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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig Gründung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHTKONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT
  • geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine "Mandanten" in rechtlichen Angelegenheiten, indem
  • Haftstrafen" gegen Behördenmitarbeiter verhängt. So soll der "Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland" Rechnung getragen werden. Relevante Ereignisse und Errichtung
  • Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. "Recht-Konsulenten" auftreten. Aktivitäten Durch die bekannt gewordenen Aktivitäten des VATERLÄNDISCHEN
  • Vertretung von Mandanten gegenüber staatlichen Institutionen durch den REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN und die Etablierung von Strukturen parallel zu real
REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig Gründung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHTKONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN gründete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anhänger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinführung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine "Mandanten" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Behörden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch "Haftstrafen" gegen Behördenmitarbeiter verhängt. So soll der "Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland" Rechnung getragen werden. Relevante Ereignisse und Errichtung von "Volksbüros" in Freital und Riesa Entwicklungen 2021 "Gerichtliche" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. "Recht-Konsulenten" auftreten. Aktivitäten Durch die bekannt gewordenen Aktivitäten des VATERLÄNDISCHEN HILFSDIENSTES sowie neuer Personenzusammenschlüsse sind die öffentlichen Aktivitäten von REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN im Berichtsjahr insgesamt weiter angestiegen. Dazu zählten sowohl ihre Beteiligung am Corona-Protestgeschehen als auch reichsbürgertypische Verhaltensweisen. Beispiele hierfür waren die pseudo-juristische Vertretung von Mandanten gegenüber staatlichen Institutionen durch den REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN und die Etablierung von Strukturen parallel zu real-existierenden staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier die Eröffnung der GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND in Dresden genannt. Damit entfaltete die ursprünglich in Sachsen-Anhalt beheimatete Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND im Berichtsjahr erstmals Aktivitäten auch in Sachsen. Es bleibt abzuwarten, ob es der Gruppierung gelingt, weitere Anhänger in Sachsen zu rekrutieren und sich hier weiter auszudehnen. Grundsätzlich war in 2021 eine zunehmende Vernetzung von Anhängern der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER in Sachsen festzustellen. Dies galt vorrangig für Chatgruppen im virtuellen Raum, in denen sich REICHSBÜRGER austauschten und auch Verschwörungserzählungen teilten. Allerdings waren zunehmend auch realweltliche Anlaufpunkte und Veranstaltungen festzustellen. Beispielhaft seien hier die sog. "Hilfsdiensttreffen" des VATERLÄNDISCHEN HILFSDIENSTES oder auch die sog. "Lerngruppentreffen" zu nennen. Den Schwerpunkt der Aktivitäten dieses Phänomenbereiches machten allerdings weiter reichsbürgertypische Schreiben aus, die zumeist an Behörden gerichtet waren und z. B. die Existenz Seite 120 von 255
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung
Kriterien für eine Zuordnung Relevant im Sinne des "neuen" Phänomenbereiches sind alle Handlungen im Sinne einer massiven Verächtlichmachung des Staates und einer fortwährenden Agitation gegen diesen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der freien Meinungsäußerung in einer Demokratie ist dabei eine Verfassungsschutzrelevanz bei bloßer Schmähkritik nicht gegeben, da diese zumindest im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber auch unsachliche Schmähungen, Falschbehauptungen und Desinformationen sind nur dann verfassungsschutzrelevant, wenn sie mit dem Ziel verbreitet werden, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat von Grund auf zu erschüttern und/oder diesen in seiner Funktionsweise zu beeinträchtigen. Die Verächtlichmachung muss zudem so massiv sein, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig erschüttert werden kann. Anknüpfungspunkte für eine solche Erheblichkeit können bspw. sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches "Widerstandsrecht", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie gegen lebenswichtige, staatliche Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschläge auf Impfzentren) Gewaltandrohungen und der Aufruf zur Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatsträger des Staates Der Rückgriff auf Verschwörungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz für die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" grundsätzlich kein ideologischer Hintergrund und keine ausgrenzende Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identität festzustellen. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen neuen Phänomenbereich fortwährend jeden Einzelfall und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Das Personenpotenzial ließ sich in diesem neuen Phänomenbereich für das Berichtsjahr nur schwer quantifizieren. Da eine Zuordnung nur unter restriktiver Anwendung der oben genannten Kriterien zulässig ist, konnte diesem Phänomenbereich mit Stand 31. Dezember 2021 zunächst nur eine mittlere zweistellige Anzahl von Personen zugeordnet werden. Diesem bisher ermittelten "harten Kern" ist ein noch nicht prognostizierbares "Dunkelfeld" für das Berichtsjahr zuzurechnen, welches das LfV Sachsen sukzessive erhellt. Die Summe aus bisherigem "harten Kern" und noch zu erhellendem "Dunkelfeld" könnte das Personenpotenzial künftig valide darstellen. Aufgrund einer insgesamt dynamischen Entwicklung hinsichtlich des Protestgeschehens sowie einer sich weiter drehenden Radikalisierungsspirale und der damit einhergehenden Zunahme von Radikalisierungsverläufen insbesondere in den sozialen Medien und Messenger-Diensten, ist jedoch von einem Anstieg dieser Zahl im Jahr 2022 auszugehen. Hingegen ist es aber gerade nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, alle Teilnehmer und Organisatoren von sog. "Anti-Corona-Demonstrationen" zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes nicht umfasst. Seite 125 von 255
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Protestveranstaltungen weiterer Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, an denen sich auch Rechtsextremisten und Angehörige der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER regelmäßig beteiligten
Regionale Ausprägungen Am 2. Dezember wurde die Gruppierung BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 202197 dem Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES zugeordnet, nachdem dieser Personenzusammenschluss aufgrund erster Hinweise zunächst dem Beobachtungsobjekt REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet worden war. Darüber hinaus gab es im Berichtszeitraum zahlreiche Corona-Protestveranstaltungen weiterer Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, an denen sich auch Rechtsextremisten und Angehörige der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER regelmäßig beteiligten. Dies war vor allem in Leipzig und in Dresden der Fall. BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Gründung / Sitz: April 2021 Vorsitz Sachsen: nicht bekannt bzw. keine offizielle Hierarchie Teil- / Nebenorganisationen: keine Publikationen / Internetauftritte: Telegram-Kanal mit über 2.000 Nutzern Personenpotenzial: mind. drei aktive Hauptakteure Mobilisierungspotenzial von bis zu 100 Personen auf den entsprechenden Demonstrationen Finanzierung nicht bekannt Kurzportrait / Ziele Die Gruppierung ruft auf ihrem Telegram-Kanal zu einem "Systemumsturz" auf, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Sie verwendet in ihren Veröffentlichungen eine menschenverachtende Sprache, bedient sich einer zum Teil reichsbürgertypischen Argumentation und bezieht sich dabei regelmäßig auf Verschwörungstheorien. In der "Realwelt" führte sie im Berichtszeitraum regelmäßig Montagsdemonstrationen in Leipzig durch. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Einstufung als gesichert extremistische Be2021 strebung (zuvor dem Phänomenbereich REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER zugeordnet) Durchführung montäglicher Demonstrationen bis Mitte November 2021 Beteiligung an nicht extremistischen Demonstrationen Auf ihrem Telegram-Kanal betreibt die Gruppierung Desinformation und verbreitet ideologische Narrative aus der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER. Von April 2021 bis Mitte November 2021 führte die Gruppierung regelmäßig montägliche Demonstrationen mit bis zu 100 Teilnehmern in Leipzig durch. Aufgrund der geltenden Sächsischen Corona-Notfallverordnung wurden angesichts drohender Auflagen ab Mitte November 2021 keine Demonstrationen mehr durchgeführt. 97 Nicht zu verwechseln mit Gruppierungen ähnlichen Namens. Seite 126 von 255
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • geworben. So verbreitete die Gruppierung auch regelmäßig Veröffentlichungen der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN98. Bewertung / Tendenzen Im Gegensatz zu vielen
Mit ihrer Strategie beabsichtigt die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zum einen, die eigene Gruppierung und die entsprechenden Veranstaltungen zu bewerben. Des Weiteren reiht sie sich in die Endlosschleife vielfältiger Falschmeldungen, Verleumdungen und Beleidigungen ein, die zahlreiche User im Rahmen des Corona-Protestgeschehens im Jahr 2021 im Internet erzeugten. Damit agitierten sie nicht nur gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sondern gegen das demokratische Fundament der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Aktivitäten Das zentrale Publikationsorgan der Gruppierung stellt der zu ihr gehörende Telegram-Kanal mit seinen ca. 2.000 Abonnenten (Stand: Dezember 2021) dar. Auf diesem werden täglich mitunter Dutzende Nachrichten abgesetzt oder Veröffentlichungen anderer Plattformen weitergeleitet. Außerdem führte die Gruppierung während des Großteils des Jahres 2021 montägliche Versammlungen mit bis zu ca. 100 Teilnehmern in Leipzig durch. Zu besonderen Anlässen fanden auch an anderen Wochentagen entsprechende Veranstaltungen statt. Darüber hinaus dockte die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 an Versammlungen anderer Organisationen an, die den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ebenfalls kritisch gegenüberstanden. Die Mobilisierung für die eigenen Versammlungen erfolgte dabei meist vergleichsweise kurzfristig über den Telegram-Kanal. Über diesen Kanal wurde auch für andere "corona-kritische" Versammlungen - auch in anderen Bundesländern - geworben. So verbreitete die Gruppierung auch regelmäßig Veröffentlichungen der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN98. Bewertung / Tendenzen Im Gegensatz zu vielen im Jahr 2021 neu entstandenen Plattformen, die sich feindlich bis aufrührerisch über die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung äußerten, ist die BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 kein reines Internetphänomen geblieben. Bis zur Einstellung ihrer Demonstrationen Mitte November 2021 schaffte sie es konstant, realweltliche Aktivitäten zu entfalten und ein Stammklientel an sich zu binden. Sie ist Bestandteil einer bundesweiten Protestszene, die Ängste sowie Wut und Frust von Teilen der Gesellschaft ausnutzt, um Desinformation zu verbreiten und insbesondere auch das Einsickern von extremistischen Ideologieelementen, darunter Verschwörungserzählungen, in nicht extremistische Gesellschaftskreise in der virtuellen und der realen Welt zu fördern. Halten die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an oder werden verschärft, wird mit weiter zunehmenden Aktivitäten von Akteuren und Personenzusammenschlüssen des Phänomenbereiches Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und somit auch der BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zu rechnen sein. 98 vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 128 von 255
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Boden - Eine Partei zerstört sich selbst!", veröffentlicht in einem rechtsextremistischen Nachrichtenportal im Internet) 2.7.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie
Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hamburg, Thomas WULFF 49, beendete seine Kritik an dem ehemaligen Bundesvorsitzenden APFEL anlässlich des Bundesparteitages 2013 mit verherrlichenden Aussagen über Adolf Hitler: "Möge dieser Parteitag am Wochenende des 20. April dem einen oder anderen Delegierten blitzartig ins Gedächtnis rufen, wozu der größte Sohn unseres Volkes - auch ohne Anfangs große Mittel zur Verfügung zu haben - in der Lage war. Es gelang ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu jedem persönlichem Opfer bereit, die Verkörperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und dies nie verraten hat..." (Thomas WULFF: "NPD am Boden - Eine Partei zerstört sich selbst!", veröffentlicht in einem rechtsextremistischen Nachrichtenportal im Internet) 2.7.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie Am 19.12.2013 erklärte der Bundesvorsitzende APFEL seinen Rücktritt und legte gleichzeitig auch den Fraktionsvorsitz der sächsischen NPD-Landtagsfraktion nieder. Als Begründung führte er an, dass ihm "die innerparteilichen Grabenkämpfe zu schaffen" gemacht hätten. Hinzu seien ehrverletzende Verleumdungen gekommen. Am 24.12.2013 trat APFEL aus der NPD aus. Sein Landtagsmandat legte er am 17.01.2014 nieder. Der NPD-Bundesvorstand beauftragte am 10.01.2014 den stellvertretenden Bundesvorsitzenden PASTÖRS mit der Führung der Partei. PASTÖRS hat sich in der Partei bislang als Verfechter eines radikalen Kurses und einer intensiven Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene profiliert. Bereits kurz nach Amtsantritt äußerte er in seiner Eröffnungsrede auf dem NPD-Bundesparteitag zur Europawahl am 18.01.2014 in Kirchheim (Thüringen) die Absicht, "mit den freien Strukturen zu einer verbindlich geregelten Zusammenarbeit zu kommen". Wie sich bei der anschließenden Wahl des Spitzenkandidaten zur Europawahl erwies, ist seine Position jedoch noch nicht gefestigt. PASTÖRS unterlag bei der Abstimmung seinem Rivalen, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT. Als politische Richtungsentscheidung indes ist VOIGTs Wahl nicht zu bewerten, dazu unterscheiden sich die beiden führenden NPD-Funktionäre in ihrer ideologischen und politischen Grundausrichtung zu wenig. Auf die Listenplätze 2 und 3 wählten die Delegierten den parlamentarischen Berater der sächsischen NPD-Fraktion, Olaf ROSE, und den NPD-Geschäftsführer Jens PÜHSE. Die Vorsitzende des Unterbezirks Hannover, Christina KRIEGER, wurde auf Platz 7 der Liste gewählt. Noch im April hatten die Delegierten APFEL auf dem 34. ordentlichen Bundesparteitag in Weinheim (Baden-Württemberg) erneut zum Vorsitzenden gewählt. Sein Herausforderer, der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Uwe MEENEN, für den VOIGT eine Wahlempfehlung ausgesprochen hatte, unterlag mit nur 37 Stimmen deutlich. VOIGT hatte seine angekündigte Wahlkandidatur kurzfristig zurückgezogen. 49 Auf seiner Antrittsrede zum Vorsitzenden der NPD in Hamburg im März 2014 bezeichnete er sich als Nationalsozialist. Er wurde daraufhin vom NPD-Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. 60
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen
  • totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr
Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 1000 850 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2017 2018 2019 2020 2021 Seite 132 von 255
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen
3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 195 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 200 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 209 4. Kurzbeschreibungen S. 213 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) S. 227 1. Personenpotenzial S. 228 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 229 3. Gruppierungen und Strukturen S. 231 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen S. 241 Spionageabwehr und Cybersicherheit S. 247 1. Allgemeine Lage S. 248 2. Aufgaben der Spionageabwehr S. 249 2.1 Spionageabwehr S. 249 2.2 Proliferation S. 260 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 261 2.4 Angebote der Spionageprävention S. 263 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 264 2.6 Hybride Bedrohungen und Desinformation S. 267 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben S. 271 1. Geheimund Sabotageschutz S. 272 2. Mitwirkungsaufgaben S. 274 D. Anhang S. 279 1. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) S. 280 2. Register S. 284 13
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite
Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite 134 von 255
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Vereinzelt traten ehemalige NPD-Mitglieder auch der Partei Die Rechte bei. Aus Opposition zum Kurs von APFEL organisierten sich außerdem
  • neonazistischen Kerngehalt der NPDProgrammatik n der Außendarstellung mit rechtspopulistischen Formeln zu kaschieren. APFEL setzte sich gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden
ten Willen" und ergänzte damit ihre "Drei-Säulen-Strategie". Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der DVU, deren Restbestände sich Mitte 2012 auflösten. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in das Landesparlament. Seit 2006 ist die NPD außerdem im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die beiden Landtagsfraktionen bilden die Basis für die strategische Ausrichtung und die Professionalisierung der Gesamtpartei. Bundesweit hält die Partei rund 330 kommunale Mandate, davon 15 in Niedersachsen. 75 Prozent der Kommunalmandate entfallen auf die neuen Bundesländer. 2.7.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Der seit 2008 zu registrierende Mitgliederverlust hielt auch im Jahre 2013 an. Zum Ende des Jahres gehörten der in 16 Landesverbände untergliederten Partei noch 5.500 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), umfasst etwa 150 Mitglieder. Ausschlaggebend für die Austritte war in erster Linie die Ablehnung des vom ehemaligen Bundesvorsitzenden APFEL verfolgten Kurses der "seriösen Radikalität"45. So verließen z. B. viele Mitglieder in Rheinland-Pfalz die NPD und gründeten eine neue Partei mit der Bezeichnung "Der III. Weg". Vereinzelt traten ehemalige NPD-Mitglieder auch der Partei Die Rechte bei. Aus Opposition zum Kurs von APFEL organisierten sich außerdem so genannte "Freundeskreise Udo Voigt", die sich für die Rückkehr des ehemaligen Vorsitzenden an die Parteispitze einsetzten. In finanzieller Hinsicht ist die Existenz der NPD trotz erheblicher Probleme nicht gefährdet. Für eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von etwa 1,27 Millionen Euro aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts46 hatte die Partei entsprechende Rücklagen bilden können. Eine Verrechnung der Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung mit der Rückzahlungsverpflichtung konnte die NPD im Hinblick auf die stattfindenden Bundestagswahlen verhindern. Somit wurden ihr zwei Abschlagszahlungen in Höhe von je 303.000 Euro ausgezahlt. Wegen der angespannten Finanzlage allerdings wurden zum Ende des Jahres Mitarbeiter der Parteizentrale entlassen. Da die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung seit Jahren die größte Einnahmequelle der Partei darstellen, ist das Wahljahr 2014 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die NPD von herausragender Bedeutung. 45 Auf dem Parteitag 2011 propagierte APFEL seine Strategie der "seriösen Radikalität", mit der sich keine inhaltliche Neupositionierung der Partei verband, sondern lediglich der Versuch, den neonazistischen Kerngehalt der NPDProgrammatik n der Außendarstellung mit rechtspopulistischen Formeln zu kaschieren. APFEL setzte sich gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT durch, der die ideologischen Grundlagen der Vergangenheit in den Mittelpunkt der Agitation stellen wollte. 46 Am 12.12.2012 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die NPD zu einer Strafe in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro. Damit wurde die ursprünglich von der Bundestagsverwaltung geforderte Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um etwa die Hälfte reduziert. 57
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" verwenden. Darüber hinaus
  • lässt sich eine zunehmende überregionale Vernetzung unterschiedlicher Akteure der rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Szene feststellen. Zu nennen sind die Freien Kräfte
aus den 1990er Jahren bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" verwenden. Darüber hinaus ist die Neonaziszene Südniedersachsen eng mit der subkulturellen Szene und der NPD verzahnt. Die gemeinsame Teilnahme an Zeitzeugenvorträgen, Sonnenwendfeiern oder Balladenabenden und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen sind Ausdruck dieses Zusammenspiels, das sich an folgenden Beispielen dokumentieren lässt: Im Rahmen des Landtagswahlkampfes führte der NPD-Landesverband Niedersachsen am 19.01.2013 in Hannover eine Kundgebung durch, die von Angehörigen der Neonaziszene Südniedersachsen unterstützt wurde. Am 14.03.2013 versammelten sich etwa 50 Angehörige der neonazistischen Szene, darunter Neonazis aus Südniedersachsen, zu einer Mahnwache in Hannover. Anlass hierfür war ein Tötungsdelikt in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz), durch einen Täter mit Migrationshintergrund.32 Das Landgericht Verden verurteilte den Beschuldigten am 26.02.2014 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Am 15.06.2013 beteiligten sich Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen mit einem Infostand zur Kampagne "Trauermarsch in Bad Nenndorf" am Thüringentag der "nationalen Jugend" in Kahla (Thüringen). Die Vorbereitungen für die Demonstration am 03.08.2013 in Bad Nenndorf, in deren Organisation Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen maßgeblich eingebunden waren, standen auch im Mittelpunkt einer am 12.07.2013 in Einbeck durchgeführten Mobilisierungsveranstaltung mit rund 40 Teilnehmern. Einer von zahlreichen Balladenabenden fand am 17.08.2013 mit etwa 50 Teilnehmern in Uslar statt. Auch in Westniedersachsen lässt sich eine zunehmende überregionale Vernetzung unterschiedlicher Akteure der rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Szene feststellen. Zu nennen sind die Freien Kräfte Ostfriesland sowie die Neonaziszene Emsland und die Neonaziszene Osnabrück, die zwar nur wenige Angehörige umfassen, jedoch personelle Überschneidungen mit den regionalen NPD-Unterbezirken aufweisen. Die Notwendigkeit zur Bildung informeller Netzwerke resultiert mehr noch als in anderen Landesteilen aus der Tatsache eines insgesamt zurückgehenden Personenpotenzials. Vor diesem Hintergrund nimmt die ohnehin hohe Bedeutung sozialer Netzwerke für die Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit der Szene weiter zu. Über die sozialen Netzwerke, in denen auch die mit Smartphones kompatiblen QR-Codes verwendet werden, berichten Szeneangehörige über ihre Aktivitäten und versuchen, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei sind sie entweder eindeutig als szenetypisch identifizierbar, wie z. B. die Aktionsgemeinschaft Emsland bzw. die Freien Kräfte Papenburg, oder sie firmieren wie im Fall der Freien Kräfte Ostfriesland eher unverfänglich unter der Bezeichnung "Leuchtfeuer Ostfriesland". Letztere geben in diversen Beiträgen zum Thema "Sittengesetz" Einblick in ihre ideologischen Vorstellungen von "Führer und Gefolgschaft", "Wahrung und Mehrung germanischer Art" und "Völkischer Sitte". Die Ausführungen beinhalten ein unverhohlenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus: "Der Nationalsozialismus kämpft seit über 90 Jahren und ist seit dem Tode seines Schöpfers durch keinen wesentlich neuen Impuls geadelt worden. Er zehrt noch immer von dem Erbe der Blutzeugen."33 32 Siehe auch Seite 52 (Ausführungen zu Besseres Hannover) und Kapitel 2.6.7.2 und 2.9.4. 33 Als "Blutzeugen" wurden im Nationalsozialismus die im Kampf für die "Bewegung" zu Tode gekommenen Anhänger des Nationalsozialismus bezeichnet. 48
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit weißen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches
  • Soldaten. Es hat seinen Ursprung in den vom linken Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser Ende der 1920er Jahre
äußerlicher Merkmale genau zu beziffern. Erschwerend kommt hinzu, dass die AN trotz des Trends der Re-Ideologiesierung, der beispielsweise durch die Verwendung eines Emblems, auf dem sich Hammer und Schwert kreuzen27, zum Ausdruck kommt, keinen weltanschaulich geschlossenen Block bilden. 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion. Es handelt sich um Personenzusammenschlüsse, die nicht die Kriterien von Kameradschaften erfüllen, die sich aber auch nicht dem Bereich der AN zurechnen. Sie bezeichnen sich - häufig in Kombination mit einem Hinweis auf ihre regionale Herkunft - als Freie Kräfte. Informelle Gruppen bilden einerseits Rekrutierungspotenzial für bereits bestehende Kameradschaften bzw. Aktionsgruppen, andererseits beteiligen sie sich in organisatorisch eigenständiger Form an Aktionen regional agierender neonazistischer Netzwerke. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den verschiedenen organisatorischen Erscheinungsformen des Neonazismus ist nicht möglich. Regionalen oder überregionalen Netzwerken gehören sowohl Angehörige von Kameradschaften und Aktionsgruppen als auch Mitglieder informeller Gruppen an. Sie lehnen sich - ähnlich den Aktionsgruppen auf örtlicher Ebene - häufig an das Erscheinungsbild der AN an und sind ebenso wie diese in der Lage, konspirativ vorbereitete Aktionen durchzuführen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die seit Frühjahr 2011 zu beobachtende Aktionsreihe mit dem Titel "Die Unsterblichen". Den Auftakt bildete ein in der Nacht zum 01.05.2011 durchgeführter Fackelmarsch mit ca. 200 einheitlich mit weißen Theatermasken maskierten rechtsextremistischen Teilnehmern in Bautzen (Sachsen). Ein professionell gestaltetes Video des Aufmarsches fand innerhalb der neonazistischen Szene in ganz Deutschland große Resonanz. In ideologischer Hinsicht versinnbildlichen die einheitlichen Masken das Zurückstehen von Individuen und Egoismen hinter dem Erfolg der Gemeinschaft, auf strategischer Ebene tragen die gewählten Aktionsformen dem Verlangen aktionsorientierter Neonazis Rechnung, sich trotz behördlicher Auflagen und massiver Gegenproteste als junge und dynamische Bewegung zu behaupten. Nach einer Hochphase der Kampagne in den Jahren 2011 und 2012 werden gegenwärtig nur noch vereinzelt unangemeldete Aktionen im Stil der "Unsterblichen" durchgeführt. Ursächlich hierfür dürfte das im Juni 2012 ausgesprochene Verbot der als Urheber geltenden "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" sein. Allerdings ist die Idee der "Unsterblichen" auch in der neonazistischen Szene Niedersachsens nach wie vor populär, wie z. B. eine Plakataktion zum Thema "Werde unsterblich" am 07.01.2013 in Hannover zeigt. 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden 27 Das Emblem symbolisiert die Volksgemeinschaft von Arbeitern und Soldaten. Es hat seinen Ursprung in den vom linken Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser Ende der 1920er Jahre herausgegebenen "Nationalsozialistischen Briefen". 44
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer inzwischen rechtskräftigen Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Die Verurteilung gründet sich auf Textinhalte
ten Aufschluss, das im Januar 2013 auf dem Facebook-Profil "JN Niedersachsen",24 der so genannten Schulhofzeitung der JN, erschien: "Wenn einem etwas unter den Nägeln brennt, muss man es irgendwie raus lassen. Musik ist ein ganz probates Mittel, diese Energie kreativ zu kanalisieren und bei dieser Gelegenheit dem Einen oder Anderen Denkanstöße zu geben." Das Landgericht (LG) Osnabrück verurteilte GIESE am 06.06.2013 in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer inzwischen rechtskräftigen Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Die Verurteilung gründet sich auf Textinhalte des Liedes "Geschwür am After" von der 2010 veröffentlichten CD "Adolf Hitler lebt!", die von der BPjM im selben Jahr indiziert und in die Liste B der jugendgefährdenden Medien als strafrechtlich relevant aufgenommen wurde. Die Strafkammer des LG sah es als erwiesen an, dass darin der Holocaust geleugnet wird. In dem der Berufung zugrunde liegenden Verfahren im Jahr 2012 war GIESE wegen Volksverhetzung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Man hatte ihm u. a. vorgeworfen, mit dem ebenfalls auf der o. g. CD veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht den Liedtext aufgrund seiner Mehrdeutigkeit jedoch nicht als strafbar an. "Nordfront" Mit dem Tonträger "Der letzte Streich" veröffentlichte die Band eine Neuauflage der im Jahr 2012 erschienenen CD "Tätervolk Geschichte", welche von der BPjM indiziert wurde. Bei der Neuauflage verzichtete "Nordfront" auf den für die Indizierung maßgeblichen Titel "Herzen wie Erz". In dem Liedtext sah die BPjM ein "deutliches Bekenntnis zur nationalsozialistischen Rassenlehre, die auf der biologischen Überlegenheit der arischen Rasse gegenüber anderen Ethnien beruht." "Alte Schule" Die Band aus Schneverdingen trat im Januar 2013 auf einem Skinheadkonzert in Koberg (Schleswig-Holstein) auf. "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band war im März 2013 an einem Skinheadkonzert in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) beteiligt. "Liedermacher Patrick KRUSE/Jugendgedanken" Der ebenfalls aus Hannover stammende Liedermacher Patrick KRUSE - ehemaliger Aktivist der verbotenen neonazistischen Gruppierung Besseres Hannover - trat 2013 bundesweit mehrfach und vorrangig bei Veranstaltungen der JN auf. Unter dem Namen "Jugendgedanken" veröffentlichte KRUSE Anfang des Jahres den Tonträger "Porno im Radio", dessen Texte 24 Ausdruck vom 20.01.2014. 40
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Politisch motivierte Kriminalität13 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei
  • Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einschätzung übermitteln die Staatsschutzdienststellen als "Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter
2.2 Politisch motivierte Kriminalität13 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (Fälle) gemäß den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu zählen "echte Staatsschutzdelikte" (SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a, 241a StGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalität, die gemäß Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind ("unechte Staatsschutzdelikte"). Den letztgenannten werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Darüber hinaus werden zudem die Tatbestände der "echten Staatsschutzdelikte" erfasst, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt unverzüglich bei Aufnahme der Ermittlungen durch die örtlichen zuständigen Dienststellen des zuständigen polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Phänomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (vgl. SS 3 Absatz 1 NVerfSchG) sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Diese erste Einschätzung übermitteln die Staatsschutzdienststellen als "Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)" unverzüglich dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Soweit eine Straftat als "extremistisch" bewertet wird oder ein diesbezüglicher "Zweifelsfall" erkannt wird, ergeht die KTA-PMK auch an die Verfassungsschutzbehörde. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erhält die Verfassungsschutzbehörde weitere KTA-PMK-Meldungen zum jeweiligen Sachverhalt. 13 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 25
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Linksextremismus. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfassende und vollständige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst
  • teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand
Linksextremismus. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfassende und vollständige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden müssen. Mit diesem wichtigen Instrument der Terrorund Extremismusbekämpfung wird auch weiterhin, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet. 1.14 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. Die gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern, NADIS, ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Behörde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Benötigt eine Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbehörde über eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informationsübermittlung ist eine Relevanzprüfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Bedeutsam ist, dass sich die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten nur teilweise auf Personen beziehen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgeführt wurde oder die als Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivitäten gelten. Vom Niedersächsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2013 folgende personenbezo16
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfolgungswelle") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Für das Berichtsjahr bleibt es bei der Einschätzung
  • Vorjahre, wonach sich ein Teil der linksextremistischen Szene, der sich insbesondere im Bereich der AUTONOMEN ANARCHISTEN in Leipzig verorten lässt
Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 150 123 106 112 100 87 90 50 0 2017 2018 2019 2020 2021 Grundlegende Entwicklungstendenzen der AUTONOMEN SZENE im Freistaat Sachsen Ähnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensität der AUTONOMEN SZENE gekennzeichnet. Das Themenfeld "Antirepression", insbesondere der Prozess gegen Lina E.108, besaß 2021 für die bundesweite AUTONOME SZENE eine herausragende Bedeutung und führte zu zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Sachsen. Der Prozess gegen die vier Angeklagten wird in der bundesweiten AUTONOMEN SZENE als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfolgungswelle") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Für das Berichtsjahr bleibt es bei der Einschätzung der Vorjahre, wonach sich ein Teil der linksextremistischen Szene, der sich insbesondere im Bereich der AUTONOMEN ANARCHISTEN in Leipzig verorten lässt, radikalisiert hat. Es ist von einem sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Prozess der Radikalisierung auszugehen, der nicht alle Personen und Strukturen der AUTONOMEN SZENE gleichermaßen betrifft und der innerhalb der Szene vorhandene Spaltungstendenzen, z. B. zwischen "Altautonomen" und jüngeren zugezogenen Szeneangehörigen, verstärkt. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente. Darunter sind insbesondere eine Lebenshaltung der "permanenten Attacke" gegen den Staat sowie ein kompromissloser Kampf für Freiräume zu verstehen. Sie entfernen sich damit ideologisch und aufgrund ihrer hohen Gewaltbereitschaft von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass diese sich an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Ehemals akzeptierte Führungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erwägungen in der 108 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 144 von 255
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Mai! Solidarität mit den Verfolgten! Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital" auf der eigenen Internetseite. Darin wurden u.a. eine
LINKSEXTREMISMUS 1. Mai! Solidarität mit den Verfolgten! Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital" auf der eigenen Internetseite. Darin wurden u.a. eine "Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie", ein "Bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur", eine "Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollen Lohnund Personalausgleich", ein Verbot der Leiharbeit gefordert. Abschließend hieß es, dass man über die Ursachsen der Zustände diskutieren müsse - "Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen". Die DKP in Sachsen-Anhalt beabsichtigt, an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Das gab sie in einer so genannten Pressemitteilung auf ihrer Internetseite bekannt. Jede Stimme für die DKP sei eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP wird ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten. Es gelingt anhaltend nicht, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu klären. Die DKP ist nicht erfolgreich öffentlich wirksam geworden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht absehbar. Es ist daher nach wie vor nicht erkennbar, dass die DKP eine nennenswerte politische Bedeutung erlangen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 118
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • rund 30.000 Euro. Während der Demonstration wurden Parolen mit linksextremistischem Bezug skandiert, u. a. "Hass, Hass, Hass der Polizei
  • spontanen Empörung und Auflehnung sowie "Militanz als notwendiger Teil linker Praxis" wurden aber grundsätzlich gutgeheißen. Aktivitäten im Zusammenhang
Etwa 40 AUTONOME veranstalteten eine Spontandemonstration, zündeten Pyrotechnik und bewarfen eine Bankfiliale mit Steinen und Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben riefen die Verfasser zu "militanten Momenten" in der Stadt auf. Wie in den Vorjahren nahmen AUTONOME den 13. Dezember erneut zum Anlass, um die Polizei zu diffamieren. Die Datumszahlen des Tages "13.12." stehen dabei für die polizeifeindliche Buchstabenkombination "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards). In Leipzig führten ca. 80 AUTONOME im Leipziger Osten eine unangemeldete Demonstration durch. Die Teilnehmer liefen vermummt u. a. die Eisenbahnstraße entlang und zündeten Pyrotechnik. Sie beschädigten fünf Fahrzeuge durch Flaschenwürfe und versuchten, ein weiteres in Brand zu setzen. Teilnehmer bewarfen einen Streifenwagen der Polizei mit Steinen und Farbbeuteln. Im Verlauf des Aufzuges wurde darüber hinaus die DITIB-Moschee beschädigt. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 30.000 Euro. Während der Demonstration wurden Parolen mit linksextremistischem Bezug skandiert, u. a. "Hass, Hass, Hass der Polizei" und "Freiheit für Lina". Im Nachgang zu dieser Demonstration wurde eine szeneinterne Debatte ausgelöst, welche unterschiedliche Auffassungen zur Anwendung von Militanz im politischen Kampf deutlich werden ließ. So verteidigten einige AUTONOME das "Chaos der (willkürlichen) Zerstörung" als ihre Aktionsform: "Eine Sponti zum 13.12. ist nichts anderes als ein Selbstzweck". Weiter heißt es: "Solidarität bedeutet nämlich nicht, das (wenn auch marginale) Eigentum eines revolutionären Subjekts zu schützen, sondern anzugreifen und dafür zu sorgen, dass sich die Revolte ausbreitet und Situationen entstehen, in denen die Herrschaft in Bedrängnis gerät". Andere AUTONOME wiederum, "die die Sponti nach kürzester Zeit angepisst verlassen haben", sahen diese Militanz als kontraproduktiv an, da sie nicht in ein politisches Konzept eingebunden gewesen und somit nicht vermittelbar sei. Formen der spontanen Empörung und Auflehnung sowie "Militanz als notwendiger Teil linker Praxis" wurden aber grundsätzlich gutgeheißen. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Freiräume" Die Schaffung eigener "Freiräume" ist für AUTONOME in Leipzig nach wie vor ein wichtiges Thema. Dabei geht es zum einen um Hausbesetzungen und zum anderen um Widerstand gegen als "Gentrifizierung" bezeichnete soziale Umstrukturierungsprozesse in Wohngegenden. Im April veröffentlichte die nicht-extremistische Freiraum-Kampagne "Leipzig besetzen", die auch für AUTONOME mobilisierungsrelevant ist, unter der Überschrift "Sommer der Besetzungen" einen Aufruf, in dem sie sich positiv auf Hausbesetzungen im Jahr 2020 bezog und schlussfolgerte: "Hausbesetzungen sind also auch in der heutigen Zeit ein effektives politisches Mittel, um gegen den Mietenwahnsinn und Gentrifizierung zu protestieren". Unter dieser Prämisse riefen sie auf: "Dieser Sommer soll geprägt davon sein, dass durch dezentrale und koordinierte Aktionen auf die gentrifizierte Wohnund Lebenssituation in unseren Kiezen aufmerksam gemacht wird und neue Freiräume erstritten werden!" Der Kampagne konnten im Berichtsjahr folgende Aktionen zugerechnet werden: In der Nacht zum 10. Mai kam es in zwei leerstehenden Gebäuden und einem neu gebauten Mehrfamilienhaus zu Scheinbesetzungen in Leipzig Neustadt-Neuschönefeld und Schönefeld. Dabei wurden an den Gebäuden Transparente angebracht. Seite 149 von 255
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni
Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • gesamt rechts links AI RI SZ Internet 2023 Internet 2024 In dem Bereich der Straftaten, bei denen das Tatmittel Internet
  • worden. Bei 285 Taten (18,8 %) im Phänomenbereich PMK -rechtswurde im Jahr 2024 durch den Täter oder die Täterin
II Politisch motivierte Kriminalität 5.10 Internet Internet 600 564 500 400 354 300 285 215 200 172 132 100 28 23 24 15 12 12 0 gesamt rechts links AI RI SZ Internet 2023 Internet 2024 In dem Bereich der Straftaten, bei denen das Tatmittel Internet genutzt worden ist, wurden im Vergleich zum Vorjahr 210 Taten mehr erfasst (+59,3 %). Die Straftatbestände Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB) mit 165 Taten, die Volksverhetzung (SS 130 StGB) mit 134 Taten und die Beleidigung (SS 185 StGB) mit 108 Taten sind am häufigsten erfasst worden. Bei 285 Taten (18,8 %) im Phänomenbereich PMK -rechtswurde im Jahr 2024 durch den Täter oder die Täterin das Internet als Tatmittel verwendet. Während es im Jahr 2023 noch 172 Taten waren, wurden im hier betrachteten Erfassungszeitraum wesentlich mehr versendete bzw. veröffentlichte Inhalte mit verhetzendem, beleidigendem oder verfassungswidrigem Charakter zur Anzeige gebracht. Hierunter sind auch die sogenannten "Hasspostings" zu fassen. Der Anstieg in diesem Deliktsfeld um 65,7 % erklärt sich durch die Zunahme von Beleidigungen (26 Taten, + 100 %) und Propagandadelikten (126 Taten, + 47,6 %). 2024 wurden insgesamt 105 Sachverhalte mit volksverhetzenden Inhalten aus dem Internet bekannt (2023: 91 Taten). In Zusammenarbeit mit der "Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" des BKA und der "Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein", die u.a. Bürgerhinweise zu strafrechtlich relevanten Beiträgen im Internet entgegennehmen, konnten auch im Jahr Seite 56
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus
prüft. Die anfragestärksten Prüfungsbereiche werden statistisch erfasst. Hier sind insbesondere zu nennen: Beteiligungen bei Aufenthaltstiteln (17.018 Anfragen), Beteiligungen bei Einbürgerungen (9.970), Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Atomgesetz (9.109), Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (3.142), Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Sprengstoffgesetz (916) und Zuverlässigkeitsprüfungen für Dolmetscher des LKA (562). Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes zählen des Weiteren Einzelanfragen nach dem Waffengesetz, Häftlingshilfegesetz, Ordensgesetz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, der Bewachungsverordnung und der Überfallund Einbruchmelderichtlinie. Die Gesamtzahl der Anfragen lag im Jahr 2013 ca. 7 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Überprüfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet bereits Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscherüberprüfungen. Die automatisierten Anfragen wurden im Jahr 2013 bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Atomgesetzes eingeführt. Insgesamt wurden im Jahr 2013 bereits mehr als die Hälfte aller Anfragen auf diese Weise bearbeitet. Die Nutzung des Verfahrens in allen Bereichen wird angestrebt. 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete "Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzungen für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus und 15

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