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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte und sich selbst
  • Kommunistische Organisation (KO) bezeichnete. Ihr Ziel ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU
LINKSEXTREMISMUS So spaltete sich von der SDAJ 2017 eine Gruppierung ab, die sich gegen die strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte und sich selbst als Kommunistische Organisation (KO) bezeichnete. Ihr Ziel ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Die KO befand sich seit 2017 im Aufbau, woran sich auch Mitglieder aus Hessen beteiligten. Inzwischen hat sich die KO von einem eher losen Zusammenschluss zu einer eigenständigen Organisation entwickelt. "es ist zeit für widerstand" | Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". So protestierte die SDAJ im Juni zusammen mit dem Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag, in dem sich auch die DKP Bezirk Hessen und die linksjugend ['solid] Landesverband Hessen engagierten, gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg). In ihrem alle zwei Monate erscheinenden Magazin Position thematisierte die SDAJ die - nach ihrer Auffassung - prekären Ausbildungsverhältnisse und untragbare Situationen an Schulen. Darüber hinaus verteilte die SDAJ seit dem Frühjahr an einigen Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Kassel wiederholt die Kleinzeitung Flurgeflüster und Flugblätter, worin die Schüler zu Grillpartys bzw. - wie in Kassel - zu einem Informationsabend über Aktivitäten in der Schülervertretung eingeladen wurden. Des Weiteren nahm sich die SDAJ Hessen verschiedener im linksextremistischen Spektrum virulenter Themen an, wie - etwa bei Demonstrationen - der "Kurdistan-Solidarität" und des Klimaschutzes im Rahmen von Schülerprotesten. In Köln (Nordrhein-Westfalen) beteiligten sich im Juni einige Ortsgruppen aus Hessen an dem von dem SDAJ-Bundesvorstand organisierten "Festival der Jugend" (Motto "Zeit für Widerstand!"), darunter auch Angehörige der linksjugend ['solid] Wetterau. In dem Aufruf zu dem Festival hieß es: "Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft - in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wollen wir uns austauschen, diskutieren und voneinander lernen. [...] Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!" Bewertung/ausblick | Bei ihren Aktionen setzte die SDAJ vor allem auf Themen wie "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie "Klima202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • ATIK der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die AvEG-Kon der Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP
  • MarxistischLeninistische Kommunistische Partei) zuzurechnen. Hiermit versuchte die PKK zumindest nach außen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Sache auf einer
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG tätsaktionen" deutscher Linksextremisten, wobei aus deren Reihen heraus vereinzelt Gewalttaten begangen wurden. AUF EINEN BLICK * "28. Internationales kurdisches kulturfestival" * demonstrationen gegen den einmarsch türkischer truppen in nordsyrien * "Rojava" als Modell der "antikapitalistischen kräfte der Fridays-for-Future-Bewegung" * zentrale bundesweite newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main * "Spendensammlungen" "28. Internationales kurdisches kulturfestival" | Erstmals seit 21 Jahren fand am 21. September das Festival in Maastricht (Niederlande) und damit nicht in Deutschland statt. Angemeldet worden war die Veranstaltung, an der etwa 7.000 Personen (2018: 3.500) teilnahmen, als Protestkundgebung ("Status für Rojava, Freiheit für Öcalan!") gegen die bevorstehende Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien. Mehrere hochrangige PKK-Funktionäre hatten im Vorfeld in "Werbeeinschaltungen" im Programm des PKK-Fernsehsenders Sterk TV zu der Teilnahme an dem "Kulturfestival" aufgerufen. Daneben warben PKK-Anhänger in den sozialen Medien unter dem Hashtag #MaastrichtteHalklarBulusuyor (dt. Völker treffen sich in Maastricht) für eine Teilnahme. Laut der YÖP wurde das Festival von folgenden Organisationen organisiert: * Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland, KON-MED), * Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter der Türkei in Europa) und * Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa). Dabei sind die ATIK der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die AvEG-Kon der Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischLeninistische Kommunistische Partei) zuzurechnen. Hiermit versuchte die PKK zumindest nach außen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Sache auf einer breiten Basis verschiedener Organisationen fußte. Allerdings gab die PKK ihren Alleinvertretungsanspruch für die kurdische Sache dabei nie aus der Hand. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 267
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Generalkonsulate. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter
SPIONAGEABWEHR Die entsprechenden Staaten nutzten für ihre nachrichtendienstlichen Operationen in der Bundesrepublik Deutschland neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen ihrer Länder wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften. Ausländische Nachrichtendienste waren in unterschiedlicher Stärke in den jeweiligen Einrichtungen ihrer Staaten in Deutschland präsent. Auch in Hessen wurden diese als Legalresidenturen bezeichneten Stützpunkte ausländischer Nachrichtendienste unterhalten. Getarnt agierten sie aus den offiziellen Einrichtungen heraus und nutzten den Schutz des diplomatischen Status oder traten als halboffizielle Vertreter von Presseorganen, Fluggesellschaften und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung der Herkunftsländer auf. Dies geschah unter Ausnutzung zum Beispiel der Pressefreiheit oder in Unternehmen im Rahmen wirtschaftlicher Gepflogenheiten. Für den Bankenund Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie für dort ansässige Generalkonsulate. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieb ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben diese die Ausspähung der in China als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Außerdem versuchte China, Perspektiventscheidungen der G20Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um entsprechende eigene Strategien anzupassen. Um politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher der Volksrepublik China insbesondere hinsichtlich der vielfältigen technischen Überwachungsmöglichkeiten des chinesischen Staates sensibilisiert sein. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation | Politische Einrichtungen der Exekutive und der Legislative in der EU Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 295
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • BIaRex Bearbeitung integrierter bzw. dkP abgekühlter Rechtsextremisten Deutsche Kommunistische Partei Bka Bundeskriminalamt dMG Deutsche Muslimische Bnd Gemeinschaft e. V. Bundesnachrichtendienst
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS BaGIV ceM Bundesarbeitsgemeinschaft Council of European Muslims der Immigrantenverbände in cSdI Deutschland Combined Services Detailed BaMad Interrogation Center Bundesamt für den MilitäriddR schen Abschirmdienst Deutsche Demokratische BaMF Republik Bundesamt für Migration und dev Sol Flüchtlinge Devrimci Sol (Revolutionäre BBc Linke) British Broadcasting CorporadHkP-c tion Devrimci Halk Kurtulus PartisiBc Cephesi (Revolutionäre VolksBoxclubs befreiungspartei-Front) BfV dÄdegtÄdegB Bundesamt für VerfassungsDiyanet Isleri Türk Islam Birligi schutz (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) BIaRex Bearbeitung integrierter bzw. dkP abgekühlter Rechtsextremisten Deutsche Kommunistische Partei Bka Bundeskriminalamt dMG Deutsche Muslimische Bnd Gemeinschaft e. V. Bundesnachrichtendienst dMS BPol DokumentenmanagementBundespolizei system BSI dr. Bundesamt für Sicherheit in Doktor der Informationstechnik dS bzw. Deutsche Stimme beziehungsweise dt. cdk Deutsch KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination dVu der kurdisch-demokratischen Deutsche Volksunion Gesellschaft) e. V. cdu Eingetragener Verein Christlich Demokratische Union Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 317
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Kompetenzzentrum gegen ISH Rechtsextremismus Initiative Social Hub kPch ISI Kommunistische Partei Chinas Inter-Service Intelligence kPd Iue Kommunistische Partei Islamische
  • Union Europa e. V. Deutschlands Ja kPdSu Junge Alternative Kommunistische Partei der Jn Sowjetunion Junge Nationalisten kRItIS Jxk Kritische Infrastrukturen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IGd kfz. Islamische Gemeinschaft in Kraftfahrzeug Deutschland e. V. ko IGMG Kommunistische Organisation Islamische Gemeinschaft MillA(r) konGRa GeL Görüs e. V. Kongreya Gele Kurdistane IL (Volkskongress Kurdistans) Interventionistische Linke kon-Med IRGc Almanya'daki Mezopotamya Islamic Revolutionary Guard Topluluklar Konfederasyonu Corps (Iranische Revolutions(Konföderation der Gemeingarden) schaften Mesopotamiens in Deutschland) IS Islamischer Staat koRex Kompetenzzentrum gegen ISH Rechtsextremismus Initiative Social Hub kPch ISI Kommunistische Partei Chinas Inter-Service Intelligence kPd Iue Kommunistische Partei Islamische Union Europa e. V. Deutschlands Ja kPdSu Junge Alternative Kommunistische Partei der Jn Sowjetunion Junge Nationalisten kRItIS Jxk Kritische Infrastrukturen Jinen Xwendekaren Kurdistan LfV (Studierende Frauen aus KurLandesamt für Verfassungsdistan) schutz kadek Ltte Kongreya AzadA(r) A" Demokrasiya Liberation Tigers of Tamil Kurdistane (Freiheitsund DeEelam (LTTE) mokratiekongress Kurdistans) LuftSiG kcdk-e Luftsicherheitsgesetz Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KurdiMB scher Demokratischer GesellMuslimbruderschaft schaftskongress in Europa) MÄdegt kck Milli Istihbarat Teskilati Koma Civaken Kurdistan (Nationale Nachrichtendienst(Gemeinschaft der Kommunen organisation) Kurdistans) 320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Sturmabteilung tkP/ML Saw Türkiye Komünist Partisi/MarkSonderauswertungsgruppe sist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS PkV SdaJ Parlamentarische KontrollkomSozialistische Deutsche mission Verfassungsschutz Arbeiterjugend PLo SP Palestine Liberation OrganizaSaadet Partisi (Partei der Glücktion (Palästinensische Befreiseligkeit) ungsorganisation) SP Hessen PMk Saadet Deutschland RegionalPolitisch motivierte Kriminalität verein Hessen e. V. Pyd SPd Partiya YekA(r)tiya Demokrat (ParSozialdemokratische Partei tei der Demokratischen Union) Deutschlands RaF SprengG Rote Armee Fraktion Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ReVo REVOLUTION SRP Sozialistische Reichspartei RH Rote Hilfe e. V. SS Schutzstaffel RHd Rote Hilfe Deutschlands StaG Staatsangehörigkeitsgesetz RI Realität Islam SuV Sport Utility Vehicle RIG/RIGd Rat der Imame und Gelehrten SwR RIG e. V./Rat der Imame und Slushba Wneschnej Raswedki Gelehrten in Deutschland (Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) Rn Rassemblement National tak Teyrebazen Azadiya Kurdistan RSHa (Freiheitsfalken Kurdistans) Reichssicherheitshauptamt tcS s. Tevgera Ciwanen Soresger siehe (Bewegung der revolutionären S. Jugend) Seite tH Sa Türkische Hizbullah Sturmabteilung tkP/ML Saw Türkiye Komünist Partisi/MarkSonderauswertungsgruppe sist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
GLOSSAR ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879trotzkismus 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten sind eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.336513.de, abgerufen im Juni 2020.) Rechtsextremistische Ausländerorganisationen sind nationalistisch ülkücü-Bewegung geprägt und messen der eigenen Volksgruppe einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Ihrer Ideologie liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Das Menschenbild solcher Gruppierungen ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Zu diesem Spektrum gehört unter anderem die rechtsextremistische türkische Ülkücü-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstand. Ziel der Ülkücü-Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie die Errichtung von "Turan", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken, der die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/afauslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-istauslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. umma ... ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck oder die TätigVereinsverbot keit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Juni 2020.) ... sind laut dem HSÜVG im öffentlichen Interesse geheimhaltungsVerschlusssachen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 347
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound
REGISTER Bergen-Belsen (Niedersachsen) 157 Bundesarbeitsgemeinschaft der ImmigDarmstadt 47, 67, 73, 96, 110, 149, 175, rantenverbände in Deutschland (BAGIV) 178, 183, 184, 187, 188, 190, 196, 197, Berlin 23, 24, 35, 55, 68, 82, 140, 150, 233, 317 201, 203, 204, 268, 269, 270, 271, 273, 152, 153, 154, 156, 161, 162, 166, 180, 274, 279, 282, 283 194, 197, 198, 231, 236, 238, 245, 268, Bundesgerichtshof 44, 63, 177 332 Darwin, Charles 78, 140, 340, 344 Bundesministerium der Justiz Beuth, Peter 35 und für Verbraucherschutz 131 Das sind wir [Publikation] 69 BIAREX 6, 45 Bundesministerium des Innern, de.indymedia.org [Internetplattform] für Bau und Heimat 78, 80, 238, 247 176, 178, 185, 188, 208, 271 bin Laden, Osama 261 Bundesministerium für Wirtschaft Deckert, Günter 105 Bismarck, Otto von 111 und Energie 302 Defend Rojava Rhein-Main 187, 269 Blechschmidt, Andreas 206 Bundesverfassungsgericht 14, 15, 97, 98, 104, 158, 162, 199 Defend Rojava/Verteidige Rojava 187 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 69 Bundesverwaltungsamt 311 Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg 35 Boeckel, Otto 140, 141 Bündnis für Frieden in Afrin 187 Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften 49, 176 47, 48, 61, 61, 109-116, 165, 350 Brandenburg 86, 87, 106, 140 C Der Flügel 38, 41, 46, 61, 62, 86-91, Braunschweig (Niedersachsen) 87 92, 94, 96, 160, 162, 350 Cafe ExZess 197 Brechtken, Magnus 142 Der Stürmer 140, 145 Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound 111 52, 172, 181, 187, 198, 199, 200, 201, Breivik, Anders B. 163, 232 202, 350 Centro 197, 206 Bremen 104, 191 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Charlie Hebdo 221 Breslau (Polen) 153 e. V. (DMG) 55, 237-247, 350 Chelmno (Polen) 151 British Broadcasting Corporation (BBC) 155 Deutsche Stimme (DS) 97, 98 China 58, 172, 294, 295, 304, 305, Broder, Henrik M. 231 336, 347 Deutsche Volksunion (DVU) 118 Brosch, Matthias 162 Christlich Demokratische Union (CDU) 99 Deutsch-Soziale Reformpartei 141 Broszat, Martin 150 Ciwanen Azad 277 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionä-re VolksbefreiungsBrowning, Christopher R. 150, 167 Clermont-Ferrand (Frankreich) 138 partei-Front) 57, 280, 281-286, 351 Brumlik, Micha 137, 159, 167 Cocuk (Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE 283 Brüssel (Belgien) 245, 275 Colombo (Sri Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland) 77, 78, 350 Buchara (Usbekistan) 253 187, 269, 350 Combined Services Detailed Buchenwald bei Weimar (Thüringen) 168 Die Lunikoff-Verschwörung 82, 98, 350 Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims (CEM) 165, 179, 350 Büdingen (Wetteraukreis) 47, 82, 97, 98 242, 245 Dieckmann, Christoph 148 Buenos Aires (Argentinien) 160 Craig, Gordon A. 143 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 78, 250 Bundesamt für Sicherheit in der InformaCurilla, Wolfgang 148, 151 tionstechnik (BSI) 304 Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 100 D Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Diltheyschule Wiesbaden 32 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 175, 189, 197, 350 17, 25, 26, 29, 46,69, 73, 86, 92, 93, 304, Division Mittelhessen 77 311, 337, 338 d.o.r.n. 175, 178, 179, 350 Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrDänemark 326 Türkisch-Islamische Union der Anstalt kontrolle (BAFA) 26, 298 für Religion e. V.) 232, 239, 246, 280 dar al Salam e. V. 222, 350 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 353
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Iran 58, 251, 257, 277, 294, 296, Jusos 204 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 295 297, 298, 305 K Kommunistische Partei
  • Kalbitz, Andreas 86 Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Kommunistische Partei Iranische Revolutionsgarden) 296 Kameradschaft Aryans 77, 350 Deutschlands
REGISTER Irak 27, 52, 214, 216, 218, 219, 220, Junge Nationalisten (JN) 30, 97, Kommunistische Organisation (KO) 277, 278, 305 100-104, 108, 109, 343, 350 202, 350 Iran 58, 251, 257, 277, 294, 296, Jusos 204 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 295 297, 298, 305 K Kommunistische Partei der Sowjetunion Irland 241, 342 (KPdSU) 202 Kalbitz, Andreas 86 Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Kommunistische Partei Iranische Revolutionsgarden) 296 Kameradschaft Aryans 77, 350 Deutschlands (KPD) 199, 204, 350 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kanada 326 Kompetenzzentrum gegen Rechtse. V. (IGD) 54, 55, 238, 244, 245, 247 Kaplan, Ayten 273 extremismus (KOREX) 28, 31 Islamische Gemeinschaft in SüddeutschKaratas, Dursun 282 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane land e. V. 244 (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonKassel 40, 43, 49, 52, 62, 63, 73, 74, 98, gress Kurdistans) 276, 351 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 102, 117, 118, 154, 164, 175, 177, 178, (IGMG) 179, 184, 187, 188, 196, 197, 201, 202, Kongreya Civaken Demokratik li Kurdista239, 246, 248, 249, 253, 255, 256, 351 203, 204, 205, 206, 216, 217, 268, 269, niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demo270, 271, 273, 274, 279, 280 kratischer Gesellschaftskongress in Islamische Republik Iran s. Iran Europa) 267, 279, 351 Islamische Republik Pakistan s. Pakistan Kategorie C - Hungrige Wölfe 81, 82, 83, 350 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 Volkskongress Kurdistans) 276, 351 Katowice (Polen) 181 Islamischer Staat (IS) 52, 53, 214, 215, Konya (Türkei) 250 216, 217, 218, 219, 220, 221, 229, 266, Kaunas (Litauen) 153 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kur274, 276, 278, 261, 296, 351 KAWA - Demokratische Föderation der distan (CDK, Koordination der kurdischIsland 343 Gesellschaften Kurdistan e. V. demokratischen Gesellschaft) 279 273, 279, 351 Ismail Aga Cemaati (IAC) 55, 248, 249, Köster, Stefan 100 251, 252, 253, 255, 256, 351 Keller, Sven 143 Kotku, Zaid Mehmet 253 Israel 110, 118, 135, 139, 141, 159, 160, Kellerhof, Sven Felix 150 Krasnov, Mark 32 164, 165, 166, 195, 196, 234, 237, 244, Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 249 251, 255, 259, 328 Krauss-Maffei Wegmann 188 Kemal, Mustafa Atatürk 252 Istanbul (Türkei) 258, 282 Krebs, Dr. Pierre 74, 75 Kempten (Bayern) 112 Italien 58, 70, 111, 160, 257, 260, 290, Krebs, Stefan 143 291, 338 Kenia 261, 276 Kreidl, Paul 154 J Kershaw, Ian 150 Kreis Bergstraße 67, 110, 279 Jackson, Robert H. 150 Kiefer, Dr. Michael 33 Kreis Groß-Gerau 54, 104, 110, 111, Jagsch, Stefan 47, 97, 99, 102, 107 Kiew (Ukraine) 111, 149, 155 199, 203, 230, 231, 249, 279 Japan 347 Kirchheim Kreis Hersfeld-Rotenburg 10 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 240 Jerusalem 234, 245 Kreutzmann, Thomas 35 Klapperfeld 196 Jinen Ciwanen Azad kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt (Bewegung junger Frauen) 279, 351 Klein, Martina 345 49, 175, 177, 187, 196, 350 Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StuKlement, Ricardo s. Eichmann, Adolf Krolzig, Sascha 117 dierende Frauen aus Kurdistan) Klemperer, Eva 155 Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 184, 187, 269, 273, 280, 351 185, 186, 208 Klemperer, Victor 145, 154, 162 Joffe, Josef 140 Kuba 187 Knäpple, Lena 166 Jordanien 234, 244, 326 Kubitschek, Götz 69, 73 Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis) 76 Jüdisches Museum Frankfurt 169 Küpper, Beate 138 Kobane (Syrien) 274 Jugendschöffengericht Friedberg 215 Kurdische Autonomieverwaltung Köcer, Tahir 279 Julius-MaximiliansNordund Ostsyriens 268 Universität Würzburg 233 Köln (Nordrhein-Westfalen) 26, 55, 64, 66, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeits154, 202, 217, 238, 239, 246, 252, 268, 283 Junge Alternative (JA) 38, 46, 61, 87, arbeit e. V. (Civika Azad) 280, 351 92-97, 179, 350 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) 277, 351 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Be ee PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front
NAP Neue Arbeiterpresse (BSA-Hintergrund) NDB NorddeutscheBewegung NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NG Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e.V. NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA Nationale Liberation Army(iranische Regimegegner, Volksmodjahedin) No Nationale Offensive NPD 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Be ee PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorganisation PSK Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (bis 1992: TSKP) PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RePBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RIM Revolutionary Internationalist Movement RJ Republikanische Jugend RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) Hintergrund: RIM RL Radikale Linke(Linksextremistische Sammlungsbewegung) RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei 29
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  • werden kann. Diesem Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
auszubilden und zu festigen, dass damit perspektivisch auch eine tragfähige Basis für potenzielle Gewalttaten geschaffen werden kann. Diesem Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Zedong stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 25.300 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.200 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Thüringen Bund 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 140 140 140 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.000 7.400 7.400 87
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  • sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Anarchisten 38 10 10 10 800 800 900 Linksextremistische 60 70 70 4.800 5.650 5.650 Parteien 39 Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.300 9.200 11.000 Tabelle 11: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 27. Oktober organisierte die Partei in Thüringen eine Vielzahl von Informationsständen und Veranstaltungen, zudem plakatierte sie umfangreich. 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit erneut etwa 7.400 Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich 38 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena; was durch die seit 2017 Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. 39 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 88
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Landtagswahl am 27. Oktober. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verzichtete offenbar aufgrund struktureller Schwäche und fehlender Erfolgsaussichten auf eine Wahlbeteiligung
Partei Deutschlands" (KPD) an der Landtagswahl am 27. Oktober. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verzichtete offenbar aufgrund struktureller Schwäche und fehlender Erfolgsaussichten auf eine Wahlbeteiligung. 57 Im Ergebnis erzielte die KPD 724 Zweitstimmen (0,1 Prozent) und erlitt damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2014 nochmals einen Stimmenverlust von 453 Stimmen. Nachdem die Partei im Januar angekündigt hatte, sich an der Landtagswahl beteiligen zu wollen, wurden Parteimitglieder und Sympathisanten aufgefordert, ihre Unterstützungsunterschrift 58 postalisch an die Parteizentrale in Berlin zu senden. Die sonst übliche Form, die zur Wahlzulassung einer Partei notwendigen Unterstützungsunterschriften an Informationsständen persönlich zu sammeln, konnte offenbar durch die wenigen Mitglieder der Partei in Thüringen nicht erfolgen. Unter den sechs Kandidaten der Partei befand sich auch der Thüringer Landesvorsitzende Torsten Schöwitz, der zugleich die Funktion des Bundesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei wahrnimmt. Partei-Aufbau und Landtagswahl - ein "Erfolgs"-Projekt der MLPD Die MLPD Thüringen beteiligte sich an der Landtagswahl als "Internationalistische Liste/MLPD". Zu den 35 Kandidaten zählten auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Stefan Engel, und auf Listenplatz 1 der Landesvorsitzende Tassilo Timm 59. Insgesamt 18 Kandidaten verlegten aufgrund entsprechender Anforderungen des Thüringer Wahlgesetzes ihren Hauptwohnsitz anlassbezogen in das Bundesland. Die Partei kandidierte "flächendeckend" in fast allen 44 Wahlkreisen. Im Ergebnis erreichte die MLPD 2.354 Erststimmen (0,2 Prozent) und 2.945 Zweitstimmen. (0,3 Prozent). Damit erzielte sie ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl bundesweit. Dies ist insoweit bemerkenswert, als die Partei in Thüringen erstmals bei einer Landtagswahl kandidierte. Der Landesvorsitzende der Partei 57 Bereits am 26. Mai hatten sich MLPD und DKP an den Wahlen zum Europa-Parlament beteiligt, nachdem sie beim Bundeswahlleiter die zur Zulassung erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht hatten. Die MLPD erzielte mit 18.340 Stimmen (0,1Prozent) im Vergleich zu 2014 einen geringfügigen Zuwachs, die DKP mit 20.419 Stimmen (0,1Prozent) nochmals einen Stimmenverlust. Auf den Kandidatenlisten waren jeweils zwei Personen aus Thüringen vertreten. Die MLPD, die unter dem Motto "Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität" Unterschriften gesammelt hatte, führte im Vorfeld bundesweit eine konzentrierte Wahlkampagne mit mehr als 90 Kundgebungen und dem Einsatz von 90.000 Wahlplakaten durch. 58 Nach dem Thüringer Wahlgesetz müssen Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Bundesoder Landtag vertreten sind, eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge vorlegen, um zur anstehenden Wahl zugelassen werden zu können. 59 Der 33-jährige, aus Halle (ST) stammende Parteikader Timm ist seit März 2018 Landesvorsitzender der neu gegründeten MLPD Thüringen. 110
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C Türkiye Halk
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Flügel
RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen s X SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN (SAV) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend soz Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWP Socialist Workers Party | 1 T TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Türkische 1 Volksbefreiungspartei-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-L U U.LS.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regimeanhänger) uz Unsere Zeit v VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regime gegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigte Sozialistische Partei (bis Mitte 1995) vsp Vereinigung für SozialistischePolitik(ab Mitte 1995) VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 300 ER
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Überschrift "Der Kampf geht weiter", eine auf Klassenpositionen stehende kommunistische Partei, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung, sei unverzichtbar. Die tiefe
21 noch zu einem Zeitpunkt, als die Demokratisierungswelle die Länder Osteuropas bereits erreicht und die Massenflucht von Bewohnern der DDR in die Bundesrepublik Deutschland über Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei schon begonnen hatte. Noch am 4. Oktober prangerte Herbert Mies auf einer Festveranstaltung "40 Jahre DDR -- 40 Jahre deutscher Staat des Friedens und des Sozialismus" in Düsseldorf die Entwicklungsprozesse in einigen Ländern Osteuropas an. Gemeint damit war nicht etwa die DDR; die "große Besorgnis" des DKP-Vorsitzenden galt vielmehr den Reformbestrebungen in Ungarn und Polen. Die "Herrschenden in der BRD", so erklärte er, wollten nun der DDR mit allen Mitteln Reformen aufzwingen; die DDR tue gut daran, dies konsequent zurückMachtverfall der zuweisen. Demonstrativ nannte der Parteivorsitzende die damalige Staatspartei SED Staatspartei SED "die führende Partei". Genau 14 Tage später marbedingt weitkierte der Sturz der DDR-Führung unter SED-Generalsekretär gehende EinErich Honecker den Anfang vom Ende dieser Partei und ihrer Fühstellung der rungsrolle. Die weiteren Etappen im Machtverfall der ehemaligen finanziellen Unterstützung SED waren gekennzeichnet durch den Verzicht auf die Verankerung des Führungsanspruchs der Partei in der Verfassung der DDR, durch die Bildung einer Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Hans Modrow und die Einbeziehung der um den "Runden Tisch" versammelten demokratischen Opposition in Regierungsentscheidungen. Damit war auch das vorläufige Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die SED vorprogrammiert. Nach einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem für eine kurze Übergangszeit amtierenden SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz waren in der DKP-Spitze besorgte Fragen nach der finanziellen Absicherung der Partei laut geworden, zumal diese Besorgnis durch ausbleibende Kuriergelder verstärkt worden war. Am 27. November begab sich der Parteivorsitzende nach Berlin (Ost). Dort dürfte er endgültig erfahren haben, daß die SED die DKP in Zukunft nicht mehr finanziell "aushalten" könne. Diese Entwicklung führte inzwischen zu einschneidenden Folgerungen für die DKP, ihre Medien und Schulungseinrichtungen. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch solche Organisationen und Einrichtungen, deren Abhängigkeit von der DKP für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar war und die deshalb ihre von den Verfassungsschutzbehörden festgestellte kommunistische Steuerung stets bestritten hatten. Ungeachtet der Demokratisierungsprozesse in nahezu allen komDKP hält an verfasmunistischen Parteien Osteuropas hält die DKP an ihrer verfassungsfeindlicher sungsfeindlichen Zielsetzung nach wie vor fest. So erklärte sie in Zielsetzung fest einem Neujahrsgruß unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter", eine auf Klassenpositionen stehende kommunistische Partei, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung, sei unverzichtbar. Die tiefe Krise der "sozialistischen Länder" ändere nichts
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Imperialismus hervorgebracht habe, forderten mehr denn je eine kommunistische Partei, welche den "aktiven Klassenkampf" gegen dieses System führe. Diese Erklärung
22 am grundlegenden Ziel: "Sozialismus als die einzig humanistische Alternative zum real existierenden Kapitalismus auch in der BRD". Die globalen Probleme, die der Imperialismus hervorgebracht habe, forderten mehr denn je eine kommunistische Partei, welche den "aktiven Klassenkampf" gegen dieses System führe. Diese Erklärung verdient besondere Beachtung, weil die DKP trotz starker Mitgliederverluste und gravierender finanzieller Probleme zum Jahresende immer noch die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland war. Zudem hat die ehemalige SED, die sich vorübergehend SED-PDS nannte und nunmehr nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, der DKP weiterhin ihre Unterstützung zugesichert. Zu diesem Zweck sollen auf verschiedenen Ebenen Kontakte unterhalten werden. Der seit Ende 1989 amtierende Vorsitzende Gregor Gysi hat sich auf dem außerordentlichen Parteitag am 16./17. Dezember in Berlin (Ost) ebenfalls zur Notwendigkeit der materiellen Unterstützung von "Bruderparteien" bekannt. Es wäre deshalb verfehlt, den orthodoxen Linksextremismus als künftig ungefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen. 2.2.2 Organisation Gliederung der Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf BezirksorganisaDKP unverändert tionen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Vorsitzender der DKP war von 1973 bis Jahresende Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand bestand Anfang 1989 aus 98 Mitgliedern, darunter neun aus Bayern. Vorsitzende in den DKP-Bezirken Nordbayern und Südbayern waren im Berichtszeitraum unverändert Herbert Stiefvater und Walter Listl. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP für 1988 Einnahmen in Höhe von 22,2 Mio DM (1987: 23,1 Mio DM) aus, davon 9,8 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 10 Mio DM an Spenden. 1988 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 945.722,65 DM (1987: 925.574,68 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.028.444,39 DM (1987: 1.086.844,94 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/5903 vom 07.12.1989). Obwohl die DKP immer wieder behauptete, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, mußte der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies Ende des Jahres die Unterstützung von Seiten der SED zugeben. Der Leiter des Büros des DKP-Präsidiums erklärte hierzu, er könne "nicht völlig dementieren", daß die Zuwendungen den Betrag von 70 Millionen DM jährlich ergeben hätten.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse - um die vorgezeichnete Entwicklung zu verhindern - eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 161 von 297
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • sondern als revolutionäre Jugendbewegung, welche dem notwendigen Aufbau einer kommunistischen Partei und "Einheitsfront" diene. Ziel ist die Politisierung, Organisierung, Schulung
Ideologie In der Selbstbeschreibung der RJD heißt es, die Gruppe kämpfe als "antiimperialistische Arbeiterjugend auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus gegen den vorherrschenden Revisionismus, ob durch Staat, Opportunisten oder reaktionäre Kräfte, für den proletarischen Feminismus, Sozialismus, Freiheit der Völker und die internationale Solidarität in der revolutionären Bewegung." Die RJD folgt laut ihrer Gründungserklärung der marxistischen Auffassung von Klassenkämpfen als Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung und versteht sich als Teil der Arbeiterklasse, die mittels einer Revolution die "Lohnsklaverei" und "Unterdrückung" durch eine "Kapitalistenklasse" beenden müsse. Ziel sind demnach Verhältnisse, in denen die Arbeiterklasse ihre Lebensund Arbeitsbedingungen nach eigenen Bedürfnissen selbst gestaltet. Mit dieser antipluralistischen Position läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der proletarischen Arbeiterschaft. Dies widerspricht den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Strategie Als Teil des JUGENDWIDERSTANDES versteht sich die RJD nicht als Partei, sondern als revolutionäre Jugendbewegung, welche dem notwendigen Aufbau einer kommunistischen Partei und "Einheitsfront" diene. Ziel ist die Politisierung, Organisierung, Schulung und Mobilisierung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den "Volksmassen". Zur Erreichung der angestrebten gesellschaftlichen Verhältnisse wird die Anwendung von Gewalt von der Gruppe offen gerechtfertigt: "Denn nur im Kampf können wir unsere Interessen als Klasse selbst bestreiten. Rebellion ist gerechtfertigt!" In der regionalen linksextremistischen Szene wird die RJD als Teil des JUGENDWIDERSTANDES kritisch bis ablehnend betrachtet. Als Gründe werden vor allem die gewaltbereite Ausrichtung des JUGENDWIDERSTANDES und die praktizierte Israelfeindlichkeit der Gruppierung genannt. Eine öffentliche Resonanz auf die Beteiligung der RJD an Veranstaltungen blieb weitgehend aus. Die eigenen Kundgebungen der Gruppierung verliefen ohne Öffentlichkeitswirksamkeit. Die tatsächliche Außenwirkung von Aktionen der RJD ist, entgegen den eigenen Aussagen der Gruppierung, als unbedeutend einzuschätzen. Personenpotenzial und Strukturen Die RJD zeigte sich auch nach der Auflösungserklärung des JUGENDWIDERSTANDES im Juni 2019 weiterhin aktiv, jedoch nur noch punktuell. Angesichts der derzeit geringen Mitgliederzahl und ihrer weitgehend isolierten Stellung in der Szene werden Bedeutung und Aktionsradius der RJD in Dresden und Sachsen auch künftig eher gering ausfallen. Aktivitäten Politische Erklärungen und Aktivitäten der RJD sind ausführlich auf deren Facebook-Profil dokumentiert. Zudem wurden nahezu sämtliche ihrer dortigen Beiträge auch auf der Internet-Seite des JUGENDWIDERSTANDES eingestellt. Der Aktionsradius der RJD bestand im Berichtsjahr im Wesentlichen in der Teilnahme von Mitgliedern an zentralen Veranstaltungen anderer Organisationen sowie in eigenen Aktionen, meist anlässlich konkreter Jahrestage. Es handelte sich dabei um Termine mit politisch-ideologischer Bedeutung für die Gruppierung, überwiegend mit Bezug zu historischen kommunistischen Seite 204 von 297
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei DIE LINKE. (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
Aktivitäten der Ortsgruppe Südwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz führte regelmäßig Sprechstunden "für von Repression Betroffene" in Chemnitz und Plauen durch. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich zudem an folgenden Aktivitäten: 9. März: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz" anlässlich des "Frauenkampftages" in Chemnitz, veranstaltet durch die Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg der nichtextremistischen "Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation" (GG / BO), 1. Juni: Einbindung in linksextremistische Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz320, 29. Oktober bis 3. November: Organisation einer Veranstaltungsreihe "Solidarität verbindet" in Chemnitz und Plauen zu den Themen "Kurdistansolidarität" und "Spitzel" sowie Spendenaufruf für Betroffene polizeilicher Ermittlungen, die am 25. Oktober das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz besetzten. 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei DIE LINKE. (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist.321 Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 320 vgl. hierzu Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 321 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 210 von 297
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
  • LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE
Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen TABULA RASA THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 259 von 297

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