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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit
-118Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederstärkeren "PARTIZAN" führte. Von "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). von der auch in Baden-Württemberg mehrere örtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit tätige Dachorganisation "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften anläßlich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei Häftlingen führte. Nach diesen Todesfällen war bundesweit - auch in Baden-Württemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Großdemonstrationen am 9. August 1989 in Köln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gezählt. In einigen Städten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erklärten: "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!"
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -120Genc" am 25. November
-120Genc" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivitäten der Organisation in der Türkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Devrimci Yol" bzw. "Devrimci Isci" stand 1989 der Abschluß eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens gegen Angehörige der Organisation in der Türkei. In diesem Massenprozeß mit über 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verhängt. In einer aus diesem Anlaß verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum "Kampf bis zur Befreiung" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der Türkei gemeinsam mit Angehörigen einer türkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer "Revolutionären Einheitsplattform" zusammengeschlossen. Diese "Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem türkischen revolutionären Widerstand" dürfte auch Auswirkungen auf die extremistische Betätigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich der Ausschreitungen während und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der militärischen Machtübernahme in der Türkei. Auf einer Großveranstaltung zum 9. Gründungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP in einer Grußbotschaft - könne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolutionärem Wege gestürzt werde. Die der TKDP nahestehende "Föderation der
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -121türkischen demokratischen Arbeitervereine in
-121türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) trat in Baden-Württemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zurück. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteiführer in der Türkei dürften ursächlich hierfür sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-Württemberg zählen die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." fAMGT) - ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen "Wohlfahrtspartei" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", beide mit Sitz in Köln. Ziel dieser beiden Dachverbände und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen türkischen Staates, einer Islamischen Republik Türkei. Dazu soll die gegenwärtige Verfassung der Türkei - zum Teil auf revolutionärem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einfluß verhindert werden. In Baden-Württemberg dürften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit über etwa 2.800 organisierte Mitglieder verfügen. Nach außen hin traten die örtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei
-155Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 63 Aktion deutsche Einheit (AKON) 94 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 94 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 AL FATAH 124 f ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23, 111, 112 ff, 120 AVRUPA 'da DEV GENC 119 Befreiungsarmee Kurdistans 117 Befreiungsbewegung Kurdistan (TREVGER) 117 Bewegung 21, 69 ff, 76, 107 Bismarck-Jugend (BJ) 96 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 118 f Bürgerund Bauerinitiative e.V. (BBI) 79 f, 102 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 47 f, 114 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 39 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 f Deutsche Alternative (DA) 20 , 71 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 79 Deutsche Frauenfront (DFF)/ FAP-Frauenschaft 76 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18,, 25 ff
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine
-157Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) Gesinnungsgemeinschaft "Die Neue Front" Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb 1 Allah Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Initiative Volkswille Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) Junge Pioniere - Solialistische Kinderorganisation (JP) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK)
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen
-159Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen (RZ) 55, 65 f Rote Brigaden (BR) 62 f Rote Armee Fraktion (RAF) 17 ff, 25, 53, 55 ff, 118 Rote Zora 55, 65 f Schutzbund für Volk und Kultur (DB) 94 Schwarze Garde (SG) 55 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 35 ff Sozialistische Einheitspartei 25, 27, 29 ff, 34, 36 f, Deutschlands (SED) 39, 41 f, 44 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/PDS (SED/PDS) 31 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 34 Sozialistische Partei TürkischKurdistans (TKSP) 116 f Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 118 f Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 124
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas
-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort
Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 17 C. Jahresrückblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort 30 1.1.2 Der 10. Parteitag 33 1.1.3 Situation der Partei in Baden-Württemberg 35 1.2 Nebenorganisationen der DKP 36 1.3 DKP-Vorfeldorganisationen 38 2. "Neue Linke" 40 2.1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 40 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands" (MLPD) 2.1.2 ' "Marxistische Gruppe" (MG) 42 2.1.3 Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus 51 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 3.1.1 Die "Kommandoebene" im Jahre 1990 53 3.1.2 "Kämpfende Einheiten" 57 3.1.3 Die RAF-Inhaftierten 58 3.1.4 RAF-Unterstützerbereich 59 3.1.5 Angriffslinien 60 3.2 "Revolutionäre Zellen" 62
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • - 21 - in Karlsruhe und Tübingen
- 21 - in Karlsruhe und Tübingen sind von Bedeutung. Bedingt durch die angesprochenen ideologischen Unsicherheiten ist aber gerade bei diesen Umfeldgruppierungen der Trend zu einer thematischen Reduzierung des "Widerstands" auf regionale Probleme (z.B. "Häuserkampf") deutlich feststellbar. Dies hat die seit Jahren sich abzeichnende Entwicklung, daß Teile des RAF-Umfelds und der gewaltbereiten Autonomen mancherorts kaum mehr zu unterscheiden sind, weiter vorangetrieben. Gemeinsame Aktionen dieses militanten Protestpotentials sind in diesen Städten inzwischen die Regel. Die häufig von Militanz begleiteten Aktionen autonomer Zirkel orientieren sich neben dem wieder aktuell gewordenen "Häuserkampf" noch an einer Vielzahl weiterer Themen wie Kapitalismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Asylpolitik, Sexismus und Golf-Krise. Bevorzugte Angriffsziele blieben Banken, Firmen und staatliche Institutionen, aber auch der politische Gegner und die Polizei. Rein statistisch hat sich indes der seit mehreren Jahren zu beobachtende rückläufige Trend bei der Zahl von Sachbeschädigungen und Anschlägen weiter fortgesetzt. Allerdings hat die Brutalität der Ausschreitungen, etwa bei Demonstrationen, bundesweit zugenommen. So hat sich die Zahl der bei solchen Aktionen verletzten Personen stark erhöht. Hierbei gibt es derzeit ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle: die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ist auf den norddeutschen Raum und auf Berlin beschränkt. Dort ist die "Szene" - im Gegensatz zu Baden-Württemberg - auch zahlenmäßig stärker geworden. So ist die Gesamtzahl der militanten Autonomen bundesweit auf etwa 2.300 (1989: 2.000) gestiegen, während sie in Baden-Württemberg auf ca. 250 Personen (1989: 280) zurückgegangen ist. Regionale Schwerpunkte im Land sind nach wie vor die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn und Tübingen. Der weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS
- 30 - 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS 1985 und der von ihm eingeleiteten Abkehr der KPdSU von der orthodoxen Deutung des Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten KPD sehenden Partei, die sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs der sowjetischen Führung in Richtung Pluralismus und Marktwirtschaft nicht mehr zu folgen. Sie orientierten sich deshalb noch stärker an der unverändert starren Bruderpartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). So stürzte dann der endgültige Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in der damaligen DDR die DKP in die schwerste Krise seit ihrer Neugründung im Jahre 1968. Die völlige ideologische und vor allem auch finanzielle Abhängigkeit von der SED führte nach deren Machtverlust zu einem rasch fortschreitenden organisatorischen Verfall der DKP. Selbst der Parteivorstand räumte dies im Oktober 1990 ein: "Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung ist die DKP auf eine besondere Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert. Sie stand immer in besonderen Beziehungen zur KPdSU und zur SED. Für die bundesdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten war die SED 'ihre' Partei..." Bereits auf dem 10. Parteitag im März 1990 hatte die DKPFührung den katastrophalen Zustand der Partei eingestanden. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte das Leitungsgremium, daß sich die DKP zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in einer so tiefen Identitätsund Existenzkrise befunden
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes
- 33 - spektakulären Enthüllungen über die geheime "Militärorganisation" (MO), einer aus zuverlässigen DKP-Mitgliedern bestehenden Sabotagegruppe im Dienst der "Nationalen Volksarmee" (NVA) der DDR, offenbarte ein weiteres Mal die Rolle der Partei als verlängerter Arm der SED. 2 Der 10. Parteitag "Neuformierung" und "Neubeginn" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. März 1990 in Dortmund angetreten, um der Existenzkrise der DKP ein Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen DDR zu finden. In einem Grußwort entschuldigte sich der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, Gregor GYSI, für das Maß der Verantwortung, das die alte SED-Führung an der tiefen Existenzkrise der DKP habe. Ein Großteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn auch davor, sich sofort wieder an die SED-Nachfolgeorganisation zu binden. Folgerichtig wurde eine Umbenennung in "PDS-West" als Etikettenschwindel abgelehnt, zumal der Sozialismusbegriff im PDS-Programm nicht klar bestimmt sei. Einigkeit herrschte aber darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes deutlich, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und mit der Politik der Vergangenheit von der Mehrheit der Delegierten nicht gewünscht wurde. Die angekündigte Erneuerung erschöpfte sich dann auch in formaler Selbstkritik, in der Verabschiedung eines neuen vorläufigen Statuts und in der Wahl eines vierköpfigen Sprecherrats an-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • - 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des
- 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des "ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates" strebt die MLPD "ein vereintes sozialistisches Deutschland" an. Nach ihrer Auffassung sind die Entwicklung in Osteuropa und in der UdSSR sowie der Sturz der SED in der ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß in diesen Ländern eine "kapitalistische Bürokratenherrschaft" die Macht besessen habe. Nachdem sich die MLPD durch ihren wirklichkeitsfernen Anspruch, "Avantgarde der Arbeiterklasse" zu sein, jahrelang selbst isoliert und keinerlei aktive Bündnispolitik betrieben hatte, konnte im Berichtszeitraum eine gewisse Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März bis 1. April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD unverändert ihres straff organisierten Publikationswesens. Ihr als Wochenzeitung erscheinendes Zentralorgan "Rote Fahne" erreichte eine Auflagenhöhe von etwa 7.000 Exemplaren. Daneben werden zahlreiche weitere Publikationen verbreitet, wobei die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) der internen Schulung und Anleitung der Mitglieder dient. Bundesweit stieg 1990 die Zahl der Mitglieder auf 1.500 leicht an (1989: 1.400). In ihrer "Hochburg" Baden-Württemberg, wo die MLPD seit Jahren etwa die Hälfte ihrer Mit-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen
- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verhältnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verstärkt in Sammlungsbewegungen wie der "Radikalen Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der "PDS/Linke Liste" mit und konnte über deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielfältige, teilweise spektakuläre Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren "Szene" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und solche, die sich
- 111 - Ihre Aktionsund Agitationsschwerpunkte im Bundesgebiet bildeten in erster Linie innertürkische Geschehnisse wie der Hungerstreik von Häftlingen in türkischen Gefängnissen und der 10. Jahrestag des Militärputsches am 12. September, aber auch die politischen Veränderungen in Osteuropa und die Golfkrise. Die Agitation im Bundesgebiet richtete sich aber auch verstärkt auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die deutsche Wiedervereinigung sowie die Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und solche, die sich an der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) orientieren. Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN"(BP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten führten im Bundesgebiet in den letzten Jahren zu einer weiteren Auffächerung der "PARTIZAN"-Gruppierung, von denen in Baden-Württemberg Anhänger all dieser Strömungen aktiv sind. Die in diesen Gruppierungen vorhandene kriminelle Energie zeigt sich immer wieder bei aufgedeckten Vergehen im Zusammenhang mit Schußwaffen. Regelmäßig werden auch anläßlich von Spendensammlungen zugunsten ihrer KampfOrganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Nötigungen sowie Raubund Erpressungsversuche angezeigt. Mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart richteten keinen größeren Schaden an. Sie sind als "Vergeltung" der Vereinigung für den Tod mehrerer Parteiaktivisten anzusehen, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften in der Türkei am 1. Februar 1990 ums Leben kamen.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer
  • Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation
- 114 - In Reutlingen konnte die Vereinigung bestimmenden Einfluß auf eine anläßlich einer Hausbesetzung vom 8. bis 19. Mai 1990 durchgeführte Aktionswoche mit Hungerstreik ausüben. An deren Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 350 Personen. Weitere Demonstrationen führte die Organisation am 17. März, am 24. Juni und am 19. November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner bezichtigten osteuropäische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben. Als Basisorganisation der TDKP fungiert die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Im Vordergrund ihrer Agitation standen indessen nicht die politischen Verhältnisse im" Heimatland, sondern Themen der deutschen Politik. So führte die Vereinigung zwar Mitte Mai 1990 in Stuttgart einen Hungerstrei durch, um die Freilassung eines erkrankten, in der Türkei inhaftierten bedeutenden Funktionärs zu erwirken. Ansonsten protestierte die Föderation aber vorrangig gegen das Ausländergesetz, das auf breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) haben weiter an Einfluß und Gewicht innerhalb des türkischen politischen Spektrums eingebüßt.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • - 121 - Im Gegensatz zu den
- 121 - Im Gegensatz zu den säkularen palästinensischen Extremiste gruppen, deren Mitgliederzahlen und Aktivitäten stagnierte konnten insbesondere die libanesischen schiitischen Verein gungen sich weiter festigen und ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis vergrößern. Zu diesem Zweck führten die beiden libanesischen schiitisch-extremistischen Gruppierungen "AHAL-Bewegung" und "Hizb"Allah" regelmäßig interne politisch-religiöse Versammlungen durch. Nicht selten wurd dabei einer antidemokratischen, dem westlichen Freiheitsge danken diametral entgegengesetzten Ideologie das Wort geredet und heftig gegen den Westen, seine Werte und angebliche Unmoral polemisiert. Besonders augenfällig ist für beide Gruppen der abgrundtiefe Haß auf die Juden und Israe Jugoslawen Angesichts des in Jugoslawien seit Ende 1988 erkennbaren Demokratisierungsprozesses und der im Frühjahr 1990 erstmals in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durchgeführten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien überwältigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivitäten kroatischer Emigrantengruppen im Lande spürbar nachgelassen. Gewaltakte jugoslawischer Emigrantenorganisationen sind in den letzten Jahre in Baden-Württemberg nicht mehr verübt worden. Dagegen machten vor allem linksextremistische kosovo-albanische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland verstärkt auf ihre Probleme aufmer sam. Zwar konnte sich auch in der serbischen Provinz Kosov eine "demokratische Bewegung" etablieren. Diese verfügt dort jedoch über keinerlei Mitsprachemöglichkeit.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche
- 136 - Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 55 Abu-Nidal-Organisation (ANO) 104 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 .Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktion Oder-Neiße 68 AL FATAH 118 ff AMAL-Bewegung 121 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten 42 (AJV/ML) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 27, 104 ff Avrupa 'da Dev Gene (Revolutionäre 113 Jugend in Europa) Babbar Khalsa (BK) 126 Befreiungsbewegung Kurdistans (TEVGER) 107, 110 Bewegung 25, 64 Bismarck-Jugend (BJ) 89 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 111 f Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 46 Demokratische Front für die Befreiung H8 f Palästinas (DFLP) Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA) 24, 74 Deutsche Alternative (DA) 25, 65 f Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 71 Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 86, 95 Deutsche Volksunion - Liste D 23 75 78 82 ff (DVU-Liste D) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 113 Devrimci Yol/Devrimci Isci 113 (Revolutionärer Weg/ Revolutionäre Arbeiter) Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 89 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum 86 Schutz der Frontsoldaten (ER)
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 85 Sonstige Organisationen 87 D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 88 1. Allgemeiner Überblick 88 2. Kurden 91 Allgemeines 91 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 91 3. Türken (ohne Kurden) 97 Allgemeines 97 Linksextremisten 98 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 100 Extrem-nationalistische Organisationen 101 4. Araber 101 Palästinenser 101 Islamisten 103 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 103 6. Iraner 105 7. Sikhs 106 8. Tamilen 106
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die drastisch geschrumpfte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unveränderte
Die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten - trotz zahlenverbale Militanz mäßiger Schwäche - mit großer verbaler Militanz für die "bewaffnete Zerschlagung des bürgerlichen Staates in der sozialistischen Revolution" ein. Ihr Hauptagitationsfeld liegt in Heidelberg. 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1992: ca. 650) ca.6.500 Bund (1992: ca. 7.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die drastisch geschrumpfte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unveränderte Sozialismus von MARX, ENGELS und LENIN fest. Sie kämpft für Zielsetzung eine Politik, die "konsequent antikapitalistisch" ausgerichtet sein soll und im Klassenkampf die "zentrale Triebkraft der Geschichte" sowie in der Arbeiterklasse die "entscheidende soziale Kraft" sieht. Der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" zeigt unverändert Auswirkungen bei der DKP, wenngleich sich ihr Mitgliederschwund nach der großen Austrittswelle in den Jahren 1989 und 1990 inzwischen verlangsamt hat und vereinzelt sogar eine allmähliche gewisse Konsolidierung der Partei erkennbar ist.Aufgrund der nunKonsolidierung mehr fehlenden, früher sehr umfangreichen Finanzhilfe aus der damaligen DDR ist die Kampagnenfähigkeit der DKP nur noch schwach ausgeprägt. Hinzu kommt das Überalterungsproblem, verbunden mit der daraus resultierenden mangelnden Attraktivität und Akzeptanz bei den jüngeren Jahrgängen, das sich immer mehr zum zentralen Hindernis bei der angestrebten Reorganisation der Partei entwickelt. Wenngleich der Vorstand der DKP diese Tendenz erkannt hat, ist bisher nicht einmal ein Lösungsansatz dieses - für die Partei zunehmend existentiellen - Problems erkennbar. 83
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse
Neben dem wöchentlich erscheinenden Zentralorgan "Rote Fahne" und dem sogenannten Anleitungsblatt "Lernen und kämpfen" (Luk) verbreitet die MLPD in Baden-Württemberg mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. Einige publizistische Aktivität entfaltet auch der JugendverNebenorganisation band "Rebell". 4.3 Sonstige Organisationen Das stark zersplitterte Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen umfaßt noch verschiedene kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Alle diese Vereinigungen verfolgen das gemeinsame Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch "Klassenkampf und eine "proletarische Revolution" zu zerschlagen. Obwohl die "Marxistische Gruppe" (MG) im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, ist davon auszugehen, daß die seinerzeit mitglie"Auflösung" der derstärkste Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr Marxistischen als 10.000 Anhängern ihre Strukturen aufrechterhalten hat und verGruppe deckte Aktivitäten entfaltet. Als wichtiges Indiz hierfür muß die Herausgabe der politischen Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT" durch langjährige führende MG-Funktionäre gewertet werden. 87