar, man habe "die Deko [beDer NPD-Kreisverband Rheinwusst] politisch unkorrekt gewählt". Neckar veranstaltete am 6. Mai 2017 die "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" in Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Das Motto lautete 154 16 Zu "DIE RECHTE" siehe Abschnitt 3.2.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wolle die Verfassungsordnung derungen der Partei, ihrer Jugendorgadurch einen autoritären Nationalstaat nisation "Junge Nationaldemokraten" ersetzen

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