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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen
30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 abgeschworen haben (etwa die arabische "Muslimbruderschaft", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem für die deutschen Ableger der "legalistischen Islamisten". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie gehören Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar befürworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt ausüben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT). Zur zweiten Unterkategorie gehören Gruppen, die ihre terroristischen Aktivitäten vorrangig auf den Nahen Osten beschränken. Dies gilt etwa für die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") und die palästinensische "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schließlich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu gehört in erster Linie das Netzwerk "al-Qaida" ("die Basis"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren sowie die nicht fest mit "al-Qaida" verbundenen Organisationen. Zu den transnationalen Terrornetzwerken zählt seit 2014 auch der so genannte "Islamische Staat" (IS) in Teilen von Syrien und dem Irak, sowie die jihadistischen Gruppen, die dem selbsternannten Kalifen des IS seither die Treue geschworen haben. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der "Verketzerung" (arab.: Takfir) Andersgläubiger von "al-Qaida" ab, womit schwerste Verbrechen gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime legitimiert werden. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten islamischen Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies führt häufig zu einer wörtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Das zumeist wortgetreue Verständnis religiöser Texte kann dazu führen, dass von ihnen frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen be-
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS AfDinternen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" überschat tet. Aufgrund rassistischer Tweets, die laut der Arbeitsgruppe in mehrfacher Hinsicht gegen die freiheitliche
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS AfDinternen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" überschat tet. Aufgrund rassistischer Tweets, die laut der Arbeitsgruppe in mehrfacher Hinsicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, forderte diese vom AfDBundesvor stand vor allem den Rücktritt des neu gewählten CoBundesvor sitzenden. Dieser verkündete schließlich am 3. Mai 2021 seinen Austritt aus der AfD. Im Zuge dessen gab er auch das Amt des CoBun desvorsitzenden in der JA auf. Auch nach seinem Rücktritt wird der Bundesvorstand weiterhin mehrheitlich vom sogenannten solidarischpatriotischen Lager dominiert. 91
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 3.150 (2020: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien "Deutsche Stimme" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) "DS-TV" (YouTube-Kanal), "Nationaldemokraten" (YouTube-Kanal) Bundesweit aktive 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverbände (Auswahl): "Junge Nationalisten" (JN; Jugendorganisation) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) weist das ideologische Kernelement der Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" auf. Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Sie werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. 92
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. "Deutsche
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. "Deutsche Stimme" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag bietet der NPD über einen eigenen Onlineshop die Möglichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin "Deutsche Stimme". Dessen Autorenstamm setzt sich größtenteils aus Funktionären und Sympathisanten der NPD zusammen. Die veröffentlichten Artikel beschäftigen sich mit Aktionen der NPD. Zudem erscheinen dort regelmäßig Interviews mit Parteivertretern oder der NPD nahestehenden Personen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erhältlich. Ziel der Reform ist es, einen breiteren Leserkreis zu erschließen und die politischen Standpunkte der NPD gesellschaftsfähig zu machen. 94
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass
24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * "Lupe": Die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 1. Dezember erstmalig das "Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft" veranstaltet. Zum Thema "Radikalisierung und Deradikalisierung" analysierten Experten Ursachen und Entwicklungen salafistischer Radikalisierung und diskutierten mögliche Präventionsund Deradikalisierungsansätze. Weitere Veranstaltungen in dieser Reihe sind geplant. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport von "Violence Prevention Network" betrieben wird, sowie der Bildungsund Beratungsstelle "Annedore" der Stiftung SPI. Darüber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit zahlreichen Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und Möglichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Sonnenwendfeiern, das Gedenken
RECHTSEXTREMISMUS Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Sonnenwendfeiern, das Gedenken an die Rathenau-Attentäter am 17. Juli und bei Heß-Gedenkaktionen). FinanzierungZumeist existiert in den Gruppierungen eine sogenannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktionen im Kontext der Asylund Flüchtlingspolitik Im Berichtsjahr stand für die neonazistische Szene unverändert das Asylthema im Fokus ihrer Aktivitäten. Es fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, von denen einige nachfolgend exemplarisch benannt werden: Im Bereich der Stadt Dessau-Roßlau fanden im ersten Halbjahr 2016 regelmäßig Versammlungen unter dem Motte "Nein zum Asylantenheim in Roßlau" statt, die maßgeblich von den in der örtlichen Neonaziszene verorteten Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 42
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anhänger 500 (2020: 575) in Deutschland: Bundesweit aktive bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): "Okzident Media UG" "Schanze Eins UG & Co. KG" "Kohorte UG" (Onlineshop "Phalanx Europa") Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich selbst als Teil einer "europaweiten patriotischen Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht". Die tatsächlichen inhaltlichen Positionen der IBD sind allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen "Großen Austausch". Die europaweite Vernetzung äußert sich durch grenzüberschreitende gemeinsame Aktionen. 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage nach
  • Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. In den verschiedenen Formaten nimmt
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/Medien "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage nach eigenen Angaben: ca. 40.000) https://www.compact-online.de https://tv.compact-online.de "COMPACTTV" (YouTube-Kanal, ca. 153.000 Abonnenten) Die "COMPACT-Magazin GmbH" tritt vielfältig auf: Sie veröffentlicht das "COMPACT-Magazin", organisiert Veranstaltungen und hat insbesondere umfangreiche Onlineangebote. "COMPACT" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. In den verschiedenen Formaten nimmt die "COMPACT-Magazin GmbH" insbesondere bei den Themen Migration, Terrorismus, Parteiendemokratie und fortdauernd seit 2020 in Bezug auf die Coronapandemie verschiedene verschwörungsideologische Positionen ein. Dabei bedient sich die "COMPACT-Magazin GmbH" einer Widerstandsund Revolutionsrhetorik, etwa indem sie die Bundesregierung als zu stürzendes "Regime" darstellt. Menschen mit Migrationshintergrund und Personen muslimischen Glaubens werden diskriminiert. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien ergänzen die Agenda der "COMPACT-Magazin GmbH". 98
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "PI-NEWS" Gründung: 2004 Publikationen/Medien u.a. "PI-NEWS" (Weblog) (Auswahl): Der Weblog "PI-NEWS" wurde 2004 gegründet
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "PI-NEWS" Gründung: 2004 Publikationen/Medien u.a. "PI-NEWS" (Weblog) (Auswahl): Der Weblog "PI-NEWS" wurde 2004 gegründet. "PI-NEWS" kennzeichnet neben einer starken Islamund Muslimfeindlichkeit die Herabwürdigung von Menschen, die als "fremd" wahrgenommen werden, sowie ein ethnisch-homogenes Volksund Gesellschaftsverständnis. Ideologischer Kern ist die Überzeugung von einer "Islamisierung" und "Umvolkung" Deutschlands. Zudem wird auf "PINEWS" mit seiner beträchtlichen Reichweite Werbung für andere extremistische Organisationen betrieben. Insbesondere Migrantinnen und Migranten muslimischen Glaubens werden von "PI-NEWS" als kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt. 99
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS
G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS 55
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff
  • sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen
18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),6 die Observation sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. 5 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 6 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von großer Bedeutung für die Gewinnung von Informationen über verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Juden!" werden Personen jüdischen und islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" eines selbst organisierten "Unterrichts", zum Beispiel anhand von Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs sowie eines eigens ausgearbeiteten Lehrplans.49 Ende September 2021 schlos sen die Behörden im Landkreis Rosenheim (Bayern) eine nicht ge nehmigte, der "Reichsbürger"Szene zuzurechnende Schule. Antisemitismus Einige "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie einzelne Grup pierungen vertreten antisemitische Ansichten. Aufgrund der Heterogenität der Szene ergibt sich allerdings kein einheitlicher Befund. So setzt etwa die zentrale Akteurin der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) auch nach deren Verbot im März 2020 ihre anti semitische Agitation fort. In einem von ihr zustimmend kommen tierten Beitrag unter der Überschrift "Kein Eigenthum für Juden!" werden Personen jüdischen und islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Gruppierung "staatenlos.info" vermutet eine jü dische Verschwörung. Bezüglich des israelischpalästinensischen Konflikts kommentiert er: "Wo kommen diese Kriegswaffen her, die dann eingesetzt werden, um die große Kriegsmaschinerie anzuwerfen, damit die armen Menschen, die Zivilisten, die Palästinenser und natürlich auch israelische Zivilisten [...] getötet werden und schwer verletzt werden und kaputt geschlagen werden und im Hintergrund sich wieder Rothschild in die Schenkel patscht [...]. Und alles, hinter allem steckt natürlich die Hochfinanz Rothschild [...]." (Sprachnachricht auf dem Internetplattform Telegram, 16. Mai 2021) 2. Erscheinungsformen Zur Erreichung ihrer Ziele gehen Szeneangehörige sehr unter schiedlich vor. Weit verbreitet ist die bewusste Provokation, um 49 Vgl. u. a. TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober 2021). 104
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich Bestehen insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit
  • Szene beteiligten sich verstärkt an Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" und sympathisieren mit ihr. Mitglieder Land: 330 (2015: 330) Anhänger
RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich Bestehen insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische Aufbau neonazistische Szene stark verändert. Auf Grund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, haben sich verkleinert oder sogar aufgelöst. Feste Strukturen der Szene wie das "Kameradschaftsmodell" verloren in den letzten beiden Berichtsjahren an Attraktivität. Zuspruch finden nunmehr aktionsorientierte Gruppierungen. Im Berichtsjahr nahmen die Aktivitäten in Bezug auf die Flüchtlingspolitik deutlich zu. Das Personenpotenzial ist dennoch nahezu konstant. Die neonazistische Szene ist vor allem in der Landeshauptstadt Magdeburg, in Halle (Saale), im Burgenlandkreis, im Raum Harz sowie im Landkreis Mansfeld-Südharz aktiv. Teile der Szene beteiligten sich verstärkt an Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" und sympathisieren mit ihr. Mitglieder Land: 330 (2015: 330) Anhänger Bund: 5.800 (2014: 5.600) VeröffentWeb-Angebot: lichungen diverse, teils wechselnde Facebook-Auftritte Kurzportrait Neonazis stellen sich in die ideologische TradiZiele tion des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung von einzelnen Personen aus dieser Zeit auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. "Trauermärsche" zum Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 41
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • hiermit die Deklarierung zu einem Gebiet, in dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig sein soll
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" der "Reichsbürger" unter anderem mit Reichsflaggen und Reichs kriegsflaggen bis vor den Eingang der Burg Hohenzollern in BadenWürttemberg, um dem "obersten Souverän" zu gratulieren. Einnahmen Von besonderer Bedeutung sind auch weiterhin Aktivitäten, mit denen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" von anderen Szene angehörigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Die "Selbstverwalter"Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) suggeriert ihrer Anhängerschaft, sie könnten sich durch ei nen mit Kosten verbundenen "Übertritt" zum KRD von der Steuer pflicht befreien. Mittels der sogenannten Gemeinwohlkasse (GK) nimmt das KRD erhebliche Geldsummen ein. Ihrer Website zufol ge steht sie für ein "neues, dauerhaft stabiles, unabhängiges und zinsfreies Geld und Finanzwesen zum Wohle der Menschen"51. Mithilfe einer "Rendite bringenden Beteiligung" würden Anlege rinnen und Anleger Projekte des KRD im Sinne des "Gemeinwohls" fördern. Den einzahlenden "Bankkundinnen und kunden" wird aber kein Rückzahlungsanspruch eingeräumt. Den Betreibenden der "Gemeinwohlkassen" in Ulm (BadenWürt temberg), Dresden (Sachsen), Wittenberg (SachsenAnhalt) und Menden (NordrheinWestfalen) untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Jahr 2021 die Anbah nung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank und Versicherungsgeschäfte. Aktivitäten Die GdVuSt setzt ihre Aktivitäten trotz des im März 2020 erfolgten der GdVuSt Verbots fort. So bietet die Hauptprotagonistin weiterhin kosten pflichtige Seminare an. Außerdem wurden zahlreiche Schreiben an Behörden bekannt, in denen sie im Namen der GdVuSt die "Er hebung naturstaatlicher Landschaften"52 proklamiert. Adressiert wurden die Schreiben unter anderem an das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundeskanzleramt und diverse Landesregierungen. Den Schreiben sind regelmäßig "Beglaubigungen" von fiktiven Anwaltskanzleien beigefügt, die angeblich durch das "Höchste Ge richt" der GdVuSt - eine Fantasiebehörde - "zugelassen" seien. Mit 51 Homepage Gemeinwohlkasse (8. Oktober 2021). 52 Gemeint ist hiermit die Deklarierung zu einem Gebiet, in dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig sein soll. 106
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Tätigkeit des "BRDSystems" sofort einzustellen sei. In diesem Kontext rechtfertigt der Szeneautor die Tötung von Politi kern durch eine angebliche
  • dafür irgendwie belangen könnte (...). Als Staatsangehöriger habe ich jedes Recht und jede Pflicht, dem BRDSystem den maximal möglichen Widerstand entgegenzubringen
  • Militärverwaltung stehe. Daher erken nen sie weder die gültige Rechtsordnung noch die Regierung und 54 "Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" II. Gefährdungspotenzial Das in der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beste hende hohe Gewaltpotenzial zeigt sich häufig im Rahmen des Wi derstands gegen staatliche Maßnahmen. So fand am 9. September 2021 bei einem "Reichsbürger" in Linden (Hessen) wegen Betrugs verdachts eine Hausdurchsuchung statt. Im Zuge der Durchsu chungsmaßnahme schoss der Tatverdächtige mit einer Armbrust auf die Polizeikräfte. Die Propagierung von Gewalt und Waffeneinsatz ist ein häufiges Phänomen innerhalb der Szene. Am 9. August 2021 wurde auf ei nem YouTubeKanal ein Gespräch mit der GdVuStHauptprotago nistin und dem Autor eines in der "Reichsbürger"Szene verbrei teten Buches veröffentlicht. Darin stimmen die Teilnehmenden überein, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat und jede Tätigkeit des "BRDSystems" sofort einzustellen sei. In diesem Kontext rechtfertigt der Szeneautor die Tötung von Politi kern durch eine angebliche Pflicht zum Widerstand: "Wenn ich die Merkel morgen erschieße, es gibt kein Gericht (...), was mich dafür irgendwie belangen könnte (...). Als Staatsangehöriger habe ich jedes Recht und jede Pflicht, dem BRDSystem den maximal möglichen Widerstand entgegenzubringen, und das schließt natürlich auch sowas mit ein. Also die Drahtzieher des BRD-Systems im Zweifelsfall auch zu erschießen. Wo ist das Problem?" (Videoportal YouTube, 9. August 2021) VerschwörungsDie Anhängerschaft der Verschwörungstheorie S.H.A.E.F. bezieht ideologie S.H.A.E.F. sich auf Gesetze der sogenannten Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force54 (S.H.A.E.F.) und behauptet, S.H.A.E.F. sei die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. Dieses szene typische Narrativ wurde im Berichtsjahr zunehmend verbreitet. S.H.A.E.F. übte während des Zweiten Weltkriegs das Oberkom mando über die alliierten Streitkräfte in Europa aus und wurde nach Kriegsende aufgelöst. Im Kern behaupten Sympathisierende dieser Verschwörungsideologie, dass Deutschland immer noch ein besetzter Staat sei, der unter Militärverwaltung stehe. Daher erken nen sie weder die gültige Rechtsordnung noch die Regierung und 54 "Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte". 108
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip. Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsäch liche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Per sonenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu einem der Phä nomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen Fällen nicht möglich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Phänomen bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, we sentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen er heblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entschei dungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher An ordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimie rung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funkti onsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip. Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig davon, ob die dahinterstehende ideo logische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen 112
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Protestspektrum immer wieder Verein nahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ausgesetzt
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Phänomen eindeutig zuzuordnen ist. Dabei bestehen diverse Bezüge zu und ideologische Schnittmengen mit anderen Phäno menbereichen. So war das Protestspektrum immer wieder Verein nahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ausgesetzt (vgl. Kap. II, Nr. 3). Obwohl diese nur zum Teil erfolgreich waren, zeigten sich mit fortdauernder Pandemielage und entsprechend fortlaufend angepassten staatlichen Gegenmaßnahmen zuneh mend besorgniserregende Tendenzen im Protestgeschehen. Ver schwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Res sentiments, werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverständlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt. Maßnah men zur Bekämpfung der Coronapandemie werden als diktato risch bezeichnet. Auf diesem Narrativ aufbauend, wird Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Entscheidungen propagiert und zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen. II. Aktuelle Entwicklungen 1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen Die Protestszene gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämp fung der Pandemie ist ideologisch und organisatorisch heterogen. Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen und Per sonen ist die kategorische Ablehnung der von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Hieraus ent wickelte sich bei einem Teil der Protestszene eine fundamentale Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer In stitutionen. Auch die sogenannte QuerdenkenBewegung mit ihren deutsch landweit präsenten lokalen Initiativen kann trotz verbindender Symbolik und Namensgebungen nicht als homogene Gruppie rung verstanden werden. Gleichwohl ist es ihren zentralen Füh rungspersonen und organisatorisch Verantwortlichen seit Beginn der Coronapandemie gelungen, sich bis Mitte 2021 als Schlüssel figuren des Demonstrationsgeschehens zu profilieren, bevor sich das Protestgeschehen dezentralisierte. Die Protagonistinnen und 113
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Nationalsozialismus und der DDR vor. Hierdurch soll die Rechtmäßigkeit der CoronaSchutzmaßnahmen in Zweifel ge zogen und der Rechtsstaat im Allgemeinen
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert. Alle Elemente dafür sind eingeführt." (Eintrag eines Querdenken-Protagonisten auf Telegram, 27. April 2021) Auch andere Angehörige der verfassungsschutzrelevanten Protest szene nahmen wiederholt Gleichsetzungen mit den diktatorischen Regimen des Nationalsozialismus und der DDR vor. Hierdurch soll die Rechtmäßigkeit der CoronaSchutzmaßnahmen in Zweifel ge zogen und der Rechtsstaat im Allgemeinen diskreditiert werden. Die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen - beispiels weise bei der Gleichsetzung der staatlichen CoronaImpfkampa gne mit der Verfolgung von Angehörigen des jüdischen Glaubens im Dritten Reich - wird dabei als kalkulierter Tabubruch bewusst hingenommen. 2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen Bei den Demonstrationen gegen die Pandemiepolitik im Jahr 2021 wurden regelmäßig CoronaSchutzmaßnahmen und Auflagen der Versammlungsbehörden bewusst ignoriert und seit Herbst 2021 eine konfrontative Haltung gegenüber den eingesetzten Ange hörigen von Polizei und Ordnungsbehörden eingenommen. Die hierdurch ausgelöste Eskalation der Proteste und das Umschlagen in eine gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei sollten das Bild eines rigoros agierenden Unrechtsstaates vermitteln und So lidarisierungseffekte in der Mehrheitsbevölkerung auslösen. Dies wurde insbesondere durch eine verzerrende und einseitige Dar stellung bis hin zur bewussten Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien und im Internet verstärkt. So kam es im Zuge einer unerlaubten Großkundgebung gegen die CoronaSchutzmaßnahmen am 20. März 2021 in Kassel (Hessen) zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften, De monstrierenden und Teilnehmenden einer Gegendemonstration. Vorausgegangen war eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung der Stadt Kassel, die die Kundgebung örtlich und zahlenmäßig - erlaubt war die Teilnahme von maximal 6.000 Personen - begrenz te. Trotz dieser Auflagen kam es im Verlauf des Tages zur Bildung mehrerer dezentraler illegaler Protestzüge mit bis zu 20.000 Teil nehmenden in der Summe, die sich durch Kassel bewegten und 115
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  • Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" dar. 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegi Anschlussfähigkeit
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES hierfür sukzessive abzusenken. Einerseits geschieht dies durch plumpe Schmähungen, andererseits durch die Herabsetzung der Polizei als Vollzugsorgan einer vermeintlichen "CoronaDiktatur". Im Laufe des Berichtszeitraums wurde zudem mehrfach durch De monstrierende versucht, Politikerinnen und Politiker auf Bundes, Landes und kommunaler Ebene auch in deren privatem Umfeld zu konfrontieren. Nachdem am 11. Januar 2021 erstmals der säch sische Ministerpräsident Michael Kretschmer an seinem privaten Wohnsitz aufgesucht und in eine Diskussion verwickelt wurde, konnten im Verlauf des Berichtsjahres vermehrt ähnliche Vorha ben beobachtet werden. So suchten Anfang Dezember innerhalb weniger Tage teils größere Personengruppen die Privatanschriften der sächsischen Staatsministerin Petra Köpping, des Bundesminis ters Karl Lauterbach und der Ministerpräsidentin von Mecklen burgVorpommern Manuela Schwesig auf. Diesen Vorhaben liegt offenbar nicht allein der Wille zur Protestäußerung zugrunde; sie können vielmehr als gezielter Versuch der Einschüchterung ver standen werden. Das Auftreten der Demonstranten, insbesondere vor den Häusern der Staatsministerin Köpping und Ministerprä sidentin Schwesig, war dabei von einer größeren Aggressivität ge prägt, als dies noch bei der Konfrontation von Ministerpräsident Kretschmer der Fall war. Auch Lokalpolitikerinnen und politiker werden regelmäßig be leidigt, bedroht und ihre Privathäuser Ziel von Protesten, die Amts und Mandatsträgerinnen und träger gezielt einschüchtern sollen. Die gehäufte, teils martialisch vorgenommene Bedrängung von Politikerinnen und Politikern auf allen staatlichen Ebenen in ihrem privaten Wohnumfeld stellt insofern ein weiteres Beispiel für die dynamische und demokratiegefährdende Entwicklung im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" dar. 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegi Anschlussfähigkeit an timierung des Staates" ist geprägt von einer Agitation gegen extremistische Kräfte demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsen tanten des Staates und deren Entscheidungen. Hierdurch wird 117
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  • ausdifferen ziert, wobei zuletzt eine signifikant stärkere Einflussnahme von rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten war. Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass bekannte
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft äußern oder bereits entsprechende Planungsabsichten formulie ren. Regelmäßig begleitet und verstärkt werden solche Äußerun gen durch den Rekurs auf Verschwörungsideologien beziehungs weise durch die Verbreitung antisemitischer Narrative. Derartige Sachverhalte sind keine neue Erscheinung, allerdings stellt die Zahl dieser Bedrohungen, die sich nicht nur gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten staatlicher Institutionen, sondern auch gegen Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft richten, in der Gesamt schau ein Indiz für eine zunehmende Verrohung der Debatte dar und veranschaulichen das diffuse Feindbild, das hieraus entsteht. Zum Teil wird hierbei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Insbesondere das sich daraus ergebende Gefährdungspotenzial dieses Phänomenbereichs macht eine aufmerksame Beobachtung durch das BfV erforderlich (vgl. Kap. III). III. Gefährdungspotenzial Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrau en in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben. Sie zielen dabei auf die Radikalisierung und Mobilisierung von Teilen der Bevölke rung, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Insgesamt blieb die Instrumentalisierung der mit der Coronapan demie einhergehenden Schutzmaßnahmen das vorherrschende Agitationsthema im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrele vante Delegitimierung des Staates". Das Protestgeschehen hat sich im Laufe des Jahres ideologisch und regional weiter ausdifferen ziert, wobei zuletzt eine signifikant stärkere Einflussnahme von rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten war. Gleichwohl ist es wahrscheinlich, dass bekannte Akteure bisheri ger Protestinitiativen neue Themen besetzen, um den demokrati schen Staat zu delegitimieren. Als Beispiel hierfür kann das Vor gehen einzelner bereits extremistisch in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz genannt werden. Über ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespann te Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung 119

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