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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus
Darauf hat der Verfassungsschutzverbund im Frühjahr 2021 reagiert und den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet.13 Ideologische Elemente - Verschwörungstheorien, Widerstandsnarrativ und Systemsturz Viele Akteurinnen und Akteure, die dem neuen Phänomenbereich zuzuWas ist QAnon? rechnen sind, eint ein tiefer Glaube an Nach dem QAnon-Mythos soll Verschwörungstheorien und eine Eineine korrupte Elite angeblich teilung der Welt in "Gut" und "Böse". Kinder entführen, sie in unter"Korrupte Eliten" aus Politik, Medien, irdischen Lagern foltern und erWirtschaft und Wissenschaft hanmorden, um aus ihnen ein "Ledeln demnach gegen die Interessen benselixir" zur gewinnen. Solche des "einfachen Volkes". Ihnen wird Verschwörungstheorien sind gegar unterstellt, sie würden einen Krieg eignet, Hass auf und Misstrauen gegen die Bevölkerung führen. Im Hingegenüber dem Staat, dessen tergrund seien verborgene Kräfte am Institutionen und RepräsentanWerk, die diese Eliten steuerten. So sei ten zu schüren. Das Vertrauen in beispielsweise die Corona-Pandemie die verfassungsmäßige Ordnung absichtlich herbeigeführt worden, um soll erschüttert und im Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus sei ein Mittel, um Menschen zu töten und so eine Bevölkerungsreduktion herbeizuführen. Dabei sind diese demokratieund staatsfeindlichen Erzählungen hochgradig anschlussfähig an antisemitische Verschwörungstheorien beziehungsweise bedienen antisemitische Ressentiments. Dabei spielt auch die Verschwörungstheorie "QAnon" eine Rolle, auf die bereits im Verfassungsschutzbericht 2020 eingegangen wurde (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, S. 38). 13 Unter dem Arbeitsbegriff "Sammelbeobachtungsobjekt" werden Bewegungen lose formierter beziehungsweise strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. 115
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 7.000 (2007: 7.200) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 20.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V." (NHB) 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze Völkischer Zentrale Bedeutung für die Ideologie der NPD hat deren durchNationalismus als gehende Orientierung an einem strikt völkischen Nationalismus. ideologischer Kern Diese Grundposition bestimmt maßgeblich die Wahrnehmung und Bearbeitung der unterschiedlichen Themenfelder, seien es die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft insgesamt, ökonomische Aspekte oder historische Fragen. So propagiert die NPD das Ordnungsideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Bei Anwendung ihrer völkischen Grundideen auch auf einzelne Bereiche wie Ausländerpolitik, Bildung, Finanzund Wirtschaftsordnung oder Geschichte kommen die vielfach ausländerfeindlichen, rassistischen und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosenden bis wohlwollenden Positionen der NPD zum Ausdruck. Damit stehen die Grundaussagen der Partei inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Konkretes Handeln und theore68
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Blood & Honour" Die aufgrund umfangreicher Exekutivmaßnahmen im März Nachfolge2006 eingeleiteten Ermittlungen gegen Anhänger
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Blood & Honour" Die aufgrund umfangreicher Exekutivmaßnahmen im März Nachfolge2006 eingeleiteten Ermittlungen gegen Anhänger der vom BMI bestrebungen verbotenen Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H) wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung bzw. Unterstützung von Nachfolgestrukturen sind durch Abgabe der Verfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitestgehend abgeschlossen. Ein erstes Urteil erging im August 2008 durch das Landgericht (LG) Halle (Sachsen-Anhalt). Das Gericht verurteilte vier Personen wegen Unterstützung des Zusammenhaltes einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung zu Geldstrafen bis zu 1.500 Euro. Das Verfahren gegen eine fünfte Person wurde nach Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. III. Neonazismus Ideologie und Das neonazistische Spektrum definiert sich über eine inhaltliche Personenpotenzial Bezugnahme auf die NS-Ideologie, wobei dies in unterschiedlicher Art und Weise geschieht. Während das Gros der NeonaziSzene nach wie vor das "Dritte Reich" als Ideal einer staatlichen Ordnung ansieht, kritisieren andere Teile der Neonazi-Szene die Politik Adolf Hitlers als Abkehr von der "reinen Lehre" des vermeintlich wahren Nationalsozialismus. In der Neonazi-Szene in Deutschland werden je nach Kameradschaft und regionaler Führungsfigur unterschiedliche Interpretationen der NS-Ideologie zum Leitbild der eigenen politischen Arbeit erhoben. Gemeinsam ist allen Neonazis jedoch, dass sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik - welche sie als "System" bezeichnen - durch einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur ersetzen wollen. Im Jahr 2008 konnten 4.800 Personen der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Damit war ein Anstieg des Personenpotenzials um ca. 10% zu verzeichnen. Gewaltakzeptanz Entsprechend der historischen NS-Ideologie weist auch die Neonazi-Szene eine deutliche Gewaltaffinität auf. Dies zeigen auch Waffenfunde oder Wehrsportaktivitäten. Gleichwohl geben sich die Aktivisten im Regelfall gesetzeskonform, um Konfrontationen mit staatlichen Stellen aus dem Wege zu gehen. 62
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus
Linksextremismus 119
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 51
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Anstieg der linksPolitisch links motivierte Straftaten
  • bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "PoliKriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden
  • Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 13%, die der Gewalttaten ging
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Anstieg der linksPolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinextremistischen tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "PoliKriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 6.724 (2007: 5.866) Straftaten, hiervon 1.188 (2007: 1.247) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 3.124 (2007: 2.765) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 701 (2007: 833) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 13%, die der Gewalttaten ging um 15,8% zurück. 42
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
  • überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage
  • zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe
Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesländern immer wieder auch in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegründete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die am 2. Januar 2019 ge125
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Delikten wiesen rund 37,9% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund
  • Gewaltdelikte (2007: 294 = 30,0%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2007 2008 Tötungsdelikte 0 2 Versuchte Tötungsdelikte 1 4 Körperverletzungen 845 893 Brandstiftungen 24 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 37 46 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 11 10 Erpressung 4 6 Widerstandsdelikte 50 47 Sexualdelikte 0 0 gesamt 980 1.042 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 821 1.197 Nötigung/Bedrohung 146 144 Propagandadelikte 11.935 14.262 Störung der Totenruhe 18 32 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.276 3.217 gesamt 16.196 18.852 Straftaten insgesamt 17.176 19.894 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 395 (2007: 414) Delikten wiesen rund 37,9% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 358 (34,4%) Gewaltdelikte (2007: 294 = 30,0%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. 36
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 136
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
  • enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Än- 1 Thiel, Markus, Die "wehrhafte Demokratie
Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie1 verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # die Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # die Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # die Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Än- 1 Thiel, Markus, Die "wehrhafte Demokratie" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 18
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Brandenburg 2005 2006 Islamisten 50 50 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 120 170 davon KONGRA-GEL* 100 150 Natonalstische Extremisten
Anhang Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2005 2006 Islamisten 50 50 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 120 170 davon KONGRA-GEL* 100 150 Natonalstische Extremisten 30 35 gesamt 200 255* * Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen mtgezählt 127
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Ziel ist es, eine ausschließlich religiös legitimierte Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat
1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 660 650 Organisationsgebundene Islamisten 420 420 Salafisten 240 230 davon Gewaltorientierte18 65 65 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Überblick und Entwicklungen 2021 "Islamismus" ist ein Oberbegriff für verschiedene extremistische Strömungen innerhalb des Islam. Ihr Ziel ist es, eine ausschließlich religiös legitimierte Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat, der mit den Normen und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilweise unvereinbar ist. Um ihre Ziele umzusetzen, verfolgen Islamisten unterschiedliche Strategien. Das Spektrum reicht dabei von gewaltfreien Bestrebungen, die einen allmählichen und unauffälligen politischen wie gesellschaftlichen Wandel herbeiführen wollen, bis hin zu terroristischen Organisationen. Trotz ihrer Vielfalt weisen islamistische Gruppierungen inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So behaupten sie einen Absolutheitsanspruch für den Koran und die Überlieferungen der Taten und Aussprüche des Religionsstifters Muhammad. Islamisten deuten diese religiösen Quellen als absoluten Maßstab für alle Menschen, dem eine umfassende persönliche, soziale und politische Geltung zukommt. Weitere gemeinsame Merkmale sind beispielsweise eine strikte und oft aggressiv artikulierte Unterscheidung von Menschen in "Gläubige" und "Ungläubige" (kuffar), die Reklamierung einer muslimischen Opferrolle, ein religiös verbrämter Antisemitismus und das Feindbild "Westen". 18 Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. 140
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • ergriffenen Maßnahmen ähnelten. An ihrer grundsätzlichen Ablehnung des säkularen Rechtsstaats änderte dies jedoch nichts. Die islamistische Propaganda deutete die Pandemie
Das Jahr im Überblick Für den gesamten Phänomenbereich Islamismus spielten im vergangenen Jahr die anhaltende pandemische Lage, die Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt und die Machtergreifung der "Taleban" in Afghanistan eine wichtige Rolle. Im zweiten Jahr der Pandemie hielten Islamisten an ihren bisherigen Anpassungsstrategien fest. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionslage akzeptierten sie überwiegend, auch weil sie den im Frühislam zur Bekämpfung der Pest ergriffenen Maßnahmen ähnelten. An ihrer grundsätzlichen Ablehnung des säkularen Rechtsstaats änderte dies jedoch nichts. Die islamistische Propaganda deutete die Pandemie weiterhin als Ausdruck "(...) Sie lügen über die Sichergöttlicher Macht. Für Muslime sei sie heit von Impfstoffen! Sie haben eine Glaubensprüfung, für Ungläubige gelogen über die Klimaerwäreine Strafe. Eine einheitliche verschwömung und den Klimawandel. rungstheoretische Erklärung über den (...) Sie haben über 9.11. gelogen. Ursprung des Virus konnte auch in Aber sie sagen ganz bestimmt diesem Berichtsjahr nicht beobachtet die Wahrheit über COVID-19 werden. Jedoch brachten Einzelpersound Pandemien (...)" nen oder islamistische Gruppen teilAuszug aus einem salafistischen Teleweise krude Erklärungsansätze in den gram-Posting islamistischen Diskurs ein, die insbesondere darauf abzielten, Impfstoffe und Impfkampagnen zu diskreditieren. Einige ausländische jihadistische Gruppierungen versuchten, die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Eine "al-Qaida"-Medienabteilung rief zu Angriffen auf Polizisten im Rahmen der zahlreichen Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf. Neben den bislang erfolglosen Versuchen, die pandemische Lage zur Durchführung terroristischer Anschläge auszunutzen, inszenierten sich einige islamistische Organisatoren als effektive Bekämpfer der Pandemie, indem sie beispielsweise öffentlichkeitswirksam islamkonforme Hygienemaßnahmen verbreiteten. In Rheinland-Pfalz schränkte die Pandemie auch im Jahr 2021 die Kontaktmög141
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat
"Hizb ut-Tahrir" (HuT) Gründungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz dezentral Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anhänger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien "al-Khilafa", "Hilafet", "Köklü Degisim", "al-Waie", "Expliciet" Ideologisch "Realität Islam" (RI), nahestehende "Generation Islam" (GI), Gruppierungen "Muslim Interaktiv (MI) Ideologie, Programm, Strategie Die "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Nationalstaat, Demokratie sowie Säkularismus sind mit der Lehre und Zielsetzung der HuT nicht vereinbar und werden von ihr rigoros abgelehnt. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar äußerst marginale islamistische 166
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • bewertet werden. Insgesamt betrachtet zeichnet sich bei islamistischen und rechtsextremistischen Anschlägen der vergangenen Jahre in Europa das Bild eines neuen
nungsführer hervor. Ihre Anhänger sind unterschiedlich stark vernetzt. Einige stehen untereinander in regelmäßigem Kontakt und bilden informelle Netzwerke unterschiedlicher Reichweite. Andere Anhänger verfügen nur über sehr eingeschränkte und instabile Kontakte in die Szene. Manche agieren nahezu ausschließlich virtuell. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet den Radikalisierungsverlauf von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen in Bezug auf deren Gewaltbereitschaft, Gewaltbefürwortung und Aktivitäten zur Verbreitung der islamistischen Ideologie. Dabei zeigt sich, dass die individuellen Entwicklungen hin zu einer salafistischjihadistischen Radikalisierung sehr unterschiedlich verlaufen. Auch die Motivationen und Prozesse unterscheiden sich erheblich, sodass ein einheitliches Radikalisierungsprofil bei Jihadisten in Rheinland-Pfalz nicht feststellbar ist. Ein latentes Sicherheitsrisiko geht nicht nur von ideologisch gefestigten Mitgliedern aus dem militanten Kern der Szene aus, sondern ebenfalls von psychisch labilen Einzelpersonen, die ihr paranoides Weltbild auch aus extremistischen Ideologien speisen und aus irrationalen Motiven heraus Anschläge nach jihadistischem Vorbild begehen können. Terror oder Amok? Bei Anschlägen durch Einzeltäter fällt die Abgrenzung zwischen Amok, Terrorismus und wahnhafter Gewalt zunehmend schwer. Allgemeingültige Kriterien zur Abgrenzung solcher Fälle gibt es nicht. Stattdessen müssen die genauen Tatumstände jedes einzelnen Falles bewertet werden. Insgesamt betrachtet zeichnet sich bei islamistischen und rechtsextremistischen Anschlägen der vergangenen Jahre in Europa das Bild eines neuen Tätertyps ab: psychisch auffällige und zugleich ideologisch radikalisierte Einzeltäter. Die Grenzen zwischen wahnhafter Gewalt, Amoklauf und terroristischem Anschlag verwischen zunehmend. Darüber hinaus entfielen durch die Corona-Pandemie Möglichkeiten sozialer Kontrolle, die das Risiko einer unerkannten Radi148
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • innerhalb des Islam und religiöse Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim
kalisierung von Einzelpersonen erhöhen und die Prognose und Verhinderung von Anschlägen erschweren. Aus der Haft entlassene Islamisten stellen für die Sicherheitsbehörden ebenfalls eine besondere Herausforderung dar, da deren vorgebliche Distanzierung von Szene und Ideologie mitunter nur schwer einzuschätzen ist. 2.2 Salafistische Bestrebungen Mit dem Begriff "Salafismus" werden verschiedene Strömungen des sunnitischen Islam bezeichnet, die ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem im saudi-arabischen Wahhabismus haben. Salafisten orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der "frommen Altvorderen" (as-salaf as-salih). Die Lebensweise, Glaubensund Gesellschaftsvorstellungen der ersten Muslime sollen so genau und umfassend wie möglich auf die Gegenwart übertragen werden. Dazu gehört ein wortwörtliches "Tauhid"-Finger als Glaubensgeste und ErkenVerständnis des Koran sowie der Taten und Ausnungszeichen. Quelle: Facebook sprüche Muhammads. Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverfälschten und wahren Glauben zurückkehren. Im Zentrum ihrer "wahren" Glaubenslehre steht dabei ein monotheistisches Bekenntnis (tauhid) zu dem einen und einzigen Gott. Salafistischer Auffassung zufolge gehört zu einem "richtig" praktizierten Glauben an einen monotheistischen Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder tätliche Bekämpfung aller (potenziellen) "Götzen" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als "Götzen" beziehungsweise "falsche Götter" gedeutet. Außerdem lehnen Salafisten andere Religionen, andere Strömungen innerhalb des Islam und religiöse Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim und werden teils offen bekämpft. 149
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf
"Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Mitgliederzahl in ca. 150 (2020: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V." (ADÜTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß, weshalb sie umgangssprachlich unter dem Begriff "Graue Wölfe" bekannt sind. Die Anhänger begreifen sich selbst als ülkücüler (Idealisten). Langfristiges Ziel der Bewegung ist die Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem ethnisch homogenen Staat "Turan" (pan-türkisches Gedankengut). Die 1969 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründete türkisch-nationalistische Partei MHP (Milliyetci Hareket Partisi) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"-Bewegung. Als Deutschlandorganisation der MHP verbreitet die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) deren Ideologie unter den in Deutschland lebenden Türken. Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Der Dachverband und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu 184
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • spiel Imamausbildung, Jugendarbeit Wort für "Familie" (usra) wird und Rechtsgutachten. Mithilfe dieser eine solche Gruppe "Usra" oder Strukturen wirken Anhänger
Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische (und andere) Islamisten nahezu regelmäßig mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der versucht wird, in öffentlichen Debatten zu den Themen Islamismus, Islamkritik und Islamfeindlichkeit die Deutungshoheit zu erlangen. 2.3.1 Die Ideologie hinter dem Legalismus am Beispiel der "Muslimbruderschaft" Die international am weitesten verzweigte islamistisch-legalistische Organisation ist die "Muslimbruderschaft". Sie wurde 1928 in Ägypten gegründet, hat sich jedoch in den nachfolgenden Jahrzehnten zu einer transnationalen Bewegung entwickelt. Zeitgleich existiert ein Flagge der "Muslimbruderschaft". breites Netzwerk an Organisationen, die ihr zuzurechnen sind oder ihr nahestehen. Auch in Deutschland haben ihre Anhänger ein umfangreiches, wenn auch Was sind "Usra"-Zellen? intransparentes Netzwerk mit Vereinen, islamischen Zentren und "Usra"Die "Muslimbruderschaft" schult Zellen aufgebaut. Hinzu kommen eiihre wichtigsten Mitglieder ideogene Institutionen, die auf bestimmte logisch in elitären Kleingruppen, Bereiche des religiösen und sozialen die konspirativ geführt werden. Lebens spezialisiert sind, zum BeiIn Anlehnung an das arabische spiel Imamausbildung, Jugendarbeit Wort für "Familie" (usra) wird und Rechtsgutachten. Mithilfe dieser eine solche Gruppe "Usra" oder Strukturen wirken Anhänger der "Mus"Usra"-Zelle genannt. limbruderschaft" hierzulande auf Teile der muslimischen Bevölkerung ein und streben darüber hinaus einen zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Einfluss an. Die Ideologie der "Muslimbruderschaft" stellt hierbei über staatliche Grenzen und einzelne Institutionen hinweg das verbindende Element der Organisation 154
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • nnerhalb des Innksextremistischen Spektrums wetgehend soliert Yon den anderen linksextremistischen Parteen wrd se als "sektiererisch" abgelehnt In Brandenburg
Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 die "Schriftenreihe der KPD" some de Internet-Adresse wnmuik-p-d-online de Ihre Jugendorgansaton (seit 2002) st der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) In Brandenburg hatte die KPD 2006 ca. 15 Mitglieder, z T n fuhrenden Positionen m Bundesvorstand Sowohl der bs Anfang 2006 amterende Vorsitzende Wemer Schleese als auch sen Vertreter Wolfgang Fttinger, der bs zum nachsten Parteitag m Fruhjahr 2007 de Geschafte fuhrt, snd Brandenburger Dennochst de Parte n Brandenburg kaum offentlichkeitswirksam aktv Ihre enzge wahmehmbare Aktintat war de Verabschiedung des erwahnten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg" Die 'Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands" (MLPD) dagegenst wegen hrer maostischen Positionen und derRelatnierung stalnstischer Verbrechen gegen de Menschlichkeit sogar nnerhalb des Innksextremistischen Spektrums wetgehend soliert Yon den anderen linksextremistischen Parteen wrd se als "sektiererisch" abgelehnt In Brandenburg hat die MLPD lediglich Einzelmitglieder, en Landesverband existiert nicht 8
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten
  • Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Dies läuft
"Muslimbruderschaft" Gründungsjahr 1928 in Ägypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anhänger-/ ca. 50 (2020: ca. 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "Risalat al-Ikhwan" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Dies läuft letztlich auf eine Zurückdrängung der Volkssouveränität hinaus (zur Ideologie der "Muslimbruderschaft" siehe Kapitel 2.3.1). Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" in Deutschland fungiert nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) mit Sitz in Berlin. Bis ins Jahr 2018 war sie unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) bekannt. Sie hatte 169

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