Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6174 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen
Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutekörpern, Betriebsräten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten kämpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften stärker zum Durchbruch zu verhelfen." Für ihre betrieblichen Aktivitäten verfügt die DKP nach eigenen Angaben über etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegenüber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zurückgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten "Kampfaufgaben" für 1988 zählte die Partei vor allem die Unterstützung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den "Arbeiterkämpfen" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen punktuell einen gewissen Einfluß zu erringen. Unveränderte Schwerpunktaufgabe für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch die Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu gehörten die Beteiligung an Ostermärschen und anderen Großdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Kongressen "berufsspezifischer Friedensinitiativen". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen Bündnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer Bündnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, daß es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von außerparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten häufig Forderungen, die für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in Bündnissen "keinen Führungsanspruch" und respektiert "die organisierte Selbständigkeit der Partner". Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Weder "die Partei als Ganzes" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in Bündnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegenüber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu führte 33
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU
2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bundesweit etwa 1.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 150) zählende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik ein. In enger Abstimmung mit der DKP hatte sie in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes". Daneben steuerte sie das Wirken der "Krefelder Initiative", die sich als Sammelbecken der "berufsbezogenen Friedensinitiativen" versteht, und koordinierte die von ihr initiierte Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst. Zu den herausragenden Aktivitäten der Vereinigung gehörten 1988 die Organisierung des 7. Forums der "Krefelder Initiative" sowie die Mitwirkung an der Planung und Durchführung der landesweiten Ostermärsche. Ferner war die DFU an bundesweiten Protestaktionen der "Friedensbewegung" gegen die NATO beteiligt. Eine gewichtige Rolle spielt sie - im Zusammenwirken mit Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen - auch bei der bundesweiten Kampagne gegen den Bau des "Jägers 90". Der Einfluß der DFU auf verschiedene Bewegungen und Initiativen wird vor allem durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Organisationsapparat" mit einer Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. 3. "Neue Linke" 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 3.7.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Im Vergleich zu den meisten anderen linksextremistischen Vereinigungen, die unter internen Krisen und Mitgliederschwund leiden, hat sich die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 1988 als eine ideologisch geschlossene und aktive Kaderorganisation behaupten können. Sie ist allerdings weitgehend isoliert und betreibt keinerlei aktive Bündnispolitik. Die MLPD sieht sich als eine den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG verpflichtete Partei. Als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" will sie "nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die Staatsmacht erobern und dann die "Diktatur des Proletariats" errichten. Unverändert kritisch steht sie sowohl der politischen Entwicklung in China als auch dem Reformkurs des Generalsekretärs der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegenüber. Dieser wird als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt, der letztlich nur die Weiterentwicklung des "bürokratischen Kapitalismus" in der Sowjetunion begünstige. Mit unverhohlener Genugtuung kommentierte die MLPD deshalb auch die innerparteiliche Krise der DKP und empfahl sich enttäuschten DKP-Mitgliedern als Alternative. 40
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • 3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische
3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale Marxisten" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine "kleine sozialistische Partei" und verfolgt - gestützt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer "revolutionären Massenpraxis". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenWürttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) über einen Zusammenschluß wurden zwar fortgeführt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehntägig erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-Württemberg mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm gehören noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) gibt neben dem vierzehntägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsbündnisse heraus. Bei den Bemühungen um einen Zusammenschluß mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einfluß festigen konnte der BWK lediglich in der früher von der KPD gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), der bundesweit unverändert etwa 600 Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf". 45
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • rung auf die Lösung interner
rung auf die Lösung interner Probleme bewirkte zugleich in weiten Teilen die Stagnation anderer Unterstützertätigkeiten. Interne Zusammenkünfte, Reisen zum Zwecke überregionaler Kommunikation und die Dokumentation der Standpunkte hatten häufig Vorrang vor der Vermittlung der RAF-Ideologie nach außen. Im März 1988 wurde dann in der Nummer 10 der Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" (ZK) der damalige Stand der Diskussion zusammengefaßt. Vermutlich ohne das Ende dieser internen Klärungsphase abzuwarten, versuchte das "Kommando Kahled AKER" am 20. September 1988 Dr. TIETMEYER zu erschießen (der Kommandoname rührt von einem Palästinenser her, der zusammen mit drei weiteren Fedayin in November 1987 mit einem Hängegleiter in ein israelisches Militärlager eingedrungen war und mehrere Soldaten ermordet hatte, bevor er selbst getötet wurde). Dem Inhalt einer der Selbstbezichtigung nachgeschobenen "Richtigstellung" der RAF zufolge verhinderte lediglich eine verklemmte Maschinenpistole den Mord an Dr. TIETMEYER und seinem Fahrer. Mit dem hohen Beamten wurde ein bedeutender Funktionsträger bei der Organisierung der Tagung des "Internationalen Währungsfonds" (IWF) und der Weltbank vom 27. bis zum 29. September 1988 in Berlin (West) angegriffen. Beide Institutionen wurden in weiten Teilen der Linken als angebliche Hauptverursacher der Armut der Dritten Welt heftig kritisiert. Es ist davon auszugehen, daß die RAF unter Ausnutzung dieser negativen Grundstimmung über den eigenen Unterstützerbereich hinaus Sympathien für ihre im Vorfeld dieses Großereignisses durchgeführte Aktion zu gewinnen hoffte. Zugleich sollte der terroristischen Szene ein Anstoß zum Handeln oder zumindest zum beschleunigten Abschluß der Umbruchphase vermittelt werden. 4.2.3 1988 Ausweitung der internationalen Kontakte Der Selbstbezichtigung zum Anschlag auf Dr. TIETMEYER war eine zweiseitige gemeinsame Erklärung von "Roter Armee Fraktion" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - P.C.C." (BR) - "Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (internationalistisch ausgerichtete Abspaltergruppe der BR) - beigefügt, in der die Grundlagen für eine beabsichtigte "gemeinsame Offensive" festgehalten sind. Das Papier stellt einen weiteren Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit europäischer Terrorgruppen dar, die im Winter 1987 eine entscheidende Wende erfahren hatte. Am 21. Februar 1987 waren vier führende Mitglieder des "internationalen" Flügels der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) bei Orleans/Frankreich festgenommen worden. Der bis zu diesem Zeitpunkt wichtigste Bündnispartner der RAF im Rahmen des angestrebten Aufbaus der "revolutionären Front in Westeuropa" war dadurch schwer angeschlagen worden. Wie sich 1988 zeigte, war damit die ehemals bedeutende Schiene RAF - AD zumindest für absehbare Zeit zerbrochen, die proklamierte "westeuropäische Front" mit diesem Bündnispartner nicht mehr 54
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
Organisation, die sich im Gegensatz zur PKK für die Belange und Forderungen der hier lebenden kurdischen Bevölkerungsgruppe einsetzt und die nationaldemokratische Bewegung des kurdischen Volkes in allen vier Teilen Kurdistans unterstützt." In einem Flugblatt zum 1. Mai prangerte die KOMKAR scharf den "Terror der Diktatur" der Türkei gegenüber der Bevölkerung in "Türkei-Kurdistan" an, der - nach Meinung der Vereinigung - zwischenzeitlich zu einem "unerklärten Krieg" geworden sei. In diesem Zusammenhang wurde erneut auf die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des türkischen Staates durch die deutsche Bundesregierung hingewiesen. Im Bundesgebiet sähen sich die Anhänger der Vereinigung täglichen Angriffen durch die "Herrschenden und durch neofaschistische Kräfte" ausgesetzt. An der Seite anderer Organisationen beabsichtigt die KOMKAR deshalb auch weiterhin, gegen ein geplantes neues Ausländergesetz, "sozialen Kahlschlag", Atomwaffen und für die politische, soziale und rechtliche Gleichstellung der Arbeitsemigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen. In Baden-Württemberg sind Anhänger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" Die seit Jahren in zahlreiche Gruppen gespaltene türkische "Neue Linke" präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) über die bedeutendsten Sympathisantengruppen im Bundesgebiet bzw. in Baden-Württemberg. Gemeinsames Hauptziel dieser Vereinigungen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen türkischen Staatsstruktur. Die durch ideologische Differenzen begründete Spaltung der TKP/ML in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) dauert an. Von der mitgliederstärksten Fraktion "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die auch in BadenWürttemberg eine Reihe örtlicher Gruppierungen unterhält, und die 1986 gegründete europaweite Dachorganisation "Konförderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Demonstrative Aktionen sowie zahlreiche Flugblätter der ATIF richteten sich 1988 vorrangig gegen die "Folter und Unterdrükkung in der Türkei" und gegen die geplante Gesetzesnovelle zum Ausländerrecht. Sowohl auf Versammmlungen als auch in ihren Schriften forderte die TKP/ML wiederholt dazu auf, in der Türkei den bewaffneten Kampf aufzunehmen. So wurde anläßlich einer Großveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern am 99
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Besonders deutlich offenbarte sich die
Besonders deutlich offenbarte sich die Gewaltbereitschaft der TKP/ML-TIKKO auch im Bundesgebiet durch den Schußwaffenanschlag auf das türkische Generalkonsulat am 29. Januar 1988 in Hannover, mit dem gegen den "faschistischen türkischen Staat" protestiert werden sollte. Auch der versuchte Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Stuttgart am 23. November 1988, mit dem auf den Hungerstreik in türkischen Haftanstalten hingewiesen werden sollte, dokumentiert die Militanz dieser Organisation. Zahlreiche Farbsprühund Plakataktionen in Städten des Landes zeugen von der ungebrochenen Schlagkraft der TKP/ML und ihrer Spaltergruppen. Die in der Türkei verbotene terroristische THKP/-C wird im Bundesgebiet durch mehrere miteinander konkurrierende Gruppen vertreten. Hierzu zählen insbesondere Anhänger der 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), die auch unter dem Namen "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, und die Gruppe "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg). Mutmaßliche Anhänger der "Devrimci Yol" befestigten am 26. März 1988 vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe und ein Spruchband, mit dem auf den Todestag von 10 Mitgliedern der THKP/-C hingewiesen wurde, die 1972 in der Türkei bei Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften ums Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) engagierte sich im Jahre 1988 insbesondere bei Protestaktionen gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) löste sich Anfang 1988 auf. Sie vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Türkischen Arbeiterpartei" (TIP) beeinflußten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur neuen "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF). Die bereits seit dem Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober 1988 in Oberhausen vollzogen. Das ursprüngliche Vorhaben der Generalsekretäre von TKP und TIP, Haydar KUTLU und Nihat SARGIN, den Zusammenschluß in der Türkei zu vollziehen, konnte nicht verwirklicht werden. Beide wurden bei ihrer Einreise in die Türkei am 16. November 1987 auf dem Flughafen in Ankara festgenommen und müssen sich derzeit wegen staatsfeindlicher Aktivitäten vor Gericht verantworten. Beiden Parteiführern drohen bei einer Verurteilung hohe Haftstrafen. Anhänger der neugegründeten TBKP 101
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 54 Aktion deutsche Einheit (AKON) 83 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 20, 62, 64f. ALFATAH 104 AMAL-Bewegung 105 ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 42 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 20, 93, 95ff. AVRUPA'da DEV GENC 101 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 98 Bewegung 19, 62, 64ff. BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 99 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 46 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 45, 97 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 72 Deutsche Frauenfront (DFF) 71 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 18, 62f. 79ff. DEVRIMCI SOL 101 DEVRIMCI YOL 101 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 83 Europäische Bewegung (EB) 86 Europäische Neuordnung (ENO) 86 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 99 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIBAF) 101 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (KOMKAR) 98f. Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 101 119
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 101 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative
Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) 101 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) 97 Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 101 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 103 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) 51 Forum für Libertäre Information (FLI) 51 Freie Arbeiter Union (FAU) 50 Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAU-HD (A) 50 Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 50 Freie Betriebszellenorganisation (FBO) 65 Freie Gewerkschaftsbewegung 65 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 19, 62, 64 Front National (FN) 86 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 83f. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) 45 Heiliger Islamischer Krieg (Dschihad Islami) 105 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 71 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 83 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 109 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 78f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 Komitee für Staatssicherheit der UdSSR (KGB) 112 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 21, 25, 28 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 101 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative 40 120
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff
Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 107 Kroatischer Nationalrat (HNV) 107 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 106f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110 Marxistische Gruppe (MG) 18, 22, 43f. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 18, 22, 40f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (NMLSV) 42 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 42 Militante/gewaltbereite Autonome 17f., 22, 46ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 109 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 62, 73ff., 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 79 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95ff. Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Sammlung (NS) 20, 65 Nationalistische Arbeiterpartei (MCP) 103 Nationalistische Front (NF) 69ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 88 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 109 Palästinensischer Arbeiterverein/Palästinensischer Studentenverein (PAV/PSV) 104 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 104 Palästina-Komitee 105 Palästinensischer Nationalrat (PNC) 104 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 103 Partei Gottes (Hizb Allah) 105 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 98 PARTIZAN (P) 99 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff. Rote Brigaden (BR) 54 121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas
Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTFÜCHSE 42 Schutzbund für Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal
Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal jährlich - praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelmäßig - Bildungsmagazin - unregelmäßig - Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeielan - Das Jugendmagazin terjugend (SDAJ) - monatlich - Jugendpolitische Blätter - monatlich - Marxistischer Studentinnenund rote blätter Studentenbund (MSB) Spartakus - monatlich - avanti - zweimonatlich Junge Pioniere - Sozialistische pionier - Eure Zeitung Kinderorganisation (JP) - monatlich - 124
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIK) Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa - monatlich - (ATIK) Devrimci Yol Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) - zweimonatlich - Türkei-Information - zweibzw. dreimonatlich Föderation der türkischen DIDF-Bülteni demokratischen Arbeiter- - unregelmäßig - vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türken: Islamisch nationalistische Vereinigungen Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinde e.V. (Die Gemeinschaft der Gläubigen) - 15-täglich - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa e.V. (Nationalzeitung) (AMGT) - täglich - Türken: Rechtsextremistische Vereinigungen Föderation der TürkischYeni Ufuk Demokratischen Idealisten(Neuer Horizont) vereine in Europa e.V. - zweimonatlich * (ADÜTDF) Union der TürkischYeni Gün Islamischen Kulturvereine (Der neue Tag) (TIKDB) - monatlich - 130
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung
-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -19Die internationale Krise des
-19Die internationale Krise des Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg von 2.400 auf 1.800). Parteiaustritte in großer Zahl, Abspaltungen und ein Versiegen der Finanzierung durch die SED trugen entscheidend zu dieser Schwächung der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei. Große Teile der an GORBATSCHOW orientierten Reformkommunisten haben die Partei entweder verlassen oder organisieren sich als "Erneuerer" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden "Bewahrer" der DKP hoffen hingegen auf ein "Gesundschrumpfen" der Partei, um wieder aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht berührt. Wegen ihrer traditionellen Gegnerschaft zum "real existierenden Sozialismus" fühlen sie sich in ihrer ideologischen Linie bestätigt und profitieren teilweise sogar von dessen Krise. So konnten sowohl die "Marxistische Gruppe" (MG) als auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit zählen insgesamt 9.3 00 Personen (1988: 7.100) zu dem aufgesplitterten Spektrum dieser Organisationen (Baden-Württemberg unverändert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung "Radikale Linke" sind revolutionär-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kräfte der Alternativbewegung und andere Zirkel seit einiger Zeit bemüht, einen Sammlungsund Selbstfindungsprozeß der bundesdeutschen "Linken" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkräftige neue Organisation aufzubauen, die Resonanz über die ideologischen Grenzen hinweg findet, bleibt abzuwarten.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung
  • betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
  • ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde
-25D. L I N K S E X T R E M I S M U S In das Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Veränderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon ist die orthodox-kommunistische "Alte Linke" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen. Die der "Alten Linken" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich in einer bedrohenden Identitätsund Finanzkrise, die einen starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte "Neue Linke" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach wie vor geht von gewaltorientierten Kleingruppen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, vom 30. November 1989 gezeigt hat, noch nicht bezwungen. Nach einer Phase scheinbarer Neuorientierung haben die "Rote Armee Fraktion" fRAFl und ihr militantes Umfeld erneut eine "Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung 1968 betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde aus der DDR
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen
-27krete Schritte zur "Demokratisierung der Partei", Zulassung von Fraktionen innerhalb der Partei und der Rücktritt des Bundesvorstandes. Gefordert wurden ferner "Initiativen zur wahrheitsgetreuen, ungeschönten Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Stalinismus". Schließlich wurde verlangt, die SED müsse ihr Machtund Wahrheitsmonopol aufgeben. Diese Forderung wies die DKP-Spitze zu diesem Zeitpunkt noch als abenteuerlich und spalterisch zurück. Dabei vertraten Mitglieder des Parteivorstands offen die Meinung, daß die Spaltung der DKP von den "Erneueren" mit der Herausgabe eines eigenen Informationsdienstes "Korrespondenz Erneuerung", der Einrichtung eines Koordinierungsausschusses mit Büro in Köln sowie dem Abhalten diverser örtlicher und regionaler Treffen faktisch längst vollzogen sei. Nachdem die weiterhin am alten SED-Regime orientierte Mehrheit der Parteiführung nicht kompromißbereit war, traten gegen Ende des Jahres 1989 "Erneuerer" massenweise aus der DKP aus. Viele Mitglieder des Parteivorstands legten ihre Ämter nieder. Die Austrittswelle wurde noch verstärkt, als der Parteivorsitzende MIES öffentlich zugeben mußte, daß die DKP bisher maßgeblich von der SED finanziert wurde. Diese Tatsache war in der Vergangenheit stets bestritten und als "uralte Lüge" des Verfassungsschutzes dargestellt worden. Nachdem die Situation der DKP im Laufe des Jahres 1989 von der Krise zum Zerfall übergegangen war, wurden von den "Reformern" nicht nur eine "Erneuerung" der Partei, sondern auch sonstige Alternativen erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen der Mitglieder auf die GRÜNEN oder die SPD sowie eine Nicht(mehr)Organisierung. Eindeutige Festlegungen sind gegenwärtig nicht zu erwarten, da eine gemeinsame Ausrichtung der Reformkräfte nach wie vor fehlt.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -34Ortsbeiräte Tübingen 4 Sonstige
-34Ortsbeiräte Tübingen 4 Sonstige Kommunalvertreter der DKP: - Bezirksbeiräte Mannheim 2 - Mitglied im RegionalverMannheim 1 band "Unterer Neckar" Breiten Raum bei den Aktivitäten der DKP nahm - im Zusammenwirken mit anderen Linksextremisten und Demokraten - die Beteiligung an der "Antifaschismuskampaqne" ein. Hierbei wirkt die kommunistische Antifa-Konzeption als bündnispolitische Integrationsideologie für alle linksorientierten Kräfte, welche die Gesellschaft in "Faschisten" und "Antifaschisten" einteilt. Bei zahlreichen "antifaschistischen" Aktionen, die gegen Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen zielten, trat die Partei zusammen mit der von ihr beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) nach eigenen Angaben als "Initiator und Motor" auf. Inzwischen haben sich bundesund landesweite "Antifaschistische Aktionskonferenzen" und "Ratschläge" gebildet, die unter maßgeblicher Beteiligung von DKP und W N - B d A den Kampf gegen den politischen Gegner von "Rechts" koordinieren. Dabei fielen die Anhänger der "Neuen Linken" häufig durch militanten Aktionismus auf. In einem gemeinsamen Appell von DKP, der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEWi und der SED an "alle friedliebenden und antifaschistisch-demokratisch gesinnten Menschen Europas" warnten die drei kommunistischen Parteien im Mai 1989 vor einem alarmierenden "Wiedererstarken neonazistischer Kräfte" in der Bundesrepublik, während in der DDR die historischen Wurzeln von Faschismus und Krieg angeblich endgültig beseitigt seien. Weitere Agitationsschwerpunkte waren die "Friedensbewegung" und der Mieterschutz.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -35Insgesamt gesehen versuchte die
-35Insgesamt gesehen versuchte die DKP auch 1989 wieder, mit öffentlichkeitswirksamen Losungen ihren Einfluß in den verschiedensten Bereichen für die Partei nutzbar zu machen. Obwohl ihre aktive Bündnispolitik in einigen Bereichen von vielen - auch nichtkommunistischen - Organisationen anerkannt wurde, war sie jedoch vor allem in der zweiten Jahreshälfte nur noch in wenigen Fällen in der Lage, ihre Vorhaben in der vorgesehenen Breite zu verwirklichen. Die Aktionsfähigkeit der Partei wurde durch die anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und die zunehmenden finanziellen Probleme stark gehemmt. Gerade im traditionellen Wirkungsbereich der "Kampagnenfähigkeit" dürfte sich der Verfall der "Deutschen Kommunistischen Partei" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen der DKP Die formal selbständigen Nebenorganisationen der Partei wurden einst gegründet, um der DKP Einflußund Rekrutierungsmöglichkeiten im Jugend-, Studentenund Kinderbereich zu sichern. 1989 hat sich der Loslösungsprozeß großer Teile der ParteiJugend von der Mutterpartei, der man Dogmatismus vorwirft, drastisch verschärft. 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJi Das Jahr 1989 stand für die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJ) im Zeichen tiefgreifender Veränderungen. Die seit 1987 andauernde krisenhafte Entwicklung unter dem Einfluß gegensätzlicher Strömungen steigerte sich bis zum 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni 1989 in Dortmund, in dessen Verlauf es zur faktischen Spaltung der DKP-Jugendorganisation kam. Bis zum Bundeskongreß hatte es noch den Anschein, als ob die "Erneuerer" unter der Führung der bisherigen Bundesvorsitzenden Birgit RADOW die Oberhand in der Leitung der SDAJ behalten würden. Durch geschicktes Taktieren gelang es jedoch
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten
-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -62kenntnisse über eine Zugehörigkeit
-62kenntnisse über eine Zugehörigkeit zur RAF-Kommandoebene liegen nicht vor, indes muß von der Einbindung in eine militante Struktur innerhalb des RAF-Spektrums ausgegangen werden. Am 12. Dezember 1989 wurde in Lasbeck, Schleswig-Holstein, eine konspirative Unterkunft entdeckt, die von vier Personen, darunter DEILKE und HLADKI, genutzt worden war. Von zwei dort aufgefundenen gestohlenen Motorrädern war eines bereits mit Doublettenkennzeichen versehen. Weitere sichergestellte technische Geräte belegen die ausgezeichnete logistische Ausstattung der mutmaßlichen RAF-Mitglieder. Als potentielle Angriffsziele der RAF kommen auch künftig in Frage: - Wirtschaftlicher Bereich - insbesondere Personen und Institutionen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts stehen (also supranationale Gremien und Unternehmen); im Bereich der "industriellen Umstruktuierung" vor allem High-Techsowie Elektronikund Forschungsindustrie; im Bereich Rüstung der "militärisch-industrielle Komplex" (MIK) - Politisch-diplomatischer Bereich (3. Welt-Problematik, Nahost) - Justiz/Polizei ("Repressionsapparat"), vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Einheit. 3.1.3 Internationale Aspekte des "bewaffneten Kampfes" Die beim TIETMEYER-Anschlag angekündigte "gemeinsame Offensive" der RAF mit der italienischen Terrorgruppe "Briaate Rosse - P.C.C." ("Rote Brigaden - Für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei") wurde trotz Betonung des westeuropäischen Akzents in der neuen Selbstbezichtigung nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Noch am 16. März 1989 waren in Rom und Neapel Erklärungen der BR aufgetaucht, worin sie nach-