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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GH GEFANGENENHILFE H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 286 von 297
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG
C CIWANEN AZAD CIWANEN AZAD DRESDEN D DABBAGH, Hassan DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND (NAV-DEM) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DKTM) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG (Band) DIE RECHTE DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V. DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) E EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH F FAU-LEIPZIG FAU-SEKTION CHEMNITZ FIß, Daniel FRANZ, Frank FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU) Seite 290 von 297
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE
I IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) ISLAMISCHER STAAT (IS) J Jihad JUNGE NATIONALISTEN (JN) K KAOTIC CHEMNITZ KATEGORIE C (Band) "Kampf der Nibelungen" KILLUMINATI (Band) Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) L LANDSER (Band) Legalresidentur LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) Seite 292 von 297
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen
  • Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten
  • Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht
134 (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausländern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. Türken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 " 63.5. Die "Islamische Bewegung" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80-er Jahren noch über
" | Handlungen, teils auch auf antisemitisch motivierte Beleidigungen. Die Hamburger Polizei hat 252 Tatverdächtige - überwiegend Jugendliche - ermittelt. Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Lösungsmodelle für die Probleme der Menschheit, der Völker und benachteiligter Gesellschaftsgruppen halten Linksextremisten nach einer Phase relativer Zurückhaltung an ihren überholten Positionen fest. Mit verbal-kosmetischen "Modernisierungen" strebt insbesondere die DKP als einstige "Schwesterpartei" der früheren Sowjetkommunisten nach einem "Comeback". Diejenigen Linksextremisten, die sich schon vor 1989 nicht an Orthodoxien und Doktrinen orientierten und sich in einer eher alternativen, fundamentaloppositionellen politischen Subkultur bewegten, wurden von der "Krise der Linken" weniger berührt. Ihre Fundamentalopposition gegen "Imperialismus", "Kapitalismus" und Staatsgewalt hat sich fortgesetzt. Für sie folgte dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" der "Einmarsch" des Westens und "Anschluß" der ehemaligen DDR an den weltweiten "/Imperialismus". Linksextremistische Organisationen gliederten sich Ende 1994 bundesweit in 46 Parteien und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1993: 44). Die Zahl ihrer Mitgliederbelief sichaufinsgesamt 22.400 (1993*: 22.600). Hinzu kommt das in der Vergangenheit als Kategorie "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßte, jetzt als "Terroristenund sonstige gewaltbereite Linksextremisten" subsumierte übrige linksextremistische Spektrum: es umfaßte gegenüber 1993 unverändert bundesweit etwa 6.700 Personen. Daraus summierte sich ein bundesweites linksextremistisches Gesamtpotential von 29.100 (1993*: 29.300). (*): Von früheren Veröffentlichungen abweichende Zahlen zu 1993 beruhen auf veränderten Erfassungskriterien. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer"Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland leicht erholt und seit 1992 um grob 29.000 eingependelt. Der irreversible Anhängerverlust geaerv genüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80-er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder und konsolidierte sich aufetwa 6.000 (1993: 6.000, 1992: 7.000). Die 1991 zum Schein aufgelöste "Marxistische Gruppe" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen, die sich der unter Tambezeichnungen weiterarbeitenden Organisation auch noch heute zugehörig fühlen, bildete ein fortbestehendes, einstweilen schwer kalkulierbares Potential. 35
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken
  • orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
onazi Christian WORCH steht LAUCK in einem Vertrauensverhältnis und arbeitet mit diesem zusammen. Über einen allgemeinen Informationsaustausch hinaus unstützt WORCH intensiv die Tätigkeit der NSDAP/AO, indem er u.a. Informationen Veröffentlichung im "NS-Kampfruf" liefert und LAUCK politisch umfassend beEinen unmittelbaren Einfluß auf die Aktivitäten der von seinen Kontaktpersonen teten Organisationen übt LAUCK jedoch nicht aus. 'der Praxis reduziert sich die Funktion der NSDAP/AO daher weitgehend auf die Beihrer Anhänger mit - in den USA legal - hergestelltem NS-Propagandama- . Ihre weit darüber hinausgehende Bedeutung ergibt sich aus den Inhalten, die ignet sind, durch Inspiration, Rechtfertigung, Indoktrination und Anstiftung rechtsgremistischen Radikalisierungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat bisvergeblich versucht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen die Herstelund den Versand neonazistischer Propaganda aus den USA zu unterbinden. 'h Kanada haben insbesondere deutsche Revisionisten Verbindung, In Toron1oKanada ist der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL ansässig, der eine Zentralfigur in er weltweiten Revisionismuskampagne darstellt (2 siehe: "Revisionismus"). 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende 'der 80-er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Autonomen/Anarchisten. Nach den tiefgreifenden Veränderungen in Osteuropa ist das orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der ehemaligen DDR abhängig. Die zwischen beiden Lagern jahrzehntelang andauernde Konkurrenz und Gegnerschaft umFührungsansprüche unddenBesitz der alleinigen Wahrheithat sichweitgehend aufgelöst. Beide sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und Orientierungsschwächen ausgesetzt.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Ländern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen
Bundestagswahl Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierte die "Marxistisch-Leninistische Partei 'hlands" (MLPD) als einzige linksextremistische Partei mit eigenen Wahlvorlägen, in Hamburg mit einer Landesliste und einem Wahlkreisvorschlag lediglich Wahlkreis 13 (Hamburg-Altona). Altona war neben dem Wahlkreis 18 (Hamburg- ) einer von 2 Wahlkreisen, in denen die von der DKP und Marxisten-Leniniunterstützte PDS keine Wahlkreisvorschläge eingebracht hatte. Zur Bürgerschaftslam 19.09.93 war die MLPD noch zusammen mit DKP, PDS, BWK, AL und VSP Bündnis "Linke Alternative - Wehrt Euch" angetreten, das damals ein Ergebnis von % auf sich vereinigte. Die MLPD scheiterte dieses Mal in Bund und Ländern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen der PDS. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der schon bei den Europawahlen von 1989 und 1994auf Bundesebene und in Hamburgjeweils mit0,0 %erzielLuz %,trat zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen 'an. In beiden Ländern lautete das Ergebnis jeweils 0,0 %. 'Andere extremistische Organisationen und Gruppierungen verhielten sich zur Bundesagswahl nach einem uneinheitlichen Schema: es erstreckte sich von Trittbrettkandida{uren revolutionär-marxistischer Überbleibsel ehemaliger "K-Gruppen" auf Wahlvorlägen der PDS, mittelbaren oder unmittelbaren Wahlempfehlungen zugunsten andeer, propagandistischer Selbstdarstellung bei eigener Wahlenthaltung, über Wahlboyreteeee kott oder Störung von Wahlkampfaktivitäten bis hin zu Anschlägen gegen Objekte von Parteien bzw. politischen Gegnern. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Für die MLPD kann es unter der herrschenden "Diktatur der Monopole" keine wahre Demokratie in Deutschland geben. Durchgreifende politische Veränderungen können für sie nur unter Einschluß "aller Kampfformen" - bis hin zum bewaffneten Kampf - erreicht werden. Diese Absagean demokratische Prinzipien hinderte die MLPDjedoch keineswegs, zur Bundestagswahl anzutreten Für die Wahlzulassung mit 16 "offenen" Landeslisten benötigte die MLPD bundesweit 36.774, für die Direktwahlvorschläge 8.840 Unterstützungsunterschriften. Sie wurden von Januar bis August gesammelt und fristgerecht eingereicht. Alle Wahlvorschläge 159
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Deutschen KommunistischenPartei" (DKP): its zur Europawahl hatten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die vereinbart, zusammenzuarbeiten. DKP-Mitglieder kandidierten
MLPD scheiterte mit bundesweit 10.254 Zweitstimmen bei 0,0 %. In Hamburg ga219 Wähler (0,0 %) der MLPD ihre Zweitstimmen. In keinem Hamburger Wahlwurden mehr als 0,0 % Zweitstimmen erreicht. Ihr höchstes Ergebnis verzeis die Partei im Stadtteil Altona mit 52 Stimmen, ihr niedrigstes in Harburg mit 22 . Die Spitzenkandidatin erzielte in ihrem Wahlkreis Altona 271 Erststimmen '%) und damit das zweitbeste Ergebnis aller Direktkandidaten bundesweit. in den anderen Bundesländern stellt sich die MLPD durchgehend als "0,0%- " dar. In Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 2.193 Zweitstimmen ihr höchLandesergebnis in absoluten Zahlen. Ungeachtet dessen behauptete der MLPDitzende Stefan ENGEL anschließend, die Partei habe ihre "gesellschafisveränKraft" im Wahlkampf bewiesen. Es sei ihr aber nicht darauf angekommen, tssitze zu erklimpfen, sondern einen "Schritt zur Durchbrechung der relatiIsolierung der MLPD" zu tun. n der "Deutschen KommunistischenPartei" (DKP): its zur Europawahl hatten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die vereinbart, zusammenzuarbeiten. DKP-Mitglieder kandidierten auf offenen Lider PDS, die DKP rief zur Wahl der PDS auf. Bundestagswahl entschied sich der Parteivorstand der DKP auf seiner 7. Tagung 18/19. Juni in Essen gegen eine Eigenkandidatur und für einen Wahlaufruf zugunder PDS bei gleichzeitiger Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf offenen Listen PDS. Der Wahlaufruf zugunsten der PDS sollte durch "Bündelung der demokratilinken Kräfte" der PDS in den Bundestag verhelfen. 'eit kandidierten insgesamt 19 DKP-Mitglieder auf PDS-Listen. In Hamburg ein DKP-Mitglied auf Platz 4 der 10-köpfigen "PDS/Linke Liste" plaziert. DesKandidatur sollte insbesondere die Hamburger "Gewerkschaftslinke"ansprechen. ieben wurden bundesweit - zum Teil personenidentisch mit Listenkandidaten - P-Mitglieder auch als Direktkandidaten nominiert. Die DKP wollte durch ihr Wahlverhalten einer "linken Partei" zum Einzug in den Bundestag verhelfen. Als "tritische", "fortschrittliche linke Opposition" sollte diese Partei einem "linken demo'kratischen Aufbruch" den Weg zu "demokratischem Widerstand" und sozialer Gerechtigkeit ebnen. Das Motto ihres Wahlaufrufes vom 01. September lautete demgemäß: "Zeigt Kohl & Co. die Rote Karte! Wählt PDS!" mit dem Merksatz: "Lieber rote Sokken, als kalte Füße". Die DKP spekulierte intern in Hamburg ausdrücklich auch auf politikverdrossene bisherige Nichtwähler sowie auf Einflußgewinn unter Arbeitern und 'Angestellten. 161
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe
'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch künftig festhalten. Der BacEsR greß beschloß eine Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, daß Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, daß die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten bürgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel höheren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED". Die Landesgruppe publiziert unregelmäßig die Zeitung "Hammer und Zirkel" sowie das Flugblatt "Roter Stern". Sie entfaltete 1994 keinerlei öffentliche Aktivitäten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das "MagdaThürey-Zentrum" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPBüro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverbänden in den alten Bundesländern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anhängerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkräftigste, mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation unter den ehemaligen "dogmatischen Neuen Lin-
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen
einem Flugblatt bedankte sich "Bambule"für die erwiesene Unterstützung. Man ha'mitdem Widerstand gemeinsam Wut und Haß deutlich machen können. Die Erhaldes Wohnwagenplatzes müsse "politisch" erkämpft werden, Bemühungen vor richt seien "Beiwerk". Die Umstrukturierungsprozesse im "Karoviertel" habe die zu verantworten. "Bambule" verstehe sich als "Teil des Widerstandes" gegen strukturierungen. Der Barrikadenbau habe exemplarisch aufgezeigt, daß Räumuneinen hohen "politischen" Preis hätten. Dieses gelte auch für die Zukunft. Die ion wurde als "politischer" Erfolg gewertet. ie Erfahrungen im Jahr 1994 sprechen dafür, daß für Auseinandersetzungen im Beich Karolinenviertel/Schanzenviertel/St. Pauli ein gewaltbereites Störerpotential von 'a 100 überwiegend jugendlichen Personen kurzfristig mobilisiert werden kann. 'Welcher Art die Anliisse sein können, ergibt sich aus folgenden Beispielen: 'Als auf dem von Angehörigen der linken Szene im "Karoviertel" unberechtigt zur Grünanlage umgestalteten Ölmühlenplatz am 28. August ca. 30 - 40 Autos u.a. von 'Dombesuchern parkten, versperrten 11 Linksextremisten die Ausfahrt zunächst mit ei'nem Laster. Später wurden Barrieren verschweißt und parkende Autos mit Farbspray verunstaltet. Polizei entfernte die Sperren. Heiligabend warfen - nach vergleichbaren Beschädigungen am 23. November und 04. Dezember - Unbekannte einen Stein in das zu diesem Zeitpunkt gut besuchte Lokal "Mess" im Karolinenviertel. Zwei weitere Scheiben wurden eingetreten. Ein mit "Autonome Gruppen" unterzeichnetes Bekennerschreiben sprach vom "Widerstand" gegen Umstrukturierung und "Yuppiesierung" des Viertels u.a. durch teure Edelrestaurants und forderte das "Mess" auf, sich zu "verziehen". "Bullen" und "Spekulanten" wurde die Vertreibung angesagt. 5.4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus Der Niedergang des "realen Sozialismus" und das Ende des SED-Regimes berührten Ende 1989 und in der ersten Zeit danach auch die Existenz, das Selbstverständnis und die Zukunftsperspektiven der extremistischen Linken in der alten Bundesrepublik. Bankrott und Zusammenbruch staatlicher Modelle im Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen sahen sich die DKP und ihre zahlreichen Nebenund Einußorganisationen konfrontiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der DDR war 213
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • stückchenweise ihre eigene politische Manövrierfähigkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen Die 1968 gegründete DKP hielt
PDS-ler kandidierten, gehen auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Wege in Richtungauf die PDS. dere die VSP beharrte zwar darauf, ihre organisatorische Selbständigkeit auf Fall behaupten zu wollen. Je mehr sich die "Alt-68er" von BWK und VSP jeins Fahrwasser der PDS begeben und sich im Rahmen gemeinsamer Wahlkandiren ins Schlepptau nehmen lassen, geben sie stückchenweise ihre eigene politische Manövrierfähigkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen Die 1968 gegründete DKP hielt auch 1994 an ihren dogmatisch begründeten, marxi'sisch-leninistischen Zielsetzungen fest. Den Zusammenbruch des "Realsozialismus" in den ehemals moskautreuen staatskommunistischen Ländern des "Warschauer Pakes" hinter sich lassend, bemüht sie sich darum, die eingetretenen finanziellen, organi'sstorischen, logistischen und sonstigen infrastrukturellen nachteiligen Rückwirkungen bzumildern. Die DKP verfolgt nach wie vor als höchstes Ziel, das "kapitalistische 'Sistem" zu "überwinden", Die Arbeiterklasse wird weiterhin als revolutionäres Subjekt und Träger gesellschaftlicher Veränderungsprozesse gesehen. Die DKP fühlt sich nach einer S-jährigen Durststrecke im allmählichen Aufwind. Hisörisch gesehen definiert sie sich ("UZ" vom 14.10.94 / "Thesen - programmatische Orientierung der DKP*) als "Am Beginn des nächsten Anlaufs" zum Sozialismus stehend, Das Ziel Sozialismus könne nur durch "den Kampfder Klassen erreicht werden". Hinter "uns liegt nicht das Finale, hinter uns liegt der Auftakt unserer historisch gesehen jungen Bewegung". Der Sozialismus müsse nicht erfunden werden und schon gar icht neu. Defizite beim "ersten Versuch, den Sozialismus zu errichten", liefern laut DKP kein Argument, den Sozialismus als Alternative zum kapitalistischen System zu verwerfen. Als habe es den Untergang der von ihr jahrzehntelang angepriesenen Modelle gesellschaftlichen Zusammenlebens nie gegeben, geht für die DKP die ApokaIypse weiterhin vom Kapitalismus aus: Das Gesetz der Akkumulation des Kapitals erZwinge nun einmal ein ökonomisches Verhalten, "das zum Untergang der menschlichen Zivilisation, wahrscheinlich der Menschheit überhaupt führen muß....". Ein Parteivorstandsmitglied äußerte sich im November allerdings noch skeptisch, ob die Hauptziele der DKP aufgrund der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland mittelfristig wohl erreichbar sein werden. Daher habe die DKP heute zunächst ihren Beitrag zur "Formierung eines politisch-sozialen Blocks" zu leisten, eine "Gegenmacht" zu den kapitalistischen Kräften aufzubauen und die "Flexibilität des kapitalistischen Systems" auszuloten. Ein neuer "Klassenkompromiß" auf der Basis ei215
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum
dert. Der Bezirk Nord umfaßt die Region Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Hamburg. Der Landesverband Hamburg zählt einschließlich Personen des Ju'gendverbandes "REBELL" etwa 30 Mitglieder. Im Stadtteil Hamburg-Altona unterhält die MLPD eine Ortsadresse. Auch die MLPD konzentrierte sich 1994 monatelang auf die Teilnahme an der Bundestagswahl und Wahlkampfaktivitäten. Als einzige linksextremistische Partei trat sie zur Bundestagswahl selbständig mit eigenen Wahlvorschlägen an. Das Ergebnis einer groß angelegten Spendenkampagne zur Wahlkampffinanzierung näherte sich nach Parteiangaben dem vorgegebenen Ziel von DM 500.000. Ihren Wahlkampf führte die Partei mit bundesweit 72 sog. "Wählerinitiativen" unter dem Leitmotiv "Agitatorische Offensive für den echten Sozialismus", den es nach ihrem Verständnis in der DDR nicht gegeben hat. Die Wählerinitiativen sorgten auch für die 30.000 zur Wahlzulassung benötigten Unterstützerunterschriften. In Hamburg hat sich die Wählerinitiative "Opposition von unten" mit zahlreichen Informationsständen um Stimmen für die MLPD bemüht und sich für ein selbstverwaltetes Jugendhaus in Hamburg-Altona eingesetzt. Auch außerhalb der Wahlkampfzeit trat die MLPD-Hamburg mit mehreren Veranstaltungen und Infoständen zu unterschiedlichen Themenstellungen in die Öffentlichkeit und zeigte sich schr engagiert. Die MLPD erreichte bei der Bundestagswahl bundesweit 10.254 Zweitstimmen (0,0%). Auch in Hamburg war die sie mit einer eigenen Liste angetreten. Sie wurde von Heinke DALLMEYER angeführt, die zugleich im Stadtteil Altona (Wahlkreis 13) als Direktkandidatin nominiert war und dort 271 (0,2 %) der Erststimmen erzielte. Sie holte dami in absoluten Zahlen - bundesweit das zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen 219 (0,0 %) Zweitstimmen. Die MLPD ist eine arbeitertümelnde, in klassischen Dogmen verhaftete politische Sekte. Als solche und von ihrer relativ hohen Mitgliederzahl her ist sie bemerkenswert. Als politische Kraft und von ihrem tatsächlichen Einfluß her ist sie bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierte "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo224
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Streben nach der "Weltrevolution". Bewaffnete "Arbeiterräte" unter Führung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt hauptsächlich
jtine bundesweite antinationale Aktion zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation jm 08.05.1995 inBerlinzu initiieren. 54.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen Unterden revolutionären Marxisten in Deutschland gibt es etwa 1.500 Trotzkisten. Sie heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten 3b und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte analy'serende Argumentation auf. Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten schon währendund nach der Studentenrevolte von 1968 insbesondere avantgardistische inellektuelle "Neue Linke". Dem "Vereinigten Sekretariat" der IV. Internationale (damals Brüssel) unter seinem geistigen Führer Ernest MANDELwaren z.B. 1974 weltweit 48 nationale "Sektionen" angeschlossen. Die deutsche Sektion "Gruppe Internaionale Marxisten" (GIM) verfügte damals über 600 Mitglieder in rund 50 Ortsgruppen und Stützpunkten. Begünstigt wurde dieses schon durch die Tatsache, daß es weltweit noch kein Beispiel staatlicher trotzkistischer Machtausübung gegeben hat, Trotzkismus 'somit auch nie dem Zwang unterlegen war, durch selbst geschaffene Fakten die Richtigkeit seiner Theorien praktisch zu beweisen. Leo TROTZKI, Befürworter einer "permanenten Revolution", erstrebte die Ausweitung der russischen Revolution auf ganz Europa bis hin zu einer sozialistischen Weltrevolution als Kette nationaler Revolutionen. Obwohl zeitweilig einflußreiche Persönlichkeit in der Partei LENINS - u.a. Schöpfer der sowjetischen "Roten Armee" - unterlag TROTZKI nach LENINs Tod 1924 in der Nachfolgefrage STALIN, der nur vom "Sozialismus in einem Lande" ausging. Frühzeitig erkannte TROTZKI die in Rußland heraufziehende stalinistische, sich jeder Kontrolle entziehende Bürokratie und Entartung der Partei als "Verratene Revolution" bzw. tödliche Gefahr für den Sozialismus. Trotzkistische Organisationen haben sich von jeher gegenüber den bürokratischen Entartungen des "realen Sozialismus" abgegrenzt. Die "Rätedemokratie" als Gegenmodell wird auch von den heutigen Trotzkisten vertreten. Trotzkis internationale Anhängerschaft konstituierte sich ein Jahr vor Ausbruch des von ihm erahnten 2.Weltkrieges am 03.09.1938 in Paris als "/V. Internationale" mit dem Ziel, die im Zusammenhang mit dieser Katastrophe und ihren Umbrüchen erwariete "revolutionäre Situation" als Etappe zum Weltkommunismus zu nutzen. Die Nachkriegsgeschichte des Trotzkismus ist durch einen permanenten Prozeß von Spaltungen, Fraktionierungen, Strömungsund Tendenzenbildungen gekennzeichnet. Es existieren in Deutschland rund 20 kleine und kleinste trotzkistische Organisationen und Zirkel. Allen gemeinsam ist das Streben nach der "Weltrevolution". Bewaffnete "Arbeiterräte" unter Führung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt hauptsächlich von der Ebene großer Betriebe her den Kapi227
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  • allerdings weniger auf. Zu ihnen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke
In Deutschland lebende Anhänger der auch im Ausland straff organisierten PKK rea'gierten auf Vorfälle in der Heimat mit heftigen, zum Teil militanten Protesten. Sie verstehen sich als Vertreter kurdischer Interessen, leisten jedoch nicht selten extremer Aufputschung und militanten Eskalationen in der Öffentlichkeit Vorschub. Kurden können aber keine Toleranz des Gastlandes beanspruchen, soweit sie gegen dessen Grundlagen und Rechtsnormen für ein friedliches Zusammenleben verstoßen. PKK-unabhängige andere kurdische Gruppierungen haben sich ebenfalls der Idee eines mehr oder weniger autonomen kurdischen Staates verschrieben, sindabernicht in terroristische und militante oder sonstige deutsches Recht verletzende Handlungen verwickelt. Sie verfolgen ihre Absichten fast ausschließlich mit politisch-propagandistischen, gewaltfreien Methoden. Ihre Bedeutung und Resonanz ist im Zuge der Eskalati'on der militärischen Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei kontinuierlich gesunken. In ihrer Gewaltgeneigtheit nicht minder bedenklich sind türkische Gruppierungen, deren Heimatorganisationen das türkische Staatsgefüge mit revolutionären Methoden gewaltsam zerschlagen wollen. Weil ihnen in Deutschland im Gegensatz zur PKK wesentlich weniger Anhänger zur Verfügung stehen und sie organisatorisch schwächer sind, fallen sie allerdings weniger auf. Zu ihnen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). Die 1983 im Bundesgebiet verbotene revolutionär-marxistische "Devrimei Sol" hat sich vor zwei Jahren in zwei Flügel gespalten. Die konkurrierenden und sich bekämpfenden Teilgruppierungen werden nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären KARATAS bzw. dem im März 1993 umgekommenen YAGAN unterschieden. Bisher besteht keine Aussicht, daß sich beide Flügel aussöhnen oder auf ein tolerierendes Nebeneinander einlassen könnten. Sie attackieren sich vielmehr mit beißender Polemik, Verachtung, gegenseitigen Drohungen, Körperverletzungen und Tötungen. Sobald gegnerische "Devrimci Sol"-Anhänger in Gruppen aufeinandertreffen, ist regelmäßig zumindest mit Handgreiflichkeiten zu rechnen. Am 01.05.1993 war in Berlin ein Funktionär des YAGAN-Flügels erschossen worden. Am 06. November kam nunmehr in Bergisch-Gladbach ein Aktivist des KARATAS-Flügels bei einem Schußwechsel ums Leben. Gezielte Anschläge - insbesondere gegen einzelne Funktionäre - sind auch künftig nicht auszuschließen. Der KARATAS-Flügel gab im Oktober bekannt, den revolutionären Kampf nunmehr unter der Bezeichnung DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front") fortführen zu wollen. Der YAGAN-Flügel benutzte schon vorher gelegentlich die Bezeichnung "THKP/C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke"). 235
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  • Unter Spaltungsproblemen leidet auch die "Türkische Kommunistische Partei sten-Leninisten" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gründung zahl Abspaltungen
Unter Spaltungsproblemen leidet auch die "Türkische Kommunistische Partei sten-Leninisten" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gründung zahl Abspaltungen zu verkraften. Seit Mai waren die Differenzen mit einer Organi: einheit, die sich als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) bezeichnet, offen gebrochen und endeten schließlich in der Verselbständigung des DABK. Hint waren offenbar Rivalitäten und Machtkämpfe in den zentralen TKP/M-L-Füh: mien, in deren Verlauf etablierten Funktionären u.a. mafiose Verwicklungen Rauschgiftgeschäfte vorgeworfen worden waren. Angesichts der abschreckenden gleitumstände im Zusammenhang mit der "Devrimci Sol"-Spaltung wurden die Gegensätze zwischen der TKP/M-L und dem DABK bisher allerdings weitgehend gewaltfrei ausgetragen. Der Streit zog Gräben quer durch die Organisation. Er polarisierte die Führung und die Mitgliedschaft auf allen Ebenen und lähmte dadurch weitgehend deren politische Aktivitäten. Jüngste Gewalttaten auf türkische Kulturvereine und Moscheen im März 1995 sind auf' linksextremistische Gruppen zurückzuführen, die dort Treffpunkte nationalistisch oder fundamentalistisch orientierter Türken vermuten, deren Heimatorganisationen sie für militante Aktionen am 13. März 1995 in Istanbul verantwortlich machen. In allen beobachteten Ausländerorganisationen ist es üblich, Landsleuten in ganz erheblichem Umfang Geldspenden - zum Teil unter Druck - abzuverlangen. Die Erträge verwenden sie zur Erhaltung ihrer Exilorganisationen und zur Unterstützung politischer oder auch militärischer Kämpfe der jeweiligen Heimatorganisationen. 1994 wur'den bundesweit wieder zahlreiche Fälle - insbesondere aus dem Spektrum türkischer/ kurdischer Organisationen - bekannt, in denen unfreiwillige "Spenden" mit kriminellen Methoden eingefordert wurden oder werden sollten. Trotz polizeilicher Möglichkeiten, Zeugen zu schützen, entschlossen sich nur wenige Betroffene, Anzeigen wegen Nötigung oder Erpressung zu erstatten. Ein extremer Fall sog. "Spendensammlung" ereignete sich zum Jahresende in Germersheim/Rheinland-Pfalz: Bewaffnete Anhänger einer türkischen Gruppe suchten eine Gaststätte auf und bedrängten anwesende Landsleute. Im Verlaufe tumultartiger Auseinandersetzungen wurden drei "Spendensammler" von einem Gast erschossen. 6.2. Kurden 6.2.1. Allgemeines Die Zahl der in Deutschland lebenden Kurden ist statistisch nicht erfaßt. Schätzungen zufolge leben hier zwischen 450.000 und 500.000 Kurden. Knapp 8.500von ihnen werden Gruppierungen zugerechnet, die als extremistisch einzustufen sind, darunter 236 A
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  • operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne
  • anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren
6.3. Türken 6.3.1. Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe unter den Ausländern in Hamburg. Unter ihnen sind etwa 25.000 Personen kurdischer Herkunft. Das Gruppengefüge der türkischen extremistischen Organisationen - in Hamburg mit insgesamt wenig mehr als etwa 1.100 Personen - verändert sich laufend. Das gilt sowohl für die in der Türkei terroristisch operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne islamistische und nationalistische Organisationen. "Devrimeci Sol" - Anhänger liefern sich im Zusammenhang mit Flügelkämpfen seit zwei Jahren zum Teil blutige interne Auseinandersetzungen. Der sog. "KARATAS"Flügel bezeichnet sich seit September als DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungs'partei/-front") und somit als eigenständige Partei. Er will sich damit auch von dem verfeindeten "YAGAN"-Flügel abgrenzen, der schon vorher gelegentlich als "THKP/C 'Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke") auftrat. Infolge eines Machtkampfes innerhalb der TKP/M-L kam es im April/Mai erneut zu einem Bruch im inneren Gefüge. Sie spaltete sich in einen schon in früheren Jahren vorübergehend von der Partei getrennt agierenden Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und in den "Partizan"-Flügel. Die internen Differenzen erfaßten Anhänger auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinab, vollzogen sich bisher allerdings ohne die bei "DevrimciSol" beobachteten Gewalttätigkeiten. Von der TKP/M-L hatte sich 1978 die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket", d.h. "Bewegung ") abgespalten, war bisher aber wenig in Erscheinung getreten. Sie hat sich im September mit einer unbedeutenden anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren in den letzten Jahren in Deutschland kaum noch an die Öffentlichkeit getreten. Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, daß sie zu neuer Stärke heranwachsen und sich ermutigt fühlen, wieder provokativer offen aufzutreten. Es besteht auch die Gefahr, daß Anschlagsaktionen linksextremistischer Türken bzw. Kurden gegen Ziele nationalistischer Türken zu entsprechenden Gegenreaktionen herausfordern. Hinzugekommen ist eine in der Türkei neu gegründete und inzwischen auch in Deutschland etablierte nationalistische
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  • KARATAS"-Flügel über die größere Anhängerzahl verfügt. 6.3.3. "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete
Papier per Telekopie nach Paris zu übermitteln. Nach entsprechener Zusage verließen 'sie das Gebäude. KARATAS wurde am 26.01.1995 auf richterliche Anordnung unter Meldeauflagen freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Der "KARATAS"-Flügel tritt seit September auch unter der Bezeichnung "DHKP/-C" auf. Das heißt übersetzt "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front", wobei der Begriff "Front" den in der Türkei militärisch operierenden Arm der Organisation meint. Damit will die Organisation offenbar demonstrieren, daß sie sich nach der Spaltung konsolidiert hat. Offenbar mit ähnlicher Absicht benutzte schon vorher der "YAGAN"-Flügel gelegentlich die Bezeichnung"THKP/C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke"), um sich vom anderen Flügel erkennbar abzugrenzen. Unverändert fortdauernde Rivalitäten offenbaren sich in beiderseitiger aggressiver Polemik und in Tötungsandrohungen gegen Exponenten beider Flügel. Es besteht somit weiterhin eine erhebliche von der "Devrimci Sol" ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Sie wird immer dann besonders akut, wenn beim 'Aufeinandertreffen von Anhängern der verfeindeten Flügel Gewalttätigkeiten nahezu vorprogrammiert sind, so anläßlich der Hamburger 1. Mai-Demonstration. In Hamburg wird die Zahl der Angehörigen von "Devrimci Sol" auf unter 100 geschätzt. Hier dominiert die Anhängerschaft des oppositionellen "YAGAN"-Flügels, während bundesund europaweit der "KARATAS"-Flügel über die größere Anhängerzahl verfügt. 6.3.3. "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete und seit 1974 auch in Deutschland aktive Partei TKP/M-L hat sich den revolutionären Umsturz in der Türkei zum Ziel gesetzt. Durch Terrorakte ihres bewaffneten Arms, der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), will sie das dort bestehende System destabilisieren und den Boden für eine Machteroberung vorbereiten. Seit Ende der 70er Jahre ist die Partei nahezu unübersehbaren Fraktionierungen und Abspaltungsprozessen ausgesetzt. Daraus sind u.a. die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket" = Bewegung ) und die TKP/M-L B ("B" steht für "Bolsevik") hervorgegangen. Beide haben sich mit Organisationsstrukturen auch in Deutschland 251
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  • einer anderen Splittergruppe im September 94 als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K)". Die TKP/M-L B Partei nennt sich
niedergelassen, blieben hier im Vergleich zu anderen Organisationen in den vergangenen Jahren aber relativ unbedeutend. Die TKP/M-L H bezeichnet sich seit der Vereinigung mit einer anderen Splittergruppe im September 94 als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K)". Die TKP/M-L B Partei nennt sich seit Februar 1994 "Bolschewistische Parte Nordkurdistan-Türkei" (BP/KK-T). 'Aktuelle Entwicklungen haben im Mai in der Ursprungsorganisation TKP/M-L erneut zu einer Abspaltung geführt. Im Frühjahr brachen offene Differenzen auf der Führungsebene aus. Funktionäre eines erst seit Anfang 1992 nach fünfjähriger Trennung wieder in die Organisation zurückgekehrten Flügels unter der Bezeichnung DABK ("Ostanatolisches Gebietskomitee") beschuldigten Funktionäre des "Partizan"-Flügels, der Partei durch Rauschgiftgeschäfte mit der türkischen Mafia geschadet zu haben. Hintergründig ging es dabei auch um die Besetzung von Führungspositionen. Im Mai spitzte sich der Machtkampf zu einer erneuten Abspaltung des DABK zu. Die Differenzen verfeindeten und spalteten die Anhängerschaft quer durch die Hierarchien bis in die untersten Ebenen örtlicher Gruppierungen hinein. Allerdings hatten die bei der Spaltung von "Devrimci Sol" zu beobachtenden handgreiflichen Begleitumstände 'offenbar abschreckend gewirkt. Der Bruch in der TKP/M-L vollzog sich daher ohne gewalttätige Auseinandersetzungen. Der "Partizan"-Flügel und der DABK-Flügel sind in Deutschland zahlenmäßig etwa gleich stark. Die Existenz zweier konkurrierender Flügel könnte in Zukunft Probleme aufwerfen, weil sie auch bei der "Spenden"-Akquisition in Konkurrenz zueinander treten. Beide werden sich auch weiterhin bemühen, in Deutschland fürihrejeweilige Heimatorganisation erhebliche Geldmittel aufzubringen. Vor allem der DABK-Flügel geht dabei rigoros vor. Seine Mitglieder rekrutieren sich zum Teil aus kampferprobten Angehörigen des bewaffneten Arms TIKKO, die sich erst seit relativ kurzer Zeit in Deutschland aufhalten und noch von der aktiven Teilnahme am Guerillakampf geprägt sind. Am 31. Dezember versuchten vier DABK-Angehörige, mit einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen Gäste eines türkischen Lokals in Germersheim/RheinlandPfalz auszurauben. Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit der herbeigeeilten Polizei, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Drei der Täter wurden von einem anwesenden Gast erschossen. Die Spaltung der TKP/M-L hat die Organisation insgesamt geschwächt. Zuletzt konnte sie am 14. Mai in Köln noch etwa 7.000 Anhänger und Sympathisanten aus dem Inund Ausland für eine Gedenkfeier zum Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (# 18.05.73) mobilisieren. Seitdem fanden kaum noch Aktionen statt. Bundesweit begingen DABK-Anhänger im Dezember an verschiedenen Orten Brandanschläge gegen türkische Banken und Reisebüros, um damit gegen die vorübergehen252
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  • Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-Irak) " 237 Dener, Halim + 185; 190 Der Aktivist + 125; 126 Der Einblick + 89; 147 Der Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) + 130; 136 Deutsche Nationalisten (DN) + 85 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) + 116 Deutsche Rundschau (DR) + 131; 135 Deutsche Stimme (DS) + 120 Deutsche Volksunion (DVU) + 114 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + 60; 116 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur + 114 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) + 138 Deutsches Rechtsbüro (DRB) + 135 Devrimei Sol (Dev Sol) + 235; 238; 248; 249 DFLP + 261; 262 DHKP-C + 235; 248; 251 Die Bauernschaft + 64; 146 Die Neue Front + 90; 91; 147 Die Nordlichter + 131 Diksmuide/Belgien + 148 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH + 116 E Edelweißpiraten (EPIs) + 168; 170 Ehlers, Hans + 114 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zumSchutzder Frontsoldaten (ER) + 114 Eichberg, Henning + 55 Einheit und Kampf + 126 Engel, Stefan + 224 Entrismus + Siehe Trotzkisten Erbakan + 253 ERNK + 237; 240; 243; 244; 245 Essener Bündnis gegen den EU-Gipfel + 207 Etappe (Zeitschrift) + 59 Ethnopluralismus + 49, 55; 57; 125 EU-Gipfel in Essen (Störaktionen) + 207 Europa Vorn + 59; 68 Ex-KB-Mehrheit + 226
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  • KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen
  • Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei
Komitee für soziale Verteidigung (K1SV) + 229 Komitee gegen den imperialistischen Krieg + 179; 242; 244 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen + 226 Konservative Revolution + 54; 56; 58 Krause, Dr. Rudolf 109; 112 Krebs, Pierre + 58 Kühnen, Michael + 96; 100; 101; 147; 149 Kurden + 236 Kurdisch-Deutscher Fereundschaftsverein e.V. + 237 Kurdisches Kulturzentrum für Hamburg und Umgebung e.V. + 240 Kurdistan Volkshaus e.V. + 240 Kurdistan-Front Irak (KFI) + 237 Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency (KURD-HA) + 240; 241 Kurdistan-Komitee + 240; 241 Küssel, Gottfried + 100; 149; 150 L LaMa-Häuser + 210 Lauck, Gary Rex + 67; 82; 151 Laue = ehemalige Gewürzfabrik/Gebäude im Schanzenviertel " 211 Leuchter, Fred + 62; 64; 67; 121 Libertäres Zentrum (LIZ)+ 172 Lokalberichte + 173; 221; 231 Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) + 220; 229 Mailbox + 52; 65;86; 90; 92; 128; 136; 174; 200 Mandel, Emest + 227 Marighella, Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + 159; 223 Mäxchen Treuherz + 136 MBU - Aktion "Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser" + 130 MCB - Union der muslimischen Bewegung (ICCB-Opposition) + 249 Milis Tanz auf demEis + 195; 197; 198 Milli Gazete (AMGT-Organ) + 254 270

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