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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
  • National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
  • Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für
288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Deutsch Stolz Treue 45, 48, 49, 173 Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei 19, 22, 77, 95, 66, 151, 156, 161, 168, 233, 234, 236, 240, 101, 193 259, 261, 263 Deutsche Liga für Volk und Heimat 190 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 175 Deutsche Stimme 179, 180 Freiheitlich-Unabhängig-National 73, 74, 187, Deutsche Volksunion 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 188 73, 177, 178, 179, 182, 183, 190 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsches Kolleg 66, 67, 68, 70, 183, 184,185, 29, 30, 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 186, 187 FREY, Dr. Gerhard 61, 62, 177, 178, 182, 190 DHKP Siehe Revolutionäre Volksbefreiungsfront FUN Siehe Freiheitlich-Unabhängig-National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam als Alternative GmbH 178 Die Gemeinde Muhammads Siehe Ümmet-i Muhammed G Die Republikaner 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 182, 183, 190 Geheimschutz 146, 148, 149, 150, 272, 283 DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat 128, 129, 130, 222, 223, 224 DONALDSON, Stuart 169, 174 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin DÖRING, Osman 128 146, 149, 151, 156, 232, 233, 236, 238, 239, DS Siehe Deutsche Stimme 258 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver178 fahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land DVU Siehe Deutsche Volksunion Berlin 272 Gewaltdelikte 33, 34, 78, 79, 81, 109, 110, 245, 246, 247, 250, 253, 254 E Gewalttaten 47, 93, 109, 161, 200 Ehrenbund Rudel 178 Globalisierung 61, 101, 102, 103, 141, 189, 191, Einbürgerungsverfahren 151, 240, 259 228, 251 EMUG Siehe Europäische Moscheebauund Grundgesetz 63, 161, 232, 233, 235, 258, 259, Unterstützungsgemeinschaft e. V. 260, 262, 267, 269, 271, 284 Entrismus 204 ERBAKAN, Mehmet Sabri 221, 222, 223 H ERBAKAN, Necmettin 111, 127, 128, 129, 130, 221, 222, 223, 224 HABIB, Muhammed 217 ERDOGAN, Recep Tayyip 111, 127, 129, 133, HÄHNEL, Jörg 61 222, 223, 224 HAKK-TV 226 ESA Siehe External Security Apparatus HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Europäische Moscheebauund UnterstützungsHammerskins 168, 169, 170, 176 gemeinschaft e. V. 221 HEKMAT, Mansoor 217, 218 Explizit 210 HESS, Rudolf 39, 180 External Security Apparatus 209 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 33, 172 Hizb Allah 25, 26, 27, 30, 107, 208, 209, 210 F Hizb ut Tahrir 255 FADLALLAH, Ayatallah Muhammad Hussain 27 Hizb ut-Tahrir al-islami 5, 9, 11, 109, 111, 121, Faschismus 21, 93, 96, 158, 159, 160, 195, 199, 122, 210, 211, 212, 255 229 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee FAU Siehe Freie Arbeiter Union HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale politiFazilet Partisi 222 sche Gefangene und deren Angehörige e. V. FESK Siehe Bewaffnete Streitkräfte der Armen Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaften und Unterdrückten 121, 122 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in HOGGAN, David 192 Deutschland e. V 230 HPG Siehe Volksverteidigungskräfte Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der HS Siehe Hammerskins Türkei in Deutschland 228 HUDAIBI, Ma'mun 28, 216 Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmiHUSSEIN, Saddam 16, 17, 18, 21, 23, 27, 30, grantenräte e. V. 218 41, 189, 190, 256 Föderation für demokratische Rechte in DeutschHuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami land e. V. 133, 230 I FP Siehe Fazilet Partisi I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung Freie Arbeiter Union 23, 90
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  • deren eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen traten 1988 die folgenden besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung
  • Sekretariats, darunter der Generalsekretär Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekretäre. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt
34 Linksextremistische Bestrebungen sehen Bereich sind mit - oft hauptamtlichen - kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder oft aus Nichtkommunisten. Entsprechend kommunistischer Taktik treten die beeinflußten Organisationen nicht offen für revolutionäre Ziele ein; sie propagieren Forderungen, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert gesehen aber nicht als verfassungsfeindlich erscheinen. Dadurch gelingt es diesen Organisationen immer wieder, auch Nichtextremisten als Mitglieder und Bündnispartner zu gewinnen und so ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Vorbehalte gegenüber Kommunisten und deren eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen traten 1988 die folgenden besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der beherrschende Einfluß der DKP ungeschmälert. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und des Präsidiums sind Kommunisten, ebenso die neun hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats, darunter der Generalsekretär Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekretäre. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt weiterhin eine "antifaschistische Bundesrepureiterin im Kampf blik"3o nach dem Vorbild der DDR an; dort sei der "Antifaschis31 gegen "Antikomm(JS<( verw irklicht . Deshalb bestimmten der Kampf gegen "Antimumsmus" und . , u . r * . B , .. ,. "Faschismus" kommunismus" und um "antifaschistische Aktionseinheit" die * Mitgliederzahlen und Publikationen vgl. Kap. IX.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • erheblicher Mitgliederverluste die größte und handlungsfähigste Gruppierung. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich
  • Nebenorganisationen und beeinflußter Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Die Zahl und die unterschiedliche Ausrichtung der linksextremistischen Organisationen hat sich im Berichtsjahr kaum verändert; spürbar zurückgegangen ist jedoch die Zahl der organisierten Linksextremisten, vor allem der orthodoxen Kommunisten. Die linksextremistischen Fernziele blieben: Zerstörung der freiheitlichen Demokratie und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen ordneten sich die tagespolitischen Aktivitäten der Linksextremisten unter. Sie blieben weiter kampagnenund bündnisfähig. Bei Aktionsbündnissen mit Demokraten stießen sie kaum noch auf Vorbehalte; selbst gewaltbereite Autonome wurden sogar von Demokraten als Bündnispartner akzeptiert. Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildete zeitweise die Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September in Berlin (West). Die linksextremistischen Aktivitäten in der "Friedensbewegung" gingen etwas zurück; da aber die Aktivitäten der anderen Gruppierungen noch mehr abflauten, verstärkte sich letztlich der Einfluß von Linksextremisten. Auch 1988 gingen Linksextremisten gewalttätig vor: Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge und Straßenmilitanz. Dabei verübten sie zahlreiche Körperverletzungen und verursachten Sachschäden in Millionenhöhe. Die Aggressivität kleiner militanter Gruppen hielt an. Die Gesamtzahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen sank jedoch weiter. 1. Orthodoxe Kommunisten Die orthodoxen, d. h. moskauorientierten Kommunisten blieben trotz erheblicher Mitgliederverluste die größte und handlungsfähigste Gruppierung. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich nach wie vor auf ein Netz offen kommunistischer Nebenorganisationen und beeinflußter Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR angeleitet und finanziell ausgehalten. Die Probleme der SED mit den Reformbestrebungen in der Sowjetunion haben dazu beigetragen, die Krise der westdeutschen Kommunisten weiter zu verschärfen. So steht in der DKP der Mehrheit der "Traditionalisten", die wie die SED im Dogmatismus verharrt und die Parteiführung fest in der Hand hält, eine Minderheit der "Erneuerer" gegenüber, die "Glasnost" und "Perestrojka" über-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • 16 Allgemeine Erfahrungen sonstigen schweren
16 Allgemeine Erfahrungen sonstigen schweren Gewaltakte im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 12. Daneben war eine Vielzahl von Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Gewaltakten zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen betrug 120 (1987: 139). Besonders große Gefahren für die innere Sicherheit gingen auch 1988 von hier lebenden Kurden türkischer Staatsangehörigkeit aus. Dabei liegt nach wie vor das größte Bedrohungspotential bei der - in Teilen des türkischen Staatsgebietes offen terroristisch operierenden - "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). PKK-Angehörige entführten zwei ehemalige Anhänger der Organisation, um sie vor ein "Volksgericht" der Partei in Köln zu stellen. Die Festnahme hochrangiger Parteifunktionäre wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führte zu einer monatelangen Protestwelle; u. a. wurden zahlreiche deutsche Einrichtungen im Inund Ausland besetzt. Herausragendes Ereignis bei der Beobachtung sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern war im Herbst die Aufdeckung eines umfangreichen Waffenlagers der von syrischer Seite unterstützten "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) in Frankfurt/M. und die Verhinderung von geplanten Terroranschlägen. Die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), die eine terroristische Kampagne gegen die Politik der britischen Regierung in Nordirland betreibt, entwickelte sich auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer aktiven und gefährlichen Terrororganisation. Schwere Mordund Bombenanschläge gegen Angehörige und Einrichtungen der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden und in Belgien belegen deutlich, daß die Organisation den europäischen Kontinent zunehmend in ihre Terroraktivitäten mit einbezieht. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential bei den türkischen Extremisten stellten auch die Anhänger der sog. "Neuen Linken" dar. Wichtigste Veränderung bei den orthodoxen Kommunisten war der Zusammenschluß zweier Organisationen nach dem Vorbild ihrer Mutterparteien in der Türkei. Die islamischen Extremisten agitierten in oft aggressiver Form für die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran. Die extremen Nationalisten konnten die Spaltung ihrer führenden Organisation noch nicht überwinden. Die Feindschaft zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung führte erneut zu mehreren Gewaltaktionen. Die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo aktivierten auch die Emigrantengruppen im Bundesgebiet; insbesondere marxistisch-leninistische und nationalistische Kosovo-Albaner organisierten eine Reihe von Kundgebungen. 1988 wurden wieder Anschläge auf jugoslawische Regimegegner festgestellt.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringfügig verändert
  • zurückgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch
20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringfügig verändert; die Gesamtzahl Mitgliederihrer Mitglieder ist stark zurückgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch beeinflußten Organisationen hielten dagegen weitgehend ihren Bestand. Im Bereich der "Neuen Linken" hat sich die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen leicht erhöht. 1986 1987 1988 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 46.000 2 42.500 2 39.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 14 15.900 beeinflußte Organisationen* 53 64.000 54 60.500 55 60.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 24 6.100 27 6.100 29 7.100 Nebenorganisationen 9 600 10 500 10 500 beeinflußte Organisationen* 11 1.100 11 1.200 10 1.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 63 3.000 6b 4.300 67 4.000 Summe 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 Nach Abzug von Mehrfachmitglieo - schatten und Kinca. ca. ca. ca. ca. derorganisationer 63.000 49.000 62.000 46.000 56.000 46.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind zusätzlich mehrere tausend Personen zuzurechnen.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen
24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen Sozialismus" und die Auseinandersetzungen um "Glasnost" (Öffentlichkeit) und "Perestrojka" (Umgestaltung), verbunden mit dem Verlust ideologischer Gewißheiten, haben auch die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik DeutschDKP erlebt erstland nicht unberührt gelassen. Die DKP, die sich stets bedingungsmals innerparteilos der SED der DDR untergeordnet und die führende Rolle der liche Differenzen KPdSU anerkannt hat, mußte erstmals in ihrer 20jährigen Gein ideologischen Grundfragen schichte innerparteiliche Differenzen bei ideologischen Grundfragen eingestehen1. Der Parteivorsitzende Herbert MIES sprach offen von "zwei Linien" in der Partei und mahnte zur Einheit. An den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei machten jedoch weder die Mehrheitsströmung der "Traditionalisten" noch die Minderheit der "Erneuerer" Abstriche - ungeachtet unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen. praxis 1 3/88 * Erfahrungen aus dem Leben i der A a * der Partei ESPlS ^^^^^**^T^ ^PSM^^ *l'F ' \ Thälmarm-Moid * M : j j u n d , Justiz heute * Jk WSnnvr** I*nf DKP sieht sich in Die DKP sieht sich nach wie vor in der Tradition der 1956 vom der Tradition der Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Mit Rücksicht auf das verbotenen KPD Verbotsurteil, so MIES, habe die DKP in ihren programmatischen Erklärungen formal Begriffe wie "Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" vermeiden müssen. Tatsächlich habe die Partei jedoch von Anfang an die alten Inhalte übernommen:
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • damals in der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung eingebracht hat (..) auch Fragen: Was ist das für eine Partei? Mutmaßungen: Die deutschen Kommunisten
  • stets ihr verfassungsfeindliches Endziel im Blick6. Die kommunistische Partei "neuen Typus" sei - anders als sozialdemokratische Parteien - eine Partei der sozialistischen
Linksextremistische Bestrebungen 25 "Wir haben in keinem unserer Dokumente etwa die Feststellung: Die DKP läßt sich vom Marxismus-Leninismus leiten. Sondern: Wir lassen uns von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten und gründen unsere Tätigkeit auf die Weltanschauung des Marxismus. Was glaubt Ihr, was uns das damals in der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung eingebracht hat (..) auch Fragen: Was ist das für eine Partei? Mutmaßungen: Die deutschen Kommunisten gehen den Weg des Reformismus, Opportunismus usw. usf. Na gut, wir haben das ja doch hingekriegt, daß dem nicht so ist, wie man mancherorts vermutete. So geht es mit den anderen Elementen, die verboten sind, auch". (Herbert MIES, "Einige Gedanken zur 20jährigen Geschichte der DKP", Vortrag vor Kreisvorsitzenden des Bezirks Rheinland-Westfalen am 28. 4. 1988). Unverändertes Ziel sowohl der "Traditionalisten" als auch der DKP für "Erneuerer" ist die Umwälzung der Machtund Eigentumsverhält"sozialistische nisse2, die "revolutionäre Umgestaltung der Bundesrepublik"3 in Revolution" in der Bundeseine sozialistisch/kommunistische Gesellschaftsordnung. Revolurepublik Deutschtionen sind nach Ansicht der DKP immer gewaltsam, in ihrem Zenland trum stehe die Machtfrage4. Ob die Arbeiterklasse sich bewaffnet gegen die herrschende Monopolbourgeoisie wehren müsse oder ohne Bürgerkrieg auskomme -, "revolutionäre Gewalt" werde sich im Kampf der überwältigenden Mehrheit des Volkes durchsetzen5. Die DKP grenzt sich damit ausdrücklich von "reformistischen" Parteien ab; auch bei ihren Nahzielen und scheinbar demokratischen Tageszielen hat sie stets ihr verfassungsfeindliches Endziel im Blick6. Die kommunistische Partei "neuen Typus" sei - anders als sozialdemokratische Parteien - eine Partei der sozialistischen Revolution. Da in der Bundesrepublik Deutschland die revolutionäre Umwälzung in absehbarer Zeit jedoch nicht erreichbar sei, entwickele die DKP eine Politik der Übergänge. Reformen erhielten dabei einen höheren Wert, seien aber nie Endzweck, sondern Hebel im Kampf um das "weitergehende, sozialistische Ziel"7. Die revolutionäre Strategie der DKP sieht mehrere Etappen vor: Zunächst eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", das aktuelle Konzept einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" einschließend; dann eine "antimonopolistische Demokratie", die der leninistischen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats", entspricht; schließlich die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, gekennzeichnet vor allem durch die "politische Macht der Arbeiterklasse". Mit diesem Begriff umschreibt die DKP nach den Worten ihres Vorsitzenden die "Diktatur des Proletariats"8; diese ist nach dem KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbare So wird auch in ständi-
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  • Distanz zu den sozialistischen Staaten und den dort regierenden kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte
26 Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung - u. a. des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DKP sieht in der Nach wie vor sieht die DKP im "realen Sozialismus" die größte DDR Leitbild Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung10 und in der einer sozialistischen DemoDDR ihr Leitbild einer "sozialistischen Demokratie"11. Auch künftig kratie werde sie trotz offenkundiger Fehlentwicklungen nicht auf kritische Distanz zu den sozialistischen Staaten und den dort regierenden kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte die DKP wiederum repressive Akte der DDR - wie die Verfolgung von Bürgerrechtlern nach der SED-"Kampfdemonstration" zum 69. Todestag Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs im Januar 198813. Die Reaktionen der DKPFührung auf "Glasnost" und "Perestrojka" blieben zurückhaltend und zwiespältig: Die Anregungen könnten nicht alle "von heute auf morgen" verarbeitet werden; die DKP müsse sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und dürfe die Vorschläge der KPdSU nicht schematisch übernehmen14. Damit kopierte die DKP die starre Linie der SED gegenüber den Reformansätzen in der Sowjetunion. 1.1.2 Parteitag DKP-Parteitag Der 9. Parteitag der DKP vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/M. von Auseinander(Fortsetzung am 18. Februar in Wuppertal) wurde von Auseinandersetzungen zwischen "Tradisetzungen zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" betionalisten" und stimmt. Der Parteivorsitzende MIES räumte ein, die DKP sei "in "Erneuerern" beispiellose innere Widersprüche" geraten. Die Partei befinde sich geprägt in einer krisenhaften Lage, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Nachdrücklich bekräftigte er, an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus, insbesondere am "demokratischen Zentralismus", festhalten zu wollen. "Erneuerer" kritisierten hingegen, Mut zum Widerspruch sei in der DKP nicht gefragt. Erhebliche MIES und die stellvertretende Vorsitzende Ellen WEBER mußten Stimmendeutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. So erhielt MIES nur einbußen der 71,8% der möglichen Ja-Stimmen (1986: 95%), für Ellen WEBER Parteiführung stimmten lediglich 67,7% der Delegierten (1986: 97%). Der Einfluß der "Erneuerer" wurde geschwächt; einige ihrer Wortführer gelangten nicht wieder in den Parteivorstand (98 Mitglieder; 43,9% Frauen). Dieser wählte auch keinen "Erneuerer" mehr in das Sekretariat, das wichtigste Führungsgremium (9 Mitglieder). Im neuen Präsidium (20 Mitglieder) beträgt der Anteil der "Erneuerer" lediglich 15 Prozent. Mehr als die Hälfte der Funktionäre der engeren DKPFührung (Sekretariat, Präsidium) war früher für die illegale KPD - teils in hohen Ämtern - tätig. 1.1.3 Organisation und Finanzierung Der Mitgliederschwund der DKP hielt an. Viele * auch langjährige -
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten
Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen als klassische "Kaderresergliederzahlen der ven" weitgehend aus. Zum Jahresende lag die Zahl der DKP-MitDKP glieder unter 35.000 (1987: 38.000). Der Parteivorsitzende sprach auf dem 9. DKP-Parteitag im Januar 1989 offiziell von 47.513 Mitgliedern (8. Parteitag 1986: 57.802). Solche - fiktiven - Zahlen legt die Parteiführung regelmäßig "von oben" fest; die DKP-Bezirke sind nicht befugt, eigene Angaben zu veröffentlichen. Für das Jahr 1987 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 23,2 Millionen DM öffentlich ausgewiesen15. Diese reichen nicht annähernd aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktionäre und Hilfskräfte, Zentralen des Parteivorstandes in Düsseldorf und Bonn, wissenschaftliche und schulische Einrichtungen sowie Büros und Kraftfahrzeuge der 12 Bezirksund etwa 200 Kreisorganisationen umfaßt. Darüber hinaus sind Millionenbeträge erforderlich, um Großveranstaltungen, Kampagnen und Publikationen sowie die Nebenorganisationen, die kaum über eigene Einnahmen verfügen, zu finanzieren und beeinflußte Vereinigungen zu unterstützen. Zum Ausgleich der "Finanzierungslücke" flössen der DKP mehr als DKP erhält weiter70 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR zu. Zusätzhin erhebliche lich kamen ihr wiederum unentgeltlich erhebliche Dienstleistungen Geldmittel aus in der DDR zugute, z. B. Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende: "Wir ... geben Solidarität und empfangen Solidarität, so daß ich mich mit dem Verfassungsschutzbericht in dieser Frage nicht auseinandersetze"16. Ein SED-Vertreter versicherte der DKP: "Stets könnt Ihr Euch fest auf die Kommunisten, auf die DDR verlassen"17. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Die Mitglieder der DKP werden in einem "Fitneß-Training für den Schulung von Klassenkampf" gründlich18 geschult. Auf zweimonatlichen BilDKP-Mitgliedern als "Fitneßdungsabenden behandeln die Gruppen von der Parteiführung vorTraining für den gegebene Themen (z. B. "Neue Anforderungen an die kommunistiKlassenkampf" sche Organisation"). Zur weiteren Qualifizierung steht die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" mit etwa 40 Intematsplätzen in Leverkusen, die einund zweiwöchige Lehrgänge durchführt, zur Verfügung. Darüber hinaus werden Funktionäre an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" (Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau (Dreimonatsund Jahreslehrgänge) geschult. Bisher haben etwa 20.000 Parteimitglieder (Mehrfachteilnahmen eingerechnet) solche Schulungen absolviert: Etwa 15.000 in Leverkusen, 4.500 in Berlin (Ost) und 500 in Moskau. In einigen Bezirken veranstaltete die DKP wieder spezielle Lehrgänge für Betriebsarbeiter und bot
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • jedes Jahr sen des Hamburger Parteitages oder 9 Lehrgänge an der Karl-Liebknechtzum "Kommunistischen Manifest" * Zirkel zum Programm
  • Materialien: Einführungsbücher der Thesen des Hamburger Parteitages, Edition Marxistische Blätter zum Kommunistischen Manifest und Revisionskommissionen, Bildungsveranderen Klassiker-Schriften. antwortliche, Kleinzeitungsredakteure
Struktur der DKP-Bildungsarbeit Karl-Liebknecht-Schule Der Kern des Parteibildungssystems Betriebsarbeiterschule Leverkusen 9 Betriebsarbeiterschule Das Bildungsjahr 9 Anleitungsberatungen für Bildungs(BASCH) auf Bezirksebene, 1 Jahr verantwortliche auf zentraler, BezirksMaterialien: Das "BASCH"-Buch 9 5 Bildungsthemen: zweimonatliche und Kreisebene zu jedem BildungstheDurchführung: verbindlich für alle ma. Verbindlich füralle Bildungsverant- * Grundlagenstudium für Gruppen und Mitglieder wortlichen. Betriebsarbeiter Materialien: Seminarpläne und spezielMaterialien: 5 Bildungsmagazine, UZ, le Anleitungsmaterialien, UZ-Artikel "Praxis" zum Bildungsthema Frauenfernstudium # Tag des Bildungsverantwortlichen, Tagesseminar, einmal im Jahr zu Beginn * Grundlagenstudium für Frauen, des Parteibildungsjahres in einigen Bezirken der Partei Bildungsangebot Spezielle Angebote für Zusätzliche Angebote für alle Mitglieder bestimmte Zielgruppen für neue Mitglieder Weitere Bildungs-, politisch-ideologi- * Lehrgänge der Karl-Liebknecht- 9 Seminare mit allen Hauptamtlichen 9 Einfuhrungskurs, 4 Abende auf sche und kulturelle Veranstaltungen der Schule auf zentraler und Bezirksebene zu aktuKreisoder Gruppenebene für alle neu- * MAB/MASCH ellen Fragen und Forschungsergebnisen Mitglieder 9 Akzent-Buchhandlungen * Aktuelle politisch-ideologische Informationsund Diskussionsveranstalsen des IMSF, ca. vierteljährlich Materialien: 4 Bildungshefte für Neue, tungen auf Kreisebene Materialien: UZ, "Praxis", Marxistische Video-Filme, Abc für junge KommuBlätter, IMSF-Publikationen nistinnen und Kommunisten * Sommerschulen -- kompakte Kurzlehrgänge auf Bezirksoder Kreisebene 9 Auswertung der Part ei Vorstands-Ta- 9 Offene Gesprächsrunden bei den gungen auf allen Leitungsebenen, verKreisvorsitzenden * Veranstaltungen in politisch-kultubindlich für alle Leitungen rellen Klubs und Treffs von Kreisorga- 9 Grundlehrgänge an der Karl-Liebnisationen der DKP knecht-Schule, eine Woche * Woche des realen Sozialismus, in der 9 Zirkel zum Programm der DKP. TheRegel jedes Jahr sen des Hamburger Parteitages oder 9 Lehrgänge an der Karl-Liebknechtzum "Kommunistischen Manifest" * Zirkel zum Programm der DKP, den Schule für Gruppenvorsitzende, Stellvertreter, Kassierer und Mitglieder von Materialien: Einführungsbücher der Thesen des Hamburger Parteitages, Edition Marxistische Blätter zum Kommunistischen Manifest und Revisionskommissionen, Bildungsveranderen Klassiker-Schriften. antwortliche, Kleinzeitungsredakteure u.a. 9 Delegationen in die DDR 9 Tag des Gruppenvorsitzenden, Tagesseminar, einmal im Jahr
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  • daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für
  • verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle
  • ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
  • erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit
  • organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde
  • Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt
Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die
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  • Vorsitzende Gerd HERTEL (bis Januar 1989 Mitglied des DKP-Parteivorstandes) - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ
  • Kinder sollen nach ihrer Pionierzeit der SDAJ beitreten29. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich die Kommunisten bei ihrer
Linksextremistische Bestrebungen 33 Der MSB-Vorsitzende Thomas RIECKE (seit Januar 1989 auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes) mußte einen Mitgliederrückgang um 40% gegenüber den "Höchstzeiten" in den 70er Jahren einräumen27. Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder gehören zugleich der DKP an, einzelne - wie der MSB behauptet - auch der SPD und den GRÜNEN. Neben dem MSB-Organ "rote blätter" erscheint als Diskussionsforum des MSB die Zeitung "avanti". 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP sahen auch 1988 in der DKP und der SDAJ "eng beJP Rekrutierungsfreundete" Organisationen, mit denen sie gemeinsam für den feld für DKP und SDAJ Sozialismus, eine Welt "ohne Unterdrückung und Ausbeutung", für mehr Rechte für Kinder, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus kämpfenss. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Sie beherrschen die Leitungsgremien der JP. So gehört der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL (bis Januar 1989 Mitglied des DKP-Parteivorstandes) - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an. Die bei den JP organisierten Kinder sollen nach ihrer Pionierzeit der SDAJ beitreten29. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich die Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik intensiv auf Organisationen, die kommunistisch gesteuert oder beeinflußt sind, ohne das in ihren Organisationsnamen erkennen zu lassen. Sie sind aber von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden. Sie stellen sich nach außen hin als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatori-
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  • Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer Bündganisationen. Auch für 1988 zog die DKP eine
  • daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuführen, in der uns die Herrschenden
38 Linksextremistische Bestrebungen - Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; d. h. aufbauend auf der "Aktionseinheit" die Einbeziehung intellektueller sowie bäuerlicher und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzen sich die Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder auf, sogar Sportvereine für die "Massenarbeit" zu nutzen und im kommunistischen Sinne zu politisieren40. Um Bündnispartner im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen, propagiert die DKP Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Dabei greift sie aber nur solche Forderungen auf, deren Durchsetzung kommunistische Positionen verbessern würden. Demokratischen Bündnispartnern ist dabei häufig nicht bewußt, daß Bündnislosungen - w i e z. B. "für Frieden", "für Menschenrechte" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Menschenrechte. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden" und für "Menschenrechte" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Die Auflage des wichtigsten publizistischen Bündnisorgans der DKP, der "Volkszeitung", wurde vorübergehend erhöht, um zusätzliche Leserkreise zu erschließen. Weiterhin sind mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer Bündganisationen. Auch für 1988 zog die DKP eine positive Bilanz ihrer nispolitik Bündnispolitik: "Zu den größten Erfolgen unserer Arbeit gehört, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuführen, in der uns die Herrschenden in unserem Land halten wollten. Das wird besonders deutlich in den Erfolgen unserer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Wenn man von der Zeit unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus absieht, war zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten so weit entwickelt wie in der Gegenwart. Und auf dem Gebiet der Bündnispolitik sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in den letzten Jahren in der Friedensbewegung und anderen demokratischen Bewegungen zu
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  • gebracht41. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat für
  • Signal für eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen führenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert
  • Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den "Ostermärschen" (Ziffer 2.3) - wertete
  • Interviews; dies sei früher "unmöglich" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), Arbeitsausschuß
Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden". ("Marxistische Blätter" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig räumte die DKP aber ein, ihr bündnispolitisches Engagement habe nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern und Organisationskraft gebracht41. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat für die DKP "überragende Bedeutung", begründet in "gemeinsamen Grundinteressen und historischen Verpflichtungen"42. Die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sei DKP sieht Fort1988 - so die DKP - erkennbar vorangekommen43. Sie fühlt sich schritte bei "Aktionseinheit" dabei durch das UZ-Interview eines bekannten Sozialdemokraten mit Sozialdemobestärkt; dieser wurde dort mit den Worten zitiert, man dürfe kraten Berührungsängste nicht mehr so furchtbar ernst nehmen44. Als Signal für eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen führenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert, die DKP nicht grundsätzlich aus dem "inneren Dialog" auszuklammern - ohne sich mit ihr zu verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Organisationsgremien auch Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den "Ostermärschen" (Ziffer 2.3) - wertete die DKP als Ausdruck wachsender Anerkennung46. Außerdem verwies die DKP darauf, einflußreiche Sozialdemokraten gäben der UZ Interviews; dies sei früher "unmöglich" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien nach wie vor einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Unverändert intensiv ist auch die Zusammenarbeit an HochschuZusammenarbeit len, insbesondere über den "Sozialistischen Hochschulbund" an Hochschulen (SHB), der die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" auch außerhalb der Hochschulen unterstützt. Der SHB versteht sich als "marxistisch-sozialdemokratische" Organisation und will die "fortschrittlichen" Kräfte in der SPD, in der viele seiner Mitglieder organisiert seien, stärken48. Mit seiner politischen Orientierung - "Kampf für den Sozialismus" - zielt er auf die Überwindung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung"49. Sein politisches Grundverständnis in enger Anlehnung an Lehren des Marxismus-Leninismus sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.
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  • eine "selbstverständliche" Teilnahme von Gewerkschaftern an den traditionellen DKP-Parteiabenden am Rande von Gewerkschaftskongressen52 sowie Grußschreiben und Anwesenheit von Gewerkschaftsfunktionären
  • Erfolge hervor. Wie in den Vorjahren veröffentlichte die kommunistische Presse zahlreiche Interviews mit Gewerkschaftsfunktionären aller Ebenen. Unterstützt wurde die kommunistische
Linksextremistische Bestrebungen 41 In der Agitation hob die DKP u. a. einen "gemeinsamen Kampf" gegen die Stillegung des Krupp-Stahlwerkes Rheinhausen51, eine "selbstverständliche" Teilnahme von Gewerkschaftern an den traditionellen DKP-Parteiabenden am Rande von Gewerkschaftskongressen52 sowie Grußschreiben und Anwesenheit von Gewerkschaftsfunktionären bei DKP-Delegiertenkonferenzen53 als Erfolge hervor. Wie in den Vorjahren veröffentlichte die kommunistische Presse zahlreiche Interviews mit Gewerkschaftsfunktionären aller Ebenen. Unterstützt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit auch 1988 durch Publikationen der "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M., darunter die Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". In deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium sind Kommunisten deutlich in der Mehrheit. Verstärkt bemühte sich die DKP um Einfluß auf Arbeitslosen-Initiativen. Aktiv unterstützte sie Vorbereitung und Durchführung eines Bundeskongresses der "Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" im Juni in Düsseldorf sowie eine dort beschlossene Aktionswoche gegen die "Bedürftigkeitsprüfung". Damit verfolgte sie das Ziel, unter Arbeitslosen "klassenorientierte Positionen" zu propagieren54. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch 1988 sahen orthodoxe Kommunisten im "Friedenskampf" ein wichtiges Aktionsfeld. Sie bemühten sich, den Bedeutungsverlust der "Friedensbewegung" aufzuhalten und ihr sowjetische
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  • 42 Linksextremistische Bestrebungen Abrüstungsvorschläge als
42 Linksextremistische Bestrebungen Abrüstungsvorschläge als neue Themen zuzuweisen. Die KPdSU bescheinigte dafür der DKP, einen "unvergessenen Anteil" für das neue Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen geleistet zu haben55. Starke Präsenz Das DKP-Spektrum blieb eine Minderheit in der "Friedensbewevon Kommunisten gung", war jedoch wie bisher in deren Arbeitsgremien übermäßig in Gremien der "Friedensbewestark repräsentiert. Durch ständige Anwesenheit, einheitliches und gung" geschicktes Vorgehen konnte es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn (rund 30 Mitgliedsorganisationen) waren orthodoxe Kommunisten weiterhin über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) vertreten. Obwohl die DKP und die DFU dem KA offiziell nicht angehören, beteiligten sich ein Funktionär des DKP-Parteivorstandes maßgeblich an den Beratungen und ein DFU-Funktionär in einer Arbeitsgruppe des KA. "OstermarschDas DKP-Spektrum sah erneut in den "Ostermärschen" (85.000 bewegung" als Teilnehmer; Veranstalterangaben: 225.000) eine günstige GelegenPropagandainstrument des DKPheit, seine "Friedenspolitik" zu propagieren. In der DFU-LandesgeSpektrums schäftsstelle Hessen war wieder die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch '88" untergebracht; Willi van OOYEN und Horst STUCKMANN, beide Mitglieder des DFU-Bundesvorstandes, waren ihre Sprecher. In den DFU-Landesgeschäftsstellen befanden sich auch die meisten regionalen "Ostermarsch"-Büros, in denen Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen maßgeblich mitarbeiteten. DKP-Funktionäre sprachen auf Kundgebungen neben Vertretern demokratischer Organisationen56. Das DKP-Spektrum wertete daher den "Ostermarsch '88" als politischen Erfolg57. Vertreter der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen waren neben Kräften der "Neuen Linken" - aber auch neben Demokraten - maßgeblich an den "Herbstaktionen" beteiligt, die von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" im Mai beschlossen worden waren. Die Proteste richteten sich u. a. gegen die Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade (Anfang Oktober, Böblingen), den Bau einer NATO-Befehlszentrale (Mitte Oktober, Linnich) und die Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung (Mitte November, Hamburg). "Krefelder InitiatiWie in den Vorjahren diente die DFU-gesteuerte "Krefelder Initiative" als Sammelve" als Sammelbecken für "berufsbezogene Friedensinitiativen". becken "berufsbezogener FriedensVertreter des DKP-Spektrums engagierten sich tatkräftig bei Vorbeinitiativen" reitung und Durchführung von Veranstaltungen solcher Initiativen, so beim internationalen "Pädagogen-Friedenskongreß" im Mai in Bonn sowie dem Kongreß des Vereins "Verantwortung für den Frieden-Naturwissenschaftler-Initiative" im Dezember in Tübingen.
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  • Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch
  • WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich
Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!
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  • Partei im April ein bundesweites Treffen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch (etwa 150 Teilnehmer). Zur Unterstützung kommunistischer Betriebsarbeit beschloß
  • Parteitagsdelegierten waren nach Angaben der DKP Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsund Personalräten. Der Anteil organisierter kommunistischer Betriebsund Personalräte
46 Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua. Die DKP rühmte sich, mit Geldund Sachleistungen sowie Arbeitsbrigadisten z. B. zum Ausbau des dortigen Kommunikationsnetzes beizutragen; viele Parteimitglieder seien auch im Rahmen von Städtepartnerschaften aktiv64. Die Solidarität mit dem Widerstand im südlichen Afrika, vor allem mit dem "Afrikanischen Nationalkongreß" (ANC), wurde ebenfalls fortgeführt. So beteiligte sich die DKP an Protesten gegen Banken und Konzerne, die mit Südafrika zusammenarbeiten65, und sammelte - wie auch SDAJ und DFI (Demokratische Fraueninitiative) -weiterhin Spenden. 3. Betriebsarbeit DKP nutzt Die Betriebe blieben für die DKP ein wichtiges "Kampffeld", auf Betriebsarbeit zur dem sie auch 1988 "antimonopolistisches" Bewußtsein verbreiten Verbreitung "antimonopolistiwollte. Deshalb beteiligte sie sich mit großem personellem und schen" Bewußtmateriellem Aufwand an Protesten gegen die Schließung des seins KRUPP-Stahlwerks Rheinhausen. Als "qualitatives" Ergebnis der Aktionen hob die DKP hervor, Brückenbesetzungen und Landtagsblockaden seien als Widerstandsformen akzeptiert worden66; die Schlacht67 gehe aber weiter: "Wenn wir die Buden irgendwann mal besitzen wollen, müssen wir heute anfangen". (UZ vom 1.6. 1988) Schwerpunkte der "konzernorientierten" Tätigkeit der DKP waren die Firmen VW, Opel, Daimler Benz, AEG, Siemens und Thyssen. Erstmals führte die Partei im April ein bundesweites Treffen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch (etwa 150 Teilnehmer). Zur Unterstützung kommunistischer Betriebsarbeit beschloß sie, eine "Informationsund Beratungsstelle für Betriebs-, Wirtschaftsund Technologiepolitik" einzurichten. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen fiel auf etwa 400 (1987: 450), die Zahl der Betriebszeitungen auf etwa 290 (1987: 320). Etwa 19% der Parteitagsdelegierten waren nach Angaben der DKP Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsund Personalräten. Der Anteil organisierter kommunistischer Betriebsund Personalräte an der Gesamtzahl der gewählten Interessenvertreter dürfte jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverlässiger Partner der jungen Generation auszugebenss. Sie räumte jedoch ein, daß ihre jugendpolitische Arbeit nicht immer erfolgreich gewesen sei; bei Jugendlichen, die zu "fortschrittlichen" Positionen neigen, setze sich nur langsam sozialistisches Bewußtsein durchs Die politischen und organisatorischen Krisen in SDAJ und
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  • Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, darüber hinaus
  • eine Ursache für den Mitgliederrückgang und die Einbußen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekräftigte sein Konzept der "gewerkschaftlich orientierten
50 Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe der DKP und SDAJ wurden etwa 50 Pfingstcamps veranstaltet. Die Beteiligung war offenbar unbefriedigend; eine Gesamtangabe wurde nicht gemacht (1987 angeblich über 3.000). In den Sommerferien führten DKP und JP die traditionellen Kinderferienreisen in die DDR durch. Daran nahmen ca. 3.500 Kinder und Betreuer teil. Ziel dieser Aktion ist, den Kindern die sozialistische DDR als "kinderfreundlich" und der "kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch zu kommen. 4.3 Studenten Es gab Ende 1988 etwa 80 (1987 etwa 100) DKP-Hochschulgruppen. Ihnen gehören die jeweils an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, darüber hinaus den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Die DKP beklagte den Verlust an "ideologischer Ausstrahlungskraft" und Einfluß an den Hochschulen. Das sei eine Ursache für den Mitgliederrückgang und die Einbußen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekräftigte sein Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik": Er beschreibt sich als Sachwalter der Interessen der Studenten, bemüht sich um Einfluß in deren Vertretungen und proMSB lobt pagiert die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse" und in den "Aktionseinheit" Gewerkschaften(tm), Er lobte die seit Jahren bewährte "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG), den "Basisgruppen" (BG) und einzelnen "unabhängigen" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) behauptete der MSB seine einflußreiche Stellung. Zusammen mit dem SHB konnte er weiterhin über "Allgemeine Studentenausschüsse", an denen beide beteiligt sind, den Zentralrat der VDS dominieren. Bei der Zusammenarbeit im Koordinierungsausschuß (KA) der VDS sah der MSB ausbaufähige Ansätze eines "neuen Denkens und Handelns"76. Dem KA gehörten je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der Juso-Hochschulgruppen, der "Radikaldemokratischen Studentengruppen" und der "Unabhängigen" an, die "Basisgruppen" nahmen ihren Sitz seit Sommer nicht mehr wahr. Der Einfluß der VDS auf studentische Aktivitäten an einzelnen Hochschulen ließ jedoch nach. Der MSB engagierte sich darüber hinaus weiterhin im kommunisti-
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  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.