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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • vormals "Eiserne Lerche") ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; außerdem vermittelt der Verlag kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit
  • aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und der SDAJ" abdecken; - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (vgl. Ziffer
  • konnten die DKP und ihr Umfeld wieder auf zahlreiche kommunistische und "fortschrittliche" Kabarettisten, Liedermacher, Songund Agitationsgruppen sowie auf Mitglieder
Linksextremistische Bestrebungen 53 für eine demokratische Musikkultur" (vormals "Eiserne Lerche") ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; außerdem vermittelt der Verlag kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - Künstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Tonkassetten und Compact-Discs; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund: Ihr Geschäftsführer ist Mitglied der DKP; die Firma will mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und der SDAJ" abdecken; - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (vgl. Ziffer 5.1): Dort erscheint die Vierteljahreszeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied). Für die politische Arbeit konnten die DKP und ihr Umfeld wieder auf zahlreiche kommunistische und "fortschrittliche" Kabarettisten, Liedermacher, Songund Agitationsgruppen sowie auf Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Herausragende Ereignisse waren das "Festival der Jugend" im Juni sowie die traditionellen "Theatertage der DKP" (vorher "Theatertage für Arbeiter") und die "DKP-Arbeiterkonzerte" - in einigen Bezirken nur als "Sinfoniekonzerte der DKP" angekündigt, was teilweise heftige Kritik "klassenbewußter" DKP-Mitglieder auslöste. 6. Teilnahmen an Wahlen 6.1 Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (20. März) und Schleswig-Holstein (8. Mai) kandidierte die DKP flächendeckend mit eigenen Kandidaten/Listen. In Baden-Württemberg erhielt sie 11.406 Stimmen = 0,2% (1984: 13.620 = 0,3%), in Schleswig-Holstein 2.253 Stimmen = 0,1 % (1987: 2.338 = 0,2%). 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1988 waren 100 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 50 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 20 DKP-Mitglieder in 19 Bezirksoder Ortsbeiräten bekannt. Einige von ihnen gelangten über Bündnislisten in die Kommunalvertretungen. IM. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR SED"Westarbeit" unterstützte auch 1988 vielfältig die orthodox-kommunistischen dient kommunistiKräfte in der Bundesrepublik Deutschland und bemühte sich, die scher Beeinflussung der Bundespolitische Entwicklung im Bundesgebiet kommunistisch zu beeinrepublik Deutschflussen. Sie sieht sich in der "Systemauseinandersetzung" mit land
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  • Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer ähnlichen Situation
54 Linksextremistische Bestrebungen dem "Imperialismus" weiterhin zum "Klassenkampf" verpflichtet87. Ihre "Westarbeit" führt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder gibt sie als "internationale Zusammenarbeit" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Sie leugnet besondere Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Koordiniert und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. Diese Abteilung, geleitet von Gunter RETTNER (Mitglied des ZK der SED), stützt sich vor allem auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als "Patenbezirke" zugewiesen sind. 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer ähnlichen Situation wie die DKP. Sie ist vollständig abhängig von einer Partei des Ostblocks, der SED, und steht unter deren Kontrolle. Beide Parteien bekräftigen immer wieder ihre besonderen Beziehungen. Bei einem Treffen mit dem DKP-Vorsitzenden SED-GeneralseHerbert MIES Ende Oktober in Berlin (Ost) würdigte der SEDkretär HONECKER Generalsekretär Erich HONECKER den 20jährigen Klassenkampf würdigt Klassenkampf der DKP der DKP, "stets getreu dem Erbe und der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung"88. Erneut erschienen zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP spezielle "Westarbeits"-Funktionäre der jeweiligen SED-Bezirke, in einigen Fällen begleitet von entsprechenden Mitarbeitern des ZK der SED. Die Anleitung der DKP und die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.3) erfolgen weitgehend konspirativ. Innerhalb eines Rahmenplans, den die Parteiführungen festlegen, vereinbaren die jeweiligen Bezirksorganisationen die konkrete Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen und Einsatz von DDR"Reisekadern"). Häufige Arbeitsgespräche auf verschiedenen Ebenen, die Schulung von DKP-Kadern durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.4) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen der DKP (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED die lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED werden auch "Massenorganisationen" und andere Einrichtungen der DDR in der "Westarbeit" eingesetzt, Auch FDJ, FDGB z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), der "Freie Deutsche und IPW betreiben Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Institut für Internationale "Westarbeit" Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ unterstützt ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP - und
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  • revolutionären Marxisten und die Anarchisten. Marxistisch-leninisti"Revolutionäre sche Parteien und Bünde, Trotzkisten und andere revolutionär-marMarxisten" und "Anarchisten" xistische
  • einmünden, den "bürgerlich demokratischen" Staat zerschlagen und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll. Anarchistische Gruppen wollen die staatliche und gesellschaftliche
  • ablehnend gegenReformbestrebunüber. gen Trotzkisten und marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sahen zwar ihre langjährige Kritik an den "entarteten Parteibürokraten
56 Linksextremistische Bestrebungen haben nach Rückkehr über den Reiseverlauf und ihre Gespräche detaillierte Berichte zu erstellen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Außer den orthodoxen Kommunisten versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen. Diese Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter. Zwei Lager der Im wesentlichen lassen sich zwei Richtungen unterscheiden: Die "Neuen Linken": revolutionären Marxisten und die Anarchisten. Marxistisch-leninisti"Revolutionäre sche Parteien und Bünde, Trotzkisten und andere revolutionär-marMarxisten" und "Anarchisten" xistische Gruppen wollen die Arbeiterschaft zum Klassenkampf führen, der in die Revolution einmünden, den "bürgerlich demokratischen" Staat zerschlagen und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll. Anarchistische Gruppen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um zu einer "herrschaftsfreien Gesellschaft", zur Anarchie, zu gelangen. Einige Gruppen propagieren Sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Theorien. Die meisten Organisationen der "Neuen Linken" sind zu Aktionsbündnissen untereinander und auch mit den orthodoxen Kommunisten bereit. Deren innere Krise und Linienkämpfe sahen manche als Gelegenheit, die Zersplitterung der "radikalen Linken" zu überwinden: Einzelne revolutionär-marxistische Gruppen hoffen auf Zulauf enttäuschter "Traditionalisten" aus den Reihen der DKP; andere boten der DKP Gespräche über gemeinsame Standpunkte und Ziele an. "Neue Linke" und Den Reformbestrebungen in der UdSSR standen die meisten Grupsowjetische pen der "Neuen Linken" zögernd, viele auch ablehnend gegenReformbestrebunüber. gen Trotzkisten und marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sahen zwar ihre langjährige Kritik an den "entarteten Parteibürokraten" im "realen Sozialismus" bestätigt; die angestrebten Veränderungen in der UdSSR gingen ihnen jedoch in vielem zu weit. Neue Vorstellungen in der sowjetischen Wirtschaftspolitik rügten sie als Rückfall in den Kapitalismus. Außerdem warfen sie der UdSSR vor, auf ihre Rolle als Hauptunterstützer der Befreiungsbewegungen und der antiimperialistischen Staaten der Dritten Welt zu verzichten91. Dies schwäche die Internationalismusarbeit insgesamt. Aber auch das Vertrauen in die Erfolgsaussichten der eigenen Politik geriet ins Wanken. In Diskussionen revolutionär-marxistischer Gruppen war
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  • Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der "Neuen Linken" - kommunistische Bünde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter an Bedeutung
  • Gruppe. Die Mitgliederentwicklung stagniert jedoch. Unbeirrt hielt die Partei an den Lehren von Marx, Engels und Lenin, aber auch
  • anwenden" will 93 . Sie verurteilte die gegenwärtige Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion als "Verrat am Sozialismus
58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegenüber den "Strategien des Kapitals". Einzelne zweifelten an der "Realitätstüchtigkeit sozialistischer Konzepte" und wollten deshalb "traditionelle Theoriebestände" überprüfen92. Zur gleichen Zeit mehrten sich dagegen bei autonomen, anarchistisch orientierten Gruppen Forderungen, endlich brauchbare revolutionäre Strategien und Aktionsformen zu entwickeln und dabei auf die Lehren von Marx und Lenin zurückzugreifen. Mitgliederzahl der Mitgliederverluste - vergleichbar denen der orthodoxen Kommuni"Neuen Linken" sten - gab es bei der "Neuen Linken" nicht. Auch die Kräfteverblieb stabil hältnisse zwischen den revolutionären Marxisten und den Anarchisten veränderten sich kaum. Gruppen der "Neuen Linken" forderten und gebrauchten erneut Gewalt, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Vor allem Anhänger autonomer Gruppen verübten schwere Straftaten wie Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf Personen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Wieder erschienen mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 5 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der "Neuen Linken" - kommunistische Bünde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter an Bedeutung. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder ging auf etwa 2.800 zurück. Die Anhängerschaft trotzkistischer Organisationen wuchs dagegen leicht auf etwa 700 Personen an. Die Mitgliederzahl sonstiger revolutionär-marxistischer Gruppen erhöhte sich auf mehr als 3.500. Von den K-Gruppen waren noch fünf bundesweit tätig; daneben existiert etwa ein Dutzend kleiner, meist nur örtlich aktiver Gruppen und Zirkel. 2.1.1 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD bleibt Die 1982 gegründete MLPD blieb mit etwa 1.300 Mitgliedern die stärkste K-Gruppe größte K-Gruppe. Die Mitgliederentwicklung stagniert jedoch. Unbeirrt hielt die Partei an den Lehren von Marx, Engels und Lenin, aber auch von Stalin und Mao Tsetung fest, die sie "schöpferisch anwenden" will 93 . Sie verurteilte die gegenwärtige Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion als "Verrat am Sozialismus", als "revisionistischen Betrug"; Gorbatschows Reformen vertieften die Restauration des Kapitalismus94. Heftige Kritik richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die sich "auf revisionistischer Talfahrt befinde"95. Die eigene Situation beurteilte die
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  • sehe sich heute als Fraktion einer zu bildenden sozialistischen Partei und nicht mehr - wie noch zu Anfang der 70er Jahre
  • nach dem KPD-Verbot 1956 als einzige kommunistische Organisation mit Abgeordneten im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten gewesen". Dies
Linksextremistische Bestrebungen 61 seiner zentralen Publikation - "ak" anstatt "Arbeiterkampf" - erläuterte der KB, die großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gingen nicht mehr von der traditionellen Arbeiterschaft aus, sondern von anderen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Dazu zählten z. B. die "Anti-AKW-Bewegung", die "Friedensbewegung", die "Frauenbewegung" und die Studenten. Kommunismus sei für den KB nicht eine Frage von Namen und Symbolen. Er sehe sich heute als Fraktion einer zu bildenden sozialistischen Partei und nicht mehr - wie noch zu Anfang der 70er Jahre - als Fraktion einer zu bildenden Arbeiterpartei98. Zur Mitarbeit einzelner seiner Mitglieder bei den GRÜNEN erklärte GRÜNE und KB der KB, er sei nach dem KPD-Verbot 1956 als einzige kommunistische Organisation mit Abgeordneten im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten gewesen". Dies sei aber nicht Erfolg sozialistischer Fraktionsarbeit in den GRÜNEN, sondern das Ergebnis individueller politischer Leistungen. An den GRÜNEN kritisierte er, sie verträten heute in der Mehrheit eine Politik der Klassenversöhnung statt des Klassenkampfes100. Der KB verstärkte 1988 seine Jugendarbeit. Im Juni stellte er eine neue, bundesweit erscheinende Jugendzeitschrift "KARAMBOLAGE" vor. Zur Diskussion aktueller politischer Positionen und künftiger Aktionsschwerpunkte berief der KB für Mitte Januar 1989 seinen 3. Nationalen Kongreß ein. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstandene BWK will das Proletariat zur "organisierten politischen Kraft" entwickeln101, damit der Staatsapparat zerschlagen und die Bourgeoisie gestürzt werden BWK durch interkönne102. Heftige interne Diskussionen, u. a. über die "Einheitsne Diskussionen frontpolitik", über Folgerungen aus der Entwicklung der Europäweitgehend gelähmt ischen Gemeinschaft und über die Bedeutung der "Frauenbewegung" lahmten weitgehend die Handlungsfähigkeit. Die Weigerung des BWK-Vorstandes, den weiblichen Mitgliedern auf Redelisten und in Gremien feste Quoten zuzusichern, führte zu Austritten. BWK-Mitglieder betrieben wieder zahlreiche Arbeitsgemeinschaften zu Themenfeldern wie "Stahlund Metallindustrie", "Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe", "Gesundheitspolitik", "Revolutionäre Hochschulpolitik", "Jugend, Militär, Gefängnisse"; die Mitarbeit dort stand auch Anhängern anderer Organisationen und Unorganisierten offen. Der BWK stellte für die Veröffentlichungen dieser Arbeitsgemeinschaften ebenso wie für die Publikationen der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) die technischen Einrichtungen seiner "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) zur Verfügung. Im Vorstand der VOLKSFRONT hatten BWK-Mitglieder weiterhin die Mehrheit. Der BWK bemühte sich
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  • eine Fusion brachten noch keine Entscheidung. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) VSP weiterhin Die VSP, ein Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen
  • ohne Ausstrahlung "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (Marxisten-Leninisten) SOZ-Thema: Autokrieg -- gegen die Belegschaften
62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen "revolutionären Sozialisten". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über eine Fusion brachten noch keine Entscheidung. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) VSP weiterhin Die VSP, ein Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen ohne Ausstrahlung "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (Marxisten-Leninisten) SOZ-Thema: Autokrieg -- gegen die Belegschaften Weltweit wurden und werden von den kapitalistilegschaftsstarken -- weltweit sind heute 15 bis 20 Experimentierfeld fur "Flexibilisierung" und immer sehen Konzernen in der Automobilindustrie unter der Prozent weniger in diesem Sektor beschäftigt als hadere Methoden entstanden, um aus den ArbeitsPeitsche der Konkurrenz gewaltige Überkapazitäten Ende der 70er Jahre. Zugleich wird die "Japalüsiekräften das Letzte herauszupressen. Siehe Soz-Thema aufgebaut. Einher geht dies mit dem Abbau der Berung" der Arbeitsbedingungen betrieben. Hier ist ein Sehen 7-11 Sieg der Abtreibungsgegner Kassenfinanzierung nicht Teil der Gesundheitsrefomi ) ic "Koalition für Linea" CDU/CSU in das der kann* einen rungsordnung (RVO) den die genannten P pben ins Pluspuiüti i. Ohne g e RVO i fiMwa-r-^CTlftTiinf hat die FraktionsfOhruiig dem Antra; jr der Bisherigen Rechtslage einer Gruppe von 40 Pariaentsprechen Diet wollten d mentrtbfeordneten "attgegeCDU-Abgeordneten veriiin- 1 -- Jetzt verbleiben die geKrankenschein" * Gcnun tonn her'ige RVO; t__ mehr vom allgeden sie dem Gesetz ni KrankenvtajicheSoyaLiotiscke Damil droht ein wichtiger Schritt in Richtung auf Abschaffung der Notlagenindirangsreclit abgedeck. Die 40 Abgeordneten geben offen m . dn" tie damit die VoraustetZungen verheuern "oiler., IU kaüon. Bei der Reform de* einem spateren Zeitpunkt. [218 1973 wurde befCMoawenn das Kräfteverhälmii sen dat Schwangerschafttabgünstiger i d . " - ' britehe auch in Fallen der m - rung d-- " ~ .baenaffuna der ..Ab IU11 W " n d Dies regehen die 1200 e rreibnng auf Krarienschein" NM9 3. Jahrgang 29.9.1 ÜWI.OU h i , . der ReichsversKrKiat den Spalte Bergbau 80.000 gegen IWF und Weltbank! Weitere Aktionen in Westberlin / harte Polizeieinsatze jene Kumpel i M nur die Belegschaft vor infeknoFür Dienstag(IT.9.) i n e -- "Jltndilen Diskussionen l u s c h ü t i o i , "Empfang" der Banker al.. nen "Modelle- a folgend, gen Tribunals der Volker" haue die Werkileming den Flughafen geplant, der noch willigen R ü c k t die zweifelhafti der IGBE Serie I Türkei spektiven. Eine "Wesrherti und Krake von Polypen geschützt ner ErkUrung" wurde verabod es am Montag schachten "od bei der geringpolitische Folgerichtigkeit schiedet, die nochmals die "... nur einige Dutzend sten öffentlichen Regung sind haben. Daran wird etwas vom Forderung nach "globaler. Bl Congresswaten, die vor der Verkauftlängst Routine. Charakter dieses Staates verCenmims (ICC), dem V e n u - zentrale dei Teitilkonzcms Um IS Uhr tun B r e m e n : iddeutlich!. Der Erfolg der bis.Ur-. * . n u . staltungsort der IWFund Adler und vorder ZeilarbeirsPlatz vor der Gedächtnisbrhcrigen P r o t -- ' " &SIESS Sjgsgg sBEE. W^
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  • Arbeiterorganisation" (ISA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS) und die Gruppe "VORAN - zur sozialistischen Demokratie", sind
  • Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten arbeiten für den Aufbau nationaler proletarischer Parteien und einer revolutionären Weltpartei103. Sie wollen den bürgerlichen kapitalistischen Staat
  • Sozialismus in einem Lande" seien reaktionäre Utopie 1 ^; die kommunistischen Parteien in den Ländern des realen Sozialismus seien bürokratisch entartet106
Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gründung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp 450 (bei der Gründung 1986: etwa 600) zurück. Mitglieder klagten über einen Mangel an praktischer revolutionärer Politik; dem erhofften Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" sei die VSP keinen Schritt näher gekommen. Diskussionen über den Anschluß der VSP an das "Vereinigte Sekretariat" der trotzkistischen "IV. Internationale" (Sitz in Paris) führten zu einer Zerreißprobe. Auf einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober drohten Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen KPD für den Fall des Anschlusses mit ihrem Austritt. Eine Entscheidung wurde daraufhin aufgeschoben. Das VSP-Zentralkomitee warb weiter für eine Politik der Zusammenführung der "revolutionären Linken" und setzte die Fusionsgespräche mit dem BWK und inzwischen auch mit der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) fort. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die Entwicklung dieser marxistisch-leninistischen Kaderorganisation stagniert seit Jahren; die Mitgliederaustritte mehrten sich. Eine "Werbekampagne 1988", im 20. Jahr nach der Gründung, blieb ohne Resonanz. Politische Aktivitäten des AB konzentrierten sich wieder auf einzelne Städte in Bayern; dort waren auch mehrere Nebenorganisationen des AB aktiv. Stützpunkte hat die Organisation weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der zum Jahresende wieder 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf etwa 700 Personen (1987: etwa 500) erhöht. Die meisten dieser Organisationen, wie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS) und die Gruppe "VORAN - zur sozialistischen Demokratie", sind als nationale deutsche Sektionen oder Kontaktstellen einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten arbeiten für den Aufbau nationaler proletarischer Parteien und einer revolutionären Weltpartei103. Sie wollen den bürgerlichen kapitalistischen Staat durch Revolution zerschlagen und an seiner Stelle die "Diktatur des Proletariats" als Rätesystem errichten 104 ; die "permanente Revolution" könne erst mit dem weltweiten Aufbau des Sozialismus abgeschlossen werden. Vorstellungen der KPdSU oder der SED über den "Sozialismus in einem Lande" seien reaktionäre Utopie 1 ^; die kommunistischen Parteien in den Ländern des realen Sozialismus seien bürokratisch entartet106.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Muslimbrüder") 4.5 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 78 "Partei Gottes") 4.6 "Tablighi Jamaat" ("Gemeinschaft der Verkündung") 79 4.7 Jihadistische Islamisten
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 89 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten91 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE
4.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 76 der Muslimbrüder") 4.5 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 78 "Partei Gottes") 4.6 "Tablighi Jamaat" ("Gemeinschaft der Verkündung") 79 4.7 Jihadistische Islamisten 81 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 82 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2010 1. Personenpotenzial 83 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" 83 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 89 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten91 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 92 V. Elektronische Medien 95 1. Rechtsextremisten 95 2. Linksextremisten 96 3. Islamismus 96 VI. Spionageabwehr 98 1. Auftrag und allgemeine Lage 98 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 100 2.1 Spionage 100 2.2 Proliferation 103 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 106 VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 110 1. Geheimschutz 110 2. Sabotageschutz 111 9
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  • Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie
  • Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt
Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.
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  • Binnenmarkt setzte sie sich für eine engere Zusammenarbeit der kommunistischen Staaten Westeuropas ein. Im Juli reiste eine Delegation
  • sich 1988 an den Parteitagen von 15 "Bruderparteien". Sie organisierte eine internationale Beratung zur Tätigkeit kommunistischer Wohngebietsgruppen
  • Februar in OerErkenschwick), gab den Anstoß zu einer Konferenz kommunistischer Parteien über den geplanten EG-Binnenmarkt (7. - 9. Oktober
  • Friedens und des Sozalismus" (Prag), dem Forum der kommunistischen Weltbewegung, mit. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen
80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW DKP und SEW unterhielten auch 1988 vielfältige Kontakte zu komunterhalten munistischen Organisationen im Ausland. Die DKP sieht in "ihrer vielfältige Kontakte zu internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen "Bruderparteien" Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Schwerpunkt sind die Verbindungen mit "Bruderparteien", vor allem in den Ländern des "realen Sozialismus". In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europaparlament und den geplanten EG-Binnenmarkt setzte sie sich für eine engere Zusammenarbeit der kommunistischen Staaten Westeuropas ein. Im Juli reiste eine Delegation von DKP-Ideologen auf Einladung des ZK der KPdSU in die Sowjetunion. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES wurde am 26. Dezember in Moskau vom Generalsekretär der KPdSU empfangen. Funktionäre der KPdSU nutzten ihrerseits offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen mit der DKP; Abordnungen der sowjetischen Kommunisten nahmen an den DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen teil. Die DKP beteiligte sich 1988 an den Parteitagen von 15 "Bruderparteien". Sie organisierte eine internationale Beratung zur Tätigkeit kommunistischer Wohngebietsgruppen (2. - 3. Februar in OerErkenschwick), gab den Anstoß zu einer Konferenz kommunistischer Parteien über den geplanten EG-Binnenmarkt (7. - 9. Oktober in Dublin) und arbeitete ständig bei der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozalismus" (Prag), dem Forum der kommunistischen Weltbewegung, mit. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf dem "6. Festival der Jugend" Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendverbänden. Delegationen der SDAJ nahmen an "Freundschaftslagern" in der UdSSR und CSSR teil. Gemeinsam mit dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ Anfang November in Frankfurt/M. eine Konferenz zum Thema "Frieden - Globale Probleme - Neue Herausforderungen für demokratische und fortschrittliche Jugendverbände". An der Veranstaltung nahmen Vertreter von mehr als 30 ausländischen Jugendverbänden teil. Die SDAJ beteiligte sich auch an Beratungen zur Vorbereitung der 13. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" ( 1 . - 8 . Juli 1989 in Nordkorea). Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister des WBDJ, dem auch der MSB angehört. Die JP sind Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Brigate Rosse - RCC." ("Für wird Bündnispartden Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei") beigener der RAF fügt, das eine künftige Zusammenarbeit innerhalb
Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September beschoß ein "Kommando Khaled AKER"* der RAF verübt RAF mit einem großkalibrigen automatischen Schrotgewehr den Anschlag auf Dr. TIETMEYER Dienstwagen Dr. TIETMEYERS in der Nähe seiner Wohnung in Bonn. Der Staatssekretär und sein Fahrer blieben unverletzt. Die RAF begründete den Anschlag mit der maßgeblichen Beteiligung Dr. TIETMEYERS an der "Formulierung, Koordinierung und Durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik"; als Delegierter beim IWF-AA/eltbanktreffen sei er für Völkermord und Massenelend in der Dritten Welt verantwortlich (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Der Taterklärung114 war ein gemeinsames Kommunique11^ der RAF "Brigate Rosse" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - RCC." ("Für wird Bündnispartden Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei") beigener der RAF fügt, das eine künftige Zusammenarbeit innerhalb einer westeuropäischen revolutionären Front ankündigt (vgl. Ziff. 5). Der Anschlag auf Dr. TIETMEYER ist als erste Aktion im Rahmen dieser Zusammenarbeit anzusehen. Weitere Anschläge - auch in Italien - sind zu befürchten. In einer späteren Erklärung1^ gaben die Täter an, der Anschlag sei mißlungen, weil die dabei verwendete Maschinenpistole versagt habe. Das Attentat auf Dr. TIETMEYER richtete sich wie schon die Alle AngriffsErmordung des Abteilungsleiters im Auswärtigen Amt Dr. von bereiche der RAF bleiben gefährdet BRAUNMÜHL am 10. Oktober 1986 gegen einen Repräsentanten von Staat und Politik. Als weitere Angriffsrichtungen der RAF haben unverändert der militärische Bereich, der "militärisch-industrielle Komplex" sowie der "Repressionsapparat" zu gelten. Im Blickfeld der RAF scheint aufgrund des gemeinsam mit den "Brigate Rosse - P. C. C." herausgegebenen Kommuniques derzeit die Wirtschaftsund Finanzpolitik zu stehen. Besonders gefährdet erscheinen solche Funktionsträger bzw. Institutionen, die bei der Entwicklung und Ausführung gemeinsamer europäischer Projekte planerische Aufgaben wahrnehmen. Am 17. Juni versuchten zwei bislang unbekannte Männer und eine RAF-Mitglied an Frau vor einem Hotel in der Nähe des US-Marineund Luftwaffenmißlungenem stützpunktes Rota in Spanien (Provinz Cadiz), ein Moped mit Anschlag in Spanien beteiligt Sprengkörpern zu präparieren. Als ein Zünder vorzeitig explodierte, stellten spanische Polizeibeamte die Täter, die jedoch nach einer Schießerei flüchten konnten. In ihren zurückgelassenen Tragetaschen fanden sich neben Sprengstoff und Handgranaten Notizzettel in deutscher Sprache. Polizeiliche Untersuchungen ergaben, daß es sich bei der Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit um Andrea Martina KLUMP aus dem "Kommandobereich" der RAF handelt. In welcher Weise im einzelnen sie an dieser Anschlagsvorbereitung beteiligt war, bedarf der weiteren Klärung. * Benannt nach einem 1987 getöteten palästinensischen Terroristen
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Brigate Rosse-RC.C." ("Für den Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei"). Die Verhandlungen zwischen beiden Terrorgruppen wurden wegen unterschiedlicher ideologischer
92 Linksextremistische Bestrebungen angeblich "menschenverachtenden und -vernichtenden Politik" im Rahmen des Atomprogramms. Am 26. Juli setzten Mitglieder einer militanten autonomen Gruppierung: "der Baggerführer Willibald und die Asphaltdschungelamazonen" auf dem Gelände einer Berliner Baufirma mehrere Betonmischfahrzeuge in Brand. Mit ihrer Aktion gegen die Räumung des besetzten Lenne-Dreiecks in Berlin forderten sie "stattdessen freies wachsen, wohnen + fluten!". Die Täter griffen damit die allgemeine Forderung des anarchistischen und autonomen Spektrums auf, sich staatsund rechtsfreie Räume zu erkämpfen, um als Femziel die gegenwärtigen, ihnen verhaßten Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 5. Internationale Verflechtungen Nachdem die "Rote Armee Fraktion" im Februar 1987 durch die Festnahme der führenden Mitglieder der "Action Directe" (AD) in Frankreich ihren französischen Bündnispartner verloren hatte, intensivierte sie ihre schon 1986 aufgenommenen Kontakte zur italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse-RC.C." ("Für den Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei"). Die Verhandlungen zwischen beiden Terrorgruppen wurden wegen unterschiedlicher ideologischer Grundpositionen lange Zeit kontrovers geführt. Sie mündeten schließlich in ein gemeinsames Kommunique, das die RAF in deutscher und italienischer Sprache zusammen mit ihrer Taterklärung nach dem Mordanschlag auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER veröffentlichte (vgl. Ziff. 2.1). Das Kommunique ist als politische Absichtserklärung zu werten, in der die Bemühungen um ein gemeinsames Handeln innerhalb einer westeuropäischen Front zum Ausdruck kommen. Es gehe nicht - so heißt es dort - um einen organisatorischen Zusammenschluß beider Gruppen, sondern um den Aufbau der Einheit revolutionärer Kräfte durch die Entwicklung einer gemeinsamen Angriffslinie. Eine wirksame Bekämpfung des imperialistischen Systems sei nur möglich, wenn die kämpfenden Kräfte in Westeuropa ihre ideologischen und dogmatischen Positionen, beispielsweise in der RAF proklamiert politischen Analyse, zurückstellten. Die Organisierung des praktigemeinsame schen Angriffs in Westeuropa sei jetzt wegen der ökonomischen, Offensive mit den militärischen, konterrevolutionären sowie politisch-diplomatischen "Brigate Rosse" Bedeutung dieser Region für das imperialistische System von entscheidender Bedeutung. Um dieses System zu schwächen und die umfassende politische Krise herbeizuführen, sei eine gemeinsame Offensive vereinbart worden. Noch kein Beitrag Bisher hat nur die RAF mit dem Anschlag auf Staatssekretär Dr. der "Brigate TIETMEYER einen Beitrag zur proklamierten gemeinsamen OffenRosse" zur Offensive sive erbracht. Dagegen hatten nach der Veröffentlichung der Erklärung über das Bündnis mit der "Action Directe" im Januar
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • geschätzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische unter 35.000 (38.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - sechsmal wöchentlich - (12 Bezirksorganisationen, -Tagesausgabe
Linksextremistische Bestrebungen 103 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische unter 35.000 (38.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - sechsmal wöchentlich - (12 Bezirksorganisationen, -Tagesausgabe: 21.000 ca. 200 Kreisorganisationen, - (unter 23.000) - mehr als 1.500 Grundorgani- - Wochenendausgabe: 39.000 sationen) - (44.000) - - Düsseldorf - Marxistische Blätter - elf mal jährlich - -mehr als 7.000 (7.300)DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst-lnformationsdienstfür DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - monatlich - - 2.000 (2.000) - praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - -7.500(7.500)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 6.500 (unter elan - Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) 15.000) - monatlich - (12 Landesverbände, ca. 100 -14.000 (unter 19.000)Kreisverbände, ca. 650 Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Schul-, Betriebsgruppen -) Jugendpolitische Blätter - Dortmund - - monatlich - -2.000(2.500)Offener Kanal - unregelmäßig -
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 16.000 (19.000) Verband
Bestrebungen von Ausländern 177 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) 4.2 Orthodoxe Kommunisten 3.550 (4.800) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 16.000 (19.000) Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinden e.V., (Gemeinschaft der Gläubigen) Köln - 15tägig - - Köln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) - Köln - 4.4 Extreme Nationalisten 7.100 (10.000) Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Frankfurt/M. - 5. Iraner 3.450 (2.850) 5.1 Anhänger der iranischen Regierung Union Islamischer Studenten400 (400) Ghods vereine in Europa (U.I.S.A.) -unregelmäßig, deutsch/ persisch/arabisch - 5.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 700 (700) Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung - 14tägig - Bundesrepublik Deutschland Nashriyeh 'e Ettehadieyeh'e e.V. (MSV) Anjomanha'ye Daneshjuyan'e - Köln - Mosalman Kharej'e Kheswar (Veröffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - wöchentlich -
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 "Neue Linke" Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) behauptete in ihrem Organ "Kommunist", die revolutionäre Situation
164 Sicherheitsgefährdende und extremistische Türken 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1988 (1987) Orthodox550 3.000 3.550 (4.800) kommunistische Gruppen "Neue Linke" 3.850 1.000 4.850 (6.150) u. Sozialrevolutionäre Gruppen Extrem7.100 - 7.100 (10.000) nationalistische Gruppen Islamisch16.000 _ 16.000 (19.000) extremistische Gruppen Insgesamt 27.500 4.000 31.500 (39.950) 31.500 der in Deutschland lebenden rd. 1,5 Mio. Türken waren Ende 1988 in türkischen extremistischen Vereinigungen organisiert. Der bereits 1987 zu verzeichnende Mitgliederrückgang setzte sich fort. Einer der Gründe dürften interne personelle und ideologische Auseinandersetzungen sein. Zudem haben einige Gruppen die organisatorischen Folgen ihrer in den Vorjahren vollzogenen Spaltung noch nicht überwunden. Die durch den Zusammenschluß von Organisationen, z. B. bei den orthodoxen Kommunisten, erhoffte Steigerung des Mitgliederpotentials konnte bislang nicht realisiert werden. 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 "Neue Linke" Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) behauptete in ihrem Organ "Kommunist", die revolutionäre Situation in der Türkei habe sich verbessert; der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel müsse deshalb in die Städte verlagert werden4. Angehörige der Auch ihre Anhänger im Bundesgebiet zeigten erneut, daß sie zur TKP/M-L offenAnwendung von Gewalt bereit sind. Einige von ihnen gaben am 29. baren erneut ihre Januar mehrere Schüsse auf die Tür des türkischen GeneralkonsuBereitschaft zur Gewaltanwenlates in Hannover ab; in einem am Tatort zurückgelassenen Schreidung ben forderten sie zur Unterstützung der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), dem "militärischen" Zweig der
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei
  • fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP). In einem Glückwunschschreiben erklärte der Vorsitzende
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale
Bestrebungen von Ausländern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden; dies machten mehrere Vorfälle im benachbarten Aus"Devrimci Soldland deutlich. So verletzten am 5. Mai zwei aus der Bundesrepublik Anhänger schießen auf eheDeutschland angereiste mutmaßliche "Devrimci Sol"-Anhänger in maligen FühNantes/Frankreich einen ehemaligen leitenden Funktionär der rungsfunktionär Gruppe durch Schüsse schwer. ihrer Gruppe 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten Den Fusionsbestrebungen ihrer Mutterparteien folgend schlossen sich die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" FIDEF und DIBAF (DIBAF) am 7. - 8. Mai in Duisburg zur "Föderation der Immischließen sich zusammen grantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Leiter der FIDEF, Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP). In einem Glückwunschschreiben erklärte der Vorsitzende der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. 4.2.4 Islamische Extremisten Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" setzte vor allem in seinem neuen Organ "Ümmet" (Gemeinschaft der Gläubigen) seine oft aggressive, auf die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran zielende Agitation fort6. In anderen Veröffentlichungen polemisierte der Verband gegen den Staat Israel und dessen Repräsentanten. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete am 15. Internat türkischer März die Schließung des "Islamischen Internats für junge Musliislamischer Funmin" in Köln an. Während der polizeilichen Räumungsmaßnahmen damentalisten behördlich am 11. und 30. Mai kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M. aus "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" eine Kundgebung, an der sich annähernd 5.000 Personen beteiligten. Während * Anhänger der Gruppe treten auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa' da Dev Gene" auf.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • iranischen "Neuen Linken" bemüht. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei Iran" gelang "Tudeh-Partei es, den durch die 1986 erfolgte
170 Sicherheitsgefährdende und extremistische im Januar in mehreren Flugschriften gegen Exekutivmaßnahmen französischer Behörden gegen Anhänger der Volksmojahedin, die im Dezember 1987 festgenommen und anschließend abgeschoben worden waren7. O.I.P.F.G.-AnhänVier Anhänger der O.I.P.F.G. stürmten am 14. Dezember das Hamger stürmen Büro burger Büro der Fluggesellschaft "Iran Air", zertrümmerten Einrichder iranischen Fluggesellschaft tungsgegenstände und bedrohten die Anwesenden. Ohne greifbaren Erfolg war die O.I.P.F.G. um eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der iranischen "Neuen Linken" bemüht. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei Iran" gelang "Tudeh-Partei es, den durch die 1986 erfolgte Spaltung ausgelösten Rückgang Iran" reorganisiert ihrer Aktivitäten aufzuhalten. Die Partei durchlief eine Phase der sich Reorganisation, die ihren Niederschlag in der Einsetzung einiger neuer Führungskader fand. Auf einer Vollversammlung im Januar, TUDEH. BULLETIN Informationsblatt dar Tudeh Partei Iran Februar 1988 Nr. 2 [ DIE PARTEI LEBT, TROTZ ALLEDEM ., an der auch führende ZK-Mitglieder teilnahmen, beschlossen die Delegierten, nach Gemeinsamkeiten mit anderen iranischen Oppositionsgruppen (mit Ausnahme der Monarchisten) zu suchen. Zu diesem Zweck will die Partei zunächst ein "Kampfbündnis" mit der "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" (O.I.S.) schmieden. Die O.I.S. führte am 13. Februar in Duisburg eine Veranstaltung aus Anlaß des 17. Jahrestages ihrer Gründung durch. Die Feier, an der etwa 2.500 Personen teilnahmen, verlief bis auf eine Bombendrohung störungsfrei. Etwa 100 O.I.S.-Anhänger demonstrierten am 5. November in Bonn gegen die Hinrichtung politischer Gefangener im Iran. In Sprechchören verlangten sie den Rücktritt KHOMEINIS. 5.2.2.3 Der "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der RK.MI. festigt Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) konnte seine Stellung als seine Stellung als Sammelbecken iranischer Monarchisten weiter Sammelbecken festigen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gingen allerdings voriranischer Monarchisten wiegend von einzelnen seiner Mitgliedsverbände aus.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Enttarnung und Festnahme von Agenten auch anderer Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs belegt, daß die Intensität gegnerischer Spionage in der Bundesrepublik
  • Spionageaktivitäten richten objekte der politisich insbesondere gegen die politischen Parteien, Organisationen schen Spionage: und Behörden, die an der Vorbereitung
190 Spionageabwehr 4. Zielrichtungen/Zielobjekte Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste ist umfassend. Die offenen Gesellschaftssysteme der westlichen Demokratien bieten eine Fülle von Informationsmöglichkeiten, die von jedermann - und damit auch von den gegnerischen Nachrichtendiensten - ohne große Anstrengungen genutzt werden können. Bereits eine gründliche Auswertung der Medien und offen zugänglicher Publikationen vermitteln Einblick in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge. Schon auf diese Weise gewonnene Agenten sollen Erkenntnisse können für gegnerische Nachrichtendienste von ein möglichst großem Wert sein. Durch den Einsatz von Agenten versuchen sie umfassendes Bild darüber hinaus, ihr Bild von der politischen Stabilität, der Wirtvon der politischen, wirtschaftschaftskraft und dem militärischen Potential der Bundesrepublik lichen u. militäriDeutschland zu vervollständigen. schen Situation der BundesrepuUmfang und Vielfalt der Ausspähungsbemühungen bereits eines blik Deutschland einzigen gegnerischen Nachrichtendienstes zeigten sich, als die liefern Spionageabwehr im Frühjahr 1988 auf einen Schlag mehrere Agenten des sowjetischen KGB enttarnte. Sie waren unabhängig voneinander tätig gewesen und auf ganz unterschiedliche Zielobjekte Erfolg der angesetzt. Das Spektrum ihrer Spionageaktivitäten reichte von der Spionageabwehr Ausspähung wichtiger Behörden und Wirtschaftsbereiche bis hingegen das KGB ein in Dienststellen von militärischer Bedeutung. Mit der Aufdeckung dieses Personenkreises erlitt der sowjetische Nachrichtendienst KGB eine erhebliche Schwächung seines Agentennetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Enttarnung und Festnahme von Agenten auch anderer Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs belegt, daß die Intensität gegnerischer Spionage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 in keiner Weise nachgelassen hat. 4.1 Politische Spionage Alle Informationen, die Einblick in das politische Spektrum der Bundesrepublik Deutschland vermitteln, sind für die gegnerischen AusspähungsNachrichtendienste interessant. Ihre Spionageaktivitäten richten objekte der politisich insbesondere gegen die politischen Parteien, Organisationen schen Spionage: und Behörden, die an der Vorbereitung und Durchführung Parteien, Regierungsund Verpolitischer Entscheidungen beteiligt sind oder das pluralistische waltungsapparat Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise mitgestalten. Zielobjekte mit einem hohen nachrichtendienstlichen Stellenwert sind daher immer wieder auch die übergeordneten Verwaltungsstellen und Ministerien des Bundes und der Länder. Das erwies sich erneut in dem Fall der Sekretärin F., die bis zu ihrer Festnahme im März 1988 in mehreren Obersten Bundesbehörden als Schreibkraft tätig war und dem sowjetischen Nachrichtendienst KGB viele Jahre lang Informationen geliefert hatte.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Politik und Gesellschaft im kommunistischen Machtbereich verbreitet werden, die von den dortigen Staatsund Parteistellen der Bevölkerung vorenthalten werden. Den Verfassungsschutzbehörden
Spionageabwehr 193 siv", weil sie Programme anbieten, in denen Tatsachen über die Politik und Gesellschaft im kommunistischen Machtbereich verbreitet werden, die von den dortigen Staatsund Parteistellen der Bevölkerung vorenthalten werden. Den Verfassungsschutzbehörden sind zahlreiche Versuche gegnerischer Nachrichtendienste bekannt, über diese Rundfunksender interne Informationen zu erlangen oder auf die dort arbeitenden Personen einzuwirken. Dies zeigt auch der folgende Fall: Mitte 1988 erhielt der in der UdSSR geborene US-Amerikaner X., der bei einem Rundfunksender im süddeutschen Raum arbeitet, einen Anruf. Der Anrufer gab sich als ein Freund der in Moskau lebenden Tochter des Amerikaners aus und bat um ein Treffen in Köln. Dort stellte er sich als Mitarbeiter des sowjetischen Kultusministeriums vor und bat X., Studienmaterial (Bücher, Fachliteratur aus dem medizinischen Bereich) zu beschaffen. Er würde sich dann bei X. wieder melden. Wenige Wochen später kam es nach vorherigem Telefonanruf zu einem erneuten Treffen, an dem diesmal auch die Ehefrau von X. teilnahm. Dabei kam der angebliche Freund sofort zur Sache. Er bot X. Mithilfe bei den Ausreisebemühungen seiner Tochter an, wobei er darauf hinwies, daß wegen der beruflichen Tätigkeit des X. für einen "Propagandasender" natürlich mit Erschwernissen zu rechnen sei. Als Gegenleistung sollte X. sich damit befassen, wie sein Sender mit dem Thema "Perestroika in Rußland" umgeht. X. wurde aufgefordert, hierzu erst einmal Materialien zu sammeln. Für die nächste Zusammenkunft schlug der Treffpartner Wien vor. X., der den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkannte, brach den Kontakt ab. Seine Nachfrage bei der Tochter ergab, daß ihr der angebliche Freund unbekannt war. Bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung der politischen Parteien und Verbände in der Bundesrepublik Deutschland ist es sicherlich ein vorrangiges Ziel der gegnerischen Nachrichtendienste, möglichst hochkarätige Informationen auch aus den Führungsgremien dieser Organisationen zu beschaffen. Einfacher ist es, bereits auf unterer Ebene anzusetzen, etwa in einem Ortsverband, um z. B. die Stimmung an der Basis zu erforschen oder Aufschluß über die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhalten. Hierfür gibt der Fall des Werner M. ein Beispiel, der als deutschstämmiger Aussiedler aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik gekommen war: M. war schon vor seiner Aussiedlung, während der Ausbildung zum Ingenieur, vom KGB angesprochen worden. Zunächst unterstützte das KGB die Aussiedlung seiner Eltern aus der SowjetuniNachrichtenon. Danach schlug es M. vor, ebenfalls auszusiedeln; Bedingung dienstliche Versei aber, daß er Informationen vor allem über die politische Situatipflichtung als Gegenleistung für on in der Bundesrepublik Deutschland liefere. M. nahm diesen Vordie Genehmigung schlag an und verpflichtete sich schriftlich zur nachrichtendienstlider Aussiedlung chen Mitarbeit. Er wurde daraufhin nachrichtendienstlich geschult
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.