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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder
  • überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet
- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verhältnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verstärkt in Sammlungsbewegungen wie der "Radikalen Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der "PDS/Linke Liste" mit und konnte über deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielfältige, teilweise spektakuläre Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren "Szene" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Erstarken der rechtsextremistischen Gruppierungen inzwischen der "Antifaschismus-Kampf zum übergreifenden Kampagnenthema geworden
2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Auch 1993 waren Aktivitäten "Revolutionärer Zellen" (RZ) in Baden-Württemberg nicht zu verzeichnen. Die 1992 begonnene selbstkritische Ideologiedebatte innerhalb der RZ wurde nicht weiter selbstkritische fortgesetzt. In dieser Diskussion über Strategie und Taktik hatten Ideologiedebatte RZ-Gruppierungen die "unveränderte Notwendigkeit einer Sozialrefand keine volutionären Guerilla" betont und erklärt, an ihrer bisherigen Praxis Fortsetzung festhalten zu wollen. So verübte eine RZ in der Nacht zum 3. Oktober 1993 Sprengstoffanschläge auf eine Stromversorgungsstation des Grenzschutzamts Frankfurt/Oder (Brandenburg) und auf Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Rothenburg bei Görlitz (Sachsen), die mit der "Jagd nach Flüchtlingen durch den BGS" begründet wurden. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1. Autonome Gruppen Die autonome "Szene" demonstrierte ihren Haß gegen den freiheitlichen Rechtsstaat erneut mit zahlreichen Gewaltakten. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Dieser ideologisch begründete "Kampf" ist unverändert die einigende Komponente des nach wie vor zersplitterten und nur in Ansätzen organisierten autonomen Spektrums. Denn Autonome verstehen sich als Fundamentalopposition, die jede staatliche gewalttätige Autorität ablehnt und darüber hinaus auch ausgesprochen organisatiFundamentalopposition onsund ideologiefeindlich eingestellt ist. Lockere örtliche, allenfalls regionale Gruppierungen ohne Zwänge und Strukturen und ohne einheitliches politisches Konzept sind die Regel, die Schaffung persönlicher Freiräume in möglichst rechtsfreien Räumen ist das Ziel. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat ist deshalb vorprogrammiert. Autonome leben von aktuellen und vermittelbaren Aktionsthemen. Waren dies in den 80er Jahren insbesondere Themen wie "Häuserkampf" und "Anti-AKW-Kampf", so ist mit dem Erstarken der rechtsextremistischen Gruppierungen inzwischen der "Antifaschismus-Kampf zum übergreifenden Kampagnenthema geworden. 79
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Auch im Jahr 1993 war die sogenannte antifaschistische Selbst hilfe der wichtigste Ansatzpunkt für autonome Militanz, die nach dem Verständnis
  • Institutionen als angebliche Verbündete von Rechtsextremisten miteinschließt. Zu den "antifaschistische Schwerpunkten automen Vorgehens zählten in diesem ZusammenSelbsthilfe" hang gerade auch
Auch im Jahr 1993 war die sogenannte antifaschistische Selbst hilfe der wichtigste Ansatzpunkt für autonome Militanz, die nach dem Verständnis autonomer Kreise gewalttätiges Vorgehen gegen staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen als angebliche Verbündete von Rechtsextremisten miteinschließt. Zu den "antifaschistische Schwerpunkten automen Vorgehens zählten in diesem ZusammenSelbsthilfe" hang gerade auch Aktivitäten gegen die Änderung des Asylrechts. Von wachsender Bedeutung ist außerdem die zunehmend planvolle Organisierung der Gewalt gegen den politischen Gegner. Man müsse demonstrieren, so hieß es bereits in einer Göttinger "Szene"Publikation von 1992, daß die Faschisten angreifbar seien. Natürlich sei dabei "nicht auszuschließen, daß jemand auf der Strecke bleibt". Ein gezielter Mord komme "in der jetzigen Situation" nicht in Frage, man könne sich jedoch "nicht für alle Zeiten festlegen". So spähen Autonome seit Jahren Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichen "Steckbriefe", teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu Gewalttätigkeiten: "FASCHISTEN HABEN NAME UND ANSCHRIFT. GREIFT SIE AN.'"(Sprühaktion in Pfinztal/Krs. Karlsruhe, Oktober 1993) 1993 richteten sich in Baden-Württemberg 14 (1992: 26), bundesweit 337 (1992: 390) Gewaltaktionen der Autonomen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 80
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • naheliegt. Ein erheblicher Anteil entfällt unverändert auf Delikte mit "antifaschistischem" häufig "antifaschiund "antirassistischem" Hintergrund. Zu den gravierendsten Vorfälstische" Motivation
Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums umfaßt in Baden-Württemberg etwa 360 (1992: 250), im Bundesgebiet mehr als 5.000 Personen (1992: ca. 5.000). Außerdem kann zu Potential der konkreten Anlässen eine Vielzahl weiterer Linksextremisten mobiliAutonomen siert werden. Örtliche Schwerpunkte in unserem Bundesland sind die Städte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und der Raum Tübingen/Reutlingen. 3.2 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 1993 wurden in Baden-Württemberg 519 Straftaten bekannt (1992: 673), bei denen ein linksextremistischer Hintergrund erwiesen ist oder aufgrund der Tatumstände naheliegt. Ein erheblicher Anteil entfällt unverändert auf Delikte mit "antifaschistischem" häufig "antifaschiund "antirassistischem" Hintergrund. Zu den gravierendsten Vorfälstische" Motivation len in Baden-Württemberg zählen u.a. folgende Ereignisse: * Am 1. Februar 1993 wurde auf mehrere Dienstwagen des Regierungspräsidiums Tübingen ein Brandanschlag verübt, wobei ein Fahrzeug völlig ausbrannte. In einer Erklärung bezeichneten die unbekannten Täter das Regierungspräsidium als "verantwortliche Behörde für das Reutlinger Abschiebelager für Flüchtlinge". Sie prangerten eine "rigorose Abschiebepraxis" an und bekräftigten nachhaltig: "Wir müssen die Flüchtlinge bei ihrem Kampf gegen die rassistischen Angriffe auf allen Ebenen unterstützen." * Am 26727. März 1993 entstand durch Beschädigungen an einem Wohnhaus in Esslingen ein Sachschaden von ca. 15.000 DM. Die Täter waren offensichtlich von der falschen Annahme ausgegangen, daß dort eine Stadtund Kreisrätin der Partei "Die Republikaner" wohne. Angebrachte Farbschmierereien enthielten die Parolen "Tod den Reps, Nazis raus". * An der Gemeindehalle in Tübingen-Pfrondorf entstand am 27728. Juni 1993 durch Sachbeschädigungen ein Schaden von rund 90.000 DM. Farbschmierereien wiesen auf einen Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung der "Republikaner" am 6. Juni 1993 hin, die auf dem Gelände neben dieser Halle stattfinden sollte. Die Zusage zur Benutzung des Grundstücks war von der Ortsverwaltung jedoch zurückgenommen worden. 81
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat in Baden-Württemberg bezüglich ihrer Mitgliederstärke und Mobilisierungsfähigkeit
  • stabilisiert (1993: 2.000). Über ihr Engagement in der Antifaschismusarbeit gelingt es ihr, teilweise neue und auch junge Mitglieder zu gewinnen
Das innerhalb der Parteiorganisation drängendste Problem der Überalterung der Mitglieder konnte nach wie vor nicht gelöst werden. Insbesondere unter den Funktionären und Aktivisten sind noch immer relativ wenig Jüngere vertreten. Erschwerend kommt für die Partei in Baden-Württemberg hinzu, daß die Nachwuchsorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Rote Peperoni" (ehemals "Junge Pioniere") im Land nicht mehr über flächendeckende funktionsfähige Strukturen verfügen. Des weiteren stellt sich für die DKP vermehrt das Problem, daß gerade jüngere Mitglieder offensichtlich in der PDS die attraktivere, reformwilligere, "moderne" und damit auch erfolgversprechendere Alternative sehen, um auch auf parlamentarischer Ebene politisch aktiv zu sein. Die "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat in Baden-Württemberg bezüglich ihrer Mitgliederstärke und Mobilisierungsfähigkeit nach eigenen Angaben den Abwärtstrend der letzten Jahre gestoppt; die Mitgliederzahl hat sich bei derzeit ca. 1.700 stabilisiert (1993: 2.000). Über ihr Engagement in der Antifaschismusarbeit gelingt es ihr, teilweise neue und auch junge Mitglieder zu gewinnen und damit der lange Zeit überalterten Mitgliederstruktur entgegenzuwirken. Dem Aufschwung einzelner VVN-BdA-Kreisvereinigungen steht jedoch eine Schwächung oder Stagnation anderer Kreisvereinigungen gegenüber. Obwohl die VVN-BdA nach wie vor die mitgliederstärkste Organisation mit teilweiser linksextremistischer Beeinflussung in Baden-Württemberg ist, muß die Frage nach Art und Grad der Beeinflussung sehr differenziert betrachtet werden. Zwar ist auf der Führungsebene noch immer eine erhebliche linksextremistische Beeinflussung gegeben. Der Grad der extremistischen linksextremistische Einflußnahme und die daraus resultierenden jeweiligen Aktivitäten Beeinflussung auf Kreisebene und an der Basis stellen sich aber angesichts der Eigenständigkeit der Kreis Vereinigungen sehr unterschiedlich dar. Hinsichtlich des Engagements und der politischen Ausrichtung reicht die Bandbreite innerhalb der VVN-BdA dabei von lokaler Inaktivität über Abgrenzungsbemühungen gegenüber extremistischen Bestrebungen bis hin zur Einflußnahme oder gar Steuerung durch Linksextremisten. 95
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für
  • Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", "Kernkraftwerke" und "Antifaschismus" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand
Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", "Kernkraftwerke" und "Antifaschismus" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d. h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Dem "sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische Interna16
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Grundgesetz sei aber Ausdruck des "Ringens um die Verankerung antifaschistisch-demokratischer Verfassungsgrundsätze", die die Kommunisten verteidigten. In München störten Mitglieder
Feiern ihrer jeweiligen "Patenbezirke" teilzunehmen. So hielten sich Vertreter der Bezirksorganisation Nordbayern in Suhl/DDR auf. In München fand vom 19. bis 25. Oktober eine Filmkunstwoche mit Filmen aus der DDR statt, die von der DKP vorbereitet und unterstützt wurde. Noch im November führte die DKP im Bezirk Südbayern mehrere Veranstaltungen unter dem Motto "Unser Nachbar ist 30 geworden - DDR-Bürger berichten" durch. Rege Aktivitäten entfaltete die DKP auch im Zusammenhang mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Als Hilfestellung zur Durchführung von Diskussionen in den Vorständen und Mitgliederversammlungen brachte der DKPBezirksvorstand Nordbayern ein mehrseitiges Positionspapier heraus mit dem Thema "Was bedeutet die Kanzlerkandidatur von Strauß - Wie führen wir den Kampf um eine friedliche und demokratische Entwicklung der BRD - Wie stoppen wir Strauß?". Der DKP-Kreisverband Nürnberg führte am 19. Oktober 1979 in Nürnberg eine Veranstaltung unter dem Motto "Aktionseinheit - Stoppt Strauß" durch, für die in Ansbach, Fürth und Nürnberg sowie im Kreis Nürnberger Land mit Plakaten geworben wurde. An der Veranstaltung nahmen rund 400 Personen teil, überwiegend Mitglieder der DKP und der Deutschen Friedens-Union (DFU). Zur "Woche der DKP" vom 20. bis 28. Januar fanden Veranstaltungen u. a. in München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Schwandorf, Landshut, Ingolstadt und Erlangen statt. Unter dem Motto "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" veranstaltete die DKP im Februar 1979 Diskussions-Foren in Erlangen, Schweinfurt und Regensburg mit dem Parteivorstandsmitglied und Mitherausgeber der "Marxistischen Blätter" Dr. Robert Steigerwald. Dieser betonte in seinen Referaten, daß die DKP grundsätzlich für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die friedliche Nutzung der Kernenergie sei. Sie lehne aber den Bau weiterer Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Anlagen zur Energieerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ab, solange die Gefahr des Mißbrauchs für Zwecke großkapitalistischer Profitmacherei und imperialistischer Machtpolitik bestehe und die Sicherheit der Bevölkerung und ein ausreichender Umweltschutz nicht gewährleistet, eine "demokratische" Kontrolle nicht durchgesetzt und der Nachweis nicht erbracht seien, daß der Strombedarf durch andere Energieträger nicht gedeckt werden könne. Im April 1979 hielt die DKP-Südbayern in Ingolstadt und München je eine Festveranstaltung mit dem Thema "60 Jahre Münchner Räterepublik" ab, an denen rund 60 bzw. rund 150 Personen teilnahmen. Am 22. Mai führte der DKP-Parteivorstand in Bonn-Bad Godesberg eine Veranstaltung "30 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre Bundesrepublik" durch. Der Parteivorsitzende Mies erklärte, die Verkündung des Grundgesetzes bleibe ein "antinationaler Akt". Die Arbeit am Grundgesetz sei aber Ausdruck des "Ringens um die Verankerung antifaschistisch-demokratischer Verfassungsgrundsätze", die die Kommunisten verteidigten. In München störten Mitglieder der DKP am 9. bzw. 24. Oktober eine Beratung des Finanzausschusses bzw. eine Vollversammlung des Münchner Stadtrats, in denen es um die Tariferhöhung des Münchner Verkehrsund Tarifverbundes ging. 28
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit
  • sich ihnen anschließt, der entzieht seine Kraft dem konsequenten antifaschistischen Kampf und dem revolutionären Weg der Arbeiter
die RGO die Aufgabe, innerhalb der Gewerkschaften die Opposition gegen die "reaktionäre" Gewerkschaftsführung zu organisieren, um deren Einfluß zu brechen. Im Aktionsprogramm fordert die RGO die Beseitigung des Betriebsverfassungsund Personalvertretungsgesetzes, die Legalisierung spontaner Streiks und die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in den Betrieben. 3 6 5 Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und wählten einen neunköpfigen Vorstand. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, daß die Gründung erforderlich gewesen sei, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze", "Naziprovokation" und "nicht zuletzt die Kanzlerkandidatur von F. J. Strauß" bundesweit zu organisieren. Ende 1979 verfügte die VOLKSFRONT auf Bundesebene bereits über vier Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD/ ML gegründet. Die programmatischen Zielsetzungen, die personellen Verflechtungen und die Gründungsvorgänge lassen den Schluß zu, daß die VOLKSFRONT als eine von der KPD/ML beeinflußte und von ihr gesteuerte Organisation einzustufen ist. Nach einer im KPD/ML-Organ "Roter Morgen" abgedruckten Presseerklärung will die VOLKSFRONT an der Bundestagswahl 1980 teilnehmen. Bei ihrer Wahlkampagne wird sie von der KPD/ML unterstützt ("Roter Morgen" vom 21. 12. 1979). In Bayern führte die VOLKSFRONT im November und Dezember 1979 mehrere Gründungsversammlungen auf Ortsund Kreisebene sowie andere Veranstaltungen durch. Die Referate, Filmvorträge und Diskussionsbeiträge richteten sich vorwiegend gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch-orientierter Zirkel in Bayern. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen kann. Er rechtfertigt die " revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Neuerdings nimmt er im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. In seinem Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) vom 13. November 1979 nahm der AB zum Programmkongreß der "Grünen" in Offenbach Stellung. Er führte hierzu aus: "Wer auf sie hofft und sich ihnen anschließt, der entzieht seine Kraft dem konsequenten antifaschistischen Kampf und dem revolutionären Weg der Arbeiter". 57
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Kern gestoßen. Zunehmend ist auch in Bayern ein Einfluß von Antifa-Gruppen auf Gruppen festzustellen, die Gefangene betreuen. Verschiedene Anzeichen
sehen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Einzelne Mitglieder dieser Gruppen sind in den letzten Jahren untergetaucht und zum harten terroristischen Kern gestoßen. Zunehmend ist auch in Bayern ein Einfluß von Antifa-Gruppen auf Gruppen festzustellen, die Gefangene betreuen. Verschiedene Anzeichen sprechen dafür, daß Personen aus dem Bereich der undogmatischen Neuen Linken in Nürnberg auf den Kurs des "legalen RAFBereichs" eingeschwenkt sind. So wurden Willi Piroch und Gabriele Hartwig - beide gehörten der 1978 aufgelösten "Gefangenengruppe Nürnberg" an - von der italienischen Polizei zusammen mit zwei italienischen Terroristen am 20. Februar 1979 in Parma/Italien festgenommen. Sie führten Schußwaffen und größere Mengen Sprengstoff mit sich. Beide wurden zwischenzeitlich zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum terroristischen Umfeld zählen auch Personen, die mit Schmierparolen für terroristische Vereinigungen, insbesondere für die RAF, werben. Derartige Schmieraktionen waren 1979 vor allem in München, Nürnberg, Augsburg, Amberg, Ingolstadt und Kempten zu verzeichnen. Die Zahl von "Alternativzeitschriften", die terroristische Zielsetzungen erkennen lassen oder den Terrorismus befürwortende Beiträge ohne Einschränkungen abdrucken, ist 1979 zurückgegangen. Bezeichnend hierfür ist ein Artikel im "BlattStadtzeitung für München" Nr. 149 vom 26. Juni 1979, in dem es heißt: "Oft genug fliegen Repressions/Knast-Sachen raus aus dem Blatt, weil andere Sachen .wichtiger' sind und wir auch oft genug gehört haben, daß es doch keiner mehr liest. Oft genug fallen Hungerstreikoder sonstige Erklärungen oder Kommandomeldungen unter den Tisch, nicht nur weil uns die Sprache stört und manche Sachen nicht mehr vermittelbar erscheinen, auch weil Verbindungen abgerissen sind". 92
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" veranstal tete am 23. Juni in München eine Kundgebung, an der sich etwa 600 Personen, darunter
  • Vertreter der ADÜTDF. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einer Kundgebung, an der rund 200 Demonstranten
Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" veranstal tete am 23. Juni in München eine Kundgebung, an der sich etwa 600 Personen, darunter rund 250 Mitglieder der ATIF und ATÖF aus dem Raum Stuttgart, beteiligten. Die Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot der rechts extremen türkischen Gruppen im Bundesgebiet. Das genannte Komitee ist ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß. Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Ihre Anhänger schlossen sich in Bayern in der Organisation "Nationaler Standpunkt" zusam men. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Am 2. Februar 1979 sprach der MSP-Vorsit zende Erbakan auf einer Versammlung der MSP in München vor rund 200 Zuhörern über die politische Lage in der Türkei und kritisierte die "Republikanische Volkspartei" (CHP) des damaligen Ministerpräsidenten Ecevit. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst. Die Mitglieder und Sympathisan ten sammelten sich danach vielfach in den sogenannten türkischen "Idealisten vereinigungen" und in den "Islamischen Kulturvereinen". Am 18. Juni 1978 gründete die MHP-Zentrale in Ankara die "Föderation Demokratischer Türki scher Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. als Gegengewicht zu den linksextremen türkischen Dachverbänden. Im Bundesgebiet schlossen sich der ADÜTDF bisher etwa 100 türkische Organisationen mit insge samt rund 20000 Mitgliedern an, darunter Ausländervereine in Dillingen, Fürth, Ingolstadt, Kempten, München, Neu-Ulm und Nürnberg. Organder ADÜTDF ist die Zeitschrift "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland). Am 4. Februar 1979 veranstaltete die ADÜTDF in Schwarzenborn/Nordhessen ihren ersten Jahreskongreß. Über 500 Delegierte vertraten etwa 100 Mitgliedsver eine aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Als Gäste waren auch führende Vertreter der MHP erschienen. Am 6. Mai 1979 feierte der "Verein türkischer Idealisten e.V.", München, eine Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, das "Fest der Türkisten". Es erschienen über 600 Besucher, darunter zwei Vertreter der ADÜTDF. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einer Kundgebung, an der rund 200 Demonstranten teilnahmen. In letzter Zeit häuften sich die Angriffe politischer Gegner gegen die MHP und ihre in der Türkei bestehende, auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannte Jugendorganisation. Ihr wurde vorgeworfen, sie unterhalte im Bundesgebiet "Ter rornester" und wende - wie in der Türkei - Gewalt gegen politisch Andersdenkende an. In Bayern haben sich bisher keine belegbaren Tatsachen für diese Anschuldi gungen ergeben. Allerdings mehren sich im Bundesgebiet die Anzeichen, daß türkische Rechtsextremisten aufgrund der gesteigerten, mit emotionsbedingten Tätlichkeiten verbundenen Agitation ihrer politischen Gegner die bisherige Zurück haltung aufzugeben beginnen. In verschiedenen Bundesländern kam es in letzter Zeit zu häufigeren Zusammenstößen zwischen linksund rechtsextremen Türken, 123
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für
  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP bemüht sich nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organsationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebungen der DKP. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1980 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1980 kaum verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des prosowjetischen Weltfriedensrates (WFR). Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus 7 Mitgliedern innehat. Auf dem 9. ordentlichen Unionstag der DFU in Duisburg am 15. November wurden die Organe neu gewählt. We35
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • bereits im Mai 1979 in Dortmund eine "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland zum Kongreß 35. Jahrestag der Befreiung
  • unter dem Motto "Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg führte
Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1980 die Proteste gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen den ,,Antikommunismus" und die daraus resultierende ,,Bedrohungslüge" von der Gefahr aus dem Osten, gegen den angeblich wiedererstarkenden Neonazismus und die NPD, gegen die ,.verfassungswidrigen Berufsverbote" sowie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Auf Anregung der VVN-BdA war bereits im Mai 1979 in Dortmund eine "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland zum Kongreß 35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg" ins Leben gerufen worden. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs dieser Initiative befanden sich neben Mitgliedern linksextremer Organisationen auch viele Mitglieder demokratischer Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung erschien im Sprachrohr der VVN-BdA "die tat" ein Spendenaufruf, der u.a vom Präsidenten der VVN-BdA unterzeichnet war. Zur Teilnahme ihrer Mitglieder hatten u.a. DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und KFAZ aufgerufen. An der Demonstration am 10. Mai 1980 in Mannheim nahmen dann etwa 12.000 Personen, am anschließenden Kongreß rund 1.000 Personen teil. Aus Nordbayern reisten etwa 250 Personen nach Mannheim. In der Zeit von Januar bis März veranstaltete die VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg unter dem Motto "Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg führte am 23. April eine Gedenkkundgebung für kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 150 Personen, überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus sowie des AB und des KHB beteiligten. Den Höhepunkt der auch vom Präsidium der VVN-BdA propagierten "Frühjahrsaktion 80" bildeten in Bayern Veranstaltungen des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA am 8. Mai in Nürnberg und am 9. Mai in München. Zu diesen Kundgebungen zum "35. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" kamen in Nürnberg 300, in München 350 Personen. Die VVN-BdA führte am 30. September in München einen Fackelzug mit Auftaktund Schlußkundgebung durch, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen. Auch die DKP und die von der KPD -- früher KPD/ML -- beeinflußte VOLKSFRONT hatten zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstration, die unter dem Motto "Verbot aller faschistischen und neonazistischen Gruppen" stattfand, richtete sich gegen die im Januar 1980 verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann, die die VVNBdA als Urheberin des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest betrachtete. 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). 39
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN .ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE
  • SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN ADS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. AHF/ÄIÖFCMITGLIED DER TÖKYD) Plakat der ATIF/AT
DAS ISTJÜRKEI-HILFE": WESTDEUTSCHE _ _ IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN .ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE". SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN ADS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. AHF/ÄIÖFCMITGLIED DER TÖKYD) Plakat der ATIF/ATÖF 141
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär
  • Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener
sehen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Anläßlich des Todestages (18.05.1972) des Gründers und Führers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya führten einige der TKP/ML nahestehende türkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anlaß fand am 24. Mai 1980 in Fürth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 Türken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der "Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anläßlich einer Veranstaltung des "Islamischen Kulturzentrums" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme Türken, die teilweise aus Bäumenheim, Lauf a.d. Pegnitz, Nürnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den Störern befanden sich mehrere Anhänger des "Türkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung", des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung" sowie des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Lauf und breiter Umgebung". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angehörige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verdächtige fest; 54 Türken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später kam es zwischen Angehörigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenstößen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen Türken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugblättern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär am 12. September 1980 löste auch in Bayern bei linksextremen türkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivitäten aus. Rund 50 Türken, darunter auch Mitglieder des "Türkischen Arbeitervereins in München" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß, veranstaltete am 20. September 1980 in München eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Machtübernahme des Militärs in der Türkei. Am 27. September 1980 fand in Nürnberg eine weitere Demonstration gegen die Militärregierung in der Türkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142
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  • Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach
Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18
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  • heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus
  • Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "antifaschistischer Kampf" wird von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie
sei in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "antifaschistischer Kampf" wird von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie nicht übereinstimmen. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Der DKP-beeinflußte "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" richtete am 475. Februar 1984 in Böblingen eine internationale Konferenz "Stoppt den Abbau der Demokratie!" aus. Mit einer "Böblinger Erklärung" wandten sich die Teilnehmer u.a gegen "antikommunistische Demagogie" und forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte das Mitglied des Parteipräsidiums Jupp Angenfort: "Vor uns steht die Aufgabe, die Berufsverbotspraxis zu entlarven und zu bekämpfen". Die "Berufsverbote" seien "Bestandteil und Vorbereitung der beabsichtigten Militarisierung der Gesellschaft". Gleichzeitig bedeute diese Praxis eine "Verschärfung der Angriffe auf die DKP". Zunehmende Bedeutung erlangte 1984 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Der DKP-Parteivorstand erklärte in seinem Aufruf zum 1. Mai, zur Durchsetzung der "lebensnotwendigen Wende" von "Massenarbeitslosigkeit zur Arbeitsbeschaffung" sei die "Aktionseinheit von kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen, von allen Arbeitern und Angestellten" notwendig. Der Parteitag befaßte sich auch mit der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit und stellte in einer Entschließung fest, die DKP unterstütze die "demokratische Jugendbewegung" und wirke mit allen zusammen, die aktiv für die "Grundrechte der Jugend" seien. Für die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die DKP", sei von großer Bedeutung, "ob und wie wachsende Teile der künftigen Arbeitergeneration Bekanntschaft mit revolutionären Ideen" schließen. Unter dem Motto "Kampf der Lehrstellennot! Sichere Zukunft für unsere Jugend! Arbeit statt Raketen!" veröffentlichte die "UZ" einen Appell, in dem u.a. die "Schaffung außerbetrieblicher kommunaler Ausbildungszentren", die "Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Höhe von 10% der Belegschaft in allen Großbetrieben" und die Einführung einer "Ausbildungsplatzabgabe" gefordert werden. Im dritten Heft für das Bildungsjahr 1983/84 mit dem Titel "Arbeitslose, ihre Bewegung und die Kommunisten" behauptete die DKP, Arbeitslosigkeit sei eine "Lebenserscheinung" des Kapitalismus. Durch Arbeitszeitverkürzung - bei vollem Lohnausgleich - könne sie zwar "wirksam abgebaut", letztlich aber erst "unter sozialistischen Produktionsverhältnissen" beseitigt werden; dies veranschauliche die Entwicklung in der DDR. Die DKP unterstütze die wachsende Bereitschaft von Arbeitslosen, sich in Arbeitsloseninitiativen (z. Zt. bis zu 350) zu 30
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  • identisch. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte
  • Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", sowie für
den Ostermarsch beim DFU-Landesvorsitzenden Bitterwolf unter der Adresse der DFU-Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Bei den Herbstaktionen war die DFL) (Baden-Württemberg) im "süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Der bayerische Landesvorsitzende Gerhard Bitterwolf arbeitete als Vertreter des "Nürnberger Forums" in diesem "Koordinierungsausschuß" in Stuttgart und im "Aktionsbüro" Friedensherbst 84, dem Geschäftsführungsorgan des Koordinierungsausschusses, mit. Weiterhin war die Telefonnummer der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg sowohl für die Aktionen im "Fulda-Gap" als auch für die Herbstaktionen in Stuttgart als Kontaktmöglichkeit angegeben. Die DFL) betätigte sich auch 1984 im Rahmen der "Krefelder Initiative", wenn auch die Werbung für den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, inzwischen eingestellt wurde. Unter Hinweis auf die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erklärte die "Krefelder Initiative", gegen die "Diktatur" der "Machtund Profitinteressen", die mit Massenvernichtungswaffen drohe, sei "notfalls auch Widerstand demokratische Pflicht". Auf dem "4. Forum der Krefelder Initiative" am 879. September 1984 wurde der Aufruf "Hiroshima mahnt" verabschiedet, für den nun Unterschriften im Hinblick auf den 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im August 1985 gesammelt werden sollen. Das Direktorium der DFU beschloß Ende Oktober 1984 die Unterstützung des Aufrufs. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist auch weiterhin mit der Anschrift des DFU-Büros identisch. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren engagierte Mitglieder stets entsprechend den Positionen der DKP beschließen und handeln. Sie gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", sowie für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder. In Bayern, wo die Zahl der Mitglieder von 1.000 auf 1.100 gestiegen ist, bestehen 17 Kreisvereinigungen. 1984 wurden die Kreisverbände AmbergSulzbach/Rosenberg und Wolfratshausen gegründet. Die stärksten Kreisverbände bestehen in München mit etwa 480 und in Nürnberg mit etwa 280 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. 58
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  • Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei in der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Diese Äußerung zeigt, daß das Verfassungsverständnis
  • hielt sich Anfang Juni eine Delegation des "Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" für mehrere Tage in der Bundesrepublik Deutschland
Befreiung vom deutschen Faschismus" (8. Mai 1985), in der Bundesrepublik Deutschland sei ein "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei in der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Diese Äußerung zeigt, daß das Verfassungsverständnis der VVN-BdA mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Zusammen mit anderen Gruppierungen des gesamten linksextremen Spektrums beteiligte sich die VVN-BdA an dem nach ihren Vorstellungen entwickelten und vom Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" modifizierten und verbreiteten Aktionsprogramm des "2. bundesweiten Widerstandstages der Friedensbewegung". Das Aktionsprogramm lief am 30. Januar und in den Tagen davor aus Anlaß des 51. Jahrestags der Machtergreifung Hitlers in mehr als 90 Städten und Ortschaften des Bundesgebietes ab. Auf der 5. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 11./12. Februar 1984 in Köln trat die VVN-BdA als weiteres Mitglied dem Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" bei und dokumentierte so ihr verstärktes Eintreten für die Ziele dieser Bewegung. Die VVN-BdA beteiligte sich deshalb auch aktiv an den "Ostermärschen" im April und den 1 .-Mai-Veranstaltungen, unterstützte die vom traditionellen Flügel der "Friedensbewegung" am 17. Juni "selbstorganisierte Volksbefragung" zur NATO-Nachrüstung sowie das "integrierte Aktionskonzept" des "Friedensherbstes 84" und nahm an den Herbstaktionen teil. Auf Einladung des Präsidiums der VVN-BdA hielt sich Anfang Juni eine Delegation des "Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" für mehrere Tage in der Bundesrepublik Deutschland auf. In einem "Kommunique" forderten beide Organisationen den "sofortigen Stopp und den Abbau der bereits stationierten US-Erstschlagswaffen in der BRD". Die VVN-BdA arbeitete mit der DKP, Gruppierungen der Orthodoxen und Neuen Linken sowie ausländischen linksextremen Gruppierungen und mit zahlreichen örtlichen "Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit" im "Koordinationsausschuß Frankfurter Appell" zusammen und beteiligte sich vom 29. September bis 13. Oktober 1984 an einem bundesweiten "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik", der von München und Hamburg aus zu einer Abschlußdemonstration nach Bonn führte. In München veranstaltete die VVN-BdA zusammen mit ausländischen linksextremen Gruppierungen am 18. Mai 1984 ein "Tribunal gegen Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik" und am 25. Juli 1984 eine Demonstration "gegen Ausländerhaß - für Völkerfreundschaft", an der sich auch die DKP und ausländische linksextreme Gruppierungen beteiligten. Mit Aufrufen und Sonderinformationen mobilisierte die VVN-BdA zu Protestaktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion am 4. August in Passau, gegen das "Traditionstreffen" von Angehörigen der ehemaligen 4. SS-Panzergrenadier-Division in Marktheidenfeld am 13. und 14. Oktober und gegen den NPD-Parteitag, der am 3. und 4. November in München stattfand. Mit der Broschüre "Die Neonazis in Bayern - eine wachsende Gefahr im Klima von Hochrüstung, Krise und Rechtswende", die im Juli 1984 erschien, wandte sich die VVN-BdA gegen "die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen und Gruppierungen in Bayern". 60
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • weiteres Betätigungsfeld des AB war 1984 wiederum die AntifaschismusKampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort
Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1984 erschienen lediglich eine Normalausgabe und eine Sondernummer. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB)unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Aktivitäten der weiteren Nebenorganisation Rote Schülerfront (RSF) wurden 1984 nicht mehr bekannt. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1984 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlaß hierfür waren insbesondere die Kommunalwahlen in Bayern am 18. März und die Europawahl am 17. Juni. Der AB und sein Umfeld nutzten die Wahlkämpfe für zahlreiche Propagandaaktionen, die sich vornehmlich gegen die CSU richteten. So führte der AB am 17. März in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung durch, an dem sich rund 250 Personen beteiligten. Mehrere Teilnehmer trugen dabei Gesichtsmasken bekannter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, mit denen das kapitalistische System angeprangert werden sollte. In einer Broschüre zu den Kommunalwahlen erklärte der AB: "Nein - Keine Stimme der schwarzbraunen Reaktion! Keine Stimme der CSU und NPD! Wähl SPD!". Im Zusammenhang mit der Europawahl störten Anhänger des AB und seines Umfeldes wiederholt CSUKundgebungen durch Sprechchöre, Trillerpfeifen und Werfen von Gegenständen in Richtung Rednerpult. Ein weiteres Betätigungsfeld des AB war 1984 wiederum die AntifaschismusKampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich wiederholt an Protestkundgebungen gegen Veranstaltungen der NPD und ihrer Jugendorganisation, die von der VVN-BdA initiiert wurden. Außerdem führten Anhänger des AB am 26. September in München aus Anlaß des 4. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Darüber hinaus störten am 18. November Anhänger des AB und seines Umfeldes in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag. Die Störer zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Wir danken der Roten Armee für die Befreiung vom Hitlerfaschismus". In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen die "amtlicherseits verordnete Ausländerfeindlichkeit" und die damit verbundene unbefriedigende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesre73
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Exemplare sicher. Anhänger der DDF beteiligten sich anläßlich einer "Antifaschistischen Arbeitskonferenz" der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund
  • Antifaschisten (WN-BdA) am 7. Juni an einer Protestaktion vor dem Tagungslokal in Kaufbeuren-Neugablonz. Sie zeigten ein Transparent
bereits die "ethnische Substanz" der antiken Hochkulturen u.a. "infolge unbegrenzter Rassenmischung" zugrunde gegangen sei. In ihrem Organ "Der Bismarck-Deutsche" erklärte die DDF unter der Überschrift "US-Gangsterpolitik", die USA seien "durch ihre einseitig auf die Ziele des Zionismus festgelegte Politik" für den internationalen Terror "hauptverantwortlich" und hätten uns mit "Reagans brutalem Überfall auf Libyen" in der Nacht zum 15. April "in leichtfertiger Weise an den Rand des 3. Weltkrieges herangeführt". Welcher "Umerzieher und Umerzogene" dürfe es jetzt noch wagen, "Adolf Hitler als den Schuldigen am 2. Weltkrieg zu bezeichnen?". Für alle in der NATO befindlichen Europäer sei "nunmehr der Augenblick gekommen, Washington die Gefolgschaft aufzukündigen". Gerade die Bundesrepublik Deutschland habe keinen Grund, die "US-Aggressionspolitik weiterhin solidarisch zu begleiten". Es gelte daher, die "selbstmörderische Allianz mit den USA schleunigst ihrem Ende zuzuführen". Der Buchdienst der DDF bot das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte Buch "Aus deutscher Sicht" an. Bei der Durchsuchung von Remers Wohnung stellte die Polizei acht Exemplare sicher. Anhänger der DDF beteiligten sich anläßlich einer "Antifaschistischen Arbeitskonferenz" der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) am 7. Juni an einer Protestaktion vor dem Tagungslokal in Kaufbeuren-Neugablonz. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Schluß mit dem roten Spuk -- Nesselwang genügt -- VVN raus", verbreiteten Aufkleber mit der Parole "Rotfront verrecke" und verteilten Flugblätter, in denen sie ein "Verbot für den WN-Auftritt" forderten. Das Landgericht Kempten verurteilte den DDF-Vorsitzenden in einer Berufungsverhandlung am 26. November wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung und einer Geldbuße von 1.000 DM. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Remer eine Videokassette verbreitet hatte, in der die Judenvernichtuhg im Dritten Reich geleugnet wird. Vom Vorwurf der Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland wurde er freigesprochen. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die 11 (1985: 11) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1986 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschlägigen Druckschriften betrug monatlich etwa 375.000 (1985: 420.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher mit rechtsextremem Inhalt angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen neben dem "Deutschen Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 65.000 (1985: 75.000) Exemplaren, sowie seit Anfang 1986 die bis dahin von der Deutschen Verlags138