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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 242 f. Deutschland e.V. (AZADI
- Babbar Khalsa International (BKI) 270 Baltik Korps 57 Basisdemokratische Linke, Göttingen 165 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 167 Better World Appeal
- Linksextremistische Bestrebungen Seite
- derdritteweg.info 67 www. facebook.com 70 https:// politaufkleber.de 74 https:// rechtsklick.info 75 www. compactonline.de 76 www. compactshop.de 77 www. einprozent.de
- einem oder für einen Persoziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, auszuüben und die Volksvertretung in allgeden
- demokratische Grundordnung solche politisch der vollziehenden Gewalt und der Rechtbestimmten, zielund zweckgerichteten Versprechung an Gesetz und Recht, haltensweisen in einem
- oder für einen Perso3. das Recht auf Bildung und Ausübung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einer parlamentarischen Opposition, einen
- zählen: Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt richtet sich die Verarbeitung personenbezoin Wahlen
- Verarbeitung der erhobenen und den auf ihr beruhenden RechtsverordDaten durch die beteiligten Dienststellen unnungen, terrichtet werden. Darüber hinaus
- sende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. LSÜG Überprüfungen unterschiedlicher Intensität vor. Die Maßnahmen reichen
- Behörden des Landes, in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilität bedürfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise
- unterstützen. Am 12. März führte der Landesverband "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt in Magdeburg eine Versammlung mit Aufzug unter dem Thema
- Perspektiven schaffen statt Massenzuwanderung zu akzeptieren" und "Den Linken die Rechte geben. Auf der Straße und in den Parlamenten
- Jerichower Land) eine "Mahnwache gegen Hetze und Gewalt der Linken" auf Grund eines angeblichen Anschlags auf die Wohnung eines Anhängers
- ihnen niedere Beweggründe oder unterschwellig eine geistige Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt. SO-Funktionäre wollen sich damit einer sachlichen Diskussion entziehen
- Feindbilder weiter. So finden sich bereits sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine "Reichsbürger
- Bezeichnung vereinigung bis zum 3. Oktober 1990, wurde durch rechtsauf. Ihre Anhänger erachten die Reichsverfassung von 1871 widrige, nicht unterschriebene
- Deutschen" und bedienen Verträge und Absprachen, unser Volk "rechtlich" - bis heute übliche Argumente aus dem "Reichsbürger"-Milieu: Sie - von seinen
- Friedens"Bundesstaat Deutschland", den sie als utopische Staatsvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer vorstellung propagiert. Die Gruppierung ist folglich
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Bismarcks Erben" "Verfassunggebende 2 Strukturen/Gruppierungen "Vaterländischer Hilfsdienst" Versammlung" Das heterogene Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Lediglich etwa 15 bis 20 Prozent aller Milieuangehörigen in Baden-Württemberg sind nach aktuellem Kenntnisstand in Zusammenschlüssen organisiert. Wegen der häufig auftretenden Konkurrenzsituationen unter diesen Gruppierungen kommt es oftmals zu Abspaltungen und Neugründungen. Die Ideologie der "Verfassunggebenden Versammlung" fußt auf der Annahme, die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sei im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Demzufolge soll die Bundesrepublik seitdem eine "Firma" sein, die lediglich verwaltet werde. Insbesondere besteht nach dieser Argumentation die Notwendigkeit, eine (neue) Verfassung zu etablieren, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form laut der "Verfassunggebenden Versammlung" ungültig sei. Die Ideologie der Gruppierung wird in der zentralen Die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben" beAussage "Die Bundesrepublik ist nicht Deutschland" ziehungsweise "Preußisches Institut" nimmt ideologisch deutlich. Die Gruppierung beschreibt die Genese dieser Bezug auf das historische Deutsche Reich. Die Organisation Haltung über eine eigenwillige historische und juristische orientiert sich am "Ewigen Bund", einem Zusammenschluss Auslegung: "Durch die Ereignisse von 1989 und den nachdeutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Deutschen Kaiserfol genden juristischen Dingen der so genannten Wiederreichs. Oftmals tritt sie auch unter dieser Bezeichnung vereinigung bis zum 3. Oktober 1990, wurde durch rechtsauf. Ihre Anhänger erachten die Reichsverfassung von 1871 widrige, nicht unterschriebene oder ratifizierte, fehlerhafte als "das höchste Gesetz der Deutschen" und bedienen Verträge und Absprachen, unser Volk "rechtlich" - bis heute übliche Argumente aus dem "Reichsbürger"-Milieu: Sie - von seinen Landflächen getrennt. [sic!]" behaupten, dass die Bundesrepublik nicht souverän sei und Die Gruppierung gründete am 4. April 2016 den erkennen den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedens"Bundesstaat Deutschland", den sie als utopische Staatsvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer vorstellung propagiert. Die Gruppierung ist folglich Auffassung Georg Friedrich Prinz von Preußen. tendenziell eher den "Selbstverwaltern" zuzuordnen. Die Gruppierung strebt die "Wiederherstellung Im Gegensatz zu anderen "Reichsbürger"und der staatlichen Handlungsfähigkeit" des Deutschen Reichs "Selbstverwalter"-Gruppierungen ist die "Verfassungan und hat hierfür den "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) gebende Versammlung" in sozialen Netzwerken äußerst ausgerufen, der ebenfalls an einem gleichnamigen aktiv, versendet aber auch per Post verschiedene Schreiben, historischen Vorbild aus Zeiten des Ersten Weltkriegs darunter Informationsblätter ("Bekanntmachungen") und ausgerichtet ist. Mit dem "Gesetz über den vaterländischen Flyer. Hilfsdienst" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterstützt werden. Die benannte "Reichsbürger"-Gruppierung beschreibt den VHD als "zivile Ergänzung zur Wehrpflicht", Sonstige Gruppierungen in der sich möglichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel zu erreichen. Der VHD ist starkIn Baden-Württemberg und deutschlandweit sind zahlhierarchisch gegliedert und in sogenannte "Armeekorpsreiche weitere Gruppierungen ansässig, die sich dem bezirke" unterteilt. Seine Mitglieder tauschen sich sowohl "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu zurechnen online als auch bei regionalen Treffen aus. Auch im Berichtslassen. Hierzu gehören unter anderem der "Staatenbund jahr 2021 fanden mehrere Treffen der in Baden-Württemberg Deutsches Reich" mit seinen baden-württembergischen aktiven "Armeekorpsbezirke" (Stuttgart und Karlsruhe) Teilorganisationen "Republik Baden" und "Republik statt, die auf der Internetseite der Gruppierung offen ,freier Volksstaat Württemberg'" und das "Indigene Volk dokumentiert werden. Germaniten". 1 1 Symbol des Fantasie-Staatenverbundes "Staatenbund Deutsches Reich" 79 80](/images/vsbericht-bw-2021_41.jpg)
- nicht über den ordenteine Art eigene Justiz: WISE-Mitglielichen Rechtsweg, sondern über das der verpflichten sich, zivilrechtliche WCC zu regeln
- immer vermeintliche Verfechterin von Bürgerwieder über die Hintergründe des rechten in Szene zu setzen, KonfliktStuttgarter Immobilienerwerbs durch situationen öffentlich auszuschlachten
- Dahinund im Einzelfall auch einen Anlass ter stand ein Rechtsanwalt, der auch für eine Strafanzeige gegen einen Arzt das dortige
- Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm
- LINKSEXTREMISMUS meinsamkeiten. So lehnen sie den eheund Wirtschaft kämpfen: soziale Randmaligen Moskauer Kommunismus ab, gruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, streben den Aufbau
- LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend für Stalins tion (im Unterschied zu Stalins "SoziaDiktatur waren eine ideologische Erlismus in einem Lande"), das Ziel
- Personenkult, Abschaffung und das Festhalten am proletarischen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen
- LINKSEXTREMISMUS die sich aus dem Gegensatz von "Kakommunistischen Partei, für den interpital" und "Arbeit" ergeben. Diese Genationalen Klassenkampf des Prolegensätzlichkeiten
- LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November 2017 seiSeite, und der überregionalen Struktur nen Beschluss bekannt, eine Regioder FdA" andererseits geschaffen wernalföderation
- LINKSEXTREMISMUS Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beschloss die KPF, die Schwerpunkte ihres Engagements auf das Wirken innerhalb der Partei
- LINKE. und hier auf die Verteidigung der Grundsätze des Parteiprogramms zu legen. Dies betreffe sowohl die "friedenspolitischen Prinzipien" als auch
- Partei "DIE LINKE." anerkannt. den Umgang mit der Geschichte. Als Am 9. November 2013 verabschiedete Konsequenz aus der Überzeugung, dass
- weiterhin eine RegieNetzwerk innerund außerhalb der " rungsbeteiligung von DIE LINKE. unPartei, ihre Neuaufstellung als abgedenkbar. Der "Vorgang Holm"14 zeuge
- Landesverbänden der Partei zu er und führende Leute der LINKEN von dem System haben, in dem wir etablieren. In Baden
- skrupellos. Das zehnjährige Bestehen der Partei DIE LINKE. nahm die AKL zum Anlass, noch im Vorfeld der Bundestags3.3.2 wahl eine
- erste Ausgabe ihres "Bulletins" "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" zum Thema "Zehn Jahre DIE LINKE - (AKL) eine Zwischenbilanz" herauszugeben. Die AKL entstand
- einer Andungsaufruf "Für eine antikapitaliskündigung, "zusammen mit ihren Symtische Linke" aus demselben Jahr unterpathisant*innen linke Positionen in zeichneten über
![LINKSEXTREMISMUS Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beschloss die KPF, die Schwerpunkte ihres Engagements auf das Wirken innerhalb der Partei DIE LINKE. und hier auf die Verteidigung der Grundsätze des Parteiprogramms zu legen. Dies betreffe sowohl die "friedenspolitischen Prinzipien" als auch der Partei "DIE LINKE." anerkannt. den Umgang mit der Geschichte. Als Am 9. November 2013 verabschiedete Konsequenz aus der Überzeugung, dass die AKL auf ihrer Bundesmitgliederes unmöglich sei, mit Grünen und Soversammlung in Hannover eine neue zialdemokraten einen "grundlegenden Grundsatzerklärung; damit betrachtete Politikwechsel herbei[zu]führen", war sie, nach Jahren der Existenz als loses für die KPF auch weiterhin eine RegieNetzwerk innerund außerhalb der " rungsbeteiligung von DIE LINKE. unPartei, ihre Neuaufstellung als abgedenkbar. Der "Vorgang Holm"14 zeuge schlossen. Auch hat sie ihr seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit von den tiefen Illusionen, die in den Landesverbänden der Partei zu er und führende Leute der LINKEN von dem System haben, in dem wir etablieren. In Baden-Württemberg grünleben. Dieses System ist rachsüchtig. dete sich die AKL am 22. März 2014 als Rache wird dafür geübt, dass über vier neue Landesarbeitsgemeinschaft. Jahrzehnte in einem Teil Deutschlands " die Macht des Kapitals gebrochen war. Und es ist skrupellos. Das zehnjährige Bestehen der Partei DIE LINKE. nahm die AKL zum Anlass, noch im Vorfeld der Bundestags3.3.2 wahl eine erste Ausgabe ihres "Bulletins" "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" zum Thema "Zehn Jahre DIE LINKE - (AKL) eine Zwischenbilanz" herauszugeben. Die AKL entstand 2006. Ihren GrünDarin wolle sie, so hieß es in einer Andungsaufruf "Für eine antikapitaliskündigung, "zusammen mit ihren Symtische Linke" aus demselben Jahr unterpathisant*innen linke Positionen in zeichneten über 1.700 Personen. Seit die Öffentlichkeit bringen". Wie schon Ende 2012 ist sie offiziell als satzungsim Jahr zuvor stand dabei für die AKL gemäßer Zusammenschluss innerhalb die Forderung nach einer Orientierung 14 Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm war 2016/17 kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Landesregierung. Er erklärte seinen Rücktritt, nachdem der Regierende Bürgermeister angekündigt hatte, ihn wegen falscher Angaben zu seiner früheren Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium für 225 Staatssicherheit zu entlassen.](/images/vsbericht-bw-2017_224.jpg)
- VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt Die spezifisch chinesische Ausprägung des Marxismustheoretischer
- Veranstaltung fand im Zuge der CoronaAnwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Pandemie nicht wie gewohnt in Berlin statt, es gab statt
- umfangreiche Missionstätigkeit ("da'wa"). Ein Teil der Salafisten links oder rechts, ist von der zionistischen Lobby dominiert." IS-Anhänger äußern
- Frauenpositiv auf die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan rechten durch einen Vergleich der Pflicht zur Vollverreagiert. Insbesondere Anhänger
