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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregmines - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) -- die "Friedensliste". Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen sind
seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes

Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen sind: -- die Deutsche Friedens-Union (DFL)) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregmines - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) -- die "Friedensliste". Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen sind zu nennen: -- die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) -- die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI) -- die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) -- die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) Sie entfalteten in Bayern 1988 keine nennenswerten Aktivitäten. Das gilt auch für die DFG-VK, die bei bundesweit rückläufiger Entwicklung in Bayern nur noch etwa 1.500 Anhänger besitzt. Auch das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote", die sich seit Jahren gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, traten 1988 kaum noch an die Öffentlichkeit. Im Einklang mit den Zielsetzungen der DKP beteiligten sich orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 1988 an DKP-Kampagnen und Aktionen. Zentrale Themen waren der "Kampf für den Frieden" und gegen den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Europa, die Kampagne "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" und Aufrufe gegen den Bau des "Jäger 90" bildeten im "Friedenskampf" die Schwerpunkte. Orthodox-kommunistische Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch an den Herbstaktionen der "Friedensbewegung". Sie engagierten sich bei den "Bankenaktionstagen" und wandten sich gegen die "Apartheidpolitik" in Südafrika. Vorfeldorganisationen der DKP arbeiteten auch im Münchner Koordinationskreis für die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September in Berlin (West) mit. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und 53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Für ein antifaschistisches Bayern Seite antifaschistische Nr. 1 0 / O k t o b e r 1988 rundschau

Für ein antifaschistisches Bayern Seite antifaschistische Nr. 1 0 / O k t o b e r 1988 rundschau 58

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" und bestätigten die gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. Bei der Berichterstattung über die Konferenz behauptete
Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". Ein Schwerpunkt der Arbeit

der WN-BdA am 14. Mai in Frankfurt a. M. berieten etwa 150 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet über "Handlungsstrategien gegen Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" und bestätigten die gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. Bei der Berichterstattung über die Konferenz behauptete die UZ (Zentralorgan der DKP) vom 17. Mai: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, daß im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kräfte wie SPD, Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". Ein Schwerpunkt der Arbeit der WN-BdA war 1988 eine Aktionsreihe zum 50. Jahrestag der "Reichskristallnacht" (nationalsozialistisches Judenpogrom am 9./10. November 1938). Nach eigenen Aussagen wollte die WN-BdA diesen Termin dazu nutzen, um mit anderen Veranstaltern und Organisationen übereinstimmende Positionen zu erarbeiten. 2.4.4 "Die Friedensliste" Das Personenbündnis "Die Friedensliste" entstand 1984 auf Betreiben der DKP, der von ihr beeinflußten DFU und der Demokratischen Sozialisten (DS). In den Gremien sind die orthodoxen Kommunisten nach wie vor stark vertreten. Dem Bundesvorstand gehören 45 Personen an, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen. Unter den fünf Bundessprechern befinden sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFU-Bundesvorstandes. Die "Friedensliste Bayern", die in München und Nürnberg jeweils ein Büro unterhält, ist im Bundesvorstand mit drei Personen, darunter einem Bundesvorstandsmitglied der WN-BdA, vertreten. Im Mittelpunkt der thematischen Arbeit stand auch 1988 der "FriedensKampf". Dazu wurden z.B. in Nürnberg mehrere Veranstaltungen im Rahmen der "Gesprächsrunde Frieden" durchgeführt, wozu Funktionäre der DKP, der DFU und ein Sekretär beim Weltfriedensrat (WFR) als Diskussionsteilnehmer angekündigt wurden. Außerdem führte die "Friedensliste" am 19./20. November eine "Euro-Konferenz" zum Thema "Tendenzen Europas" mit internationaler Beteiligung, u.a. aus der UdSSR, der DDR und der CSSR durch. Mit dieser Konferenz wollte die "Friedensliste" einen Beitrag "zur Diskussion um die künftige politische Gestaltung Europas" leisten. Seit Mai 1987 wurde intern intensiv über die Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" nach Abschluß des Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) diskutiert; dabei stand vor allem auch eine Kandidatur der "Friedensliste" zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1989 zur Debatte. Nach einer Umfrageaktion beschlossen die Teilnehmer der 9. Bundesversammlung am 20. November entsprechend dem Vorschlag des Bundesvorstandes, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen 1989 zu verzichten. 59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

eigenem Namen durch. Agitationsschwerpunkte des AB waren neben der permanenten "Antifaschismus-Kampagne" die Agitation gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung

Der AB ist vorwiegend in Bayern tatig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl ist auf weniger als 300 Personen gesunken. In Bayern hat der AB etwa 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentralkomitee, das seinen Sitz in München hat. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt; ihm gehören in Bayern weniger als 50 Mitglieder an. Der KHB ist zusammen mit der von ihm beeinflußten "Liste stärkt den AStA" (LISA) bzw. "Liste Demokratischer AStA" (LDA) an den bayerischen Hochschulen aktiv. Ferner arbeiten Aktivisten des AB und des KHB in einer weiteren an den Hochschulen aktiven Gruppe "Brennpunkt Links" mit. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie erscheint in unregelmäßigen Abständen im AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München. 1988 erschienen eine Normalausgabe und etliche Flugschriften. Nach wie vor nimmt der AB innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern eine herausgehobene Position ein. Er führte jedoch auch 1988 nur wenige Veranstaltungen unter eigenem Namen durch. Agitationsschwerpunkte des AB waren neben der permanenten "Antifaschismus-Kampagne" die Agitation gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Zum Thema "Sohn unserer Klasse, 100 Jahre Ernst Thälmann" gab die Redaktion der KAZ eine Sondernummer heraus. Für die Durchführung von Veranstaltungen benutzte der AB auch 1988 verstärkt seine beeinflußten Organisationen; von einzelnen eigenen Veranstaltungen abgesehen agierte er hauptsächlich aus dem Hintergrund. Zum Tod des Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß druckten und klebten der AB und das von ihm stark beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) mehrere Plakate, die den Verstorbenen herabzuwürdigen versuchten. Für ein AB-Flugblatt, das im Oktober in München und Augsburg verbreitet wurde, erließ das Amtsgericht München am 24. Oktober einen Beschlagnahmebeschluß wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Unter dem Motto "Wir brauchen die Fabriken. Die Kapitalisten brauchen wir nicht!" rief der AB zu eigenen Maifeierlichkeiten in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg sowie in verschiedenen Städten außerhalb Bayerns auf. An dem Aufzug in München beteiligten sich rund 350 Personen. Der "Aktionsausschuß gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager", der den AB bei seiner Arbeit gegen die von ihm behauptete Ausländerfeindlichkeit unterstützte, trat 1988 nicht in Erscheinung. Im Rahmen seiner Betriebsarbeit verbreitete der AB zahlreiche Betriebszeitungen und Flugblätter, in denen er sich mit Themen befaßte wie "Die Reichen sollen zahlen!", "Arbeiten, bis Du umfällst...!" und "Das Kapital fordert - die Regierung beschließt - der Arbeiter zahlt". Darüber hinaus hielt er in seinem Münchner Zentrum Arbeiterbildungsabende ab, in denen u.a. zu den Themen "Der Stoff, aus dem die (Großmacht-)Träume sind" und "AIDS" referiert wurde. 63

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

reichen von Umweltschutz oder Frauenemanzipation über Anti-AKW-, Anti-Militarismusoder Antifaschismus-Kampagnen bis hin zu Sympathiebekundungen für Terrorgruppen und terroristische

KOMM NQmbera, M OaOffMfa Konlgstraßa i t t w o c h bis 0355? 2 2 3 6 4 7 Swmrtag AUTONOMENFEST 22. JANUAR 18UHR Die zu diesem Zweck instrumentalisierten politischen Themen reichen von Umweltschutz oder Frauenemanzipation über Anti-AKW-, Anti-Militarismusoder Antifaschismus-Kampagnen bis hin zu Sympathiebekundungen für Terrorgruppen und terroristische Aktivitäten. Die unterschiedliche Wahl der Themen ist auf die fehlende Homogenität der "Autonomen" zurückzuführen. Wo es notwendig erschien, breitere Aktionsbündnisse mit gemäßigten Gruppen einzugehen, geschah dies, z.B. bei Großdemonstrationen. "Autonome" lassen sich aber in der Regel auf keine Diskussionen darüber ein, ob dabei gewalttätige Aktionen vermieden werden sollten. In Bayern bestehen "autonome" Zusammenschlüsse in Augsburg, Coburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die unter Bezeichnungen wie "Anti-NATO-Gruppe", "Infoladen-Gruppe", "Basisgruppe", "AntiWAA-Gruppe", "Prolos" und "Jobbergruppe", teilweise auch ohne Namen auftreten. Seit Ostern 1986 haben sich auch im Oberpfälzer Raum "autonome" Gruppen zusammengeschlossen. Anleitung und Unterstützung erhalten sie von den "autonomen" Gruppen aus München, Nürnberg und Erlangen. Das Potential der "Autonomen" beträgt unter Einbeziehung weiterer loser Zusammenschlüsse gegenwärtig in Bayern etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind die Großräume München und Nürnberg/Erlangen sowie der Oberpfälzer Raum. 73

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke
Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne 51 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte

6 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 34 2.4.1 Allgemeines 34 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 37 3.1 Überblick 37 3.2 Dogmatische Neue Linke 38 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 38 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 41 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 43 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 47 3.3.1 Allgemeines 47 3.3.2 Autonome Gruppen 47 3.4 Linksextremistische Schriften 50 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne 51 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 56 2. Abschnitt Rechtsextremismus 62 1. Allgemeines 62 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Bündnispolitische Erfolge versprach sie sich auch in der "Antifaschismus"Arbeit, wobei sie sich insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung
Republikanern" um die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen in "antifaschistischen" Aktionsbündnissen bemühte. In einigen Fällen ist es der DKP auch gelungen

24 Nürnberg, in denen auch der Bezirksvorsitzende sein "Stadtbüro" unterhielt, mußten aufgegeben werden. Der Bezirksvorsitzende und sein Vertreter erklärten, daß sie künftig für diese Funktionen nicht mehr kandidieren. 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Bündnispolitik als Die im Ergebnis erfolglosen Bemühungen um die Beilegung des wichtiger internen Streits zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" nahBestandteil der men weitgehend die gesamte Kapazität der DKP in Anspruch. Die Gesamtpolitik Partei war vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Soweit bei dieser Sachlage eine Einflußnahme auf das politische Tagesgeschehen überhaupt noch versucht wurde, fand dies im Rahmen der sogenannten "Bündnispolitik" statt, die für die DKP wiederum wichtigster Bestandteil ihrer Gesamtpolitik war. Im Hinblick auf ihr noch schmäler gewordenes Wählerpotential blieb die Partei nach wie vor bestrebt, Bündnisse mit nahezu allen demokratischen Kräften einzugehen. Dabei griff sie vor allem Themen auf, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch bei Demokraten auf Zustimmung stoßen würden. Dazu gehörten insbesondere Veranstaltungen auf lokaler Ebene zu Themen wie "Unterversorgung mit Kindergartenplätzen", "Wohnungsnot" und "Mieterhöhung". Im Rahmen der Bündnispolitik trat die DKP häufig nicht selbst in Erscheinung, sondern bediente sich der von ihr beeinflußten Organisationen, um auf diese Weise den kommunistischen Hintergrund der Einflußnahme nach außen zu verschleiern. So nahm sie z.B. wie in den Vorjahren wiederum über die DFU maßgeblichen Einfluß auf die Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche '89". Bündnispolitische Erfolge versprach sie sich auch in der "Antifaschismus"Arbeit, wobei sie sich insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung mit den "Republikanern" um die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen in "antifaschistischen" Aktionsbündnissen bemühte. In einigen Fällen ist es der DKP auch gelungen, von demokratischen Gruppierungen als Bündnispartner anerkannt zu werden. Kaum sichtbare Ihre andauernden Bemühungen um "Aktionseinheiten" mit den Erfolge bei der Gewerkschaften brachten der DKP auch 1989 kaum sichtbare Er"Aktionseinheit" folge. Immerhin wurde auf der ersten Bundeskonferenz der Fachmit den gruppe Journalismus der IG-Medien in den aus fünf Personen beGewerkschaften stehenden geschäftsführenden Bundesvorstand ein DKP-Funktionär gewählt. Der Gewählte war auch Chefredakteur des gewerkschaftspolitischen Organs der DKP "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", das aus finanziellen Gründen sein Erscheinen zum 31. Dezember einstellen mußte. Nach Aussagen der DKP waren im Berichtsjahr fast 70% ihrer Mitglieder gewerkschaftlich organisiert. Für die im Frühjahr 1990 statt-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), autonome Antifa-Jugendfront München und die Organisation der Iranischen Demokraten im Ausland (OIDA

45 Nach Abschluß der DGB-Kundgebung wurden Bälle verteilt, mit denen Zuschauer auf die dargestellten Politiker warfen. Die Polizei untersagte daraufhin den weiteren Betrieb und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens. Für die Zeit vom 2. -- 10. Mai meldete der AB in Regensburg eine Aktionswoche zu seinem 20jährigen Bestehen an, bei der ebenfalls der Agitpropzug eingesetzt werden sollte. Durchgeführt wurden jedoch nur zwei Veranstaltungen am 2. und 3. Mai, die jeweils nur auf geringes Interesse stießen. Nachdem dabei auch am 2. Mai auf die dargestellten Politiker geworfen worden war, waren erneut entsprechende Maßnahmen der Polizei erforderlich. Darüber hinaus beteiligte sich der AB u.a. am 11. März an einer Demonstration in Nürnberg zum Thema "Gleiche Rechte für Ausländer und Deutsche" und am 13. Juni an der vom Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) organisierten Gegendemonstration zu einer Wahlveranstaltung der "Republikaner" in München. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten ehemaligen Anti-Strauß-Komitees (ASKo) mit zusammen etwa 90 Mitgliedern. Ziel des ASKo ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan des ASKo ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. AB-Aktivisten leiteten die Gruppen in ihrer Agitation gegen den ehemaligen Bayer. Ministerpräsidenten. Nach dessen Tod am 3. Oktober 1988 begann eine langwierige interne Debatte um einen neuen Namen für die Gruppierung. Im August einigten sich die Mitglieder auf den Namen "Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben". Zur Begründung wurde erklärt, der Name Langwierige Umbe"Strauß" stehe auch nach seinem Tod für die Sammlungsbewenennungsdebatte gung konservativer und reaktionärer Kräfte. In diesem "reaktionäim ASKo beendet ren und konservativen Lager" dauere der Kampf um das "politische Erbe von Strauß" immer noch an, so daß die neue Bezeichnung nunmehr der politischen Realität entspreche. Agitationsthemen des ASKo waren 1989 "Rassismus", "Ausländergesetze" und die "Republikaner". Im letztgenannten Zusammenhang veranstaltete das ASKo am 13. Juni in München anläßlich Demostrationen einer Kundgebung der "Republikaner" eine Gegenveranstaltung. gegen Unterstützer des Aufrufes zu der als "Internationale Demonstration "Republikaner" gegen die faschistische Sammlungsbewegung" bezeichneten Versammlung waren u.a. SDAJ, AB, KHB, MLPD, VSP, BWK, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), autonome Antifa-Jugendfront München und die Organisation der Iranischen Demokraten im Ausland (OIDA). Etwa 4.300 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration. Die mitgeführten Plakate

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Türkei war. Darüber hinaus rief die SDAJ im "antifaschiin ihrem Organ "position" (Nr. 10/92) zu militanten Kampfformen stischen Kampf
Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei

73 Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zunächst zu nennenswerten Aktionen nicht mehr fähig. Diese Phase der Stagnation und der Einbrüche im Verband konnte die SDAJ inzwischen stoppen. Der Mitgliederbestand hat sich wieder stabilisiert. Ende 1992 gehörten der SDAJ bundesweit mehr als 350 (1991: 300) Mitglieder an. In Bayern verfügt sie unverändert über 60 Mitglieder. Auf ihrem 11. Bundeskongreß am 14./15. Dezember 1991 in 11. Bundeskongreß Essen verabschiedeten die Delegierten ein "Positionspapier", in verabschiedet dem die SDAJ ihren Anspruch als revolutionäre, sozialistische "Positionspapier" Organisation der Arbeiterjugend erneut bekräftigte. Danach könne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erkämpft werden, sondern erfordere einen grundsätzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Reformkonzeptionen müßten deshalb immer in eine revolutionäre Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongreß wählte ferner einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angehören, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktionäre für die Geschäftsführung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gewählt, da niemand zur Kandidatur bereit war. Eigene Aktionen der SDAJ fanden nur in begrenztem Umfang SDAJ nur mehr statt. Ihre Anhänger beteiligten sich vielfach an Protestaktionen, begrenzt aktionsso z. B. am Gegenkongreß und an den Aktionstagen gegen den fähig Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli in München sowie an den Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus. Weitere Aktionsschwerpunkte waren die "Solidarität mit den politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand" und die Situation der Kurden in der Türkei, die Anlaß für einen Aufruf zum Aufruf zu Gewalt Tourismusboykott in der Türkei war. Darüber hinaus rief die SDAJ im "antifaschiin ihrem Organ "position" (Nr. 10/92) zu militanten Kampfformen stischen Kampf,, auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung "keine Gewalt" wenig sinnvoll. Gegen die Neonazis keine Gegenwehr zu leisten, bedeute, vor der Gewalt der, "Faschistinnen" zu kapitulieren. 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.4,1 Entwicklung der PDS Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR führte im Herbst Zusammenbruch 1989 zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes und stürzdes SED-Regimes te die bis dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Beilage zur Roten Fahne - 2.3. Beeinflußte Organisationen: AB-beeinfiußt: Antifaschistisches Komitee - 90 Demokratischer Stoppt die schwarzbraune Informationsdienst Sammlungsbewegung
Nürnberg und Regensburg - BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion 40 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) - vierzehntägig - - Köln

96 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) Sozialistische Arbeiter60 SOZ-Magazin gruppe (SAG) - unregelmäßig - Gruppe Avanti - IV. Internationa le 30 Avanti 2.2. Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter 50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisation: Jugendverband Rebell 60 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 2.3. Beeinflußte Organisationen: AB-beeinfiußt: Antifaschistisches Komitee - 90 Demokratischer Stoppt die schwarzbraune Informationsdienst Sammlungsbewegung (AKS) (DID) - München, Regensburg - - unregelmäßig - bis zu 2.500 Initiative für die Ver50 einigung der revolutionären Jugend (IVRJ) - München, Nürnberg und Regensburg - BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion 40 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) - vierzehntägig - - Köln - 600

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Bündnisarbeit in Anspruch. So unterstützte die PDS/LL die "antifaschistischen" Aktionen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus sowie die Arbeit
Bündnisse gegen den Weltwirtschaftsgipfel. Hier, wie auch in kleineren antifaschistischen Bündnissen, arbeitete die PDS/LL eng mit linksextremistischen Kräften, insbesondere

78 Besuch des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi am 3. April in Nürnberg und am 4. April in München..An den dazu vom Landesverband organisierten Diskussionsveranstaltungen in Nürnberg und München, bei denen Gysi zum Thema "Weiter so Deutschland" sprach, nahmen rund 200 bzw. 160 Personen teil. Inhaltlich befaßten sich die Referate mit dem Weltwirtschaftsgipfel in München sowie mit den Themen "Asyl", "Sozialabbau" und "Rassismus". Breiteren Raum nahmen auch die sowohl intern als auch extern geführten Diskussionen zu den Programmentwürfen der PDS bzw. KPF sowie die Bündnisarbeit in Anspruch. So unterstützte die PDS/LL die "antifaschistischen" Aktionen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus sowie die Arbeit der Bündnisse gegen den Weltwirtschaftsgipfel. Hier, wie auch in kleineren antifaschistischen Bündnissen, arbeitete die PDS/LL eng mit linksextremistischen Kräften, insbesondere mit der DKP, zusammen. Die enge Verbundenheit zur DKP auf regionaler Ebene dokumentiert sich in zwei gemeinsamen Veranstaltungen der PDS München, der PDS Thüringen und der DKPSüdbayern am 6. November in Gera und am 4. Dezember in München. Anlaß des Zusammentreffens waren die Programmentwürfe von PDS und DKP sowie die Suche nach eventuellen Gemeinsamkeiten. Beschlüsse wurden dabei nicht gefaßt. ARGE bei der PDS Weiter zurückgegangen ist der ehemals starke Einfluß der Arbeits"Konkrete Demogemeinschaft (ARGE) bei der PDS "Konkrete Demokratie - Soziale kratie - Soziale Befreiung" auf den Landesverband. Diese im September 1990 in Befreiung" Suhl/Thüringen gegründete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft über eine sozialistische Bewegung in allen Ländern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden könne. Dem Zusammenschluß gehören neben PDS-Basisorganisationen in Thüringen auch die PDSBasisorganisationen Nürnberg und Ingolstadt an. Über die meist monatlichen Treffen berichtet der alle sechs Wochen erscheinende "Rundbrief". 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktionäre Verhältnis zur Das Verhältnis der PDS zur repräsentativen parlamentarischen parlamentarischen Demokratie ist weiterhin gespalten. Führende Vertreter der PDS Demokratie übten wiederholt Kritik an der "bürgerlichen Demokratie" und an maßgeblichen Verfassungsgrundsätzen. So erklärte ein Sprecher der KPF, die Demokratie habe noch niemals ohne die prinzipielle und praktische Option der Gewalt gegen Andersdenkende und -handelnde funktioniert. An ihr klebe nicht nur das Blut von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sondern auch von Philipp Müller und Benno Ohnesorg; jedes Jahr erschieße die deutsche Polizei zahlreiche wirkliche oder vermeintliche "Verdächtige und Flüchtlinge". Die Demokratie habe den Machtantritt des deutschen Faschismus nicht verhindert; heute verhindere sie nicht Rechtsrädikalismus und Ausländerhaß. Aus Anlaß des 75. Jahrestages der Oktoberrevolution schrieb der PDS-Landesvorstand Berlin im

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee
Regensburg. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen

84 In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee) mit zusammen etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan des AKS ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 2.500 Exemplaren hergestellt wird. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in München, wobei an die einrückenden Rekruten Flugblätter und Publikationen verteilt wurden. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Etwa ab Mitte der 70er Jahre bildeten sich an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Gruppen, die die Politik der marxistisch-leninistisch orientierten dogmatischen "KGruppen" ablehnten und für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für die Spontanität eigener Gefühlsäußerungen eintraten. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch das Entstehen einer "neuen sozialen Bewegung", die versuchte, eine neue Form der "Gegenöffentlichkeit" herzustellen. Als "Undogmatische Neue Linke" werden diese Gruppen bezeichnet, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm bzw. Statut haben und feste Organisationsstrukturen meiden. In das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reihen sich Anhänger eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre und Anarchisten ein. Verbindendes Element dieser Szene ist die Beseitigung grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft und das der bestehenden gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsform und GesellschaftsStaatsform ordnung abzuschaffen. Insofern besteht Übereinstimmung mit der verfassungsfeindlichen Zielsetzung des orthodoxen Kommunismus und der dogmatischen Neuen Linken. Ende der 70er Jahre traten in der norddeutschen Anti-AtomkraftBewegung die ersten Autonomen, meist uniform in schwarzer Lederbekleidung, als Träger radikaler und militanter Widerstandsformen auf. Seit Beginn der 80er Jahre konnten sie ihren Einfluß zunehmend festigen, wogegen bei anderen Gruppen, wie etwa den Anarchisten, ein nahezu parallel verlaufender Niedergang festzustellen war.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Jahrestages des Todes von Rudolf Heß führte ein antifaschistisches Aktionsbündnis am 15. August eine Sternfahrt durch, die in der Stadt
September eine Gegendemonstration, an der sich auch autonome Antifaschisten beteiligten. Nur eine starke Polizeipräsenz konnte Gewalttaten zwischen den verfeindeten extremistischen

88 Kundgebung am 14. März in Passau mobilisiert. Vor Beginn der Gegendemonstration, zu der u. a. mehrere deutsche und ausländische linksextremistische Gruppen aufgerufen hatten, versuchten etwa 200 Personen des autonomen Spektrums, den Zugang zum Versammlungsort der DVU-Kundgebung zu blockieren. Nachdem dies durch massiven Polizeieinsatz verhindert wurde, begaben sich mehrere Gruppen in das Stadtzentrum von Passau, schlugen dort Fensterscheiben von Banken und Geschäften ein und beschädigten 17 Fahrzeuge zum Teil schwer. Der dabei entstandene Sachschaden beträgt etwa 70.000 DM. Die Polizei nahm 70 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Personen fest. Gegen 109 Personen, darunter zwölf aus Bayern, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem die Gegendemonstration, an der sich etwa 1.200 Personen überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligt hatten, meist störungsfrei verlaufen war, kam es im Anschluß daran erneut zu Sachbeschädigungen im Stadtgebiet. Unter dem Motto "Wir haben die Schnauze voll!" riefen autonome Gruppen zu einer "Revolutionären 1 .-Mai-Demo aller Unzufriedenen ..." in Nürnberg auf. An der von der "Initiative neue Arbeiterinnenbewegung" angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen, darunter zahlreiche Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. Mitgeführte Transparente trugen Aufschriften wie "Es lebe der revolutionäre 1. Mai, Ausländer und Deutsche, Arbeiterinnen eine Kampffront, Kampf dem Faschismus, Imperialismus und Patriarchat". Im Anschluß an die störungsfrei verlaufene Demonstration stellte die Polizei an einem Gebäude in Nürnberg Transparente fest mit Parolen wie "Ist die Wohnungsnot zu groß - ziehen die Besetzer los" und "Es lebe der 1. Mai, Kampftag gegen Staat, Kapital und Patriarchat". Als Gegendemonstration gegen eine geplante Gedenkkundgebung von Rechtsextremisten anläßlich des 5. Jahrestages des Todes von Rudolf Heß führte ein antifaschistisches Aktionsbündnis am 15. August eine Sternfahrt durch, die in der Stadt Hof endete. Unter den über 1.000 Teilnehmern, die sich dort zu einem Aufzug versammelten, war auch eine Gruppe von vermummten Autonomen. Nach dem Ende der Veranstaltung wurden Polizeibeamte mit Flaschen beworfen; ferner kam es zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Bei der Rückreise eines Konvois von etwa 50 Personen kam es am Abend an einer Autobahnraststätte bei Gera zu Übergriffen. Bis zu 100 Gewalttäter griffen mit Eisenstangen und Wurfgeschossen Zivilstreifen an und demolierten Einsatzfahrzeuge. Anläßlich einer Wahlkundgebung der mittlerweile verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) organisierte die "Antirassistische Initiative Regensburg" am 5. September eine Gegendemonstration, an der sich auch autonome Antifaschisten beteiligten. Nur eine starke Polizeipräsenz konnte Gewalttaten zwischen den verfeindeten extremistischen Lagern verhindern.

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Antifa-Infoblatt" stachelten ihren Leserkreis in gleicherweise auf. Kennzeichnend waren hierzu in diesen Publikationen die Parolen "Schlagt die Faschisten

90 und "Antifa-Infoblatt" stachelten ihren Leserkreis in gleicherweise auf. Kennzeichnend waren hierzu in diesen Publikationen die Parolen "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!", "Trefft die Faschisten wenn ihr sie schlagt" und "Schlagt die Glatzen bis sie platzen". "radikal" Die Schrift "radikal" erschien im Berichtsjahr mit zwei Ausgaben. Darin war u. a. eine Montageanleitung mit exakten Schaltplänen zum zeitverzögerten Zünden von Brandsätzen abgedruckt. Erwähnenswert ist ferner ein Artikel mit der Überschrift "Einige Überlegungen zur Tötung eines Faschisten", der sich mit der Tötung eines Rechtsextremisten am 4. April befaßt. Die widersprüchliche Einstellung der autonomen Szene zum politischen Mord wird deutlich in den dort verwendeten Zitaten. Nach sich widersprechenden Aussagen endet der Beitrag mit dem Ausblick, daß "die gesellschaftliche Realität sich in den nächsten Jahren so verschär-

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insbesondere von autonomen Gruppen, die unter dem Thema "Militanter Antifaschismus" seit langem eine Möglichkeit sehen, die eigenen Strukturen zu festigen.und
gezielten Beobachten von politischen Gegnern. Ziel dieser als "Anti-Antifa" bezeichneten Initiative soll sein, "kriminelle Subjekte" (gemeint sind politische Gegner

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nationalistische Exzesse. Einen zusätzlichen Gefährdungsfaktor bildet die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt. Sie verstand sich
ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund Sicherheitsbehörden

16 Rechtsextremismus Rückgang der Die nunmehr als Dauerbeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Mitgliederzahlen geführte Partei "Die Republikaner" (REP) stellte in Bayern trotz deutlicher Mitgliederverluste mehr als die Hälfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. In geringerem Umfang hatten auch NPD und DVU personelle Einbußen zu verzeichnen. Anhaltende Mißerfolge bei Wahlen zeigen, daß der organisierte Rechtsextremismus - im Gegensatz zur linksextremistischen PDS in den neuen Ländern - keinen Rückhalt in der Bevölkerung findet und nicht in der Lage ist, nennenswerte Wählerschichten zu mobilisieren. Die Bemühungen von NPD und DVU um ein Bündnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos. Im organisierten Neonazismus blieben in Bayern die Mitgliederzahlen unverändert. Im Bereich des unorganisierten Rechtsextremismus treten vor allem Angehörige der neonazistisch geprägten Skinheadszene durch menschenverachtende Gewalt insbesondere gegen Ausländer in Erscheinung. Der Anstieg von rund 10% bei den neonazistischen Skinheads beruht zum Teil auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Rückgang der Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind bundesweit um Gewalttaten etwa 40% zurückgegangen; in Bayern um knapp die Hälfte. Dennoch beträgt die Zahl für 1994 noch ein Vielfaches der Zahl von 1990 vor der drastischen Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen. Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernstzunehmenUnverändert große de Bedrohung für die Innere Sicherheit und das internationale AnseBedrohung für hen Deutschlands dar. Er ist unverändert Brutstätte menschenverInnere Sicherheit achtender Gewalt und Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Einen zusätzlichen Gefährdungsfaktor bildet die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt. Sie verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtsextremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Über Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorgänge und geben Parolen aus.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Übergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie Anti-Antifavor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Kampagne

Rechtsextremismus 37 rungsund Kontrollmaßnahmen der Polizei die Teilnehmer verunsichert und spektakuläre Aktionen in Bayern und im übrigen Bundesgebiet unterbunden. Die Neonazis wichen deshalb nach Luxemburg aus, wo viele festgenommen wurden. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1994 wie im Vorjahr Organisatorische rund 140; davon gehören etwa 100 neonazistiNeustrukturierung schen Organisationen an. Angesichts des zunehmenden staatlichen Verfolgungsdrucks (Organisationsverbote, Parteiverbotsanträge, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) entwickelt das neonazistische Spektrum mittlerweile neue, durchwegs strukturlose Organisationsformen auf regionaler Ebene. Das Ziel ist, sich möglichst weitgehend der Beobachtung und dem Zugriff des Staates zu entziehen. In diesen sogenannten "Kameradschaften" gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen; ein geregeltes Vereinsleben findet nicht statt. Anführer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschlüsse in München, Ingolstadt, Kelheim und Straubing bekannt. Übergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie Anti-Antifavor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Kampagne linksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten entstand. Ziel dieser von dem Hamburger Neonazi Christian Worch initiierten Kampagne ist zum einen die logistisch vorbereitete Bekämpfung politischer Gegner, zum anderen die Mobilisierung von Anhängern des rechtsextremistischen Lagers zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft. Dabei lehnen sich die Neonazis an die von Linksextremisten entwickelten Konzepte an. So propagieren sie den Aufbau "autonomer" Strukturen und betreiben eine informationelle Vernetzung mittels moderner Kommunikationssysteme. Das Ziel dieser neuen Strategie sind - so Worch - " 700 Gruppierungea, die zumindest einmal im Jahr bei einer Gelegenheit an einem Strang ziehen. Und das ist eine politische Macht, die läßt sich dann nur noch mit Panzerkraftwagen aufhalten". -

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bedeutende Rolle beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen für die Anti-Antifa-Arbeit spielen die "Nationalen Info-Telefone", bei denen über Anrufbeantworter
einzelnen Benutzern möglich. Verhältnis Während die Publikationen der Anti-Antifa anfangs noch betonten, zur Gewalt sie stellten keine Aufforderung

38 Rechtsextremismus Eine bedeutende Rolle beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen für die Anti-Antifa-Arbeit spielen die "Nationalen Info-Telefone", bei denen über Anrufbeantworter Nachrichten abgerufen werden können. Zur Förderung ihrer informationellen - nicht organisatorischen - Vernetzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten neben InfoInfo-Telefone und Telefonen inzwischen auch verstärkt Mailboxen und deren ZusamMailboxen menschluß in Form des "Thule-Netzwerks" ein, durch die den Benutzern (User) je nach Art und Umfang ihrer Zugangsberechtigung bestimmte Informationen zugänglich sind. In dem dazu_ erforderlichen zentralen Rechner existiert neben einem für alle User offenen Bereich für jeden einzelnen ein eigenes "Postfach", in dem nur für ihn bestimmte Nachrichten enthalten sind. Umgekehrt können die User auch eigene Informationen in die Mailbox einstellen bzw. an bestimmte andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abgeschottete direkte Kommunikation zwischen einzelnen Benutzern möglich. Verhältnis Während die Publikationen der Anti-Antifa anfangs noch betonten, zur Gewalt sie stellten keine Aufforderung zur Gewalt dar, hat sich die Diktion inzwischen verschärft. So hieß es in den "Nachrichten der HNG" vom März/April 1994 in einem Artikel "Brennende Ausländer und die Folgen": "Es war immer unser Bestreben, unsere politischen und weltanschaulichen Vorstellungen und Ziele legal zu vertreten. Das ist jetzt nahezu unmöglich geworden: Organisationen, Parteien, Demonstrationen etc. werden zerschlagen bzw. verboten, unzählige Angehörige der Szene in Gesinnungshaft und nicht zuletzt die alltäglichen Versuche von Repressionskräften des Systems zur psychischen Zermürbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft durch Explosionsknalle geschwängert, wer ist dann dafür verantwortlich ? " In derselben Publikation äußerte der bekannte Neonazi Worch unter dem Titel: "Literatur der Revolution" in einem "nicht vollständig fiktiven" Lebenslauf: " Wenn die bundesdeutsche Justiz nicht aufhört, meine Kameraden mit Terrorurteilen zu unterdrücken, kann niemand die folgen absehen. Ich kann nicht verhindern, daß einzelne Kameraden durchdrehen und zur Waffe greifen. Dann gäbe es eine zweite Terrorfront".

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) bzw. dem Antifa-Bereich an. Die PDS/LL Bayern organisierte im Zusammenhang

68 Linksextremismus SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Auch die VSP sowie der kleinere Teil des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) riefen zur Wahl der PDS auf. Vier DirektmandaBei der Bundestagswahl gelang es der PDS, durch vier gewonnene te, 30 AbgeordneDirektmandate die Sperrklausel von 5 % außer Kraft zu setzen und te im Bundestag mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen. Insgesamt erreichte die PDS bundesweit 2.066.176 Stimmen (4,4 %). In Bayern betrug der Anteil der Zweitstimmen 36.575 Stimmen (0,5%). Die PDS/LL war in Bayern unter der Listenbezeichnung Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit einer aus 14 Personen bestehenden offenen Landesliste und mit 17 Direktkandidaten angetreten. Über die Liste zog die frühere DKP-Funktionärin Eva BullingSchröter in den 13. Deutschen Bundestag ein. Ein weiteres Mandat errang Heinrich Graf von Einsiedel, der auf der Landesliste Sachsen kandidiert hatte. Ursprünglich war er als Spitzenkandidat für Bayern vorgesehen. Von den insgesamt 14 Kandidaten der bayerischen Landesliste waren sieben bereits in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig bzw. sind noch aktiv. Sie gehörten bzw. gehören der DKP, der ehemaligen SED/FDJ, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) bzw. dem Antifa-Bereich an. Die PDS/LL Bayern organisierte im Zusammenhang mit der Europawahl sowie der Bundestagswahl zahlreiche örtliche Veranstaltungen, die bei der Bevölkerung mit Ausnahme der Versammlungen mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi allerdings kaum Resonanz fanden. 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre In einer Vielzahl von Äußerungen versuchten PDS-Funktionäre die Rechtfertigung DDR zu beschönigen. So rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft in der DDR. In dem Nachruf heißt es u.a., die DDR sei das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen gewesen, das sich die Deutschen in ihrer Geschichte gegeben hätten. Den "deutschen Imperialismus" habe die DDR 40 Jahre im Zaum gehalten; der Haß des "Großkapitals" gereiche ihr und Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz "Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen" am 26. November führte Sarah Wagenknecht u.a. aus, entsprechend dem antikapitalistischen

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Kampf } gegen den Faschismus", der auch als "antifaschistische Selbsthilfe" oder "Antifakampf" bezeichnet wird. Die Autonomen sammeln dabei gezielt Erkenntnisse über

78 Linksextremismus 37'.672 Stimmen und damit jeweils 0,1 %. Ziele und Aktionen der Autonomen im Wahlkampf machen ihre ideologische Ausrichtung besonders deutlich. Ziel war es nach Eigenaussagen, nicht ein Mandat zu erringen, sondern vielmehr die "Infrastruktur der Herrschenden" für die eigene politische Agitation zu nutzen. In einem von Autonomen in München verbreiteten Szeneblatt mit dem Titel "DAS SÄGEBLATT immer am Stuhl der HERRschenden" forderten die Verfasser in einem Beitrag zu den "Wahlen 94" die gewaltsame Einführung eines Rätesystems und damit die Einführung einer kommunistischen/anarchistischen Gesellschaft. Jedem, der eine Veränderung in Richtung "menschenwürdiger Gesellschaft" wünsche, könnten die Verfasser nicht den "bequemen Sonntagsspaziergang zur Wahlurne" empfehlen, sondern einen "langedauernden Kampf gegen Staat und Kapital!". Wählen habe in einer bürgerlichen Demokratie für das Proletariat - wenn überhaupt - dann nur taktischen Sinn, "d.h. in der BRD Grüne oder PDS wählen ... um bessere Kampfbedingungen für eine proletarische Bewegung zu erhalten". 3.3 Ziele autonomer Aktionen Zentrales Thema autonomer Aktivitäten war auch 1994 der "Kampf } gegen den Faschismus", der auch als "antifaschistische Selbsthilfe" oder "Antifakampf" bezeichnet wird. Die Autonomen sammeln dabei gezielt Erkenntnisse über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und bereiten sie auf. Aufgrund dieser Informationen können Anschläge auf gegnerische ] Einzelpersonen oder Gruppen Vermehrte und deren Einrichtungen Zustimmung zur durchgeführt werden. Gewalt Gewalt gegen gegen Personen des rechtsexPersonen tremistischen Lagers findet im