Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 461 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 221, 230, 444 Linksextremismus (Begriff
Anhang K K., Marcel | 241 Kampf der Nibelungen (KdN) | 100 Kampf um den organisierten Willen | 132 Kampf um die Köpfe | 132 Kampf um die Parlamente | 132 Kampf um die die Straße | 132 Kaplan, Cemaleddin | 273 Kassim, Naim | 274, 277 Kategorie C (Musikband) | 89 f., 92 Kategorie C (Versand) | 93 Kiese, Martin | 138, 141 f. Königreich Deutschland (KRD) | 156 f. Komalen Ciwan (KC) | 297 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) | 173 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 200, 400 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 290 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 296 f., 300, 303 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 296, 303 Konvertiten, Konvertierte | 231, 260 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 296 Kubitschek, Götz | 128 Künstliche Intelligenz (KI) | 354, 364, 370 L Landser (Musikband) | 93 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 221, 230, 444 Linksextremismus (Begriff) | 167 f., 393 460
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS nur die Wahl zwischen CDU und SPD boten. Hintergrund war eine Initiative des LAMSA e. V.17 in Kooperation
RECHTSEXTREMISMUS nur die Wahl zwischen CDU und SPD boten. Hintergrund war eine Initiative des LAMSA e. V.17 in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, die eine Probewahl für Migranten und Asylbegehrende initiierte. Darüber hinaus wurden neben den Eingang eines der geplanten Wahllokale Plakate18 geklebt und eine Plastikkette mit Vorhängeschloss vor dem Eingang gespannt. Der Eingang eines weiteren Wahllokals wurde zugemauert und mit dem Schriftzug "NO WAY" versehen. Die Kontrakultur bezeichnete die Probewahl als einen "Anschlag auf die deutsche Demokratie". Eine weitere, auf das Schüren von Angst abzielende Aktion führte die "Kontrakultur" am 5. Juni in Halle (Saale) durch. Sie verteilte ein Abwehrspray an Frauen. Das begleitende Flugblatt sollte die Frauen "aufklären". "Die Aktion ist eine Reaktion auf die erneute Welle von sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Asylbewerber in Darmstadt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht von Köln ist es in Darmstadt erneut zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen gekommen. (...) Auch die Parks, Schwimmbäder und Innenstädte werden zunehmend zu einem Angstraum. Wenn Du einmal vom Riebeckplatz über die Leipziger Straße zum Marktplatz gelaufen bist, weißt Du, was wir meinen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Halle passiert. ..." Im Zeitraum zwischen dem 11. und 13. Juli, Halle (Saale) wurde an der Landesaufnahmeeinrichtung (ehemals Maritim Hotel) der Schriftzug "Geht nach Hause" aufgesprüht. Am 16. Juli veranstaltete sie in Halle (Saale) eine Straßentheateraktion mit Absperrung einer Straße und Zeigen eines Transparentes mit der Aufschrift "Terror als Normalzustand - so kann es nicht weitergehen!". 17 Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen SachsenAnhalt e. V. 18 Inhalte der Plakate: "IMMIGRANTS NO WAY. YOU WILL NOT EUROPE YOUR HOME. WE HAVE BEEN LIVING HERE FOR THOUSANDS OF YEARS.STAY WHERE YOU BELONG, OR YOU WILL BE SHIPPED BACK!" Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 54
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • salafistischen Auslegung. DB Deutsche Burschenschaft. Der Dritte Weg Die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" wurde am 28. September
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIe lInKe.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic DawaFFM Die am 13. März 2013 verbotene Missionierungsvereinigung DawaFFM trat erstmals im Jahr 2008 mit einem eigenen Video-Kanal auf der Internetplattform youTube in Erscheinung und verstand sich als eine kleine Gruppe junger Frankfurter Muslime mit der Aufgabe, systematische Missionierung zu betreiben. Zu den Zielgruppen von DawaFFM gehörten neben jungen Muslimen insbesondere Konvertiten. In Hessen nahm DawaFFM bis zu seinem Verbot eine der bedeutendsten Rollen im Bereich des politischen Salafismus ein. Ihre Ideologie verbreitete die Missionierungsvereinigung vor allem auf verschiedenen youTube-Kanälen und Auftritten in sozialen Netzwerken sowie auf einer eigenen Homepage. Über diese Präsenzen boten Salafisten unter anderem zahlreiche Videovorträge über ein aus ihrer Sicht islamkonformes Leben an. Die dort abrufbaren Inhalte dienten sowohl der ideologischen Indoktrinierung als auch der Gewinnung neuer Anhänger. Neben dem Internet bildeten bundesweite, zum Teil mehrtägige, "Islamseminare" und "Islamunterrichte" eine weitere Stütze der Agitation der Missionierungsvereinigung. Zur Festigung der Einbindung in die salafistische Szene organisierten DawaFFM-Akteure auch Freizeitaktivitäten wie gemeinsame Fußballspiele und Grillfeste für Jugendliche. Ferner unterstützte DawaFFM die bundesweite Koranverteilaktion "LIES!", indem es Informationsstände betrieb. Mit dieser offensiven Propaganda verfolgte DawaFFM eine Radikalisierung von Muslimen und den Übertritt vor allem junger Menschen zum Islam in seiner salafistischen Auslegung. DB Deutsche Burschenschaft. Der Dritte Weg Die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg 158 (Baden-Württemberg) gegründet und ist seither vornehmlich zu den Themen Asyl und Flüchtlinge aktiv. Ideologie und Ziele der Partei sind in einem sog. 10-Punkte Programm dargelegt, welches Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufweist. Insbesondere verfolgt sie rassistische und fremdenfeindliche Ziele. In Hessen haben sich der Partei überwiegend Anhänger des lose strukturierten neonazistischen Spektrums angeschlossen. Die Mitgliederzahlen in Hessen liegen im unteren zweistelligen Bereich. In Hessen ist die Partei bislang nicht zu Wahlen angetreten. DHKP-c Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIe lInKe.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio BPol Bundespolizei. BrD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen und die Anwendung eigener Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim ansehen. BVerfg Bundesverfassungsgericht. BVerfSchg Bundesverfassungsschutzgesetz. cDK KoordA(r)nasyona Civata DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft). cybergefahren ... sind Gefährdungen, die den durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsstrukturen drohen, zum Beispiel Sabotage, Datendiebstahl und -manipulation. 157 Dawa ... bedeutet im Arabischen "Ruf", "Einladung", "Aufforderung" und ist einer der zentralen Pflichten im Islam. Im religiösen Sinn bezeichnet er ursprünglich die Einladung, den Ruf zum Islam. Im religiös-politischen Sinn drückt Dawa den Anspruch auf religiöse und politische Führung der islamischen Gemeinschaft aus. Dem Islam ist eine organisierte Form von Mission im Sinne der neuzeitlichen christlichen Missionsbewegung fremd. Die Anfänge der Dawa liegen im Indien des 19. Jahrhunderts. Die Dawa stellte eine Reaktion auf die christliche Mission dar, von der sich die Muslime bedrängt fühlten. Seit Mitte der 1960er Jahre gewann die islamische Mission unter Nicht-Muslimen an Bedeutung. Man betrachtete die Dawa als Aufgabe des einzelnen Muslims wie auch der Umma (Gemeinschaft). Die ursprüngliche Praxis der "Verkündigung" wurde erweitert und sie umfasst heute auch Sozialund Jugendarbeit sowie Erziehung und Gesundheitswesen. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/dawa, abgerufen im September 2015.)
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet wie militante Linksextremisten (Autonome) auf. Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet wie militante Linksextremisten (Autonome) auf. Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des Schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) BaFa Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BaMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und gezielt Heranwachsende zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten szenebe156 kannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BKa Bundeskriminalamt. BnD Bundesnachrichtendienst.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.). ag Arbeitsgemeinschaft. aKl Antikapitalistische Linke. aKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
  • eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio aDÜtDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.). ag Arbeitsgemeinschaft. aKl Antikapitalistische Linke. aKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). aMgt Avrupa Milli-Görüs Teskilatlari - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT). anarchismus Der "klassische" Anarchismus entstand als erste Absplitterung vom Kommunismus aus einem Streit zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818 bis 1883) und dem russischen Revolutionär Michail A. Bakunin (1814 bis 1876). Der Anarchismus gehört zu den revolutionären gesellschaftspolitischen Bewegungen. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus nicht nur eine klassenlose oder genossenschaftliche, sondern auch von jedwedem unnötigen institutionellen Überbau befreit sein soll. Es wird daher jede Form der Regierung, ob Monarchie, Republik, Diktatur oder Demokratie, abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Anarchismus jedes gesellschaftliche System aufgehoben werden soll, vielmehr soll diese auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden. Im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus vertraut der Anarchismus auf die Spontaneität der Massen und nicht auf die organisierte Revolution durch eine Partei. Nach anarchistischer Auffassung führe der Drang des Menschen zur Selbstbestimmung zu einer sozialen (nicht politischen) Revolution, durch die 153 von der Basis her eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen. In seiner Entstehung entwickelte sich daher verschiedene politische Ausrichtungen, deren Verhältnis untereinander zum Teil spannungsgeladen war und ist. Als Denkrichtungen werden unterschieden: Individual-Anarchismus, Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus und Anarcho-Liberalismus. (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU-IAA versteht sich daher als "eine Selbst-
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • privaten und öffentlichen weiterer grundlegender MenschenLebens umfassendes System begreifen. rechte. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion
  • Mohammed - daher von keiner Regierung abgeändert mit Versatzstücken europäischer rechtswerden. Damit wenden sich Islamisten extremistischer Ideologien verknüpft, gegen
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SySTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche Leben religiös begründeten normen unterwerfen. Eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISlaMISMUS islamischen E Merkmale Der Islam als religion wird vom Verfasfassung nach in letzter Instanz Gesetze sungsschutz nicht beobachtet. Muslime erlassen und aufheben. Darüber hinaus genießen - wie anhänger aller anderen richten sich Islamisten gegen das friedglaubensrichtungen auch - in Deutschliche Zusammenleben der Völker und land das grundrecht auf religionsfreigegen die Menschenrechte. heit nach art. 4 des grundgesetzes. extremistische Bestrebungen, die sich geUnvereinbar mit den Menschenrechten | gen die freiheitliche demokratische Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die grundordnung der Bundesrepublik unveräußerliche Würde eines jeden Deutschland richten, können diesen Menschen in den Mittelpunkt stellt, begrundrechtsschutz jedoch nicht für sich messen islamistische Ideologien den in anspruch nehmen. Wert eines Menschen nur nach seinem 79 Glauben. Die von ihnen geforderte wortBegriff des Islamismus | In diesem Sinne getreue Befolgung der Scharia führt zu beschreibt der Begriff Islamismus alle einer Benachteiligung von Frauen, HoErscheinungsformen des islamischen mosexuellen und Andersgläubigen soExtremismus, das heißt politisch-totaliwie zu einer Beeinträchtigung der Meitäre Ideologien, die den Islam als ein alle nungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung Bereiche des privaten und öffentlichen weiterer grundlegender MenschenLebens umfassendes System begreifen. rechte. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das Mit der von Islamisten vorgenommenen gesamte politische und gesellschaftliHervorhebung einer islamischen Identiche Leben religiös begründeten Nortät ist in aller Regel eine Herabsetzung men unterwerfen. Eine Demokratie ist von "Ungläubigen" verbunden. Diese ihrer Überzeugung nach nicht mit dem manifestiert sich oft in der Abgrenzung Willen Allahs vereinbar. gegenüber der als "moralisch verkommen" empfundenen Mehrheitsgesellziel des Islamismus | Das Ziel islamistischaft. scher Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Schaantisemitismus | Besonders ausgeprägt ria regiert wird. Diese aus dem Koran ist die islamistische Ablehnung des Juund der Sunna abgeleiteten Vorschriften dentums. Dabei werden entsprechende sind nach Ansicht der Islamisten der unreligiöse Inhalte - etwa Koranverse oder veränderliche Wille Allahs und dürfen Aussagen des Propheten Mohammed - daher von keiner Regierung abgeändert mit Versatzstücken europäischer rechtswerden. Damit wenden sich Islamisten extremistischer Ideologien verknüpft, gegen das im Grundgesetz verankerte um angeblich negative CharaktereigenPrinzip der Volkssouveränität: Nicht das schaften oder Absichten von Juden zu Volk, sondern allein Allah darf ihrer Aufbelegen. Die USA und Israel werden als
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Menschen getötet wurden. Es waren meist junge Anhänger der linksgerichteten und kurdennahen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP), die sich
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 75 befürchtet damit einhergehende Auswirkungen auf das vorwiegend kurdisch besiedelte Staatsgebiet im Südosten der Türkei. Als wichtigstes Ereignis für den Abbruch des ohnehin schon bedrohten Friedensprozesses, der 2012 begann, und das erneute Aufflammen des Bürgerkriegs in der 2 Türkei gilt der Selbstmordanschlag eines mutmaßlichen IS-Anhängers im ostanatolischen Suruc, bei dem im Juli mindestens 32 Menschen getötet wurden. Es waren meist junge Anhänger der linksgerichteten und kurdennahen "Demokratischen Partei der Völker" (HDP), die sich am Wiederaufbau von Kobane beteiligen wollten. Der Bombenanschlag von Suruc verstärkte die gesellschaftliche Polarisierung in der Türkei und löste eine Welle der Gewalt aus. Der Anschlag wurde von PKK-nahen Kreisen als "Massaker des türkischen Staates" eingestuft. Die PKK-Jugend Europa35 nahm den Anschlag zum Anlass, ihre Mitglieder in einer am selben Tag veröffentlichten Pressemitteilung zu medienwirksamen Protestaktionen aufzurufen: "Wir rufen alle Jugendlichen dazu auf, sich auf die Straßen zu begeben, um ihre Stimmen zu erheben, damit sie Kobane erreichen. Wir rufen dazu auf, diese niederträchtigen Morde zu verurteilen." An anderer Stelle wird in der Presseerklärung mit Vergeltung für die Toten von Suruc gedroht. Die Drohung kann gegen den IS aber auch gegen die Türkei gerichtet sein, der die PKK eine Zusammenarbeit mit dem IS vorwirft: "Wir als die Opferbereiten und Weggefährten des Führers [Abdullah Öcalan] möchten festhalten, dass die Angriffe, die gegen unseren Führer, gegen sein Paradigma und seine Weggefährten gerichtet sind, nicht unbeantwortet bleiben werden." Nur zwei Tage später nahm die PKK ihre Angriffe gegen türkische Polizisten und Soldaten wieder auf. Dem schwerwiegendsten Terroranschlag der PKK fielen am 6. September in der Provinz Hakkari 15 türkische Soldaten zum Opfer. Die türkische Armee reagierte mit Luftangriffen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Vorgezogene Parlamentswahlen stärken die regierende AKP Der Konflikt zwischen PKK und türkischem Staat wurde nicht nur durch die Lage in Syrien, sondern auch durch den Kampf um parlamentarische Mehrheiten in der 35 Ciwanen Azad Avrupa.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Auch im Berichtsjahr gab es grenzüberschreitende Aktivitäten der IBD. So nahmen IBDAktivisten am 20. Februar 2021 in Paris
  • ähnelt dem 2017 gegründeten und 2019 wieder aufgelösten neu rechten Projekt "Flamberg" in Halle (SachsenAnhalt), das der IBD als Wohnraum
  • politischen Austauschs, zum Knüpfen von Kontakten innerhalb der Neuen Rechten und zur Durchführung von Veranstaltungen diente. 25 Nach eigenen Angaben
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Auch im Berichtsjahr gab es grenzüberschreitende Aktivitäten der IBD. So nahmen IBDAktivisten am 20. Februar 2021 in Paris an einer Demonstration gegen die drohende Auflösung der fran zösischen "Generation identitaire" teil. Die IBD unterhält zudem enge personelle und inhaltliche Beziehungen mit ihrem österrei chischen Pendant. Diese Verbindungen lassen sich exemplarisch anhand des im Juli 2021 vorgestellten "Hausprojekts"24 in Steyregg bei Linz (Österreich) aufzeigen, bei dem es sich um ein Projekt des IBDWirtschaftsunternehmens "Schanze Eins" handelt. Außer dem beteiligten sich am 31. Juli 2021 zahlreiche Aktivisten sowie auch Führungskader der IBD an einer Demonstration in Wien (Österreich), die sich gegen ein Verbot der öffentlichen Verwen dung und Verbreitung der Symbole der "Identitären Bewegung" wie das "Lambda"Zeichen in Österreich richtete. 2. "COMPACT-Magazin GmbH" Der mediale Gesamtauftritt der im Jahr 2010 gegründeten "COMPACTMagazin GmbH" (im Folgenden: "COMPACT") ist mittlerweile facettenreich. Hierzu zählen neben dem Haupt produkt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen Monats zeitschrift "COMPACTMagazin"25, umfangreiche Onlineange bote wie die eigene Website, unter anderem der YouTubeKanal "COMPACTTV"26 sowie Präsenzen in den sozialen Medien. Mit der seit Anfang September 2021 von Montag bis Freitag ausgestrahlten Nachrichtensendung "COMPACT. Der Tag" erfolgte eine Ausweitung des Internetangebots. Darüber hi naus beteiligt sich "COMPACT" an Demonstrationen und führt eigene Aktionen und Kampagnen durch. So verfolgte die "COMPACTHerbstoffensive" im Vorfeld der Bundestagswahl das Ziel, politische Gegner zu diffamieren und Einfluss auf die Wahl entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. Durch entsprechende Berichterstattung zum Bundestagswahlkampf, 24 Das "Hausprojekt" ähnelt dem 2017 gegründeten und 2019 wieder aufgelösten neu rechten Projekt "Flamberg" in Halle (SachsenAnhalt), das der IBD als Wohnraum und als Ort des politischen Austauschs, zum Knüpfen von Kontakten innerhalb der Neuen Rechten und zur Durchführung von Veranstaltungen diente. 25 Nach eigenen Angaben werden 40.000 Exemplare des "COMPACTMagazins" im Monat verkauft; zusätzlich werden zahlreiche Sonderhefte in mehreren Reihen zu bestimmten Themen veröffentlicht. 26 "COMPACTTV" hatte im Berichtsjahr circa 153.000 Abonnenten (Stand 26.12.2021). 75
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten
66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 balen Anspruch - ersetzen, die auf der göttlichen Offenbarung begründet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab und propagierte die Überwindung des Laizismus, die Schaffung einer "neuen, großen Türkei" sowie die Errichtung einer "gerechten Wirtschaftsordnung" auf autoritär-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wurde und wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) propagiert. In der politischen Landschaft der Türkei ist die "Milli Görüs"-Bewegung seit Jahrzehnten durch mehrere, aufeinander folgende islamistische Parteien vertreten, die zum größten Teil von Erbakan gegründet und geführt wurden. Diese erzielten in der Vergangenheit bei den Parlamentswahlen beachtliche Erfolge und sicherten Erbakan von 1996 bis 1997 das Amt des Ministerpräsidenten, bevor ihn das Militär zum Rücktritt drängte. Trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen gelang es Erbakan, seine Position als Führer der "Milli Görüs"-Bewegung über Jahrzehnte zu behaupten und eine Spaltung seiner Anhängerschaft zu verhindern. Erst nach dem Verbot der "Fazilet Partisi" (Partei der Tugend, FP) im Jahr 2000 kam es zu einer Spaltung der "Milli Görüs"-Bewegung. Das Lager der Erneuerer löste sich unter der Führung des jetzigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl organisatorisch als auch ideologisch von Erbakan und ging in der "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) auf. Die "Traditionalisten", die sich bis heute zur "Milli Görüs"-Ideologie und deren Begründer Erbakan bekennen, gründeten im Juli 2001 unter der Führung des ehemaligen FP-Vorsitzenden Recai Kutan die "Saadet Partisi" (Partei der Glückseligkeit, SP). Der "Milli Görüs"-Bewegung in Deutschland sind u.a. zuzurechnen: * Strukturen der "Saadet Partisi" (SP) * Die Tageszeitung "Milli Gazete" * Teile der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bestrebungen gut vernetzt. Exemplarisch ist hier die enge Verbin dung zur IBD zu nennen. 3. Verdachtsfall "Ein Prozent
  • schiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, insbesondere solcher der Neuen Rechten, voran und vernetzt sie miteinander, beispielsweise in Form von Spendenkampagnen
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bestrebungen gut vernetzt. Exemplarisch ist hier die enge Verbin dung zur IBD zu nennen. 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." Die Gruppierung "Ein Prozent" besteht seit Herbst 2015 und ist seit April 2016 ins Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden (Sachsen)29 und ist lokal, überregional und bundesweit tätig. Dabei treibt er in intensiver finanzieller und ideeller Form die Unterstützung, Bewerbung und Förderung ver schiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, insbesondere solcher der Neuen Rechten, voran und vernetzt sie miteinander, beispielsweise in Form von Spendenkampagnen und Videoformaten. Insgesamt wirkt der Verein als Dienstleister im vorpolitischen Raum. Das primäre Ziel von "Ein Prozent" ist die Erringung der kulturel len Hegemonie im vorpolitischen Raum und damit einhergehend die Schaffung einer entsprechenden "Gegenkultur". Darin ist die Implementierung einer szenetypischen Kultur zu verstehen, die der etablierten Kultur in Deutschland, insbesondere in Bezug auf vorherrschende Wertvorstellungen wie Pluralismus, diametral entgegengesetzt ist. Der Verein versucht, durch seine unterschied lichen Formate auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuwirken und aufgrund der Reichweite seines Onlineangebots und seiner Kampagnen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs auszuüben. "Ein Prozent" verortet sich im sogenannten Widerstandsmilieu Ideologie und sieht sich als "organisatorischen Motor" in der Neuen Rech ten. Der Verein agiert entsprechend seinem Selbstverständnis als außerparlamentarischer Akteur, der zuerst den Diskurs in seinem Sinne umprägen will, um anschließend eine erhoffte politische Wende einleiten zu können. "Ein Prozent" hat eine migranten und muslimfeindliche ideolo gische Ausrichtung. So wird in den selbst produzierten Formaten, wie zum Beispiel Podcasts oder Kurzfilmen, etwa ein direkter 29 Auf seiner Website gibt der Verein Dresden als Sitz an. Laut Vereinsregister befindet sich der offizielle Sitz des Vereins seit dem Berichtsjahr aber in Görlitz (Sachsen). 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • seine Position innerhalb des Entwicklung Spektrums der Neuen Rechten gefestigt. Der Verein ist gut mit der IBD, der "COMPACTMagazin GmbH
  • Wahlbeob achtungskampagnen", veröffentlichte eine Website zur Dokumen tation von "linker Kriminalität" und richtete einen "Solifonds" zur finanziellen Unterstützung von Einzelpersonen
  • sieht sich als prägenden Ideen und Impulsgeber der Neuen Rechten und publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" mehrere Buch und Schriftenreihen
  • Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Onlineblog "Sezession 30 Beispielsweise "Wir klären das!", "Kulturlabor" und "Wendezeiten
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminali tät hergestellt. Flüchtlingen aus arabischen Ländern wird grund sätzlich abgesprochen, legitime Gründe für ihre Flucht zu besit zen, und jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Aktionen und "Ein Prozent" hat seit Ende 2015 seine Position innerhalb des Entwicklung Spektrums der Neuen Rechten gefestigt. Der Verein ist gut mit der IBD, der "COMPACTMagazin GmbH", dem "Institut für Staats politik" (Verdachtsfall) und dem "Verlag Antaios" (Verdachtsfall) vernetzt. Als Reaktion auf die Entfernung von "Ein Prozent" von kommerziellen Plattformen wurden verschiedene Formate auf der eigenen Onlinepräsenz sowie alternativen Videokanälen ver öffentlicht. Neu hinzukommende Videoformate30, Livestreams, die eigene Podcastreihe "Lagebesprechung", verschiedene Print produkte sowie die finanzielle Förderung und Bewerbung einer "identitären" Kunst und Musikszene wurden durch eigene pro minent beworbene Aktionen begleitet. So initiierte "Ein Prozent" im Zuge der Landtags und Bundestagswahlen 2021 "Wahlbeob achtungskampagnen", veröffentlichte eine Website zur Dokumen tation von "linker Kriminalität" und richtete einen "Solifonds" zur finanziellen Unterstützung von Einzelpersonen des neurech ten Spektrums ein. Das reichweitenstarke und etablierte Video format von "Ein Prozent", die Sendung "Laut gedacht", wurde im Berichtsjahr mit der Begründung eingestellt, dass sich die Mode ratoren vorrangig anderen Projekten widmen wollten. 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) Das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das offiziell als "Verein für Staatspolitik e.V." organisiert ist, wurde im Jahr 2000 gegründet. Mitgründer Götz Kubitschek ist der prominenteste Repräsen tant des IfS. Sitz des Vereins ist der Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra (SachsenAnhalt). Das IfS sieht sich als prägenden Ideen und Impulsgeber der Neuen Rechten und publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" mehrere Buch und Schriftenreihen. Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Onlineblog "Sezession 30 Beispielsweise "Wir klären das!", "Kulturlabor" und "Wendezeiten". 78
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 15 Sitz Leiter der IBD: Nils ALTMIEKS (Bayern) Verbreitung Bundesweit Gründung Oktober 201216 Struktur
RECHTSEXTREMISMUS "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 15 Sitz Leiter der IBD: Nils ALTMIEKS (Bayern) Verbreitung Bundesweit Gründung Oktober 201216 Struktur 15 Regionalgruppen bundesweit Aufbau lokale IBD-Gruppen, identitäre Projekte In Sachsen-Anhalt: Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 Mitglieder Land: ca. 50 (2015: - ) Anhänger Bund: 300 (2015: - ) VeröffentWeb-Angebote: lichungen soziale Netzwerke wie Facebook Kurzportrait Die IBD geriert sich als Bewegung von JugendZiele lichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Iden15 https://www.facebook.com/IdentitäreBewegungMagdeburg313563245699587, abgerufen am 20.01.2017 16 Am 11. Oktober 2012 wurde die FacebookSeite "Identitäre Bewegung Deutschland" eingerichtet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 50
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Schulungsabende werden zwar noch durchgeführt und stärken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdrängt. Die neonazistischen
RECHTSEXTREMISMUS Schulungsabende werden zwar noch durchgeführt und stärken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdrängt. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse agieren kurzlebiger und unter wechselnden Bezeichnungen. Die Namensgebung hat in der Regel einen regionalen Bezug und lehnt sich zunehmend an militärische Begriffe wie Division, Brigade und Kampfbündnis an. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 49
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Den Fokus ihrer Wahlkampfaktivitäten legte die NPD auf die Landtagswahlen in Berlin und MecklenburgVorpommern, wo sie sich
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Den Fokus ihrer Wahlkampfaktivitäten legte die NPD auf die Landtagswahlen in Berlin und MecklenburgVorpommern, wo sie sich die größten Chancen ausrechnete. So trat in Mecklen burgVorpommern der Parteivorsitzende Frank Franz selbst als Spitzenkandidat an. Dennoch verpasste die NPD auch hier die Hürde zur Teilhabe an der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien33 deutlich. Die geringe Mobilisierungsfähigkeit der Anhänger, die kontinu ierlichen Wahlniederlagen und die anhaltend rückläufigen Mit gliederzahlen stellten die NPD bereits längere Zeit vor gravierende finanzielle Probleme, die sich 2021 noch verschärften. Durch die Wahlniederlagen verlor sie die Anspruchsgrundlage für die staat liche Teilfinanzierung der politischen Parteien. Bereits anteilig für das Jahr 2021 ausgezahlte Mittel muss die Partei zurückerstatten. Für die NPD bedeutet dies eine weitere Einengung ihrer Agita tionsmöglichkeiten. Außerdem sieht sich die Partei weiterhin mit dem durch die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingereichten Antrag34 auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung konfrontiert. Das Verfahren ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Daneben wird die Partei durch den anhaltenden internen Konflikt um ihre Ausrichtung weiter geschwächt. Die 2019 vorgestellten Ideen für eine strategische Neuausrichtung der NPD wurden nur in Teilen umgesetzt. Obwohl die Partei gerade auch wegen der letzten Wahlniederlagen inneren Reformbedarf erkannt hat, erscheint eine zeitnahe Einigung auf einen gemeinsamen Kurs unwahrscheinlich, da die Konflikte innerhalb der Parteiführung zu groß sind. Ein Ende des personellen, finanziellen und struktu rellen Erosionsprozesses der NPD ist derzeit nicht erkennbar. 33 Diese Hürde liegt bei Landtagswahlen bei 1 % und bei Bundestagswahlen bei 0,5 % der Zweitstimmen. 34 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 im NPDVerbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Artikel 21 Absatz 3 GG in Verbindung mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinan zierung ermöglicht. 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" gliedert sich nach eigenen Angaben in neun Landesverbände.35 Die Organisationsstruktur der Partei
  • unverändert in NordrheinWestfalen. Am 22. August 2021 führte "DIE RECHTE" ihren 11. Bundespar Rückkehr Worch teitag durch. Der Parteigründer
  • Borchardt, an dem sich etwa 500 Szeneangehörige beteiligten. "DIE RECHTE" ist weiterhin bestrebt, die rechtlichen Anforde Landtagswahl 2022 in rungen
  • Auch wenn die Aktivitäten Nordrhein-Westfalen 35 Homepage "DIE RECHTE" (30. Dezember
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" gliedert sich nach eigenen Angaben in neun Landesverbände.35 Die Organisationsstruktur der Partei in den einzelnen Bundesländern verändert sich allerdings häufig. Einige Kreis oder Landesverbände bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv und gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Einige Verbände bestehen zudem jahrelang nur nomi nell und entfalten nie Aktivitäten. Mittlerweile gehen nur noch von den Landesverbänden NordrheinWestfalen, Niedersach sen und Südwest, der die Länder RheinlandPfalz und Saarland umfasst, relevante Aktivitäten aus. Der Aktionsschwerpunkt der Partei liegt unverändert in NordrheinWestfalen. Am 22. August 2021 führte "DIE RECHTE" ihren 11. Bundespar Rückkehr Worch teitag durch. Der Parteigründer und vorherige Schatzmeister Christian Worch wurde von den Delegierten erneut zum Bun desvorsitzenden gewählt. Worch war im Oktober 2017 aufgrund interner Auseinandersetzungen überraschend vom Amt des Bun desvorsitzenden zurückgetreten, wurde dann aber ab 2019 als Schatzmeister wieder in die Bundesvorstandsarbeit einbezogen. Das bisherige Führungsduo aus NordrheinWestfalen trat nicht mehr an. Der Landesverband NordrheinWestfalen musste zudem meh rere Abgänge hochrangiger Parteifunktionäre verkraften. Unter anderem zogen zwei Dortmunder Führungsaktivisten 2021 nach Sachsen und haben sich aus der Parteiarbeit zurückgezogen. Die so entstandenen personellen Lücken innerhalb des Parteiapparats konnten bislang nicht geschlossen werden. Die schwierige Lage im wichtigsten Landesverband strahlt auch auf die Gesamtpartei aus. Größere Veranstaltungen konnten im Berichtsjahr nur sel ten durchgeführt werden. Die teilnehmerstärkste Demonstration fand am 9. Oktober 2021 in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt: Es handelte sich um einen "Trauermarsch" für den verstor benen szeneprominenten Parteiaktivisten Siegfried Borchardt, an dem sich etwa 500 Szeneangehörige beteiligten. "DIE RECHTE" ist weiterhin bestrebt, die rechtlichen Anforde Landtagswahl 2022 in rungen an eine Partei zu erfüllen. Auch wenn die Aktivitäten Nordrhein-Westfalen 35 Homepage "DIE RECHTE" (30. Dezember 2021). 85
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafis22 Vgl. Pressemitteilung
Islamismus 49 Erstes Urteil wegen Terrorvorbereitung gegen einen Berliner 1 Am 14. September erging vor dem Kammergericht Berlin erstmals ein Urteil, das sich ausschließlich auf SS 89 a StGB stützte, das Vorbereitungshandlungen für schwere staatsgefährdende Gewalttaten unter Strafe stellt.22 Der 41 Jahre alte Berliner Murat S. wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er drei Mal nach Syrien ausgereist war, eine Ausbildung an der Waffe absolviert hatte und mehrfach Wachdienste für die Terrororganisation "Junud al-Scham" leistete. An Kampfhandlungen hatte er sich nicht beteiligt. Murat S., gebürtiger Kurde türkischer Nationalität, gehörte in Berlin zur Gruppe des selbsternannten "Anführers" (Emir) Ismet D., der als Vorsitzender dem Verein "Fussilet 33 e.V." im Berliner Stadtteil Moabit vorstand. Dort soll er Muslime, meist Türken und Kaukasier, mit seinem Islamunterricht für den Jihad in Syrien radikalisiert haben. Mitte Januar folgten an elf Berliner Objekten Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Verein "Fussilet 33" und seine Funktionsträger. Das Verfahren gegen Ismet D., der sich seither in Untersuchungshaft befindet, hat am 8. Januar 2016 vor dem Kammergericht Berlin begonnen. Dem "Emir" und dem mitangeklagten Emin F. wird vorgeworfen, von Mitte 2013 bis Ende 2014 die syrische Terrororganisation "Junud al-Scham" mit Geldzahlungen, technischem Gerät und organisatorischer Hilfe unterstützt zu haben. 1.4 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin 680 (2014: 570) Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende traditionalistische Bewegung, die aus drei unterscheidbaren Strömungen besteht, dem quietistisch-puristischen, dem politischen und dem jihadistischen Salafismus. Vertreter des quietistisch-puristischen Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafis22 Vgl. Pressemitteilung Nr. 48/2015 des Kammergerichts Berlin vom 14.9.2015, Az des Urteils: (502 KLs) 173 Js 8/15 (8/15).
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 löste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 löste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff verbleibt als Stellvertreter in der Parteiführung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, Dominierende die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Themen Mitglieder verbotener Organisationen waren. "Der III. Weg" strebt eine Vorreiterrolle im neonationalsozialistischen Spektrum an und versucht gleichzeitig auch, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und soziale Aktivitäten Mitglieder und Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. So führte die Partei im Berichtsjahr unter anderem ein Sommerferienprogramm für Kin der in ihrem "Partei und Bürgerbüro" in Plauen (Sachsen) durch. Auf diesem Weg will die Partei Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne sozialisieren und gleichzeitig für Außenstehende das Bild einer "KümmererPartei" festigen.37 Anfang 2021 startete "Der III. Weg" die Kampagne "Freiheit statt CoronaImpfzwang".38 Damit knüpfte die Partei an die unter dem Motto "Das System ist gefährlicher als Corona!" geführten Pro testaktionen des Vorjahres an, verschob aber vordergründig den Fokus auf die Ablehnung eines vermeintlichen Impfzwangs. Die Partei erhoffte sich dadurch eine erhöhte Anschlussfähigkeit an die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coro napandemie. In der Öffentlichkeit erschöpfte sich die Kampagne anfangs weithin in Flugblattverteilungen. Abgesehen von einer einzigen eigenen Kundgebung unter dem Motto "Diese Politik ist gefährlicher als Corona! Zwangsmaßnahmen stoppen!" am 21. Februar 2021 in Plauen beteiligten sich Parteiangehörige vereinzelt noch an anderen Kundgebungen gegen die Pande miepolitik der Bundes und Landesregierungen, ohne diese aber nachhaltig beeinflussen oder Mobilisierungserfolge erzielen zu können. Erst im Dezember 2021 führte "Der III. Weg" wieder drei eigene Veranstaltungen in Wittstock/Dosse und Wittenberge (beide Brandenburg) durch und begann somit, sich selbst auch sichtbar - unter anderem durch die Nutzung offizieller Parteiklei dung und von Transparenten mit dem Parteilogo - an den Protes ten zu beteiligen. Eine dauerhafte erfolgreiche Beeinflussung des Protestgeschehens gelang der Partei dennoch nicht. 37 Homepage "Der III. Weg" (20. Juli 2021). 38 Homepage "Der III. Weg" (1. Januar 2021). 87
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS nalsozialismus Bezug und vertritt gebietsrevisionistische Auffassungen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr wurde das Objekt in Abberode
RECHTSEXTREMISMUS nalsozialismus Bezug und vertritt gebietsrevisionistische Auffassungen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr wurde das Objekt in Abberode OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), für Veranstaltungen genutzt. Wie bereits in den Vorjahren lud die JLO erneut zum "8. Osterlager" für den Zeitraum 25. bis 28. März in den Harz ein. Angekündigt wurden in dem Einladungsschreiben ein traditioneller Singewettstreit, Wettkämpfe und eine Osterwanderung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit 2006 werden in diesem Objekt Veranstaltungen durchgeführt. Allerdings ist die Besucherzahl seit Jahren rückläufig. Feste JLO-Strukturen sind in Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. Anhaltend fehlen offensichtlich der Wille zur Schulung von Mitgliedern und die Bereitschaft zur Teilnahme an Vortragsveranstaltungen. Veranstaltungen der JLO werden in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 61
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Oktober 2021 rief die Partei zu "Grenzgängen" an der deutsch polnischen Grenze auf, bei denen Parteimitglieder illegal
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Oktober 2021 rief die Partei zu "Grenzgängen" an der deutsch polnischen Grenze auf, bei denen Parteimitglieder illegal einrei sende Migrantinnen und Migranten aufspüren wollten, um ein "zweites 2015" zu verhindern. Bei polizeilichen Kontrollen wur den dabei auch vereinzelt gefährliche Gegenstände sichergestellt. Erstmalig fand ein solcher "Grenzgang" in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2021 im Raum Guben (Brandenburg) statt. Dazu äußerte sich die Partei wie folgt: "Dieses Mal werden wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie Millionen Fremde in unser Land strömen und in den Weiten der bereits stark überfremdeten Großstädte abtauchen." (Homepage "Der III. Weg", 20. Oktober 2021) 4. Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) - Verdachtsfall Hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte lassen auf Fortsetzungsaktivitäten von Anhängern des zum 30. April 2020 formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "Der Flügel" auch im Jahre 2021 schließen. 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) Die 2013 gegründete "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Seit Januar 2019 ist die JA Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) des BfV. Nach der Neu gründung des niedersächsischen Landesverbands im April 2021 besteht sie aus 16 Landesverbänden und hat laut eigenen Angaben 1.600 Mitglieder. Die Verlautbarungen und die Programmatik der JA sind durch Ideologie einen ethnischkulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Sie verstoßen gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes43 und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 43 OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 55.20; VG Berlin, Be schluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20. 89

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.