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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Linksextremistische Parteien und Organsationen Vertragspartner vereinbart ncht offentich gegeneinander zu polemisieren, sondern hre Aktionen auf den politischen Gegner zu konzentrieren
  • Grundordnung entgegen Weder Revaution noch Klassenkampfideologie snd mit dem Recht des Volkes auf freie, gleiche und geheime Wahlen
Linksextremistische Parteien und Organsationen Vertragspartner vereinbart ncht offentich gegeneinander zu polemisieren, sondern hre Aktionen auf den politischen Gegner zu konzentrieren Einmal m Jahr solle eine Versammlung stattfinden um inhaltliche Postionen zu diskutieren Erfahrungen auszutauschen und Maßnahmen zur Offentlichkeitsarbeit zu beschließen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), die Jugendorgansaton der DKP,tritt n Brandenburg kaum n Erscheinung und st selbst auf der Internetseite der DKP Brandenburg {ww dkpbrandenburg de) ncht verlinkt Auch dies unterstreicht, dass die DKP stark uberaltert ist Se gleichtin Brandenburg eher einem Seniorenverein als einer Partei, diesich den Problemen der Zeit stellt Als Publikationsorgan der DKP Brandenburg dient die monatlich erscheinendeZeitung "Roter Brandenburger", die auch im Internet veroffenticht wird {www dkpbrandenburg de/rb htm) Auf Bundesebene war die Verabschiedung des neuen DKP-Parteiprogramms m April das Ereignis des Jahres 2006 Nach jahrelangen Diskussonen und Auseinandersetzungen zwischen "Moderisterern" und "Tradtionalisten" wurde das Papier auf dem 17 Parteitag der DKP n Duisburg beschlossen Insbesondere das Problem, ob und welche Folgerungen aus der "Niederlage des Sozialismus n Osteuropa" gezogen werden sollten, war unter den Bezrksorganisationen n Ostund Westdeutschland umstnitten Die Kernforderung bleibt indes die alte "Ziel der DKP st der Sozialismus/ Kommunismus", wobei der Sozialismus explizit als Vorstufe zur kommunistischen Gesellschaft bezeichnet mrd Die DKP strebt auch n hrem neuen Programm die revolutionare Überwindung der gesallschaftlichen Verhaltnsse an Ihre Weltanschauung steht der freiheitichen demokratischen Grundordnung entgegen Weder Revaution noch Klassenkampfideologie snd mit dem Recht des Volkes auf freie, gleiche und geheime Wahlen und dem Ausschluss jeder Gewaltund Willkurherrschaft zu vereinbaren Die "Kommunistische Parte Deutschlands' - auch als KPD-Ost bezeichnet, um se von der ebenfalls als KPD auftretenden und aus der ehemaIgen KPD/ML hervorgegangenen Kleinstgruppe n Westdeutschland zu unterscheiden - bekennt sch ohne Einschrankungen zu den Lehren von Marx. Engels und Lenin und distanziert sich nicht vom Stalinismus Fur Veroffentlichungen nutzt die Partei die Publikationen 'Die Rote Fahne" und 9
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" als auch in den Rechtsextremismus, wo der Staat und die demokratische Ordnung ebenfalls abgelehnt werden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT wenn wir auf das Jahr 2021 zurückblicken, sehen wir ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr - gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr stark gefordert, sie ist die größte Gesundheits-, aber auch Gesellschaftsund Kulturkrise seit der Nachkriegszeit. Praktisch mit Beginn der Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass im Umfeld des Protestgeschehens auf alte und neue Verschwörungsideologien bezuggenommen wurde. Die überwiegende Anzahl dieser Verschwörungsideologien ist zumindest extremistisch beeinflusst: Oftmals transportieren sie antisemitische oder staatsfeindliche Narrative, teilweise auch in Kombination mit rassistischen oder geschichtsrevisionistischen Ansichten. Hauptnarrativ der aktuell kursierenden extremistischen Verschwörungsideologien ist eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit in Verbindung mit dem Gedanken des - angeblich legitimen - Widerstands gegen die herrschende Regierung. Als gemeinsamen Nenner schafft die Staatsfeindlichkeit sowohl Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" als auch in den Rechtsextremismus, wo der Staat und die demokratische Ordnung ebenfalls abgelehnt werden. Foto : (c) Laurence Chaperon Diese Staatsfeindlichkeit ist auch in der Lage, in gewisser Weise unabhängig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren. Dies macht eine deutlich breiter gefasste Sicht auf den Extremismus notwendig: Die Corona-Pandemie nützt nicht nur den bekannten Extremismen, sondern sie schafft gänzlich neue Formen des politischen Extremismus - vor allem getragen durch die Feindlichkeit gegen den Staat und seine Institutionen. Die Gefährdung geht von neuen, zum Großteil auf Verschwörungsideologien basierenden Formen des Extremismus aus. Dabei ist die Gefährdung äußerst hoch: Je größer der Hass gegenüber den propagierten Feindbildern wird, desto gefährdeter sind diese Personengruppen. Das Spektrum möglicher Taten reicht hier von Drohungen und Verächtlichmachungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Liebe Bürgerinnen Welchen gefährlichen Einfluss extremistische Verschwörungsideologien auf Menschen haben können, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Mitgliedern einer Chatgruppe mit dem Namen "Vereinte Patrioten" wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers, vorgeworfen. Es kam zu Festnahmen und Durchsuchungen, unter anderem in Baden-Württemberg. Die Gruppe und Bürger, rekrutierte sich überwiegend aus der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung. Vor diesem Hintergrund war es absolut richtig, dass wir im Verfassungsschutzverbund im letzten Jahr einen neuen Phänomenbereich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet und die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich verstärkt haben. Bereits im Dezember 2020 hatte ja das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationsebene von "Querdenken 711" zum Beobachtungsobjekt erklärt. Diese sind ebenfalls dem neuen Phänomenbereich zuzurechnen. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es nun, legitime und zulässige Kritik an staatlichem Handeln klar von der häufig aus extremistischen Verschwörungsideologien gespeisten Staatsfeindlichkeit abzugrenzen. Daraus ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer regelmäßigen Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Dieser Verfassungsschutzbericht ist hierfür ein entscheidender Baustein. Nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz gebührt unser aller Dank. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unser aller Anerkennung. Deshalb sage ich aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung: Vielen Dank für Ihre Arbeit als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg 5 6
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen. Auch der G8-Gipfel, der im Juni
  • Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird auf ca. 100 Mitglieder geschätzt, die sich auf 12 Grundorganisationen verteilen. Die Parteiaktivitäten beschränkten sich 2006 weitgehend auf interne Diskussionsveranstaltungen über das Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen. Auch der G8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet, wurde thematisiert. Die DKP zeigte dabei eine Neigung, sich "aktiv" an der Bewegung gegen den Gipfel zu beteiligen. ET, nichts nimmt, kann den ll eben. nichts g L in k s p a r te iw ä h le n. Die SatAs.Pampageanime DKI Auf lokaler Ebene pflegt die DKP Kontakte zu autonomen Antifa-Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte im Land zu bündeln. In einem im August 2006 verabschiedeten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg", das vom Landesvorstand der DKP Brandenburg und dem Landesvorstand der KPD Brandenburg sowie vom Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben die %
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • letzteren ist teilweise gleichzeitig eine Einbindung in die linksextremistische Szene festzustellen. Hinsichtlich des Personenpotenzials und des Umfangs ihrer Aktivitäten kommt
Die Bestrebungen von Extremisten mit Auslandsbezug laufen darauf hinaus, Was sind auswärtige Belange? auswärtige Belange der Bundesrepublik Die Politik der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Darüber Deutschland ist auf ein friedhinaus richten sich ihre Aktivitäten zuliches Verhältnis zu anderen meist gegen den Gedanken der VölkerStaaten ausgerichtet. Ihre ausverständigung des Grundgesetzes. wärtigen Belange, das heißt ihre öffentlichen Angelegenheiten In Rheinland-Pfalz werden etwa 650 und Interessen, wären jedoch Personen dem Spektrum des auslandsbeeinträchtigt, wenn von deutbezogenen Extremismus zugerechnet, schem Boden Bestrebungen ausdas heißt rund 50 mehr als 2020. Zu gingen, die gewaltsam die poihrer Anhängerschaft gehören neben litischen Verhältnisse in einem Ausländern auch deutsche Staatsanausländischen Staat verändern gehörige mit Migrationshintergrund wollten. und in kleinerer Zahl deutsche Staatsangehörige ohne Migrationshintergrund. Bei letzteren ist teilweise gleichzeitig eine Einbindung in die linksextremistische Szene festzustellen. Hinsichtlich des Personenpotenzials und des Umfangs ihrer Aktivitäten kommt der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) anhaltend eine besondere Bedeutung zu. Einen Gegenpol zu ihr bildet die türkisch-nationalistische "Ülkücü"-Bewegung, umgangssprachlich bekannt als "Graue Wölfe". Deren Mitgliederpotenzial umfasst in Rheinland-Pfalz 2021 insgesamt rund 150 Personen. Der Zuwachs gegenüber den zurückliegenden Jahren ist insbesondere auf eine Erhellung des Dunkelfeldes zurückzuführen sein. 3. Organisationen und Strukturen 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) kämpft für eine erweiterte politische und kulturelle Eigenständigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.21 21 Kurdische Siedlungsgebiete befinden sich in den Staaten Irak, Iran, Syrien und Türkei. 173
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Propaganda vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet Kämpferinnen und Kämpfer im Dienste Abdullah
tisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V." an, dessen Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Darüber hinaus versucht die PKK, ihre Ideologie mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu verbreiten und sich als legitimer Ansprechpartner für Politik und Zivilgesellschaft darzustellen. Aktivitäten und Propaganda Charakteristisch für die PKK-Propaganda sind insbesondere einseitige Opferund Täterzuschreibungen. Gegenüber dem türkischen Staat werden massive Vorwürfe erhoben, Selbstkritik bleibt hingegen völlig aus. Während die vom türkischen Militär ausgehende Gewalt verurteilt wird, werden die Gewaltaktionen der PKK in den eigenen Medien sowie bei (internen) Veranstaltungen als "Märtyreroperationen" verherrlicht. Männliche wie weibliche Kämpfer und Attentäter der PKK werden als "Märtyrer" gehuldigt. In der PKK-Propaganda vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet Kämpferinnen und Kämpfer im Dienste Abdullah Öcalans. Monatszeitung Sterka Ciwan, November 2021 sie einen ausgeprägten Personenkult um den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Darüber hinaus weist die Verherrlichung der "Kämpferinnen" und "Kämpfer" unwillkürlich Parallelen zum Märtyrerkult einiger islamistischer Gruppierungen auf. Allerdings ist die PKK insgesamt nicht religiös und in keiner Weise islamistisch ausgerichtet. Trotz der Pandemie-bedingten Einschränkungen führten die PKK und PKKnahen Organisationseinheiten auch 2021 zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen in Innenstädten durch, insbesondere Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Wie bisher wurden dabei Forderungen wie die Haft175
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • vorwiegend PKK-Anhänger, aber auch solche aus dem deutschen links176
entlassung ihres Führers Abdullah Öcalan, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gestellt. Ebenso wurden die Beendigung der türkischen Militäroffensive in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie eine Neuausrichtung der Politik westlicher Staaten gegenüber der Türkei und in der Kurdenfrage gefordert, auch im Hinblick auf Waffenlieferungen an die Türkei. Generell stellte Rheinland-Pfalz 2021 innerhalb des Bundesgebiets keinen Schwerpunkt öffentlicher Aktionen der PKK dar. Im Land fanden neben kleineren Aktionen, die vor allem durch die PKK-Jugendorganisationen durchgeführt wurden, nur vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Hierzu zählten folgende zwei Beispiele: Am 7. Februar 2021 organisierte der Vorstand des "Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums Mainz e.V." eine Versammlung in Mainz. An der Kundgebung unter dem Motto "Sorge um die Gesundheit von Abdullah Öcalan", die als Ersatzveranstaltung für den Corona-bedingt ausgefallenen alljährlichen "Langen Marsch" der PKK-Anhänger zu werten ist, beteiligten sich ca. 100 Personen. In Trier gab es am 22. Februar 2021 eine Veranstaltung zum Thema "Schluss mit der Totalisolation Öcalans - Mobile Öcalan Bibliothek". Bei der Veranstaltung sollen themenbezogene Bücher und Broschüren verteilt worden sein. Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bot die PKK auch in Rheinland-Pfalz interne Schulungen und Versammlungen an. PKK-Anhänger aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich darüber hinaus auch 2021 an überregionalen Aktionen. Pandemiebedingt verliefen viele, insbesondere im ersten Quartal 2021, noch dezentral und damit abseits der durch die Organisation angestrebten großen Öffentlichkeit. Nach den Lockerungen im Frühjahr normalisierte sich das Veranstaltungsgeschehen weitestgehend. Die folgenden teilnehmerstärkeren, überregionalen Veranstaltungen sind dabei hervorzuheben: An einer Kundgebung unter dem Motto "Defend Kurdistan - gegen die türkische Besatzung" am 14. August in Düsseldorf beteiligten sich rund 1.500 Personen, vorwiegend PKK-Anhänger, aber auch solche aus dem deutschen links176
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Umfeld der PKK und einige aus der deutschen linksextremistischen Szene. Die Vielzahl der auch 2021 von der PKK realisierten Aktionen
hängern aus dem türkisch-nationalistischen Umfeld. Die Teilnehmenden skandierten mehrfach "Jeder Muslim sollte einen Kopfschuss bekommen" und "PKK kämpft!". Anlässlich des 28. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots in Deutschland fand vom 22. bis 27. November eine Aktionswoche statt. Anhänger der PKK forderten unter anderem mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen und PKK-Symbolik und Pyrotechnik auf einer Demonstration in Berlin. Kundgebungen die Aufhebung des Quelle: ANF NEWS Verbots. Den Abschluss der Aktionswoche bildete eine Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern am 27. November in Berlin. Zur Teilnahme hatte ein heterogenes Spektrum von Organisationen aufgerufen, darunter viele aus dem Umfeld der PKK und einige aus der deutschen linksextremistischen Szene. Die Vielzahl der auch 2021 von der PKK realisierten Aktionen kann letztlich nicht über ihre Probleme hinwegtäuschen. Insbesondere der durch die konsequente Strafverfolgung von PKK-Kadern in Deutschland bestehende erhebliche Verfolgungsdruck scheint sich auf die Gewinnung von Nachwuchsfunktionären und die üblicherweise jährliche Kaderrotation, bei der die Führungskräfte eines Gebietes ausgetauscht werden, auszuwirken. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 26. Februar 2021 einen regionalen PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SSSS 129 a Abs. 1 Nr. 1, 129 b Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er ab Mitte August 2015 bis Mitte 2016 eigenverantwortlich das PKK-Gebiet Mainz geleitet und in dieser Funktion durch das Organisieren und Überwachen von Spendenkampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel beschafft hatte. Finanzen Im Rahmen ihrer europaweiten, jährlichen Spendenkampagne konnte die PKK auch 2020/2021 erneut ein Rekordergebnis für Deutschland erzielen. Die hierbei 178
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse
gesammelten Spendengelder dienen sowohl der Finanzierung der Organisationsstrukturen und Medien in Europa als auch der Unterstützung der PKK-Strukturen und Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Zusätzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge der Vereine und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erlöse aus Feiern und Veranstaltungen. Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt "Das kurdische Volk muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische Staat hänger zu indoktrinieren und für den der Feind ist [...] Der Patriotisbewaffneten Kampf in der Heimat zu mus ist daran zu bemessen, wierekrutieren. Entsprechende Aufrufe viel Schaden dem Feind zugefügt werden weiterhin über die von der PKK wird." beeinflussten Medien, nicht zuletzt im PKK-Monatszeitung "Serxwebun" ("UnInternet, sowie auf Veranstaltungen abhängigkeit"), Nr. 476, August 2021 verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktionäre der PKK-Jugendorganisation spielen dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten auch auf das Verhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland auswirken. Bei einer erneuten Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien und dem Irak ist von einer weiter steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte es neben einem erhöhten Demonstrationsaufkommen auch wieder zu vermehrten gewalttätigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen könnten auch infolge des Todes von Abdullah Öcalan eintreten. 179
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Graue Wölfe") Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Wurzeln in der natio"Das Türkentum
3.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Wurzeln in der natio"Das Türkentum ist ein Privinalistischen, rassistischen und antiseleg, das nicht jedem Menschen, mitischen Ideologie des Panturkismus schon gar nicht Menschen wie liegen. Ihre Anhänger identifizieren den Juden, zuteilwird." sich noch heute mit den ErrungenHüseyin Nihal Atsiz (einer der bekannschaften des Osmanischen Reiches.22 testen Vordenker der "Ülkücü"-BeweDaraus resultiert ein ausgeprägtes Nagung) tionalund Überlegenheitsgefühl. Aus diesem leitet sich die Forderung nach der "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat beziehungsweise Großreich "Turan" ab. Dabei soll die Führung des Großreiches allein den Türken vorbehalten sein. Diese Überzeugung fußt auf der Annahme, dass das Türkentum allen anderen Völkern und Staaten überlegen sei. Damit verknüpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Insbesondere Kurden und Andersdenkende sind Zielscheibe der "Ülkücü"-Propaganda. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als "heimlichen Feind aller Völker". Die "Ülkücü"-Bewegung ist in der Türkei in Form der türkisch-nationalistischen Partei MHP (Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmt den politischen Kurs maßgeblich mit. Der Ideologie immanente Ziel der "Ülkücü-Bewegung": Türkisches Großreich "Turan". Quelle: Facebook Antisemitismus schlägt sich auch in der aktuellen Rhetorik des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli nieder. 22 Das Osmanische Reich (ca. 1300-1922) war ein multinationales und multireligiöses Großreich unter türkischer Führung. 180
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • ADÜTDF ist andererseits darum bemüht, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und für
Während der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen im Frühjahr 2021 bediente sich dieser der üblichen verschwörungsideologischen Ressentiments gegen Juden. Die Stimmungsmache richtet sich zunehmend auch gegen im Exil lebende türkische Oppositionelle und Journalisten. Der konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst die in Deutschland lebenden "Ülkücü"Anhänger gleichfalls. In unregelmäßigen Abständen sind auch deutsche Politiker türkischer und kurdischer Abstammung mit Türkei-kritischer Haltung Anfeindungen von Seiten der "Ülkücü"Anhänger ausgesetzt. Die im Sommer 2021 in "Wolfsgruß", Erkennungszeichen der "GrauDeutschland kursierenden sogenannten "Todesen Wölfe". listen", deren Urheberschaft bis dato nicht feststeht, bergen das Potenzial für erneute Konflikte zwischen türkischund kurdischstämmigen Personen sowie zwischen Anhängern und Oppositionellen der türkischen Regierung hierzulande. Einzeltäter, die der Ideologie der nationalistischen "Grauen Wölfe" nahestehen oder diese sogar teilen, könnten infolgedessen durch die Stimmungsmache dazu animiert werden, Straftaten gegen politischer Gegner in Deutschland zu begehen. Die Ideologie der MHP wird von der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) unter den hier lebenden Türken verbreitet. Die ADÜTDF ist die Deutschlandorganisation der MHP. Öffentlichkeitswirksam werden Zusammenkünfte zwischen Angehörigen der ADÜTDF und Vertretern der MHP präsentiert. Zu erwähnen war der Große Jahreskongress der ADÜTDF 2021 in Hessen. An ihm nahmen außer einem MHP-Funktionär aus der Türkei unter anderem Vertreter rheinland-pfälzischer Vereine teil. Der MHP eröffnen diese zugleich die Chance, ihre politischen Interessen in die türkischen Gemeinden in Deutschland zu tragen. Die ADÜTDF ist andererseits darum bemüht, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt, wahrgenommen zu werden. Das zweite Jahr der Corona-Pandemie hat die Aktivitäten der "Ülkücü"-Anhänger bundesweit nachhaltig beeinträchtigt. Im Berichtszeitraum waren keine öf181
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen
Schon wegen der permanenten Spannungen zwischen Russland und der NATO, der Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt und der Diskussionen um das Projekt Nord Stream 2 war zu erwarten, dass die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland aggressiv in seinem Sinne zu beeinflussen, im Jahr 2021 unvermindert fortdauern würden. Nach dem russischen Angriff Was sind die "Fünf Gifte"? auf die Ukraine Ende Februar 2022 Zu den "Fünf Giften" gehören traten diese Aktivitäten in eine neue aus chinesischer Sicht die MePhase. Die Kanäle russischer Staatsditationsbewegung Falun Gong medien versuchten sogleich, Russland und deren Angehörige, die Mitals Opfer darzustellen und im weiteglieder der Demokratiebeweren Verlauf des Krieges mutmaßliche gung, die Befürworter der EigenKriegsverbrechen zu leugnen. Russland staatlichkeit Taiwans sowie die sei gezwungen worden, sich gegen die nach Unabhängigkeit strebenwestlichen Aggressoren und die Ukraden Volksgruppen der Uiguren ine zu verteidigen. Nachdem die EU und der Tibeter. das Fernsehprogramm, Apps, Websites und Social-Media-Plattformen von RT DE und Sputnik verboten hatte, war zwar eine verringerte Aktivität auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts zu beobachten. Unter bestimmten technischen Voraussetzungen besteht jedoch weiter die Möglichkeit, diese zu konsumieren. Chinesische Nachrichtendienste Die Hauptaufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste im Inund Ausland, auch in der Bundesrepublik Deutschland, sind weiterhin die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen und Volksgruppen. Die sonstigen Aktivitäten der Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Wichtige Ziele der Auslandsaufklärung sind Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. 195
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der in Zweibrücken festgenommene Angeklagte wurde bereits im Februar
Zweibrücken festgenommen worden. Dem Hauptangeklagten warf die Bundesanwaltschaft unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vor, begangen in den Jahren 2011 und 2012. Er wurde im Januar 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der in Zweibrücken festgenommene Angeklagte wurde bereits im Februar 2021 wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. 2.2 Proliferation Ein weiterer Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes sind die Aufklärung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten25, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der benötigten Trägertechnologie sowie des entsprechenden Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung häufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und Güter mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Entsprechende Beschaffungsversuche sind seit Jahren vor allem seitens der Islamischen Republik Iran festzustellen. 2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht seit Jahren wegen der großen Zahl hier ansässiger innovativer Unternehmen und weltweit anerkannter Wissenschaftsund Forschungsleistungen im Fokus fremder Nachrichtendienste. Gefährdet sind dabei nicht nur Weltfirmen, sondern auch kleine und mittelständige Betriebe sowie Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. Durch Wirtschaftsspionage26 wird versucht, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, Rückstände bei eigenen Entwicklungen aufzuholen und da25 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante Länder. Bei ihnen befürchtet man, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 26 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 203
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2005 2006 Autonome* 310 300 Anarchsten 20 Einzelpersonen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2005 2006 Autonome* 310 300 Anarchsten 20 Einzelpersonen DKP 9 100 KPD 15 15 MLPD 23 23 Rote Hlfe 160 150 sonstige Inksextremistische Organisationen 75 75 gesamt** 695 665 Mehrfachmitgliedschaften 65 60 tatsächliches Personenpotenzial 630 605 Die Zahl der Angehorigen autonomer Gruppen wird unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und moglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgrößen errechnet. namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m BerichtsJahr straffallg geworden snd, bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahr straffällg geworden snd, namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse {mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw) als gewaltbereit gelten müssen ** Mitglieder Iinksextremistisch beeinflusster Organsationen snd ncht mtgezahlt 126
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung. Mit der Verhaftung
AUSLÄNDEREXTREMISMUS Damit zählt die PKK zu den mitgliederstärksten nichtislamistischen ausländerextremistischen Ausländerorganisationen. VeröffentWeb-Angebote: lichungen diverse Internetauftritte Publikationen mit unterschiedlichen Erscheinungszyklen neben anderen: "Serxwebun" (Unabhängigkeit), "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), "Newaya Jin" (Erlebnisse der Frauen), "Yeni Özgür Politika" (Neue freie Politik) Fernsehsender: "NUCE TV" und "Mednuce" Kurzportrait Abdullah ÖCALAN gründete gemeinsam mit Ziele weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren ursprüngliches Ziel in der Gründung eines eigenen kurdischen Staates auf den Gebieten Südostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des nördlichen Syriens bestand. Zur Durchsetzung dieses Ziels rief ÖCALAN 1984 zum bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Seit 1993 unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen in Deutschland einem Betätigungsverbot, da sich der bewaffnete Kampf in Form von Terroranschlägen gegen türkische Einrichtungen auch auf Deutschland ausweitete. Seit 2002 ist die PKK darüber hinaus bei der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung. Mit der Verhaftung Abdullah ÖCALANs im Jahr 1999 rückte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und bemühte sich seitdem um eine autonome Selbstverwaltung der KurVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 128
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten; bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt
Autonome Antfa und Ant-Antfa Im Zentrum der Rhetorik der RH stehen Vorwürfe gegendie "staatliche Repression" (www.rote-hilfe.de/rhz/rhz200603/repression.htm). Gemeint sind Strafverfahren gegen Personen, denenlinksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten zur Last gelegt werden. Auch Polizeischutz, z. B. für den G8-Gipfel im Sommer 2007 bzw. für NPD-Demonstrationen, wird als "Repression" empfunden. Die RH organisiert Solidaritätsveranstaltungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten; bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Diese Aktivitäten werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf der Zeitung "Die Rote Hilfe" finanziert. Mit dem Motto "Bitte sagen Sie jetzt nichts!" ruft ei gen die RH in Veröffentlichungen, . Informationsmate- " Se . itte sagen Sie jetzt nichts! rialien und im Internet zur Aussageverweigerung ji 8 : auf ('Anna und Paul halten das Maul", "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!"), die den Behörden die Strafverfolgung so schwer wie möglich machensoll. In Brandenburg hat die RH ca. 150 Mitglieder, überwiegend Autonome, die den Ortsgruppen in Potsdam, Strausberg und Frankfurt (Oder) angehören. In Rathenow gibt es eine Kontaktadresse. Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) ist eng mit der es] "Soligruppe Frankfurt (Oder)verflochten, die sich 2005 als "Unterstützergruppe" gegründethat und ähnliche Ziele verfolgt. Die Anti-Antifa ist eine Kampagne, die namentlich von neonazistischen Strömungen und Gruppierungen unterstützt wird. Sie verfolgt das Ziel, dem so genannten nationalen Lager unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Die Anti-Antifa-Arbeit versteht sich als "Feindaufklärung", also als Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, zu denen sowohl "Lin- 8
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Abwehr der Sachsen: Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Rechtsextremismus die Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche AngriffsREICHSBÜRGER und ziele sind die Bereiche
# Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Phänomenbereiche in Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die Abwehr der Sachsen: Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Rechtsextremismus die Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche AngriffsREICHSBÜRGER und ziele sind die Bereiche Politik, Militär, Forschung und WisSELBSTVERWALTER senschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen beobachtet Verfassungsschutzrelevante im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivitäten ausländischer Delegitimierung des Staates Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und EinLinksextremismus richtungen vor unberechtigtem Know-howund InformatiIslamismus onsabfluss zu schützen. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Seite 9 von 255
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt
  • erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dort wird dann selbstständig entschieden
  • Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht
# die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem 2 Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Die Behördenleitung des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschränkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dort wird dann selbstständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 11 von 255
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen aus der 'rechten' Szene erstellt, aus denen hervorgeht, we diese dort eingebunden
  • letzten zwei Jahren wurden sdche Angriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet Die Hacker kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen
  • Hatecore Forum" bekannt. dass die Homepage des n der 'rechten' Szene bekannten Musikportals "Tonstoerungs Hausseite' gehackt worden sei In einem
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 zusatzlch einzuschuchtern, stellen sie Ihn mt regelrechten Steckbriefen an denvirtuellen Pranger Auf den Interneiprasentatlonen der "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland" werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen aus der 'rechten' Szene erstellt, aus denen hervorgeht, we diese dort eingebunden snd und an welchen Aktionen sie beteiligt waren Oft erganzen Fotos oder Videos die Informationen Es verwundert daher nicht, dass Interneiprasentationen immer haufiger Ziel von Hackngangnffen werden In den letzten zwei Jahren wurden sdche Angriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet Die Hacker kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen Mehrmals wurden dabei die Kundendaten der Onlne-Versandhandel ["Aufruhr-Versand' "West-Versand') ns Internet eingestellt um den politischen Gegner aus dem Dunkel der Anonymitat ns Rampenlicht der Öffentlichkeit zu zerren Das Kalkul dabe st, dass der um die Sicherheit seiner Daten furchtende Kunde keine Bestellungen mehr vornimmt und somit zum finanziellen Ruin des Onlne-Versands beitragt Tatsachlch konnten Nutzungsverlagerungen n Foren beobachtet werden Nach einer Sperre des "Wikingerversand'-Forums aufgrund von Hackngangrffen waren en Ruckgang der dortigen Aktivitaten und ein Zulauf auf andere Foren zu verzeichnen Manchmal begnugen sch die Hacker damit, die Inhalte der Saiten einfach nur auszutauschen, um damit dem Gegner die eigene technische Überlegenhait zu demonstrieren Im Aprl 2006 gaben Teilnehmer m "Hatecore Forum" bekannt. dass die Homepage des n der 'rechten' Szene bekannten Musikportals "Tonstoerungs Hausseite' gehackt worden sei In einem "Indymedia'-Artikel wurde daruber berichtet, und schließlich ging die Homepage 'Tonstoerungs Hausseite" wieder online - ohne jeglichen Hnweis auf den Vorfall Wenn es um die Bekanntmachung von erfolgten Hackngangrffen geht, st die Szeneplattform "Indymedia" eine ergtebige Adresse Zahlreiche Hacks wurden hier, manchmal nur wenige Stunden danach, offentlich gemacht oder dokumentiert Das Portal ermoglicht Aktivsten, selbst zu Wort zu kommen Genaue Zahlen uber durchgefuhrte Angnffe sind aber kaum bekannt weil de Gegenseite auch Angriffe fur sich verbucht, deren angebIche Erfolge aber ncht immer nachzuprufen snd In der Regelfallen Inter78
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Rote Hilfe" (RH) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Göttingen Verbreitung Bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit
  • nach ihrem SelbstverZiele ständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung
LINKSEXTREMISMUS "Rote Hilfe" (RH) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Göttingen Verbreitung Bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppe in Aufbau Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Bundesweit existieren 50 Ortsgruppen. Die lokalen Gruppen wählen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten für die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird für eine Dauer von zwei Jahren gewählt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal jährlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. Mitglieder Land: etwa 180 (2015: etwa 170) Anhänger Bund: etwa 7.000 (2015: etwa 7.000) VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.rote-hilfe.de Publikation: "Die Rote Hilfe" (quartalsweise) Kurzportrait Die "Rote Hilfe e. V" ist nach ihrem SelbstverZiele ständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der "Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 123
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Archive und Diskussionsplattformen "Indymedia'st als Internetplattform der"linken" Szene ncht mehr wegzudenken In weiten Kreisen gilt diese Adresse auch
  • genommen Im Oktober 2006 waren auf verschiedenen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Verweise auf die Homepage "NetzdemoIk" zu finden Unter
  • Gipfel berichten, snd dauerhaft m Netz und bieten recht umfangreiche, teils mehrsprachige Informationsseiten an Berichte uber die aktuelle Entwicklung, Kommentare
  • uber fruhere Weltwrtschaftsgipfel runden die Angebote ab "unke' und "Rechte" nutzen das Internet immer ofter, um hre politischen Gegner offentich
Eidrernisten onlne Aktionsaufrufen genutzt und dienen der Selbstdarstellung, als Archive und Diskussionsplattformen "Indymedia'st als Internetplattform der"linken" Szene ncht mehr wegzudenken In weiten Kreisen gilt diese Adresse auch International inzwischen als eine der bedeutendsten nternetbasierten Informationsseiten In zahlreichen Beitragen werden her jeweils aktuelle Aktionsfelder und Diskussionsprozesse beschrieben Sonderseiten, diez B speziell fur Kundgebungen oder offenlich wrksame Aktionen erstellt werden, nehmen zu Diese auch n extremistischen Szenen ublichen 'Kampagnenund Mobilisierungsseiten" enthalten n der Regal kurzfristig eingestellte Mitteilungen, die uber aktuelle Themenoder Aktionsschwerpunkte informieren Sobald se Ihren Zweck erfullt haben, werden sie wieder vom Netz genommen Im Oktober 2006 waren auf verschiedenen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Verweise auf die Homepage "NetzdemoIk" zu finden Unter der Überschrift "Mit Bits und Bytes gegen die Diktatur der Heuchler" forderten de Betreiber zur Akton "Parallae Netz-Demonstrationen zum Heldengedenken 2006 n Halbe" some "zum virtuellen Protest" auf Die Onlne-Demonstration hatte das Ziel. mt Hilfe spezieller Software und durch bestandiges, zeitgleiches Aufrufen einer bestimmten Adresse den gegnerischen Server, n diesem Fall die Seite "Tag der Demokraten", zu blockieren Die Internet-Plattformen der"Inken" Szene hingegen, die uber miederkehrende Großereignisse me den G8-Gipfel berichten, snd dauerhaft m Netz und bieten recht umfangreiche, teils mehrsprachige Informationsseiten an Berichte uber die aktuelle Entwicklung, Kommentare und Presseartikel snd abrufbar, ebenso Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen (www antG8 tk. wma G8-2007 de) Mailinglisten, Newsletter some Berichte uber fruhere Weltwrtschaftsgipfel runden die Angebote ab "unke' und "Rechte" nutzen das Internet immer ofter, um hre politischen Gegner offentich anzuprangern Immer haufiger spahen se sich gegenseitig aus, ob auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen Se beobachten, fotografieren bzw filmen, um das Bildmaterial auf einschlagigen Seiten m Internet zu verbreiten Um denpolitischen Gegner 7

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