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"antifa" in den
Verfassungsschutz Trends
- Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido
- Linksextremismus einen Vortrag zum "Antifa-Ost Verfahren" im Autonomen Zentrum Alhambra in Oldenburg. Auch fünf Jahre nach dem G20-Gipfel
![Linksextremismus einen Vortrag zum "Antifa-Ost Verfahren" im Autonomen Zentrum Alhambra in Oldenburg. Auch fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ermitteln Polizei und Justiz noch immer zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Die linksextremistische Szene kritisiert diese Vorgehensweise massiv und fasst sie als Akte staatlicher Repression auf. Vor diesem Hintergrund wurde auf das Wohnhaus eines Hamburger Richters in Buxtehude in der Nacht zum 04.08.2022 ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter bewarfen das Haus mit Gläsern, die Buttersäure und eine hellbraune Flüssigkeit freisetzten. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort mehrere Familienangehörige auf, darunter ein Kleinkind. Verletzt wurde niemand. In einem auf einem linksextremistischen Internet-Portal am 04.08.2022 eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die unbekannten Täter unter der Überschrift "Besuch beim ehemaligen Richter Krieten" den Anschlag mit einer ihrer Meinung nach auf den G20-Gipfel folgenden und noch immer präsenten staatlichen Repression gegenüber den Gipfelgegnern. In einer pathetischen Verklärung der linksextremistischen Gewalt von Hamburg wollen sie mit ihrer Tat an "die Revolten jener Tage Anfang Juli 2017, an die Momente der Freiheit!" erinnern und mit ihrer Aktion alle "gefangenen Genoss*innen grüßen". Der von dem Anschlag auf sein Haus betroffene Richter hat am Amtsgericht Hamburg u. a. diverse Strafprozesse gegen linksextremistische Gewalttäter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 geführt. Bereits kurz vor Weihnachten 2019 war er ins Visier der linksextremistischen Szene geraten. Unter dem Motto "Weihnachten mit Richter Krieten" zogen damals etwa 20 aus Hamburg angereiste Linksextremisten durch dessen Heimatstadt Buxtehude und demonstrierten im Anschluss daran unmittelbar vor dem Haus des Amtsrichters. Auch die Polizei befindet sich weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene. So solidarisierte sich die Göttinger "Redical [M]" mit einem während eines Polizeieinsatzes verstorbenen jungen Mann in Dortmund und forderte: "Das sterben aus den Händen der Polizei muss ein Ende haben" (Social Media Account der "Redical [M] " vom 19.10.2022) (Fehler aus dem Original übernommen) 160](/images/vsbericht-ni-2022_161.jpg)
- Lina E. und ihrer Mitangeklagten zu einer Haftstrafe im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren könnte nicht nur in Sachsen, sondern auch
- militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche "Antiimperialismus"", "Antifaschismus" einschließlich der gewalttätigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und "Antirassismus" sowie
- politischen Gegner" (Anstieg von 699 auf 787 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 811 auf 978 Straftaten). Mehr als die Hälfte
- linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus" und Parolen gegen die Polizei
- Höhe von mehreren tausend Euro entstand. Dem Themenfeld Antifaschismus sind für das Berichtsjahr insgesamt 269 linksextremistische Taten zugeordnet
- Vorjahr ereignete sich ein Großteil der Taten im Themenfeld Antifaschismus im Kontext der seinerzeitigen Bundestagswahl und den Kommunalwahlen. Im Themenfeld
- Zusammen Aktiv Kämpfen - Organisierte Autonomie - Radikale Linke - Autonome Jugend Antifa Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau Landshut
- München Contra Real Altötting* Waldkraiburg* ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Revolutionärer Aufbau München Rosenheim* *) Angehörige der autonome Personenautonome autonomen Szenen
- zersplitterten linksextremistischen Szene keine einheitliche Position vor. Bei der autonomen ANTIFA-Szene ist eher eine Unterstützung der Ukraine
- Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann
- Rheinland-Pfalz sind solche Ausmaße bislang nicht bekannt. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb
- Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten richtet, sondern auch gegen die staatliche Ordnung
- Veranstaltung veröffentlichte die "Antifa Koblenz" einen Post auf Instagram. Darin heißt es: "Unterdessen hatten die Bullen mal wieder Bock sich
- prügelnden Gewalttäter*innen in Uniform". Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" In einem weiteren Kommentar zur Demonstration auf Twitter war zu lesen
- Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Beispiele für "Anti-Antifa"-Störungen von Veranstaltungen in Brandenburg im Jahr 2007: Am 14. April storten
- Motto "Gegen Rasssmus und Fremdenfeindlichkeit", Beispiel für gewalttatigen "Anti-Antifa"-UÜbergriff: In den fruhen Morgenstunden des 3. November verubten Rechtsextremisten
- Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
- jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe
- ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine
- facettenreiche und vergleichsweise junge Strömung verbindet ein Extremes extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen Antifaschismusund pro-amerikanischen Haltung. Ddurch
- Qaida" 61 ff., 155 f., 159 f., 161., 171. "Antifa Koblenz" 134 f., 138 "Antifa Trier" "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren
- Polizisten als Repräsentanten des "repressiven Staates" festgestellt werden. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und "Heißer Herbst" - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld
- Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung die Bekämpfung der AfD, insbesondere während der Wahlkampfzeit zur Landtagswahl
- Gewaltorientierter Linksextremismus ............................... 52 2.2.1. Autonome Szene .......................................................... 53 2.2.1.1. "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) . 54 2.2.1.2. Facebook-Gruppierung "ConnAct
- Saar" .................. 54 2.2.1.3. Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" .............. 55 2.2.1.4. Aktionsfeld "Antirepression" ................................... 56 2.2.1.5. Sonstige Aktivitäten ................................................. 56 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar
- bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
- Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
![sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. 103 Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch die Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die Antideutschen bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.104 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt Autonome kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch 103 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführungen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 104 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 72](/images/vsbericht-ni-2018_71.jpg)
- konnte den Angriff jedoch abwehren. Bis zu acht Personen des Antifa-Spektrums griffen am 2. September einen Info-Stand
