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Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE
  • LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE EINZELKÄMPFER (Liedermacher) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE EINZELKÄMPFER (Liedermacher) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIE SACHSEN FREIGEIST E. V. (aufgelöst) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (Liedermacher) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) 166 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, sodass eine Erwähnung im Jahresbericht 2021 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 223 von 255
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • LARS) SPÄTLESE (Band) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT TRUE AGGRESSION
HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) einschließlich: GEFANGENENHILFE.INFO (GH) IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - NPD) KOPFSTEINPFLASTER LARS (LIEDERMACHER - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION & W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE NEW SOCIETY (NS-BOYS) NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OTWIN (Liedermacher) PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD PEGIDA PIATTMAR (Liedermacher) PIONIER (Band) PRIMUS (Rapper) PRO CHEMNITZ (BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) PROTOTYP (Rapper) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) REVOLUTION CHEMNITZ RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - NPD) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SCHWARZE DIVISION SACHSEN (Band) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) SPÄTLESE (Band) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT TRUE AGGRESSION (Band) Seite 224 von 255
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • SACHSEN (ehemals FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST
  • DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN
  • SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke
  • MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE
ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WIR FÜR LEIPZIG REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (Nachfolgebestrebungen) GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite 225 von 255
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden Hessischer (generelle2014 Verfassungsschutzbericht Merkmale), unter Verwendung gewerblicher
ie Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsph ungsschutz legaldefiniert ist. ORGanISIERTE KRIMInalITäT ist demnach die von ge ln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden Hessischer (generelle2014 Verfassungsschutzbericht Merkmale), unter Verwendung gewerblicher ode Zusammenhang. Daraus können in der Handeln von Politik, Polizei, weiteren Folge auch Erkenntnisse für einzelne staatlichen Einrichtungen und anderen Strafverfahren resultieren. öffentlichen Stellen, indem er Erkenntnisse über Gefahren, die von der OK In seiner Funktion als "Frühwarnsystem" ausgehen, zur Verfügung stellt. unterstützt der Verfassungsschutz das rockerkriminalität Einen Schwerpunkt des LfV bei der Beflussbereiche. Die entstandenen Konobachtung der OK bildeten weiterhin kurrenzsituationen sind zum einen ethkriminelle Rockergruppierungen. Sie nisch geprägt, zum anderen in dem Bewerden auch mit dem angloamerikanistreben der jüngeren Clubmitglieder schen Begriff Outlaw Motorcycle Gangs begründet, ihre Einflussmöglichkeiten (OMCG) bezeichnet. Ihre Situation in auszuweiten. Diese Konkurrenzen könHessen war nach wie vor durch die vom nen auch in gewalttätigen AuseinanderHessischen Ministerium des Innern und setzungen münden, wie der mit Schussfür Sport im Jahr 2011 gegen die Charwaffen geführte Konflikt in der Innenter Westend und Frankfurt des Hells Anstadt von Frankfurt am Main vor der Disgels Motorcycle Club (HAMC) erlassekothek Katana am 2. Juli belegt. Hierbei nen und bestandskräftigen Verbotsverwaren fünf Verletzte zu verzeichnen, da136 fügungen geprägt. von vier mit Schussverletzungen. Solche Konflikte können zu Abspaltungen von Die Vereinsverbote und anhaltenden Mitgliedern und Neugründungen von sonstigen nationalen und internationaChartern führen. Obwohl die Charter len behördlichen Maßnahmen gegen und Führungspersonen bemüht sind, den HAMC hatten Auswirkungen auf die Entwicklung durch Absprachen zu den Einflussbereich einzelner Führungssteuern, muss auch künftig mit derartipersonen und Charter. So ergaben sich gen Auseinandersetzungen gerechnet Konkurrenzen zwischen unterschiedliwerden. chen Chartern und Mitgliedern um Ein-
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Bedeutung für waschen und in legale und illegale Undie Rechtsordnung sind, durch mehr als ternehmungen reinvestiert. zwei Beteiligte
hänomen, das in SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfa winnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die ei UNG sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dau er GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTUREN oder unter Anwendung OrganISIerte von Gewalt od KrIMInalItÄt Definition/ziele Organisierte Kriminalität (OK) ist ein heitliche demokratische Grundordnung, komplexes Kriminalitätsphänomen. um ihre auf Gewinnmaximierung ausSeine wesentlichen Merkmale sind in SS 2 gerichteten Interessen mit dem BegeAbs. 3 d) des VerfSchutzG HE definiert. hen von Straftaten, dem Einsatz von GeSie wird demnach beschrieben als die walt oder der Einflussnahme auf Instituvon Gewinnund Machtstreben betionen durchzusetzen. Illegal erwirtstimmte planmäßige Begehung von schaftete Gelder werden oftmals im Straftaten, die einzeln oder in ihrer GeRahmen legaler Wirtschaftstätigkeit gesamtheit von erheblicher Bedeutung für waschen und in legale und illegale Undie Rechtsordnung sind, durch mehr als ternehmungen reinvestiert. zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werOK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder den kriminellen "Markterfordernissen" an * unter Verwendung gewerblicher und reagieren flexibel auf deren Veränoder geschäftsähnlicher Strukturen derungen. OK ist generell darauf ausoder gelegt, nicht erkannt zu werden. Da sie * unter Anwendung von Gewalt oder weitgehend konspirativ agiert, ist sie nur durch entsprechende Drohung oder schwer als solche zu erkennen. Die jähr- * unter Einflussnahme auf Politik, Verlich durch die OK verursachte Schawaltung, Justiz, Medien oder Wirtdenssumme in Deutschland bewegt schaft. sich schätzungsweise zwischen 500 Mil135 Akteure der OK - Täter, Hintermänner lionen bis zu zwei Milliarden Euro. und Nutznießer - missbrauchen die freiMaßnahmen des lfV Die vom LfV überwiegend mit nachrichkreter Straftaten. Ziel ist die Erkenntnistendienstlichen Mitteln und im Rahmen gewinnung in Bezug auf personelle, loder Zusammenarbeit mit anderen Vergistische, organisatorische, finanzielle fassungsschutzbehörden und ausländisowie deliktische Strukturen. Neben schen Nachrichtendiensten gesammeldem frühzeitigen Ansatz der Erkenntnisten Erkenntnisse werden den einzelnen gewinnung bietet die Beobachtung Bedarfsträgern gezielt und in geeignedurch den Verfassungsschutz den Vorter Form zur Verfügung gestellt. Diese teil einer langfristigen und nicht auf einErkenntnisse eignen sich nicht für eine zelne Strafverfahren bezogenen Beoböffentliche Darstellung. achtung. Die Strukturaufklärung des Verfassungsschutzes ist dabei nicht auf die Seinem Auftrag entsprechend agiert der Bearbeitung einzelner Delikte ausgeVerfassungsschutz bei der Beobachtung richtet, sondern analysiert die kriminelund Aufklärung der OK im Vorfeld konlen Strukturen in einem ganzheitlichen
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden gebündelt und ein möglichst lückenloser Informationsfluss gewährleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Seite 233 von 255
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
  • Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren
  • aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker
  • Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates
Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, militärische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 SächsVSG Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 SächsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können o- der dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Für die anderen Landesbehörden für Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt. NADIS Das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Opportunitätsprinzip / Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Seite 237 von 255
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Verzur Festigung der nationalistischen und bandsstruktur der aDÜtDF etablierte rechtsextremistischen Ideologie der sich in den letzten Jahren eine gewaltÜlkücü-Bewegung
l l g e m e iner aus länderextremism u s (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen Aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2014diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Sitz: Frankfurt am Main Führung: Sentürk Dogruyol Anhänger/ In Hessen etwa 2.500, Mitglieder: bundesweit etwa 10.000 türkische Konföderation in europa (avrupa Europäischer Logo der Ülkücütürk Konfederasyon, atK), Sitz in Frankfurt Dachverband: Bewegung am Main ereignisse/entwicklungen parslan Türkes abgebildet. Auch der Bundesvorstand stellte eine eigene Die wesentlichen aktivitäten des VorMannschaft, welche das Logo der standes der aDÜtDF, etwa seine regelADÜTDF auf dem Trikot trug. mäßigen Sitzungen, fanden zumeist in der zentrale der aDÜtDF in Frankfurt Nach eigenen Angaben werden diese 124 am Main statt. In den Ortsvereinen wurAktivitäten zur Förderung der sozialen Soden ideologische Schulungen für Julidarität, zum Schutz der kulturellen und gendliche durchgeführt. Darüber hireligiösen Werte und der Entwicklung des naus bot die aDÜtDF ein breites VerNachwuchses durchgeführt. Durch die anstaltungsprogramm, das neben ideoVeranstaltungen und Aktivitäten der Verlogischen themen auch kulturelle eine wird ein Wir-Gefühl bestärkt, welches aspekte umfasste. neben der Verzur Festigung der nationalistischen und bandsstruktur der aDÜtDF etablierte rechtsextremistischen Ideologie der sich in den letzten Jahren eine gewaltÜlkücü-Bewegung beiträgt. Die Gewinaffine Jugendbewegung. nung und Bindung von Mitgliedern und Anhängern geschieht teilweise direkt unVereinsaktivitäten | Anfang Mai feierten ter der Symbolik des Grauen Wolfes und Vereine der ADÜTDF in Hessen den "Tag der Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Türken" (3. Mai), mit dem sie an die der Nationalistischen Bewegung). Vorreiter der Ülkücü-Bewegung, Nihal Atsiz (1905 bis 1975) und Alparslan TürUnterwanderungsstrategie | Auf der kes (1917 bis 1997), erinnerten. letztjährigen Hauptversammlung sagte der Vorsitzende der MHP Devlet Bahceli In Mainz, verbandsintern zu Hessen gezu der Arbeit der ADÜTDF in Deutschhörig, führte die ADÜTDF ein Fußballland: turnier zu Ehren Alparslan Türkes durch, an dem viele Spieler und Besucher aus "Unsere Föderation, die das Türkentum Hessen teilnahmen. Um das Spielfeld in Europa mit 35-jähriger Erfahrung befanden sich Transparente der hochhält, gehört mit ihren Aktivitäten zu ADÜTDF und auf den Pokalen für die den auserlesenen NichtregierungsorgaSiegerehrung war das Konterfei von Alnisationen in diesem Land. [...] Ich wün-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • wahr und fühlen sich von ihwegung in Deutschland um rechtsexnen nicht mehr angesprochen. Die Jutremismus unter türkischen Migranten. gendlichen suchen
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS den IS, freilich in geringerer Zahl. Das gegen andere Ziele richtet. Das gewaltGefährdungspotenzial für Deutschland same Vorgehen der PKK in der Türkei durch eventuelle PKK-Rückkehrer ist zunach dem Scheitern des Friedensprodem geringer einzuschätzen als bei zesses Mitte 2015 zeigt, dass die Waffen Rückkehrern des IS. Das "westliche" Geschnell wieder ihre Richtung wechseln. sellschaftsmodell ist nicht Feindbild für Die Verbotsgründe liegen daher bis PKK-Kämpfer, wohl aber für IS-Kämpfer. heute vor. Sympathisanten der PKK in Deutschland unterstützen von DeutschDie PKK hat den Kampf gegen den IS für land aus eine Terrororganisation im Auseine Aufhebung des PKK-Betätigungsland. Dazu werden weiterhin jährlich verbots in Deutschland zu nutzen verSpenden gesammelt und Kurden aus sucht. Die PKK ist hiervon unabhängig Deutschland zum Kampf rekrutiert. Genach wie vor als ausländische terroristiwalt ist ein Wesensmerkmal dieser Orsche Vereinigung zu klassifizieren, auch ganisation. wenn sie ihre Waffen vorübergehend 123 Ülkücü-Bewegung ("graue Wölfe") Definition/Kerndaten Der türkische Begriff Ülkücü bedeutet Darüber hinaus hat sich eine nichtorga"Idealismus". Daher wird die Ülkücünisierte Ülkücü-Szene etabliert. Die türBewegung mitunter als Idealisten-Bekisch-nationalistische Jugendkultur lebt wegung bezeichnet. Darüber hinaus sich neben den Vereinsstrukturen vor alwerden ihre anhänger in der Öffentlem in sozialen netzwerken im Internet lichkeit auch graue Wölfe genannt. Im aus. gerade Jugendliche nehmen die Kern handelt es sich bei der organisiertraditionellen Organisationen als "verten und nichtorganisierten Ülkücü-Beknöchert" wahr und fühlen sich von ihwegung in Deutschland um rechtsexnen nicht mehr angesprochen. Die Jutremismus unter türkischen Migranten. gendlichen suchen eigene, aggressivere Die anhängerzahl der Ülkücü-BeweWege, um ihre Ideologie und ihre ziele gung umfasst in Hessen etwa 2.500 zu leben und sie öffentlichkeitswirksam und bundesweit etwa 10.000 Persozu verbreiten. Soziale netzwerke im Innen. Organisiert tritt sie in Deutschland ternet haben nur selten eine festgevor allem als almanya Demokratik schriebene Programmatik, offizielle MitÜlkücü türk Dernekleri Federasyonu gliedschaften oder andere vereinsähnli(aDÜtDF, türkisch-Demokratische che Merkmale. Im Internet können naIdealistenvereine in Deutschland e.V.) tionalistische Jugendliche daher anoin erscheinung. nym agieren und dennoch eine breite Masse gleichgesinnter ansprechen.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken
  • Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Seite
Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbekämpfungsgesetze Durch die Anschläge des 11. September 2001 wurden neue Bekämpfungsansätze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, da diese Bestrebungen ein gefährlicher Nährboden für den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten verdächtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen über Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten für Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgründe durch Änderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug ergänzt, so dass für Ausländervereine und ausländische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewalttätige oder terroristische Organisationen von Ausländervereinen in Deutschland unterstützt werden. Mit einem Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbekämpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und ergänzt. Die bewährten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschränkte Möglichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsmöglichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit, Auskünfte über Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Landesamt für Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 SächsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Seite 243 von 255
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS feststellbar sein. Jedoch wird der Teil des noch verbliebenen OrgaTeams versuchen, die "Marke" "MAGIDA 2.0", aufrechtzuerhalten. Verfassungsschutzbericht des Landes
RECHTSEXTREMISMUS feststellbar sein. Jedoch wird der Teil des noch verbliebenen OrgaTeams versuchen, die "Marke" "MAGIDA 2.0", aufrechtzuerhalten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 85
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front
Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 BMI "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 BMI "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelms21.12.1992 NI haven" (DKB) "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 BMI "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 BY "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" 14.07.1993 BW (HVD) "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" 02.09.1993 NW (FFD) "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 BMI "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 HH "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 BMI "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 BB "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 BY "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 BB "Heide-Heim e.V." (Hamburg) mit "Heideheim 11.02.1998 NI e.V." (Buchholz) "Hamburger Sturm" 11.08.2000 HH "Blood & Honour Division Deutschland" mit 14.09.2000 BMI "White Youth" "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) 05.04.2001 SN "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" 07.03.2003 SH (BNS) "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) 22.01.2004 BY "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 09.03.2005 BR Seite 246 von 255
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Mitglieder Land: etwa 330 Anhänger davon sind 10% der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: 12.700 VeröffentWeb-Angebote: lichungen diverse, teils wechselnde
REICHSBÜRGERSZENE Mitglieder Land: etwa 330 Anhänger davon sind 10% der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: 12.700 VeröffentWeb-Angebote: lichungen diverse, teils wechselnde Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait Reichsregierungen, Reichsbürger und SelbstZiele verwalter beschädigen die freiheitliche demokratische Grundordnung, denn sie gehen extremistischen Ideologien nach. Gemeinhin vertreten sie folgende Botschaften: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im völkerrechtlichem Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRDGmbH". Es handle sich um ein reines "Verwaltungskonstrukt". - Reichsbürger bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Militärpräsenz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine Kommissarische Reichsregierung, die legal, aber machtlos sei. - Folgerichtig versuchen die Reichsbürger staatliche Strukturen aufzubauen, indem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 92
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Kampf gegen den IS, welcher runter auch deutsche Linksextremisder PKK als Verteidigerin der kurdischen ten aus dem autonomen Spektrum
l l g e m e iner aus länderextremism u s (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen Aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2014diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN (nahe der türkischen Grenze). Flankiert verband der demokratischen Juvon Luftschlägen der westlichen Allianz gendvereinigungen Kurdistans (Cigelang es den kurdischen Kämpfern wanen Azad) und der Verband der schließlich nach monatelangem Kampf, Studierenden aus Kurdistan e.V. die Stadt zu befreien. In Deutschland (yXK) aufgerufen. An dem Protestzug versuchte die PKK, den Sympathiebonus nahmen rund 800 Personen teil. Daaus dem Kampf gegen den IS, welcher runter auch deutsche Linksextremisder PKK als Verteidigerin der kurdischen ten aus dem autonomen Spektrum. und jesidischen Zivilbevölkerung viel Es wurden zwei strafrechtlich releAnerkennung eingebracht hatte, für sich vante Fahnen der PKK festgestellt. zu nutzen. Während der rund 100 Demonstrationen und Solidaritätskundge- * 18. August bungen für Kobane und Sengal seit AuKundgebung "Gegen ISIS" in Giegust allein in Hessen wurde auch die ßen. Im Verlauf der Veranstaltung mit Forderung nach der Aufhebung des rund 500 Teilnehmern kam es zu ZuPKK-Betätigungsverbotes in Deutschwiderhandlungen gegen SS 20 des 116 land immer lauter. Beispielhaft können Vereinsgesetzes, indem eine Kurdin in diesem Zusammenhang folgende - eine verbotene Fahne der PKK von der PKK getragene oder mitgetrazeigte. Ein entsprechendes Ermittgene - Veranstaltungen in Hessen gelungsverfahren wurde eingeleitet. nannt werden: * 20. September * 6. August Demonstration unter dem Motto Kundgebung in Gießen unter dem "Halt stand freies Kobane! GemeinMotto "Stoppt den Genozid an Jesisam gegen den Terror des IS" in den" mit bis zu 600 Teilnehmern Frankfurt am Main. Mobilisierung im (überwiegend Jesiden). Veranstalter Internet (Facebook) durch die Kurdiwar hier die Ezidische Gemeinde sche Jugend Frankfurt. Die KundgeHessen e.V. Zu der Veranstaltung soll bung wurde durch das Mesopotamiu.a. auch die NAV-DEM aufgerufen sche Kulturzentrum e.V. angemeldet. haben. Die Kundgebung verschmolz Insgesamt wurde die Veranstaltung mit der ebenfalls für den 6. August von rund 400 Teilnehmern besucht. angemeldeten Demonstration "Stoppt den Terror von ISIS" des Me- * 26. September sopotamischen Kurdischen KulturSpontandemonstration unter Gewaltzentrums e.V. in Gießen. anwendung in Frankfurt am Main unter dem Motto "Türkei unterstützt - IS * 9. August massakriert". Etwa 75 Kurden verDemonstration in Frankfurt am Main schafften sich unter Gewaltanwengegen die Angriffe auf die Jesiden in dung Zugang zum LuftsicherheitsbeSindschar. Hierzu hatten der Dachreich des Frankfurter Flughafens.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • aber darauf ausgerichtete Handlungen Bestrebungen, vorbereiten. Obwohl diese Bestrebun- * linksextremistische Bestrebungen sogen nicht in erster Linie auf die Abwie schaffung
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS Merkmale Der allgemeine ausländerextremismus heit des Bundes oder der Länder ge(ohne Islamismus) umfasst extremistifährden. sche und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen Breites Spektrum ausländerextremistimit Migrationshintergrund. Diese Bescher Bestrebungen | Die Art der politistrebungen stehen in der regel im zuschen Agitation zur Umsetzung dieser sammenhang mit politisch-gesellextremistischen Aktivitäten ist vielfältig. schaftlichen entwicklungen im jeweiliSie reicht von Kundgebungen mit zum gen Herkunftsland. Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu Spendensammelaktionen zur logistigegen den gedanken der Völkerverschen Unterstützung von Konfliktparständigung | Ausländerextremistische teien im Herkunftsland. Das schließt die Bestrebungen richten sich gegen den Unterstützung von ausländischen terroGedanken der Völkerverständigung ristischen Gruppierungen ein. Die un113 bzw. das friedliche Zusammenleben der terschiedlichen Zielrichtungen auslänVölker. Sie gefährden die auswärtigen derextremistischer Organisationen lasBelange der Bundesrepublik Deutschsen sich im Wesentlichen unterteilen in land, indem sie Gewalt anwenden oder * nationalistische/rechtsextremistische aber darauf ausgerichtete Handlungen Bestrebungen, vorbereiten. Obwohl diese Bestrebun- * linksextremistische Bestrebungen sogen nicht in erster Linie auf die Abwie schaffung oder Beeinträchtigung der * ethnisch motivierte Autonomiebzw. freiheitlichen demokratischen GrundUnabhängigkeitsbestrebungen. ordnung zielen, können sie die SicherDie Übergänge sind dabei oft fließend. Personenpotenzial Im Bereich des Ausländerextremismus konstant. Im Hinblick auf die sich verist das Mobilisierungspotenzial der gröschärfenden Spannungen in der Türkei ßeren ausländerextremistischen Orgadürfte sich das Mobilisierungspotenzial nisationen im Vergleich zum Vorjahr jedoch zukünftig erhöhen.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • dasorgen dafür, dass die TH-Vereine innermals säkular und linksextremistisch aus104 halb der muslimischen Gemeinschaft gerichtete kurdische Terrororganisation präsent bleiben
er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en ISlaM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der nach2014 Verfassungsschutzbericht Feiern zur geburt des Propheten Moentstehung/geschichte hammed | Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden anlässlich der Geburt Islamistischer gegenentwurf zur arbeides Propheten Mohammed sogenannte terpartei Kurdistans | Im Raum DiyarbaKutlu-Dogum-Feierlichkeiten veranstalkir, der Hochburg der Arbeiterpartei tet. Neben Veranstaltungen in Mainz und Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, Darmstadt fand eine weitere große VerPKK), entstand in der Stadt Batman im anstaltung in Gießen statt. Hierbei trat Südosten der Türkei die TH, als sich muserstmals der im Berichtsjahr neugegrünlimische Kurden zu einer Organisation dete Verein Medrese (Bildungsanstalt)zusammenschlossen. Als islamistischer Förderverein e.V. mit Sitz in Heuchelheim Gegenentwurf zur PKK kämpfte die TH (Landkreis Gießen) als Mitorganisator in zwischen Ende der 1980er und Mitte der Erscheinung. Diese Großveranstaltungen 1990er Jahre gewaltsam gegen die dasorgen dafür, dass die TH-Vereine innermals säkular und linksextremistisch aus104 halb der muslimischen Gemeinschaft gerichtete kurdische Terrororganisation präsent bleiben und bieten der TH die sowie gegen den türkischen Staat. DaMöglichkeit, durch persönliche Begegbei folterten und töteten Aktivisten der nung und Bücherverkäufe in Kontakt mit TH mehrere hundert Menschen. Auch inden Veranstaltungsbesuchern zu komtern bekämpften sich zwei miteinander men. Obgleich die Veranstaltungsinhalte verfeindete Lager der TH mit Gewalt, unverkennbar islamistisch sind, wird die wobei die mit der ägyptischen MB symTH als treibende Organisation hinter den pathisierende Ilim-Gruppe schließlich Veranstaltungen nach außen nicht erdie Oberhand behielt. Insgesamt werkennbar. den der TH eine Vielzahl von Morden - unter anderem an liberalen türkischen antisemitische Inhalte der tH-PublikaJournalisten, Staatsvertretern und "Vertionen | Die Publikationen Dogru Haber rätern" aus den eigenen Reihen - sowie (Wahre Nachricht), Ädegnzar (Warnung) sowie Folterungen zur Last gelegt. das Kindermagazin Cocuk (Kind), die alle antisemitische Inhalte aufweisen und das aktivisten im Untergrund | Im Verlauf Märtyrertum verherrlichen, wurden weiumfassender Exekutivmaßnahmen des terhin im Umfeld der TH-Vereine verbreitürkischen Staats gegen die TH wurde tet. Der Wiesbadener TH-Verein unteram 17. Januar 2000 in Istanbul der THhielt offensichtlich gute Kontakte zu den Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Redakteuren der Dogru Haber, denn verFunktionäre wurden festgenommen und schiedene Redakteure hielten ein Semiseitdem mehrere tausend TH-Mitglieder nar in der Wiesbadener Moschee ab verhaftet. Im Januar 2011 wurden aufoder traten als Redner auf den Kutlu grund einer Gesetzesänderung unter Dogum-Veranstaltungen auf. Die Mogerichtlichen Meldeauflagen zahlreiche scheegemeinde in Wiesbaden richtete Funktionäre der TH in der Türkei aus der darüber hinaus zeitweilig eine Webseite Haft entlassen, von denen seitdem der ein, die jedoch nicht mehr erreichbar ist. größte Teil untergetaucht ist. In der Tür-
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Zukunft Heimat e.V. Verein Golßen (LDS), Cottbus Rechtsextremismus
Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 AO Strausberg (AO SRB) Bruderschaft Strausberg (MOL) 2 Barnimer Freundschaft (BF 25) Bruderschaft Bernau (BAR) 3 Brigade 8 - Chapter Spreewald (B8) Bruderschaft Frankfurt (Oder), Cottbus 4 Bruderschaft H8 (H8) Bruderschaft Strausberg (MOL) Geschäftssitz: 5 COMPACT-Magazin GmbH Verlag Werder a. d. Havel (PM) Freie Kräfte Neuruppin/ 6 Freie Kräfte Neuruppin (OPR) Osthavelland (FKN/O) Hammerskin-Chapter Brandenburg ohne regionale 7 Bruderschaft (HS) Zuordnung ohne regionale 8 Identitäre Bewegung Deutschland Verein Zuordnung 9 Kampfgemeinschaft Cottbus Hooligans Cottbus Kameradschaft Kommando Werwolf Frankfurt (Oder), 10 Bruderschaft (KSKW) Beeskow (LOS) Kameradschaft Märkisch Oder 11 Kameradschaft Bad Freienwalde (MOL) Barnim (KMOB) 12 Märkische Skinheads 88 (MS88) Bruderschaft OHV Lübben (LDS), 13 Northsidecrew (NSC) Kickbox-Verein Gröden (EE) 14 Zukunft Heimat e.V. Verein Golßen (LDS), Cottbus Rechtsextremismus 69
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Ideologie der Abgeordnetenmandate. ist die Durchsetzung der Scharia als Rechtsund Gesellschaftsordnung soAls politischer Arm der MB gründete wie als wichtigste
er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en ISlaM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der nach2014 Verfassungsschutzbericht teien in die Parlamentswahlen. Bei den Ideologie/ziele Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 Durchsetzung der Scharia | Der ideolound errang damit etwa ein Fünftel der gische Ursprung der MB geht auf ihren Sitze im ägyptischen Parlament. Nach Gründer Hassan al-Banna zurück. Zendem von Massenprotesten der Oppositrale Elemente der MB-Ideologie sind tion erzwungenen Rücktritt Mubaraks im bis heute im Selbstverständnis zahlreiFebruar 2011 erlangten die MB und ancher islamistischer und islamistisch-terdere Islamisten bei den Wahlen (Nororistischer Organisationen präsent. Wevember 2011 bis Januar 2012) etwa 70% sentlicher Bestandteil der MB-Ideologie der Abgeordnetenmandate. ist die Durchsetzung der Scharia als Rechtsund Gesellschaftsordnung soAls politischer Arm der MB gründete wie als wichtigste Grundlage des politisich im Februar 2011 die FJP. Ihr Vorsitschen Lebens. 96 zender Muhammad Mursi, zugleich ein führender Funktionär der MB, wurde im "Der Koran ist unsere Verfassung" | Das Juni 2012 zum ägyptischen StaatspräsiMotto der MB lautet: "Gott ist unser Ziel. denten gewählt. Aufgrund der angeDer Prophet ist unser Führer. Der Koran spannten Wirtschaftslage und anhaltenist unsere Verfassung. Der Jihad ist under Proteste gegen die FJP setzte das ser Weg. Der Tod für Gott ist unser noägyptische Militär Muhammad Mursi Anbelster Wunsch." Ebenso wie sein Amtsfang Juli 2013 ab. Im September 2013 vorgänger Muhammad Mahdi Akif geverbot ein ägyptisches Gericht die MB hört Muhammad Badie, der "oberste nebst allen ihr zugehörigen OrganisaFührer" (arab. murshid amm) der MB, tionen. Seit Dezember 2013 ist die MB dem konservativen Lager der Organisain Ägypten als Terrororganisation eintion an. Er fordert von der arabischen gestuft. Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den "heiligen Jihad" Die MB in Deutschland | 1960 gründete zu ersetzen. So erklärte er im Jahr 2012: Said Ramadan (1926 bis 1995), ein "Die Zionisten verstehen nur die SpraSchwiegersohn al-Bannas und hoher che der Gewalt und werden nicht ohne MB-Funktionär, in München die MoOpfer nachgeben." Bereits Akif hatte früscheebau-Kommission e.V. Zusammen her zum Jihad gegen Israel aufgerufen. mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren Ägypten verlassen und Ableger Strukturen der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Föderation Islamischer Organisationen Durch Umbenennungen gingen aus der in europa (FIOe) | In Europa wird die Moscheebau-Kommission e.V. im Jahr streng hierarchisch organisierte MB 1962 die Islamische Gemeinschaft in durch die FIOE, einen europäischen Süddeutschland e.V. und 1982 die IGD Dachverband MB-naher Organisationen hervor. mit Sitz in Brüssel vertreten. Eigenen An-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS ren zu schaffen, sind indes nicht zu erkennen. Dennoch ist das Personenpotenzial zum Vorjahr konstant. Die Szene wird
RECHTSEXTREMISMUS ren zu schaffen, sind indes nicht zu erkennen. Dennoch ist das Personenpotenzial zum Vorjahr konstant. Die Szene wird das Hauptaugenmerk auch weiterhin auf die Flüchtlingspolitik richten. Öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen mit Bezug zur Asylpolitik werden weiter auf einem hohen Niveau liegen. Es ist davon auszugehen, dass das hohe Personenpotenzial mit etwa 800 Personen nahezu konstant bleiben könnte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 82
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • teilnehmenden Polizeibeamten angekündigt. In dem Beitrag sind eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennbar. Neben dem Hakenkreuz sowie dem Abschluss "Sieg Heil" wurden
REICHSBÜRGERSZENE Im weiteren Verlauf kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizeibeamter und URSACHE verletzt wurden. Im Nachgang der Zwangsräumung kam es zu vermehrten Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien. So wurde am 27. August bei Recherchen die Seite "Der BRDSchwindel" mit dem Beitrag "DIE FREUDE AM TÖTEN" 32 festgestellt. Darin wird Rache gegenüber dem Gerichtsvollzieher und den teilnehmenden Polizeibeamten angekündigt. In dem Beitrag sind eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennbar. Neben dem Hakenkreuz sowie dem Abschluss "Sieg Heil" wurden auch in Kombination Odal-Rune, TyrRunen und Hagal-Rune verwendet. Wer der Verfasser des Beitrags ist, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt teilte im November mit, dass im Raum Bitterfeld eine Wurfsendung von Reichsbürgern verteilt worden war. Diese richtete sich an Hausund Grundstückeigentümer. Darin wird ausgeführt, dass die Besitzer ihre Grundrechte beim Katasteramt bis Ende des Jahres geltend machen sollten, da sie sonst ihren Besitz am 1. Januar 2017 an die Europäische Union über das Gewohnheitsrecht verlieren würden. Seither häufen sich im Katasteramt die Anträge auf Beglaubigungen und Apostillen33 für Eigentümer von Grundstücken. Bürger, die hierzu vorstellig wurden, wiesen sich zum Teil mit Phantasieausweisen aus. Im Dezember gingen bei Bürgermeistern im Landkreis Wittenberg, im Salzlandkreis und im Landkreis MansfeldSüdharz Schreiben einer "Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. (Buddhistische Religionsgemeinschaft)" ein. Die Unterzeichner der Erklärung behaupten sie hätten die Staatsangehörigkeit nach Abstammung. Sie widersprechen der Umwandlung der Gebietskörperschaften in 32 http:/brdschwindel.org/diejagdsisteroeffnet/ vom 29.08.2016 33 Apostille: Amtliche Bestätigung der Echtheit einer Urkunde Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 95

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