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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Patriarchale Gesellschaft ist, haben Normen und damit das Recht auch kapitalistischen, rassistischen oder patriarchalen Charakter. Diese produzieren unversöhnliche Widersprüche (Antagonismen
  • bezichtigte, Unter der Überschrift "KAMPF DER KRIMINALISIERUNG DER REVOLUTIONÄREN -LINKEN IN DER BRD SOLIDARITÄTSSTRUKTUREN AUFBAUEN!" agitieren de Verfasser: "Staatliche Repression
  • gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine 'jahrzehntelange Kontinuität: der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb
die politische Praxis" heraus. Dessen Themenpalette reicht von "Aussageverweigerung" und "Anquatschversuch" bis "Ermittlungsverfahren" oder "ComputerUnsicherheit" und "Europol". Im Einleitungskapitel des - auch in "INTERIM", Nr. 516 vom 14. Dezember, angepriesenen -- Buches wird programmatisch festgestellt: "Da Deutschland eine kapitalistische, rassistische und Patriarchale Gesellschaft ist, haben Normen und damit das Recht auch kapitalistischen, rassistischen oder patriarchalen Charakter. Diese produzieren unversöhnliche Widersprüche (Antagonismen), die nur durch eine radikale Überwindung der gegenwärtigen gesellschafllichen Struktur gelöst werden können. ( .) Und wel diese Ordnung auf Unterdrückung und Ausbeutung aufgebaut ist, ist sie repressiv und gewalttätig. (...) Ziel dieser Repression sind alle, die Gesetze übertreten oder übertreten könnten, weil sie aufgrund bestimmter gesellschafllicher Zugehörigkeit oder äußerer Merkmale von vornherein im Verdacht stehen. (..) Zum Glück gibt es noch Leute, die n der politischen Auseinandersetzung Normbrüche begehen - vom zivilen Ungehorsam bis zum militanten Angriff." (. 10.6) Am Verhalten der autonomen Szene lässt sich ablesen, in welcher Weise Appelle wie diese praktisch umgesetzt werden. Am 30. Januar verübten unbekannte Täter n Polsdammit einem zeitverzögerten Brandsatz einen Anschlag gegen das Gebäude des Verfassungsgerichts Brandenburg und des Verwaltungsgerichts. Potsdam. Dader Brand nach kurzer Zeit erlosch, entstand nur geringer Sachschaden. Der oder die Täter wurden bislang nicht ermittelt; es erscheint jedoch fraglich, dass sie aus der örtlichen Potsdamer Szene stammen. Am 2. Februar ging bei der Redaktion der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" das Schreiben einer "militanten autonomen Gruppe" ein, mit dem diese sich des erwähnten Anschlags bezichtigte, Unter der Überschrift "KAMPF DER KRIMINALISIERUNG DER REVOLUTIONÄREN -LINKEN IN DER BRD SOLIDARITÄTSSTRUKTUREN AUFBAUEN!" agitieren de Verfasser: "Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine 'jahrzehntelange Kontinuität: der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb haben wir am 30. Januar 2000 eine Institution, die stellvertretend für den Staatsapparat und sein verrechtlichtes Verfolgungsinteresse steht, (...) attackiert." 108
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • keinen Grund undist politisch falsch, wenn auch noch die Linke sich an der gewünschten Abwicklung der Politik
  • gesamten Bundesgebiet, darunter mehrere Hundert Autonome undandere Linksextremisten, aber auch nichtextremistische Gruppen. Die von den Organisatoren angekündigte Teilnehmerzahl
betrachten wir als kontraproduktiv. Es gibt keinen Grund undist politisch falsch, wenn auch noch die Linke sich an der gewünschten Abwicklung der Politik von RZ. und Roter Zora beteiligt." (zit. nach: "INTERIM", Nr. 497 vom 23. März) In Brandenburg blieb es in diesem Zusammenhang bei demonstrativen Aktionen. Eine Berliner Gruppe "SHUDODA" (für: shut down deportation auport) nef zu emer großangelegten Demonstration für den 1 Jul auf, die n ener Blockade des n Brandenburg gelegenen Flughafens Schönefeld zum Beginn der Sommerferien kulminieren sollte. Die Anzahl der Demonstranten blieb 'jedoch überschaubar Es kamzu kleineren Verkehrsstaus auf der Zufahrtsstraße, ene S-Bahnfiel wegen Manipulation an der Stromversorgung aus. Störungen des Flugbetriebs wurden von Sicherheiskräften verhindert Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirasssmus"-Kampagne in Brandenburg bildete zweifellos das "3. antirassistische Grenzcamp" in Forst vom 29. Juli bis 6. August. Zwei von diversen Ausschreitungen begleitete gleichartige Camps hatten in den Jahren zuvor in Sachsen stattgefunden. In einem über das Internet verbreiteten Aufruf kündigte die ", Samporganisation" vorab an, dass das "Grenzregime", wie im Vorjahr, mit "Aktionen", "Experimenten", "Schabernack" usw. gestört werden solle. Außerdem sei beabsichtigt, Initiativen, "die dem rassistischen Straßenterror, schikanösen Ausländerbehördenalltag und der Menschenjagd an der Grenze Einhalt gebieten wollen", zu unterstützen und andererseits die Bevölkerung zu verunsichern, denn "der staatliche Rassismus (..) wrd ebenso Thema sen wie die rassistische Einstellung (.) n Wohnstuben" Für besonders krtikwürdig erachteten die Grenzeamp-Initiatoren das Handlungskonzept der Landesregierung "'Tolerantes Brandenburg" Am Grenzeamp beteiligten sch zeitweise bs zu 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter mehrere Hundert Autonome undandere Linksextremisten, aber auch nichtextremistische Gruppen. Die von den Organisatoren angekündigte Teilnehmerzahl von bis zu 1500 wurde bei weitem nicht erreicht; insbesondere wurde die Erwartung der Veranstalter enttäuscht, dass in Deutschland lebende Migranten zum Camp hnzustoßen würden Die Campteilnehmer hielten sich weitgehend an den von den Organisatoren vorgeschenen Programmablauf und konzentrierten sich auf Aktionen mit provokativem Charakter. Massive 105
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • deren "Vermittelbarkeit" innerhalb der Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für
  • Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite gesellschaftliche Kreise
  • Recht beunruhigen
Aktuelle Entwicklung 1. Autonome Im Vergleich zu den Vorjahren veränderte sich die Zahl der Autonomen kaum. Abwanderungen wurden durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen. Denn immer wieder stoßen zur Szene Jugendliche und Heranwachsende neu hinzu. Deren anfängliche Begeisterung flaut jedoch oft bald wieder ab. Schließlich ziehen sich viele Szenemitglieder nach einiger Zeit zurück, um die Ausbildung abzuschließen, einen Beruf auszuüben, ene Familie zu gründen - also ein "bürgerliches" Leben zu führen. Jedoch bleiben immer auch Personen zurück, de den Anschluss an die Realität verloren haben, aus dem Szeneleben nicht mehr herausfinden und sich auch nur über ihre Szenezugehörigkeit zu definieren wissen. So entstand auch in Brandenburg wie schon in den westdeutschen Bundesländern und insbesondere in Berln - ein Kem von "Berufsautonomen". Manche Autonome versuchen, vom Image des in schwarzer Klufl herumlaufenden, vermunmten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Während in den vergangenen Jahren ein "richtiger" Autonomer in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft lebte, gibt es heute kaum noch besetzte Häuser, die Wohngemeinschaften snd übersichtlicher geworden Manche leben in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Da die Privatsphäre wieder wichtiger genommen wird, unterwerfen sch die Autonomen weniger als früher internen Gruppenzwängen. Darunter leidet die politische "Planungssicherheit" der Gruppen. Gleichwohl bestehen viele Gruppenzusammenhänge fort, die in "heroischen" Hausbesetzerzeiten geknüpft wurden. Deshalb kann mit Blick auf einige Städte, 2. B. Potsdam, weiterhin von einer "Hausbesetzerszene" gesprochen werden, auch wenn cs aktuelle Hausbesetzungen nicht gibt. Linksextremisten wählen ihre Aktonsthemen oflmals in Abhängigkeit von aktuellen politischen Entwicklungen; dabei orientieren sic sich auch an deren "Vermittelbarkeit" innerhalb der Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für de Szene selbst und das von ihr beeinflusste Spektrum. Die "Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite gesellschaftliche Kreise mt Recht beunruhigen Er
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Autonome Szenen bilden sich primär in Groß und/oder Univer Autonome als sitätsstädten. Meist verfügen sie dort über einen zentralen
LINKSEXTREMISMUS Autonome Szenen bilden sich primär in Groß und/oder Univer Autonome als sitätsstädten. Meist verfügen sie dort über einen zentralen An urbanes Phänomen laufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzel personen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die größten Szenen be finden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Dort besitzen sie ein überdurchschnittlich hohes Aktionsniveau sowie Mobilisierungs potenzial und begehen eine Vielzahl von Straf und Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. In selbst geschaffenen "Freiräumen" versuchen Autonome, alter Schaffung von native Lebensentwürfe zu verwirklichen. Damit gehen zwingend "Freiräumen" die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die ständige "Eroberung" und Verteidigung von "Freiräumen" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der "kapitalistischen Verwertungslogik" und staatlichen Einflüssen entzogen werden. Dafür besetzen Autonome leer stehende Häuser, gründen Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbe triebe oder eröffnen autonome Zentren, Läden und Einrichtungen. Dem "kapitalistischen Gesellschaftssystem" sollen so Strukturen entgegengestellt werden, die die Einwirkungsmöglichkeiten staat licher Institutionen punktuell außer Kraft setzen und so die Macht des Staates schrittweise bis zu seiner Auflösung reduzieren. Die meisten Autonomen bevorzugen unverbindliche Strukturen Organisationsformen und bilden auf persönlichen Beziehungen beruhende Kleingrup pen ("Bezugsgruppen"). Diese stehen ihrerseits in losen Verbin dungen zu anderen Kleingruppen und kooperieren anlassbezogen miteinander. Andere Autonome schließen sich aus strategischen Überlegungen langfristig in Gruppen und Netzwerken zusam men. Dadurch soll die eigene Schlagkraft erhöht und ein effekti ver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Autonome auch mit nicht extremis tischen Agierenden und Aktionsbündnissen, deren Forderungen gezielt um extremistische Inhalte erweitert und um eine militante Komponente ergänzt werden sollen. Postautonome entwickeln diese strategischen Überlegungen wei Postautonome ter und rücken die Vernetzung mit nicht extremistischen Agieren Zusammenschlüsse den ins Zentrum ihres politischen Handelns. Durch intensive Öf fentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen 151
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Land Brandenburg 1998 1999 2000 vollendete Tötungsdelikte 0 o deg versuchte Tötungsdelikte 3 2 3 [Körperverletzung
im Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Land Brandenburg 1998 1999 2000 vollendete Tötungsdelikte 0 o deg versuchte Tötungsdelikte 3 2 3 [Körperverletzung 48 45 68 [Brandstiftungsdelikte 3 5 4 ILandfriedensbruch, Hausfriedensbruch 6 10 2 Sachbeschädigung 1 12 16 |Volksverhetzung/Gewaltdarstellung/ 3 Fr u [Aufstachelung zum Rassenhass Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 165 118 149 [Propagandamittel verfassungswidriger [Organisationen |sonstige "0 49 51 Straftaten insgesamt 309 288 365 davon fremdenfeindlich 94 118 146 antisemitisch 31 25 34 IGewaltstraftaten* 59 62 7 davon fremdenfeindlich 41 53 65 antisemitisch o o o Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA, die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. _* Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung und Störungen der Totenruhe sind hier - insoweit abweichend vor der LKA-Statistik - in keinem Falle als Gewaltstraftaten mitgezahlt. "
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Prozent der Stimmen als bislang erste und einzige rechtsextremistische Parte n den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges
3. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München in Brandenburg aktv seit 1990 Mitglieder ? bundesweit. 17.000 Brandenburg: 300 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internetadresse: www.dvu.net Im September 1999 war die DVUmit 5,28 Prozent der Stimmen als bislang erste und einzige rechtsextremistische Parte n den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges ist es ihr aber nicht gelungen, ihren politischen Einfluss im Lande auszuweiten. Nennenswertes Interesse bei der Bevölkerung findet die DVUseither offenbar nicht mehr. Der Mitgliederbestand ist im Vergleich zum Wahljahr um etwa 25 Prozent gesunken. Diese Entwicklung überrascht nicht, da doch der mit einer "Materialschlacht"" geführte Wahlkampf der DVUsich im Wesentlichen an Protestwähler gerichtet hatte, die sich kaum dauerhaft an die DVU binden dürften. Die politische Aktivität und Attraktyität der DVUleidet auch unter dem Führungsstil ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der die Partei zentralistisch und autoritär führt, inhaltliche Diskussionen in ihr kaum zulässt und se in finan; ler Abhängigkeit hält, Die DVU st laut ihrem Rechenschafisbericht 1999 mit ca. 11,5 Millionen DM hoch verschuldet. Auf der traditionellen Großkundgebung der Partei am 23. September in Passau wurde bekannt gegeben, dass FREYpersönlich für den größten Teil der Schulden gerade stehe und zudem der DVU aus seinem Vermögen nochmalseine Million DMspende, Die Zinsen für seine Kredite erhält FREY aus Mitgledsbeiträgen, Spenden und der Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Daneben profitiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Ti der Fraktionsgehälter und Abgeordnetendtäten an die Partezentrale nach München abführen Wenn die DVU sich zur Wahl ? Die DVU selbst gibt höhere Zahlen an, 75
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Wolfran NAHRZ TH auf Ergänzt wurde das Programm durch rechtsextremistische Liedermacher aus Berli und Brandenburg, unter ihnen Jörg HÄHNEL sowie
Am 28. Oktober veranstalteten de IN im pfälzschen Dreisen den "7. Europäischen Kongreß der Jugend", an dem diesmal etwa 300 Personen aus neun europäischen Ländern teilnahmen. Herausragendes Thema warauch hier das drohende Verbot der NPD. Der seit geraumer Zeit maktive JN-Landesverband Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2000 wiederbelebt. Im Frühjahr wurde ein JN-Regionalverband in Berlin gegründet, der zusammen mit Kameraden aus Brandenburg verschiedenerlei Veranstaltungen anbot Außerdem brachte dieser Regionalverband Mitte des Jahres erstmals die Publikation "Jugend - wacht - Die Zeitschrift fir die nationale Bew gung" heraus, die im Internet zeitweise als Veröffentlichung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg offeriert wurde. In Brandenburg bemühen sich die IN neuerlich um den Aufbau zunächst lokaler Strukturen. Der Organisationsaufbau liegt in den Händen so genannter "Interessentenbeauftragter', die für verschiedene Regionen des Landes als Ansprechpartner bereitstehen. Auch einzelne NPDGliederungen, wie die Kreisverbände Spreewald und Prignitz-Ruppin, fördern nach Kräften den Aufbau von IN-Stützpunkten. Da Interessenten aber häufig weder abspringen, snd diese Stützpunkte immer wieder von Auflösungserscheinungen bedroht, 'Ansonsten konzentrierten sich die Aktivitäten der IN in der Region aufdie Vorbereitung zweier größerer Veranstaltungen. Mit der ersten am 19, Februar in Kletzke (Landkreis Prignitz) sollten vor allem neue Interessenten gewonnen werden Als Redner traten u. a. Steffen HUPKA, einer der bekanntesten Neonazis in der NPD, und Wolfran NAHRZ TH auf Ergänzt wurde das Programm durch rechtsextremistische Liedermacher aus Berli und Brandenburg, unter ihnen Jörg HÄHNEL sowie Annett MOECK aus Schwedt. Unter dem Motto "IN ruft zur Tat" traf man sich sodann am 8. Juli im südlichen Brandenburg; auf der Veranstaltung ergriffen ROBMÜLLER und BUSSEdas Wort.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • bekannt. Auch findet die Polizei, wenn sie Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, gelegentlich eine größere Anzahl von NSDAP/AO-Aufklebern. Öffentlich verklebt werden
Die NSDAP/AO verfolgte von Anbeginn das Ziel, n Deutschland und anderen Ländem Aktionszellen der rationalsozialistischen Bewegung zu etablieren. Damit scheiterte sie. Die NSDAP/AO hat keine eigene Organisationsstruktur, sondern besteht im Wesentlichen aus dem konspirativen Netz von Verteilen der Propagandamaterialien. Immer wieder werden den Sicherheitsbehörden Empfänger dieser Materialien bekannt. Auch findet die Polizei, wenn sie Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, gelegentlich eine größere Anzahl von NSDAP/AO-Aufklebern. Öffentlich verklebt werden diese aber nur noch selten. Bereits relativ früh verbreitete die NSDAP/AO ihre Propaganda auch m Internet Die Ausgabe Januar/Februar 2000 des "NS Kampfrufes" verkündete, dass nunmehr zwei Websites der NSDAP/AO existieren, beide zehnsprachig. Im Herbst war dort ene antisemitisch verfälschte Version des belicbten Computerspiels "Moorhuhnjagd" abrufbar: Die Hühner trugen Davidsterne. Der deutsche Lizenzgeber des Spiels erreichte, dass LAUCK diese Fassung wieder entfernen musste. Daraufhin hat er ein ähnlich übles antisemitisches Spiel "KZ-Rattenjagd" installiert, Parteien und deren Nebenorganisationen 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz; Berlin in Brandenburg aktiv seit" 1990 Jugendorganisation: "Junge Nationaldemokraten" (IN) Mitglieder bundesweit: 6,500 Brandenburg: 225 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme', "NN -- Nationale Nachrichten" Internetadresse: www.npd.net 3
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Deutsche Volksunion" (DVU) ist die größte unter den rechtsextremistischen Parteien. Ihr gehörten im Jahre 200 weite etwa 17.000 Mitglieder
darauf aus, se zu beseitigen. Außerdem weist sie eine Wesensverwandschaft mit der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf. Deshalb beschlossen die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Bereits in der Vergangenheit war die NPD weltanschaulich zerrissen, was sich nsbesondere n der nnerparteilichen Debatte um einen "Deutschen Sozialismus" bemerkbar machte, für den vor allem ostdeutsche Parteistrategen votierten. Die Verbotsdiskussion stellt die Partei vor eine neuerliche Zerreißprobe um die Frage, ob man dem staatlichen Druck nachgeben und die Partei von den Neonazis und NS-Nostalgikern "säubern" solle. Als Vertreter der "Revolutionären Plattform" (RPF), einer innerparteilichen neonazistisch ausgenchteten Oppositionsgruppe, eine Demonstration am 4. November n Berlin organisierten, wurde dies vom Parteivorstand nicht befürwortet; gleichwohl beteiligten sich etwa 1.200 Personen an dieser Demonstration. Inzwischen hat der Parteivorstand seine Reserve gegenüber Aufmärschen wieder aufgegeben, da er durch diese zeitweilige Zurückhaltung die Vorbereitung des Verbotsantrags nicht aufhalten konnte und er überdies befürchten musste, seine Linie gegenüber den zahlreichen jungen Mitgliedern nicht durchhalten zu können. Obwohl die Unterstützung durch das neonazistische Spektrum ausblicb, gelang es der NPD wenig später, am 25. November, 1.400 Parteianhänger zu einer Demonstration in Berlin zu mobilisieren Trotz oder vielleicht auch wegen der Verbotsdiskussion hat die NPD einen Mitgliederzuwachs auf etwa 6 500 erfahren; 1999 gehörten hr 6.000 Mitglieder an. Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (IN), hat ihre Funktion als Kaderorganisation engebüßt und richtet sich zunchmend an der Mutterpartei aus. Ihr Mitgliederwachstum auf nunmehr etwa 500 Personen verdanken die IN vor allem dem Umstand, dass sie nunmehr offensiv um Interessenten und Mitglieder werben. Denn noch in den letzten Jahren hatte die NPD daraufverzichtet, ihre Neuzugänge zunächst im "Durchlauferhitzer" IN zu politischen Kämpfer zu formen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) ist die größte unter den rechtsextremistischen Parteien. Ihr gehörten im Jahre 200 weite etwa 17.000 Mitglieder an. Diese Partei wird faktisch durch ihren Vorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, beherrscht. Ihre innerparteilichen Strukturen sind schwach. Erfolge bei Wahlen erzielt sie durch finanzintensive Wahlkämpfe, bei denen sie vor E1
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • sich auch im Jahre 2000 anlässlich der Feiertage im rechtsextremistischen Kalender zeigte Weder zum "Reichsgründungstag
findet gewöhnlich nur anlassbezogen statt. Die wenigen Kameradschaftszeitungen erscheinen sporadisch. Die erhoffte überregionale und informationelle Vemetzung ist nur rudimentär gelungen. Die neonazistischen Kameradschaften stehen vor dem Dlemma, dass sie, sofern sie auf festere Strukturen verzichten, ziemlich lable und oft nur kurzlebige Gebilde bleiben, versuchen se aber, dauerhafte vereinsartige Strukturen aufzubauen, eine Funktionsteilung vorzunehmen und etwa - eine Vereinszeitung herauszubringen, gehen sie das Risiko ein, verboten zu werden wie es z. B der "Kameradschaft Oberhavel" 1997 in Brandenburg ergangen ist Die Kampagnenfähigkeit der Neonazis leidet an den schwachen Organisationsstrukturen. was sich auch im Jahre 2000 anlässlich der Feiertage im rechtsextremistischen Kalender zeigte Weder zum "Reichsgründungstag", der mit dem "Tag der Machtergreifung" zusammenfällt, noch zum "Hitlergeburtstag", weder zum "Rudolf-Heß-Gedenken", noch zum "Heldengedenktag" waren Neonazis in der Lage, Aufmärsche oder anderweitige Aktionen größeren Ausmaßes zu initiieren Auch n Brandenburg kamen se über kleinere, lokale symbolische Aktonen ncht hinaus: So wurden be "Hitlergeburtstagsfeiem" am 20. April in Parstein (Landkreis Bamim) zwölf Personen und in Dossow(Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sechs festgenommen; am 17. August liefen ca. 20 Jugendliche mit einem Rudolf-Heß-Transparent durch Cottbus, bis die Poliz sie nach etwa einer Viertelstunde stoppte. Viele Kameradschaflen snd eine Symbiose mit der NPD eingegangen. Sie nutzten das Schutzschild, das hnen das Parteenprivileg der NPD bietet, für eigene Aktionen. Der Parte wiederum dienten sie als Mobilisierungsund Aktonspotenzial für Demonstrationen und Kampagnen. Set der Verbotsdiskussion um die NPD ist allerdings zu beobachten, dass die Partei zu Neonazis in ihren Reihen und in ihrem Umfeld zunehmend auf Distanz geht. Die Neonaziszene nabelt sich ihrerseits von der NPD ab, weil die vorsichtiger gewordene Partei jedenfalls für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität eingebüßt hat, Neonazistische Kameradschaflen haben ein taktsches Verhältnis zur Anwendung von Gewalt Aktuell wird n neonazistischen Publikationen ene Strategiedebatte geführt, in der auch ein Abtauchen in den Untergrund und die Aufnahme des bewaffneten politischen Kampfes thematisiert werden. Doch es bleibt nicht nur bei Diskussionen' Nach Hinweisen der -- Verfassungsschutzbehörden wurden in mehreren Regionen darunter in Brandenburg Waffen 38
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohnerin den Ländern
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohnerin den Ländern BE 0101 - 31.12.2000 EI] 0101 -31.12.1999 1,65 Schleswig-Hol Niedersachsen Sachsen Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Hosson. Badon-Württemberg Bayern Rheinland-Pfalz, Saarland 000 200 40 600 800 10,00 1200 14,00
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den Ländern BE 0101.-31.12.2000 BEI_ 0101. -31.12.1998 Borlin Niedersachsen Nordrhein
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den Ländern BE 0101.-31.12.2000 BEI_ 0101. -31.12.1998 Borlin Niedersachsen Nordrhein-Wostfalon. Baden-Württemberg Hamburg Bayern Sachsen Schlaswig-Holstein Hossen Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz, Saarland 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 * Die - hier als maßgeblich genommene -- Statistik des LKA Brandenburg weist 18 Delikte aus (vgl. $ 20, 132). 23
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den Ländern BEE 0101 -31 12.2000 EI] o101
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den Ländern BEE 0101 -31 12.2000 EI] o101 "31121999 2 öringen 2, Brandenburg a 27 Mecklenburg-Vorpommern 0 Hamburg Eu Sachsen-Anhalt 34 | 'sr Niedersachsen au Sachsen 1a: 1ar Schloswig-Holstein Bde | . Zoo ns Boriin a an Baden-Württemberg a os: Saarland [X en: Rheinland-Pfalz || || nen Norsrhein-Westralen Er I I hs om Hosson r T mrT T T T T T 0,00 050 10 1,50 200 250 20 350 4,00
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern BER 0101 -31 122000 BEE 01.01. -31.12.1998 153 Nordrhein
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern BER 0101 -31 122000 BEE 01.01. -31.12.1998 153 Nordrhein-Wostralon 12 Niedersachsen 100 Baden-Württemberg a Thüringen ze: 7 Brandenburg er Sachsen-Anhalt 'Sachsen Bayern s Mecklenburg-Vorpommern a Hossen = Hamburg Borlin Rheinland-Pfalz. 'Schleswig-Holstein Saarland Bremen E o 0. so EL 120 150 120 # Die hier als maßgeb.ich genommene - Statistik des LKA Brandenburg west 77 Delikte aus (vgl. S 18,90), a
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS gemeinsame Schnittstellen werden Beiträge von "de.indymedia" gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz wird versucht
LINKSEXTREMISMUS gemeinsame Schnittstellen werden Beiträge von "de.indymedia" gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz wird versucht, die Plattform und ihre Inhalte gegen Angriffe von außen oder technische Probleme zu sichern. 164
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
  • erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische
  • Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA
LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger 1.000 (2020: 1.000) in Deutschland: in rund 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in "I Furiosi" ihrem Namen nicht (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugehörigkeit "see red!" zur IL erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 165
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Jahr 2000 gestiegenden Repressionsund Verfolgungsdrucks auf die militante rechtsextremistische Szene agieren z.B. die Veranstalter von Sknhead-Konzerten zunehmend konsprativer
ati im; Der Verfassungsschutz muss zunehmend in der Lage sein, anlass-, lage-, objcktund personenbezogen gleichzeitig mehrere Beobachtungsschwerpunkte mit dem Zicl einer weitreichenden Aufklärungstiefe zu bilden. Dies soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Als Folge des gerade n Brandenburg aufgrund zahlreicher polizeilicher Maßnahmen m Jahr 2000 gestiegenden Repressionsund Verfolgungsdrucks auf die militante rechtsextremistische Szene agieren z.B. die Veranstalter von Sknhead-Konzerten zunehmend konsprativer be ihren Veransteltungsvorbereitungen. Sie versuchen den Kreis ihrer Mitwisser möglichst klein zuhalten, planen parallel für mehrere Veranstaltungsorte und lenken ihre Konzertbesucher über lange Umwege in die Konzerte. Mobiltelefone, das szenetypische Kommunikationsmittel, werden ständig und kurzfristig gewechselt, umdie vermutete Telefonüberwachung der Sicherheitsbehörden zuunterlaufen. Gleichzeitig wird z B. durch die parallele Scheinanmietung von Versammlungsräumen in mehreren Regionen versucht die Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere laufen zu lassen und die polizeiliche Einsatzplanung nachhaltig zu erschweren. Durch die gezielte Wahl von Veranstaltungsorten m Grenzbereich der Bundesländer wrd einerseits versucht, länderübergreifend ein möglichst großes Konzertpublikum anzusprechen. Andererseits st es Ziel dieser Standortwahl, vermutete Defizite n der Nänderübergreifenden Zusammenarbeit der Verfassungsschutz und Polizebehörden zum eigenen Vorteil zumutzen. Für die Verfassungsschutzbehörde bedeutet das zunehmend konspirative Vorgehen der Konzertveranstalter im Skinheadmilicu, dass sie ihre offenen und verdeckten Aufklänungsmaßnahmen hochflexibel und reaktionsschnell gestalten muss. um quas auch "in Echtzeit" Aktionen der Szene aufdecken zu können, Damit ist zugleich ein Wandel "klassischer" Verfassungsschutzarbeit charakterisiert, dem sich auch die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde zu stellen hat. Will der V'erfassungsschutz seinen "Kunden" in Regierung, Parlament, Öffentlichkeit, aber vor allem auch n der Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation Polizei ein authentisches und transparentes Lagebild der gegen die freiheitliche Ordnung unseres Landes gerichteten extremistischen Bestrebungen zeichnen, reicht es nicht länger aus, Informationen über gleichsam "statische" Organisationsstrukturen, z.B. einer extremistischen Partei (Mitgliederzahl und -stniktur, Finanzausstattung, politisch-ideologische Programmatik. u. .) zu erheben Dieser Teil des nachrichtendienstlichen Aufgabenspektrums bleibt weiter bedeutsam, wie de Materialsammlung u
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger 280 (2020: 300) in Deutschland: in acht Ortsgruppen Publikationen/Medien
LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger 280 (2020: 300) in Deutschland: in acht Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole" (Englisch für: "Maulwurf"; Zeitung erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "antifa nt - Autonome Antifa München" (München, Bayern) "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "Basisgruppe Antifaschismus (BA)" (Bremen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Redical [M]" (Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "Eklat Münster" (Münster, Nordrhein-Westfalen) "Critique'n'act" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Als uG-Bündnis bündeln die ansonsten autonomen Gruppen anlassbezogen ihre Kräfte, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein - zum Beispiel in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen. Neben acht Ortsgruppen in Deutschland verfügt das Bündnis mit der "autonomen antifa [w]" auch über eine Mitgliedsgruppe in Österreich. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). 167
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger 120 (2020: 120) in Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
  • Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden
LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger 120 (2020: 120) in Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionär-kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". Hierfür bemüht sich die PK um eine "bundesweite revolutionäre Organisation" als "reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital". 168
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, - die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
  • Hintergrund des weiterhin virulenten politischen Extremismus, insbesondere des militanten Rechtsextremismus, Im Rahmen einer kontinuierlichen Verbesserung nach den Organisationsprinzipien des Total
und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt ($ 12 Abs. 1 und 2 BbgVerfSchG), - die gerichtlichen Kontrolle gegen Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, - die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde überprüft, die öffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Verstärkung und Optimierung der Verfassungsschutzbehörde Die Erhöhung der Effizienz und der Einsatzstärke des brandenburgischen Verfassungsschutzes gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Landesregierung eines ihrer großen Ziele, die nachhaltige Bekämpfung extremistischer Entwicklungen m Land, anstrebt. In diesem Snne wrd die Organisation der Verfassungsschutzbehörde kontinuierlich optimiert und personell - vor allem im Bereich der informationsbeschaffenden Referate - ausgebaut. So ist der Verfassungsschutz bereits m vergangenen Jahr von 93 auf zunächst 102 Mitarbeiter (Sollstärke 2000) verstärkt worden. Durch die Zuweisung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mio. DM im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2001 kann die Verfassungsschutzbehörde auch in diesem Jahr weiter personell aufwachsen. Die Landesregierung beabsichtigt, die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg ausbau auf 121,5 Stellen aufwachsen zu lassen. Wie bei anderen Behörden und Institutionen des Landes bedurfte es nach einem Jahrzehnt des Behördenaufbaus auch in der Verfassungsschutzabteilung einer Bestandsaufnahme des bisher Erreichten, einer Analyse der bei jeder Aufbauleistung unvermeidbaren Defizite und ener strategischen Neuorientierung der Behörde gerade vor dem Hintergrund des weiterhin virulenten politischen Extremismus, insbesondere des militanten Rechtsextremismus, Im Rahmen einer kontinuierlichen Verbesserung nach den Organisationsprinzipien des Total Quality Management wird seit dem letzten Jahr die Aufbauund Ablauforganisation der Verfassungsschutzbehörde fortlaufend in folgenden Bereichen optimiert: 10

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