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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 165 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."331 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 332 331 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember 1996, S. 8.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 2000 als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der Kurdistan-Rundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte
  • Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören u.a.: * Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 159 sein für "vielfältige linke Initiativen, Bewegungen und Denkrichtungen". Sie hat im 2. Halbjahr 2000 ihre Arbeit aufgenommen und damit begonnen, dezentral Seminare in nordrheinwestfälischen Städten durchzuführen. GNN-Verlag eng mit dem PDS-Landesverband verflochten Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) ist mit dem PDS-Landesverband NRW eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird weiterhin von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK-Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählten auch im Jahr 2000 als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der Kurdistan-Rundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband beteiligte sich u.a. als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören u.a.: * Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln * Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW * Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Geschäftsführer des GNN-Verlages und Redakteur ist nach wie vor ein ehemaliger BWKFunktionär, der für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln ist.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region
  • neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa
- 70 - 1.3 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)" Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilte bislang die Publikation "REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz". Die Publikation trifft mit ihren antisemitischen und rassistischen Beiträgen und ihren Werbebeiträgen für rechtsextremistische Organisationen in der neonazistischen Szene auf Zustimmung. 1999 wurde der "REICHSRUF - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten", Ausgabe Nr. 6 und die Schrift "Volkssturm - Mitteilungsblatt der Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt/ Wstr." bekannt; zu Aktivitäten kam es nicht. 1.4 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die "Kameradschaft Rhein-Nahe" gegründet; bei der Gründungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. Für die Organisation wurde in den "Nachrichten der HNG", Nr. 202 vom November 1997 geworben. 1999 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung. 1.5 "Pfalzfront" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Veröffentlichung im Internet eine Organisation "Pfalzfront" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei "Kameradschaften" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region die politische Tätigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur "überregionalen Pfalzfront" zusammenschließen. Aktivitäten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden bislang nicht bekannt. 1.6 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte auch 1999 überwiegend nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Außerdem wurden in unregelmäßigen Abständen wehrsportähnliche Übungen durchgeführt mit dem Ziel, das sogenannte "Stahlhelm-Wehrsportkreuz" zu erhalten. "Landesführer" ist nach wie vor Hans-Jürgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Seit Mitte 1998 verfügt der Verein in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) über ein neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa" (S. 18)
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Dianetik nach L. Ron Hubbard 195 Fürther Antifa-Zeitung (FAZ) 180 Die Republikaner (REP) 94 Die Linke.PDS-Pressedienst 193 Galileo
246 Sachwortregister Deutsches Kolleg (DK) 145 Freundeskreis Demokratie Direkt München 116 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 145 Freundeskreis Ulrich von Hutten 145 "Deutschland-Pakt" 102 Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung 145 Deutschland-Post 144 Friedenskomitee 145 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 78 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 216 Dianetik nach L. Ron Hubbard 195 Fürther Antifa-Zeitung (FAZ) 180 Die Republikaner (REP) 94 Die Linke.PDS-Pressedienst 193 Galileo - streitbare Wissenschaft 171 Die Linkspartei.PDS 149 GEGENSTANDPUNKT 176 Die Ware 159 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP) 59 DISPUT 193 "Germania"-Rundbrief 141 Djihad 34 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 145 Djihad Islami (JI) 41 Glückseligkeitspartei (SP) 58 Djihadismus 66 GRU (Militärischer Nachrichtendienst Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH der GUS) 216 (DSZ-Verlag) 117 GUS-Mafia 223 En Nahda 46 HAMAS 44 Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) 138 Hezb-i Islami (HIA) 56 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 64 Fanzine 133 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. FAUSTRECHT 130 (HNG) 144 FELDHERREN 130 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 88 FIS 45 Hizb Allah (Partei Gottes) 55 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Hizb ut-Tahrir 47 Deutschland e.V. (ATIF) 81 "home grown"-Terrorismus 72 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 82 Huttenbriefe 145 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 41 Impact 195 Föderation der Türkisch-Demokratischen Info-Läden der Autonomen 179 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 83 Institute for Political and International Föderation für demokratische Rechte in Studies (IPIS) 142 Deutschland (ADHF) 81 INTERIM 180 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 73 International Association of Scientologists (IAS) 201 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 21 International City 198 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Assoziation (FAU-IAA) 176 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) 74 Freie Nationalisten 96 Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 68 Freiheit 195 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 75 (IGD) 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten
Sachwortregister 249 Tablighi Jamaat 51 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 145 TERRORMACHINE 88 130 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 145 TITEL - Informationsforum der Linkspartei.PDS Bayern 193 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolksfront für die Befreiung Palästinas armee (TIKKO) 81 - Generalkommando - (PFLP-GC) 88 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 88 ten-Leninisten (TKP/ML) 80 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Volksbefreiungspartei-Front ehemals Freiheitsund Demokratiekongress (THKP-C Devrimci Sol) 78 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Tugendpartei (FP) 58 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 84 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 88 Volunteer Ministers 212 Unsere Zeit (UZ) 193 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 141 Ursprung 195 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Watchdog Committee (WDC) 203 Alternativen 193 White Power-Skinheads 127 Wirtschaftskriminalität 230 Verband der islamischen Vereine und Wirtschaftsspionage 216 Gemeinden e.V. (ICCB) 91 WISE 206 Verband der stolzen Frauen Wunsiedler Feldpost 144 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 89 Wunsiedler Widerstand 125 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 142 Yeniden Atilim 82 Vereinigung der demokratischen Yeni Özgür Politika 74 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten (VVN-BdA) 168 Lernen (ZIEL) 206 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenZine 133 burg KG 145 Zusammen Aktiv Kämpfen 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode - Palestine Liberation Organization (PLO; Palästinensische Befreiungsorganisation) - Realität Islam (RI) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Taliban/Taleban - Haqqani-Netzwerk/Haqqani-Zweig Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurdistane-Ewrupa, TJK-E) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) 172
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Tendenzen ausgemachte Teilnehmer, die aber als Teil des "antifaschistischen Kampfes" Vor dem Hintergrund der Coronavon Linksextremisten zu werten sind
  • beteiligten sich LinksextremisAktivisten der gewaltorientierten ten im Rahmen des "antifaschistischen linksextremistischen Szene
Staat bestimmt, gesetzesfreie Räume Kampfes" an entsprechenden Gegenzu schaffen sowie mit gewalttätigen kundgebungen des bürgerlichen SpekAngriffen auf Repräsentanten des trums. Ihre demonstrativen Proteste Staates und Unternehmen politische unter Beachtung der jeweils aktuell und und wirtschaftliche Entscheidunlokal geltenden staatlichen Maßnahmen gen in ihrem Sinne zu beeinflussen. zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gleichzeitig sollen demokratische richteten sich insbesondere gegen erProtestformen politisiert und radikakannte Rechtsextremisten. So kam es im lisiert werden, um gesellschaftliche Umfeld von Corona-Demonstrationen Diskurse zu verschieben und die freiimmer wieder landesweit zu Angriffen heitliche Gesellschaft zu polarisieren. bzw. zu Angriffsversuchen gewaltbereiter Linksextremisten auf als "Faschisten" 1.2. Entwicklung und Tendenzen ausgemachte Teilnehmer, die aber als Teil des "antifaschistischen Kampfes" Vor dem Hintergrund der Coronavon Linksextremisten zu werten sind und Pandemie waren innerhalb des somit kein neues Phänomen darstellen. breiten linksextremistischen Spektrums aufgrund der staatlichen 1.3. Personenpotenzial Beschränkungsmaßnahmen ein Im Saarland haben sich Strukturen starker Rückgang öffentlich wirkund Erscheinungsbild des organisamer Aktivitäten und gleichzeitig sierten und gewaltorientierten Linkseine zunehmende Verlagerung der V. extremismus im vergangenen Jahr Agitation auf eigene Internetseiten gegenüber 2020 nicht verändert. zu verzeichnen, ohne jedoch die Handlungsfelder und Angriffsziele Das Gesamtmitgliederpotenzial wesentlich zu verändern. linksextremistischer Organisationen, Gruppierungen und ZusammenInterne Treffen und turnusgemäße schlüsse, die tatsächliche AnhaltsVeranstaltungen fanden nahezu auspunkte für eine verfassungsfeindlischließlich auf virtueller Ebene unter che Ausrichtung bieten, ist konstant Nutzung gängiger Konferenz-Angeblieben. Dem Phänomenbereich wendungen statt. Sowohl Aktivisten Linksextremismus im Saarland sind der autonomen Szene Saar als auch schätzungsweise noch etwa 335 Mitglieder linksextremistischer ParteiPersonen zuzurechnen. en und Organisationen verzichteten während der Lockdown-Phasen auf Den Hauptanteil stellt mit ca. die Durchführung geplanter öffentli270 Mitgliedern/Anhängern nach cher Veranstaltungen und Aktionen. wie vor das organisierte linksexIm Umfeld von Corona-Demonstratitremistische Parteienspektrum onen von "Verschwörungserzählern", einschließlich seiner Umfeldor"ImpfschutzgegnerInnen" und "Faganisationen gegenüber etwa 65 schisten" beteiligten sich LinksextremisAktivisten der gewaltorientierten ten im Rahmen des "antifaschistischen linksextremistischen Szene. 47
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern dar. und Antifaschismus Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus
22 Entwicklung des politischen Extremismus wiegend (49 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine erhebliche Steigerung auf 95 (2006: 69) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Eines der wichtigsten Agitationsund Aktionsfelder der Autonomen stellte im Jahr 2007 die Schwerpunkte Thematik "Anti-Globalisierung" im Zusammenhang mit den Protesten Anti-Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern dar. und Antifaschismus Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch wieder mit 60 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) verabschiedeten die Delegierten von Linkspartei.PDS Bundesparteitage und WASG auf zwei getrennt durchgeführten Bundesparteitagen am von Linkspartei.PDS 24. und 25. März in Dortmund die Gründungspapiere für die neue Parund WASG tei DIE LINKE.. Sie beinhalten die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung sowie die Bundesfinanzund Bundesschiedsordnung. Die Verschmelzung beider Parteien wurde auf dem gemeinsamen "Gründungsparteitag" am 16. Juni in Berlin vollzogen. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS; die Umbenennung Namensgebung "DIE LINKE." ist als bloße Umbenennung der bisherider Linkspartei.PDS gen Linkspartei.PDS. einzustufen. Der Linkspartei.PDS war es gelungen, nahezu vollständig ihren letzten Parteivorstand in den ersten Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. zu integrieren. Sie sicherte sich wichtige Parteiämter: Es wurden Prof. Dr. Lothar Bisky als Parteivorsitzender, Katja Kipping und Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer sowie Dr. Karl Holluba als Bundesschatzmeister bestätigt. Außerdem konnte sich die Linkspartei.PDS mit ihren eigenen strategisch-ideologischen Programminhalten gegenüber dem Fusionspartner WASG durchsetzen. So repräsentiert die Vorstellung des "demokratischen Sozialismus" noch immer das zentrale und elementare Leitbild der Partei DIE LINKE.. Ein neues Parteiprogramm steht noch aus. Teilnahme an Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai gelang es der LinksWahlen partei.PDS erstmals, in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Mit einem Stimmenanteil von 8,44 % stellt sie sieben Abgeordnete. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren
gemeinsam mit dem BWK und der Auf Arbeitstreffen am 16./17. April Volksfront herausgegebenen Publikaund am 1./2. Juli prallten sehr untertion schiedliche Auffassungen aufeinan"Lokalberichte Hannover" der. auf. Bei der Diskussion eines überarbeiteten "Grundlagenpapiers" am 14./15. "Volksfront gegen Reaktion, Oktober in Frankfurt/M. wurde eine Faschismus und Krieg" wirksame Opposition gegen den "Kon(Volksfront) sens der kapitalistischen Modernisierung" gefordert. Die Bundesrepublik Die Volksfront wird inzwischen Deutschland sei ein kapitalistischer maßgeblich vom BWK beeinflußt. In Staat, der durch Vorherrschaft in Westder Öffentlichkeit trat sie hauptsächeuropa zur Weltmacht werden wolle lich als Bündnispartner anderer Orgaund im Osten Gebietsansprüche nisationen auf. Als ständige Publikaerhebe. Die Zeit der Klassen und Klastionen erscheinen senkämpfe sei nicht vorbei. In dem - "Volksecho" und Papier wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren schwächer geworden sei. Inzwimus-Kampf. schen eröffne sich aber wieder ein günIn Niedersachsen war die Volksstiges Feld für antikapitalistische, radifront personell zu eigenständigen kalökologische und feministische PoliAktionen nicht fähig. Auch die vertik. schiedensten Beteiligungen an bündnispolitischen Aktivitäten waren vielAm 24. November kündigten fach nur vorgetäuscht, da die aktiven Anhänger der "Radikalen Linken" eine VolksfrontMitglieder bereits als BWKGesetzesinitiative gegen eine WiederAngehörige teilnahmen. Innerhalb der vereinigung an. Im Grundgesetz extremistischen "Neuen Linken" gilt müsse die Zweistaatlichkeit von DDR die Volksfront als "nur mit Papieren und BRD festgeschrieben werden. beschäftigte" Gruppierung. Die "Sozialistische Zeitung" der VSP und das KB-Organ "ak-Arbeiterkampf veröffentlichten kritische Stel"Radikale Linke" lungnahmen zum "Grundlagenpapier" der "Radikalen Linken". Den VerfasAls "Radikale Linke" bezeichnet sern wurde vorgehalten, ihr Entwurf sich ein loser Zusammenschluß von begünstige die Zersplitterung der antiMitgliedern des KB, der VSP, "Erneuefaschistischen Kräfte, er verkenne die rern" aus den Reihen der DKP, AnhänNotwendigkeit von Solidarität der gern autonomer und anarcho-kommuZukurzgekommenen in den Metroponistischer Gruppierungen, Personen len mit den Opfern des Imperialismus aus dem RAF-Umfeld sowie Anhänund der Dritten Welt. gern ökosozialistischer und fundamentalistischer Strömungen in den Grünen Insgesamt ist das Projekt einer zur Sammlung revolutionär-sozialisti"Radikalen Linken" nicht wesentlich scher Kräfte in der Bundesrepublik. vorangekommen. 37
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für
  • Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit
Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Antfaschistinnen n "hrem' Stadion entdeckten, Die Antifas begrüßten se jedoch mit einem lauten 'Nazs raus! Wahrend des Spiels bestimmten
  • Antifaschistinnen n den Fankurven. Mit Sprechchoren, Transparenten und Fahnen gegen Rassismus und Antisemitismus sowie der lautstarken Unterstutzung des bei Neonazis
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Auf der auch von Linksextremisten genutzten Website ndymeda.de werden rechtsextremistische Hooligan-Aktvitaten registriert: "Schon seit längerem ist bekannt, dass sch beifast jedem Spiel des Frankfurter Fußballclubs Viktoria rechte Hooligans und Neonazis n den Fankurven wiederfinden, um hren Club mit rassistischen und neonazistischen Sprechchoren und Transparenten zu unterstützen, Immer wiedergab es daber auch Übergnife vor oder nach enem Fußballspiel, welche von den Frankfurter 'Fans'ausgingen. So gehort es schon zum gewohnten Bild bei Spielen des Verbandsligisten (5. Liga), dass die Partien durch ene große Anzahl von Polzeibeamtinnen abgesichert werden mussen, Durch das aggressive Auftreten der Neonazis blerben alternative oder anders aussehende Zuschauerinnen den Spielen des Frankfurter Fußballverems fern, (...) Am letzten Samstag sollte es aber ncht so sein. Das Ligaspiel SV Babelsberg 03 II gegen den FC Viktoria Frankfurt (Oder) m Frankfurter 'Stadion der Freundschaft" stand an. Etwa 30 Antfaschistinnen beschlossen, ns Stadhon zu gehen, um den Neonazs nun auch offensiv n hren vermemtlichen 'Frerraumen' enlgegen zu treten. (...) Eiwas verblufft schauten dann auch die etwa 40 Neonazis, als se die Antfaschistinnen n "hrem' Stadion entdeckten, Die Antifas begrüßten se jedoch mit einem lauten 'Nazs raus! Wahrend des Spiels bestimmten die Antifaschistinnen n den Fankurven. Mit Sprechchoren, Transparenten und Fahnen gegen Rassismus und Antisemitismus sowie der lautstarken Unterstutzung des bei Neonazis als Imks geltenden Sportvereins Babelsberg 03 I! gaben de Antiaschisiinnen den lon m Stadion an. Von der gegenuberliegenden Tnbune, wo sch die Neonazs befanden, war es hingegen eher ruhlg, von vereinzelten antsemitischen Außerungen emmal abgesehen. Diese gelungene Aktion zeigt enmal mehr, dass Rasssten und Antsemiten auf allen Ebenen angreifbar snd. So wrd es sicherlich nicht die letzte Aktion gegen Nazis n Stachen lner und uberall gewesen sein." (Fehler m Orginal) 84
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Kanal gelöschtes Video hin, mit dem die "Harzrevolte" Mitglieder der "Antifa-Harz" "outete", indem sie diese gezielt auf Video aufzeichnete
RechtsextRemismus am 12. Februar 2022 in Ungarn. Auch auf der Beerdigung der rechtsextremistischen Szenegröße Siegfried Borchardt (Nordrhein-Westfahlen) zeigten Mitglieder der "Harzrevolte" Präsenz. Beiträge, die diese Aktivitäten dokumentieren, werden in den sozialen Medien geteilt. Neben Eigenwerbung und der Darstellung eigener, kameradschaftlicher Aktivitäten, die für ein gestiegenes Sendungsbewusstsein sprechen, werden auch Beiträge und Musikvideos von extremistischen Akteuren und Künstlern geteilt. Für ein erhöhtes Sendungsbewusstein der "Harzrevolte" spricht auch die Tatsache, dass diese im Berichtszeitraum massiv für ihr eigenes Merchandise warb,1 das sie gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Szenegraphiker "Vlanze"2 entworfen hat. Diese Zusammenarbeit thematisierte sie ebenso offensiv wie eine gemeinsame Kampagne mit den JN, was deutlich macht, dass die Gruppe kaum noch darum bemüht war, ihren Charakter als offen rechtsextremistische Gruppierung zu verschleiern. Darauf deutete auch ein später vom eigenen Kanal gelöschtes Video hin, mit dem die "Harzrevolte" Mitglieder der "Antifa-Harz" "outete", indem sie diese gezielt auf Video aufzeichnete und im dazu geposteten Text erläuterte, dies seien die Menschen, "bei de[nen] ihr euch bedanken könnt". Später ohne Kommentar entfernt, fand sich dieses Video auch auf dem Telegram-Kanal der JN. Seit Dezember 2022 gingen die Aktivitäten der "Harzrevolte" deutlich zurück. Es ist aber davon auszugehen, dass die Personen, die sich in dieser Gruppierung zusammengefunden haben, die neonazistische Szene im Harz-Raum auch in den kommenden Jahren prägen werden. 1 - Siehe dazu auch Seite 83 f. 2 - Betreiber des Labels Vlanze Graphics (Dortmund, Nordrhein-Westfalen). 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten
  • wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form
3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Antikapitalismus bedient werden könnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert würde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch geprägte Gruppierungen verstanden
  • Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche
Linksextremismus Umso bestimmender war die antimilitaristische Verortung für Linksextremisten in Magdeburg. Wenngleich sich hier die Positionen der Anarchisten und Antiimperialisten im Ergebnis zunächst ähnelten, führten sie in der Folge nicht zu einer weitergehenden Kooperation. So riefen Teile der linksextremistischen Szene angesichts der steigenden Energieund Lebenshaltungskosten dazu auf, das Protestpotenzial in der Bevölkerung sozialpolitisch für einen "Heißen Herbst" zu nutzen und die Proteste dementsprechend zu instrumentalisieren. Schnell wurden hierbei jedoch ideologische Differenzen sichtbar, die zuvor unter der generellen antimilitaristischen Aktionsorientierung verborgen geblieben waren. Weil es auch von rechtsextremistischer Seite bzw. von Seiten der "Delegitimiererszene" Versuche gab, die Sozialproteste im Rahmen eines "Heißen Herbstes" oder eines "Wutwinters" zu beeinflussen und zu instrumentalisieren1, herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, wie das so essentielle Aktionsfeld des Antikapitalismus bedient werden könnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert würde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch geprägte Gruppierungen verstanden den Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), aber auch Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" (ZK) versuchten daher, die "Montagsdemonstrationen" gegen die sogenannten "Hartz"-Reformen in den Jahren 2003/2004 wieder aufleben zu lassen. Dabei war es ihr erklärtes Anliegen, die "Arbeiterklasse" für den "revolutionären Kampf" zu gewinnen und gerade nicht den "Faschisten" zu überlassen. Dies gelang jedoch nicht, da Akteure aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates für die montäglichen Versammlungen in Magde- 1 - Siehe dazu auch Seiten 24, 96, 102, 124. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte
Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen
  • nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen
Linksextremismus 147 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassiSpektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der LinksextreFlugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben
154 Linksextremismus Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in Überwindung "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westder bestehenden deutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche GesellschaftsEndziel kämpft die Partei für die Überwindung der als "Kapitalismus" ordnung diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG Auf der 2. Tagung des 10. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS am 24. und 25. März in Dortmund beschlossen die Delegierten, mit der nicht-extremistischen WASG zu fusionieren. Obwohl beide Parteien von einer Fusion bzw. Vereinigung sprachen, handelte es sich tatsächlich um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS, der nach den rechtlichen Voraussetzungen des Umwandlungsgesetzes vollzogen wurde. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Parteitagsdelegierten die "Programmatischen Eckpunkte", die Satzung sowie die Finanzund Schiedsordnung der neuen, linken Partei. Mit 96,9 % der Stimmen nahmen sie den "Verschmelzungsvertrag" an. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky verteidigte in seiner Eröffnungsrede das Ziel des Sozialismus: "Wir gehen als demokratische Sozialistinnen und demokratische Sozialisten in Sozialismus die neue Partei. Das ist das Fazit unserer Geschichte. Das ist der Kern unserer als Ziel Identität." Er bekräftigte, dass die Debatte über sozialistische Ideen weiter geführt werden müsse. Es bestünde jetzt die Gelegenheit, eine neue demokratisch-sozialistische Tradition zu begründen. Die allseitige Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, das Patriarchat und rassistische Unterdrückung hielt er nicht für die endgültige Antwort der Geschichte. Mit Blick auf das Superwahljahr 2009 brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die neue Linke endlich die westdeutschen Landtage erobere. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, betonte in seiner Rede, man werde ein neues poliVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Beteiligung an der Versammlung ausdrücklich als einen Akt von "AntifaschistInnen", hierbei handelt es sich jedoch um einen Antifaschismus aus Sicht
Linksextremismus Zugleich wollten sie damit ein Gegengewicht zu Akteuren schaffen, die sie als Teil der politischen Rechten identifizierten. Diese, so der Vorwurf von ZK, würden Protestveranstaltungen dazu nutzen, die Ursachen der Krise zu verschleiern, um die Folgen "auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse abzuwälzen", wie es im klassisch marxistischen Duktus hieß. In der linksextremistischen Szene stieß die Aktion von ZK überwiegend auf Ablehnung. So wurde der Vorwurf erhoben, ZK biedere sich einer Querfront mit Akteuren der politischen Rechten an, da sich auch "Querdenker" und Rechtsextremisten der NSP an der besagten Protestkundgebung beteiligt hatten. Zwar verstand ZK die Beteiligung an der Versammlung ausdrücklich als einen Akt von "AntifaschistInnen", hierbei handelt es sich jedoch um einen Antifaschismus aus Sicht des dogmatischen Marxismus-Leninismus, der als Fortführung des Antikapitalismus zu deuten ist. Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Beteiligung von ZK an den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zwar ideologisch stringent, jedoch außerhalb des antiimperialistischen Spektrums nicht vermittelbar. Gleichwohl ist die Kritik an der Corona-Politik aus einer antikapitalistischen Sicht kein Alleinstellungsmerkmal antiimperialistischer Gruppen. Das OAP bemühte zum Beispiel ideologiekritische Akzente und führte am 20. Februar 2022 in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Slogan "Lets talk about Covid!" durch. Unter dem gleichnamigen Banner mit der zusätzlichen 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022