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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.952 Straftaten3 (73,6%) mit extremistiExtremistische schem Hintergrund ausgewiesen (2008: 24.605 = 77,4%), davon Straftaten 18.750 (2008: 19.894) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 707 (2008: 1.312) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 761 (2008: 275) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinRückgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich schen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten, hiervon 13.295 (2008: 14.283) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 959 (2008: 1.113) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 18.750 (2008: 19.894) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 891 (2008: 1.042) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 5,8%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2008: 5,2%). Bei 81,5% (2008: 82,6%) aller politisch rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links" und "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachträglich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 37

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem "Kapitalismus
dieser von Linksextremisten als Ursache des "Faschismus" angesehen wird. Dieser Kampf gilt vor dem Hintergrund nur dann als ausreichend
mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten "Antifa-Recherche" ist die "Antifaschistische Recherchearbeit" weiterhin fester Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Insbesondere Angehörige
werden. Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv und versuchen, an zivilgesellschaftliche Proteste anzuknüpfen und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es geht ihnen dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum standen vor allem die linksextremistischen Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antigentrifizierung" im Vordergrund. 3.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem "Kapitalismus", da dieser von Linksextremisten als Ursache des "Faschismus" angesehen wird. Dieser Kampf gilt vor dem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift: "(...) der Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist." (Homepage "Antifaschistischer Aufbau München", 23. Februar 2018) Im Kampf gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten "Antifa-Recherche" ist die "Antifaschistische Recherchearbeit" weiterhin fester Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Insbesondere Angehörige des autonomen Spektrums sammeln Informationen über aus ihrer Sicht "faschistische" Personen und Strukturen und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen vornehmlich im Internet oder in Szenepublikationen. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" soll letztlich zu - oftmals gewalttätig verlaufenden - "Gegenaktionen" animiert werden. Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal als 111

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage
themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt
grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch

Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders geprägt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Sächsischen Landtag seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erhöhen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bewährungsprobe aller demokratischen Kräfte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bevölkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen" befürworten dabei grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere Sächsischer Staatsminister des Innern 1

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites
Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen
Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige
Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt
Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mobiltelefone sind ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Szene geworden. Über sie werden beispielsweise Veranstaltungsund Aktionspläne konspirativ abgesprochen und weitergegeben. Wenn Rechtsextremisten Texte in SMS ("Short Message System") übermitteln, tauschen sie aber nicht nur aktuelle szenebezogene Mitteilungen aus. Se nutzen deses Medum auch für Propagandazwecke. So werden politischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Parolen oder Drohungen zugesandt. Um ihre Anonymität zu wahren, bedienen sich die Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites als Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen gezielt Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Die Werbung neuer Interessenten tritt dahinter zurück. Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe des Internets, z. B. über Mailing-Listen, ihre Treffen und Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt es Angebote, die von informellen Netzwerkenerstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Websites ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen zu aktuellen Themenoder Aktionsschwerpunkten ein. Sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, werden diese Websites wieder aus dem Netz genommen oder auf dem letzten Stand "eingefroren". Ein Beispiel dafür: Die Website www.halbe.da.ru berichtete unter dem Motto "Den Nazis 232

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Gewalt durch Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren oft auf die situationsbedingte Eskalation beim Zusammentreffen mit Linksextremisten zurückzuführen. Der Vorfall

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 diesem Spektrum an die NPD heranzuführen. Der für das Erreichen politischer Ziele erforderliche - und in der Partei grundsätzlich vorhandene - organisatorische Rückhalt sowie die Möglichkeit der Umsetzung durch eigene Medien wurde nicht genutzt. Die Partei beschäftigte sich - wie in den Vorjahren - weitestgehend mit sich selbst oder beklagte staatliche Repressionen. Die seit Jahren in Bund und Ländern zurückgehenden Zahlen von Rechtsextremisten sind ganz wesentlich auf den Niedergang der Deutschen Volksunion (DVU) zurückzuführen. Ihr "Anschluss" an die NPD drückte sich nicht wie erhofft in einer dort steigenden Mitgliederzahl aus. Ein juristischer Streit über die Fusion zwischen der NPD und einer "Rest-DVU" ist für die Bewertung des Rechtsextremismus derzeit ohne Belang. Die Masse der ehemaligen DVU-Mitglieder gehört keiner rechtsextremistischen Organisation mehr an. Der öffentlich wahrnehmbare Rechtsextremismus geht zumeist von Gruppen aus, die dem aktionistischen Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Die hervorzuhebenden Aktionen waren die oben genannte Demonstration in Lübeck und ein gewalttätiger Angriff auf eine Kundgebung des DGB am 1. Mai in Husum. Beide Vorfälle zeigen die in Schleswig-Holstein schon seit Jahren bestehende besonders enge Verflechtung zwischen den neonazistisch orientierten Kräften und der NPD. Die übrigen "bemerkenswerten" rechtsextremistischen Aktionen hatten in fast allen Fällen nur eine regionale Bedeutung. Wie die NPD sind auch die aktionistischen Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein derzeit nicht "kampagnenfähig". Den "erlebnisorientierten" Aktivisten aus dem Lande blieb neben der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und der Polizei vor Ort nur die Beteiligung an rechtsextremistischen Großveranstaltungen in anderen Ländern. Hervorzuheben ist hier die alljährlich stattfindende Demonstration mit geschichtsrevisionistischem Hintergrund in Dresden, die gleichfalls in diesem Kontext zu sehende Demonstration in Bad Nenndorf und die ausländerfeindlich motivierten Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft", die 2011 in Braunschweig und Peine durchgeführt wurde. Die Ausübung von Gewalt durch Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren oft auf die situationsbedingte Eskalation beim Zusammentreffen mit Linksextremisten zurückzuführen. Der Vorfall in Husum stellt allerdings eine Besonderheit dar, weil der 13

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

trotzkistischen Verbände, gehören in der Bundesrepublik drei Organisationen an: "Linksruck" (LR), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) und die "Internationalen Sozialisten
vonihrer bürokratischen Führung (zu) befreien" und zu "Kampforganisationen" umzuformen. "Linksruck" Die höchste Aktonsund Mobilisierungskraft im trotzkistischen Spektrum besitzt die Gruppe
Linksruck". Ihre Zentrale in Berlinleitet die einzelnen "Linksruck"-Ortsgruppen mit insgesamt 50 Mitgliedern in der Bundesrepublik an. Neben derZeitschrift "Sozialismus
unten" publiziert "Linksruck" die 14-tägig erscheinende Zeitung "Linksruck", die im Straßenverkauf angeboten wird. "Linksruck" will mit Hilfe dieser Zeitung
Verkäufern bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. "Linksruck" bekenntsich zum Internationalismus und zum Klassenkampf: "Der Kapitalismus ist ein internationales
Arbeitskämpfein aller Welt ebenso, wie Bewegungenzur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." ("Linksruck-Leitsätze

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Trotzkisten Kleingruppen und Zirkel Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer Gruppen undZirkel, die sich auf Trotzki berufen ("Trotzkismus). Die meisten von ihnensind in einem der zahlreichen internationalen Dachverbände organisiert, die aus der 1938 von Trotzki gegründeten IV. Internationale hervorgegangensind. Typisch für trotzkistische Organisationen ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Entsprechend gering ist ihre öffentliche Ausstrahlung, ebenso ihr politischer Einfluss. Meist ohne Erfolg enden auch die Versuche, mittels der Methode des "Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. Dem Dachverband "International Socialists" (IS), einem der internationalen trotzkistischen Verbände, gehören in der Bundesrepublik drei Organisationen an: "Linksruck" (LR), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) und die "Internationalen Sozialisten". Die ISO bemüht sich, die in ihren Augen reformistischen Gewerkschaften "vonihrer bürokratischen Führung (zu) befreien" und zu "Kampforganisationen" umzuformen. "Linksruck" Die höchste Aktonsund Mobilisierungskraft im trotzkistischen Spektrum besitzt die Gruppe "Linksruck". Ihre Zentrale in Berlinleitet die einzelnen "Linksruck"-Ortsgruppen mit insgesamt 50 Mitgliedern in der Bundesrepublik an. Neben derZeitschrift "Sozialismus von unten" publiziert "Linksruck" die 14-tägig erscheinende Zeitung "Linksruck", die im Straßenverkauf angeboten wird. "Linksruck" will mit Hilfe dieser Zeitung ein Netzwerk von Lesern und Verkäufern bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. "Linksruck" bekenntsich zum Internationalismus und zum Klassenkampf: "Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nurinternational besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeitskämpfein aller Welt ebenso, wie Bewegungenzur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." ("Linksruck-Leitsätze") 182

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem
Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort
Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Innerhalb des Phänomenbereiches "Rechts" haben sich Verschiebungen ergeben. Einem erfreulich deutlichen Rückgang der Körperverletzungsdelikte (von 62 auf 0) und der Volksverhetzungen (von 503 auf 435) steht ein signifikanter Anstieg der Sachbeschädigungen gegenüber (4 auf 58). Propagandadelikte (also Hakenkreuzschmierereien und Zeigen verbotener Symbole) machen zwei Drittel aller Straftaten in diesem Phänomenbereich aus. Die Zunahme dieser Delikte war in den Vorjahren wesentliche Ursache für die Zunahme der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt. Im Jahresvergleich 2006/2007 ist diese Deliktsgruppe stabil bei 2.092 Vorfällen geblieben. Sichtbar wird hier unter anderem, dass die Szene bewusst strafbare Handlungen meidet beziehungsweise in den eigenen Reihen unterbindet. Sie weicht aber zum Teil auf Parolen aus, die zumindest nicht auch ein Propagandadelikt darstellen, so dass solche Farbschmierereien lediglich als Sachbeschädigungen erfasst werden. Deutlich ist, dass die Zahlen zur PMK allein kein verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten beziehungsweise ihnen ideologisch nahestehenden Personen begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar; sie speist sich aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung, das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bevölkerung erfahren. Der Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem aber der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern gegenüber. Bestimmend bei letzteren waren Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze. Der Anstieg um 89 Delikte geht überwiegend auf vereinsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem KONGRA-GEL (+08 Delikte) beziehungsweise Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen zurück. In ebenfalls deutlicher Beziehung zu Demonstrationen steht die Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße gegen das Vereinsgesetz). 0 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Parteien besitzen einen besonders hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als nennenswerte Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr gelungen, ihren Mitgliederbestand ungeachtet
präventiven Drucks mit 220 Personen stabil zu halten. Die rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum im Land nicht ausbauen. Die Partei "DIE RECHTE" hatte mit der Organisation einer zentralen
sich wenigstens als eine Art organisatorische Heimstatt von parteiungebundenen Rechtsextremisten etablieren zu können. Dieser Effekt setzte jedoch nicht
entgegenzuwirken. Gleichwohl bilden Neonazis den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial ist leicht zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt sind etwa
moderates Anwachsen beobachtet werden. Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten treten auch gemeinsam in Erscheinung. Gerade die 1.-Mai-Demonstration
werden. Darüber hinaus tritt dieser Personenkreis immer wieder bei rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Parteien besitzen einen besonders hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Sachsen-Anhalt ist allein die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als nennenswerte Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr gelungen, ihren Mitgliederbestand ungeachtet des repressiven und präventiven Drucks mit 220 Personen stabil zu halten. Die rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum im Land nicht ausbauen. Die Partei "DIE RECHTE" hatte mit der Organisation einer zentralen 1.-Mai-Demonstration in Halle (Saale) gehofft, Neonazis an sich binden zu können und sich wenigstens als eine Art organisatorische Heimstatt von parteiungebundenen Rechtsextremisten etablieren zu können. Dieser Effekt setzte jedoch nicht ein. Die Neonaziszene unterliegt den stärksten Veränderungen und ist von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind zerfallen in kleinteilige Gebilde, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es an kreativen Führern, die in der Lage sind, der kollektiven Unzufriedenheit der Szene entgegenzuwirken. Gleichwohl bilden Neonazis den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial ist leicht zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt sind etwa 250 Personen in regionalen Strukturen oder in bundesweiten Organisationen wie der "Artgemeinschaft" organisiert. Auch die unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel führten nicht zu einem höheren, effektiven und schlagkräftigen Organisationsgrad, sondern verstärkten eher die Individualisierung der Szene. Die traditionelle Neonaziszene besitzt im südlichen Sachsen-Anhalt Strukturen. Für den Bereich der Altmark kann seit gut zwei Jahren ein moderates Anwachsen beobachtet werden. Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten treten auch gemeinsam in Erscheinung. Gerade die 1.-Mai-Demonstration in Halle (Saale) kann hierfür beispielhaft herangezogen werden. Darüber hinaus tritt dieser Personenkreis immer wieder bei rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 17

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte
rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar
Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 stehen ein gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung. Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Phänomen des Nationalsozialismus (NS) der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Wie in der NSDAP sind auch in der Neonazi-Szene unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des NS und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst RÖHMs und der Gebrüder STRASSER. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die ursprünglich subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinhead-Szene und die "klassische" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder weiße Hemden, schwarze Krawatten, breite Ledergürtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend.187 Nur ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen organisiert: Neonazistische Organisationen wie die so genannten Freien Kameradschaften () oder die HNG () binden in Berlin etwa ein Drittel der Neonazi-Szene an sich, zwei Drittel hingegen bewegen sich in losen Gruppierungen, die unregelmäßig an politischen Aktionen wie NPD-Demonstrationen ( NPD) teilnehmen. Rund 90 % der in Berlin bekannten Neonazis wohnen in östlichen Bezirken. Örtliche Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Weißensee und Hohenschönhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).188 Die MusikSzene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des 187 siehe auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren

Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von "Linksruck" ist gegenwärtig die Anti-Globalisierungskampagne. "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von "Linksruck" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als "Antikapitalistas" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. "Rote Hilfe e. V" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: Göttingen Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der "parteiunabhängig und strömungsübergreifend Solidarität für diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Repression betroffen sind".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegründet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugründung, als dem autonomen Milieu zugehörig zu verstehen. Die RH unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren) bis hin zu 232 Homepage der "Roten Hilfe e. V."

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische
Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze
Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich
Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische
kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu
aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Partei "DIE LINKE." musste erstmals

LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich zusätzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Partei "DIE LINKE." musste erstmals eine Trendumkehr und damit sinkende Mitgliederzahlen hinnehmen. 212

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon

REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Minimalkonsens der heterogenen linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Ausspähen und Veröffentlichen von Daten
Innenhof. Gewalt "gegen Gewalt gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und ihre rechts" steigt Trefforte wird als gerechtfertigt, sogar als notwendig angesehen
Zahl der Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität-links" "gegen rechts" stieg 2009 auf 267 (2008: 219). Gewalttaten stiegen
Lokal in Treptow, das Rechtsextremisten als Treffort dient, Ziel "antifaschistischer" Angriffe. Am 25. August schlugen Linksextremisten die Fensterscheiben
Kandidaten der Partei für die Bundestagswahl bewarfen Linksextremisten am 26. August mit Farbflaschen. Darüber hinaus setzten sie das Auto eines

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz
oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch
stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten
Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen
bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails
Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive

176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So stellt beispielsweise die in Deutschland verbotene Szenepublikation "radikal" über ausländische Provider ihre Texte im Internet zur Verfügung. Auf zahlreichen extremistischen Homepages befinden sich technische und logistische Tipps für die Produktion und den Einsatz von Sprengstoffen oder die Sabotage an Strommasten und Gleisanlagen. Ein bekanntes linksextremistisches Internetportal ist "nadir". Populäre Internetangebote mit überwiegend linksextremistischen Bezügen sind "indymedia" und "linkeseite". Über die Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz gestellt. Dabei gibt es - besonders im Bereich des anonymen Postings - nicht selten Überschneidungen mit Themenbereichen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, etwa Kampf gegen Umweltzerstörung oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch im Internet verfolgt. Von Bedeutung für den Berliner Raum ist "stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails und zugangsbeschränkte Chatrooms. In den offenen Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive und verunglimpfende Ansichten thematisiert, die die Zerstrittenheit der Szene widerspiegeln und die mitunter zur Löschung einzelner Beiträge durch die Internet-Redaktion führen. 236 siehe auch S. 55 ff.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Wild Cocks" aus Frankfurt (Oder), ihre Club-Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Verfügung. Auch kommtes vor, dass nichtextremistische Bands, insbesondere solche
Death Metal"-, "Gothic"und "Dark Wave"-Spektrum, gemeinsam mit rechtsextremistischen "Hatecore"-Bands auftreten. Umgekehrt ist z. B. die schon erwähnte
Hooligan-Band "Kategorie C" auch unter Rechtsextremisten beliebt. So bleibt es nicht aus, dass sich das Publikum mischt
Eisenhüttenstadt ein Konzert mit einer einheimischen Vorgruppe und der rechtsextremistischen Gruppe "Infront" als "Haupt-Act" statt. Von den etwa
Anwesenden waren etwa 40 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Zu Störungen bzw. größeren Auseinandersetzungen im Verlaufe des Konzertes kam esnicht
Bandmitgliedern. Bei dem Konzert waren etwa 200 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anwesend. Es wurde der "Hitlergruß" gezeigt und "Sieg Heil
exekutive Zugriffe zu Ende. Neuerdings kommtes häufiger vor, dass rechtsextremistische Konzertveranstaltungen den Ordnungsbehörden offen angezeigt werden. Etwaige Veranstaltungsverbote werden zuweilen
Instanzenweg angefochten. Eine wichtige Vorbildrolle spielt der "Rechtskampf" des Hamburger Neonazis Christian Worch. Er gehtgerichtlich, und oft mit Erfolg, gegen
Demonstrationsverbote vor. Seinen "Rechtskampf" will er auch auf "Rechtsrock"-Veranstaltungen ausweiten; denn er ist bestrebt, Skinheads mit kombinierten Politikund Musikangeboten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 chen dienen Neuheidentum, Okkultismus und das ästhetisierende Spiel mit NS-Emblemen. Marktstrategisch dürfte dies für manchen Szeneunternehmerinteressant sein, die Szene selbst nimmt diese Aufweichung der Grenzen ihrer Subkultur eher skeptisch auf. Immerhäufiger stellen jedoch "Biker"-Clubs, etwa der Spremberger "MC Berserker" vor seiner Fusion mit dem Cottbuser "Gremium MC" oder die "Wild Cocks" aus Frankfurt (Oder), ihre Club-Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Verfügung. Auch kommtes vor, dass nichtextremistische Bands, insbesondere solche aus dem "Heavy Metal"-, "Black Metal"-, "Death Metal"-, "Gothic"und "Dark Wave"-Spektrum, gemeinsam mit rechtsextremistischen "Hatecore"-Bands auftreten. Umgekehrt ist z. B. die schon erwähnte Hooligan-Band "Kategorie C" auch unter Rechtsextremisten beliebt. So bleibt es nicht aus, dass sich das Publikum mischt. Am 15. Februar etwa fand in Eisenhüttenstadt ein Konzert mit einer einheimischen Vorgruppe und der rechtsextremistischen Gruppe "Infront" als "Haupt-Act" statt. Von den etwa 250 Anwesenden waren etwa 40 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Zu Störungen bzw. größeren Auseinandersetzungen im Verlaufe des Konzertes kam esnicht. Einen Tag später, am 16. Februar,traten im Clubhaus des "MC Berserker" in Spremberg verschiedene NS-Metal-Bands auf. Zum Abschluss betrat auf vielfachen Wunsch der Frontmann von "Frontalkraft" die Bühne und spielte gemeinsam mit anderen Bandmitgliedern. Bei dem Konzert waren etwa 200 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anwesend. Es wurde der "Hitlergruß" gezeigt und "Sieg Heil" skandiert. "Frontalkraft" hatte übrigens wenige Wochen vorher, am 26. Januar, in Forst auf einer szenetypischen "Geburtstagsfeier" musiziert, bei der etwa 200 Personen anwesend waren. Ein Großaufgebot von BGS-Beamten befand sich vor Ort, die Veranstaltung ging jedoch ohne exekutive Zugriffe zu Ende. Neuerdings kommtes häufiger vor, dass rechtsextremistische Konzertveranstaltungen den Ordnungsbehörden offen angezeigt werden. Etwaige Veranstaltungsverbote werden zuweilen erfolgreich auf dem Instanzenweg angefochten. Eine wichtige Vorbildrolle spielt der "Rechtskampf" des Hamburger Neonazis Christian Worch. Er gehtgerichtlich, und oft mit Erfolg, gegen Demonstrationsverbote vor. Seinen "Rechtskampf" will er auch auf "Rechtsrock"-Veranstaltungen ausweiten; denn er ist bestrebt, Skinheads mit kombinierten Politikund Musikangeboten für die neonazistische Sache zu vereinnahmen. 80

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Allerdings sind keineswegs alle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle
Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Geradesie erweistsich als anziehendfür nachfolgende Jahrgänge ganz
junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei
wird ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven
ihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagensie
wohnenoft auchin der unmittelbaren Umgebungdes Tatortes. Etwa jeder dritte rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter ist ein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten
rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmtenZeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes
Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig

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