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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen
Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher
einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller
erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht
Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist
Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen
Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen die mutmaßlichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tonträgers statt. Der Kultund Märtyrerstatus des ehemaligen Sängers und Bandleaders der Gruppe "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der Sänger setzte seine musikalischen Aktivitäten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegründeten Projekt "Die Lunikoff Verschwörung" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er den Tonträger "Heil froh". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller wegen ihrer langjährigen Aktivitäten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist Black Metal" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden Äußerungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei

sind nach einem Beschluß auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in Düsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen Gruppen" gegen die türkische Militärregierung sowie - "Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Die FIDEF lehnt die neue türkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabhängigkeit der Türkei beeinträchtige und die Türkei zum "Werkzeug für das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bevölkerung auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß es auf Transparenten u. a. "Weg mit den ausländerfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung" und "Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit", bei der sie über 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift kündigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des "gemeinsamen Kampfes" Aktionsgemeinschaften gegen die türkische Militärregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidaritätskomitees, Initiativen u. ä. Besonders aktiv war das im Frühjahr 1982 gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ziel des BIRKOM ist, ein "Fundament für die Befreiung unseres Volkes" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform der Türkei" aufzubauen: "Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolutionären Flügel zu organisieren, um diese organisierte revolutionäre Kraft als einzige Lösung den faschistischen Generälen gegenüberzustellen." Höhepunkt der Aktivitäten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende März sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die "Türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen Städten sowie Demonstrationen vor den türkischen Generalkonsulaten in Köln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein Büro des "Deutschen Roten Kreuzes" in Hamburg und gegen eine Geschäftsstelle der "Turkish Airlines" in Stuttgart. BIRKOM war maßgeblich beteiligt an der Durchführung der Großdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist Türken, aus Anlaß der Machtübernahme durch das türkische Mili176

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte
rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels
Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden
Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz
rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben
Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept
möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht

Die Polemik gegen "Überfremdung" wird teilweise rassistisch (Fremde seien eine Bedrohung der biologischen Substanz des deutschen Volkes), teilweise kulturell begründet (eine multikulturelle Gesellschaft gefährde die kulturelle Eigenart des deutschen Volkes). Zuweilen werPolemik den beide Spielarten fremdenfeindlicher Propagandamiteinander verknüpft. Unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" rief die NPD zu einer themenund aktionsgebundenen Zusammenarbeit zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. Während sich die NPD davoneine Einflußnahme auf das gesamte rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivitäten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vertagt werden. Der Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet somit keine Vereinigung, sondernsoll als Selbstbezeichnung einer angestrebtenrechtsextremistischen Bewegung bzw. von Aktionsbündnissen fungieren. Mit Propagandamaterial des "Nationalen Widerstandes" wurde für die "Rudolf-Heß-Aktionswoche" geworben. Die Weigerung der JN, sich an dieser "Aktionswoche" unmittelbar zu "Nationaler beteiligen, beweist jedoch, wie brüchig der Zusammenhalt im "NatioWiderstand" nalen Widerstand" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als "Unrechtsstaat" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von "Polizeiterror" und "Gesinnungsjustiz" dar. In rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mißbräuchlich herangezogen. 1997 haben Rechtsextremisten das bereits 1991 für Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der "befreiten Zonen" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept ist deshalb gefährlich, weil es auf die Gleichgültigkeit oder gar heimliche Zustimmung von Spießbürgern und Mitläufern sowie die Angst und Resignation der schweigenden Mehrheit zählt. Bestrebungenzur Etablierung "befreiter Zonen" werden immer dann wirkungslos, wenn die Bürgerinnen und Bürger einer betroffenen Kommune so früh wie möglich demonstrativ klarstellen, daß sie nersnne. eine "Kontrollmacht" von Rechtsextremisten über öffentliche Räume unter keinen Umständen dulden. 29 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zwischen Jugendcliquen, die sich selbst und ihre Gegnerals "rechts" bzw. "links" definieren, ist eine extremistiAuseinandersche Motivation nicht immer zweifelsfrei. Bisweilen
rechten' von ihnen Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu und "linken" verwenden, um sich gegen die Rivalen abzugrenzen
etwa 15 Pritzwalker Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit der "linken Szene" zu führen. Sie suchten, teilweise mit Baseballschlägern bewaffnet, den Probenräum
ihnen, wie der Raumfaßte, hinein, beschimpften die acht Musikerals "linke Zecken" und schlugen blindlings auf sie ein. Zwei der Opfer

Bürger aus Polen wurden -- verglichen mit 1996 -- wieder häufiger Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe. Zu einemoffensichtlich ausländerfeindlich motivierten Überfall kames am 9. Februarin Frankfurt (Oder). Polnische Bürger wurden während derFahrt mit ihrem PKW von zwei Fahrzeugen verfolgt und eingekeilt. Die Täterstiegen aus, beschädigten denpolnischen PKW undversuchten, ihn umzukippen. Den Polen gelang es, mit ihrem Fahrzeug zu flüchten, sie wurden aber weiter von den Tätern verfolgt. Dabei kames zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Pkw. Daraufhin verließen die Verfolger den Unfallort fluchtartig. Die Polizei konnte drei Tatverdächtige aus der rechtsextremistisch orientierten Szene ermitteln. Zwei polnische Studenten der Europa-Universität "Viadrina" wurden am 31. Oktober in Frankfurt (Oder) von vier jugendlichen Tätern als "Zecken" und "Ausländer" beschimpft. Einer der Studenten erhielt einen Schlag mit einem Gegenstand auf den Kopf. Die noch unbekannten Täter werden in der rechtsextremistisch orientierten Szene vermutet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendcliquen, die sich selbst und ihre Gegnerals "rechts" bzw. "links" definieren, ist eine extremistiAuseinandersche Motivation nicht immer zweifelsfrei. Bisweilen handelt es sich um setzungen lokale Revierkämpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, wobei manche zwischen "rechten' von ihnen Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu und "linken" verwenden, um sich gegen die Rivalen abzugrenzen. Zumeist entwikJugendcliquen keln sich auch solche Auseinandersetzungen spontan und ungeplant. Manchmal werden sie jedoch nachhaltig und erbittert ausgetragen. Seltener liegt ihnen eine verfestigte neonazistische Einstellung oderein vorab gefaßter Plan zugrunde. Am 18. September reisten Jugendliche und Heranwachsende aus dem Potsdamer und Belziger Raum mit zwei PKW nach Pritzwalk, um dort zusammen mit etwa 15 Pritzwalker Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit der "linken Szene" zu führen. Sie suchten, teilweise mit Baseballschlägern bewaffnet, den Probenräum einer Band auf. Dann drangen so viele von ihnen, wie der Raumfaßte, hinein, beschimpften die acht Musikerals "linke Zecken" und schlugen blindlings auf sie ein. Zwei der Opfer wurden dabei schwerverletzt. Von den Tatverdächtigen, die im übrigen unterschiedliche Tatmotivationen einräumen, sind zwei im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Gegen den mutmaßlichen Haupttäter ist Anklage wegen versuchten Mordes, gegen drei Beschuldigte wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden; gegen weitere Tatverdächtige wird noch ermittelt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem
Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen
dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit
autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott
Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten
gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch
Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen
harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts
ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen
Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik Deutschlandfür Propagandazwecke auszubeuten versuchen, ist es ihnen bisher nicht gelungen, sich im politischen und gesellschaftlichen Diskurs Gehör zu verschaffen; inwieweit sie bei Menschen, die ihren sozialen Status gefährdet vergangenheitssehen, mit Losungen wie "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" insgebezogene heim Zustimmung finden, läßt sich noch nicht sicher abschätzen. Die Themen B Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" am 1. März in München (s. dazu S. 21, 23,62, 63, 73) hat gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen. Der harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts der ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen den "Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche! = g en NPD Partei Deutschla Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation "British Movement" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in "The British Nationalist and Socialist Movement" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Großbritannien ebenfalls eine "Hilfsorganisation" mit der Bezeichnung "Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund" (MPLDAF) gegründet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer "NDP-Delegation" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende "Österreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in Österreich" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften jüdischer Mitbürger, jüdischer Institutionen und Organisationen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste führte zu dem Verdacht, daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär der neonazistischen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion für den im Ausland flüchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens über seinen Verlag "Courrier du Continent" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht
Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Vorbemerkungen .... . . . . .......... .. .. . . .............. . . 11 I. Strukturdaten . . ... . . . ... .. .. ... . ....... . ... .. .. .. . ... .. .. .. .... . . 11 1. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . ...... . ... 11 1 .1 Bundesamt für Verfassungsschutz . .. ... . ... ............... .. . .... . . . .. 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst ... . .. . ... ..... . ... . ... . . . ... .. .. ... . . . ... 11 2. Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht in Zahlen ....... . ... . ............. .. . ...... . ..... . . .. ... 22 1. Organisationen und Personenpotential ....... ........ . . .. ... ..... . ...... 22 2. Straftaten/Gewalttaten .. .. .. ..... . ... . . ..... . . .. . ... .. ..... .. ... . . . . 23 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .. . . .. .. ... . .. . . . .... . ....... 28 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ... .. ....... . . .. .. ... .. . ... 28 2. Neue Kommunikationsmedien . .. ........ ...... . ....... . ...... .. ..... .. 28 2.1 Mallboxen . .. .. .. ... .. ... . . . .. . . ...... . . .. .. .... . ..... . ... . . .. . ... 28 2.2 Internet . ... ... . ... .. . . ... . ... . . . .. . .. ..... . .... . . . .. .. . ... .. . . .. . 28 IV. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen .. . .. .. . . .. ... . .. . ... ......... . ... . ...... . ... .. . ..... 3 1 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand << .... . . ............. .. ... . . . ...... .... 32 2.2 Autonome ....... . .......... .. . . .. ... .. . .... . .... . .. . .. . .... ..... . 33 2.2.1 Potential/ Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien . .. . ... . . . ... . . .......... 33 2.2.2 >>Traditionelle<< Autonome .. .. .. . ................ . .... . ..... . . . .. .. . . .. 35 2.2.3 >>Organisierte<< Autonome ................. .. ... .. ... . ..... . . .. . ...... 36 2.2.4 Autonome Strukturen mit terrori stischen Ansätzen . . . . . . .. . .. . .. . .......... 37 2.3 Aktionsfelder . ... .. .. ... .. ... .. .. .. . ... . .. . .. . .... . . . .. ... ......... 38

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen
Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden
vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen
Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß
Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese
zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen
Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht

Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen gebensich einer bornierten Deutschtümelei Deutschtümelei hin. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft -- Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", geht es darum, aus rassistischem Dünkel heidnische Kulte und nordische Brauchtumsbzw. germanische Bräuche und Traditionen wiederaufleben zulassen. Daneben sind Gruppen entstanden, deren Mitglieder für sich in Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden in den 50er Jahren in der Bundesrepublik gegründet - bleiben ihre Aktivitäten im wesentlichen auf die westdeutschen Bundesländer beschränkt. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist sehr hoch. Im vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturverein, die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP), diesen Trend zu stoppen. Deshalb bemühteer sich um die Kooperation mit Organisationen wie der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), deren Mitglieder durchschnittlich jünger sind. Der jährlich veranstaltete "Gesamtdeutsche Kongreß" der GFP fand vom 25. bis 27. Gesellschaft für April in Ostdeutschland statt -- offenbar auch in der Hoffnung, hier Freie Publizistik verstärkt Mitglieder anzusprechen. Die GFP propagiert den Revisionismus und polemisiert gegen die angeblich fortwirkende "Umerziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechend verstehensie sich nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Den Begriff "Neue Rechte" ohne weiteres als Kennzeichnung für eine 24 neue rechtsextremistische Strömung zu verwendenist nicht unprobleVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern
gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen
inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie
Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung
Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr
erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion
während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht
rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern in Nürnberg durch den Neonazi Helmut Oxner sowie eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zeigen trotz eines zahlenmäßigen Rückganges der Gewaltaktionen insgesamt auf 64 gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/ Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie die noch vermehrten Gewaltandrohungen (241; 1981: 197) unterstreichen die Gefährlichkeit dieser Bestrebungen. Diese Feststellung bestätigen auf dem geheimen Meldewege gewonnene Erkenntnisse, wonach fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten erörtern. Bei der Planung dieser Taten spielen die zunehmenden internationalen Verbindungen militanter Neonazis eine besondere Rolle. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, die "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung der inneren Sicherheit insbesondere durch gewaltbereite Neonazis, unterstützt durch ausländische Gesinnungsgenossen, anhält. Andererseits liegt die Gesamtzahl der erkannten NS-Aktivisten Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1850), während die Zahl der erkannten Gruppen (21) leicht zugenommen hat (1981: 18). Die Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr (20 300) mit 19 000 erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU), während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht, die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt wurde, zur Vergrößerung ihres Anhängerkreises auszunutzen. 111

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

RECHTE" Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegründet. Kreisvorsitzende wurde
STAMM. Mit deren Übertritt von der NPD zu "DIE RECHTE" erlangte die Partei das erste und bislang einzige kommunale Mandat
Neugründung des sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE RECHTE" am 1. August 2015 wählten die Mitglieder Daniela STAMM auch zur stellvertretenden
Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt
erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten
Ostsachunter dem Motto "Souveränität = Freiheit, Freisen verfügt die rechtsextremistische Szene um heit = Souveränität" mit etwa 110 Teilnehmern. Daniela STAMM mittlerweile
Rahmen asylfeindlicher Protestveranstaltungen regelmäßig mobilisieren kann. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben den Neonationalsozialisten und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte
rechtsextremistische 120 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

"DIE RECHTE" Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegründet. Kreisvorsitzende wurde die ehemalige NPDFunktionärin und Bautzener Stadträtin Daniela STAMM. Mit deren Übertritt von der NPD zu "DIE RECHTE" erlangte die Partei das erste und bislang einzige kommunale Mandat in Sachsen. Bei der Neugründung des sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE RECHTE" am 1. August 2015 wählten die Mitglieder Daniela STAMM auch zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Durch deren kontinuierliche Tätigkeit gelang es, im Landkreis Bautzen mehrere Demonstrationen mit bis zu 450 Teilnehmern zu organisieren. Die erste große öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit 450 Teilnehmern fand am 10. Januar 2015 in Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt. 2015) Weitere Versammlungen folgten am 28. Februar 2015 in Hoyerswerda unter dem Motto Ein weiterer Aufzug der Partei fand am "Schützt unsere Kinder - Asylflut stoppen" mit 7. November 2015 in Bautzen statt. Unter dem lediglich 40 Teilnehmern, am 14. März 2015 Motto "Damals wie Heute - Nationale Revoluunter dem Motto "Volk steh auf - erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten nen und ebenfalls in Bautzen am 27. Juni 2015 210 Personen dem Ruf der Partei. In Ostsachunter dem Motto "Souveränität = Freiheit, Freisen verfügt die rechtsextremistische Szene um heit = Souveränität" mit etwa 110 Teilnehmern. Daniela STAMM mittlerweile über ein stabiles Personenpotenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher Protestveranstaltungen regelmäßig mobilisieren kann. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben den Neonationalsozialisten und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische 120 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant
Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich
sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert
Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren
lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials
Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag
KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei
ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen

I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant. Das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN ist geringfügig Im Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich Mit den aktuellen Entwicklungen setzt sich der schwächer als in den früheren Jahren - der bereits seit mehreren Jahren beobachtete RückTrend fort, nach dem sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert. Seit 2006 ist es um ca. 16% von Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren es 2010 lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials in Sachsen. Im Jahr 2001 hatte es noch 57% betragen. Aus3.180 schlaggebend für diese Entwicklung waren im 3.000 3.000 2.800 2.700 2.670 Wesentlichen folgende Faktoren: 1. die dramatisch gesunkene Bedeutung der 2.000 DVU, die in Sachsen seit 2001 96% ihrer Mitglieder verloren hat, 1.000 2. ein Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag 2004, in dessen Folge sie be2006 2007 2008 2009 2010 sonders von Teilen der neonationalsoziaDer leichte Verlust im Jahr 2010 resultiert vor listischen FREIEN KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei hat 3. der Umstand, dass parteiungebundene Strukim Berichtsjahr in Sachsen - wie schon 2009 - turen im Vergleich zu den JUNGEN NATIONALDEwiederum ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder MOKRATEN (JN, Jugendorganisation der NPD) verloren. Ihr gehörten nur noch etwa 20 Persoeher in der Lage waren, Jugendliche und Junnen an. Dagegen blieb die Mitgliederzahl des gerwachsene an sich zu binden und 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 2 Das ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der FREIEN KRÄFTE bereinigt. 2 | Extremistische Bestrebungen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen. Ihre (2011: 850). Die Mitgliederzahl der sonstigen Anhängerzahl verharrte mit ca. 1.000 Personen rechtsextremistischen Organisationen
Rückgangs der Gesamtzahl der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten7 Rechtsextremisten geht von der Szene wegen im Freistaat Sachsen wird für
Personen zugerechnet 7 8 Hierzu zählen Tatverdächtige rechts extremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen
rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500) [2011: 2.600/bundesweit
NeoNatioNal- s ubkulturell gePrägte s oNstige Partei deutschlaNds sozialisteN rechtsextremisteN o rgaNisatioNeN
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für

Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen. Ihre (2011: 850). Die Mitgliederzahl der sonstigen Anhängerzahl verharrte mit ca. 1.000 Personen rechtsextremistischen Organisationen blieb hinauf dem hohen Niveau des Vorjahres. gegen unverändert bei ca. 20 Personen. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten7 Rechtsextremisten geht von der Szene wegen im Freistaat Sachsen wird für den Berichtszeitdes hohen Anteils der NeoNatioNalsozialisteN raum auf ca. 800 Personen geschätzt (2011: immer noch eine beträchtliche Gefahr aus. ebenso). Zu diesem Spektrum zählen insbesondere Angehörige der neonationalsozialistischen Das Potenzial der subkulturell geprägten und der subkulturellen Szenen aber auch verRechtsextremisten - diese Szene unterliegt einer einzelt Mitglieder der NPD. 8 ständigen Fluktuation - ist 2012 erneut gesunken. Ihm wurden ca. 800 Personen zugerechnet 7 8 Hierzu zählen Tatverdächtige rechts extremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.500) [2011: 2.600/bundesweit 2011: 23.400] 8 NatioNaldemokratische NeoNatioNal- s ubkulturell gePrägte s oNstige Partei deutschlaNds sozialisteN rechtsextremisteN o rgaNisatioNeN (NPD) 2012: ca. 700 2012: ca. 1.000 2012: ca. 800 2012: ca. 20 2011: ca. 760 2011: ca. 1.000 2011: ca. 850 2011: ca. 20 Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 17

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe
mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger
deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes
Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten
erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende
Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar
sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat
Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna
Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07

Sächsische Labels brachten seit den 1990er Material - überwiegend Tonträger - zugänglich Jahren über 400 Tonträger zumeist einschläzu machen. giger rechts extremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Die Auflagenhöhe der Konspirative Vertriebsstrukturen können dabei Produktionen bewegt sich zwischen einigen mehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfashundert bis zu mehreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger In den USA, Europa und Australien existieren nicht zu gefährden, bemühen sich die Produetwa zwei Dutzend Vertriebe, deren Sortiment zenten um die Einhaltung gesetzlicher Vornach deutschem Recht strafbar sein kann. gaben, insbesondere solcher des Strafund Jugendschutzrechtes. So werden Liedtexte und Finanzielle Interessen sowie der Reiz des die CD-Gestaltung vor der Veröffentlichung Umgangs mit verbotenem Material dürften neuer Tonträger durch Rechtsanwälte geprüft als Motivationsgründe für eine Betätigung in und entsprechende Gutachten erstellt. In einer der konspirativen rechts extremistischen VerEntscheidung vom 3. April 2008 stellte der Buntriebsszene in Frage kommen. Die bestehende desgerichtshof im Fall eines damals bedeutenNachfrage nach entsprechendem Material den Produzenten rechts extremistischer Musik sowie die mit der Beschaffung verbundenen jedoch klar, dass von szenenahen Anwälten Risiken führen zu einer Akzeptanz hoher Preise erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibei den Abnehmern. Jährlich werden mehrere brief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Fälle bekannt, in denen Personen versuchen, Verfolgung schützen120 . entsprechendes Material nach Deutschland einzuführen und/oder hier zu verkaufen. Über 90 von sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Ausgewählte rechts extremistische VerDie Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn triebsstrukturen im Freistaat Sachsen: ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. the store Die Entscheidung hierüber wird von der BunTyp: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengedesprüfstelle für jugendgefährdende Medien schäft und Internet-Versand (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf KinExtremismusbereich: Rechtsextremismus dern und Jugendlichen nicht mehr verkauft Sitz bzw. Herkunft: Pirna (Landkreis Sächsische oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt Schweiz-Osterzgebirge) ein Werbeverbot. aktiv seit: 2004 Sortiment: Tonund Datenträger, Neben den gewerblich angemeldeten Verbedruckte Textilien sowie triebsunternehmen existieren auch konspirativ weitere szenetypische Materialien organisierte Strukturen. Zumeist sind diese darauf spezialisiert, den Anhängern der rechtsextremistischen Szene strafrechtlich relevantes 120 Az.: BGH 3 StR 394/07. 120 80 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen

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