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Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • verband (DIE LINKE.SDS) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) DIE RECHTE Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoDie
  • Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) meinschaft e.V. (EMUG) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa
  • Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS), Islamikritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt sche Widerstandsbewegung) s. Islamische WiderKurdischer Roter Halbmond
  • Partisi (MHP) Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteMuslimbruderschaft (MB) 204 ten Sache Hüda Par) Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL Junge Nationaldemokraten (JN) Revolutionäre Linke (Dev Sol) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomRevolutionäre Volksbefreiungspartei
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic verband (DIE LINKE.SDS) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) DIE RECHTE Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoDie wahre Religion (DWR) malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) meinschaft e.V. (EMUG) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) Europäisches Institut Verein für HumanwissenschafKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, ten in Deutschland e.V. (EIHW) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonFreies Netz Hessen (FNH) gress Kurdistans) Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, (GSPC) Koordination der kurdisch-demokratischen GesellHammerskins schaft) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS), Islamikritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt sche Widerstandsbewegung) s. Islamische WiderKurdischer Roter Halbmond (HSK) standsbewegung (HAMAS) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (CiHells Angels MC (HAMC) vaka Azad) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halblinksjugend ['solid] mond) lisa:2 Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungskräfte) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Angehörige e.V. (HNG) Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Freedom and Justice Party, Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V. FJP, Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) Milli-Görüs-Bewegung Hizb Allah (Partei Gottes) Milliyetci Hareket Partisi (MHP) Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteMuslimbruderschaft (MB) 204 ten Sache Hüda Par) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. (KURDIslamische Gemeinschaft Mill -Görüs e.V. (IGMG) AKAD) Islamische Union Europa e.V. (IUE) Nordglanz Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurIslamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) distans) Islamischer Staat (IS) Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL Junge Nationaldemokraten (JN) Revolutionäre Linke (Dev Sol) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) munen Kurdistans) Rote Hilfe e.V. (RH)
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • für Verfassungsschutz zulässig. Sie Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dateilt
  • erforderlich ist 192 Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Bundesrepublik Deutschland
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur des Empfängers Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende taterforderlich ist. Die Übermittlung hat zu untersächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepufolgbaren Straftat im Sinne des SS 152 Abs. 2 der blik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Strafprozessordnung ergeben. Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dateilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der rauf hinzuweisen, daß die übermittelten personenErfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Minisbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werterium des Innern. den dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vor(3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten perbehält, um Auskunft über die vorgenommene Versonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenwendung der Daten zu bitten. den, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurSS den. SS 14 Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs SS SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoübermittelt werden, es sei denn, daß dies zum nenbezogene Daten an Dienststellen der StationieSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundrungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesreordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bunpublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel des oder eines Landes oder zur Gewährleistung der 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiSicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Einrichtungen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 2 erforderlich ist 192 Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Bundesrepublik Deutschland stationierten auslänZustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfasdischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. sungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 ei1961 II S. 1183) verpflichtet ist. nen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger herSS SS 13 Übermittlung an vorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubeöffentliche Stellen außerhalb des wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern geltungsbereichs des grundgesetzes und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persodarf die übermittelten personenbezogenen Daten nenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stelnur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm überlen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen mittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwenübermitteln, wenn die Übermittlung dungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält,
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Seite
III Rechtsextremistische Bestrebungen Seite 59
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Maßnahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stöauf längstens vier Wochen zu befristen; Verlängeren, soweit
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic (3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzuläs(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Verdächtige sig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf anoder Personen richten, von denen aufgrund von Tatdere, die betroffene Person weniger beeinträchtisachen anzunehmen ist, dass sie für Verdächtige begende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachstimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar auentgegennehmen oder weitergeben oder dass Verßer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden dächtige sich in ihrer Wohnung aufhalten. GespräSachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzügche unter Anwesenheit von unverdächtigen Dritten lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder dürfen nur abgehört werden, wenn eine hinreisich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise chende Wahrscheinlichkeit besteht, dass verdachtserreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. relevante Informationen erlangt werden können. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel Der Einsatz in Wohnungen Dritter ist nur zulässig, nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; wenn eine Maßnahme in der Wohnung der verim Übrigen gilt SS 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. dächtigen Person nicht erfolgversprechend ist. SS SS 5a einsatz besonderer (3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer techtechnischer Mittel in Wohnungen nischer Mittel nach Abs. 1 Satz 1 wird durch richterliche Entscheidung getroffen. Bei Gefahr im Ver(1) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer zug kann der Leiter des Landesamts für VerfasMittel in Wohnungen ist nur zulässig zur Abwehr sungsschutz einen Einsatz nach Abs. 1 Satz 1 andringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, ordnen; eine richterliche Entscheidung ist wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ergeht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigschriftlich. Sie muss die Personen, gegen die sich die keiten nach SS 2 Abs. 2 durch die Planung oder BeMaßnahmen richten sollen, so genau bezeichnen, gehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorhanverfolgt. Solche Straftaten sind Verbrechen sowie denen Erkenntnissen möglich ist. Art und Dauer der Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere Maßnahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stöauf längstens vier Wochen zu befristen; Verlängeren, soweit sie rungen um jeweils nicht mehr als vier Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der 1. sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer PerAnordnung fortbestehen. In der Begründung der 188 son oder bedeutende Sachoder Vermögenswerte Anordnung sind die Voraussetzungen und die werichten, sentlichen Abwägungsgesichtspunkte einzelfallbezogen darzulegen. 2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffenoder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldund Wertzei(4) Die Anordnung wird unter der Aufsicht eines chenfälschung oder der in SSSS 74a und 120 des GeBeschäftigten des Landesamts für Verfassungsschutz richtsverfassungsgesetzes aufgezählten Staatsvollzogen, der die Befähigung zum Richteramt hat. schutzdelikte begangen werden oder Die Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass in keinem Fall in den Kernbereich privater Lebensgestal3. gewerbs-, gewohnheits-, serienoder bandentung eingegriffen wird. Liegen die Voraussetzungen mäßig oder sonst organisiert begangen werden, der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsund die Erforschung des Sachverhalts auf andere gewinnung nicht mehr erforderlich, ist die MaßWeise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. nahme unverzüglich zu beenden. Erkenntnisse aus
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • organisierte eigene Kundgebungen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel
soll eine "Föderation der Syndikate" übernehmen. Ihr Programm findet sich in dem strategischen Grundlagentext "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)". Im Unterschied zum Anarchismusverständnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verfügt die FAU über eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Ereignisse / Entwicklungen 2021 Die sächsischen Syndikate weisen steigende Mitgliederzahlen auf. Die FAU DRESDEN ist vor der FAU LEIPZIG weiterhin das aktivste sächsische Syndikat. Neu hinzu kam die FAU PLAUEN. Die FAU organisierte eigene Kundgebungen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift "Direkte Aktion", die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext "Prinzipienerklärung" wird das Ziel der "Überwindung des Kapitalismus" manifestiert, da dieser "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". In der Erklärung werden umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt es auch: "Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert." Die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Seite 164 von 255
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • einem Mitglied der FAU einen beim Arbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit führte. Am 7. November protestierte die FAU LEIPZIG gegen Arbeitsbedingungen
Inhaber mit einem Mitglied der FAU einen beim Arbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit führte. Am 7. November protestierte die FAU LEIPZIG gegen Arbeitsbedingungen bei einem örtlichen Pizzaservice. Auch nutzte sie bewusst Kanäle in den Sozialen Medien, um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. So veröffentlichte sie beispielsweise einen Tweet anlässlich des einjährigen Bestehens ihres Gewerkschaftslokals, in dem es hieß: "Nicht nur unsre Mitgliederzahlen befinden sich in einem kontinuierlichen Wachstum, auch die anstehenden Arbeitskonflikte werden immer schneller bearbeitet - und erfreulicherweise auch regelmäßig gewonnen!" Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie wurden auch seitens der FAU LEIPZIG Beratungsangebote und Vorträge vielfach digital angeboten. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder der FAU LEIPZIG am bundesweiten Aktionstag "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" eines nicht extremistischen Bündnisses am 21. August in Leipzig. 5.6 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung 1975 Hauptorganisation / übergeordnete Gruppierung ROTE HILFE E.V. Teilorganisationen in Sachsen RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN Finanzierung zum Großteil Mitgliedsbeiträge und Spenden Nachlässe Literaturvertrieb Internetauftritte Internetseiten sowie Profile auf Twitter sächsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation 121 Publikation "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich und als Onlinemagazin) 121 Auflage: 14.000 Exemplare, Ausgabe 4.2021, Impressum S. 63 Seite 166 von 255
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten
  • Kriegerdenkmälern. Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Partei Die Rechte Braunschweiger Land und des NPD-Unterbezirks Gifhorn-Wolfsburg versammelten sich
2.6.7.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" Der im November begangene Volkstrauertag ist innerhalb der neonazistischen Szene als "Heldengedenktag" von hoher symbolischer und identitätsstiftender Bedeutung. In der Vergangenheit fand die bundesweite zentrale Veranstaltung im brandenburgischen Halbe statt. Seit dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2006 beschränkt sich die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen auf die Durchführung von Kranzniederlegungen und Gedenkminuten auf Soldatenfriedhöfen und an Kriegerdenkmälern. Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Partei Die Rechte Braunschweiger Land und des NPD-Unterbezirks Gifhorn-Wolfsburg versammelten sich an einem Ehrenmal im Landkreis Gifhorn, um einen Kranz niederzulegen. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen: "Die Zeit heilt nicht alle Wunden, sie lehrt uns nur mit dem Unbegreiflichen zu leben." Weitere Kranzniederlegungen in kleinerem Rahmen führten Angehörige der neonazistischen Szene und der NPD in den Landkreisen Emsland, Göttingen, Harburg und Heidekreis durch. Grablichter, Gestecke oder Gedichte wurden im Landkreis Hildesheim sowie im Bereich der Freien Kräfte Ostfriesland niedergelegt. 2.6.7.6 Kampagne zur Freilassung von Erich Priebke Für die ideologische Rückversicherung sowohl der subkulturell geprägten als auch der neonazistischen Szene sind des weiteren Zeitzeugen aus der Ära des historischen Nationalsozialismus von großer Bedeutung. Im Mittelpunkt steht die Bewahrung einer Erinnerungskultur, die in Zeitzeugenvorträgen wie auch in Internetforen regelmäßig hochrangige ehemalige Repräsentanten des NS-Regimes und ehemalige Angehörige der Wehrmacht zu Wort kommen lässt. Zu den prominentesten Vertretern zählte Erich Priebke, der in Italien wegen seiner Beteiligung an Massenerschießungen als NS-Kriegsverbrecher verurteilt und unter Hausarrest gestellt wurde. Am 11.10.2013 verstarb Priebke im Alter von 100 Jahren in Rom. Anlässlich seines Todes wurden Beileidsbekundungen für "einen der letzten Helden der deutschen Geschichte" im Internet44 veröffentlicht. In Niedersachsen ließen der Nationale Widerstand Unterelbe und der Nationale Widerstand Tostedt Todesanzeigen in Wochenblättern drucken. Am Beispiel Priebkes relativiert der Nationale Widerstand Tostedt auf seiner Internetseite auch die individuelle Schuld von Kriegsverbrechen und verbindet dies mit antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien: "Das Schicksal wollte es, dass er durch einen 'Führerbefehl' an der Vergeltungsaktion für einen feigen kommunistischen Anschlag, der 33 deutsche Soldaten und eine große Zahl unbeteiligter italienischer Zivilisten tötete, teilnehmen musste. ... Jüdische Organisationen, die seit Jahrzehnten jeden kleinen Gefreiten mit biblischer Rachsucht ausgraben, um ihn vor Gericht zu zerren, damit die Propagandakampagnen gegen unser Vaterland nicht ins Stocken geraten, hatten auch Priebke im Visier." (Internetseite des Nationalen Widerstands Tostedt, Ausdruck vom 22.11.2013) Vorausgegangen war eine bundesweite Solidaritätskampagne aus Anlass des 100. Geburtstages von Priebke am 29.07.2013, an der sich aus Niedersachsen Angehörige des AB 38 beteiligten. Beim international bedeutenden ISD-Memorial-Konzert zum 20. Todestag des Gründers von Blood & Honour, Ian Stuart DONALDSON, am 20./21.09.2013 in Nottingham (GB) ließen sie sich mit dem Banner "Lasst Erich Priebke frei" ablichten. Die gleiche Aktion 44 Twitter-Account der AG Nordheide, Ausdruck vom 12.10.2013. 55
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • glieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Quelle/Quellenschutz ... bezeichnet im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (zum Beispiel V-Leute), aber auch Medien (so etwa Internet, Druckerzeugnisse) oder Behörden sein. Unter Quellenschutz versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lQ, abgerufen im September 2015.) radikalismus/extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen Radikalismus und Extremismus, obwohl beide Begriffe in der Öffentlichkeit oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte von der Wurzel (lat. radix) her anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, kann dies vom Verfassungsschutz unbeobachtet tun, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen diejenigen Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen77.c.2076.de &template=20_glossar_d&begriff=E, abgerufen im September 2015.) rassismus ... heißt, dass Menschen anhand bestimmter "Merkmale" in höherund minderwertige Gruppen eingeteilt werden. "Merkmale" sind zum Beispiel die Hautfarbe, die Nationalität oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbzw. auszugrenzen, verlangen Rassisten "ethnologisch homogene" Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten davon aus, dass Mit176 glieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus. (Vgl. http://www.bpb.de/wissen/6FTS66, abgerufen im September 2015.) residenturen ... sind in der Terminologie der deutschen Nachrichtendienste die Stützpunkte fremder Nachrichtendienste in Deutschland. Es gibt Legalresidenturen (Konsulate und Botschaften) sowie illegale Residenturen, wie zum Beispiel Handelsvertretungen und Tarnfirmen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im September 2015.)
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Im Januar protestierten Mitglieder der HEIMAT Neumünster während des Neujahrsempfangs der Stadt. Wie die Partei behauptete
III Rechtsextremistische Bestrebungen Im Januar protestierten Mitglieder der HEIMAT Neumünster während des Neujahrsempfangs der Stadt. Wie die Partei behauptete, sei sie bei dieser Veranstaltung nicht erwünscht gewesen. Daher wolle sie mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass auch sie ein durch Wahlen legitimiertes Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Neumünster sei.6 Nachdem die HEIMAT während einer Ratsversammlung in Neumünster im Februar mit der NPD und deren politischen Werten gleichgesetzt wurde, wehrte sie sich mit der Aussage, sie sei in Neumünster als unabhängige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl angetreten und als solche durch die Bürger gewählt worden. Ein Vergleich mit der NPD sei demnach unzutreffend. Diese Argumentation war - vermutlich unfreiwillig - verräterisch, da sie erneut den wahren Grund für die Umbenennung der Partei offenbarte: Als "Wählergemeinschaft Heimat Neumünster" versuchte die Partei erneut, zumindest nach außen von dem negativ konnotierten Namen NPD wegzukommen und sich stattdessen als parteiungebundene Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Neumünster darzustellen. Tatsächlich bestand die WHN überwiegend aus HEIMATMitgliedern und Sympathisanten, welche vor der Namensänderung der damaligen NPD zugerechnet wurden.7 Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni betrieb die HEIMAT in Schleswig-Holstein einen aktiven Wahlkampf. Über Facebook veröffentlichte die Partei verschiedene Werbespots8, in denen sie bemüht war, sich betont locker und bürgernah zu geben, um von Wählerinnen und Wählern nicht von vorneherein als verstaubte Riege Ewiggestriger mit den immer gleichen neonazistischen Parolen zu gelten. Gleichwohl konnte die wahre Absicht ihrer Propaganda nicht verborgen bleiben: Verächtlichmachung des politischen Gegners. Die HEIMAT war auch im Straßenwahlkampf präsent. An einem Infostand in Neumünster warb die HEIMAT im Mai um Wählerstimmen. Hierbei stellte sie sich in gewohnter Weise als sogenannter Heimatschützer dar und propagierte unter anderem das für die HEIMAT typische Thema der Remigration. Das Wahlergebnis fiel am Ende niedrig aus. Insgesamt erreichte die HEIMAT in Schleswig-Holstein mit 1 095 Stimmen einen Anteil von 0,1 Prozent (2019: 0,3 Prozent).9 Den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen getötet und acht Menschen verletzt wurden, nahm die HEIMAT zum Anlass, 6 Siehe Internetseite HEIMAT Neumünster, abgerufen am 13.12.2024. 7 Siehe Youtube Kanal der HEIMAT Neumünster, abgerufen am 13.12.2024. 8 Siehe Facebookseite HEIMAT Neumünster, abgerufen am 16.12.2024 9 Siehe Internetseite der Bundeswahlleiterin, abgerufen am 13.12.2024. Seite 62
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. 172 nationalsozialismus ... bezeichnet eine politische Bewegung
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic nachrichtendienstliche Mittel ... ist der Oberbegriff für technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung. So darf das LfV Hessen nach SS 3 Abs. 2 des VerfSchutzG HE Methoden, Gegenstände und Instrumente zur verdeckten Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen, anwenden. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, abgerufen im September 2015.) naDIS Nachrichtendienstliches Informationssystem. nationaler Sozialismus ... ist ein Begriff, der in der Neonazi-Szene verwendet wird, um sich einerseits auf den historischen Nationalsozialismus zu beziehen und andererseits durch die leichte sprachliche Abwandlung ideologische Modernität zu suggerieren. nationalismus ... bezeichnet eine Ideologie, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft (zum Beispiel Sprache, Kultur, Geschichte) überhöht, als etwas Absolutes setzt und in dem übersteigerten, auch aggressiven Verlangen nach Einheit von Volk und Raum mündet. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17889/nationalismus, abgerufen im September 2015.) national Socialist Black Metal (nSBM) ... ist eine Stilrichtung des Blackmetals, die Ende der 1980er Jahre in Skandinavien entstand. Als Unterströmung der Metal-Musik transportiert sie antichristliche, lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. 172 nationalsozialismus ... bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918) entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele, die bereits in Adolf Hitlers (1889 bis 1945) Buch "Mein Kampf" (1925) niedergelegt worden waren. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an, die auch in konservativen Kreisen üblich waren, und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles (1919). Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen) Judentum zu befreien. Zum "Rasse"und "Lebensraum"-Gedanken trat als drittes Element ein fanatischer "Antibolschewismus". Die Ver-
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Leipzig (Stadt
Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Leipzig (Stadt) 356 472 327 57 165 80 Dresden (Stadt) 348 335 386 33 53 24 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 86 78 45 10 0 1 Vogtlandkreis 30 12 21 2 2 0 Lkr. Zwickau 57 32 32 3 0 0 Erzgebirgskreis 24 14 36 0 0 0 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 74 30 41 2 1 2 Lkr. Meißen 77 16 14 2 0 0 Lkr. Sächs. Schweiz34 4 20 0 0 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 49 29 13 3 1 1 Lkr. Görlitz 65 20 25 0 1 0 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 52 30 28 4 6 2 Lkr. Nordsachsen 34 12 15 1 1 4 Freistaat Sachsen 1268 1084 1003 117 230 114 Seite 175 von 255
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • durch die Polizei am 22. April 2013 beantwortete die linksextremistische Szene mit einer großen Demonstration und schadensträchtigen Aktionen
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio Imperialismus ... bezeichnet die zielstrebige Erweiterung und den systematischen Ausbau des wirtschaftlichen, militärischen, politischen und kulturellen Machtund Einflussbereichs eines Staats in der Welt. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17623/imperialismus, abgerufen im September 2015.) Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ... Das IvI war von 2003 bis 2013 als "selbstverwalteter Freiraum" ein fest etablierter Veranstaltungsort und eine generelle Anlaufstelle der autonomen Szene Frankfurt am Main. Die Räumung des IvI durch die Polizei am 22. April 2013 beantwortete die linksextremistische Szene mit einer großen Demonstration und schadensträchtigen Aktionen bis hin zu gezielten Angriffen durch Autonome auf Polizeikräfte. Internationales Kurdistanfestival ... stellt einen Höhepunkt der regelmäßig stattfindenden Großveranstaltungen aus dem kurdisch-extremistischen Spektrum dar. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (yEK-KOM) als Veranstalterin vertritt die Interessen und Ideologie der mit Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole war stets Teil des Kurdischen Kulturfestivals. Es dient, obwohl vordergründig kulturell geprägt, der Verbreitung politischer Botschaften der PKK und ist Plattform zur Rekrutierung neuer Anhänger, Kader und Kämpfer. ISIg Islamischer Staat im Irak und Großsyrien. IS Islamischer Staat. 165 Islamseminare ... wurden seit 2002 regelmäßig von Salafisten abgehalten. Die zumeist mehrtägigen Veranstaltungen dienten in erster Linie dazu, neue Anhänger zu gewinnen und diese im salafistischen Sinne zu indoktrinieren. In der Regel zielten Islamseminare auf einen überregionalen Teilnehmerkreis. Als Redner traten bekannte Prediger auf, die mit ihren Vorträgen und Predigten versuchten, vor allem Jugendliche und junge Heranwachsende zu rekrutieren. Im Rahmen der Islamseminare wurden Kontakte gepflegt, bereits radikalisierte Muslime konnten sich vernetzen und darüber hinaus weiter radikalisieren. Strukturen, die den gewaltsamen Jihad unterstützen, konnten auf diese Weise entstehen, sodass die Seminare eine wichtige Rolle als Einstieg in den gewaltbereiten/jihadistischen Islamismus spielten. Die bei Islamseminaren gehaltenen Vorträge wurden vielfach im Internet veröffentlicht, sodass ihr Radikalisierungspotenzial deutlich über die eigentliche Veranstaltung hinausreichte.
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation über
  • Koran darstellen. 131 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite
6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff "Islamismus" bezeichnet eine Form des religiös motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Sämtliche Strömungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe "Islam" und "Islamismus" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz geschützten Ausübung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna130 und Scharia131 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge "wahren" und absoluten Ordnung steht über den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 130 Sunna ("gewohnte Handlung, eingeführter Brauch") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen. 131 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 179 von 255
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS nären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur
  • wurde ausgeführt: "...Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten
  • faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen. Wir setzen dieser Spaltung
LINKSEXTREMISMUS nären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder, auch in Sachsen-Anhalt, allerdings nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auf der Internetseite der Hallenser DKP erschien ein Artikel unter dem Thema "Demokratie -Unsere Willkommenskultur heißt 'Zusammen kämpfen!'". Darin wurde ausgeführt: "...Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen. Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlingen auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien." Der Artikel endet mit den Worten: "Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!" Zum "1. Mai" erfolgte ein 4-seitiger Aufruf der DKPGruppierung Halle (Saale) unter dem Motto "Heraus zum Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 117
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder
  • Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS s Glossar
as as Glossar RUNDPRINZIPIEN Den Kern der Demokratie festgeschrieben, die als absolute Wertein der em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss und eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Bundesrepublik unverzichtbare Sc RUNDPRINZIPIEN 2013 die als absolute Werte und unverzichtbare egen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Abkürzungsverzeichnis Glossar hutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mi m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in D e u t s c h l a n d s t re i t b a r und abwehrbereit e ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis t hierbei die wichtige Funktion eines ion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne er anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grundcht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Gloseutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruch hmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische d terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rgrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit poli ch-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. e Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines talitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS s Glossar 152 Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik utschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis tionalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in uts c hland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer ion " inne. Glossar nde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger Relier anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das rundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in spruch nehmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuhörer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia
VOGTLÄNDISCH - ISLAMISCHES ZENTRUM - AL MUHADJIRIN E. V. Sitz Plauen Gründung 2008 Besucherzahlen ca. 250 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört, sondern ihren religiösen Pflichten nachkommt) Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Träger der Moschee ist der Verein VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM - AL-MUHADJIRIN. Schon seit Mitte 2017 wurde dort auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zusätzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal veröffentlicht. In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche, für die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuhörer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine säkulare Gesellschaft seien Gründe für den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Im Berichtsjahr 2021 entfaltete die Moschee pandemiebedingt nur sehr eingeschränkte Aktivitäten. Jihadistischer Salafismus138 Außerhalb Deutschlands Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Ursprünglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anführer AL-BAGHDADI ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbevölkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Darüber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegründet. Auch die nigerianische Terrororganisation BOKO HARAM schloss sich 2015 dem IS an. Mit der Rückeroberung der irakischen Großstadt Mossul durch irakische Sicherheitskräfte im Juli 2017 verlor der IS nach und nach seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von Baghuz im März 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Das territoriale Kalifat in Syrien und im Irak wurde damit besiegt. Jedoch verfügt die Terrororganisation im Irak und in Syrien weiterhin über Stützpunkte im Untergrund sowie über Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten. Daran änderte auch der Tod von ABU BAKR ALBAGHDADI nichts. Der berüchtigte religiös-politische Führer des IS wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von US-amerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kräften in einem Versteck getötet. Bereits am 31. Oktober 2019 wurde ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum Nachfolger ernannt. Schnell wurde deutlich, dass es auch unter der neuen Führung keinerlei Änderung bezüglich Ideologie und Strategie geben würde. So wurden alle Muslime dazu aufgerufen, dem neuen Anführer die Treue zu schwören und den verstorbenen Anführer zu rächen. Man werde unter dem neuen Anführer noch härter gegen "Ungläubige" und "Abtrünnige" vorgehen. 138 Beim "Jihadistischen Salafismus" handelt es sich um einen Teilbereich des "Islamistischen Terrorismus". Seite 191 von 255
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
LINKSEXTREMISMUS "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Vorsitzender "Koordinierungsrat" SachsenAufbau Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NRW) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es Strukturen in den Städten Halle (Saale) und Magdeburg sowie in der Region Altmark. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: 25 (2015: 25) Anhänger Bund: 3.000 (2015: etwa 3.000) VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de, www.dkp-online.de, www.dkphalle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Kurzportrait Die DKP ist eine marxistisch-leninistische KernZiele organisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutioVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 116
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Herausragendes Ereignis war die Selbstverbrennung eines PKK-Anhängers in Dresden
- Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anhänger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen SERXWEBUN (Unabhängigkeit), YENI ÖZGÜR POLITIKA (Neue Freie Politik) Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Sach160 160 160 160 160 160 sen Finanzierung Spendensammlungen bei den Anhängern der PKK, Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen Kurzportrait / Ziele Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse und Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2021 maßgebEntwicklungen 2021 lich vom Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und vom militärischen Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Außerdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Öffentlich wirksame Aktivitäten entfaltete die PKK in Dresden, Leipzig und Chemnitz in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Herausragendes Ereignis war die Selbstverbrennung eines PKK-Anhängers in Dresden als Protest gegen die Isolationshaft von Abdullah ÖCALAN. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute Seite 201 von 255
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach
  • verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN
unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.144 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den I SLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im Südosten der Türkei schrieb die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ansässigen und der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2021 mit der Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Präsenz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V., TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) und JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN; Teilorganisationen der PKK) - DRESDEN Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, "Kurdistan 144 Siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 202 von 255
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • bilunterstützen werden. Wir wollen, gerade in diesen dete die Rechtsgrundlage dafür, dass der Senat Zeiten, einmal mehr in den Fokus
Vorwort 9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, im vergangenen Jahr 2024 haben wir in Hamburg wirksam für die politische Sicherheit der ihnen mit einer festlichen Veranstaltung das 75-jährige anvertrauten Bürger sorgen wollen. Das Landesamt Bestehen unseres Grundgesetzes gefeiert - und für Verfassungsschutz soll ein solches Ohr sein, in diesem Jahr geht es weiter: Das Landesamt für ein Seismograph für die unterirdische Wühlarbeit Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt, und auch verfassungsfeindlicher Kreise." Sicherlich würden dieses Jubiläum werden wir zum Anlass nehmen, wir heute, 75 Jahre später, hier und da andere unsere schützenswerte Demokratie in den VorderFormulierungen wählen. Aber im Prinzip ist in grund zu stellen - auch und gerade in diesen diesem kurzen Text direkt oder indirekt schon fast Zeiten der vielfältigsten Bedrohungen von vielen alles drin: Die Kompetenzen weit im Vorfeld von Seiten und Phänomenbereichen, wie Sie diesem Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die Funkaktuellen Bericht entnehmen können. Unsere Getion als "Seismograph", als Frühwarnsystem unsegenwart ist geprägt durch vielfältige Gefahren für rer Demokratie, das bereits bei leichten Erschütunsere Demokratie, für die wir effektive Antworten terungen arbeitet. und Kooperationen jenseits altbekannter Schubladen, Zuständigkeiten und Grenzen benötigen. Im Bericht des Abendblattes wird übrigens betont: Ein Beispiel sind die hybriden Bedrohungen, noch "In Hamburg ist das Landesamt ein Senatsamt und einmal potenziert und in den Fokus der Öffentlichuntersteht dem Ersten Bürgermeister." Ein Innenkeit gerückt nach dem völkerrechtswidrigen Anministerium wie im Bund und in anderen Ländern griffs Russlands auf die Ukraine. Ein weiteres gab es bis 1962 nicht, als Polizeisenator (nicht Beispiel ist der eskalierte Nahostkonflikt nach dem Innensenator) Helmut Schmidt nach der Sturmflut Terrorüberfall der Hamas auf Israel, den nahezu genügend Argumente beisammen hatte, um aus alle extremistischen Spektren für ihre antidemoverschiedenen Ämtern die Behörde für Inneres zu kratischen Ziele instrumentalisieren wollen. Israelgründen. Daher freue ich mich gemeinsam mit feindlichkeit und Antisemitismus sind dabei die meinen Kolleginnen und Kollegen im LfV, dass im ideologische Klammer. September der Erste Bürgermeister den Senatsempfang anlässlich unseres 75-jährigen Bestehens 75 Jahre Grundgesetz 2024, 75 Jahre Verfassungsgeben wird. Zudem wollen wir ab August dieses schutz in Hamburg 2025 - beide Jubiläen hängen Jahres eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für natürlich sehr eng zusammen. So wird der Verunsere Demokratie starten und freuen uns, dass fassungsschutz an zwei Stellen des Grundgesetzes uns dabei zahlreiche Hamburger Persönlichkeiten explizit erwähnt. Das Grundgesetz von 1949 bilunterstützen werden. Wir wollen, gerade in diesen dete die Rechtsgrundlage dafür, dass der Senat Zeiten, einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit der Freien und Hansestadt Hamburg 1950 berücken, warum unsere Demokratie schützenswert schloss, einen Verfassungsschutz zu gründen. ist. Denn der Schutz unseres Grundgesetzes kann Dieser ist seit 75 Jahren ein unverzichtbares Insnicht nur die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und trument unserer abwehrbereiten Demokratie, Das Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sein war auch in den Hamburger Medien ein Thema, so - es muss die Aufgabe unserer gesamten Gesellberichtete beispielsweise das Hamburger Abendschaft sein. Ich wünsche Ihnen eine anregende blatt am Freitag, 15. September 1950, unter der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, treffenden Schlagzeile "Amt mit offenen Ohren" darüber, dass der "Senat [...] eine Landesbehörde Ihr für Verfassungsschutz [errichtet]". In der Nachricht heißt es weiter, dass "die Ereignisse der letzten Zeit [...] nur zu deutlich gezeigt" hätten, dass "Bund Torsten Voß und Länder offene Ohren haben müssen, wenn sie Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg

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