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Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach
wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach
ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen
führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich
Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand
Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen
Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung

Verfassungsschutzgesetz 179 unter Berücksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Übermittlung überwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu befürchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 29 Minderjährigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach, insbesondere wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach müssen. SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschließlich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollstän(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die übermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverzüglich gegenüber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten für den Dagenden Stelle zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator gänzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen für Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde Vierter Abschnitt zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes natürlichen Person über die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten für den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbehörde unterliegen, sowie bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empfänger zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu von Übermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbehörde
andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich

Verfassungsschutzgesetz 177 Informationen nur für den Zweck verwenden, zu dem SS 27 Übermittlung von Informationen an sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 Übermittlung von Informationen an zogene Daten, über Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkräfte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderEmpfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermitlichen Informationen einschließlich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten übermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 Übermittlung von Informationen Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben an öffentliche Stellen außerhalb des werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen Informationen an ausländische öffentliche Stellen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an überoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begründung den Zweck übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Maßnahme gefährden würde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die Übermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteschutzwürdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empübermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die fänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbehörde sich Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene bleiben unberührt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die UnÖffentlichkeit mindestens einmal jährlich über Bestreterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InforÜbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgemäßen Informationen das schutzwürdige besondere Regelungen über die Dokumentation Interesse des Betroffenen überwiegen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September über Migranten zu schüren. Überdies

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September über Migranten zu schüren. Überdies will sie den Eindruck 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes erwecken, die zuständigen staatlichen Behörden seien GRÜNDUNG 2013 war die Partei in Baden-Württemberg auch Ende 2021 nur aufgrund einer angeblich völlig verfehlten ZuwanderungsSITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) relativ schwach vertreten. Ihre an sich schon niedrige Mitpolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen gliederzahl ging hier im Lauf des Jahres von ca. 20 auf rund zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die BundesBUNDESVORSITZENDER zehn zurück. Hinzu kommt, dass die Partei seit 2017 über republik Deutschland an sich zu delegitimieren. Matthias FISCHER (seit 13. November 2021) keinen "Stützpunkt" mehr im Land verfügte. Ende März Auch im benachbarten Ausland waren badenKlaus ARMSTROFF (bis 13. November 2021) 2022 gab "Der III. Weg" jedoch auf seiner Internetseite württembergische Mitglieder von "Der III. Weg" 2021 zuMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 10 (2020: ca. 20) bekannt, am 26. März 2022 einen "Stützpunkt Württemberg" mindest gelegentlich aktiv. So beteiligten sich nach Partei(Deutschland 2020: ca. 60017) gegründet zu haben. angaben Vertreter der Partei, unter anderem aus BadenMitte Januar 2022 konnte auch von einer bundesWürttemberg, am 10. Juli 2021 im schweizerischen Sempach weiten organisatorischen Verankerung der Partei immer an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 635. Jahres"DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. noch keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie tages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli 1386 zwischen auf ihrer Internetseite 20 regionale "Stützpunkte" aus den Schweizer Eidgenossen und Österreich. Sie verfügte auch 2021 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und (Ende 2020: 19), die sich ungleichmäßig auf rund neun über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden Bundesländer verteilten. Es existierte damals noch kein Ideologische Ausrichtung "Stützpunkt", dessen Zuständigkeit sich auch nur teilweise Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der verfassungsauf Baden-Württemberg erstreckt hätte. Bundesvorrechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar, wie 2021 auch Internetsitzender der Partei ist seit seiner Wahl auf dem Gereichen Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer samtparteitag von "Der III. Weg" am 13. November 2021 Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen berichten über Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg zu entnehmen war. Matthias FISCHER aus Brandenburg. Er folgte auf Klaus die freiheitliche demokratische Grundordnung der BundesARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, der dieses Amt seit der republik Deutschland zum Ausdruck. So wurde in einem Parteigründung innegehabt hatte und am 13. November kurzen Bericht auf der Parteihomepage über eine Flyer2021 zum nunmehr nur noch stellvertretenden ParteivorAktion am 18. April 2021 in Geislingen an der Steige/Kreis sitzenden gewählt wurde. Göppingen die "Wut auf dieses kranke System" beschwo2021 verfügte die Partei über lediglich drei Landesren. Diese fundamentale Systemopposition fand ihren verbände: Bayern, Sachsen und "West", wobei es sich beim Niederschlag auch in der Agitation von "Der III. Weg" zum "Landesverband West" um den umbenannten "GebietsverThemenkomplex "Corona". So bediente sich die Partei auch band West" handeln dürfte. Seit 2016 hatte die Partei ihre 2021 wieder des Slogans "Das System ist gefährlicher als "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, Corona", auch bei Flyer-Aktionen in Baden-Württemberg. die aber mittlerweile aufgelöst wurden oder als solche Auch nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an Demonskeine Rolle mehr spielen. 2020 hatte sie ihre beiden trationen und "Spaziergängen" teil, die sich gegen die Landesverbände Sachsen und Bayern gegründet. staatlichen Corona-Maßnahmen richteten. In einem Internetbericht von "Der III. Weg" über eine zweitägige WanAktivitäten in Baden-Württemberg derung von Parteimitgliedern am Osterwochenende 2021, Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl in die über weite Strecken durch den baden-württembergischen Baden-Württemberg und dem langfristigen Fehlen hiesiger Teil des Odenwalds führte, heißt es unter anderem, dass offizieller Strukturen legte "Der III. Weg" hier auch 2021 "sich unsere Partei 'Der III. Weg' als klarer Gegner der aufeinen erheblichen Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darkeimenden Hygienediktatur positioniert, die Proteste unterstellung auf der Parteihomepage führte er über das Jahr stützt und tagtäglich aktiv gegen ein System kämpft, verteilt mehrere Flyer-Aktionen durch, zum Beispiel am 10. welches allerdings nicht erst seit Corona systematisch April in Konstanz, am 24. April und 17. Oktober in Stuttgart, gegen das eigene Volk regiert." 13 13 Aufkleber "Impfpflicht verhindern!" am 22. Mai in Ulm und am 22. September in Reutlingen. Zudem berichtete die Partei, sie habe am 24. Juli 2021 unter "Der III. Weg" als Wahlpartei im Jahr 2021 dem Motto "Für Volk & Heimat - Antifa-Terror entgegenAls Wahlpartei spielte "Der III. Weg" auch 2021 fast keine treten" in "Reutlingen erfolgreich eine Kundgebung mit Rolle. Zu den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März Am 13. November 2021 wurde Matthias FISCHER zum neuen Infostand durchgeführt"."Ende August" trafen sich nach 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 2021 Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. "Der III. Weg" trat bei der Bundestagswahl am 26. September Parteiangaben "Mitglieder und Freunde unserer jungen 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 Bewegung" im "Großraum Stuttgart/Reutlingen" zu einem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) trat die Partei Sommerfest samt Auftritt eines Liedermachers und nicht an und zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Ereignisse und "Selbstverteidigungskurs". nur in Bayern und Sachsen. In Bayern kam "Der III. Weg" 2021 nur in Bayern und Sachsen an und erreichte dort 0,0 % Entwicklungen Am 13. März 2021 berichtete "Der III. Weg" auf auf 0,0 %, in Sachsen auf 0,2 % der Stimmen. beziehungsweise 0,2 % der Stimmen. seiner Internetseite, "Aktivisten unserer Bewegung" hätten am selben Tag in Geislingen an der Steige/Kreis Göppingen Trotz ihrer sehr niedrigen Mitgliederzahl in Baden-Württemberg "eine nationale Streife" durchgeführt. Anlass sei eine Verund dem Fehlen hiesiger offizieller Strukturen legte die Partei gewaltigung eines Kindes "durch drei Ausländer" in Geishier einen erheblichen Aktivismus an den Tag, zum Beispiel in lingen an der Steige in der Vorwoche gewesen. Mit solchen Aktionen gibt "Der III. Weg" vor, die einheimische BeForm von Flyer-Aktionen. völkerung vor Kriminalität von Migranten schützen zu wollen. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die 17 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. Partei gezielt versucht, Ängste vor und Vorbehalte gegen45 46

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation
North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 147 North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin 139 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 156 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.87 Im Januar
Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.88 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht

162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 7.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgerungsverfahren mit.85 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einbürgerung für Personen zwingend ausgeschlossen,86 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.87 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2015 wurden 7 401 Anfragen bearbeitet (2014: 7 613). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.88 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. 85 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 86 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur Änderung des AufenthG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 87 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1 970. 88 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.83 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren

160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 7 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.82 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.83 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Behörde, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist (so genannte zuständige Stelle). Im Jahr 2015 führte der Berliner Verfassungsschutz 519 Überprüfungen auf diesem Gebiet durch (2014: 427). 82 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 83 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

provoziert. Einige nen die Konfrontation mit der Polizei vermeintliche Rechtsextremisten, die gesucht. Mit Plakaten wie "Hass auf sich

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Marzahn zu verlegen, um gegen die aus Sicht der linksextremistischen Szene flüchtlingsfeindliche Stimmung dort ein Zeichen zu setzen, nach

148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 ren. (...) Organisationen ohne lokale materielle Verankerung (...) bleiben ein Papiertiger. Wo sie angesichts drängender Herausforderungen schweigen, spielen sie sich mit dem Management von Großevents die Illusion eigener Stärke vor." 78 Die NEA agiert nicht ausschließlich unter eigenem Namen, sondern beeinflusst zudem diverse "Satelliten"-Gruppierungen, die zum Teil aus ihr hervorgegangen sind und weiter eng mit ihr kooperieren. Diese decken auch Themen wie AntiGentrifizierung ab. Ihrem Selbstverständnis gemäß beteiligten sich die NEA an nahezu sämtlichen bedeutenden Aktivitäten der autonomen "Antifa", darunter der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" am Vorabend des 1. Mai in Wedding und der "SilvioMeier-Gedenkdemonstration". Sie zeichnen zudem verantwortlich für zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Pankow-Buch. "... ohne eine fundierte antikapitalistische Gesellschaftskritik, ohne die Nennung, Beurteilung und Bekämpfung derjenigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, sowie deren Akteure und Profiteure, in denen sich neonazistische, (kultur-)rassistische, sexistische und andere Ideologien und Inhalte, die auf Ausschluss und soziale Hierarchisierung aufbauen, verbreiten und gedeihen können, verkommt Antifaschismus zur bloßen "Feuerwehrpolitik" ohne gesellschaftlichen Mehrwert. (...) Organisierter emanzipatorischer Antifaschismus kann (...) niemals staatsaffirmativ sein" 79 Als Mitorganisator hat die NEA daran mitgewirkt, die diesjährige "Silvio-MeierGedenkdemonstration" aus dem Szenekiez Friedrichshain heraus in den Randbezirk Marzahn zu verlegen, um gegen die aus Sicht der linksextremistischen Szene flüchtlingsfeindliche Stimmung dort ein Zeichen zu setzen, nach dem Motto: "Dahin gehen, wo es brennt." Letztlich folgten am 21. November aber nur 1 300 Aktivisten (2014: 1 600, 2013: 3 500) dem Aufruf und die Bevölkerung vor Ort nahm den friedlichen Aufzug kaum zur Kenntnis. 78 Artikel "Antifa-Debatte: Nicht jammern, Antifa aufbauen!" auf der Internetpräsenz der NEA. Veröffentlicht am 6.2.2015. Abgerufen am 3.12.2015. Schreibweise im Original. 79 Ebenda. Schreibweise im Original.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Auflösung der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) ging Ende 2014 mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion
noch eine marginale Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins spielt (die sich zudem primär aus ihrer Vergangenheit als eine
werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)". Artikel "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz taz. Veröffentlicht am 16.10.2014. Abgerufen
Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." Artikel bzw. Interview "ARAB wird zur NaO: "Eine

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Auflösung der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) ging Ende 2014 mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Bei beiden Gruppierungen spielten die beschriebenen Widersprüchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussfähigkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie für einen großen Teil der Autonomen Berlins zuletzt kennzeichnend waren, eine Rolle. In den letzten Jahren beobachtete und beschrieb der Verfassungsschutz Berlin eine Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfiel, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer größer werdende und zunehmend überregional agierende Zusammenschlüsse entstehen ließ. Letztere scheinen sich als das "erfolgreichere" Modell durchzusetzen. Die ARAB gab schließlich auf ihrer Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.74 Diese Neuausrichtung wurde als Weiterentwicklung verbrämt.75 Die Hoffnung, durch Zusammenschluss eine größere Wirksamkeit entfalten zu können, erfüllte sich jedoch nicht. Die Entwicklung im Verlauf des Jahres hat gezeigt, dass die ARAB auch als Bestandteil der NaO nur noch eine marginale Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins spielt (die sich zudem primär aus ihrer Vergangenheit als eine der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins speist) und mit dem Beitritt zur NaO letztlich ihre Auflösung - die allerdings formal noch aussteht - eingeleitet hat. Führende Akteure sind als Einzelpersonen jedoch - zum Teil auch unter dem Label ARAB - nach wie vor in der Szene aktiv. 74 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten "Auflösung" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: "Wir lösen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)". Artikel "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz taz. Veröffentlicht am 16.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015. Vgl. hierzu auch Artikel "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf der Internetpräsenz der NaO. Veröffentlicht am 15.12.2013. Abgerufen am 24.11.2015. 75 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." Artikel bzw. Interview "ARAB wird zur NaO: "Eine Frage der Praxis" auf der Internetpräsenz der ARAB. Veröffentlicht am 14.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

deren politischer Hintergrund tragen jedoch die Handschrift der "radikalen linken". Möglicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite
Staates im Vordergrund stehen, tagesaktuelle entzogen und in denen rechtsstaatliEreignisse öffentlichkeitswirksam mit che Normen außer Kraft gesetzt wereigenen Politikvorstellungen ("Ansätden
verknüpfen. Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam Ob es der "radikalen linken | berlin" "verteidigt" und noch nach erfolgten
Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität
BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen

142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 sozialer Beziehungen" aufzubauen.73 Sie trat bei den Besetzungsversuchen vordergründig nur als Unterstützerin und nicht als Initiatorin auf, die Aktionen und deren politischer Hintergrund tragen jedoch die Handschrift der "radikalen linken". Möglicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite der Aktionen von Mitgliedern der Gruppe fernhalten und eine möglichst breite Unterstützung des politischen Anspruchs der Aktionen sicherstellen. Das Wiederaufgreifen des Themas Anti-Gentrifizierung Hausbesetzungen soll nach innen der Der Kampf gegen städtebauliche Bündelung von Ressourcen und AktiviUmstrukturierungen mit der Foltäten dienen. Nach außen ist eine Symge einer Aufwertung von Kiezen - bolwirkung beabsichtigt: Angesichts auch "Gentrifizierung" genannt - ist von zum Teil prekären Verhältnissen ebenso wie der Widerstand gegen auf dem Berliner Wohnungsmarkt soll vermeintliche Repression eng mit auf Leerstand aufmerksam gemacht der Genese der Autonomen als pound zur Nachahmung aufgefordert litischer Bestrebung verbunden. Im werden. Vor dem Hintergrund einer Gegensatz zu vielen Stadtteilund Zuspitzung der Flüchtlingskrise erMieterinitiativen geht es ihnen jeklärte die Gruppierung schließlich, im doch nicht allein um den Erhalt sozigeplanten "Sozialen Zentrum" auch alund wohnräumlich gewachsener Notunterkünfte für Flüchtlinge einStrukturen, sondern um die Etablierichten zu wollen. Neben humanitären rung so genannter "autonomer FreiGesichtspunkten dürfte auch hierbei räume", die dem Zugriff des Staates im Vordergrund stehen, tagesaktuelle entzogen und in denen rechtsstaatliEreignisse öffentlichkeitswirksam mit che Normen außer Kraft gesetzt wereigenen Politikvorstellungen ("Ansätden sollen. Als "Freiraum" deklarierte ze für Systemkritik") zu verknüpfen. Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam Ob es der "radikalen linken | berlin" "verteidigt" und noch nach erfolgten tatsächlich gelingen wird, das TheSanierungen immer wieder angema Hausbesetzungen als Aktionsform griffen. Nicht selten mündet dies in wiederzubeleben, bleibt abzuwarschweren Sachbeschädigungen und ten. In diversen Diskussionen anderer mehr oder weniger spontanen LandGruppierungen wurde es zumindest 73 Blogpost "Veranstaltung: Einen Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität mit den BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen am 18.11.2015.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 141 splitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam
machen sollte, wurde von der "radikalen linken" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchführen zu wollen
Social Center 4 All" (SC4A) - wirbt die "radikale linke" auf ihrer Internetseite sowie in sozialen Medien seitdem dafür, leer stehende

Linksextremismus 141 splitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die Gruppierung übernahm schnell eine dominierende Rolle im autonomen "Antifa"-Spektrum und hat damit eine Leerstelle besetzt. Die ehemals führenden "Antifa"-Gruppierungen befanden sich in einer Krise, die autonome "Antifa" insgesamt in weitgehender Orientierungslosigkeit. Ihren Führungsanspruch realisierte die Gruppe spätestens im Rahmen der Vorbereitungen zur "Revolutionären 1. Mai-De- 4 monstration". Sie hat mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und für "autonome Freiräume" das Thema gesetzt und führte die Demon-stration im Frontblock an. Auf dem Weg von Kreuzberg nach Neukölln und wieder zurück folgten ihr bis zu 18 000 Menschen. Es blieb weitgehend friedlich. Als "Salz in der Suppe", das vor allem der militanten Szene wieder mehr Geschmack auf den 1. Mai machen sollte, wurde von der "radikalen linken" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchführen zu wollen, um dort anschließend ein "Soziales Zentrum" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch nicht, innerhalb der Demonstration genügend Unterstützer zu mobilisieren, um tatsächlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Ein zweiter und ein dritter Versuch im September und November, bei denen leer stehende Gebäude kurzzeitig besetzt werden konnten, scheiterten ebenfalls - die Eigentümer bzw. Objektverantwortlichen ließen die Gebäude umgehend räumen. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum" und "Social Center 4 All" (SC4A) - wirbt die "radikale linke" auf ihrer Internetseite sowie in sozialen Medien seitdem dafür, leer stehende Gebäude zu besetzen und so einen "Raum des Widerstands" zur "Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

beteiligt. Gegen die Eröffnung der EZB war in der linksextremistischen Szene bereits seit Jahren zu Protesten aufgerufen worden, sie steht

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Thematisch engagiert sich TOP B3rlin primär in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus sowie Anti-Faschismus und Anti-Rassismus. So spielte die Gruppierung seit 2013 im Rahmen der umfassenden Krisenproteste eine wichtige Rolle und hat sich folgerichtig 2015 u.a. an den Aktionen gegen die Eröffnung der EZB am 18. März in Frankfurt am Main beteiligt. Gegen die Eröffnung der EZB war in der linksextremistischen Szene bereits seit Jahren zu Protesten aufgerufen worden, sie steht ebenso wie der Finanzplatz Frankfurt symbolisch für die "kapitalistische Gesellschaft". Von Berlin aus fuhr u.a. ein Sonderzug mit über 800 Personen nach Frankfurt. Vor Ort war eine "Protestchoreografie" geplant, zu der Blockaden der Zufahrtswege zur EZB, Kundgebungen in der Frankfurter Innenstadt und Demonstrationen gehörten. Die Berliner Mobilisierung zu den Protesten wurde neben TOP B3rlin als Teil des "...um's Ganze!"-Bündnisses von der IL Berlin getragen. Beide agieren gemeinsam in der "Blockupy Plattform Berlin", die in der Hauptstadt diverse Mobilisierungsveranstaltungen und Aktionstrainings durchgeführt hat. Für den 19. Oktober rief TOP B3rlin unter dem Motto "Zum Geburtstag wünsch' ich mir, dass ihr aufhört zu Atmen" zu einer bundesweiten Demonstration gegen den ersten Jahrestag der so genannten Pegida-Bewegung auf. Im Aufruf heißt es außerdem: "Readucation für die autoritären Charaktäre von Pegida & Co. kann nur in Handarbeit bestehen."69 Wie die IL hat auch TOP B3rlin einen internationalen Anspruch. Wie schon in den Jahren zuvor agitierte sie gegen den Wiener Akademikerball am 30. Januar in Wien unter dem Motto "There is an alternative - Kommunismus statt Österreich" und beteiligte sich an den Protesten vor Ort, die zum Teil ausgesprochen gewalttätig verliefen.70 Als wichtiger Akteur im Rahmen einer internationalen Vernetzung agiert TOP B3rlin in der "Beyond Europe. Antiauthoritarian Platform against Capitalism", die vom "...um's Ganze!"-Bündnis 2013 gegründet wurde und der laut Internetseite außerdem griechische, zypriotische und britische Gruppierungen angehören. Es 69 Artikel "Zum Geburtstag wünsch' ich mir, dass ihr aufhört zu Atmen." auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 30.11.2015. Schreibweise im Original. 70 Vgl. hierzu Artikel "Akademikerball: 54 Festnahmen" auf der Internetpräsenz oe24.at. Veröffentlicht am 30.1.2015. Abgerufen am 7.12.2015.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin 210 - 230 (2014: 170 - 190) Die "Interventionistische Linke
haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung
verstehen. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) zog Mitte 2015 nach. Erklärtes Ziel ist, durch gemeinsame politische Arbeit innerhalb des Systems
nachhaltigen Aktivitäten als ein berlinwie bundesweit relevanter Akteur der linksextremistischen Szene etabliert. Ihre Rolle bei der Initiierung auch militanter Proteste

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin 210 - 230 (2014: 170 - 190) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) zog Mitte 2015 nach. Erklärtes Ziel ist, durch gemeinsame politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) Die in Berlin beheimatete postautonome Gruppierung "Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin" (TOP B3rlin) hat sich mit wachsenden Mitgliederzahlen, breiter Vernetzung und nachhaltigen Aktivitäten als ein berlinwie bundesweit relevanter Akteur der linksextremistischen Szene etabliert. Ihre Rolle bei der Initiierung auch militanter Proteste sollte nicht unterschätzt werden. TOP B3rlin trat Ende 2006 als Abspaltung und Nachfolgeprojekt "Kritik & Praxis Berlin" (KP) der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) erstmals

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Berlin hinaus, wie bundesweit ausgerichtete Organisationen wie die "Interventionistische Linke" (IL) belegen. Zunehmend rückt auch eine internationale Vernetzung
Fokus. Im Folgenden soll das linksextremistische Spektrum Berlins anhand seiner bedeutendsten Akteure unter diesem Aspekt vorgestellt werden

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 sie bei Versuchen, Abschiebungen zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von verhindern, - bei solchen Anlässen AfD-Funktionären (darunter der Bervermischen sich die Spektren - und liner Landesvorsitzenden und stellvor allem durch symbolische Strafvertretenden Bundesvorsitzenden), zu taten gegen die vermeintlich verantSachbeschädigungen an Ständen und wortlichen Institutionen, wie die AusEinrichtungen der AfD sowie zu Beländerbehörde, die Innenverwaltung leidigungen zum Nachteil prominenoder Parteibüros. ter AfD-Vertreter. Zudem wurden die Wohnund Büroräume der Landesund stellvertretenen Bundesvorsitzenden in Berlin im November mit Farbe und Steinen beschädigt. Nach einer Phase der Fragmentierung und der Orientierungslosigkeit, die u.a. mit der Auflösung zahlreicher Gruppierungen einherging, war das Jahr 2015 geprägt durch Konsolidierungsversuche. Diese manifestieren sich vor allem durch die Anbahnung von Bündnissen bzw. diversen anderen Formen der Zusammenarbeit. Es zeichnet sich ab, dass die führenden Akteure ihre Zukunft in einer deutlich verstärkten Kooperation oder sogar dem Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen sehen. Dabei geht der Radius oftmals weit über Berlin hinaus, wie bundesweit ausgerichtete Organisationen wie die "Interventionistische Linke" (IL) belegen. Zunehmend rückt auch eine internationale Vernetzung in den Fokus. Im Folgenden soll das linksextremistische Spektrum Berlins anhand seiner bedeutendsten Akteure unter diesem Aspekt vorgestellt werden.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 133 Anti-Repression "Anarchos" Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung 4 NEA Postautonome "Antiimps" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus
Interventionistische Linke (IL) Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 200565 als Netzwerk

Linksextremismus 133 Anti-Repression "Anarchos" Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung 4 NEA Postautonome "Antiimps" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 200565 als Netzwerk mit dem Ziel gegründet wurde, durch einen Aufbau überregionaler Strukturen, der Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie einem gemäßigterem Auftreten die gesellschaftliche und politische Stigmatisierung "klassischer" Autonomer zu überwinden. Zunächst handelte es sich um ein Netzwerk weitgehend unabhängiger Gruppierungen, seit 2005 hat die IL jedoch stringent darauf hingearbeitet, 65 1999 gründete sich die IL zunächst als informelles Netzwerk, 2005 erfolgte der formale bundesweite Zusammenschluss.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Rechts vor Links" auf und wollten die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Falkenberg stören

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 121 Netzwerken in Erscheinung. Allerdings findet diese Szene auf Grund ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive

Rechtsextremismus 121 Netzwerken in Erscheinung. Allerdings findet diese Szene auf Grund ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive Resonanz. In weiten Teilen stellen die Reichsbürger ein polizeiund ordnungsrechtliches Problem dar, da sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Anträgen und Beschwerden blockieren. In Berlin sind derzeit ca. 100 Reichsbürger, weitgehend ohne Organisationsbezug, aktiv. 3

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

meisten dieser Veranstaltungen verliefen friedlich. Bei Provokationen von türkischen Rechtsextremisten schrecken insbesondere die jungen PKK-Anhänger nicht vor einer

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 83 Die PKK hat bei mehreren spontanen Protestveranstaltungen nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass sie weiterhin in der Lage ist, in kurzer Zeit zahlreiche Menschen sowohl in Berlin als auch bundesweit zu mobilisieren. Die meisten dieser Veranstaltungen verliefen friedlich. Bei Provokationen von türkischen Rechtsextremisten schrecken insbesondere die jungen PKK-Anhänger nicht vor einer Ge- 2 waltanwendung zurück, selbst wenn ein solches Vorgehen der vorgegebenen Parteilinie widerspricht. Aufgrund der Ereignisse in der Türkei muss auch weiterhin mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft von jungen PKK-Aktivisten gerechnet werden. Zwar wirken verantwortliche PKK-Aktivisten beruhigend auf den Nachwuchs der Organisation ein, nicht zuletzt um Deutschland als Rückzugsraum nicht zu gefährden. Die Situation kann sich jedoch abhängig von einer weiteren Eskalation der Lage in der Türkei sowie im Nahen Osten und entsprechender Weisungen der PKK-Führung schnell ändern. 2.4 Ülkücü-Bewegung Ülkücü-Bewegung - Dachverband in Deutschland ADÜTDF: Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Mitglieder: Berlin 400 (2014: 400) Die Bewegung der türkischen Nationalisten entstand Anfang des 20. Jahrhunderts kurz vor dem Ende des Osmanischen Reiches und basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkvölker unter Führung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die türkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal überhöht dargestellt. Hieraus begründet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam ergänzt die Ideologie als prägnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche Überlegenheit der türkischen Identität bedeutet eine Abwertung von anderen Ethni-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Demonstration, zu der 1 000 Teilnehmer erwartet wurden. Die linksextremistische Szene Berlins engagiert sich stark für das Thema und bewarb

82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Reaktion auf den Anschlag von Ankara am 10. Oktober Eine weitere große Demonstration von PKK-Anhängern in Berlin fand am 10. Oktober unmittelbar nach dem verheerenden Bombenanschlag von Ankara mit 102 Toten statt. Zu der bereits vor dem Attentat angemeldeten und friedlich verlaufenden Demonstration erschienen statt der ursprünglich angemeldeten 500 über 1 000 Teilnehmer. Internationaler Aktionstag für Kobane am 1. November Zum "Internationalen Solidaritätstag für die Stadt Kobane" am 1. November mobilisierte der NAV-DEM-Berlin für eine Demonstration, zu der 1 000 Teilnehmer erwartet wurden. Die linksextremistische Szene Berlins engagiert sich stark für das Thema und bewarb die Veranstaltung ebenfalls. Verschiedene autonome Gruppierungen unterstützen den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS sowie den Wiederaufbau in der Kurdenregion "Rojava". In Szenepublikationen wird das Thema in zahlreichen Beiträgen, Interviews und Sonderveröffentlichungen immer wieder aufgegriffen. Auf den Internetpräsenzen der Organisationen finden sich regelmäßig Hinweise auf Themenabende und Vorträge sowie wiederkehrende Spendenaufrufe. An der friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin-Mitte nahmen schließlich 400 Personen teil. Vereinzelte Mobilisierung von Jugendlichen zum Kampf gegen den IS Vor dem Hintergrund der militärischen Offensiven der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bemühungen in Deutschland verstärkt, kurdische Jugendliche für den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Die Zahl der deutschen bzw. aus Deutschland stammenden Personen, die seit Juni 2013 nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist sind, um für die PKK zu kämpfen, liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Zusammenhang aktiv. Die Rekrutierungsbemühungen dürften sich nach der Eskalation der Lage in der Türkei ab Juli noch verstärken. Ausblick Seit der Eskalation des Konflikts zwischen der PKK, ihrer syrischen Teilorganisation PYD und der jihadistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und Irak haben die Aktivitäten der PKK-Anhänger in Deutschland zugenommen. Anders als im Jahr zuvor kam es dabei in Berlin 2015 nicht zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Am 7. Oktober, dem Tag der Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), organisierte die Kontrakultur
schweigen nicht mit und haben uns vorgenommen, dem linken Mainstream an der MLU und seiner Kultur des Selbsthasses eine Alternative

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