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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen
SS 16 Registereinsicht SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde SS 18 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen SS 32 Inkrafttreten Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. 164
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
  • überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
8. Anhang 8.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere 158
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die von Dr. Gert Sudholt geleitete "Verlagsgesellschaft Berg" ist "Verlagsgesellein Zusammenschluss der früher eigenständigen Verlage "Drufschaft
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die von Dr. Gert Sudholt geleitete "Verlagsgesellschaft Berg" ist "Verlagsgesellein Zusammenschluss der früher eigenständigen Verlage "Drufschaft Berg" fel", "Türmer" und "Vowinckel". Zu dem Unternehmen gehört auch die "Sudholt Versandbuchhandlung". Neben der zweimonatlich im 19. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt" offeriert der Verlag Bücher mit revisionistischen und militärhistorischen Inhalten. Eine erwähnenswerte Neuveröffentlichung im Jahr 2008 ist das Buch des revisionistischen Autors Hans Meiser "So wurde Stalingrad verraten". Darin wird die deutsche Kriegsschuld geleugnet und behauptet, nicht die Eroberungspolitik Hitlers, sondern insbesondere Roosevelt sei für die Kriegsgeschehen bei Stalingrad verantwortlich gewesen. Darüber hinaus werden die Widerständler als Landesverräter diffamiert und beschuldigt, an der deutschen Niederlage mitgewirkt zu haben, wobei gänzlich ignoriert wird, dass der Widerstand gegen ein Unrechtsregime gerichtet war: "Das spektakuläre Attentat vom 20. Juli 1944 hatte einen Abgrund von Hochund Landesverrat ans Licht gebracht, über deren Hintergründe die deutsche Bevölkerung nur sehr wenig erfuhr. Erst nach dem Krieg, als überlebende Protagonisten sich ihrer Taten rühmten (...), zeigte sich das ganze Ausmaß und die Folgen des Verrates. (...) Dazu gehört nicht nur der direkte Verrat von Landesgeheimnissen an den Feind, sondern auch jede diesen begünstigende Maßnahme wie Sabotage, Unterdrückung von Nachrichten oder Erkenntnissen, besonders, wenn dabei der Tod eigener Soldaten oder der Untergang ganzer Truppenteile oder gar die Niederlage des eigenen Landes beabsichtigt ist oder in Kauf genommen wird." (Meiser, Hans: "So wurde Stalingrad verraten. Dokumentation und Richtigstellung", "Druffel & Vowinckel-Verlag", Stegen am Ammersee 2008, S. 182, 206) Das zum achten Mal veranstaltete "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel & Vowinckel-Verlages" fand nach eigenen Angaben "Anfang Oktober in Süddeutschland" statt101 (Motto 101 Vgl. "Deutsche Geschichte. Sonderheft II/2008", Beitrag "Hausmitteilung", S. 5. 143
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
  • Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und SchülerVZ dienen
Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. 5.3 Scientology in Deutschland und Niedersachsen Scientology ist in Deutschland weiterhin präsent. Die Einrichtungen der SO sind überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. Schwerpunkte der scientologischen Aktivitäten in Deutschland sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Neben den offiziellen Scientology-Zentren in Deutschland präsentiert sich die Organisation mit einem umfangreichen Internetauftritt. Sie ist dort auch mit SO-Tarnorganisationen vertreten, zu denen u. a. "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" zählen. Mit entsprechenden Videoclips auf YouTube versucht die SO mit gesellschaftlich anerkannten Themen, wie der Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und SchülerVZ dienen verstärkt als Medium für eine direkte Kontaktanbahnung. Auch hier sind die Zielgruppe in erster Linie Jugendliche, die nicht wie bisher durch zeitund personalintensive Werbemaßnahmen auf der Straße, sondern direkt über das Internet am heimischen Computer erreicht werden können. In Niedersachsen entfaltet die SO keine nennenswerten Aktivitäten und ist kein regionaler Schwerpunkt im Gesamtgefüge der Organisation in Deutschland. Die "Org" 110 Hannover firmiert vereinsrechtlich unter der Bezeichnung "Scientology Gemeinde Hannover". Zu den wenigen Aktivitäten der niedersächsischen Scientologen gehören in erster Linie die Durchführung von Infoständen in der Innenstadt von Hannover, an denen Werbebroschüren verteilt und der so genannte E-Meter, eine Art Lügendetektor, vorgeführt werden. In anderen Orten Niedersachsens werden die Infostände zumeist organisatorisch durch die "Scientology Kirche Hamburg" durchgeführt. Die "Org" Hannover wird nur von einem sehr begrenzten Personenkreis regelmäßig aufgesucht. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten in Niedersachsen nicht realisiert werden. In Niedersachsen bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Beratung auch im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen für Informationsstände der SO an. 110 Interne SO-Abkürzung für Organisation. 143
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft
  • weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang
Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden anders bewertet werden. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. 4.9.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese islamische Massenbewegung ihre Aktivitäten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Niedersächsische Anhänger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffen. TJ-Anhänger sind aufgrund der durchzuführenden missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen anzutreffen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. So wurden Missionierungsgruppen u. a. in Göttingen, Osnabrück und der Region Braunschweig/Wolfsburg festgestellt. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit zu erhöhen. 128
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. 4.9 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) Gegründet 1926 in Britsch-Indien Sitz: Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung. Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2012: 700 2012: 80 2013: 700 2013: 80 Die Tablighi Jama'at (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst rigides Islamverständnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden strenggläubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia101 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 4.9.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.102 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. 101 Zur Scharia siehe Kapitel 4.4. 102 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 127
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen in Solingen
Arbeit bezeichnen, um für ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen darüber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Die Übergänge zwischen beiden Salafismusformen sind fließend. Dies zeigte sich deutlich, als im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen in Solingen und Bonn Mitglieder von pro NRW und Polizisten an. Diese Form der Straßengewalt ist für den Salafismus in Deutschland eine neue Aktionsform, an der nicht nur jihadistische Salafisten beteiligt waren. Die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der pro NRW wurden auch von jihadistischen Salafisten der IBU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgegriffen. In einer deutschsprachigen Videobotschaft empfahlen sie, nicht auf Straßengewalt zu setzen, sondern vielmehr den Zielpersonen im Geheimen aufzulauern. Am 13.03.2013 wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Attentats auf den Vorsitzenden der pro NRW, Marcus BEISICHT, festgenommenen und mittlerweile angeklagt94. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurde u. a. eine scharfe Schusswaffe, zur Herstellung von Sprengstoff geeignetes Material sowie eine markierte Liste von pro NRWPolitikern gefunden. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anhänger, auch in Deutschland, in losen internationalen Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher andocken, üben sie eine beträchtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Salafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Maße über das Internet. Ihre Onlineangebote, Videos, Schriftstücke sowie Audios dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet über den Islam. Personen, die sich über die Religion des Islams informieren möchten, besuchen daher häufig von Salafisten betriebene Webseiten, ohne dies zu erkennen. Durch diese hohe Medienpräsenz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen in Deutschland auch Islamseminare und Vorträge von salafistischen Predigern. Während solcher Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anhänger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf solchen Seminaren, die häufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivitäten ein Gemeinschaftsgefühl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste Regeln für ihre Lebensführung vorgibt. Zudem vermitteln solche Gemeinschaftsveranstaltungen und die salafistische Ideologie das Gefühl, einer von Gott bevorzugten Elite anzugehören. 94 Siehe hierzu auch Kapitel 4.6. 119
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • auch "WARDON 21" handelt es sich um eine überregionale rechtsextremistische Kampfsportvereinigung, die im Jahr 2017 gegründet wurde. Die Vereinigung
In Thüringen wird diese Szene insbesondere durch nachfolgende Gruppierungen geprägt: Kampfsportvereinigung "WARDON" Bei "WARDON" oder auch "WARDON 21" handelt es sich um eine überregionale rechtsextremistische Kampfsportvereinigung, die im Jahr 2017 gegründet wurde. Die Vereinigung ist dabei in vielfältiger Weise in die Organisation von Kampfsportveranstaltungen eingebunden und stellt auch einen eigenen Kampfsportkader. Die ideologische Ausrichtung kommunizierte die Gruppe öffentlich. So war auf ihrem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil folgendes Statement zu finden: "Unser Körper ist unsere Festung, die einen gesunden Geist birgt. Wir verstärken den Schildwall unseres Glaubens durch das vorangetragene Kreuzen unserer Arme und als Bekenntnis zur Freiheit durch eine volksgesundheitliche Lebensweise in Verhalten und Konsum." 24 Hier wird deutlich, dass diese Gruppierung den Kampfsport nicht nur als solchen wahrnimmt, sondern ihm eine völkisch-mystische Verteidigungsfunktion beimisst, die sich auf alle Lebensbereiche erstreckt und sich - sowohl argumentativ als auch durch die zu einem "X" gekreuzten Arme im Logo symbolisch - bei der "Straight Edge"-Bewegung bedient. Weiter hieß es im Eingangsstatement in den sozialen Netzwerken: "WARDON" schenkt den niederen Auswüchsen dieser morschen Zeit keinerlei Beachtung. Unbeirrbarkeit ist selbstbewusste Konsequenz. Wer uns jedoch herausfordert und als Feind gegenübertritt, dem weisen wir den Weg mit unserer kampferprobten Faust. In Wort UND Tat!" Auch hier wird eine klare Freund-Feind-Unterscheidung deutlich, die sich nicht nur auf den sportlichen Wettstreit, sondern ebenfalls auf den politischen Kampf bezieht. Zudem orientiert sich auch diese Gruppe an einem von der "Straight Edge"-Bewegung geprägten Lebensstil mit Enthaltsamkeit, Sport und allgemein an einer "volksgesundheitlichen Lebensweise". Was die Gruppe darunter versteht, wurde unter anderem deutlich, als sie bei Kampfsportveranstaltungen im Rahmen des "Kampf der Nibelungen" das Catering übernahm 43
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, der rechtschaffenden Altvorderen (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
gen Personen, von denen bekannt ist, dass sie sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, beläuft sich aktuell auf etwa ein Dutzend. Darüber hinaus ist bekannt, dass einige aus Deutschland ausgereiste Islamisten in Syrien verstorben sind. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele Ausreisen in Richtung Syrien zu unterbinden. Die Anzahl der tatsächlich verhinderten Ausreisen beläuft sich auf einen niedrigen zweistelligen Bereich. Neben einer Zunahme der Reisebewegungen werden islamistische Akteure in Syrien auch materiell aus Deutschland, auch aus Niedersachsen, unterstützt. So rufen Islamisten in Deutschland massiv zu Spendensammlungen, etwa über Benefizveranstaltungen, auf. Ebenso organisieren sie Hilfskonvois, um Geldund Sachspenden oder auch Krankenwagen nach Syrien liefern zu können. Es ist kaum möglich zu differenzieren, ob die jeweiligen Spenden als humanitäre Hilfsleistungen der syrischen Zivilbevölkerung zugutekommen oder ob sie der Unterstützung jihadistischer Gruppierungen dienen. 4.7 Salafismus Der Salafismus ist ein im Jahr 2011 neu eingeführtes Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Phänomen innerhalb des Islamismus. Mitglieder/Anhänger93 2012 2013 Bund: ca. 4.500 5.500 Niedersachsen: ca. 300 ca. 330 Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem möglichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, der rechtschaffenden Altvorderen (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch für die Auffassung aller Salafisten heißt es in einer Broschüre, die der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) in Hannover herausgegeben hat: "Und in der Tat wird man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass man den Qur'an und die Sunna des Propheten nur im Lichte der Methodologie der Salaf as-Salih verstehen darf .... Daraus folgt zugleich, dass wir Muslime bei jedem Ausspruch des Propheten und bei jedem Vers im Koran fragen müssen, wie diese z. B. von den Gefähr93 Die Angaben sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zahlenangaben beruhen teilweise auf Schätzungen. Eine exakte Bezifferung ist im Bereich des Salafismus derzeit nicht möglich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen auf. 117
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Ziel gegründet haben, Anschläge auf führende Mitglieder der rechtsextremen pro NRW geplant zu haben. Konkret sei für
4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist heterogen ausgestaltet. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleinstgruppen und selbstmotivierte Einzeltäter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen agieren zwar in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-Qaida vorgegebenen Leitlinien - das lässt sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda für einen individuellen militanten Jihad im Westen zurückführen. Jedoch sind sie nicht im Auftrag solcher Organisationen aktiv, sondern führen ihre Aktivitäten selbständig durch. Für die Sicherheitsbehörden sind insbesondere Einzelpersonen, die selbständig einen Anschlag in Deutschland planen und deren Radikalisierung maßgeblich abgeschottet über das Internet erfolgt, herausfordernd. Die Anschlagsplanungen von Einzelpersonen sind im Vorfeld nur schwer zu erkennen. Exemplarisch für einen solchen eigenständig durchgeführten Anschlag ist der Fall Arid UKA. Er erschoss im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei USamerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Am 10.12.2012 scheiterte ein Sprengstoffanschlag am Bonner Hauptbahnhof. Dort wurde eine Tasche mit einem sprengstoffverdächtigen Gegenstand aufgefunden, der bereits gezündet worden war. Eine Explosion fand aufgrund technischer Unzulänglichkeiten nicht statt. Am 12.03.2014 wurde wegen dieses versuchten Sprengstoffanschlags vom Generalbundesanwalt Anklage gegen einen deutschen Islamisten erhoben. Darüber hinaus erhob er Anklage gegen diesen und drei weitere Islamisten, weil er davon ausgeht, dass sie Ende 2012 eine islamistisch-jihadistische Gruppierung mit dem Ziel gegründet haben, Anschläge auf führende Mitglieder der rechtsextremen pro NRW geplant zu haben. Konkret sei für den 13.03.2013 ein Mordanschlag auf den Vorsitzenden der pro NRW vorgesehen gewesen. Eine terroristische Gefährdung geht zu einem wesentlichen Teil, wie die beiden Fälle beispielhaft zeigen, auch von dem Phänomen des "homegrown islamist terrorism" aus. Eine Reihe von erfolgten Anschlägen und Anschlagsversuchen in Europa und Nordamerika belegt, dass sich gerade auch im Westen geborene bzw. aufgewachsene Personen islamistisch radikalisiert haben. Die Erkenntnis, dass der islamistische Terrorismus in Europa nicht nur ein importiertes Phänomen ist, setzte sich spätestens mit den Anschlägen auf das Londoner Verkehrsnetz im Juli 2005 durch, für die in der britischen Gesellschaft sozialisierte Täter verantwortlich waren. Damals kamen 56 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden teilweise schwer verletzt. Bekannt für den "homegrown islamist terrorism" in Deutschland sind die Aktivitäten der Sauerlandgruppe. Diese aus vier Personen bestehende Gruppe, zwei davon Konvertiten, hatte geplant, mehrere Anschläge in Deutschland durchzuführen. Sie hatten in Niedersachsen über 700 kg chemischer Grundstoffe für die Sprengstoffherstellung erworben und weitere logistische Unterstützung (Beschaffung von Zündern) durch Islamisten aus dem Raum Braunschweig erhalten. 2007 wurden die Mitglieder der Gruppe festgenommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte die Angeklagten aus der Sauerlandgruppe 2010 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Verabredung zum Mord zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf 114
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen "Neuen Rechten", dem kein einheitliches Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender
  • schlägt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der "Neuen Rechten" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses
  • entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Der Ethnopluralismus
Ethnopluralismus Bei dem Begriff Ethnopluralismus handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen "Neuen Rechten", dem kein einheitliches Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender "Nationalismus", ein "Rassismus ohne Rassen". Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort "ethnos" (Volk) und dem lateinischen Wort "pluralis" (Mehrzahl) und propagiert damit eine Völkervielfalt. Diese schlägt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der "Neuen Rechten" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine "Durchmischung" der Bewohner verschiedener Kulturräume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles "Volksfremde" auszuweisen. Zuwanderung soll demnach vordergründig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassischbiologischen Kriterien gesteuert werden. Mit dieser Staatsund Gesellschaftskonzeption werden Menschen vom Staatsvolk ausgeschlossen, die nicht dessen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Der Ethnopluralismus ist daher als Begründung für die Ungleichbehandlung Deutscher mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht mit der Menschenwürdegarantie vereinbar. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus" (s. dort). Als extremistisch werden Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Begriffe "extrem" (radikal) und "extremistisch" (verfassungsfeindlich) sind demnach keine Synonyme. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen. Sie unterstützen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, dass ihre Funktionäre zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Seite 241 von 259
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Demonstrationen. 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln
  • Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit
  • Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde die damalige PDS und heutige Partei
  • LINKE. vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die Herangehensweise war dabei von Anfang an sehr unterschiedlich
  • auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Entwicklung der Partei DIE LINKE. in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sie in ihrer
  • mehr feststellbar. Weder das Programm der niedersächsischen Partei DIE LINKE. zur Landtagswahl 2013 noch die Äußerungen ihrer nicht den extremistischen
In Niedersachsen existieren derzeit zwei offizielle Lokalföderationen der FAU/IAA in Hannover und Oldenburg. Im den vergangenen Jahren engagierte sich die FAU/IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, für das Streikrecht und die Gewerkschaftsfreiheit. So beteiligte sich die FAU/IAA in Hannover erneut an verschiedenen Demonstrationen. Sie nahm u. a. an einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen am 07.09.2013 in Hannover teil. Am 18.06.2013 verteilte sie Flugblätter und Rosen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einzelhandels, um sich mit diesen zu solidarisieren und auf die Arbeitsbedingungen der Branche hinzuweisen. Darüber hinaus organisierte sie eine Veranstaltungsreihe mit dem Thema "Arbeitskämpfe im Einzelhandel". Mit diesen Aktionsformen instrumentalisieren sie den gewerkschaftlichen Protest für ihre eigenen Ziele. Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU/IAA nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen/Südniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als "eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarchosyndikalistischen und/oder daran orientierten libertären Jugendgruppen." Nach eigenen Angaben bestehen neben der ASJ Göttingen/Südniedersachen im Bundesgebiet zwölf weitere Jugendorganisationen. Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen. 3.8 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde die damalige PDS und heutige Partei DIE LINKE. vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die Herangehensweise war dabei von Anfang an sehr unterschiedlich. Während einige Bundesländer die Partei gar nicht beobachteten oder sich nur auf ihre extremistischen Zusammenschlüsse konzentrierten, beobachteten der Bund und weitere Landesämter für Verfassungsschutz, so auch Niedersachsen, die Gesamtpartei mit offenen und teilweise auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Entwicklung der Partei DIE LINKE. in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sie in ihrer Gesamtheit auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein nennenswerter Einfluss von Vertretern ihrer extremistischen Strömungen auf die Gesamtpartei ist nicht mehr feststellbar. Weder das Programm der niedersächsischen Partei DIE LINKE. zur Landtagswahl 2013 noch die Äußerungen ihrer nicht den extremistischen Strömungen zugehörigen Funktionäre und Mitglieder lassen den ausreichenden Verdacht zu, die Gesamtpartei würde den demokratischen Verfassungsstaat in Frage stellen. Auch in den Bereichen, wo die Partei politische 102
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Ausdruck vom 14.03.2014) 82 Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, S. 55ff. 83 Unter Anarchosyndikalismus
Während Anarchisten deutlich sagen, was sie nicht wollen, bleiben ihre Vorstellungen für die praktische Gestaltung der angestrebten anarchistischen Gesellschaft eher unbestimmt. So soll jeder Mensch sich dort ohne unterdrückende Autorität und in freier Assoziation mit anderen Menschen entfalten können. Jeder soll sich freiwillig, selbstbestimmt und föderal in Kollektiven verschiedener Art wie Kommunen als kleinster Einheit des Zusammenlebens, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammenschließen. Daraus wird deutlich, dass sich Anarchisten zwar weitgehend einig darüber sind, was sie ablehnen, aber nur diffuse Vorstellungen darüber haben, was sie bejahen und anstreben. Damit kommen Anarchisten dem autonomen Selbstverständnis sehr nahe. Begriffe wie "Autonomie" und "Selbstbestimmung", aber auch "Assoziation" und "Selbstverwaltung" spielen aus diesem Grunde für sie eine zentrale Rolle. Mit dem Letztgenannten sind Zusammenschlüsse von Menschen am Arbeitsplatz oder Wohnort gemeint. Der Anarchismus ist aber kein monolithischer Block. Vielmehr verbergen sich hinter diesem Begriff verschiedene Formen anarchistischen Selbstverständnisses. So betont der kollektivistische Anarchismus die Gemeinschaft, der alle Güter und Produktionsmittel gehören sollen, während der individualistische Anarchismus den Einzelnen und seine Interessen ins Zentrum des politischen Denkens rückt. Für den solidarischen Anarchismus steht dagegen die soziale Gleichheit im Mittelpunkt. Sie soll aber nicht über die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, sondern über deren gerechtere Verteilung erreicht werden. Demgegenüber fordern die Anhänger des kommunistischen Anarchismus den vollständigen Bruch mit dem Kapitalismus, die Bejahung des Gemeineigentums und die Verneinung des Lohnsystems bis hin zur Abschaffung des Geldes. Der eher praktisch als theoretisch ausgerichtete Anarchosyndikalismus wiederum knüpft an den kollektiven, kommunistischen und solidarischen Anarchismus an und überträgt diesen auf die gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben.82 Zu einer der größten anarchosyndikalistischen83 Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA). Sie versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen. In ihrer "Prinzipienerklärung" konstatiert sie: "Die parlamentarische Demokratie ist nur eine scheinbare Demokratie ... Unser Ziel ist Herrschaftslosigkeit ... Eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse ist nur durch eine vollständige Umgestaltung, die soziale Revolution, zu erreichen." (veröffentlicht auf der Internetseite der FAU, Ausdruck vom 14.03.2014) 82 Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, S. 55ff. 83 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. 101
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  • AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische
  • Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 23 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen sowie Einzelpersonen
  • betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Den Grundsatz ihrer verfassungsfeindlichen
  • Marburg, der noch heute ihre Aktionen bestimmt: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen
  • gültiges Grundsatzpapier über ihre Verortung innerhalb der "radikalen Linken". In diesem Papier hebt die [AAH] hervor: "Wir kämpfen für
  • Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden
"Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 23 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen sowie Einzelpersonen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Den Grundsatz ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" vom April 2008 in Marburg, der noch heute ihre Aktionen bestimmt: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 10.12.2013) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die A.L.I. aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnet sich seit Mitte 2012 eine neue Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise. zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbei. Beteiligt an diesen Bestrebungen sind die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI81, die RAK sowie die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Die [AAH] trat erstmals Anfang 2001 in Erscheinung und stellt aktuell eine der aktivsten Gruppierungen des autonomen Spektrums in der Region Hannover dar. Im Oktober 2007 gab die [AAH] die Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder bekannt. Die (Rest)Gruppierung veröffentlichte unter Beibehaltung des alten Namens im März 2008 ein nach wie vor gültiges Grundsatzpapier über ihre Verortung innerhalb der "radikalen Linken". In diesem Papier hebt die [AAH] hervor: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit 81 Die Ortsgruppe Hannover von AVANTI ist im Jahr 2005 aus dem Zusammenschluss der damaligen Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden. 99
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  • klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K- Gruppen die sozialistische
  • gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses
  • Entwicklung haben sich Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete "Interventionistische Linke" (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "...ums Ganze" herausgebildet
tenbewegung "Autonomia Operaia" der 1960er Jahre.75 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den so genannten Antideutschen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur einen Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden so genannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K- Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die Sympathisantengewinnung der autonomen Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von anpolitisierten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses von Teilen der autonomen Szene zu erkennen. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der autonomen Bewegung haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete "Interventionistische Linke" (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "...ums Ganze" herausgebildet. Sie versuchen, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, dieses 75 Diese militante "Arbeiterautonomie" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten. 86
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  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund Niedersachsen Anhänger 2012: 7.100 2012: 940 2013: 6.900 2013: 880 Publikationen INTERIM vers beaux
3.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund Niedersachsen Anhänger 2012: 7.100 2012: 940 2013: 6.900 2013: 880 Publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehntägig) (etwa vierteljährlich) radikal TABULA RASA, Hannover (unregelmäßig) (etwa monatlich) Phase 2 göttinger Drucksache, Göttingen (etwa vierteljährlich) (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) 3.5.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht bis in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen 74 heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits formierten sich die Autonomen Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre vorwiegend aus der Sponti-Szene, der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht für Eigenständigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiterund Studen74 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 85
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  • REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Starker Anstieg des Personenpotenzials Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND
3. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Starker Anstieg des Personenpotenzials Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte REICHSBÜRGER Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorräten und Schaffung von "Rückzugsräumen" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung Seite 111 von 255
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Bundesvorstand sowie im Landesverband NordrheinWestfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung
  • Dortmund wählten die Mitglieder den in der rechtsextremistischen Szene als "SS-Siggi" bekannten Siegfried BORCHHARDT auf Platz 1 ihrer Liste
  • Aktivitäten Unter dem Schutz des Parteienprivilegs übernahm Die Rechte die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen in Nordrhein-Westfalen
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs
  • GIEMSCH zu den Kommunalwahlen 2014 (Internetseite der Partei Die Rechte, Dortmund
Beim zweiten Bundesparteitag im Oktober 2012 wählten die Delegierten mit Dennis GIEMSCH (Nationaler Widerstand Dortmund) und Sascha KROLZIG (Kameradschaft Hamm) zwei weitere Neonazis als Beisitzer in den Bundesvorstand. Auf dem dritten Bundesparteitag am 18.05.2013 übernahm LOBOCKI das Amt der Schatzmeisterin. In der anschließenden Wahl der Kandidaten für die Europawahl wählten die Mitglieder den Neonazi Sven SKODA54 aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesvorsitzenden WORCH zum Spitzenkandidaten. 2.9.2 Ideologie und Programmatik Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband NordrheinWestfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.55 Die Partei steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. In einer Ansprache am 18.01.2014 bekannte sich SKODA beim so genannten Trauermarsch in Magdeburg zum historischen Nationalsozialismus: "Die Idee gegen die Krieg geführt worden ist, ist nicht am 08. Mai 1945 gestorben. Die an den ewigen Lebensgesetzen ausgerichtete Weltanschauung, die Synthese aus Nationalismus und Sozialismus brennt nach wie vor in der Brust der deutschen Menschen." Zu den Kommunalwahlen 2014 in Dortmund wählten die Mitglieder den in der rechtsextremistischen Szene als "SS-Siggi" bekannten Siegfried BORCHHARDT auf Platz 1 ihrer Liste. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende GIEMSCH, der sich für die Errichtung einer Volksgemeinschaft ausspricht,56 kam auf Platz 2. 2.9.3 Aktivitäten Unter dem Schutz des Parteienprivilegs übernahm Die Rechte die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen in Nordrhein-Westfalen, wie z. B. die Durchführung von Demonstrationen. An der größten Veranstaltung der Partei unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai" in Dortmund, die in den Jahren zuvor von der Kameradschaft Dortmund organisiert wurde, beteiligten sich rund 450 Personen. Als Redner trat neben dem Bundesvorsitzenden WORCH u. a. auch Dieter RIEFLING aus Hildesheim auf. An den Bundestagswahlen im September beteiligte sich die Partei nur mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Sie erhielt lediglich 2.288 Zweitstimmen. 54 SKODA war neben anderen Mitgliedern des Aktionsbüros Mittelrhein wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und saß von März 2012 bis Januar 2014 in Untersuchungshaft. 55 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian WORCH). 56 "Die Familie ist das Herzstück der Volksgemeinschaft und dafür trete ich ein", Kandidatenvorstellung von Dennis GIEMSCH zu den Kommunalwahlen 2014 (Internetseite der Partei Die Rechte, Dortmund). 69
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Personen mehr als im Berichtsjahr 2020. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund fünf Prozent und ist damit
3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.900 Personen zugerechnet. Das sind etwa 850 Personen mehr als im Berichtsjahr 2020. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund fünf Prozent und ist damit leicht rückläufig, der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beläuft sich auf 0,73 % (2020: 1,0 %). Seit dem 1. Dezember 2016 wurden REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN - auch auf Grundlage der Erkenntnisse des LfV Sachsen - insgesamt 104 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Behörden entzogen. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, stark zu. Dieser Anstieg ist vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu betrachten. Die fortlaufenden Corona-Beschränkungen boten Verschwörungstheoretikern - darunter häufig auch REICHSBÜRGER - im Berichtsjahr einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien sowie für deren Verbreitung insbesondere auch in den sozialen Medien. Zudem wird die Aufklärung der Szene durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Landesund Bundesbehörden fortwährend verbessert und das Dunkelfeld dadurch zunehmend erhellt. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verhältnismäßig hoch. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer "Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte" gesprochen. Seite 114 von 255
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • gesamt PMK rechts PMK links PMK PMK religiöse PMK sonstige ausländische Ideologie Zuordnung Ideologie Hamas-Israel-Konflikt 2023 Hamas-Israel
II Politisch motivierte Kriminalität vertreten. Die Tatbegehung erfolgte in 5 Fällen durch das Aufbringen und die Zurschaustellung von Z-Symboliken im öffentlichen Raum. Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine konnten im Bereich PMK -rechts13 Straftaten festgestellt werden. Dies beinhaltet einen Anstieg zum Vorjahr um 6 Fälle (2023: 7 Taten). Erfasst wurden 4 Volksverhetzungen, 4 Propagandadelikte, 3 Beleidigungen, 1 Bedrohung und 1 Sachbeschädigung. 5.6 Hamas-Israel-Konflikt Hamas-Israel-Konflikt 100 90 88 83 80 70 60 50 48 43 40 30 23 19 20 7 8 9 8 10 5 1 0 PMK gesamt PMK rechts PMK links PMK PMK religiöse PMK sonstige ausländische Ideologie Zuordnung Ideologie Hamas-Israel-Konflikt 2023 Hamas-Israel-Konflikt 2024 In Bezug auf den Nahostkonflikt wurden seit dem Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel am 07. Oktober 2023 im Berichtszeitraum 6 Volksverhetzungen, 1 Propagandadelikt und 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten bekannt. Nach dem Anschlag in Magdeburg am 20. Dezember 2024, bei dem ein Täter mit Migrationshintergrund einen PKW in den dortigen Weihnachtsmarkt steuerte und mehrere Menschen getötet wurden, postete die Beschuldigte über soziale Netzwerke im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Kundgebung, dass sie dort gerne mit einem Auto hineinfahren würde. Man müsste diese Personen "loswerden", dann hätte man Frieden. Seite 51

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