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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Mahler Zundel Rudolf und Verbeke waren n Deutschland aufgrund rechtskraftiger Verurteilungen oder vallziehbarer Haftbefehle inhaftiert Die Ausreise des ehemaligen

Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Die Holocaust-Konferenz in Teheran Die von Ahmadneschad ausgdobte Konferenzn Teheran fand schließlich am 11 und 12 Dezember 2006 unter dem Motto 'Review ofthe Hdlocaust Global Vision' mt 67 "Wissenschaftlern" aus 30 Landern statt Unter den Teilnehmern waren einige bekannte Revisionisten wie Robert Faurisson aus Frankreich. Bernhard Schaub aus der Schweiz und derLeiter des "Adelarde Institute' Fredenck Toben aus Australien Aus Deutschland waren acht Personen anwesend, darunter aber keine Wortfuhrer der revisionistischen Szene Namhafte nternational aktve Vertreter des Revisionssmus wie Mahler Zundel Rudolf und Verbeke waren n Deutschland aufgrund rechtskraftiger Verurteilungen oder vallziehbarer Haftbefehle inhaftiert Die Ausreise des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Gunter Decker! wurde durch eine passbeschrankende Maßnahme verhindert Der britische Revisionist Davd Irung befindet sch n Osterreich n dreijlahrger Haft, zu der er m Februar 2006 verurteilt worden st Revisionisten mie Horst Mahler versuchten dennoch, das Internationale Presseecho, das die Holocaust leugnende und antsemistische Tagung fand, fur hre Propaganda zu nutzen Ein offener Brief von Mahler an den iranschen Prasdenten Ahmadneschad wurde auf der Konferenz verteilt Der Prasdent habe das Tor zur Wahrheit geoffnet und die Volker wurden hm ewig dankbar sein als Befreier von der "udischen Versklavung" Die von Mahler erhoffte große Publizitat der Veranstaltung blieb allerdings aus sicher auch, wel die offentliche Unterstutzung durch die ransche Regierung zuruckhaltend blieb Aus Kreisen des "Adelaide Institute' wird eine Folgekonferenz angestrebt, allerdings snd bisher weder en Ort noch en Termn bekannt Der Zündel-Prozess in Mannheim und andere Strafverfahren Der Deutsch-Kanader Ernst Zundel grundete 1976 n Kanada den 'Samisdat Publishers Ltd", der sch bald zu einem der zentralen Verlage des nternahonalen Revisionismus entwickelte Mehrfache Anklagen n Kanada wegen seiner Aktivitaten führten zu geringfugigen Haftstrafen In einem der Prozesse sorgte Zundel 1987 fur die Verbreitung des "Leuchter-Reports", 63

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Cottbus-Dissenchen angekundigt und mit einem Link auf seine AD-seitige Programmschnift "Ehre, Wahrheit, Heimat" aufmerksam gemacht Diese enthalt unter
Mehrmals m Jahr erschien er bei mehrtagigen Seminaren des rechtsextremistischen "Collegium Humanum"n Viotho, wo er mitlangen Monologen seine Verehrung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Ein Auftritt Mahlers auf einer solchen Veranstaltung hatte den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und hrem nternationalen Ansehen geschadet Der Gedanke der Volkerverstandigung ware verletzt und das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte n Zweifel gezogen worden, wenn sch en bekannter und einschlagig vorbestrafter Revisonist im Iran vor laufenden Kameras antsemitisch und volksverhetzend geaußert hatte Aus diesen Grunden hat das Mnistenum des Innern des Landes Brandenburg die Wohngemeinde von Horst Mahler uber die geplante Konferenz und den moglchen Auftritt Mahlers mt den genannten politischen Folgen unterrichtet, die daraufhin am 26 Januar 2006 den Reisepass von Mahler fur sechs Monate einzog Obwohl die Konferenz dann erst im Dezember 2006 stattfand, konnte Mahler ncht ausreisen, wel er m November 2006 eine neunmonalige Haftstrafe wegen Volksverhetzung (8 130 StGB) antrat Der Bundesgerichtshof hatte die Revision Mahlers gegen dieses Urteil als unbegründet verworfen Seine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen Auf der Internetseite www deutschlandluegen nfo hatte Mahler seinen Haftantrtt fur den 15 November 2006 n der JVA Cottbus-Dissenchen angekundigt und mit einem Link auf seine AD-seitige Programmschnift "Ehre, Wahrheit, Heimat" aufmerksam gemacht Diese enthalt unter Überschriften mie "Kriegsziele des Deutschen Reiches m Kampf gegen Alljuda", "Belehrung an die Adresse der Kollaborateure', "Die unter die Volker zerstreute Judenheit gibt sich als Funfte Kolonne' der Judischen Plutokraten zu erkennen" die ublichen Ausfuhrungen Mahlers zu Judentum und Reichsgedanken Ste beinhaltet auch en "Pflichtenheft der Deutschen"n 10 Punkten Bei seinem Haftantrtt wurde er durch Freunde und "Kameraden" verabschtedet, diesen zeigte er den "Hifergruß" und nefihnen "Heil Hifer" zu Vor seinem Haftantntt st Mahler bei vielen Veranstaltungen n ganz Deutschland mt antsemitischen und antsraelischen Ausfallen aufgetreten Mehrmals m Jahr erschien er bei mehrtagigen Seminaren des rechtsextremistischen "Collegium Humanum"n Viotho, wo er mitlangen Monologen seine Verehrung fur Adolf Hitler und seinen Antsemitismus darlegte 62

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die MLPD trat nicht zu den Landtagswahlen in SachsenAnhalt an. Auf der Internetseite
sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert." Am Ende der Erklärung wird gefordert: "Alle

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die MLPD trat nicht zu den Landtagswahlen in SachsenAnhalt an. Auf der Internetseite der Partei erschien allerdings eine "Erklärung zu den Landtagswahlen im März 2016" unter der Überschrift "Es lebe der Internationalismus - Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern! Stärkt den Zusammenschluss der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland!" Eingangs wird dort geschrieben: "... Um landespolitische Themen geht es beim Wahlkampf der bürgerlichen Parteien nur am Rande. Er ist davon geprägt, dass sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen überbieten, wie man Flüchtlinge noch schäbiger behandeln und abschrecken kann: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, immer neue Vorschläge, wie sie kriminalisiert werden sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert." Am Ende der Erklärung wird gefordert: "Alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen müssen gegen diese Politik zusammenarbeiten. Sie sind sich an vielen tagesaktuellen Forderungen einig, viele der Beteiligten stehen auch für eine revolutionäre Überwindung des krisenhaften Kapitalismus für eine sozialistische Alternative." Im Mai führte die MLPD vor den Werkstoren der "Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH" in Profen (Burgenlandkreis) mehrere Informationsveranstaltungen durch und verteilte Flyer, in denen es hieß: "Voller Sorge lesen wir - selbst Arbeiter, Angestellte, Ingenieure, Azubis Studenten u.v.m - vom angekündigten Personalabbau bei der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft. Das erzürnt uns einerseits und andererseits wollen wir euch helfen, wenn ihr bereit seid, nicht aufzugeben...Organisier dich in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD ..." Die MLPD hat mutmaßlich im November ihren X. Parteitag durchgeführt. Das wöchentlich erscheinende MLPDOrgan "Rote Fahne" veröffentlichte ein ausführliches Interview, in Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 121

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Verschwörungstheorien verstärkten "Opfer-Mythos" der Corona-Gegner: Einfallstor für Rechtsextremisten Nutzung des Messengerdienstes Telegram ("Digitaler Extremismus"): Enorme Wirkkraft der sozialen

1. Übergreifende Betrachtungen Extremisten instrumentalisierten das dynamische und heterogene Protestgeschehen für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda. Antisemitische Verschwörungstheorien verstärkten "Opfer-Mythos" der Corona-Gegner: Einfallstor für Rechtsextremisten Nutzung des Messengerdienstes Telegram ("Digitaler Extremismus"): Enorme Wirkkraft der sozialen Medien bietet Extremisten "Bühne" im virtuellen Raum. FREIE SACHSEN schwingen sich zur "Mobilisierungsmaschine" auf. Kein Zurückschrecken vor Gewaltund Systemsturzphantasien Beabsichtigter Machtund Strukturausbau der FREIEN SACHSEN u.a. durch die Teilnahme an Kommunalwahlen 2022 Seite 20 von 255

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Kruppstahl, war sind n der Waffen-SS " Nicht alle rechtsextremistischen Bands aus Brandenburg bekennen sch so unverhohlen durch antsemitische Außerungen

Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal "The Unfeeling" (' Confident of Victory"), "Hardcore Hoax - United" ("Path of Resistance'/,Inborn Hate'/,Hope for the Weak). 'Die Sohne Potsdams"('Cynic"/,Redrum"), "Klange der Bewegung I!" (Sampler u a mit 'Agnar" und "Valhql ') Die 2005 erschienene CD "Demo" der Band 'Schwarzgraue Wolfe' st seit Fruhjahr 2006 mit kurzen Horproben m Internet erhaltlich Der Tontrager enthalt antsemitische, fremdenfeindliche und Gewalt verherrichende Texte "Wir Schwarzgrauen Wolfe m Untergrund war jagen die Juden zu jeder Stund wr spuren sie aufn der dunkelsten Nacht fur uns bleibt der Jude auf ewig ein Feind zu dessen Vernichtung der Kampf uns vereint * 'Wir kampfen fur das deutsche Reich, unser Schlachtruf ist Sieg Heil, wr sndzah me Leder, wr sind hart mie Kruppstahl, war sind n der Waffen-SS " Nicht alle rechtsextremistischen Bands aus Brandenburg bekennen sch so unverhohlen durch antsemitische Außerungen zum Nationalsozialismus Bands we "Bloodshed" drohen hren Feinden mit Konzentrationslagern, so aufihrer CD Wut' "Es ist immer der gleiche Traum ich auf dem Turm, du hinterm Zaun Das Bild verfolgt dich Jede Nacht hat dich um den Verstand gebracht " Derfolgende Titel derselben CD verstoßt gegen die Menschenwurde "Du bist so ein Typ, dich kann keiner leiden du willst en Punk sein, doch du kannst dich ncht kleiden, man kann dich vom Hausmull kaum unterscheiden Dreck muss weg, Dreck muss raus" 57

Seite 441 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Anhang 12.3 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen Verbot am Vereinigung Verbotsbehörde 27.01.1982 "Volkssozialistische Bewegung Bundesministerium des Innern Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA, einschließlich

Anhang 12.3 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen Verbot am Vereinigung Verbotsbehörde 27.01.1982 "Volkssozialistische Bewegung Bundesministerium des Innern Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA, einschließlich der "Jungen Front" (JF)) 07.12.1983 "Aktionsfront Nationaler Bundesministerium des Innern Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 09.02.1989 "Nationale Sammlung" (NS) Bundesministerium des Innern (ANS/NA-Ersatzorganisation) 27.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 10.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 21.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Niedersächsisches Wilhelmshaven (DKB) Innenministerium 22.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 11.02.1998 Heide-Heim e. V. und Niedersächsisches Heideheim e. V. Innenministerium 14.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) mit Bundesministerium des Innern Bauernhilfe e. V. 440

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

konstatieren, dass sowohl die Gesamtzahlen der PMK -linksals auch die Gewaltdelikte einem stärkeren Aufwärtstrend unterliegen. Die linke Szene

II Politisch motivierte Kriminalität * In Brunsbüttel kam es an der Baustelle des LNG Terminals "West Jetty" zu einer Besetzungsaktion der dort befindlichen Arbeitsgeräte durch 47 Personen, die der Gruppierung "Ende Gelände" zuzuordnen waren. Zudem gelangten einige Personen mittels Schlauchbooten zu einem schwimmenden Ponton, auf dem sich ein Kran befand. Weitere Personen haben sich in einem so genannten "Tripod" aufgehalten, welches die Beschuldigten vor Ort selbst errichteten. Es handelte sich um eine Protestaktion gegen LNG. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern von "Ende Gelände" und einem Mitarbeiter, wobei sich dieser leicht verletzte. * In Kiel haben sich vier Beschuldigte unbefugt in den Sicherheitsbereich des "Port of Kiel" begeben, welcher durch unbefugte Personen nicht betreten werden darf. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "Mit Vollgas in die Klimakrise" ausgerollt. Zudem habe eine Person einen Rauchtopf gezündet. Zum selben Zeitpunkt hat sich ein Kreuzfahrtschiff der "AIDA" im Hafenbereich befunden. Antimilitarismus/Rüstung/Bundeswehr Dem Thema "Antimilitarismus/Rüstung/Bundeswehr" bekam auf Grund des Protestcamps "Rheinmetall entwaffnen" in Kiel in 2024 wieder mehr Bedeutung zu. Der Protest richtete sich nicht nur gegen Rheinmetall, sondern auch gegen andere Rüstungsunternehmen in Kiel. Ein besonderes Augenmerk wurde auf TKMS gelegt, da dort U-Boote für den israelischen Staat gefertigt werden. Daraus resultierte eine rege Beteiligung der pro-palästinensischen Community an den Versammlungen. Bestimmend war jedoch das Bündnis RME. Es konnte eine bundesweite Mobilisierung festgestellt werden. In der Spitze waren bis zu 500 teilnehmende Personen im Protestcamp. Am 07. September 2024 kam es zu einem angemeldeten Aufzug von 1 000 Teilnehmenden vor das Werksgelände von TKMS. Es ist zu konstatieren, dass sowohl die Gesamtzahlen der PMK -linksals auch die Gewaltdelikte einem stärkeren Aufwärtstrend unterliegen. Die linke Szene ist mit ihren unterschiedlichen ideologischen Bezugsthemen vielseitig aufgestellt. Ein Teil der Szene betrachtet dabei auch Gewalt als legitimes Mittel, um politische Ziele zu erreichen. Diese Gewalt äußert sich im Wesentlichen in versammlungstypischen Straftaten, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, vornehmlich zum Nachteil des politischen Gegners sowie polizeilicher Einsatzkräfte. Seite 33

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck Klage anRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfashängig mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordbeim BunBestrebunnung gerichtet desverwalgen - Zuwiderlaufen tungsgegegen Strafgericht setze (BVerwG) "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der VölkervertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 32

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

ubernimmt was der Staat nicht schafft Fur Recht und Ordnung sorgen " {Fehler m Original) Bevor die "Sturm'-Mitglieder großere Aktntaten
unerwartete Schlag der Polizei seine Wirkung auf die Rechtsextremisten erreicht hat Langfristige Wirkung früherer Verbotmaßnahmen Auch langfristig zeigen Verbote nachhaltigen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Ruckzug von Gordon Reinholz st n direktem Zusammenhang zum Erstarken der NPD n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu sehen Die von hm angestrebte brandenburgweite Expansion des MHS hatte sch als Iusion erwiesen, ebenso die erhoffte Zunahme seines pditischen Einflusses n landerubergreifenden Netzwerken parteiungebundener Neonazs me "Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland" (NSAM) 5 Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" Im Herbst 2006 grundete sich die etwa zehn Mitglieder starke "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" Auf hrer Internetseite erklarte die Gruppierung vollmundig "Im Verbund mit der Ant-Antifa Velten steht dem Landkreis Oberhavd nun en umfachreicher 'Brauner Bund zur Seite wecher nun das ubernimmt was der Staat nicht schafft Fur Recht und Ordnung sorgen " {Fehler m Original) Bevor die "Sturm'-Mitglieder großere Aktntaten entfalten konnten, durchsuchte die Pdize am Morgen des 6 Dezember Wohnungen von sieben Personen Dabei wurden gefahrliche Gegenstande sichergestellt und auf Grund aufgefundener Kleidungsstucke en Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot (88 3, 28 Versammlungsgesetz) eingeleitet Noch am spaten Nachmittag gab ein Mitglied die 'offizielle' Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" m Internet bekannt Diese prompte Reakton zeigt, dass der unerwartete Schlag der Polizei seine Wirkung auf die Rechtsextremisten erreicht hat Langfristige Wirkung früherer Verbotmaßnahmen Auch langfristig zeigen Verbote nachhaltigen Erfdg Im April 2005 snd de neonazstische Kameradschaft 'Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27deg verboten worden Dutzende von Personen und Objekten wurden durchsucht, etwa 5 500 Asservate sichergestellt Einige davon waren nicht nur für den Beweis der Verbotsvoraussetzungen, sondern auch strafrechtlich relevant Das Verbot wurde nicht angefochten und st bestandskraftig 38

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

August 2006 als Reakton auf das Verbot des rechtsextremistischen "Schutzbund Deutschland" bekannt gegebenen "Auflosungen" der Kameradschaften "Lausitzer Front Guben

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 leisteten zwei der drei Personen massiven korperlichen Widerstand Etwa 20 weitere Szeneangehorige verharrten vor der Polizeiwache bis zur Freilassung der 'Kameraden" Am8 Juli verteilten Jugendliche vor der Stadthalle Cottbus Handzettel mit Protesten gegen das Verbot Gegen die Feststellung hrer Personalen leisteten se erheblichen Widerstand, zwe Beamteerltten Verletzungen Einen Hinweis auf die Vernetzung von Neonazi-Strukturen und NPD Ieferte eine Meldung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN} im sachsschen Hoyerswerda Aufihrer Internetseite wurde das Verbot als "Totalitat staatlicher Unterdruckung" bezeichnet, das "System' habe 'seine hasslche Fratze' gezeigt In weiteren Artkein werden "System" und 'Systemwachter" als "unmenschlich" und "totaltar" bezeichnet Die Mitglieder der verbotenen Vereinigungen seien eine "kleine Schar junger Revolutionare", die hre "Weltanschauung n Form von Flugschriften" verbreite Es wrd dazu aufgerufen den "Widerstandgegen dieses System" auszubauen 2 Scheinauflosungen Die m August 2006 als Reakton auf das Verbot des rechtsextremistischen "Schutzbund Deutschland" bekannt gegebenen "Auflosungen" der Kameradschaften "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Coftbus" snd nur vorgetauscht Dieselben Personen setzten danach ihre Aktvitaten n den jeweiligen Kameradschaften unvermindert fort Zudem findet en reger Informationsaustausch mt brandenburgischen und sachsischen NPDund JN-Funktionaren statt In den letzten Wochen nahmen se mehrfach an Veranstaltungen teil, die der m Marz 2006 gegrundete JN-Stutzpunkt Hoyerswerda sowohl n Sachsen als auch n Brandenburg durchgefuhrt hat Mit ihren Scheinauflosungen folgten die Kameradschaften einer Strategie. die von führenden sachsschen Neonazis auf einschlagigen Internetseiten ausführlich propagiert wrd Um der zunehmenden "Verfolgung" durch das "System" zu entgehen. solle kunftig auf 'feste Strukturen, Vereinsausweise und Gruppenkassen" verzichtet werden "Uns dürfen ncht mehr Gruppennamen und Ausweise miteinander verbinden, sondern einzig und allen unsere Weltanschauung " 36

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

dass nsbesondere junge Manner n Ostdeutschland fur die Wahlkampfpardlen rechtsextremistischer Parteien empfanglich snd Gleichzeitig war das Wahlalter n Berlin

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Nach den Verboten neonazstischer Kameradschaften n Brandenburg war fraglich, ob die ehemaligen "Kameraden" Ihre politische Arbeit n der NPD fortsetzen wurden Dies war n der Regel nicht der Fall Nur wenige Neonazs schlossen sch der NPD an, z B einige ehemalige Mitglieder des m Jahr 2005 verbotenen "Sturm 27deg, die sch bereits seit Februar 2005 m NPD-Ortsverband Rathenow engagierten Nach den teils echten, teils vorgetauschten Selbstauflosungen der neonazstischen Kameradschaften "Markischer Heimatschutz" {MHS), "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Cottbus" m Jahr 2006 stellte sich ebenso die Frage, ob die NPD ein Auffangbecken st Was den MHS betnfft, standen dessen fruhere Mitglieder der NPD ablehnend gegenuber, gleichzeitig empfahl aber Gordon Reinholz, der ehemalige MHS-Fuhrer, seine Anhanger sollten sch n Parlamente wahlen lassen Der NPD-Ortsverband Strausberg begrußte dies ausdrucklich, bedankte sch auf seiner Internetseite fur die Unterstutzung, die der MHS angeblich der NPD und "unserem Vaterland" zukommen ließ und hoffte, viele ehemalige Aktivisten fanden den Weg n die NPD Bisher zeichnet sch eine Beitnttswelle ncht ab Die Mitglieder der LFG und des "Sturm Cottbus" arbeiten inzwischen punktuell mit der NPD-Jugendorgansahon "Junge Nationaldemokraten" {JN} n Hoyerswerda zusammen, ohne Mitglieder der JN oder der NPD! geworden zu sein In den NPD-Landesverbanden Mecklenburg-Vorpommern. Berlin und Sachsen gbt es eine Kooperation von NPD und neonazstischen Kameradschaften Dies zeigte sch m Wahlkampf n Berlin Dort richtete sch die NPD hauptsachlich an Erstund Jungwahler, denn Umfragen be Landtagswahlen hatten ergeben, dass nsbesondere junge Manner n Ostdeutschland fur die Wahlkampfpardlen rechtsextremistischer Parteien empfanglich snd Gleichzeitig war das Wahlalter n Berlin auf 16 Jahre gesenkt worden, was die jungen Wahler n den Augen der NPD umso mehr zu einer ielversprechenden Zielgruppe werden ließ Da die NPD n Berlin ca 70 Wahlkampfstande angemeldet hatte und zudem 5.000 hrer "schulhof'-CDs an Schuler verteilen wollte, suchte und fand sie fur hren Wahlkampf ncht nur die Unterstutzung hrer Parteifreunde aus Brandenburg, sondern auch die Hilfe neonazstischer "Kameraden" Gemeinsam führten NPD und Neonazis besonders m Suden Berlins einen aggressiven Wahlkampf Verantwortich waren stets dieselben 30 bis 40 Personen, die n Treptow-Kopenick und Neukolln den harten Kern der neonazistischen Szene bilden und aus dem Umfeld der 2005 verbotenen Berliner Kameradschaften 'Kameradschaft Tor" und "Berliner Alternative Sud-Ost' (BASO) 24

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

dass die NPD-Mitgleder aus Barnm-Uckermark en geschlossenes rechtsextremistisches Waltbild haben und offen ihren Antisemitismus verbreiten So außerte

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Der m Dezember 2006 neu gegrundete Kreisverband Barnim-Uckermark wurde bis dahn von Mitgliedern des NPD-Landesverbandes und vom NPD-Kreisverband Oberhavel unterstutzt Bis zur Neugrundung entfaltete der "Kreisverband" dennoch Aktintaten n zwei Bereichen, mt Versuchen der politischen Agtaton zum Gewinnen neuer Anhanger und Freizeitangeboten fur die eigenen Mitglieder und Sympathisanten zur Forderung des inneren Zusammenhalts Am 24 Ma gab es einen "Politischen Abendschoppen" und Anfang August startete das 'Unternehmen Paukenschlag" n Biesenthal, eine Aktion mit dem Ziel, bis Ende 2006 jeden Burger m Landkreis Barnm uber das Programm der NPD aufzuklaren Der groß angekundigte 'Paukenschlag"fiel allerdings sehrleise aus Nur Mitte Oktober gab es eine kleine Verteilakton m Landkreis Ansonsten zeigten sch Barnmer NPD-Mitglieder bei Veranstaltungen anderer In Bernau erschienen einige NPD-Anhanger am 9 November bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht Dort trat die NPD gemeinsam mt Mitgliedern von Neonaz-Kameradschaften auf Am 19 November dem Volkstrauertag, legten NPD-Mitglieder n Weskow einen Kranz nieder, und am 25 Novemberbeteiligten sch NPD-Mitglieder aus der Region Barnm-Uckermark und des Kreisverbandes Oderland an einer Kundgebung gegen die Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Die Grunen n Halbe Vielmehr bot der "Kreisverband" seinen Mitgliedern Freizeitaktiwitaten, die das Gemeinschaftsleben fordern sollen Die Idee, die eigene Klientel durch gemeinsame Freizeitgestaltung an sch zu binden, hat der Kreisverband von der NPD Mecklenburg-Vorpommern ubernommen Seit Ende September 2006 trafen sch an jedem Monatsende die Familien von NPDMitgliedern auf einem Reiterhofbzw am Waldhof Bogensee Auch ein gemeinsamer Besuch des Weihnachtsmannes n Himmelpfort stand schon auf dem Programm Bei diesen Events wurden sowohl die Familien der NPD-Anhanger eingebunden als auch Mitglieder neonazstischer Kameradschaften Selbst bei der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag wurde auf die Beteiligung von Familienangehorigen der Mitglieder Wert gelegt Diese 'Gemeinschaftsidylle' darf indes ncht daruber hinwegtauschen, dass die NPD-Mitgleder aus Barnm-Uckermark en geschlossenes rechtsextremistisches Waltbild haben und offen ihren Antisemitismus verbreiten So außerte der "Kreisverband" auf seiner Internetseite uber de Reichspogromnacht-Gedenkveranstaltung, die Teilnehmer seien "Antfas {Iinks- 2

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" sachlich erschienen Klaus Beier und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz vor dem Evangelischen Jugendheim Hrschluch, wo das Phoenix-Seminar stattfand um die Teilnehmer zu provozieren Der Veranstalter nef die Pohze, worauf sich die NPD-Mitglieder zuruckzogen Am 21 September kam es zu einem weiteren Versuch, die "Wortergreifungsstrategie' anzuwenden Bei einer Diskussionsrunde der SPD mt Hubertus Heil, dem Generalsekretar der Bundes-SPD, m Bildungszentrum Erkner versuchten anwesende NPD-Anhanger, Heil durch provokative Fragen und Außerungen n Bedrangnis zu bringen Der Kreisverband feierte diese Aktion m Internet als vollen Erfolg In Wahrheit aberhatte der Generalsekretar den Fragen konsequentParol geboten, so dass die NPDler den Ruckzug antraten Heil zeigte an diesem Abend deulich, dass die NPD keine unausweichliche Bedrohungist, sondern en Phanomen, gegen das selbstbewusste Demokraten die besseren Argumente haben Seit Anfang 2006 publiziert der NPD-Kreisverband die "Oderlandstimme", enen Flyer, der 2006 mit drei Ausgaben erschien und kostenfrei verteilt wurde Darn versucht die NPD, sich als Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging es um die angeblich "katastrophale Bildungsund Ausbildungssituation" n Deutschland und m Landkreis Oder-Spree Diese leße sch laut "Oderlandstimme"durch die Streichung von Hilfen zum Lebensunterhalt fur Migranten und Asylbewerber verbessern Der Flyer fordertz B "eigene Klassenverbande fur fremdlandische Knder, damt deren Kultur und Sprache zur Ruckfuhrung n hre Heimallander erhalten bleibt" Zudem versucht die NPD den Eindruck zu erwecken, se wurde sch soziel engagieren Damit wil sie sich ncht nur einen burgerlichen Anstrich geben, sondern sich auch als legtime Vertreterin der Interessen von Brandenburger Burgennnen und Burgern prasentieren So nahm en NPDTeam am öffentichen Fruhjahrsiauf am 28 Mai n Furstenwaldeteil, m Juli organisierte die NPD ein Kinderfest n Storkow, und m September traten NPD-Anhanger be einer offentichen Radsternfahrt n Storkow n die Pedalen Am 8 September prasentierten sich die NPD Oderland und die NPD Spreewald n Hanchen bei Cottbus aufeinem gemeinsamen Wirtschaftsforum, und noch m selben Monat verteilten NPD-Mitglieder CDs an einem Oberstufenzentrum n Furstenwalde Die wenigen Infostande der NPD m Jahr 2006 waren en erfolgloser Versuch, eine breite Offentlichkeit 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Mit Klaus Beier und Lars Beyer st die NPD seit 2003 aufgrund von 2,94 Prozent der Wahlerstimmen m Kreistag Oder-Spree vertreten Beide Abgeordneten snd allerdings bisher kaum aufgefallen Wenn sie offentIche Aufmerksamkeit erregten, dann lediglich durch die Geschichte verfalschende Außerungen, z B m Jahr 2008, als Klaus Beier m Kreistag anlasslch des Kriegsendesvor 60 Jahren die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativierte Die NPD-Aktintaten m Kreisverband Oderland waren n den vergangenen Jahren selten offentlichkeitswirksam, se wurden zumeist erstim Nachhinein m Internet bekannt gegeben Seit Anfang 2008 versucht der Kreisverband allerdings vermehrt, durch Internet-Ankundigungen seiner Vorhaben, z B Demonstrationen, Anhangerzur Telnahme zu bewegen Als Anlass dienen der NPD haufig Partetage der demokratischen Parteien So veranstaltete se am 1 Juli 2006 unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" n Furstenwalde eine Demonstration zum Landespartetag der SPD Bezeichnenderweise benutzte die NPD damt eine Parole, die von Kommunisten der Weimarer Republik erfunden wurde, damals als Krtik an der Bewilligung von Krediten zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs durch die SPD-Fraktion im Parlament Am 25 November 2006 demonstrierte die NPD n Halbe aus Anlass der Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Grune Motto n NPD-Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand n dem Versuch, die "Wortergreifungsstrategie" der NPD umzusetzen, d h NPD-Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes, die eigene Weltanschauung und die eigenen politischen Vorstellungen zu verbreiten und gleichzeitig demokratisch gesinnte Burgerinnen und Burger einzuschuchtern So versuchten der NPD-Kreisvorsitzende und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz, eine Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Vereins "Phoenix e V" zu storen Der Verein der sch fur farbige Jugendliche engagert, veranstaltete vom 3 bis 5 Marz en Wochenendseminar n Storkow, bei dem sich farbige Teilnehmer mt hren Erfahrungen von Rasssmus auseinandersetzten und Moglichkeiten der Gegenwehr dskuterten Der NPD-Kreisverband Oderland kundgte auf seiner Internetseite unter der Überschnft "Die Weißen kommen" an, er wolle das Wochenendseminar "aufmerksam begleiten und besuchen" Tat18

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Brandenburger NPD bislang kaum Anhanger n den orlichen rechtsextremistischen Jugendszenen gewinnen, Im Gegensatz zur NPD n Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 die "Patriotic Alliance" und die talenische 'Forza Nuova", die ENF neu zu ordnen und drangten andere osteuropaische Organisationen aus dem Bundnis Mehr als eine symbadische Poltk hat diese neue ENF bisher aber nicht zustande gebracht Die NPD in Brandenburg: schwache Wirkung auf die Öffentlichkeit Die NPD hat n Brandenburg bisher keinen Erfolg mit hrem Versuch, n die Mitte der Gesellschaft einzusickern Der Aufbau von kommunalen Strukturen kam 2006 kaum voran Dazu tragtauch die Schwache des Landesverbandes bei, der nicht n der Lage st, die Aktivitaten der funf regional sehr unterschiedich ausgepragten Kreisverbande zu bundeln Hinzu kommt eine heterogene Mitgliedschaft Einige Kreisverbande bestehen aus NPD-Mitgliedern "alten Schlags", ste sind "deutschnational" ausgerichtet und kaum bereit, mit der Neonazszene zusammenzuarbeiten Andere Kreisverbande haben einen hohenAnteil an jungeren und radkaleren Mitgliedern, die auf eine Kooperation mit den Neonazis setzen Insgesamt konnte die Brandenburger NPD bislang kaum Anhanger n den orlichen rechtsextremistischen Jugendszenen gewinnen, Im Gegensatz zur NPD n Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Auch gelang es der Parte nicht gutburgerliche Personen an sich zu binden So st der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier ein Parteifunktionar ohne regionale Verwurzelung in Brandenburg In den Vorstanden der Kreisverbande snd lediglich kleine Gewerbetreibende, Angestellte und en Gymnastast Und obwohl sch einige NPD-Mitglieder n Brandenburg um eine rhetorische Schulung bemuhen, gelingt es der überwiegenden Mehrheit kaum hre Parolen n der Offentlichkeit uberzeugend zu vertreten Nur organisatorisch st die NPD n Brandenburg m Aufschwung Nach der Wiederbelebung des Kreisverbandes Spreewald Anfang 2005 und der Grundung eines Ortsverbandes n Rathenow wurde m Dezember 2006 der Kreisverband Barnm-Uckermark neu gegrundet Die Wiederbelebung des Ortsverbandes Frankfurt (Oder) steht ebenfalls bevor Fur den Kreisverband Havel-Nuthe wurde m Ma 2006 en neuer Vorstand gewahlt, so dass dessen Mitglieder n Zukunft unabhangiger als bisher vom Kreisverband Oberhavel agieren konnen

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen19 19 Ohne Anhänger der Partei FREIE SACHSEN; eine Zuordnung

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen19 19 Ohne Anhänger der Partei FREIE SACHSEN; eine Zuordnung der Anhänger dieser Gruppierung zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städte war strukturell nicht darstellbar. Seite 35 von 255

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner20 20 Ohne Anhänger der Partei FREIE SACHSEN Seite

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner20 20 Ohne Anhänger der Partei FREIE SACHSEN Seite 36 von 255

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Deutschland-Pakt" In Brandenburg betatigten sch 2006 zwei rechtsextremistische Parteien Die 'Deutsche Yalksunton" (DVYU) der 2004 zum zweiten

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", "Deutsche Volksunion" und "Deutschland-Pakt" In Brandenburg betatigten sch 2006 zwei rechtsextremistische Parteien Die 'Deutsche Yalksunton" (DVYU) der 2004 zum zweiten Mal der Einzug n den Landtag gelang und die vor allem m Suden Brandenburgs eine Reihe von kommunalpolitischen Mandaten hat, aber ansonsten m Land kaum prasent st Anders die NPD Se hat zwar zugunsten der DVU auf eine eigene Kanddatur zur Landtagswahl 2004 verzichtet - die DVU trat m Gegenzug nicht bei der parallel stattfindenden Landtagswahl n Sachsen an datur setzt sie explizit auf Strukturen n der Hache Die spaterals lel einer "Volksfront' bezeichnete Einigung zwischen NPD und DVU wurde mit dem "Deutschland-Paktf" beider Parteien vom 15 Januar 2005 n ene vertragliche Form gegossen Dieser seht fur 2009 vor, dass ausschließlich die DVU fur den neuen Landtag n Brandenburg kanddert Die NPD soll mit Listenplatzen fur NPD-Mitglieder beteiligt werden Ob die NPD sich 2009 noch an den 'Deutschland-Pakt" gebunden fuhlen wird, st allerdings fraglich, denn die Partei seht den Wahlen mit neuem Selbstbewusstsein entgegen Nach dem Mitgliederverlust durch die Abspaltung m Jahre 2004 (Grundung "Bewegung Neue Ordnung') konnte de NPD 2008/2008 hren Landesverband wieder aufbauen Die Partei prasentiert sich nzwmschen verstarkt n der Öffentlichkeit und bemuht sch, hre Bass fur die Kommunalwahlen 2008 auszubauen Die NPD in den Bundesländern: gestärkte kommunale Basis In Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD am 17 September 2006 mit 7,3 Prozent der Stimmen n Fraktionsstarke n hr zweites Landesparlament seit 1967 en Am selben Tag gelang es der Partei auch n Berlin, n wer Bezirksparlamenten Mandate zu emngen Seitdem flaute die offentliche Emporung und Diskussion uber die Parte kaum ab, mmer wieder wurden Rufe nach enem Verbot der NPD laut g

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Spektrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Speziell Verschwörungsnarrative mit antisemitischer oder rechtsextremistischer Konnotation sind geeignet, als Legitimation zum "aktivem Widerstand" und zur Begehung

IV Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die Teilnehmerzahl von etwa 40 Personen blieb, trotz zahlreicher Mobilisierungsaufrufe in den sozialen Netzwerken, weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Hier zeigt sich der fortschreitende Bedeutungsverlust der Delegitimiererszene besonders deutlich. Konnten zu Beginn der Bewegung vor rund drei Jahren noch Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich erzielt werden, so scheint es der Szene mittlerweile schwer zu fallen, selbst das eigene Spektrum in ausreichendem Maße zu mobilisieren. 2 Ausblick Die Entwicklung im Berichtsjahr deutet darauf hin, dass die Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ihren realweltlichen Zenit überschritten haben dürfte. Dennoch wird in den sozialen Medien weiterhin Kommunikation stattfinden. Diese virtuelle Welt war für die Szene von Anfang an wichtig, hier ist sie faktisch entstanden und hat ihre Verbreitung gefunden. Daran wird sich kurzfristig wohl nichts ändern. Da die Sozialen Netzwerke der Szene als Echokammer sowie zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen jedweder Art dienen und Radikalisierungstendenzen insbesondere von Einzelpersonen in nicht unerheblichen Maße Vorschub leisten können, bleibt die Szene eine zwar deutlich kleinere, aber gleichwohl noch relevante Größe im Spektrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Speziell Verschwörungsnarrative mit antisemitischer oder rechtsextremistischer Konnotation sind geeignet, als Legitimation zum "aktivem Widerstand" und zur Begehung schwerster Straftaten zu dienen. 3 Personenpotenzial im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates 2022 2023 2024 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates 130 80 40 davon: gewaltorientiertes Personenpotenzial 10 5 Seite 84

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken

Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben."25 Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, "wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeite auf den "Tag X" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten" oder "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden. Strategie Die Partei versteht sich als "nationale Bewegung" mit "ganzheitliche(r) Organisation". Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" sowie "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: 25 Schreibweise wie im Original Seite 39 von 255

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