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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Westfalen) und der Gebietsleiter der "Europäischen Aktion" (EA) Sachsen-Anhalt, Marcel KRETSCHMER, auf. Rund 30 Personen nahmen teil
  • eines Mitgliedes des Landesvorstandes der Partei "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt) vorzeitig beendet. An dem Aufzug nahmen 77 Personen teil. Strukturelle
  • Mitgliederrückgang. Sollte Ingo ZIMMERMANN damit scheitern, die Partei "DIE RECHTE" in Sachsen-Anhalt neu aufzustellen, wird sie in die Bedeutungslosigkeit
RECHTSEXTREMISMUS Westfalen) und der Gebietsleiter der "Europäischen Aktion" (EA) Sachsen-Anhalt, Marcel KRETSCHMER, auf. Rund 30 Personen nahmen teil. Der Kreisverband Halle/Saale demonstrierte am 10. September in Halle (Saale) unter dem Motto: "Gegen Gewalt in Halle". Anlass sollen Auseinandersetzungen zwischen Roma und Deutschen in der Südstadt der Saalestadt gewesen sein. Die Veranstaltung wurde auf Grund einer Brandstiftung (Brandanschlag auf das Kfz eines Mitgliedes des Landesvorstandes der Partei "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt) vorzeitig beendet. An dem Aufzug nahmen 77 Personen teil. Strukturelle Entwicklung Die Partei führte am 27. November in Halle (Saale) ihren Landesparteitag mit Vorstandswahlen durch. Neuer Landesvorsitzender ist Ingo ZIMMERMANN. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Veit HOLSCHEIDER (Landkreis Wittenberg) gewählt. Zwischen den Hallenser Kreisverbänden der NPD und der DR fand am 22. Mai ein Kooperationsgespräch statt. Der DR-Kreisverband Halle/Saale postete auf Facebook: "Von nun an wird eine Zusammenarbeit stattfinden! 2 Parteien, 2 Fahnen, 1 Ziel! Auf gute Zusammenarbeit!". Der Kreisverband Harz und der Kreisverband DessauRoßlau/Wittenberg entfalteten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die parteipolitischen Erfolge sind marginal: keine signifikanten Erfolge bei den Landtagswahlen, einhergehender Statusverlust, nur zwei aktive Kreisverbände und Mitgliederrückgang. Sollte Ingo ZIMMERMANN damit scheitern, die Partei "DIE RECHTE" in Sachsen-Anhalt neu aufzustellen, wird sie in die Bedeutungslosigkeit fallen. Die Zugehörigkeit zum Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt (ein Zusammenschluss aus "Europäische Aktion" Sachsen-Anhalt, Partei Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 33
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • PFLP pflegt Kontakte zur islamisti schen HAMAS und zur linksextremistischen "MarxistischLeninis tischen Partei Deutschlands" (MLPD). Extremistische In den letzten Jahren
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS viele dieser Personen israelfeindlich eingestellt. Insbesondere im Internet wird antisemitische Propaganda häufig von Personen ver breitet, die keinen extremistischen Organisationen angehören. Säkulare Im Bereich der säkularen extremistischen Palästinenser ist der extremistische Hauptanknüpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territo Palästinenser rialkonflikt mit Israel. Juden wird allenfalls die Möglichkeit einer Koexistenz in einem "Palästina" zugestanden. Rassistische Minder wertigkeitszuschreibungen sind von untergeordneter Bedeutung. "Volksfront für die Hauptakteur der in Deutschland aktiven säkularen Palästinen Befreiung Palästinas" serorganisationen ist die 1967 gegründete "Volksfront für die (PFLP) Befreiung Palästinas" (PFLP)120. Die marxistischleninistisch aus gerichtete Kaderorganisation ist ideologisch von einem starken Nationalismus geprägt. Die PFLP verfolgt das Ziel des Aufbaus eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dieses Ziel soll durch die Beseitigung der "zionisti schen Besatzung" realisiert werden. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist stark antizionistisch geprägt. In Deutschland leben etwa 100 organisierte Anhängerinnen und Anhänger der PFLP. Die Organisation sammelt Spendengelder zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost und versucht, neue, vermehrt junge Anhängerinnen und Anhänger unter den hier lebenden Palästinensern zu gewinnen. Ehemalige Terroristen der PFLP genießen bei der Anhängerschaft große Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP pflegt Kontakte zur islamisti schen HAMAS und zur linksextremistischen "MarxistischLeninis tischen Partei Deutschlands" (MLPD). Extremistische In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkten Zustrom säkular palästinensische eingestellter Palästinenser nach Deutschland, von denen sich eini Einzelpersonen ge vor dem Hintergrund des palästinensischisraelischen Konflikts israelfeindlich äußern. In diesen Äußerungen finden sich zum Teil auch Hinweise auf eine marxistische oder sozialrevolutionäre 120 "Popular Front for the Liberation of Palestine". 256
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Türkischer sonderen Stellenwert. Juden werden hier wegen einer behaupte Rechtsextremismus ten biologischen Minderwertigkeit und eines vermeintlich welt ("Ülkücü"-Bewegung) umspannenden
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Einstellung, ohne dass eine Mitgliedschaft in der PFLP oder an deren politischen Palästinenserorganisationen festzustellen wäre. Aus diesem Milieu werden zahlreiche Aufrufe zur Gewalt gegen Juden in den sozialen Medien verbreitet. Das dieser Szene auch in Deutschland innewohnende Mobilisie rungspotenzial wurde bei den Reaktionen auf den in der ersten Jahreshälfte 2021 nach den Raketenangriffen der islamistischen HAMAS gegen Israel neu angefachten NahostKonflikt deutlich. Häufig spontane Kundgebungen erreichten schnell drei bis vier stellige Teilnehmendenzahlen. Bei diesen Protesten kam es auch zu antisemitischen und völkerverständigungswidrigen Bekun dungen. Auch in der "Ülkücü"Bewegung hat Judenfeindschaft einen be Türkischer sonderen Stellenwert. Juden werden hier wegen einer behaupte Rechtsextremismus ten biologischen Minderwertigkeit und eines vermeintlich welt ("Ülkücü"-Bewegung) umspannenden verschwörerischen Einflusses angefeindet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert. Dieser Antisemitismus wird überwie gend von Personen aus der unorganisierten "Ülkücü"Szene in den sozialen Netzwerken verbreitet, die sich auf Grundlage ihrer Ideo logie offen antisemitisch äußern oder entsprechende Aussagen weiterverbreiten. 257
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Deutschland für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Gründung: 1987 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anhänger 1.200 (2020: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Referans" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen ADÜTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 25 Ortsvereinen in Deutschland für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. 267
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Bewegung. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung zuzurechnen. Innerhalb dieser vertritt sie die ideologische Strömung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Gründung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Mitglieder/Anhänger 1.200 (2020: 1.200) in Deutschland: Bei der "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Großen Einheit" (BBP). Die BBP ist eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP (vgl. Nr. 6) und versteht sich selbst als Teil der "Ülkücü"-Bewegung. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung zuzurechnen. Innerhalb dieser vertritt sie die ideologische Strömung, die ihre nationalistischen Überlegenheitsvorstellungen am stärksten mit der Bedeutung des islamischen Glaubens verknüpft. Ihre Anhänger sind in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. 268
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • auch eine Gefahr für Leib und Leben dar. Das rechtswidrige Agieren fremder Nach richtendienste beeinträchtigt zudem die nationale Souveränität Deutschlands
Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen EntwicklungsDie zunehmend komplexeren Spionageaktivitäten fremder Mäch tendenzen in der te sind eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Spionage Interessen. Fremde Mächte setzen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Ver fügung stehende Mittel ein, um so Informationen zu erlangen, Ein fluss auszuüben und ihre Interessen zu verfolgen. Hohe Gefährdung Mit seiner aktiven Rolle in EU, NATO und anderen internationa durch fremde len Organisationen ist Deutschland Ziel vielfältiger politischer Nachrichtendienste Spionage. Unternehmen und Forschungseinrichtungen stehen im Fokus von Wirtschafts und Wissenschaftsspionage fremder Nach richtendienste. Eine besonders ernst zu nehmende Gefährdung bergen sogenannte staatsterroristische Aktivitäten, bei denen aus ländische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuer te andere Strukturen zentrale Akteure sind. Spionage, unzulässige ausländische Einflussnahme und Staatsterro rismus haben erhebliche negative Auswirkungen für Deutschland. Außenpolitische Verhandlungspositionen können geschwächt, freie Meinungs und Willensbildungsprozesse beeinflusst werden. Die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten durch ausländische Dienste in Deutschland ver ursacht nicht nur ein Klima der Angst; sie stellt auch eine Gefahr für Leib und Leben dar. Das rechtswidrige Agieren fremder Nach richtendienste beeinträchtigt zudem die nationale Souveränität Deutschlands, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verur sacht erhebliche betriebs und volkswirtschaftliche Schäden. Proliferation Die Aktivitäten fremder Mächte umfassen auch das Beschaffen von Knowhow und Produkten zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien. Regionale Konflikte und rüstungspolitische Ambitionen, auch im Weltraum, treiben verschleierte staatliche Beschaffungsaktivitäten voran. 272
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Norddie Übermittlung zur Verhinderung oder Veratlantik-Vertrages über die Rechtsstellung folgung von Straftaten erforderlich ist, die in ihrer Truppen hinsichtlich
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehensächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den erheblichen Gefahr für den Bestand oder sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder c des Grundgesetzes genannten Schutzoder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit güter gerichtet sind. einer Person oder für wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verunmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen, fassungsschutz an inländische öffentliche Stellen 3. Verhinderung oder sonstigen Verhüpersonenbezogene Daten übermitteln, wenn tung von Straftaten von erheblicher Bedeudies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich tung oder ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz 4. Verfolgung von Straftaten von erhebder freiheitlichen demokratischen Grundordlicher Bedeutung. nung oder sonst für erhebliche Zwecke der Der Empfänger darf die übermittelten Daten, öffentlichen Sicherheit einschließlich der Versoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, folgung von Straftaten von erheblicher Benur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie deutung benötigt. Der Empfänger darf die ihm übermittelt wurden. übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sach(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann personenbezogene Daten an Dienststellen Landes von sich aus die ihm bekannt geworder Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von denen personenbezogenen Daten, wenn tatArtikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Absächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass kommen zwischen den Parteien des Norddie Übermittlung zur Verhinderung oder Veratlantik-Vertrages über die Rechtsstellung folgung von Straftaten erforderlich ist, die in ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den republik Deutschland stationierten ausländiSSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetschen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. zes genannt sind oder bei denen aufgrund 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dessen Verbindung zu einer Organisation tatdarauf hinzuweisen, dass die übermittelten 309
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN russische Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. war vom 2. Staats schutzsenat des Kammergerichts wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteiführung sind der Ausbau von Macht und Ein fluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Indus trienation mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt und Technologieführerschaft in strategischen Sektoren. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivitäten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staats und Parteiführung an Erkenntnissen über Politische Spionage supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des Westens sowie internationale Großereignisse und internationa le Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. In Deutsch land stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissen schaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Diens te, außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen wie wirt schaftspolitischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volks republik gewonnen. Für die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissen schaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spit zentechnologie und wirbt gezielt Wissensträgerinnen und träger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen 281
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • wurde die Einziehung des Agentenlohns angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig. Neben dem akademischen Umfeld bieten insbesondere die umfas senden Überwachungsmaßnahmen
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN werden Zielpersonen aus Deutschland mit hochwertigen Zugän gen bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Anknüpfungspunkt für solche Wer bungsmaßnahmen sind beispielsweise Veranstaltungen im akade mischen Umfeld in China. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden überwiegend in Drittländern oder in China durchgeführt, um operative Risiken in Deutschland zu reduzieren. Die Steuerung erfolgt meist persönlich, aber auch über webbasierte verschlüsselte Kommunikation, insbesondere über den chinesischen Messenger dienst WeChat. Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist der Fall eines Ehepaares, das einen Thinktank für Sicherheits und Politikberatung mit Schwer punkt Asien leitete. Es hatte seit 2010 einem chinesischen Nach richtendienstoffizier Hintergrundberichte zu politischen Themen mit Bezug zur Volksrepublik übermittelt. Der erste Kontakt zum chinesischen Nachrichtendienst soll im Rahmen einer Vortrags reise an einer chinesischen Universität zustande gekommen sein. Das OLG München (Bayern) verurteilte die Eheleute Mitte Dezem ber 2021 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheits strafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Darüber hinaus wurde die Einziehung des Agentenlohns angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig. Neben dem akademischen Umfeld bieten insbesondere die umfas senden Überwachungsmaßnahmen in China weitere Ansätze für nachrichtendienstliche Operationen. Die Angaben bei der Bean tragung eines Visums für Chinareisen erleichtern es den chinesi schen Nachrichtendiensten, für sie interessante Personen automa tisiert herauszufiltern. Im Fokus stehen besonders Personen, die zwecks Studium oder Forschung, aus geschäftlichen oder touristi schen Gründen einreisen sowie die dort lebenden Angehörigen der deutschen diplomatischen Vertretungen. In Deutschland tätige chinesische Fachleute werden von chinesi schen Nachrichtendiensten über freundschaftliche Beziehungen und informelle Kontakte zur Zusammenarbeit geworben. Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke für Soziale Netzwerke Anbahnungsoperationen üblicherweise, indem vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter Kontakte mit 283
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • HESSEN * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Wie die rechtsextremistische Szene sich über das politische Tagesgeschehen informiert. * PAAF Analysen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Wie die rechtsextremistische Szene sich über das politische Tagesgeschehen informiert. * PAAF Analysen 2 - In aller Kürze. Weitere Informationen veröffentlicht das LfV auf seiner Homepage unter Presse/Aktuelles, Pressemitteilungen. Darüber hinaus finden interessierte Bürger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und der anderen LfV (www.verfassungsschutz.de/ de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Präventionsarbeit in Zahlen | Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Anzahl der Präventionstermine des LfV deutlich von 162 (2020) auf 199 zu, pandemiebedingt wurde jedoch der bisherige Höchstwert von 335 Veranstaltungen im Jahr 2019 nicht erreicht. PRÄVENTIONSTERMINE 2011 BIS 2021 350 335 292 300 264 243 250 202 199 200 189 162 150 127 92 100 79 50 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 37
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Jahren. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "historischen Urteil". Das Gericht
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN auf Betroffene und teilweise auf die im Iran lebenden Familien angehörigen ausgeübt. Ziel ist es, die Betroffenen zu einer nach richtendienstlichen Zusammenarbeit oder zur Aufgabe einer op positionellen Tätigkeit zu bewegen. Hochrangige Zielpersonen - insbesondere Personen des opposi tionellen Spektrums - müssen aber auch bei Reisen in Nachbar länder Irans mit einem Zugriff durch iranische Stellen rechnen. Dies gilt insbesondere auch für Doppelstaater mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit. Staatsterrorismus Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran nutzen auch das Mittel des Staatsterrorismus zur Durchsetzung ihrer Ziele. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestra fungen von "Verrätern" oder "Überläufern". Urteil wegen Seit November 2020 fand in Antwerpen (Belgien) der Prozess gegen Anschlagsplanung einen früheren iranischen Diplomaten und Angehörigen des MOIS sowie drei Unterstützer statt. Die Staatsanwaltschaft warf den vier Angeklagten die Planung eines terroristischen Anschlags auf eine Veranstaltung der iranischen Oppositionsorganisation "Volks modjahedin IranOrganisation" (MEK) im Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) vor. Am 4. Februar 2021 verurteilte das belgische Ge richt den Hauptangeklagten zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft sowie die drei Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "historischen Urteil". Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte von der iranischen Führung unterstützt worden sei. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979, dass ein Regie rungsmitarbeiter Irans in der EU wegen Planungen eines staats terroristischen Anschlags vor Gericht stand und verurteilt wurde. Quds Force Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden141 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbeson dere gegen (pro)israelische beziehungsweise (pro)jüdische Ziele. Derzeit lässt sich keine konkrete Gefährdung von Leib und Leben von Personen oder der Sicherheit von Einrichtungen feststellen. 141 In Farsi: Sepah Pasdaran. 288
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSatz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS 7 SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND SS7 (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiNUTZUNG PERSONENtende Bedienstete dürfen weder zur GrünBEZOGENER DATEN dung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Einflussnahme auf derartige Bestrebungen kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personeneingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Perbezogene Daten speichern, verändern und sonenzusammenschlüssen oder für solche nutzen, wenn Personenzusammenschlüsse, einschließlich 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrestrafbarer Vereinigungen, tätig werden, um bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorderen Bestrebungen aufzuklären. Im Übriliegen, gen ist im Einsatz eine Beteiligung an Be2. dies für die Erforschung und Bewerstrebungen zulässig, wenn sie tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 1. nicht in Individualrechte eingreift, SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 2. von den an den Bestrebungen Betei3. das Landesamt für Verfassungsschutz ligten derart erwartet wird, dass sie zur Genach SS 3 Abs. 3 tätig wird. winnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeudürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autotung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. matisierten Dateien nur Daten über die Personen gespeichert werden, die der SicherSofern zureichende tatsächliche Anhaltsheitsüberprüfung unterliegen oder in die punkte dafür bestehen, dass VertrauensperSicherheitsüberprüfung einbezogen werden. sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSatz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der nur Daten solcher Personen erfasst werden, Einsatz unverzüglich beendet werden. Über über die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Bevorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss hördenleiter oder sein Vertreter. erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 305
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Urteile sind rechtskräftig. Pakistan gehört zu den weltweit vier Ländern, welche den Atom
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN gelistete russische Staatsbanken und Unternehmen des Rüstungs und Ölsektors erlassen.146 Auch 2021 konnte das BfV vermehrt tatsächliche Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche unter Einbin dung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschland bezug verifizieren. Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um "Dual Use"Güter, die einer militärischen bezie hungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugeführt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und End verwendung gelang der Spionageabwehr des BfV in einigen Fällen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russi schen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbemü hungen sind auch künftig zu erwarten. Deren Aufklärung und Ver hinderung zählt zu den Schwerpunkten der Proliferationsabwehr des BfV. Am 4. März 2021 verurteilte der Staatsschutzsenat des Hanseati Verurteilung wegen schen OLG Hamburg zwei deutsche Staatsangehörige wegen Ver Verstoßes gegen brechen beziehungsweise Beihilfe zu Verbrechen nach dem AWG. AWG Der Hauptangeklagte veräußerte mit Unterstützung des zweiten Verurteilten in sieben Fällen gewerbsmäßig und für den Geheim dienst einer fremden Macht Werkzeugmaschinen im Wert von rund acht Millionen Euro an einen staatlichen russischen Rüs tungskonzern. Die Anlagen dienten der Herstellung von zum Teil nuklearfähigen Raketensystemen für die russischen Streitkräfte. Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah ren und neun Monaten verurteilt. Die Schadenssumme in Höhe von knapp acht Millionen Euro wurde eingezogen. Der Mitange klagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Urteile sind rechtskräftig. Pakistan gehört zu den weltweit vier Ländern, welche den Atom Islamische waffensperrvertrag und die dazugehörigen Sicherheitsabkommen Republik Pakistan nicht unterzeichnet haben. Der Staat betreibt neben einem zivilen auch ein umfassendes militärisches Nuklear und Trägertechnolo gieprogramm. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials so wie die Produktionssteigerung bei spaltbaren Materialien sind für Pakistan von großer Bedeutung. 146 EUVerordnung Nr. 269/2014 vom 17.03.2014 sowie 826/2014 vom 30.07.2014. 295
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Spionagestraftaten vollstreckt. Vier Personen wurden we gen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2021 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 25 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2020: 15 Ver fahren). Davon betrafen 24 Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) und ein Er mittlungsverfahren den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheim nissen (SS 97 StGB). Im Berichtszeitraum wurden drei Haftbefehle wegen Spionagestraftaten vollstreckt. Vier Personen wurden we gen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 300
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Türkei in Europa) ............................... 263 Atilim (Publikation) .......................................... 265 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Atomwaffen Division
  • Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 165 Avantgarde ............................................96, 173, 207 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 167 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEGKon - Konföderation
REGISTER APTGruppierung .............................................. 279 Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der Werktätigen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya MigrantInnen in Europa) ............................. 264 Karkeren Kurdistan) ................161, 232, 234 ff., 249, 251, 254, 258 ff., 290, 305, 320 Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJKE - Argumentationsmuster ..................79, 102, 110 Kurdische Frauenbewegung in Europa) .................................................................236 f. Armstroff, Klaus..............................................87, 96 Avrupa Nizami Alem Federasyonu Arranca! (Publikation) ..................................... 165 (ANF - Föderation der Weltordnung in Europa) ............................................... 252 ff., 268 asSahab (Medienstelle)................................... 207 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Asylbewerber .........................................................88 (ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ..........251 f., 267 ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V. Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen Dernekleri Birligi) .................................251 f., 267 aus der Türkei in Europa) ............................... 263 Atilim (Publikation) .......................................... 265 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Atomwaffen Division (AWD) ...........................71 (AZADI e.V.) ........................................................242 f. Atomwaffen Division Deutschland B (AWDD) ......................................................................71 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 270 Atsiz, Nihal .........................................................251 f. Babbar Khalsa International (BKI) ............. 270 Auslandskorrespondentinnen und korrespondenten.............................................. 282 Badi, Muhammad .............................................. 222 außerparlamentarisch .............................72 f., 77 Baltik Korps .............................................................57 Autonome....123, 125, 135, 150 ff., 158 ff., 167 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 165 Avantgarde ............................................96, 173, 207 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 167 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEGKon - Konföderation der unter Betätigungsverbot ...... 182, 196, 202, 206, 216, drückten Migranten in Europa) .................. 265 221, 235, 238, 258 f. 330
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Maliye Bürosu (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) ..... 240 DIE RECHTE..............49, 51, 52, 60, 61, 85 f., 95 Elsässer, Jürgen
  • Direktinvestitionen ........................................... 284 Erbakan, Necmettin ................................226, 228 Dogmatische ErbakanStiftung................................................ 228 Linksextremisten ............. 125, 152 ff., 160, 161 Ethnopluralismus ...................................73, 79, 97 Dogru
REGISTER Diaspora ........................... 184, 282, 285, 287, 293 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) ..... 240 DIE RECHTE..............49, 51, 52, 60, 61, 85 f., 95 Elsässer, Jürgen .......................................................98 DIE ROTE HILFE (Publikation) ................... 170 Ende Gelände (Kampagne) ....143 ff., 161, 166 Die Wahre Religion (DWR) ...................188, 325 EntrismusStrategie .......................................... 155 Die Wölfe von Manhattan (Onlinemagazin) ..............................................192 f. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse.... 57 f. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 169 Erbakan, Fatih ...................................................... 228 Direktinvestitionen ........................................... 284 Erbakan, Necmettin ................................226, 228 Dogmatische ErbakanStiftung................................................ 228 Linksextremisten ............. 125, 152 ff., 160, 161 Ethnopluralismus ...................................73, 79, 97 Dogru Haber (Publikation) ............................ 220 Europavertretung der Dogruyol, Sentürk ............................................. 266 ErbakanStiftung................................................ 228 Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz ........57 Expansionsstrategie .......................................... 315 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 208 Expliciet (Publikation) ..................................... 221 DSTV (YouTubeKanal) .....................................92 Eyalet ....................................................................... 236 Dual UseGüter ..............................................293 ff. F E Fancy Bear ............................................................. 279 Ehrenamtliche Geistliche............................... 316 Farben für Waisenkinder e.V. Einflussnahme....... 72, 119, 123, 143, 156, 160, (FfW).............................................202, 216, 324, 327 176, 195, 272 ff., 277 f., 281, 284 f., 286, 290 f. Fechtner, Gabi ...................................................... 173 Ein Prozent e.V. (Verdachtsfall) ..... 52, 59, 77 f. Federasyona Civaka DemokratA(r)k a Einzeltäter .............................177, 183, 192, 206 f. Kurdistaniyan (FCDKKAWA - Föderation der demokratischen Gesellschaften Eklat Münster ...................................................... 167 Kurdistans e.V.) .................................................... 261 333
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Datenerhebung unerlässlich sind, dass sich Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erund streckt, die in anderen Mandatsverhältnissen 2. die vorgenommenen Veränderungen
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG überwachen und aufzuzeichnen, darf das Lannisch möglich automatisiert rückgängig gedesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall macht werden. unter den Voraussetzungen des SS 3 des ArtiDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der kel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln verTechnik gegen unbefugte Nutzung zu schütdeckt auf informationstechnische Systeme zuzen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der greifen, wenn Technik gegen Veränderung, unbefugte Lö1. durch technische Maßnahmen sicherschung und unbefugte Kenntnisnahme zu gestellt ist, dass ausschließlich laufende Teleschützen. kommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 102. der Zugriff auf das informationstechGesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausfühnische System notwendig ist, um die Überrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten wachung und Aufzeichnung der Telekommuentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Arnikation insbesondere auch in unverschlüsselter tikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, Form zu ermöglichen. dass die Dokumentation sechs Monate nach Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der Satz 1 darf das Landesamt für Verfassungsendgültigen Nichtmitteilung nach Satz 1 in schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennungen Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine lausowie den Standort eines informationstechfende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des nischen Systems ermitteln. Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungs(2) Durch technische Maßnahmen ist sichergesetz zum Artikel 10-Gesetz noch nicht bezustellen, dass endet, ist die Dokumentation bis zu ihrem 1. an dem informationstechnischen SysAbschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10tem nur Veränderungen vorgenommen werden, Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, dass sich Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erund streckt, die in anderen Mandatsverhältnissen 2. die vorgenommenen Veränderungen als der Strafverteidigung tätig sind, sowie auf bei Beendigung der Maßnahme soweit techKammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 300
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus bol der IBÖ in der Öffentlichkeit und damit auch im Internet nicht mehr zur Schau gestellt, getragen oder verbreitet
  • veröffentlichten diverse Online-Kanäle aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" Berichte über ein neues "identitäres" Zentrum in Steyregg bei Linz
  • Görlitz und Frankfurt/Oder statt. "Nie wieder 2015" lautet die Rechtfertigung der IB, die mit diesen Aktionen wieder einmal den "großen
RechtsextRemismus bol der IBÖ in der Öffentlichkeit und damit auch im Internet nicht mehr zur Schau gestellt, getragen oder verbreitet werden. Als Reaktion auf das Verbot veranstaltete die IBÖ unter Beteiligung deutscher Aktivisten am 31. Juli 2021 in Wien eine Demonstration unter dem Motto "GEGEN DAS LAMBDA-VERBOT. Ihr Verbot ist uns gleich!" mit etwa 300 Teilnehmern. Im Resultat präsentiert die IBD ihr Logo5 vornehmlich in den sozialen Medien, nunmehr mit einem schwarz-weißen Hintergrund. Im August 2021 kamen etwa 50 Aktivisten der IBD und der IBÖ im Rahmen des "Alpenlagers 2021" unter dem Motto "Immer nach vorn" zusammen. Neben Kraftund Ausdauersporttrainings standen, nach eigenen Angaben, auch theoretische Vorträge auf der Agenda. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch IBD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Am 19. Juli 2021 veröffentlichten diverse Online-Kanäle aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" Berichte über ein neues "identitäres" Zentrum in Steyregg bei Linz in Oberösterreich. Die Konzeption des "Castell Aurora" als Begegnungs-, Wohnund Arbeitsstätte für neurechte Aktivisten weist deutliche Parallelen zum ehemaligen Hausprojekt "Flamberg" in Halle (Saale) auf. Die durch die IB angekündigte "neue Grenzgänger-Kampagne" wurde im Oktober umgesetzt. Hierbei versuchten Mitglieder der IB, ausgestattet mit Nachtsichtgeräten, Taschenlampen und Flyern, Asylsuchende am Grenzübertritt zu hindern. An der deutsch-polnischen Grenze fanden nach Angaben der IB "Patrouillen" in Zittau, Görlitz und Frankfurt/Oder statt. "Nie wieder 2015" lautet die Rechtfertigung der IB, die mit diesen Aktionen wieder einmal den "großen Bevölkerungsaustausch" heraufbeschwört. Strategiewechsel der IB Im Jahr 2021 hat sich bei der IBD und insbesondere bei der IBÖ ein Strategiewechsel abgezeichnet. Im Internetartikel "Identi- 5 - Bisher ausschließlich - Lambda in schwarz-gelber Farbgebung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 75
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Aussage bemäßig Telekommunikationsdienste, Telemeinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtsdiendienste oder beides erbringt oder daran widrig verhalten habe oder
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten Informa(8) Für die Mitteilung an den Betroffenen tionen und personenbezogenen Daten erfindet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes streckt. Entscheidungen über Auskünfte, die entsprechende Anwendung. die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Innenministerium (9) Das Innenministerium unterrichtet im unverzüglich aufzuheben. Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die (6) Für die Verarbeitung der nach den AbDurchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des sätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein ÜberArtikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. blick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durch(7) Das Auskunftsersuchen und die übergeführten Maßnahmen zu geben. mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt (10) Das Innenministerium unterrichtet das werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes allein auf Grund einer Maßnahme nach den jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vordurchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 zunehmen, die für den Betroffenen nachteilig gilt entsprechend. SS 5b sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende VerSS 5b träge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anord(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf des Landesamtes für Verfassungsschutz erfordieses Verbot und darauf zu verbinden, dass derlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsdas Auskunftsersuchen nicht die Aussage bemäßig Telekommunikationsdienste, Telemeinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtsdiendienste oder beides erbringt oder daran widrig verhalten habe oder ein darauf gerichmitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 teter Verdacht bestehen müsse. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen 298
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Publikation) .......................... 172 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 171 unstrukturiertes rechtsextremistisches Verlag Antaios (Verdachtsfall) ..... 52, 78 ff., 82 Personenpotenzial ................................................52 Vernetzung/Vernetzungsbestrebung
REGISTER Türkische Nachrichtendienste und Uroburos ................................................................ 279 Sicherheitsbehörden ...........................290 f., 305 Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 227 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische V Partei/MarxistenLeninisten) ......... 245, 263 f. Vandreier, Christoph ........................................ 174 Turla ......................................................................... 279 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) .....105, 110 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 229 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendekaren U Kurdistan) .............................................................. 237 ÜlkücüBewegung (Idealisten Verband der Werktätigen MigrantIn Bewegung) ............................232 f., 248 ff., 266 ff. nen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi)................................................ 264 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 211 Verbotsverfahren .......................16, 84, 182, 202 Umgehungsausfuhren ..................................... 293 Verdachtsfall ..................... 52, 58 f., 77 ff., 82, 89 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 207 Verdeckte Ummashop ..................................................202, 327 Informationsbeschaffung .................282 f., 311 ...ums Ganze! - kommunistisches Vereinigung der neuen Weltsicht in Bündnis............................. 144, 152, 158, 159, 167 Europa e.V. ............................................................. 228 Umvolkung ................................................69, 81, 99 Verfassunggebende Versammlung (VV) ..................................................................103, 110 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan)............... 258 verfassungsmäßige Ordnung ...................16, 57 203, 320 ff. Union Internationaler Demokraten (UID) ......................................................................... 291 Verfassungsschutzverbund ....57, 58, 179, 299 unsere zeit (uz, Publikation) .......................... 172 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 171 unstrukturiertes rechtsextremistisches Verlag Antaios (Verdachtsfall) ..... 52, 78 ff., 82 Personenpotenzial ................................................52 Vernetzung/Vernetzungsbestrebung ......... 49, Unterstützungsfront 63 f., 67, 70, 79, 82, 86, 97, (JaN - Jabhat alNusra).................. 183, 203, 212 127, 135, 151 f., 154, 156, 158 ff., 237 348

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