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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich ideologisch Anwendung des islamischen Rechts ("Scharia") in allen Machtergreifung in Ägypten Rechtsbereichen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "ideologischer Vater" des Jihadismus. Offiziell hat die Ideologie und 3 "Muslimbruderschaft" (MB) Entwicklung ägyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen das ägyptische Regime abgeschworen, aber eine eindeutige und umfassende Distanzierung von "Muslimbruderschaft" (MB) Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Sayyid Qutb hat nie stattgefunden. Das Verhältnis der MB "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als die erste islamistische zur Gewalt ist nach wie vor ambivalent. GRÜNDUNG 1928 in Ägypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) Massenbewegung der Welt. Sie richtete sich zunächst SITZ Mutterorganisation in Ägypten; der deutsche MB-Zweig gegen die britische Besatzung, entwickelte sich aber Ein vermeintlicher "Islam der Mitte" "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) in Berlin schnell zu einer populären und straff organisierten BeMaßgeblich für die heutigen "Muslimbrüder" ist das wegung mit islamistischer Agenda. vom bekannten MB-Ideologen Yusuf AL-QARADAWI verVORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) breitete Konzept des "Islam der Mitte" (auch "wasatiyya", MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Islam als ganzheitliches System von arabisch "wasat" für Mitte). Dieses Konzept versteht (Deutschland 2020: ca. 1250) Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam sich als Mittelweg zwischen einem liberalen Islamverständumfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche nis und dem jihadistischen Salafismus. Was der BeAnhänger Baden-Württemberg: ca. 160 (2020: ca. 170) und sei "Religion und Staat zugleich" ("al-Islam din wa zeichnung nach zunächst gemäßigt und demokratie(Deutschland 2020: ca. 1.450) daula"). Ihr langfristiges Ziel ist daher die Etablierung einer kompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines durch und durch von islamischen Normen bestimmten islamischen Staates mit friedlichen Mitteln. Staatsund Gesellschaftsform inklusive der strikten Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich ideologisch Anwendung des islamischen Rechts ("Scharia") in allen Machtergreifung in Ägypten Rechtsbereichen. Die MB ist daher nicht mit der freiheitAuf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB seit zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB lichen demokratischen Grundordnung vereinbar, da in 2011 die Umsetzung dieses Konzepts verklausuliert als mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. Die "Deutsche Muslimische einem solchen theokratischen System insbesondere die "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen". Die zugrunde Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der liegenden islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften jedoch nicht auf zwischenmenschliche Tugenden, sondern von MB-Anhängern in Deutschland. Menschenrechte nicht gewährleistet sind. auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform Durchdringung der Gesellschaft Während ihrer kurzen Regierungszeit in Ägypten etablieren, die auf dem Islam als ganzheitlichem System basiert und eine Um ihr Ziel zu erreichen, verfolgte die MB in Ägypten eine unter Muhammad Mursi von 2012 bis 2013 versuchte die Strategie der Islamisierung der Gesellschaft und festen MB auch realpolitisch grundlegende Reformen in Richtung Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele Verankerung in deren Mitte, die sich später auch ähnlich im eines islamistischen Staatsund Gesellschaftsmodells gerade noch im legalen Rahmen umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische europäischen Kontext findet: Mit sozialen Wohltätigkeitsdurchzuführen. Nach massiven Protesten gegen die MB projekten und dem Aufbau von Bildungseinrichtungen schritt das Militär ein, setzte die Regierung ab und verbot Strategie ("Marsch durch die Institutionen"), die mit verdecktem Strukturausbau gewann die MB das Vertrauen von breiten Gesellschaftsdie Organisation. Als Zeichen des Widerstandes und in und der Leugnung jeglicher MB-Bezüge einhergeht. Die MB hat ein europaschichten in Ägypten und konnte zugleich ihre ideologischen Erinnerung an die gewaltsamen Auseinandersetzungen Vorstellungen niedrigschwellig vermitteln. Durch eine voram Platz vor der "Rabia al-Adawiyya"-Moschee in Kairo weites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten aufgebaut, um ihre wiegend auf Muslime gerichtete Missionierung (arabisch: etablierte sich bei MB-Sympathisanten weltweit das Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss "da'wa") wirkte sie auf eine Veränderung des individuellen Symbol der "Rabia-Hand". 7 Lebenswandels hin, weg von einer kulturellen "Verwestauszubauen. lichung" und fortan orientiert an islamischen VerhaltensInnere Spaltung normen. Zugleich drang die MB zunehmend in einflussDie seither aus dem Exil geführte ägyptische MB ist aktuell reiche gesellschaftliche Gruppen wie berufsspezifische von innerer Spaltung betroffen. Im Oktober 2021 versuchte Gewerkschaften (vor allem für Ärzte und Ingenieure) ein der MB-Flügel der türkischen Diaspora, den amtierenden und konnte diese schließlich dominieren. Auch wenn die "Obersten Führer" der MB, Ibrahim MUNIR, abzusetzen. MB die Al-Azhar-Universität in Kairo, als weltweites Zentrum Dieser gilt als einer der führenden Köpfe der europäischen der sunnitischen Gelehrsamkeit, nur begrenzt in ihren EinMB mit Sitz in London und hatte das höchste Amt der flussbereich bringen konnte, so etablierten sich dort MB erst im Jahr zuvor angetreten. MUNIR ist nun formal dennoch etliche MB-nahe Islamgelehrte. Diese verleihen seines Amtes entbunden, ohne das bisher ein offizieller der MB-Ideologie den Anschein von theologischer Nachfolger bekannt gegeben wurde. Der Machtkampf Glaubwürdigkeit und machen sie damit anschlussfähig an innerhalb der MB wird vermutlich darüber entscheiden, ob den sunnitischen Mainstream-Islam. das weitere Führungszentrum der MB in Westeuropa oder Innerhalb der aus dem Exil geführten ägyptischen MB ist in der Türkei liegt. Ob der Konflikt zu einer nachhaltigen 2021 ein Führungsstreit zwischen dem europäischen und dem türkischen MB-Flügel entbrannt. Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Gleichzeitig formierte sich früh ein Geheimapparat der MB in Ägypten, der ihre Ziele auch gewaltsam umsetzen sollte. Schwächung der MB oder zu einer gestärkten ReOrganisation führt, bleibt offen. Ereignisse und Der militante Flügel der MB wurde maßgeblich durch Entwicklungen Die von der DMG im Jahr 2019 eingereichte Klage auf den MB-Ideologen Sayyid Qutb geprägt, der die zeitUnterlassen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des genössischen muslimischen Gesellschaften pauschal als Bundes wurde 2021 zurückgezogen. ungläubig bezeichnete und zum gewaltsamen "Jihad" gegen als illegitim und unislamisch empfundene politische Herrscher aufrief. Damit bereitete er den Nährboden für jihadistische Gruppierungen weltweit und gilt daher als 7 Rabia-Hand 121 122
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  • eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen
  • Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger MB-Strukturen Der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD) ist die in Europa und Deutschland deutsche Zweigstelle des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) in Dublin. Der ECFR widmet sich Fragen Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern zu einem islamrechtlich konformen Leben von Muslimen präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es international in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungseine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Abpunkt nimmt der ECFR so direkten und nachhaltigen Einleger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, fluss auf das Islamverständnis von europäischen Muslimen. personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Diese Beispielsweise veröffentlichte der ECFR im Jahr 2020 "Zweigstellen" sind unterschiedlich aufgebaut und vertreten Richtlinien zur richtigen Verhaltensweise während der in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen. Corona-Pandemie aus islamischer Sicht, die zwar insDiese hängen von den unterschiedlichen gesellschaftlichen, gesamt staatskonform waren, jedoch zugleich den Selbstpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer Umanspruch des ECFR als Leuchtturm für europäische gebung ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch allen eine Muslime unterstreichen. ECFR-Vorsitzender war bis 2019 Orientierung an den Grundüberzeugungen der MB. der führende MB-Ideologe Yusuf AL-QARADAWI. Der Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter FAD verbreitet die Richtlinien des ECFR an Muslime in anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Deutschland. die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" Das MB-nahe "Europäische Institut für Human("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS wissenschaften" (EIHW) ist das deutsche Pendant zu ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch: Parallelstrukturen in Frankreich und Großbritannien. Das "Islamische Widerstandsbewegung"). EIHW bietet in Frankfurt am Main den nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an und steht Strukturen in Europa damit in direkter Konkurrenz zum staatlich geförderten Europa wurde von der MB zunächst als Rückzugsraum vor Studienfach "Islamische Theologie", welches auch an Unistaatlichen Repressionen in Ägypten wahrgenommen. Insversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW besondere Deutschland entwickelte sich jedoch bald zum gilt als Kaderschmiede für MB-Nachwuchstalente, die dort Aktionsraum für die MB, da sie dort ihre Strukturen unter mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen MB-Strukturen umfassen mittlerweile ein Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW enges Netzwerk aus übergeordneten Dachorganisationen, e.V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre verschiedenen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. ÄGYPTISCHE MB ALS je Land), Studentenund Jugendorganisationen sowie Der RIGD organisiert seit den letzten Jahren bundesweit, MUTTERORGANISATION thematisch spezialisierten Institutionen und vermeintlich auch in Baden-Württemberg, die sogenannten "Siraunabhängigen Moscheen und Vereinen. Schulungen", die insbesondere auf muslimische Familien Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 abzielen. Mit plastischen Ausstellungen und Vorträgen "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit zur Frühzeit des Islams in Moscheen soll das Leben von Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden. Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Themas EUROPÄISCHE Ahmed AL-RAWI aus Großbritannien, sprach sogar öffentlich unter Muslimen können so niedrigschwellig langfristige und DACHORGANISATION von einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem vertrauensvolle Verhältnisse zwischen MB-Akteuren und der "guten engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Die muslimischen Community in Deutschland aufgebaut Organisation beansprucht, für die europäische Politik die werden. Europäisches Pendant des RIGD ist seit 2019 der zentrale Anlaufstelle für den sunnitisch-islamischen Bereich "European Council of Imams" (ECI) mit Sitz in Stockholm. zu sein, und ist bestrebt, andere islamische Vereinigungen, In Deutschland vertritt auf Bundesebene vorwiegend die der MB nicht nahestehen, zu kontrollieren oder zu verdie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) die MB-FRONTORGANISATION drängen. Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den nationalen muslimischen Studentenund Jugendorganisationen als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. Die meisten Mitglieder in solchen Organisationen sind sich der personellen Verflechtungen FORMAL UNABHÄNGIGE mit der MB wahrscheinlich nicht bewusst. Dennoch können MB-NAHE ORGANISATIONEN gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche VereinstätigIN BW keiten, die von MB-nahen Akteuren veranstaltet werden, eine islamistische Indoktrinierung begünstigen und der MB somit schließlich Anhänger zuführen. 123 124
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  • Rastatt. Dieser ist wiederum ein Ableger demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre wirksam zeichnet sich hierbei eine europaweite Projektder
  • zugehörigen Organisationen bleiben beziehungsweise Zellen weiter unbemerkt ausbreiten. bestrebt, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu jedoch aus. Kritische Inhalte werden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Baden-Württemberg Leugnung der MB-Bezüge Verschleierte Finanzierung wurde vom damaligen "Obersten Führer" der ägyptischen In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche Durch eine Anerkennung als gemeinnützige Vereine und MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam Vereinen unter anderem der "Verein für Dialog und VölkerNähe zur Mutterorganisation und häufig auch zueinander. der Beantragung von öffentlichen Fördergeldern zielt das am IZM in Deutschland war, sogar als "Chef der Muslimverständigung in Karlsruhe e. V." (VDV) mit seiner AnnurMit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen sie, MB-Spektrum auf eine verschleierte Finanzierung seines brüder in Deutschland" bezeichnet. Der ehemalige VorMoschee, die von der tunesischen "an-Nahda" ("Wiederpauschal tatsächlich bestehende enge Verflechtungen zu Programms, um eine mediale und politische Akzeptanz sitzende der Annur-Moschee in Karlsruhe, Samir FALAH, erwachen") geprägt ist. Ebenso der "Verein für Integration relativeren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen der jeweiligen Organisation zu erreichen. Hinzu kommt folgte als DMG-Präsident und ist nun der amtierende CEM/ und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V." (VIV), und Inhalte vermeiden sie öffentlich seit jeher bewusst und ein von außen nur schwer durchschaubares Netzwerk an FIOE Präsident. Der aktuelle DMG-Präsident Khallad SWAID ebenfalls in Karlsruhe angesiedelt jedoch mit der Takwakonsequent. Aus strategischem Kalkül betonen sie vielmehr finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland. Als besonders war zuvor Vorsitzender der FEMYSO. Moschee in Rastatt. Dieser ist wiederum ein Ableger demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre wirksam zeichnet sich hierbei eine europaweite Projektder MB-nahen "Sächsischen Begegnungsstätte gUG" Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der finanzierung von Geldgebern aus der Golfregion ab. Darüber Klagerücknahme gegen Nennung im (SBS) des Muslimbruders Saad ELGAZAR. Im "Islamischen engen personellen, strukturellen und ideologischen Bezüge hinaus dienen von MB-Akteuren geführte Immobilienfirmen Verfassungsschutzbericht des BfV Zentrum Stuttgart e. V." (IZS) mit seiner Omar Ben Al zur MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen wahrscheinlich auch der Finanzierung und StandortausIm Jahr 2019 klagte die DMG gegen das Bundesministerium Khattab-Moschee mischen sich Muslimbrüder und und Täuschungsversuch gegenüber Politik und Gesellschaft weitung von MB-Strukturen. des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Unterlassung der Salafisten, was die ideologischen Schnittmengen zwischen anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MBNennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Die den beiden islamistischen Strömungen verdeutlicht. (siehe Akteuren zudem häufig als Vorwand, um gesellschaftliche Klage wurde seitens der DMG schließlich 2021 zurückAbbildung auf der Seite 123). Akzeptanz für islamistische Vorstellungen zu schaffen und gezogen. Als Begründung wurden limitierte Ressourcen Kritiker als islamophob und rassistisch zu diffamieren. Hier"Deutsche Muslimische und ein nicht erfolgversprechender Verfahrensablauf bei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufgebaut. Die eigene Gemeinschaft e. V." (DMG) vorgebracht. Die DMG weist jedoch weiterhin jegliche Doppelstrategie Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden wird stellMB-Bezüge pauschal von sich und betont, sich in einem vertretend für eine gesellschaftliche Diskriminierung umfangreichen und selbstkritischen TransformationsZellenstruktur im Untergrund deutscher Muslime insgesamt dargestellt. prozess zu befinden. Auf ihrer Homepage veröffentlicht Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die die DMG allgemein gehaltene und vermeintlich grundägyptische MB in den 1950er Jahren ihr sogenanntes Gesellschaftliche Einflussnahme gesetzkonforme Positionen zu Islam, Gesellschaft und "usra"-System aus ("usra" bedeutet auf Deutsch "Familie"). Die MB verfolgt eine legalistische Strategie ("Marsch durch Politik. Präzise, umfassende und glaubwürdige DistanSo konnte sie sich in Ägypten trotz des Verbots im Unterdie Institutionen"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren zierungen vom Gedankengut der MB, ihrer Führungsgrund in einzelnen und formal unabhängigen "Familien" Aktionen bewegt sie sich im legalen Rahmen und ist personen und der ihr zugehörigen Organisationen bleiben beziehungsweise Zellen weiter unbemerkt ausbreiten. bestrebt, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu jedoch aus. Kritische Inhalte werden nur äußerst selektiv Charakteristisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander nutzen. Hierzu zählen auch gezielte Versuche, Staat und Die DMG mit Sitz in Berlin ist die größte und einflussund unter Ausblendung sonstiger Problematiken aufüber wenige, aber dafür einflussreiche Schnittstellen verGesellschaft zu unterwandern. In gesellschaftspolitischen reichste Organisation von MB-Anhängern in der Bundesgegriffen. Beispielsweise wird der MB-Ideologe und fügen. Gemeint sind Personen in leitender Funktion, die Schlüsselpositionen soll ihre islamistische Strategie schleirepublik. Sie verfolgt deutschlandund europaweit eine langjährige ECFR-Vorsitzende Yusuf AL-QARADAWI als einer sich verdeckt koordinieren und die unterschiedlichen Zellen chend vorangetrieben werden. Der bis 2018 amtierende Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellder kompetentesten Islamgelehrten gelobt. Eine Distanzu größeren Regionaleinheiten zusammenführen. Neue schwedische CEM/FIOE-Präsident Chakib BENMAKHLOUF schaftlichen Bereich, die an der MB-Ideologie ausgerichtet zierung erfolgt nur hinsichtlich seiner antisemitischen, MB-Mitglieder werden gezielt ausgewählt und nach dem drückte es selbst treffend aus: "Wir wollen nicht dabei aufist. homophoben und gewaltbefürwortenden Positionen, Beitritt immer weiter geschult. Je nach Eignung können sie fallen, dass wir den Westen islamisieren." nicht aber von seinem MB-typischen Islamverständnis in der Hierarchie aufsteigen. Während ihrer Unterweisung Mit sozialen Projekten, Bildungsangeboten und der Frontorganisation der MB in Deutschland und seiner islamistischen Agenda für Europa. Der vermeintwerden sie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen Bildung als Vernetzung auf wissenschaftlicher Ebene sowie mittels Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegründeten lich innere Reformprozess erweist sich daher als eine nach auch in Bezug auf Charakter, Einstellungen sowie Lebensangeblicher Umweltschutzorganisationen (unter dem Initiative "Moscheebau-Kommission e. V." in München. Bald außen gerichtete Imagekampagne. wandel beobachtet und geprüft. Dies soll die Loyalität und Schlagwort "Öko-Jihad" oder "grüner Jihad") sucht die MB übernahmen die Muslimbrüder um Said Ramadan (1926die Befehlskette der streng hierarchisch und autoritär eine Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Ent1995), den Schwiegersohn von Hassan al-Banna, dort die organisierten MB-Struktur sichern. Die verdeckte scheidungsträgern. Hiervon verspricht sie sich mehr EinFührung und eröffneten das "Islamische Zentrum München Organisationsform der usra-Zellen hat sich über Ägypten fluss im öffentlichen Leben und den Anschein der Vere. V." (IZM). Seit der Gründung hat sich die Vereinigung hinaus auch in Europa fest etabliert und fungiert als eigentfassungskonformität. Ihre häufig gebildet und redegewandt mehrfach umbenannt: 1962 in "Islamische Gemeinschaft liche MB-Struktur hinter offiziellen Vereinsstrukturen. auftretenden Akteure sind darum bemüht, sich als Süddeutschland e. V.", 1982 in "Islamische Gemeinschaft in Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Interessenvertreter der gesamten muslimischen GemeinDeutschland e. V." (IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche Strategie in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, schaft und als moderate Ansprechpartner für die Themen Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). Sowohl die Vereinen und Instituten wider, die unter verschiedenen Islam, Integration und Deradikalisierung zu präsentieren. Namensänderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Sie versuchen, ihre islamistischen Positionen als lediglich von Köln nach Berlin Ende 2019 dienen dazu, der DMG ein Unabhängigkeit und muslimischer Vielfalt erwecken. Eine konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter neues Image als moderater Repräsentant der deutschen ausdrücklich demokratiefreundliche und auf Integration Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Mit dieser Muslime zu verschaffen und nicht mehr mit der als verausgerichtete Namenswahl der unterschiedlich verTaktik strebt die MB letztlich die Deutungshoheit über den fassungsfeindlich bekannten IGD assoziiert zu werden. wobenen Organisationen soll über die eigentliche gelebten Islam in Deutschland an. Die kulturelle und ideoVon München und später von Köln aus verbreitete islamistische Agenda hinwegtäuschen. Zunehmend dienen logische Durchdringung von Staat und Gesellschaft insdie MB ihre Ideologie und schuf ein bundesweites auch Umbenennungen von MB-nahen Organisationen gesamt soll langfristig die Grundlage für den Aufbau eines Netz. Neben einer offiziell koordinierenden Funktion ist die europaweit dazu, ein vorhandenes extremistisches Image islamistischen Staates schaffen. DMG um Verselbstständigung ihrer nachgeordneten abzuschütteln und sich als liberal darzustellen. Neben der Organisationen bemüht. Auf diese Weise entstehen VerDMG, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die einsstrukturen, die nur schwer durchschaubar sind und eine bereits thematisierte europäische Dachorganisation tatsächliche Anbindung an die DMG verschleiern sollen. "Council of European Muslims" (vormals "Federation of Als CEM/FIOE-Gründungsmitglied ist die DMG auch Islamic Organisations in Europe") sowie die französische in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. MB-Frontorganisation "Musulmans de France" (vormals Der ehemalige DMG-Präsident Ibrahim EL-ZAYAT war Mit"Union des Organisations Islamiques de France") zu nennen. begründer und langjähriger Vorsitzender der FEMYSO. Er 125 126
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung
  • Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei "DIE RECHTE" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent
RECHTSEXTREMISMUS Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei "DIE RECHTE" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent). Sie hat demnach keinen Anspruch auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung. Die Schwerpunkte lagen in folgenden Wahlkreisen (WK): Burg (WK 6), Oschersleben (WK 9), Magdeburg (WK 10 und 12), Halberstadt (WK 14), Dessau-Roßlau-Wittenberg (WK 27), Quedlinburg (WK 30), Halle (Saale) (WK 38) sowie Querfurt (WK 40). Die Partei setzte im Wahlkampf auf bewährte Mittel und auf Provokation. Mit Verteilaktionen und Infotischen versuchte sie, trotz überschaubarer personeller und finanzieller Ressourcen, Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Anzahl den Teilnehmenden lag im Durchschnitt bei zehn Personen, das Motto variierte nur gering von "Perspektiven statt Massenzuwanderung" bis zu "Perspektiven schaffen, statt Masseneinwanderung zu akzeptieren!". Wahlwerbespots für Radio und TV sollten für einen flächendeckenden BekanntheitsVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 31
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden
  • daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Positionen decken, häufig mit dem Vorwurf von Diskriminierung und antimuslimischem Rassismus verknüpft werden. 11 Ausblick 5 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") In Deutschland und Europa ist die "Milli Görüs"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre "Saadet Partisi" (SP) Aufsplitterung zeigt zum einen feine OrientierungsunterHizb Allah "Partei Gottes" schiede an der ursprünglichen Zielvorstellung. Zum anderen GRÜNDUNG 1982 im Libanon verdeutlicht sie die Konkurrenzverhältnisse zwischen Fraktionen und Personen. Die IGMG vertritt eine auf SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb Allah"-naher "Gemeinden" religiösen Normen begründete Lebensund GesellschaftsGENERALSEKRETÄR Hassan NASRALLAH ordnung, deren Verwirklichung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Ihr Vorhaben, in Deutschland den Status einer Religions(Deutschland 2020: ca. 1250) gemeinschaft zu erlangen, um den politischen Diskurs über FERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als Fragen des Islams mit ihren Positionen maßgeblich mitzuderzeitige Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat von bestimmen, treibt sie stetig weiter voran. In der AußenINTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland kommunikation vermeidet sie jegliche Bezugnahme auf die aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend verPerson Erbakans und dessen gesellschaftspolitische IdeoRADIOSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") tritt sie "Milli Görüs" als Rezept zur "Befreiung" nicht nur logie und zeigt sich dialogorientiert. Intern steht sie jedoch der Türkei und der "Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden, die die Gemeinschaft beDie "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Aktivitäten eingebunden. treffen, werden häufig "islamfeindlichen" Einstellungen der Auch in Baden-Württemberg betreibt die SP eine Umgebungsgesellschaft zugeschrieben. Der Rückzug in die Libanon, die sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen intensive Bildungsund Jugendarbeit, die von der zentralen Opferrolle vergrößert die Distanz zum nichtmuslimischen des Irans unterhält. Seit ihrer Gründung 1982 war der militante Kampf gegen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Zu Umfeld und befördert Segregationstendenzen. Bei der Vortragsveranstaltungen werden häufig hochrangige SP"Saadet Partisi" treten die antiwestliche Grundhaltung und den Staat Israel ihr zentrales Handlungsfeld. 2013 hat die Europäische Union den Politiker aus der Türkei und Vertreter der SP Europa als das Eintreten für die von Erbakan propagierte "Gerechte militärischen "Hizb Allah"-Flügel in ihre Liste terroristischer Organisationen Gastreferenten geladen. Dies war auch 2021 bei GedenkOrdnung" offen zutage. veranstaltungen für Erbakan der Fall, die aufgrund der Weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung aufgenommen. Pandemie virtuell durchgeführt wurden. Diese und ähnliche treibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur und Die "Hizb Allah" befindet sich im Blick des Verfassungsschutzes, weil sie Formate bieten der SP die Plattform, ihre spezifische, durch entsprechender Lehrund Bildungsangebote weiter voran. "Milli Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", das heißt Geschehen darzulegen. Im Hinblick auf die Verbreitung und pretation und die daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung politischen Ziele nahezubringen. Dieses Anliegen wird von "Milli Gazete" eine bedeutende Rolle zu. "Ich drücke es den Akteuren durchaus als Mehrgenerationenprojekt verIslamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist mit einer Aussage unseres Hodschas aus: 'In das Haus, in standen. dabei nicht vorgesehen. Ferner richtet sie sich mit ihrer antiisraelischen Haltung das 'Milli Gazete' nicht eintritt, treten dafür geistige Viren Als Fazit ist festzuhalten, dass sämtliche "Milli ein'", formulierte der Parteivorsitzende laut Bericht der Görüs"-Organisationen weiterhin gemeinsam an der Vergegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Betätigung der "Hizb Allah" Zeitung vom 1. November 2021 den Absolutheitsanspruch wirklichung ihres Fernziels arbeiten: die Überwindung aller ist in Deutschland seit 2020 verboten. der eigenen Sichtweise. "nichtigen" Ordnungen durch die "gerechte" islamische Ordnung. "Hizb Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 70 Anhänger. "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des Naksibendiye-Ordens zählt auch die "Ismail Aga Cemaati" zur "Milli Der "al-Quds-Tag" 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie Görüs"-Bewegung. Diese Gemeinschaft folgt einer äußerst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende Gültigkeit der Scharia. Die Aktivitäten ihrer An2021 weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Es gab einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen Städten hänger in Baden-Württemberg finden weitgehend innerhalb Ereignisse und moderiert zusammengetragen hat. geschlossener Zirkel statt. Entwicklungen 11 Facebook-Posting vom 7. Mai 2021 133 134
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 4 Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 143 144 Extremismus und Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Rekrutierungen Finanzierung Terrorismus Strafverfahren 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") 150 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 4 Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 137 138
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Widerstandes aller imperialistischen Kräfte, ist dieses große Gemein - schafts projekt, diese revolutionäre, " mutige, kühne Bewegung erfolgreich gewesen. 3.2.3 STIMMENGEWINN
LINKSEXTREMISMUS Widerstandes aller imperialistischen Kräfte, ist dieses große Gemein - schafts projekt, diese revolutionäre, " mutige, kühne Bewegung erfolgreich gewesen. 3.2.3 STIMMENGEWINN BEI DER BUNDESTAGSWAHL Bei der Bundestagwahl kandidierte die MLPD erneut bundesweit, diesmal als "Internationalistische Liste/MLPD". Dieses Projekt diente zum einen dazu, die nach dem "reaktionären" Bundeswahlgesetz nicht mögliche Kandidatur von Wahlbündnissen zu umgehen, indem die MLPD auf einer offenen Liste ihren Partnern Plätze einräumte. Zum an- 0 % der Erststimmen (absolut 12.904) deren war die Gründung dieses Bündund 0,1 % der Zweitstimmen (absolut nisses für die Partei Bestandteil einer 25.219) erhalten. "taktischen Offensive", bei der es u. a. darum ging, "an den Grundmauern In Baden-Württemberg bekam die einer künftigen Einheitsfrontpolitik zu MLPD 7.045 Erststimmen (0,1 %; 2013: bauen." Dabei war die anstehende Bun2.941 Stimmen/0 %) und 4.276 Zweitdestagswahl zwar "nicht der Zweck, stimmen (0,1 %; 2013: 2.941 Stimmen/ aber ein guter Anlass", um dieses "stra0,1 %). Mit diesem Ergebnis konnte sie tegisch bedeutsame Bündnis" längerihren absoluten Stimmenanteil auf fristig weiter aufzubauen - auch unterBundesebene merklich erhöhen, wobei halb der Bundesebene. die Steigerung im Land noch deutlicher ausfiel. Entsprechend zufrieden reaLaut amtlichem Endergebnis erreichte gierte die Parteispitze: Die "Ausrichtung die Partei bundesweit 0,1 % der Erstder MLPD, die Wahlkampagne als takstimmen (absolut 35.760) und 0,1 % tische Offensive für den echten Soziader Zweitstimmen (absolut 29.785). lismus und gegen den modernen AntiDamit übertraf sie ihr Wahlergebnis kommunismus durchzuführen", habe von 2013 deutlich. Damals hatte sie sich als "genau richtig" erwiesen. 222
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 28. Oktober 2017 in Gelsenkirchen/ lass des Jahrestags würden, so künNordrhein-Westfalen sowie ein Besuch digte "rf-news
LINKSEXTREMISMUS 28. Oktober 2017 in Gelsenkirchen/ lass des Jahrestags würden, so künNordrhein-Westfalen sowie ein Besuch digte "rf-news" an, zahlreiche Verander russischen Stadt St. Petersburg anstaltungen, Seminare, Versammlungen, gekündigt. Vertreter der ICOR würden die Herausgabe von Büchern und Brodort, so hieß es, vom 5. bis 9. Novemschüren, Kundgebungen und Dis - ber 2017 u. a. an einer Demonstration kussionen "rund um den Erdball" orteilnehmen und historische Stätten ganisiert. "Welweit", so verbreitete die der Oktoberrevolution besuchen. Das MLPD-Homepage, werde die ICOR "eine Massendiskussion über die Zukunft fördern". Ebenfalls in Stuttgart rief die MLPD als "Internationalistisches Bündnis" zu einer Kundgebung "100 Jahre Oktoberrevolution" am 21. Oktober 2017 auf dem Schloßplatz auf. Parteiorgan "Rote Fahne" berichtete Mit der Oktoberrevolution, so wertete am 10. November 2017 ausführlich die neue MLPD-Vorsitzende FECHTüber die genannten zentralen VeranNER das historische Ereignis, "verstaltungen zum Jahrestag. Dazu gewirklichte sich ein Jahrtausende alter hörte auch, die Leistungen Josef StaTraum aller Ausgebeuteten und Unlins (1878-1953) im Zusammenhang terdrückten". Monika GÄRTNERmit der Oktoberrevolution in einem ENGEL, stellvertretende Parteivorsitgesonderten Beitrag eigens hervorzuzende, Spitzenkandidatin auf der heben. Landesliste Baden-Württemberg der " MLPD zur Bundestagswahl und ICORZum Thema "100 Jahre Oktoberrevo"Hauptkoordinatorin", konstatierte: lution - was war damals los und warum Die Oktoberrevolution war ist das wichtig für heute und unsere das Signal an die Arbeiter, an die Zukunft" luden die MLPD und ihr Bauern, an die Frauen, an die Jugend der Welt: Es ist möglich, den Jugendverband "REBELL" bereits am Imperialismus zu besiegen, es 16. September 2017 zu einem "Jugendist möglich, den Sozialismus bildungstag" in Stuttgart ein. Aus Anaufzubauen. Trotz des erbitterten 221
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Partei "Der III. Weg" 9 Sitz Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Verbreitung Gründung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg
RECHTSEXTREMISMUS Partei "Der III. Weg" 9 Sitz Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Verbreitung Gründung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Aufbau (Rheinland-Pfalz) Nach SS 9 der Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen (Beispiel: Kreisverbände) bestehen, so genannte "Stützpunkte" einzurichten. Nach eigenen Angaben verfügt die Partei derzeit über 20 solcher Stützpunkte bundesweit. Mitglieder Land: etwa 10 (2015: etwa 10) Anhänger Bund: 350 (2015: 300) VeröffentWeb-Angebot: lichungen http://www.der-dritte-weg.info/ Publikationen: Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" (mit einer interaktiven Karte, die geplante oder bereits existierende Unterkünfte anzeigt) Leitfaden - "Achtung, Meinungsparagrafen!" Kampagne "Deutsche Winterhilfe" 9 http://www.derdritteweg.info/index.php/menue/72/ Werbebanner_der_Partei_Der_III._Weg.html, abgerufen 16.01.2017 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 35
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Partei "DIE RECHTE" 5 Sitz Landesverband: Oranienbaum-Wörlitz Verbreitung (Landkreis Wittenberg) Bundesverband: Parchim (MecklenburgVorpommern) Gründung Landesverband: 30. November
  • lichungen http://die-rechte.com http://www.rechte-sachsen-anhalt.com Kurzportrait Die Partei "DIE RECHTE" wurde in Hamburg Ziele von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion
  • WORCH am 8. Juni 20126 abgab, heißt es: "DIE RECHTE" sei weniger radikal als die NPD, 5 http://www.rechtesachsenanhalt.com, abgerufen
  • www.dvunds.de, "Warum DIE RECHTE?", abgerufen 11.06.2012 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
RECHTSEXTREMISMUS Partei "DIE RECHTE" 5 Sitz Landesverband: Oranienbaum-Wörlitz Verbreitung (Landkreis Wittenberg) Bundesverband: Parchim (MecklenburgVorpommern) Gründung Landesverband: 30. November 2014 (Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land bereits am 24. Mai 2014) Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzender: Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) Kreisverbände: Dessau-Roßlau/Wittenberg, Halle/Saale, Harz, Magdeburg/Jerichower Land Mitglieder Land: ca. 30 (2015: unter 50) Anhänger Bund: 700 (2015: 650) VeröffentWeb-Angebote: lichungen http://die-rechte.com http://www.rechte-sachsen-anhalt.com Kurzportrait Die Partei "DIE RECHTE" wurde in Hamburg Ziele von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU; Gegner der Fusion mit der NPD) und dem langjährigen Neonazi Christian WORCH gegründet. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni 20126 abgab, heißt es: "DIE RECHTE" sei weniger radikal als die NPD, 5 http://www.rechtesachsenanhalt.com, abgerufen 16.01.2017 6 http://www.dvunds.de, "Warum DIE RECHTE?", abgerufen 11.06.2012 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 29
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 dabei über 900 Gäste aus zahlreichen GENERATIONSWECHSEL IN DER Ländern innerhalb und außerhalb PARTEIFÜHRUNG VOLLZOGEN Europas anwesend. ENGEL
LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 dabei über 900 Gäste aus zahlreichen GENERATIONSWECHSEL IN DER Ländern innerhalb und außerhalb PARTEIFÜHRUNG VOLLZOGEN Europas anwesend. ENGEL übergab Die wichtigste Entscheidung des "Sonnach laut eigener Aussage 37 Jahren neberger Parteitags" von 2016 war die und drei Monaten Parteivorsitz seiner "Weichenstellung" für einen GeneraNachfolgerin symbolisch einen großen tionswechsel an der Parteispitze.12 "Aus Schlüssel für "unser wohlbestelltes dem besten Kaderaufgebot aller bisHaus". Mit dem Wechsel im Parteivorherigen Parteitage", so hatte der damasitz dürften keine Veränderungen im lige Vorsitzende Stefan ENGEL seinerpolitisch-ideologischen Kurs der MLPD zeit im Interview mit dem Parteiorgan verbunden sein. "Rote Fahne" gesagt, sei ein "starkes, verjüngtes" Zentralkomitee (ZK) "mit hohem Arbeiterund Frauenanteil" 3.2.2 gewählt worden. Das neue ZK hatte 100 JAHRE OKTOBERENGEL für eine Übergangszeit nochREVOLUTION mals zum Parteivorsitzenden gewählt Mit beträchtlichem Aufwand organiund zugleich seine Nachfolgerin besierte die MLPD die Kampagne der "restimmt. Am 8. April 2017 fand schließvolutionären Weltorganisation" ICOR lich in der Ferienanlage "Im Wald("International Coordination of Revogrund" in Truckenthal/Thüringen die lutionary Parties and Organizations")13 Übergabe des Parteivorsitzes an Gabi zur Feier des 100. Jahrestags der rusFECHTNER (damals noch GÄRTNER) sischen Oktoberrevolution von 1917. statt. Nach Angaben der MLPD waren Als Höhepunkte der Kampagne wurden ein "Internationales Seminar zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution" in Bottrop/ Nordrhein-Westfalen vom 27. bis 29. Oktober 2017, ein "Internationales Kulturfest" am 12 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 234. 220 13 Die ICOR wurde 2010 auf Initiative der MLPD gegründet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - häufig kommunistische Parteien - aus 30 Ländern zusammen.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 oder immer seltener - über das nöVORBEREITUNG AUF DEN tige ideologische Rüstzeug". Die Partei PARTEITAG 2018 werde kleiner
LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 oder immer seltener - über das nöVORBEREITUNG AUF DEN tige ideologische Rüstzeug". Die Partei PARTEITAG 2018 werde kleiner und älter und drohe Der 22. Parteitag der DKP findet vom "zu verschwinden", wenn es nicht ge2. bis 4. März 2018 - und damit erstlinge, neue Mitglieder zu gewinnen. Zumals drei Tage lang - in Frankfurt am sätzlich zum altersbedingten Schwund Main statt. Als Themenstellungen dehaben im Zuge der parteiinternen finierte der Parteivorsitzende Patrik Auseinandersetzungen etliche MitglieKÖBELE die "umfassende Stärkung der die Partei verlassen, über 70 Mitder Partei, (...) den Kampf um die Verglieder vor allem in der Region Südbayankerung in der Arbeiterklasse, (...) die ern und München. In einer Erklärung Gewinnung von Mitgliedern und die vom 24. November 2017 gaben weitere Stärkung der Grundorganisationen der 80 Personen aus verschiedenen Städten, DKP". darunter Mannheim, Stuttgart und Tübingen, ihren Austritt aus der DKP Auf der 9. Tagung des Parteivorstands und ihrem Jugendverband "Sozialisvom 17./18. Juni 2017 beschrieb die tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) stellvertretende Parteivorsitzende bekannt. RICHTER in einer Rede den desolaten Zustand der Partei: Die DKP sei In Vorbereitung des Parteitags wurde "in weiten Teilen des Landes nicht der Entwurf eines Leitantrags für die handlungsfähig", ihre Verankerung in Diskussion an der Basis bekanntgegeder Arbeiterklasse "marginal", die Beben. Dazu sollten eine Textsammlung zirke seien bezüglich ideologischer ternen Strategiedebatte erstellt werBildung, Verankerung in Betrieben und den und eine strategische Konferenz Kommunen bis hin zu Handlungsstattfinden. Trotz kontroverser erster und Aktionstätigkeit sowie ÖffentRückmeldungen zur Diskussion ließ lichkeitsarbeit "sehr unterschiedlich der Parteivorstand bereits erkennen, aufgestellt", an manchen Orten seien dass - abgesehen von kleinen Korrekaufgrund des Generationenwechsels turen - in jedem Fall die "Gesamtanpraktische Erfahrungen "nicht mehr lage und Gesamtorientierung unseres vorhanden"; Mitglieder in LeitungsLeitantrags (...) bleiben" müssten. funktionen verfügten "nicht immer - 218
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS In der Frage des Selbstverständnisses 3.1.2 der DKP drängt der Parteivorstand auf MARGINALES ERGEBNIS BEI die Orientierung an einer
  • Baden-Württemberg stellte die DKP von der Partei "DIE LINKE" abgrenzen, eine Landesliste mit zehn Personen um sich der Rivalin
  • errang sie 0 % (1.006 partei" sowie als Druck "von links" proStimmen). 2013 hatte sie eine Wahlfilieren zu können. Hierzu hatte
  • empfehlung zugunsten der Partei DIE Bezirksverband Südbayern erklärt, auf LINKE. ausgesprochen. die Partei "Die LINKE" zu setzen und sich
  • Opbei stand nicht die Teilnahme an der position "Marxistische Linke" mehren politischen Willensbildung im Vorsich die Anzeichen, dass der kommendergrund
LINKSEXTREMISMUS In der Frage des Selbstverständnisses 3.1.2 der DKP drängt der Parteivorstand auf MARGINALES ERGEBNIS BEI die Orientierung an einer klassischen DER BUNDESTAGSWAHL "marxistisch-leninistischen" Partei. InZur Bundestagswahl 2017 trat die DKP nerparteiliche Gegner sehen darin eine in neun Bundesländern und mit ins"Stalinisierung" der DKP oder einen gesamt acht Direktkandidaten an. 2013 Kurs auf eine zentralisierte Kaderwar sie nur mit sechs Direktkandidapartei bzw. lehnen den Begriff "Marten in drei Bundesländern angetreten. xismus-Leninismus" als Inbegriff einer Laut amtlichem Endergebnis erhielt sie historischen Fehlentwicklung ab. bundesweit 7.517 Erstund 11.558 Zweitstimmen, was jeweils einem Anteil von Mit der Entscheidung des Parteivor- 0 % entspricht. stands für eine Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl sollte diese sich In Baden-Württemberg stellte die DKP von der Partei "DIE LINKE" abgrenzen, eine Landesliste mit zehn Personen um sich der Rivalin und den Wählern auf, verzichtete jedoch auf Direktkangegenüber als "100-Prozent-Antikriegsdidaten. Dabei errang sie 0 % (1.006 partei" sowie als Druck "von links" proStimmen). 2013 hatte sie eine Wahlfilieren zu können. Hierzu hatte der empfehlung zugunsten der Partei DIE Bezirksverband Südbayern erklärt, auf LINKE. ausgesprochen. die Partei "Die LINKE" zu setzen und sich an der Eigenkandidatur nicht zu Die Kandidatur für 2017 war auf der beteiligen. Bezirksmitgliederversammlung vom Oktober 2016 beschlossen worden. DaIn Bezug auf die innerparteiliche Opbei stand nicht die Teilnahme an der position "Marxistische Linke" mehren politischen Willensbildung im Vorsich die Anzeichen, dass der kommendergrund, sondern die Schaffung von de Bundesparteitag 2018 eine Entschei"Klassenbewusstsein" und die Stärkung dung über den weiteren Verbleib dieser der Partei, d. h. das Ziel, durch KonStrömung in der Partei fällen wird - takte und Gespräche im Wahlkampf womit sich möglicherweise die Frage die DKP bekannter zu machen und nach der Weiterexistenz der Partei stellt. neue Mitglieder zu gewinnen. 217
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) In Baden-Württemberg lagen die Aktionsschwerpunkte der Stuttgart am 21. Mai 2021 zu einem virtuellen Konzert GRÜNDUNG 1972 in der Türkei DHKP-C im Jahr 2021 im Großraum Stuttgart sowie in der der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum". Dadurch verRhein-Neckar-Region und Ulm. Dort tritt sie als "Anatolische suchte die Organisation sich auch online zu vernetzen und GRÜNDER Ibrahim Kaypakkaya Föderation" ("Anadolu Federasyonu") oder als "Volksfront" ideologische Inhalte virtuell einem großen Publikum anzu("Halk Cephesi") auf und leistet logistische, finanzielle bieten. Die Band gilt zumindest als DHKP-C-nahe Gruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) und propagandistische Unterstützung für die terroristischen und war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (Deutschland 2020: ca. 650) Strukturen in der Heimatregion. 8 in Baden-Württemberg. So stellte das Oberlandesgericht Die Corona-Pandemie führte im Jahr 2021 zu einem Stuttgart beispielsweise am 28. Juli 2015 in seinem Urteil "Partizan" TKP/ML anhaltenden Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten (Az.: 6-2 StE 1/14) gegen DHKP-C-Funktionäre fest, dass LEITUNG Funktionärsgruppe der DHKP-C in Baden-Württemberg. Dennoch führte die die Einbindung von "Grup Yorum" ein integraler BestandOrganisation einzelne propagandistische Veranstaltungen teil propagandistischer Maßnahmen der DHKP-C ist und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 195) im Landesgebiet durch. die Musikgruppe bereits seit den 1990er Jahren in enger (Deutschland 2020: ca. 800) So beteiligten sich Anhänger der DHKP-C an einer Verbindung zu der Terrororganisation steht. 9 PUBLIKATION Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") "Newroz-Demonstration" am 20. März 2021 in Ulm und zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl teil. LEITUNG Funktionärsgruppe Ferner traten Anhänger der DHKP-C am 29. Oktober MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 120 (2020: ca. 120) 2021 in Stuttgart in einen eintägigen Hungerstreik für eine in der Türkei inhaftierte Genossin, um öffentliche Aufmerk(Deutschland 2020: ca. 500) samkeit auf die Situation der Organisation in der Türkei PUBLIKATION Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" zu lenken und den politischen Druck zu erhöhen. ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterhält sie Guerillaeinheiten in der Türkei und verübt dort terroristische Anschläge. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen organisierte die 2021 TKP/ML in Ulm eine große Trauerfeier für einen in der Organisation einflussreichen und angesehenen Anhänger. Ereignisse TKP/ML -Anhänger aus Baden-Württemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe zum 1. Mai 2021 in Ulm 9 Online-Konzert der "Grup Yorum" 157 158
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Bei seiner 9. Tagung am 17./18. Juni setzen. Seine letzte Bezirkskonferenz 2017 beschloss der zentrale Parteivorim November
LINKSEXTREMISMUS Bei seiner 9. Tagung am 17./18. Juni setzen. Seine letzte Bezirkskonferenz 2017 beschloss der zentrale Parteivorim November 2017 endete mit einer stand in Essen "mit sofortiger Wirkung", kollektiven Austrittserklärung von 37 die Bezirksorganisation Südbayern Parteimitgliedern. Hinzu kamen weiaufzulösen, die bis dahin ein Hort der tere individuelle Parteiaustritte. innerparteilichen Opposition war. Die unteren Gliederungsebenen sollten Die Entscheidungen des zentralen Parallerdings bestehen bleiben und wurteivorstands waren innerparteilich stark den dem Bundesparteivorstand direkt umstritten. Einige DKP-Gliederungen unterstellt. Zudem entschied der Vorsolidarisierten sich mit der südbayestand über einen "Unvereinbarkeitsberischen Bezirksorganisation bzw. forschluss Kommunistisches Netzwerk", derten die sofortige Aufhebung des der als Antrag beim Parteitag 2018 einAuflösungsbeschlusses oder ein Mogebracht werden sollte. Darin wurde ratorium, manche sogar den Rücktritt festgehalten, dass die Mitgliedschaft in des Parteivorstands. Andere, darunter diesem Netzwerk als einer "dauerauch die Bezirksorganisation Badenhafte[n], eigenständige[n] und opposiWürttemberg, befürworteten die Enttionelle[n] Formation" mit einer DKPscheidung. Mitgliedschaft unvereinbar sei. Damit habe der Parteivorstand, wie es die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER ausdrückte, "Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint." Der Bezirksvorstand Südbayern erklärte seinerseits den Auflösungsbeschluss für statutenwidrig und damit unwirksam; er kündigte zunächst an, seine Arbeit auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms und -statuts fortzu216
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das RechtsNACHFOLGER David MISCAVIGE staatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr (Vorstandsvorsitzender
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GRÜNDUNG 1954 in den USA; 1970 erste Niederlassung in Deutschland, Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein totalitäres 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. SITZ Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, GRÜNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das RechtsNACHFOLGER David MISCAVIGE staatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die MITGLIEDER ca. 770-820 Baden-Württemberg (2020: ca. 770-820) Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO (Deutschland 2021: ca. 3.800) seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen beziehungsweise mit Unteroder Tarnorganisationen auf. Mit pseudowissenschaftlichen Techniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht sie persönliche Informationen ihrer Anhänger aus und schafft so Abhängigkeiten. Das wiederum unterbindet kritisches Hinterfragen von Positionen und Methoden der SO durch deren Mitglieder. Vor diesem Hintergrund werden Anweisungen befolgt und die geforderten finanziellen Opfer zugunsten der Organisation selbstverständlich erbracht. In Baden-Württemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch überregional von großer Bedeutung ist, in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. Die SO versuchte auch in diesem Jahr, trotz der pandemiebedingten 2021 Einschränkungen, neue Mitglieder zu werben. Beispielsweise führte sie insbesondere in den Sommerund Herbstmonaten mitEreignisse und hilfe von Informationsständen Straßenwerbung in unterschiedEntwicklungen lichen Kommunen durch. In der "Idealen Org" Stuttgart wurden einzelne Veranstaltungen als Tag der offenen Tür konzipiert und durchgeführt, mit denen sowohl die bestehende Anhängerschaft als auch potenzielle neue Mitglieder angesprochen werden sollten. 163 164
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Urteil die Aufklärung von Oppositionsstrukturen in Deutschland. ist rechtskräftig. Auch im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass ein hohes Interesse
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 5 Iran 7 Proliferation Die Nachrichtendienste des Irans sind weiterhin eine zentrale Säule des Machterhalts der Regierung in Teheran. Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, bioStrukturell unterschieden wird zwischen demzivilen Inund logischen und chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise von Auslandsnachrichtendienst "Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran" (VAJA, meistens als MOIS abProdukten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sowie entgekürzt) und dem militärischen Nachrichtendienst sprechender Trägersysteme. "Revolutionary Guards Intelligence Department" (RGID), welcher die Spezialeinheit "Quds Force" unterhält. Die Zu den klassischen Risikostaaten zählen neben dem Iran auch Nordkorea, "Quds Force" hat dabei unter anderem den Auftrag, verPakistan und Syrien. Auffällig sind in den letzten Jahren zudem Beschaffungsverdeckte Auslandsoperationen durchzuführen. Das Aufgabenprofil der iranischen Dienste in suche der Russischen Föderation. Diese Länder versuchen, gezielt HandelsDeutschland umfasst insbesondere die Beobachtung und embargos und Exportrestriktionen zu umgehen, um ihre Bestände zu Repression oppositioneller Gruppierungen wie beispielsweise der "Volksmodjahedin Iran" (MEK). Daneben erfolgen komplettieren und eigene Waffen weiterzuentwickeln. Bei den dafür benötigten klassische Spionageaktivitäten in den Bereichen Politik, Produkten handelt es sich auch um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Auch Einrichtungen mit Bezügen zu Israel bilden ein weiteres Aufklärungsziel im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendet werden können. Um den iranischer Nachrichtendienste. Unternehmen in Baden-Württemberg den Verwendungszweck solcher Güter zu verschleiern, erfolgen zum Beispiel Einkäufe über Tarnfirmen oder unter falscher Angabe des Endverwenders. Durch den gezielten Transport der Ware über Drittländer kann der endgültige Verbleib der Waren oft nur sehr schwer nachvollzogen werden. Neben dem Erwerb von Industriegütern versuchen die Risikostaaten auch Know-how abzuschöpfen. Hierbei stehen vor allem die baden-württembergischen Hochschulen und Forschungsunternehmen im Visier. Durch den Einsatz von Gastwissenschaftlern soll direkt an der Quelle entsprechendes Fachwissen erlernt beziehungsweise akquiriert werden. Aufgabe der Proliferationsbekämpfung beim Verfassungsschutz ist es, sowohl die getarnten Beschaffungsmaßnahmen als auch den Know-how-Abfluss 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten aufzuklären und zu verhindern. Das erfolgt in enger Zusammenarbeit von Verfassungsschutzund Exportkontrollbehörden. Gemeinsames Ziel ist das Aufdecken und Zerschlagen der Beschaffungsnetzwerke zur illegalen Verbreitung Neben den vier Hauptakteuren stehen auch illegale nachder ägyptischen Botschaft in Berlin tätige Mitarbeiter des von Dual-Use-Gütern. richtendienstliche Aktivitäten weiterer Staaten im Fokus der GIS erfolgt sein. Die Haftstrafe beträgt ein Jahr und neun Spionageabwehr. Ziel dieser Nachrichtendienste ist oftmals Monate und wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil die Aufklärung von Oppositionsstrukturen in Deutschland. ist rechtskräftig. Auch im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass ein hohes Interesse an deutschen Zielobjekten besteht. Der Schwerpunkt hierbei ist die deutsche Innenund Außenpolitik. Ein Beispiel für diese Aktivitäten ist die Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen ägyptischer Herkunft durch das Kammergericht Berlin Anfang März 2021 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Verurteilte arbeitete beim Bundespresseamt. Er war geständig und gab als Motivation die erhoffte bevorzugte Behandlung durch ägyptische Behörden an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte jahrelang den ägyptischen Auslandsnachrichtendienst "General Intelligence Service" (GIS) unterstützt hat. Die Kommunikation soll über an 177 178
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Am 7. Oktober protestierten Mitglieder des NPDKreisverbandes Magdeburg, darunter Gustav HAENSCHKE und Jörg CZERSKI (beide Magdeburg) mit einem Banner
  • Dezember heißt es: "Solange viele Deutsche noch CDU, SPD, Linke und Grüne wählen ...., wird sich hier nichts ändern und weiter
RECHTSEXTREMISMUS Am 7. Oktober protestierten Mitglieder des NPDKreisverbandes Magdeburg, darunter Gustav HAENSCHKE und Jörg CZERSKI (beide Magdeburg) mit einem Banner "Asylbetrug macht uns arm" vor einer Flüchtlingsunterkunft im Herrenkrug. Das Internet dient dem NPD-Landesverband und seinen Kreisverbänden zur Propaganda, Rekrutierung sowie Mobilisierung unter anderem für Anti-Asyl-Aktionen. Mit zahlreichen Meldungen insbesondere in den sozialen Netzwerken wird meist mit pauschaler Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber der islamischen Religion agitiert. Der NPD-Kreisverband Börde trägt auf seinem FacebookAccount mit zahlreichen Beiträgen erheblich zur Agitation gegen Geflüchtete bei. In einem Artikel vom 17. Dezember heißt es: "Solange viele Deutsche noch CDU, SPD, Linke und Grüne wählen ...., wird sich hier nichts ändern und weiter Vergewaltigungen und Anschläge viele deutsche Opfer fordern." Am gleichen Tag schreibt derselbe Kreisverband im Zusammenhang mit einer Demonstration der islamischen Gemeinde am 16. Dezember in Magdeburg "Wird Magdeburg zu einem Köln oder bekommt es den Charakter wie viele Städte in den alten Bundesländern??? Was sich diese Horde in einem Gastland erlaubt, ist eine bodenlose Frechheit!" In einem Beitrag vom 20. Dezember zum Anschlag am 19. Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schreibt der Kreisverband Magdeburg: "So ist das wenn Zehntausende ohne Papiere reingelassen werden. Soll so unsere Zukunft aussehen? Terroranschläge und Gewaltverbrechen und wir sollen still zusehen?" Ebenfalls am 20. Dezember setzte der Kreisverband Börde eine Aussage der Bundeskanzlerin zu beruflichen Perspektiven für Geflüchtete "Es werden überall Kraftfahrer gesucht." (Zitat aus einem Artikel der Zeitung DIE WELT) in perfider Weise in Verbindung mit dem Anschlag in Berlin und resümierte: "Der erste hatte gestern seine praktische Prüfung. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 26
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • für Verfassungsschutz darf im Einzeldass sich die betroffene Person rechtswidrig machen. dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. fall zur Erfüllung seiner Aufgaben
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, das Absehen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheim(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzeldass sich die betroffene Person rechtswidrig machen. dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. fall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des bestehen müsse. oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommudie Erforschung des Sachverhalts auf andere, SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, (7) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von nikationsdienste, Telemediendienste oder beides den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und höchstens sechs Monaten das Parlamentarische erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteimöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist Telemedien anbieten, erbringen oder daran mitwirken, Kontrollgremium über die Durchführung von Maßnahlung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsmen nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesonund richtig zu übermitteln. durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 gewonnen verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten eindere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm werden können. Die Anwendung des nachrichtenholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünfErgebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durcherteilte Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädidienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer tige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von geführten Maßnahmen zu geben. gung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden SachTelemedien verlangt werden. Telekommunikations(8) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentariund Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädiverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten sind: sche Kontrollgremium des Bundes jährlich über gungsgesetzes bemisst; die Vorschriften über die beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standdie nach den Absätzen 1 bis 3 durchgeführten MaßVerjährung in SS 2 Absatz 1 und 3 des JustizvergütungsAnhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht ortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung nahmen. Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend. und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend auf diese Weise erreicht werden kann. des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder Anwendung. (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postder Endeinrichtung, SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grund2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation gesetzes beschränken oder einer solchen BeschränUhrzeit, leistern und zu Kontostammdaten kung in ihrer Art und Schwere gleichkommen, 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Numist der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffegenommenen Telekommunikationsund Telemedien(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesmer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und nen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes Dienstleistungen, amtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von aufzuzeichnen, darf das Landesamt für Verfassungsder Maßnahme ausgeschlossen werden kann. SS12 des 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikaschutz im Einzelfall unter den Voraussetzungen Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Die durch Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. tionsdienste, Telemediendienste oder beides erbringt des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes mit technischen solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme nur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes zugreifen, wenn verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgeden Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, setzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsdass ausschließlich laufende Telekommunikation Anwendung. begründen. Über den Antrag entscheidet das Innenverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer überwacht und aufgezeichnet wird und (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsministerium. der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, 2. der Zugriff auf das informationstechnische System schutz nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. (5) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich notwendig ist, um die Überwachung und Aufnach SS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf zeichnung der Telekommunikation insbesondere auch SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Artikel 10 - Gesetz über die beschiedenen Anträge die Auskunft nur verlangt werden, wenn die in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunivor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf kationsund Telemediendienstleistern Innenministerium den Vollzug der Entscheidung auch Daten vorliegen. das Landesamt für Verfassungsschutz unter bereits vor der Unterrichtung der Kommission anord(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. nen; in diesem Fall ist die Kommission unverzüglich einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen spezifische Kennungen sowie den Standort eines 2 Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte zu unterrichten. Die Kommission prüft Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur informationstechnischen Systems ermitteln. für schwerwiegende Gefahren für die dort genannvon Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden Individualisierung erforderlicher technischer Daten (2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, ten Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verdie Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von verlangt werden. dass fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 (3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. an dem informationstechnischen System nur Verän1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten des Artikel 10 - Gesetzes ist mit der Maßgabe entSS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesderungen vorgenommen werden, die für die Datensowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der amt für Verfassungsschutz im Einzelfall beim erhebung unerlässlich sind, und und zu Geldbewegungen und Geldanlagen bei KreditKommission sich auf die gesamte Verarbeitung Bundeszentralamt für Steuern Auskünfte über die in 2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beeninstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten InformatioSS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten digung der Maßnahme soweit technisch möglich unternehmen, nen und personenbezogenen Daten erstreckt. Daten einholen. automatisiert rückgängig gemacht werden. 2. Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 und Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik Transportleistungen und sonstigen Umständen des für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie BetreiInnenministerium unverzüglich aufzuheben. (5) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind Daten sind nach dem Stand der Technik gegen bern von Computerreservierungssystemen und (6) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Globalen Distributionssystemen für Flüge dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsmitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Kenntnisnahme zu schützen. einholen. geber nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall ist es verboten, allein auf Grund einer Maßnahme übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 nach den Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden könArtikel 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind nen oder wenn ihr überwiegende schutzwürdige SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate I S. 1254, ber. S. 2298) bei Personen und Unternehinsbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsentgegenstehen. Die Mitteilung unterbleibt endgültig, nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen verbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränwenn die in Satz 2 genannten Gründe auch fünf gültigen Nichtmitteilung nach Satz 1 in Verbindung erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung ken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis Die Entscheidung über das Absehen von einer Mitteizu löschen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass lung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum 191 192
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen
LINKSEXTREMISMUS des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert und der Konflikt um die politisch-ideologische Ausrichtung der Partei hat weiter an Schärfe gewonnen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie parteiinterne Auseinandersetzung spitzte sich LUNGEN 2017: weiter zu. Bei der Bundestagswahl erzielte die DKP erneut nur marginale Ergebnisse. Die Vorbereitungen für den Bundesparteitag 2018 haben begonnen. 3.1.1 weiter zugespitzt. Hintergründe sind ESKALATION DER PARTEIdie Kontroverse um das SelbstverständINTERNEN AUSEINANDERnis der DKP, um die Bildung einer inSETZUNGEN nerparteilichen Opposition sowie der Der seit der Wahl der neuen ParteiDissens über die Teilnahme an der spitze 2013 ausgebrochene RichtungsBundestagswahl. streit innerhalb der DKP hat sich 2017 215

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