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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Linksextremismus

Linksextremismus 121

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Extremisten in Deutschland lassen sch grob we folgt Klassifien: linksextremistische Organisationen, die die bestehende s zuale und politische Ordnung

Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung n den politischen und religiös n Konflikten derjeweiligen Herkunftsländer haben, und gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegründet worden. Vielfach agierensie als Vertreter von extremistischen Veremigungen und Parteien hrer Heimatländer, die dort zum Teil verboten sind, ( Ausländerorgansationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organsationen ausländischer Extremisten in Deutschland lassen sch grob we folgt Klassifien: linksextremistische Organisationen, die die bestehende s zuale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam bes: igen und durch einensozialistischen Staat marxistischer Prägung ersetzen wollen -- extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv. propagieren _ - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mt Regierungsstellen hrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomen reichen bis in die Anfängeder studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome" (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome snd folgende Einstellungsmuster - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach ememfreien, selbstbestimmten Leben n herrschaftsfreien Räumen gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Potsdam stattfindende Bundesgartenschau (BUGA) wird die Autonomen und andere Linksextremisten auf den Plan rufen. Zumindest im Großraum Potsdam haben

"Fascho" zu sein, kann, entsprechend hrem schiefen "Faschismus"-Verständnis, auch Nichtextremisten treffen. Der Umzug vom Bundestag und Bundesregierung nach Berlin hat bisher keinen erkennbaren Motivationsschub für die autonome Szene in der Region freigesetzt. Da die brandenburgische Polzei nunmehr die Befugnis zur Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze hat, werden, sobald die ersten Kameras installiert sind, möglicherweise negative Reaktionen insbesondere aus den Reihen der autonomen Szeneerfolgen. 'Auch die vom Frühjahr bis Herbst 2001 n Potsdam stattfindende Bundesgartenschau (BUGA) wird die Autonomen und andere Linksextremisten auf den Plan rufen. Zumindest im Großraum Potsdam haben sie die BUGA, mit Blick auf den "Kampfgegen Umstrukturierung", bereits thematisiert (vgl. S.110), ohne dass daraus bisher eine Anti-BUGA-Kampagne erwachsen wäre. Welche Aktionen sie tatsächlich unternehmen werden, ist noch nicht abzusehen. Dies wird auch davon beeinflusst werden, in welchem Maße die Potsdamer Hausbesetzerszene 'die Konfrontation sucht. Da die Auseinandersetzungen um das Haus in der Kurfürstenstraße 5 (wel. $. 1106, 113, 129) andauern, ist eine Beruhigung der Lage jedenfalls nicht gewiss. Als die Polizei Ends Januar 2001 ihre "mobile Wache" vor dem Haus -- die bis dahin ständig präsent gewesen war, auch um cne drohende Besetzung zu verhindern - abzog, reagierte die Hausbesetzerszene schon kurzeZeit später. Am 7. Februar drangen mehrere Personen in das Haus ein. Als die Polizei eintraf, begegnete sie vor dem Haus 40 bis 50 Schaulustigen. Be der Durchsuchung der Innenräumestellte se zwar keine Personen mehr fest, jedoch einen Bolzenschneider, einen Schraubenschlüssel, eine Taschenlampe und Arbeitshandschuhe, mit deren Hilfe sowohl die Sicherungsbleche vor der Eingangstür als auch vor den Fenstern der ersten Etage gewaltsam entfernt worden waren. Ein Transparent an der Außenfassade mit der Aufschrift "Boumann's gestern, heute, immer wieder" wurde sichergestellt. Acht Personen, die noch vor dem Haus stehen geblieben waren, skandierten "Viva Boumann's" und veranstalteten cn Pfeifkonzert; hre Personalien wurden wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruches festgestellt. Während dieses Polizeieinsatzes beschmierten unbekannte Täter die Außenwand und den Aufenthaltsraum der Polizeihauptwache mit Buttersäure. 199

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Gesetze nicht maßgebend seien, soweit sie nicht dem islamischen Rechtssystem (Scharia) und dem Koran entsprechen

Besonders aggressiv verhielten sich die Besctzer, als die Polizei am 20. Dezember in Köln die türkische SEKER-Bank räumte. Am gleichen Tage wurde aufdie Filiale der türkischen ZiraatStaatsbank in Hannover ein Brandanschlag verübt. Bereits 1996 hatten Angehörige der genannten Gruppierungen in einer großangelegten Aktionswelle einen Hungerstreik in türkischen Gefängnissen unterstützt. Nach Todesfällen unter den Hungerstreikenden waren rund 50 Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland verübt worden. Das Land Brandenburg war von der langanhaltenden Kampagne im Jahre 2000 nur in geringem Maße berührt. Lediglich 24 Personen protestierten mit einer friedlichen Demonstration am 2%. Dezember in Eisenhüttenstadt "gegen Massaker in Gefängnissen". Sie reagierten damit auf das Eingreifen türkischer Sicherheitskräfte, die am 19. Dezember begonnen hatten, die Lage n den 20 betroffenen Haftanstalten gegen heftigen Widerstand wieder unter Kontrolle zu bringen. Nach offiziellen türkischen Verlautbarungen kamen dabei 28 Gefangene und zwei Polizisten ums Leben. Eine gewisse Anzahl von Häfllingen setzte ihren Hungerstreik jedoch fort. Unter den türkischen islamistischen Organisationen ist die militanteste der "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) in Köln, vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB). Nach dem Tod des Gründers und selbst ernannten "Kalifen" Cemaleddn KAPLAN waren m Mai 1995 erbitterte Nachfolgekämpfe ausgebrochen. Im Ma 1997 erschossenbisher unbekannte Personen den abtrünnigen Ibrahim SOFU, der KAPLANs Sohn Metin ncht als neuen Leiter anerkannt, sondern den Titel des "Kalfen" für sich selbst reklamert hatte. In diesem Zusammenhang wurde der Prediger und bayerische Gebietsverantwortliche des "Kalfatsstaats", Hasan PALA, im März 1998 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte im Jul 1996 in einer Augsburger Moschee öffentlich zur Tötung SOFUs aufgerufen. Wegen des gleicher Vorwurfs musste sich auch Metin KAPLAN selbst vor Gericht verantworten. Am 15. November verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ihn wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Ein mitangeklagter, im Laufe des Gerichtsverfährens untergetauchter Funktionär wurde in Abwesenheit zu einer dreijährigen Hafstrafe wegen Mittäterschalt verurteilt. Beide hatten im September 1996 in Berlin zur Tötung des konkurrierenden "Kalfen" aufgefordert. Während des schleppend verlaufenden, mehrfach von tumultartgen Szenen im Gerichtssanl begleiteten Prozesses gaben als Zeugen geladene Anhänger KAPLANS zu verstehen, dass für sie deutsche Gesetze nicht maßgebend seien, soweit sie nicht dem islamischen Rechtssystem (Scharia) und dem Koran entsprechen 139

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/rontRevolutionäre Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten
maßgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnetürkischer Linksextremisten gegen Veränderungen im türkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann

2. Türkische Organisationen Die marxistisch-Iennistisch orientierte "Devrimei Sol" wurde 1983 in Deutschland verboten. Konspirativ setzte sie ihre Tätigkeit gleichwohl fort. Sie spaltete sich 1994 in die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/rontRevolutionäre Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten Flügeln der "Devrmec Sol" wurden in früheren Jahren sehr oft auch mit Waffengewalt ausgetragen Am 13. August 1998 wurde de zahlenmäßig bedeutendere und weitaus aktvere DHKP-C als Ersatzorganisation der "Devrimei Sol" verboten und die THKP Devrimei Sol mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Die Verbote sowie die intensivierte Strafverfolgung insbesondere gegen Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C haben sichtlich dazu beigetragen, dass die Gewalt im Flügelkampfnachgelassen hat. In Brandenburg sind bislang keine festgefügten Strukturen dieser Gruppen erkennbar, doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zumTeil als schr mlitant einzustufen sind. Während de THKP/-C-Devrimei Sol im Jahre 2000 kaum öffentlich in Erscheinung trat, nahm die DHKP-C maßgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnetürkischer Linksextremisten gegen Veränderungen im türkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann n der zweiten Jahreshälfte an Intensität und erreichte ihren Höhepunkt zum Jahreswechsel. Die Kundgebungen, Flugblattund Unterschnftenaktionen sowie Solidaritätshungerstreiks richteten sich gegen die geplante Verlegung der inhaftierten Anhänger Inksextremistischer Organisationen aus Gemeinschaftszellen n kleinere Zellen bzw. n Einzelzellen neu erbauter Gefängnisse. Ein organisationsübergreifendes "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türke" (DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren, und das "Komitee gegen Isolationshafl" (IKM) der DEKP-C veranstalteten in Deutschland zunächst friedliche Aktionen. Diese wurden jedoch zunehmend militant, als mehrere hundert Häftlinge am 20. Oktober einen Hungerstreik begannen, der einen Monat später in ein "Todesfasten" umgewandelt wurde. Zu den Demonstrationen traten Besetzungen öffentlicher Einrichtungen, Partebüros und Banken.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

für Praxis bekannt. Die tatsächliche Zahl einschlägiger Rechtsbrüche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einschätzbar, denn Angst vor Repressalien lässt

Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)agiert hauptsächlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl aus hrer Mitte heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben mit 31.450 Mitgliedern (1999: 31.350) die relativ größte 'Anhängerschaft. zahlenmäßig stärkste Organisation ist nach wi vor die türkische "Islamische Gemeinschaft Mill Görüs e. V " (IGMG), in der 27 000 Mitglieder organisiert sind. Eiliche in Deutschland tätige islamistische Organisationen aus verschiedenen Herkunfislindemn propagieren mit großem kämpferischen Einsatz die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrer Heimat, ja suchen sie mit Intoleranz und Gewalt voranzutreiben. Hingegen bemüht sch die IGMG,der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und unauffälliges Erscheinungsbild zu biet glaubt, durch eine langfristig angelegte Jugend-, Bildungsund Erzichungsarbeit ihrem Ziel, der Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der Türkei, näherzukommen. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalstischen Ausländergruppierungen blieb mit 8.750 (1999: 8.800) nahezu gleich Einen extrem-nationalstischen Standpunkt nimmt z.B die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V " (ADÜTDF) ein. In ihrer Agitation spielt der Mythos, dass den Türken in Geschichte und Gegenwart eine überragende Bedeutung zukomme, cne große Rolle; dabe werden auch starke rassistische Akzente gesetzt. Alle extremistischen Ausländergruppierungen suchen nach Wegen der Geldbeschaffung, viele wenden dabei das k inelle Mittel der Erpressung an. Vor allem die PKK ist für Praxis bekannt. Die tatsächliche Zahl einschlägiger Rechtsbrüche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einschätzbar, denn Angst vor Repressalien lässt die Opfer meist von Anzeigen abschen. Die extremistischen Ausländerorganisationen haben in Brandenburg - anders als n den - westdeutschen Bundesländern und Berlin noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befugnissen aufzubauen vermocht. Entsprechende Versuche sind entweder in den vergangenen Jahren im Sande verlaufen oder haben keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Bislang sind diese Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur ml Einzelmitgliedern präsent. Deren Zahl steigt jedoch stetig. insbesondere bei 134

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten
RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen

Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegründet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte "Aktiventreffen" durchgeführt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angehören, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation "News-Letter". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegenöffentlichkeit" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander ermöglchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag "Internationaler Tag des politischen Gefangenen" am 18. März und an der bundesweiten Initiative zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerklärung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten "Ermittlungsausschüssen", die sich mit vorgeblichen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szeneblätter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung von Brandsätzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencblätter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelmäßig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift "INTERIM" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

ihren Themen und Thesen auch bei Personen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Das zeigt sich gerade bei Kampagnen

_5. Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne erkennbaren Einfluss. Sie 'gewinnen aber dadurch an Bedeutung, dass sie mit ihren Themen und Thesen auch bei Personen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Das zeigt sich gerade bei Kampagnen, die von unorganisierten Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. In der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (F6GA) sind anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der ", aswurzelbewegung" zusammengeschlossen, deren publizisuisches Organ de monatlich erscheinende "graswurzelrevolution" ist. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchsten gibt es auch im Land Brandenburg, so in Potsdam, Eberswalde und Bernau. (vgl. "graswurzelrevolution", Nr. 251 vom September) "Graswurzler" wollen eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, n der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft snd. Dieses Ziel soll durch ene "gewaltfreie Revolution" erreicht werden. In Selbstdarstellungen wird auch sonststets Gewaltfreiheit propagiert. Dieser Begriff erfährt hier 'jedoch eine Snnentstellung dadurch, dass ausdrücklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbeschädigungen, Sabotagchandlungen und Zerstörungen in de Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogen wird. In "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollektiven" werden Formen des "zivilen Ungehorsam" bzw. "gewaltfreic Widerstandsformen" wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotagehandlungen eingeübt, Die anarcho-syndikalistische Kleinstorganisation "Freie Arbeiterinnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-L [AA) hat in Brandenburg cne geringe Anzahl von Mitgliedem und Sympathisanten gewonnen und verfügt über Ortsbzw. Kontaktgruppen z Bin Eberswalde, Gransee und Potsdam. Die FAU-IAA will eine staatsfreic und klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewerkschaflsund Betriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen", wie Besetzungen, Boykotts und Streiks, erkämpfen. Eine parlamentarische Tätigkeit lehnt sie strikt ab. 126

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hn zu einer gesellschaftlich

Die "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitalsmus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletarats"., Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hn zu einer gesellschaftlich isolierten marsistisch-leninistischen Sekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen im Inksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden. Aktionsbündnisse kommen jedoch zumeist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tamund Nebenorgansationen auftritt. Dasch die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse versteht, hat die Betniebsund Gewerkschaftsarbeit einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich in ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschließen; sie sollen versuchen, die gewerkschaftliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Der VI. Parteitag, der - wiederum unter strengster Geheimhaltung - Mitte Dezember 1999 abgehalten worden war, hatte das neue Parteiprogramm beschlossen. In ihm werden die Parteimitglieder zu einer offensive Parteiarbeit aufgefordert, damit die Partei aus der - selbst eingestandenen -- relativen gesellschafllichen Isolation herausgeführt werden könne. Notwendig se ein systematischer Parteiaufbau n allen Regionen Deutschlands, insbesondere aber in den ostdeutschen Bundesländer. Die Parteivorgabe wurde augenscheinlich unmittelbar umgesetzt: So fand in Ludwigsfelde am 11. Februar ein Treffen der "Initiativgruppe zur Unterstützung des 'Aufbaus der MLPD* statt, In Potsdam wurde von April bis Juni 2000 der Grundkurs "Lebendiger Marsismus-Leninismus" angeboten. Die Jugendorganisation "Rebell" sowie die Frauenorganisation "Courage" konnten in Brendenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Im Rahmen einer Aktionswoche vom3. bis 9. Januar in Potsdam versuchte "Rebell", Schüler und Studenten für sch zu gewinnen. Die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) ist in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreten. 124

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 290 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"............... 292 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 293 6.5 Veranstaltungen ...................................................................... 295 6.6 Landesprogramm für Islamismusprävention

Inhaltsverzeichnis 6. Prävention 6.1 Prävention .............................................................................. 288 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 290 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"............... 292 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 293 6.5 Veranstaltungen ...................................................................... 295 6.6 Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) .......................... 297 6.6.1 Struktur .................................................................................. 297 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 299 6.6.3 Arbeitsgruppen ....................................................................... 300 6.6.4 Jahresveranstaltung ................................................................. 302 6.6.5 KIP NI-Internetseite ................................................................. 303 6.7 Aktion Neustart ...................................................................... 304 6.8 Kontaktdaten Prävention ......................................................... 308 7. Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 312 7.2 Proliferation ............................................................................ 319 7.3 Cyberabwehr .......................................................................... 320 7.4 Hilfe für Betroffene ................................................................. 323 8. Geheimschutz 8.1 Geheimschutz ......................................................................... 326 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen .......... 327 8.3 Neues Sicherheitsüberprüfungsgesetz ...................................... 328 8.4 Beratung von Landesbehörden in Fragen des Geheimschutzes .. 330 11

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" heraus Durch die Kooperation mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden sowie

Als legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei - Deutschlands" (KPD) die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie hält an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag 1993 beschlossenen Statut charakterisiert sich die DKPals "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Der 15 Parteitag fand vom 2. bis 4. Juni in Duisburg statt. Er bestätigte den bisherigen Vorsitzenden Heinz STEHR in seinem Amt. Dieser rief in senem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf und bekräfligte die Forderung nach Auflösung der NATO sowie die Ablehnung der EU. Den Mitgliederschwund seit dem letzten Parteitag 1998 beklagend, appellierte er an die Mitglieder, sich energischer für die personelle und organisatorische Stärkung der Partei zu engagieren. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP -- Partei der Arbeiterklasse -- Ihr politischer Platz heute" als Baustein für ein neues, noch zu erarbeitendes, Parteiprogramm. Er enthält keine Änderungen gegenüber den bisherigen Positionen. Die Landesdelegiertenkonferenz der DKP Brandenburg hatte als einzige Parteigliederung einen Antrag an den Parteitag formuliert, in dem das Dokument des Partevorstandes als nicht beschlussreif und im Wesentlichen als überflüssig bewertet wurde, Die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei scheinen noch nicht überwunden zu sen. Dabei geht es um unterschiedliche "Sozialismusvorstellungen" sowie um bündnispolitische Fragen. Entgegen dem Bundestrend kann der DKP-Landesverband Brandenburg, der als eigenständige Gliederung seit 1997 existiert, einen Mi iederzuwachs verzeichnen. DKP-Gruppen sind u. a. in Frankfurt (Oder), Petsdam und n der N iederlausitz besonders aktv. Weiterhin trat die DKP mit öffentlichen Versammlungen und mit Infoständen in Erscheinung. Der Landesverband gibt die monatlich erscheinende Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" heraus Durch die Kooperation mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden sowie durch de Mitarbeit in Bündnissen und Initiativen versucht der Landesverband, sein politisches Gewicht zu erhöhen. Im "Roten Brandenburger", Nr. 8 vom 1. August, wurde eine "Gemeinsame Erklärung der DKP, der KPD und der KPF/PDS des Landes Brandenburg" veröffentlicht, in der das Zusammenwirken aller Kommunisten auf der 121

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

ihren Rückzugsgebieten im Nordirak. Dreizehn linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen, darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische

kleinerer Zellen und die Unterbindung des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten fort. Be 'einer gemeinsamen Großkundgebung türkischer und kurdischer Organisationen am 27. Januar in Köln protestierten rund 16 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten - Ausland zu enem Drittel Anhänger des "Solldartätskomitee mt den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAR) - gegen die Haflbedingungen von Gesinnungsgenossen in der Türkei und gegen dic militärischen Angriffe auf die PKK in ihren Rückzugsgebieten im Nordirak. Dreizehn linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen, darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML), die "Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die PKK, riefen in emer gemeinsamen, n der zweiten Februarwoche m Internet verbreiteten Erklärung zum Widerstand auf und versicherten, der Kampf gegen Unterdrückung und Isolationsgefängnisse werde fortgesetzt. Auf Grund der innenpolitischen Situation Trans ist auch künftig mit militanten Aktonen iranischer Oppositioneller zu rechnen. Während einer Protestdemonstration in Hamburg am 20 Januar 2001 gegen jüngste Todesurteile der iranischen Justiz attackierten Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (AKP-Iran) das iranische Generalkonsulat mit Flaschen und Steinen. Die Fahrzeugkolonne des iranischen Außenminsters Kharrazi, der am 8. . Februar 2001 in Berlin weilte, wurde von Anhängern der "Volksmodjahedin Iran" (MEK) wiederholt mit Farbbeuteln beworfen. Gefährlich für die Innere Scherheit könnten auch n Deutschland lebende Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten werden, die dem islamistisch orentierten Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" angehören Sie hatten zumeist Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan durchlaufen und dann an Kampfeinsätzen in Afghanistan selbst oder n Tschetschenien. in Bosnien usw. teilgenommen Sie sollen Kontakte zu dem saudischen Multimillionär Usama BIN LADEN n Afghanstan unterhalten, der als mutmaßlicher Drahtzicher der Bombenanschläge gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 gilt. Die Verhaftung von vier Islamisten Ende Dezember 2000 in Frankfurt/Main hat den Befürchtungen über die Vorbereitung weiterer Terroranschläge neue Nahrung gegeben. Bisher haben sich Aktivitäten ausländischer tremisten nur schr langsam auf Brandenburg ausgeweitet. Dieser Prozess wird sich gewiss beschleunigen, da Berlin als Parlamentsund Regerungssitz auch von extremistischen Organisationen zunehmend ins Kalkül gezogen wrd. In 151

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Opfer von Merkels falscher und völkerfeindlichen Einwanderungspolitik wurden und werden." KRETSCHMER meldete für den 11. September eine Mahnwache unter

RECHTSEXTREMISMUS Opfer von Merkels falscher und völkerfeindlichen Einwanderungspolitik wurden und werden." KRETSCHMER meldete für den 11. September eine Mahnwache unter dem Thema: "Fremde Täter Deutsche Opfer" in Thale an. Die Organisatoren griffen eine mutmaßliche Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens in Thale durch drei ausländische Jugendliche auf und instrumentalisierten sie für ihre Mahnwache. An der Veranstaltung nahmen 55 Personen teil. An der vor der St.-Ulrici-Kirche in Sangerhausen befindlichen Gedenkstele stellte die EA am 21. Dezember ein Kreuz mit der Aufschrift "Europas Totenglocken läuten" auf. Die EA sieht in dem Kreuz ein "Mahnmal für die Opfer von geheuchelter Menschlichkeit, den falschen Götzen der Moral und der universalistischen Ideologie des Christentums." Damit werden ausdrücklich die christlichen Kirchen von der EA diskreditiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die EA ist weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes nahe zu kommen. Sie wird dennoch weiter versuchen, ihre Strukturen zu festigen und wenn möglich auszubauen. Die EA greift Veranstaltungsformen auf, die bisher nur bei der "Identitären Bewegung" festgestellt werden konnten. Diese Formen wird die EA Sachsen-Anhalt auch weiterhin nutzen, da sie mit geringem personellen und materiellen Aufwand gut umzusetzen sind und dennoch eine gewisse Öffentlichkeit garantieren. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 40

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

betroffen, Hakenkrallenanschläge oder ähnliche militante Aktionen blieben aus. Brandenburgische Link extremisten nahmen jedoch an Aktionen außerhalb Brandenburgs teil Seit Jahren
Gentechnik Militante Gentechnikgegner in Brandenburg konzentrieren sich insbesondere im linksextremistisch beeinflussten "Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Die Bemauer Szenczeitschrift

ber blockerten etwa 150 Atomkrafigegner eine Landstraße zwischen Phihppsburg und Rheinsheim, zogen danach zum AKW und setzten dort ihren Protest gegen die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte fort Am 3. Dezember demonstrierten etwa 400 Atomkrafgegner im Raum Pisselberg unter dem Motto "Nikolausis! Ruten aus dem Sack! A we Alarm, B wie Brücke, C wie Castor - Ohne Brücke und Kran gibt es keine Transporte... " gegen die Sanierung der Eisenbahnbrücke über die Jeetzel und den für Frühjahr 2001 genehmigten CASTOR-Transport nach Gorleben. Die Protestaktion war von der nichtextremistischen "Bürgerinitiative Umweltschutz LüchowDannenberg e.V." (BIU) angemeldet worden. Nach Beendigung der offiziellen Kundgebung betraten ca. 200 Demonstranten e Baustelle an der Esenbahnbrücke und entfernten Schoiter an den Gleisen, lösten Schrauben und bauten Barrikaden. Vor dem Eingreifen der Polizei verließ die Mehrzahl der Demonstranten die Baustelle; die Bahnanlagen wurden nur geringfügig beschädigt. Brandenburg war vom Protest gegen die Nutzung der Atomenergie nicht unmittelbar betroffen, Hakenkrallenanschläge oder ähnliche militante Aktionen blieben aus. Brandenburgische Link extremisten nahmen jedoch an Aktionen außerhalb Brandenburgs teil Seit Jahren schon regt sich insbesondere in der autonomen Szene Widerstand gegen den geplanten Abtranspcrt der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Rheinsberg, das bereits vor Jahren stillgelegt wurde und zum kompletten Rückbau vorgeschen ist. Im Jahr 2000 fandenjedoch keine diesbezüglichen Aktionen statt. 10. Kampagne gegen die Gentechnik Militante Gentechnikgegner in Brandenburg konzentrieren sich insbesondere im linksextremistisch beeinflussten "Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Die Bemauer Szenczeitschrift "RED Stachel", Nr. 76, Onlne-Ausgabe, berichtete ausführlich von einem Eingriff "aktiver ErntchelferInnen" n Niedersachsen (Neustadt am Rübenberge und Niederjesa) im Mai. Gleichzeitig wurde bedauert, dass es im Barnim "in letzter Zeit leider keine frühzeitige Ernte genmanipulierter Pflanzen mehr" gegeben habe, Allerdings hatten die Aktionen des "Bamimer Aktionsbündnisses" bereits 1999 bewirkt, dass das gentechnisch Versuchsfeld in Schönfeld von der Betreiberfirma aufgegeben worden war. Aber um weitere Angriffsziele war man nicht verlegen. 118

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

gesamten Bundesgebiet angereiste Atomkraflgegner -- darunter auch Linksextremisten, u. a. aus dem autonomen Spektrum -- gegendie geplante Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte sowie

technischen Niveau - unser Beitrag zu Frieden und Sozialismus! Seid bereit!!"* veröffentlicht Ziel und Anspruch der Anti-Atom-Bewegung bleibe die politische Intervention gegen die "HERRschenden Verhältnisse". Da Atommülltransporte angreifbar seien, böten sie nicht nur die Möglichkeit, konkret gegen die Nutzung der Atomenergie vorzugehen, sondem auch die Chance, etwas Sand und Steine in das Getriebe des globalen Kapitalismus zu werfen. Wörtlich heißt cs "Widerstand, Sabotage, Aktionen muß es überall geben: an den AKW's, an der Strecke, in Ahaus, Gorleben oder Greifswald und auch anderswo." An miltanten Aktionen gegen Atomkraftwerke (AKW) und deren Zufahrtswege fehlte es denn auch nicht. Am 17. Februar entfernten unbekannte Täter Befestigungsschrauben am Zufährtsgleis, das der Anbindung des AKWBblis an das Schienennetz dient, und hoben die Schiene auf einer Länge von ca. 50m aus dem Schotterbett heraus. Die Taterklärung trug entsprechend den Titel Atomstaat aus den Gleisen gehoben" Am 23. September demonstrierten im Raum Gorleben rund 4.000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Atomkraflgegner -- darunter auch Linksextremisten, u. a. aus dem autonomen Spektrum -- gegendie geplante Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte sowie gegen den m Juni zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerk-Betreibern vereinbarten Konsens. Die Demonstration verlief friedlich. Im gleichen Zeitraum fand eine Demonstration gegen die Sanierung der für den Transport wichtigen Jeetzel-Brücke statt, an der sch Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Zuvor waren Sachbeschädigungen an der Brückenbaustelle begangen worden. Eiwa 1.000 Atomkraflgegner demonstrierten am 15. Oktober in Philippsburg gegen einen für den 18. Oktober ("Tag X") erwarteten Atommülltransport vom AKWPhilippsburg zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Einige hundert Demonstranten besetzten das Stichgleis zum AKW.Nachdem die Polizei de Räumung angekündigt hatte, zogen sich die Gleisbesetzer zurück. Am 17 Oktober unterhöhlten 30 bis 50 Atomkrafigegner das zum AKW Philippsburg führende Bahngleis Die P ei nahm insgesamt 15 Personen n Gewahrsam bzw. vorläufig fest. Im Anschluss daran blockierten 150 bis 200 Demonstranten eine Straße in unmittelbarer Nähe des AKW. Aufgrund starker Polizeipräsenz beendeten sie jedoch die Blockade nach kurzer Zeit freiwillig. Beim Versuch einiger Störer, die m polizeilichen Gewahrsam befindlichen Atomkraftgegner zu befreien, kam es zu kleinen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 18. Okto117

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt und den "Freien Kräften" Sachsen-Anhalt) soll helfen, Verbündete zu finden und das Mobilisierungspotenzial

RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" Sachsen-Anhalt und den "Freien Kräften" Sachsen-Anhalt) soll helfen, Verbündete zu finden und das Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die Bemühungen zum Erhalt des Parteienstatus werden weiter gehen. Ziel wird es bleiben, handlungsfähige Parteistrukturen zu schaffen. Mit ZIMMERMANN an der Spitze wird die Partei in Zukunft radikaler wahrgenommen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 34

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

sich dort, aber auch anderswo, militanter Widerstand aus dem linksextremistschen Spektrum Die mi tanten EXPO-Gegner behaupteten, dass die Weltausstellung

_ 8. Kampagne gegen die EXPO Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort für die Weltausstellung EXPO 2000benannt wurde, formierte sich dort, aber auch anderswo, militanter Widerstand aus dem linksextremistschen Spektrum Die mi tanten EXPO-Gegner behaupteten, dass die Weltausstellung lediglich cne "Selbstinszenierung des Kapitals" sei und der Herrschaflssicherung der "herrschenden 'diene. Denn diese versuchten, de von ihnen selbst geschaffenen gesellschaftlichen Probleme mit "menschenverachtenden" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu lösen. Zudem sei die 'PO 2000als "nationales Großprojekt" abzulehnen. In "INTERIM" r. 503 vom 25. Mai, riefen Unbekannte -- offenbar aus Berlin -- zu dezentralen Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG auf. Wer nicht zu Protestaktionen nach Hannover fahre, müsse dennoch nicht untätig bleiben: "Immerhin wollen 'ne Mengepotentielle XPO-BesucherInnen nach Hannover, und es wäre schade, wenn sie dort ankommen. Daher: Stoppt die ICEs nach Hannover! ( .) Die aktive Beteiligung der DB am Atomgeschäft sowohl als Aktionärin als auch Transporteurin ist hinreichend bekannt. Eine oder auch mehrere solidarische anti-EXPO, anti-Atom und antikapitalistische Aktion (sie) gegen die DB wären klasse! Kampf der EXPO! (. ) Kampf der Atommafia!" Obwohl die Autonomen den Widerstand gegen die EXPO, we auch aus dem Zitat ersichtlich, mit ihren traditionellen Aktonsthemen "Kampf gegen Umstrukturierung", "Antimperialismus", "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Kampf gegen pätriarchale Herrschaftsstrukturen" verknüpften, blieb die Mobilisierung der Szene weit hinter den Erwartungen der Anti-) POGruppen zurück. Es kam nur zu vereinzelten A ktionen, darunter zu Hakenkrallenanschlägen gegen Bahnanlagen. Brandenburg war wie folgt betroffen Unter der Überschrift "Kleiner Nachtrag zur militanten Aktion am 30. August 2000 gegen den EXPO-Weltpartner DaimlerChrysler AG in Ludwigsfelde/Genshagen" druckte "INTERIM", Nr 511 vom 5. Oktober, ein Tatbekenntnis ab: "Wir haben in der Nacht zum 30.08.00 die Stromversorgungsquelle des Ausbildungszentrums der DaimlerChrysler AGin der Ludwigsfelde Brandenburgische Strasse mit einen (sic) zeitverzoegerten Brandsatz attackiert. (..)* Die unbekannten Autoren begründen diese Aktion damit, dass die vom "Kriegskonzem" Daimler Chrysler AG unterstützte EXPO 2000 der ideologische und symbolische Kristallisationspunkt er modemnisierten und human verpackten Herrschaftssicherung sei. Bevölkerungspolitische, ökoimperia115

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

muss unterstellt werden, dass auch dieser Anschlag aus der linksextremistischen Szene heraus erfolgte und mit dem Hinweis in "INTERIM" gewissermaßen

Am 26. September demonstrierten anarchistische, autonome und andere Gruppen aus den verschiedensten Ländern in Prag. Planmäßig eröffneten sie Straßenschlachten gegen tschechische Sicherheitskräfte. vor denen sie Barrikaden errichteten und die sie mit Latten, Steine Molotoweocktauls usw. attackierten 'Aus ersten Berichten von Teilnehmern, u. a. im Internet, war zu erkennen, dass die Aktionen in Prag im autonomen Spektrum teils euphorisch bejubelt wurden, obschon die erwerteten Teilnehmerzahlen be weitem nicht erreicht und auch die erwünschte Breitenwirkung n der Szene ncht erzielt worden war. Immerhin wurden auch zahlreiche Autonome aus Deutschland, darunter aus Brandenburg, als gut organisierte und militante Störer in Prag beobachtet. In der Bemauer Szenezeitschrift "RED Stachel", Nr. 78, Online-Ausgabe, wurde berichtet, dass auch eine "Barnimer Delegation" dabei gewesensci. Sie habe sich den italienischen Autonomen von "YA BASTA" angeschlossen, di "bekleidet mit weißen Overalls, ausgepolstert und behelmt wie Footballspieler", versuchten, die "Bullen einfach wegzuschicben" und damit Polizeisperren zu durchbrechen. 'Auch n Brandenburg selbst gab es Reaktionen auf das Treffen von Weltbank und IWF. 'Am 29. September schlugen unbekannte Täter 16 Fensterscheiben des Mc Donalds-Restaunnts in Potsdam ein. Ein am 5. Oktober bei der Lokalredaktion der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" eingegangenes Bekennerschreiben gibt Aufschluss über die Motivaton der Täter: "Die Tagng von IWFund Weltbank hat n Prag ihr verdientes Ende gefunden - dochder antikapitalistische Kampf geht weiter. Me Donald's st weltweit en Symbol für die Ausbeutung des Menschen und die Vernichtung des Regemwaldes Deshalb habenwir ihm in der Nacht zum Freitag nenersten Besuch abgestattet. In diesem(sie) FIGHT LOCAL; THINK GLOBAL ! - auch n Potsdam " Bereits am 26. Febmar wurde n der Nähe des gleichen Gebäudes ein Brandsatz mit Zündvorrichtung gefunden, der wegen technischer Fehler jedoch nicht zündete. Da in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März, unter der Rubrik "Volxsport" der Artikel einer ncht näher bezeichneten Zeitung abgedruckt wurde, der sich aufdiesen Vorfall bezog, muss unterstellt werden, dass auch dieser Anschlag aus der linksextremistischen Szene heraus erfolgte und mit dem Hinweis in "INTERIM" gewissermaßen abgefeiert wurde. 114

Seite 463 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Postkoloniale Linke | 47 Prävention | 32 ff., 64, 80, 101, 147, 163, 314-337, 349, 370, 434 Prinz Reuß, Heinrich XIII
Records (Versand) | 93 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 54, 202 Rechtsextremismus (Begriff

Anhang O Öcalan, Abdullah | 289, 292-298, 302 f. Okzident Media | 108 OPOS Records (Versand) | 93 Osnabrücker Landmark | 442 Ostendorf, Hannes | 89 f., 93 P Pakistanzentrum Hannover | 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 302, 304 f., 307, 310 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 302, 307, 310 PC Records (Versand) | 93 Phalanx Europa | 108 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus | 228 Politisch motivierte Kriminalität | 325, 374-385 Postautonome | 169, 172 ff., 177, 179-185, 193, 196, 202, 205, 209 Postkoloniale Linke | 47 Prävention | 32 ff., 64, 80, 101, 147, 163, 314-337, 349, 370, 434 Prinz Reuß, Heinrich XIII. | 152 Proliferation | 58, 61, 346-349 Proto (Musiker) | 92 Preußisches Institut | s. Vaterländischer Hilfsdienst R R., Dennis | 241 Race War (Musikband) | 93 Radikalisierung | 4, 79, 93, 101, 104, 119, 121, 126, 171, 174, 193, 196, 204, 218, 220, 229 f., 233, 235, 253 f., 258, 260, 262, 269, 314, 316, 323, 325, 327 f., 331 f., 335, 370 Rassismus (Begriff) | 70 ff., 106, 149, 169, 197, 202 f., 218, 394 f. Rebel Records (Versand) | 93 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 54, 202 Rechtsextremismus (Begriff) | 70-73, 395 462

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Justice! No Peace! 7. Kampagnegegen die Globalisierung Insbesondere linksextremistische Globalisierungsgegner versuchten, im Jahre 2000 an die Aktionen des "Global Action

zeitweilig den Straßenbahnverkehr Eine Mitarbeiterin der Wohnungsverwaltung Potsdam wurde zudem mut den Worten bedroht: "Wir machen dich noch fertig Der vorläufige Höhepunkt der Aktionen, die mit der Räumung des Hauses Kurfürstenstraße 5 n Zusammenhang standen, wurde am 6. August erreicht. Ca. 20 Personen versuchten, das Ieerstehende, Haus in der Weinbergstraße/Ecke Schoperihauerstraße zubesetzen. Während der Räumung des Hauses. begannen 15 bs 20 Personen, mt Steinen zu werfen. Insgesamt 19 Personen wurden n Gewahrsam genommen. In den vor dem Haus verteilten Handzetteln mit Überschrift "Wir betteln nicht wir fordern!" wird 'deklariert: "Nach einigen Versuchen, mit der Stadt Potsdam in Verhandlung zutreten, hat die Stadt nach mannigfaltiger Verzögerung am 28. 07.2000 mit der Räumung der Clara-ZetkinStraße 29 Fakten geschaffen. Die Verhandlungen sind von der Stadt abgebrochen worden. Auch das Versprechen, diese mit Angeboten für verschiedene Objekte weder aufzunehmen, ist ergebnislos verstrichen. Wir können und wollen ncht länger warten und haben uns deshalb 'entschlossen, zu handeln (. ) No Justice! No Peace! 7. Kampagnegegen die Globalisierung Insbesondere linksextremistische Globalisierungsgegner versuchten, im Jahre 2000 an die Aktionen des "Global Action Day" vom 30. November 1999 anzuknüpfen. Damals hatten sich Mitglieder von 150 Regierungen in Seattle zu einer Konferenz der "World Trade Organisation" getroffen, dagegen erhoben sich teils gewaltsame Proteste nicht nur vor Ort, sondern auch n anderen Regionen der Well, z B. in Berlin mit einer Demonstration unter dem Motto "Spackparade gegen Neoliberalismus und Umstrukturierung" Mit Blick auf das 55. Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 26. bis 28. September wurde bereits in "INTERIM", Nr. 506 vom 13. Juli, zu einem globalen Aktionstag gegen den Kapitalsmus am 26. September aufgerufen. Als Beispiele für mögliche Aktionen an diesem Tag wurden u. a. genannt: "Streiks, Besetzungen von Büros, Aneignung und Verteilen von Luxuskonsumgütern, Sabotage, Beschädigung oder Störung kapitalistischer Infrastruktur" 113

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