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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem
Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort
Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Innerhalb des Phänomenbereiches "Rechts" haben sich Verschiebungen ergeben. Einem erfreulich deutlichen Rückgang der Körperverletzungsdelikte (von 62 auf 0) und der Volksverhetzungen (von 503 auf 435) steht ein signifikanter Anstieg der Sachbeschädigungen gegenüber (4 auf 58). Propagandadelikte (also Hakenkreuzschmierereien und Zeigen verbotener Symbole) machen zwei Drittel aller Straftaten in diesem Phänomenbereich aus. Die Zunahme dieser Delikte war in den Vorjahren wesentliche Ursache für die Zunahme der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt. Im Jahresvergleich 2006/2007 ist diese Deliktsgruppe stabil bei 2.092 Vorfällen geblieben. Sichtbar wird hier unter anderem, dass die Szene bewusst strafbare Handlungen meidet beziehungsweise in den eigenen Reihen unterbindet. Sie weicht aber zum Teil auf Parolen aus, die zumindest nicht auch ein Propagandadelikt darstellen, so dass solche Farbschmierereien lediglich als Sachbeschädigungen erfasst werden. Deutlich ist, dass die Zahlen zur PMK allein kein verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten beziehungsweise ihnen ideologisch nahestehenden Personen begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar; sie speist sich aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung, das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bevölkerung erfahren. Der Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres Niveau im Bereich der "linken" Straftaten, vor allem aber der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern gegenüber. Bestimmend bei letzteren waren Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze. Der Anstieg um 89 Delikte geht überwiegend auf vereinsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem KONGRA-GEL (+08 Delikte) beziehungsweise Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen zurück. In ebenfalls deutlicher Beziehung zu Demonstrationen steht die Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links. Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen "Links" und "Ausländer" überwiegend auf wenige spezifische Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße gegen das Vereinsgesetz). 0 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites
Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen
Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige
Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt
Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mobiltelefone sind ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Szene geworden. Über sie werden beispielsweise Veranstaltungsund Aktionspläne konspirativ abgesprochen und weitergegeben. Wenn Rechtsextremisten Texte in SMS ("Short Message System") übermitteln, tauschen sie aber nicht nur aktuelle szenebezogene Mitteilungen aus. Se nutzen deses Medum auch für Propagandazwecke. So werden politischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Parolen oder Drohungen zugesandt. Um ihre Anonymität zu wahren, bedienen sich die Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites als Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verfügen über eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um über Sachinformationen gezielt Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Die Werbung neuer Interessenten tritt dahinter zurück. Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe des Internets, z. B. über Mailing-Listen, ihre Treffen und Aktionen. Der Anteil strafwürdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt es Angebote, die von informellen Netzwerkenerstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Websites ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schließlich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen zu aktuellen Themenoder Aktionsschwerpunkten ein. Sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, werden diese Websites wieder aus dem Netz genommen oder auf dem letzten Stand "eingefroren". Ein Beispiel dafür: Die Website www.halbe.da.ru berichtete unter dem Motto "Den Nazis 232

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär
anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher
Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Zum Teil verstoßen die veröffentlichten Inhalte gegen Jugendschutzbestimmungen und Strafrechtsnormen, ferner auch gegen die Nutzungsbestimmungen der Dienstanbieter. Diese schließen in der Regel Inhalte explizit aus, welche zum Hass aufrufen oder geeignet sind, andere Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität zu erniedrigen. Als Reaktion auf erfolgte Löschungen rechtsextremistischer Inhalte bei YouTube wurde von Rechtsextremisten ein "nationales Alternativangebot" ins Internet eingestellt. Nach Aussage eines rechtextremistischen Weblogs sei mit dem nationalen Videoportal "Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch künftig ein Medium zur Verfügung zu stellen, auf dem sie ihre Videos hochladen können. Unabhängig davon, ob die Macher von YouTube nun eine schärfere Zensur einführen, oder nicht. So ist YouTube sicher hervorragend geeignet um mit brauchbarem Videomaterial auch an die übrigen User weltweit zu kommen, währenddessen das nationale Pendant [...] zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet werden darf." Erneute Hackerangriffe auf rechtsextremistische Webseiten Zum Jahresende 2007 wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär betroffen waren Webseiten, die über einen Szeneprovider ins Netz gestellt worden waren. Hierzu gehörte auch das bereits erwähnte nationale Videoportal 'NS-Media', dessen Inhalte - im Gegensatz zu anderen, bereits wieder verfügbaren Webseiten - nach wie vor nicht abrufbar sind. Weitere Hackerangriffe richteten sich unter anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher - Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm zur Ausstiegshilfe sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen ergänzt werden. Einem demokrarEchtsExtrEmismus 87

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren

Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von "Linksruck" ist gegenwärtig die Anti-Globalisierungskampagne. "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von "Linksruck" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als "Antikapitalistas" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. "Rote Hilfe e. V" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: Göttingen Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der "parteiunabhängig und strömungsübergreifend Solidarität für diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Repression betroffen sind".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegründet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugründung, als dem autonomen Milieu zugehörig zu verstehen. Die RH unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren) bis hin zu 232 Homepage der "Roten Hilfe e. V."

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

auch ihre RückzugsRechtsextremismus räume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach
einem weiteren von Angehörigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt
Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen
Landesverband Sachsen Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverbände, reitschaft und Militanz
begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinität zu allem
Berichtsjahr führten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFTmbH, die Polizei am 15. Januar
neue jüdische Zentrum in München geplant zu haben. Sächsische Rechtsextremisten reagierten bislang zurückhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie sächsische
distanzierten sich die derstärksten Landesverbänden innerhalb der Partei. sächsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach
Berichtsjahr seiner Aktion "die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spießrutenlauf " ausgesetzt sei74. gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien

Unverzichtbar für die Szene sind auch ihre RückzugsRechtsextremismus räume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach der Schließung des Dresdener Szenetreffs "Thor" NATIONALDEMOKRATISCHE am 30. April 2003 die Szene im Berichtsjahr sichtlich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) bemüht war, diesen Verlust auszugleichen und neue Treffobjekte einzurichten. Eines davon ist die von AkGründung: 1964 tivisten seit dem Frühjahr für interne Treffen und Veranstaltungen genutzte ehemalige Kellergaststätte in Gründung in Dresden-Pieschen. Sachsen: September 1990 In einem weiteren von Angehörigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt, an denen Teil-/Nebenzwischen 40 und 70 Personen teilnahmen. Dieser Treff organisationen: JUNGE NATIONALhat sich zu einem festen Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverbände, reitschaft und Militanz auf; sie wurden auch im Beeinzelne Ortsverbände richtsjahr als Strafund Gewalttäter bekannt. Bislang wurden jedoch keine Delikte im Namen einer beMitglieder 2003 stimmten Gruppierung oder eines sonstigen Personenbundesweit: ca. 5.000 zusammenschlusses begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinität zu allem Mibundesweit: ca. 5.300 litärischen feststellbar. Es wird versucht, sich Waffen Freistaat Sachsen: ca. .950 und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde in der Vergangenheit durch mehrere Fälle von Waffenfunden in Publikation: DEUTSCHE STIMME der Bundesrepublik Deutschland und durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS belegt. WirtschaftsIm Berichtsjahr führten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFTmbH, die Polizei am 15. Januar 500 g Sprengstoff, Munition, Riesa Magazine und Übungshandgranaten aus Beständen der Bundeswehr sicherstellte. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages Im Juli erhob der Generalbundesanwalt Anklage73 vertreten gegen den Neonationalsozialisten Martin WIESE aus Bayern sowie gegen drei weitere Beschuldigte wegen Kennzeichen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen Anschlag auf das neue jüdische Zentrum in München geplant zu haben. Sächsische Rechtsextremisten reagierten bislang zurückhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie sächsische NPD gehört seit Jahren zu den mitgliewürfe in Frage gestellt. Zugleich distanzierten sich die derstärksten Landesverbänden innerhalb der Partei. sächsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach den im Berichtsjahr seiner Aktion "die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spießrutenlauf " ausgesetzt sei74. gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien im 73 Inzwischen sind Verurteilungen erfolgt. 74 Internetforum NATIONALES FORUM vom 18. September 2003. 35

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen
Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter
Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund
Darüber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres
stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere 24.000 25.300 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund 1.290 Personen (2018: 1.335) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 865 Personen an. Darüber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres (2018: 25). Das LfV Hamburg stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 350 Personen (2018: 400) zurück. 105

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über
rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 11 Die Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch Straftaten motivierte Kriminalität - rechts" nahm stark zu (2002: 948 Straftaten). Diese Steigerung ist im wesentlichen durch eine Änderung bei der Bewertung von Propagandadelikten begründet. Besonderes Augenmerk ist auf den Anstieg der Gewalttaten zu legen (2002: 52 gegenüber 2001: 28). Dieser geht vor allem auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zurück; hier war nach Jahren rückläufiger Tendenzen im Jahr 2002 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Vermehrt wurde deutlich, dass im Jahr 2002 ein Teil der antisemitischen Straftaten von ausländischen Tätern begangen wurde. Die rechtsextremistischen Parteien konnten bei der BundesWahlergebnisse tagswahl ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. In Berlin blieben sie deutlich unter 1 % (NPD: 0,6 %, REP: 0,7 %). Allerdings konnte die NPD in den Wahlbezirken, in denen sie mit Direktkandidaten antrat (Spandau-Charlottenburg-Nord, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg), höhere Ergebnisse erzielen (jeweils über 1 %). Neben der Bundestagswahl war der NPD-Verbotsprozess und die darin aufgeworfene Frage der Zurechenbarkeit der verfassungsfeindlichen Äußerungen von Vertrauens-Personen ("V-Personen") von besonderer Bedeutung. Das Verfahren war Ende 2002 noch nicht abgeschlossen. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus und insbesondere die Musikszene Musikszene waren einem starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Gleichzeitig entwickelte die Szene eine neue Dynamik, die zu engen Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads, Neonazis und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Hooliganoder Rockermilieu führte.3 Diese äußerten sich in gemeinsamen Veranstaltungen. Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus spielte der Intellektueller Versuch der Umdeutung der Antiglobalisierungs-Debatte in Rechtsextremismus einen nationalistischen Diskurs eine wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verfügt über ein rechtsextremistisches Weltbild. Die große Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen
Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr
Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon

REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Minimalkonsens der heterogenen linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Ausspähen und Veröffentlichen von Daten
Innenhof. Gewalt "gegen Gewalt gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und ihre rechts" steigt Trefforte wird als gerechtfertigt, sogar als notwendig angesehen
Zahl der Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität-links" "gegen rechts" stieg 2009 auf 267 (2008: 219). Gewalttaten stiegen
Lokal in Treptow, das Rechtsextremisten als Treffort dient, Ziel "antifaschistischer" Angriffe. Am 25. August schlugen Linksextremisten die Fensterscheiben
Kandidaten der Partei für die Bundestagswahl bewarfen Linksextremisten am 26. August mit Farbflaschen. Darüber hinaus setzten sie das Auto eines

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Überblick Personenpotenzial Personenpotenzial Die erhebliche Zunahme von Straftaten (insbesondere Kfznahezu konstant Brandanschläge
Jahr zu einer starken medialen Aufmerksamkeit geführt. Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist mit ca. 2 220 Personen nahezu gleichgeblieben
lediglich leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: Während die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen
gewaltbereite linksextreme Szene ist nicht nur aktiver, sondern auch deutlich aggressiver geworden. Zugenommen hat die Mitgliederzahl der "Roten Hilfe
aufgrund der vielen Solidaritätskampagnen mit inhaftierten Tätern aus dem linken Spektrum. Das Potenzial im linksextremistischen Parteienbereich und in den innerparteilichen
blieb mit ca. 370 Personen 2009 nahezu unverändert. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 220 1 100 750 370 Aktionsorientierte auch
gewaltbereite Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

76 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Überblick Personenpotenzial Personenpotenzial Die erhebliche Zunahme von Straftaten (insbesondere Kfznahezu konstant Brandanschläge und Übergriffe gegen Polizeibeamte) hat im vergangenen Jahr zu einer starken medialen Aufmerksamkeit geführt. Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist mit ca. 2 220 Personen nahezu gleichgeblieben. (2008: ca. 2 200). Es gab lediglich leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: Während die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen gegenüber 2008 unverändert geblieben ist, stieg die Zahl der nichtgewaltbereiten Personen leicht (von ca. 720 Personen in 2008 auf ca. 750 in 2009). Die gewaltbereite linksextreme Szene ist nicht nur aktiver, sondern auch deutlich aggressiver geworden. Zugenommen hat die Mitgliederzahl der "Roten Hilfe e.V." (RH) von ca. 410 auf ca. 540 Personen, vermutlich aufgrund der vielen Solidaritätskampagnen mit inhaftierten Tätern aus dem linken Spektrum. Das Potenzial im linksextremistischen Parteienbereich und in den innerparteilichen Zusammenschlüssen blieb mit ca. 370 Personen 2009 nahezu unverändert. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 220 1 100 750 370 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS - zumindest in Baden-Württemberg - tischen Skinheadkonzerte statt. 2010 die sogenannten Schulhof-CDs. Mit waren es acht von 17 Konzerten
Wahlkampfmedium 2010, wiederholt die neonazistischen eingesetzt werden, versuchen Rechts"Nationalen Sozialisten Rastatt", die extremisten, vor allem Jugendliche für früher auch
fanden an vier verschiedenen Orten und in RÜCKGANG DER RECHTSEXTREunterschiedlichen Regionen BadenMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE Württembergs statt. IN BADEN-WÜRTTEMBERG Nach einem
besagten auf 17 ging die Zahl der rechtsextreGaststätte in Rheinmünster-Söllingen mistischen Skinheadkonzerte in Badenzu unterbinden, erfolglos geblieben. Die Württemberg
Mietverhältnis mit einem Angehörigen (2010: ca. 130 Personen). der rechtsextremistischen Szene endete. Dieser Einschnitt hatte auch zur Folge, Von Anfang
Mitte des Jahres dass von den elf rechtsextremistischen 2011 spielte folgender besonderer UmSkinheadkonzerten in Baden-Würtstand bei der Entwicklung
Zahl temberg im Lauf des Jahres 2011 nur rechtsextremistischer Skinheadkonzerte drei in der zweiten Jahreshälfte stattin Baden-Württemberg eine wichtige
fanden. Rolle: In der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene angeDie Zahl von sechs rechtsextremistimieteten Gaststätte "Zum Rössle" in schen
Jahr 2011 im Vergleich zum elf im Land registrierten rechtsextremisVorjahr. Durch die Söllinger Konzerte

RECHTSEXTREMISMUS - zumindest in Baden-Württemberg - tischen Skinheadkonzerte statt. 2010 die sogenannten Schulhof-CDs. Mit waren es acht von 17 Konzerten. Als diesen CDs, die unter anderem von Veranstalter fungierten, ähnlich wie der NPD auch als Wahlkampfmedium 2010, wiederholt die neonazistischen eingesetzt werden, versuchen Rechts"Nationalen Sozialisten Rastatt", die extremisten, vor allem Jugendliche für früher auch unter der Bezeichnung ihre Szene zu interessieren und zu re"Kameradschaft Rastatt" auftraten. Die krutieren. übrigen fünf Skinheadkonzerte fanden an vier verschiedenen Orten und in RÜCKGANG DER RECHTSEXTREunterschiedlichen Regionen BadenMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE Württembergs statt. IN BADEN-WÜRTTEMBERG Nach einem relativ starken Anstieg im 2010 waren alle behördlichen AnstrenJahr 2010 von neun (2008 und 2009) gungen, die Konzerte in der besagten auf 17 ging die Zahl der rechtsextreGaststätte in Rheinmünster-Söllingen mistischen Skinheadkonzerte in Badenzu unterbinden, erfolglos geblieben. Die Württemberg im Jahr 2011 wieder deutSerie solcher Veranstaltungen in dieser lich auf elf zurück. Die durchschnittliLokalität riss erst ab, als zum 30. Juni che Konzertbesucherzahl nahm je2011 das seit Anfang 2010 bestehende doch weiter auf rund 150 Personen zu Mietverhältnis mit einem Angehörigen (2010: ca. 130 Personen). der rechtsextremistischen Szene endete. Dieser Einschnitt hatte auch zur Folge, Von Anfang 2010 bis Mitte des Jahres dass von den elf rechtsextremistischen 2011 spielte folgender besonderer UmSkinheadkonzerten in Baden-Würtstand bei der Entwicklung der Zahl temberg im Lauf des Jahres 2011 nur rechtsextremistischer Skinheadkonzerte drei in der zweiten Jahreshälfte stattin Baden-Württemberg eine wichtige fanden. Rolle: In der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene angeDie Zahl von sechs rechtsextremistimieteten Gaststätte "Zum Rössle" in schen Skinheadkonzerten im Kreis Rheinmünster-Söllingen/Kreis Rastatt Rastatt änderte zwar nichts am Rückfanden zwischen Ende Januar 2011 und gang bei der Gesamtzahl derartiger Ende Juni 2011 in sehr regelmäßigen Veranstaltungen in Baden-WürttemAbständen allein sechs der insgesamt berg im Jahr 2011 im Vergleich zum elf im Land registrierten rechtsextremisVorjahr. Durch die Söllinger Konzerte 177

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

trotzkistischen Verbände, gehören in der Bundesrepublik drei Organisationen an: "Linksruck" (LR), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) und die "Internationalen Sozialisten
vonihrer bürokratischen Führung (zu) befreien" und zu "Kampforganisationen" umzuformen. "Linksruck" Die höchste Aktonsund Mobilisierungskraft im trotzkistischen Spektrum besitzt die Gruppe
Linksruck". Ihre Zentrale in Berlinleitet die einzelnen "Linksruck"-Ortsgruppen mit insgesamt 50 Mitgliedern in der Bundesrepublik an. Neben derZeitschrift "Sozialismus
unten" publiziert "Linksruck" die 14-tägig erscheinende Zeitung "Linksruck", die im Straßenverkauf angeboten wird. "Linksruck" will mit Hilfe dieser Zeitung
Verkäufern bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. "Linksruck" bekenntsich zum Internationalismus und zum Klassenkampf: "Der Kapitalismus ist ein internationales
Arbeitskämpfein aller Welt ebenso, wie Bewegungenzur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." ("Linksruck-Leitsätze

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Trotzkisten Kleingruppen und Zirkel Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer Gruppen undZirkel, die sich auf Trotzki berufen ("Trotzkismus). Die meisten von ihnensind in einem der zahlreichen internationalen Dachverbände organisiert, die aus der 1938 von Trotzki gegründeten IV. Internationale hervorgegangensind. Typisch für trotzkistische Organisationen ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Entsprechend gering ist ihre öffentliche Ausstrahlung, ebenso ihr politischer Einfluss. Meist ohne Erfolg enden auch die Versuche, mittels der Methode des "Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. Dem Dachverband "International Socialists" (IS), einem der internationalen trotzkistischen Verbände, gehören in der Bundesrepublik drei Organisationen an: "Linksruck" (LR), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) und die "Internationalen Sozialisten". Die ISO bemüht sich, die in ihren Augen reformistischen Gewerkschaften "vonihrer bürokratischen Führung (zu) befreien" und zu "Kampforganisationen" umzuformen. "Linksruck" Die höchste Aktonsund Mobilisierungskraft im trotzkistischen Spektrum besitzt die Gruppe "Linksruck". Ihre Zentrale in Berlinleitet die einzelnen "Linksruck"-Ortsgruppen mit insgesamt 50 Mitgliedern in der Bundesrepublik an. Neben derZeitschrift "Sozialismus von unten" publiziert "Linksruck" die 14-tägig erscheinende Zeitung "Linksruck", die im Straßenverkauf angeboten wird. "Linksruck" will mit Hilfe dieser Zeitung ein Netzwerk von Lesern und Verkäufern bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. "Linksruck" bekenntsich zum Internationalismus und zum Klassenkampf: "Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nurinternational besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeitskämpfein aller Welt ebenso, wie Bewegungenzur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." ("Linksruck-Leitsätze") 182

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Wild Cocks" aus Frankfurt (Oder), ihre Club-Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Verfügung. Auch kommtes vor, dass nichtextremistische Bands, insbesondere solche
Death Metal"-, "Gothic"und "Dark Wave"-Spektrum, gemeinsam mit rechtsextremistischen "Hatecore"-Bands auftreten. Umgekehrt ist z. B. die schon erwähnte
Hooligan-Band "Kategorie C" auch unter Rechtsextremisten beliebt. So bleibt es nicht aus, dass sich das Publikum mischt
Eisenhüttenstadt ein Konzert mit einer einheimischen Vorgruppe und der rechtsextremistischen Gruppe "Infront" als "Haupt-Act" statt. Von den etwa
Anwesenden waren etwa 40 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Zu Störungen bzw. größeren Auseinandersetzungen im Verlaufe des Konzertes kam esnicht
Bandmitgliedern. Bei dem Konzert waren etwa 200 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anwesend. Es wurde der "Hitlergruß" gezeigt und "Sieg Heil
exekutive Zugriffe zu Ende. Neuerdings kommtes häufiger vor, dass rechtsextremistische Konzertveranstaltungen den Ordnungsbehörden offen angezeigt werden. Etwaige Veranstaltungsverbote werden zuweilen
Instanzenweg angefochten. Eine wichtige Vorbildrolle spielt der "Rechtskampf" des Hamburger Neonazis Christian Worch. Er gehtgerichtlich, und oft mit Erfolg, gegen
Demonstrationsverbote vor. Seinen "Rechtskampf" will er auch auf "Rechtsrock"-Veranstaltungen ausweiten; denn er ist bestrebt, Skinheads mit kombinierten Politikund Musikangeboten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 chen dienen Neuheidentum, Okkultismus und das ästhetisierende Spiel mit NS-Emblemen. Marktstrategisch dürfte dies für manchen Szeneunternehmerinteressant sein, die Szene selbst nimmt diese Aufweichung der Grenzen ihrer Subkultur eher skeptisch auf. Immerhäufiger stellen jedoch "Biker"-Clubs, etwa der Spremberger "MC Berserker" vor seiner Fusion mit dem Cottbuser "Gremium MC" oder die "Wild Cocks" aus Frankfurt (Oder), ihre Club-Räumlichkeiten Rechtsextremisten zur Verfügung. Auch kommtes vor, dass nichtextremistische Bands, insbesondere solche aus dem "Heavy Metal"-, "Black Metal"-, "Death Metal"-, "Gothic"und "Dark Wave"-Spektrum, gemeinsam mit rechtsextremistischen "Hatecore"-Bands auftreten. Umgekehrt ist z. B. die schon erwähnte Hooligan-Band "Kategorie C" auch unter Rechtsextremisten beliebt. So bleibt es nicht aus, dass sich das Publikum mischt. Am 15. Februar etwa fand in Eisenhüttenstadt ein Konzert mit einer einheimischen Vorgruppe und der rechtsextremistischen Gruppe "Infront" als "Haupt-Act" statt. Von den etwa 250 Anwesenden waren etwa 40 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Zu Störungen bzw. größeren Auseinandersetzungen im Verlaufe des Konzertes kam esnicht. Einen Tag später, am 16. Februar,traten im Clubhaus des "MC Berserker" in Spremberg verschiedene NS-Metal-Bands auf. Zum Abschluss betrat auf vielfachen Wunsch der Frontmann von "Frontalkraft" die Bühne und spielte gemeinsam mit anderen Bandmitgliedern. Bei dem Konzert waren etwa 200 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anwesend. Es wurde der "Hitlergruß" gezeigt und "Sieg Heil" skandiert. "Frontalkraft" hatte übrigens wenige Wochen vorher, am 26. Januar, in Forst auf einer szenetypischen "Geburtstagsfeier" musiziert, bei der etwa 200 Personen anwesend waren. Ein Großaufgebot von BGS-Beamten befand sich vor Ort, die Veranstaltung ging jedoch ohne exekutive Zugriffe zu Ende. Neuerdings kommtes häufiger vor, dass rechtsextremistische Konzertveranstaltungen den Ordnungsbehörden offen angezeigt werden. Etwaige Veranstaltungsverbote werden zuweilen erfolgreich auf dem Instanzenweg angefochten. Eine wichtige Vorbildrolle spielt der "Rechtskampf" des Hamburger Neonazis Christian Worch. Er gehtgerichtlich, und oft mit Erfolg, gegen Demonstrationsverbote vor. Seinen "Rechtskampf" will er auch auf "Rechtsrock"-Veranstaltungen ausweiten; denn er ist bestrebt, Skinheads mit kombinierten Politikund Musikangeboten für die neonazistische Sache zu vereinnahmen. 80

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

wurden Rechtsextre"Werden Namen von Neonazis veröfmisten oder vermeintliche Rechtsextrefentlicht, gehört es dazu, auch ihre misten, die durch "Steckbriefe
gestellt werden sie wirklich aus ihrer Anonymworden waren, Opfer linksextremistiität gerissen und sind angreifbar." Der scher Gewalt. Das gravierendste BeiArtikel
Faschismus, heißt auch Kampf Funktionär der rechtsextremistischen dem imperialistischen System! Für den Deutschen Liga, Gerhard KAINDL, am Kommunismus!". 4. April
wirklicher und vermeintlicher Rechtsextremisten publiziert. Auch in Hannover wurden in der linksextremistischen Szene-Zeitschrift "RAZZ" (Ausgabe März 1993) unter
Namen, Adressen, Telefonnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen von erwiesenen oder vermuteten Rechtsextremisten in Hannover aufgeführt
Erläuternd schreiben die unbekannten Autoren: Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten

In vielen Fällen wurden Rechtsextre"Werden Namen von Neonazis veröfmisten oder vermeintliche Rechtsextrefentlicht, gehört es dazu, auch ihre misten, die durch "Steckbriefe" in SzeAdressen bekanntzumachen! Nur so neblättern an den Pranger gestellt werden sie wirklich aus ihrer Anonymworden waren, Opfer linksextremistiität gerissen und sind angreifbar." Der scher Gewalt. Das gravierendste BeiArtikel endet mit dem Aufruf "Kampf spiel ist der tödliche Überfall auf den dem Faschismus, heißt auch Kampf Funktionär der rechtsextremistischen dem imperialistischen System! Für den Deutschen Liga, Gerhard KAINDL, am Kommunismus!". 4. April 1992 in Berlin; dessen Name und Adresse hatte "INTERIM" am 19. März 1992 in einem "Who is who" wirklicher und vermeintlicher Rechtsextremisten publiziert. Auch in Hannover wurden in der linksextremistischen Szene-Zeitschrift "RAZZ" (Ausgabe März 1993) unter der Überschrift "Kampf dem Faschis- m u s - a u f allen Ebenen!" Namen, Adressen, Telefonnummern und Kraftfahrzeugkennzeichen von erwiesenen oder vermuteten Rechtsextremisten in Hannover aufgeführt. Erläuternd schreiben die unbekannten Autoren: Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 160 62

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

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