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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Treffen wurde ersichtlich, dass Vernetzungen mit der "Neuen Rechten" bestehen. Beispielsweise nahm in der Vergangenheit Götz Kubitschek, der Gründer
Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt hat das IfS als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das IfS als Verdachtsfall

ten Veranstaltungen des "Flügels" statt. Eine exakte Bezifferung der dem "Flügel" in Rheinland-Pfalz zuzurechnen Personen war nicht möglich. Außerhalb der Landesgrenzen zählte insbesondere das von Anhängern aus dem gesamten Bundesgebiet besuchte "Kyffhäusertreffen" als bedeutsam und inhaltlich prägend, welches regelmäßig seit 2015 abgehalten wurde. Auf dem Treffen wurde ersichtlich, dass Vernetzungen mit der "Neuen Rechten" bestehen. Beispielsweise nahm in der Vergangenheit Götz Kubitschek, der Gründer des neurechten "Instituts für Staatspolitik (IfS)5, am Kyffhäusertreffen teil. Ziel dieser Veranstaltungen war neben der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls maßgeblich die Weiterentwicklung der gemeinsamen politischen Ausrichtung. Entwicklung 2021 Seit der vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen formalen Auflösung des "Flügels" im Frühjahr 2020 trat dieser nicht mehr offiziell in Erscheinung. Dennoch gab es auch 2021 Aktivitäten, die in weiten Teilen aber unter dem Etikett der AfD stattfanden. Mitglieder des "Flügels" fungierten hierbei insbesondere als Netzwerker innerhalb des neurechten Spektrums. Anhänger des "Flügels" konnten 2021 ihren Einfluss beziehungsweise ihre Stellung innerhalb der Gesamtpartei trotz der formalen Auflösung der Sammlungsbewegung festigen. Der Zuspruch, den die Hauptprotagonisten dieser innerparteilichen Strömung erfahren, ist ungebrochen und nimmt an Bedeutung augenscheinlich weiter zu. Hierfür sprechen auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021. Unter den gewählten Abgeordneten der AfD befinden sich weiterhin (ehemalige) Flügel-Anhänger und Sympathisanten. 5 Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt hat das IfS als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das IfS als Verdachtsfall ein. 73

Seite 431 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Straftaten der Gefährdung des Fünftes Kapitel demokratischen Rechtsstaates geÜbermittlung mäß den SSSS

Anhang Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern vorliegen, dass dies zur Verhütung diese nicht einer weitergehenden Mitteilung a) terroristischer Straftaten nach SS 2 zustimmt. Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gefährdung des Fünftes Kapitel demokratischen Rechtsstaates geÜbermittlung mäß den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, SS 31 c) der Bildung einer kriminellen VereiÜbermittlung personenbezonigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbingener Daten an Staatsanwaltdung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie schaften und Polizeibehörden die Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde überSS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 mittelt von sich aus personenbezogene StGB, jeweils auch in Verbindung Daten an die Staatsanwaltschaften und mit SS 129 b Abs. 1 StGB, Polizeibehörden des Landes, wenn tatsächd) von Straftaten gegen die sexuelle liche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Selbstbestimmung gemäß SS 176 dies zur Verfolgung besonders schwerer Abs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 Straftaten gemäß SS 100 b Abs. 2 StPO Abs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 oder von Straftaten gemäß den SSSS 87, StGB, 88 und 89 StGB unumgänglich ist. 2Den e) von Straftaten gegen das Leben Polizeibehörden des Landes übermittelt die nach den SSSS 211 und 212 StGB soVerfassungsschutzbehörde von sich aus wie der schweren Körperverletzung personenbezogene Daten auch nach SS 226 Abs. 2 StGB, 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenf) von Straftaten gegen die persönden Gefahr für den Bestand oder die liche Freiheit gemäß SS 232, SS 232 a Sicherheit des Bundes oder des Landes, Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b für Leib, Leben oder Freiheit einer Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Person, für lebensoder verteidigungsSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 und 5 Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, des Niedersächsischen Sicherheitsüberg) von gemeingefährlichen Straftaten prüfungsgesetzes - Nds. SÜG -) oder gemäß SS 310 Abs. 1 und SS 316 a für Kulturdenkmale (SS 1 des NiederStGB, sächsischen Denkmalschutzgesetzes), h) von Straftaten der gewerbsund deren Erhaltung im herausragenden bandenmäßigen Verleitung zur öffentlichen Interesse liegt, oder missbräuchlichen Asylantragstellung 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür nach SS 84 a Abs. 1 des Asylverfah430

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

verschiedene Phänomenbereiche unterteilt: - Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, - Politisch motivierte Kriminalität -links-, - Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-, - Politisch motivierte Kriminalität -religiöse
subjektiven Leitlinien der handelnden Personen Bezüge zur PMK -rechtsvorliegen. Eine absolute Trennschärfe lässt sich demnach nicht immer herstellen. Seite

II Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMK-Gewalt) ist die Teilmenge der PMK, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäterinnen oder des Straftäters erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: * Tötungsdelikte, * Körperverletzungen, * Brandund Sprengstoffdelikte, * Landfriedensbruch, * Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, * Freiheitsberaubung, * Raub, * Erpressung, * Widerstandsdelikte, * Sexualdelikte. 1.2 Phänomenbereiche der PMK Die PMK wird zudem in verschiedene Phänomenbereiche unterteilt: - Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, - Politisch motivierte Kriminalität -links-, - Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-, - Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-, - Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung2. Die PMK wird durch den Polizeilichen Staatsschutz nach bundeseinheitlichen Richtlinien erfasst, um eine differenzierte und vergleichbare Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. 2 Der bisherige Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen(PMK -NZ-) wurde zum 01.01.2023 inhaltsgleich in PMK -sonstige Zuordnung(PMK -SZ-) umbenannt. Der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnungweist des Öfteren Überschneidungen zu den übrigen Phänomenbereichen auf. Insbesondere lässt sich in der Bewertung der Sachverhalte immer wieder feststellen, dass sowohl in der deliktischen Kategorisierung als auch bei Betrachtung der subjektiven Leitlinien der handelnden Personen Bezüge zur PMK -rechtsvorliegen. Eine absolute Trennschärfe lässt sich demnach nicht immer herstellen. Seite 18

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich anböten, um ein Kontrastbild der Partei entgegenzusetzen. Dies erfordere jedoch ein taktisch kluges und strategisch

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich anböten, um ein Kontrastbild der Partei entgegenzusetzen. Dies erfordere jedoch ein taktisch kluges und strategisch weitsichtiges Agieren: "Treten die NPD-Aktivisten souverän, sympathisch und kenntnisreich auf, wird jede Wortergreifung auf einer öffentlichen Versammlung zu einem politischen Erfolg. (...) Wenn statt der erwarteten Wirrköpfe und 'Extremisten' plötzlich höflich auftretende und intelligent und sicher argumentierende Nationale bei einer Veranstaltung des politischen Gegners auftauchen, kann das bei einigen Besuchern dieser Veranstaltung das bisher kultivierte Negativbild über die NPD schwer erschüttern." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen", 1. Auflage, Mai 2008, S. 6) Hauptziel der Wortergreifung müsse die öffentliche Bloßstellung der "unfähigen Scheindemokraten" sein. Da regionale Medien provokante NPD-Wortmeldungen nicht totschweigen könnten, führten Wortergreifungen in jedem Fall zu einer kostenlosen Medienpräsenz.23 Erfolgreich war nach Darstellung der NPD beispielsweise die "Wortergreifung" von Parteiaktivisten anlässlich einer Veranstaltung in Dresden am 9. April 2008, die der dortige Ausländerrat unter dem Titel "Fremdenhass und Rassismus - die NPD als geistiger Brandstifter" durchführte. Für die Anwesenden sei der "disziplinierte Auftritt" des NPD-Kreisverbandes überzeugender gewesen als die "heuchlerischen Hetztiraden von inländerfeindlichen Politikern" und Vertretern aus Verwaltung, Polizei und Geheimdienst. Im Ergebnis habe die Versammlung zu einer "unbeabsichtigte(n) Selbstentlarvung staatlich finanzierter Hetzer und Denunzianten" geführt.24 Eine Gelegenheit zur Anwendung der "Wortergreifungsstrategie" sah die NPD auch im Besuch von Bundesinnenminister Schäuble in der sächsischen 23 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen", 1. Auflage, Mai 2008, S. 15. 24 Homepage der NPD Sachsen (10. April 2008). 82

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

abzuwarten. Die besondere Stellung, die die Organisation innerhalb der rechtsextremistischen Szene für sich in Anspruch nahm, ist deutlich

Anfang August 2021 fand das alljährliche "Sommerlager" der IBD unter Beteiligung von knapp 50 jungen Aktivistinnen und Aktivisten in der Alpenregion statt. Unter anderem gab es neben Vortragsveranstaltungen auch körperli"Sommerlager" der IBD 2021: "körperliche Ertüchtigung" zählt zum Selbstverche Wettbewerbe. Einzelne ständnis der "Identitären". Quelle: Telegram Aktivisten aus Deutschland nahmen darüber hinaus Ende August an einem Lager der "Identitäten Bewegung Dänemark" teil. Die sich im Herbst 2021 zuspitzende Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze versuchte die IBD - vergleichbar der Flutkatastrophe im Sommer - für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Sie berichtete unter der Überschrift "Schützt die Grenze - illegale Einwanderung stoppen" über "Grenzgänge" ihrer Anhängerschaft. Damit tat es die IBD der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gleich, die ebenfalls im Oktober 2021 zu einem "Grenzgang" an der deutschpolnischen Grenze im brandenburgischen Guben aufrief, um gegen "illegale Einwanderung" vorzugehen. Fazit und Ausblick Es bleibt festzuhalten, dass für 2021 insgesamt nur ein geringes öffentlichkeitswirksames Aktivitätsniveau des rheinland-pfälzischen Ablegers der IBD festzustellen war, was auch den Corona-bedingten Einschränkungen geschuldet gewesen sein dürfte. Auch können die erwähnten Gerichtsentscheidungen, staatlichen Maßnahmen und nicht zuletzt die Sperrungen von Internetpräsenzen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einst vorhandene Zugkraft der Bewegung nicht mehr vorhanden ist. Ob das Ansehen der IBD innerhalb der Szene als auch ihrer eigentlichen Zielgruppe (Jugendliche und junge Erwachsene) zukünftig wieder besser wird, bleibt abzuwarten. Die besondere Stellung, die die Organisation innerhalb der rechtsextremistischen Szene für sich in Anspruch nahm, ist deutlich 80

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Neonationalsozialismus ist eine besonders rigide und menschenverachtende Form des Rechtsextremismus. Er umfasst Aktivitäten und Bestrebungen, deren Ziel die Abschaffung

verblasst, ihr Image hat merklich gelitten. Ob die Verschleierung der "eigenen Farben" und Symbole bei öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten den Weg aus der Krise bereiten kann, erscheint fraglich. 6.2 Neonationalsozialismus/Neonazis Der Neonationalsozialismus ist eine besonders rigide und menschenverachtende Form des Rechtsextremismus. Er umfasst Aktivitäten und Bestrebungen, deren Ziel die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Schaffung eines totalitären Führerstaates ist. Neonazis bekennen sich offen zum historischen Nationalsozialismus. Dies zeigt sich in vielfältiger Weise - vor allem aber in der Verwendung einschlägiger Begriffe aus der Zeit des Die "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" mobilisiert für einen "Trauermarsch". Quelle: Twitter Naziregimes und in der Verherrlichung der Protagonisten von 1933 bis 1945. Gewalttaten bis hin zum millionenfachen Völkermord in dieser Zeit werden relativiert oder gar geleugnet. Neonazis streben übereinstimmend einen diktatorisch geführten Staat nach Vorbild des "Dritten Reiches" an, der ebenfalls auf einer nach rassistischem Muster definierten "Volksgemeinschaft" fußt. Ihr politisches Denken ist von ausgeprägtem Feindbilddenken bestimmt. Menschen mit einer "anderen" Herkunft, Religion oder Lebenseinstellung werden pauschal stigmatisiert, diffamiert und ausgegrenzt. Charakteristisch für Neonazis ist zudem ein erhebliches Aggressionspotential, viele werden als gewaltorientiert eingestuft. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Seit mehreren Jahren gehören dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz konstant rund 200 Personen an. Dieses Personenpotential umfasst überwiegend lose, informelle Zusammenschlüssen mit niedrigem Organisationsgrad. Demge81

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die strategischen Überlegungen der NPD beruhen darauf, das "Vier-Säulenpolitische System durch eine umfassende Nutzung
Teilen gelang der NPD die Umsetzung einer "Volksfront von Rechts" durch die Wahlabsprachen mit der DVU im Rahmen des "Deutschlandpakts

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die strategischen Überlegungen der NPD beruhen darauf, das "Vier-Säulenpolitische System durch eine umfassende Nutzung der zur VerStrategie" fügung stehenden Propagandaund Agitationsmöglichkeiten infrage zu stellen und letztlich zu überwinden. Das diesbezüglich 1997 initiierte und zunächst nur aus drei Säulen bestehende Konzept, nämlich den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um die Parlamente", wurde 2004 um ein viertes Element, den "Kampf um den organisierten Willen", ergänzt. Die "Köpfe" der Menschen sollen vor allem durch eine Weiterentwicklung der völkischen Programmatik, durch parteiübergreifende Vernetzungen sowie durch die Besetzung und Umdeutung von Begriffen und Ideen erreicht werden. Der "Kampf um die Straße" ist - insbesondere durch die Organisation von Aufmärschen, Demonstrationen und Informationsständen22 - auf die Herstellung einer Gegenöffentlichkeit und auf eine möglichst breite Mobilisierung ausgerichtet. Durch regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen strebt die NPD an, die Zahl ihrer Parlamentsmandate kontinuierlich zu erweitern. Während kommunale Sitze zuvorderst der regionalen Verankerung dienen, sind Mandate auf höherer Ebene vor allem von instrumentellem Nutzen, um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln und staatliche Gelder zu erlangen. Aufgrund der Wahlerfolge 2004 in Sachsen (9,2% Stimmenanteil) und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (7,3% Stimmenanteil) ist die NPD bislang in zwei Landtagen vertreten. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" sollen die "nationalen Kräfte" gebündelt werden. In Teilen gelang der NPD die Umsetzung einer "Volksfront von Rechts" durch die Wahlabsprachen mit der DVU im Rahmen des "Deutschlandpakts" und durch die Kooperation mit den so genannten Freien Nationalisten. Die vierte Säule trug maßgeblich zu den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bei. Ein methodischer Ansatz im Rahmen des "Kampfs um die Köpfe" "Wortergreifungsist die so genannte Wortergreifungsstrategie. Vor dem Hinterstrategie" grund einer medial ausgrenzenden oder verzerrenden Darstellung der NPD seien insbesondere öffentliche Veranstaltungen als neuralgische Punkte des politischen Gegners anzusehen, die 22 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Der Informationsstand. Hautnah am Volk. Von der Anmeldung bis zum Bürgergespräch", 1. Auflage, Februar 2008. 81

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Verfechter einer biologischen "Volksgemeinschaft" bedeute, erklärte Gansel: "Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheitenrechte
deutlich ausgesprochen werden, wer hier in unserer Heimat das Recht hat, Ansprüche zu stellen und wer gefälligst den Mund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Verfechter einer biologischen "Volksgemeinschaft" bedeute, erklärte Gansel: "Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika." (Homepage der NPD, 7. November 2008) In seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch am 6. Februar 2008 verbreitete der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller nicht nur allgemein judenfeindliche Stereotype, sondern attackierte in rassistisch-antisemitischer Weise die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland auch persönlich: "Und es muß auch einmal deutlich ausgesprochen werden, wer hier in unserer Heimat das Recht hat, Ansprüche zu stellen und wer gefälligst den Mund zu halten hat oder das Land zu verlassen, wenn es ihm nicht paßt! (...) Wie lange kann denn diese auserwählte Gesellschaft noch überall ihren Synagogenschlüssel hineinhalten? Soll Frau Knobloch doch die Umzüge ihres eigenen Volkes im Gazastreifen beurteilen und uns hier endlich in Ruhe lassen." (Homepage der NPD Bayern, 7. Februar 2008) Gansel und Roßmüller stehen beispielhaft für den Denkansatz in der NPD, das Judentum nicht religiös, sondern strikt ethnisch zu definieren. Jüdisches Leben in Deutschland stellt aus dieser Perspektive für die "Volksgemeinschaft" einen "rassefremden" Störfaktor dar, weshalb Juden allenfalls bei äußerstem Wohlverhalten zu dulden seien. In schroff diskriminierender Weise grenzt Roßmüller Juden rhetorisch als "unüberbrückbar fremd" aus. Die Aufforderung, "uns hier endlich in Ruhe zu lassen", und der Vergleich mit militanten Islamisten sollen letztlich den Schluss nahe legen, Juden - sofern durchsetzbar - ein Daseinsrecht in Deutschland gänzlich zu verweigern. 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel konstatiert im "ethnischen Verdrängungskampf" eine hauptsächlich auf die "Umerziehung" zurückzuführende "mentale

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel konstatiert im "ethnischen Verdrängungskampf" eine hauptsächlich auf die "Umerziehung" zurückzuführende "mentale Immunschwäche" der Deutschen: "Schuld tragen in erster Linie jene Generationen national-masochistischer Umerzieher und Dauer-Bewältiger, die der einheimischen deutschen Bevölkerung unseres Landes über Jahrzehnte hinweg jeden nationalen Überlebenswillen konsequent aberzogen haben - unter Hinweis auf das Dritte Reich und seine 'singulären' Verbrechen." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 2) Der sich des Öfteren zu demographischen Fragen äußernde Aae spricht von einem "pathologischen Gesamtkontext der deutschen Nachkriegsgeschichte". Unmittelbar nach dem Krieg sei mit der Kriminalisierung der deutschen Geschichte und dem "systematisch gezüchteten Elternund Selbsthaß der deutschen Jugend" die Selbstverstümmelung des deutschen Volkes eingeleitet worden. Dieser Prozess habe in den 1970er Jahren zur Fortpflanzungsverweigerung der jungen Frauen und Männer geführt und eine "entartete Familienund Sozialstruktur" hervorgerufen. Diese Verhältnisse wiederum hätten Verwahrlosung, Misshandlung und in letzter Konsequenz die Tötung von Kindern zur Folge.21 Den rassistischen, fremdenfeindlichen oder geschichtsrevisioAntisemitismus nistischen Ausführungen der NPD liegt vielfach ein unterschwelliger oder bisweilen auch unverhohlen geäußerter Antisemitismus zugrunde. Gansel bemühte wiederholt das antisemitische Klischee vom "volkszersetzenden" jüdischen Charakter, weshalb das Judentum in Vergangenheit und Gegenwart eine gravierende Gefahr für die von der NPD propagierte "organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung" darstelle. Anlässlich der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008, bei denen "Juden und Neger" im Vorfeld eine Allianz eingegangen seien, die letztlich eine "Kriegserklärung" an alle 21 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 1 f. 79

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE abschätzig äußerte sich auch hier der Parteiideologe Gansel zur Frage des Umgangs mit der deutschen Geschichte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE abschätzig äußerte sich auch hier der Parteiideologe Gansel zur Frage des Umgangs mit der deutschen Geschichte: "Die geschichtspornographisch eingefärbte Trauerund Bewältigungsarbeit entscheidet über das Maß an andressiertem nationalen Selbsthaß, den inund ausländische Mächte zur Durchsetzung ihrer deutschenfeindlichen Interessen ja unbedingt brauchen. (...) Groteskerweise nimmt die psychopathologische Bewältigung des Dritten Reiches mit zunehmendem zeitlichen Abstand nicht ab, sondern zu. Die Vergangenheit soll einfach nicht vergehen, weil man Deutschland nur dann klein halten kann, wenn die Bundesrepublikaner ungehemmt ihrer Schuldlust frönen und sich selbstanklägerisch erniedrigen. Das widerliche Dogma dieser Schuldreligion heißt: 'Meine Ehre heißt Reue'." (Homepage der NPD, 1. Juli 2008) Parteiredner greifen häufig auf den Begriff "Schuldkult" zurück, um den aus ihrer Sicht verwerflichen Umgang mit dem Nationalsozialismus zu diskreditieren. Diese Argumentation ist auch im Programmentwurf der NPD vom August 2008 vorzufinden. Dort heißt es: "Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult eine Absage, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und nationalen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert." (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 13) Am 30. Januar 2008, dem 75. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, lehnten es die NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ ab, sich im Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft für eine Schweigeminute zu erheben. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sagte dazu, die NPD sei nicht bereit, sich am einseitigen "Schuldkult" zu beteiligen.20 20 Homepage der NPD (1. Februar 2008). 77

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Vortrupp einer neuen und solidarischen "Wir-Gesellschaft" gesehen habe.17 Vielfach finden sich in Verlautbarungen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Vortrupp einer neuen und solidarischen "Wir-Gesellschaft" gesehen habe.17 Vielfach finden sich in Verlautbarungen der NPD auch eher beiläufige, dennoch aber aussagekräftige Hinweise auf angeblich positive Ansätze des "Dritten Reichs". In einem Beitrag zur Gründung des Zweiten Deutschen Reichs im Jahre 1870 hebt ein Autor der "Deutschen Stimme" das Lebenswerk Otto Fürst von Bismarcks hervor, bedauert aber die "Tragik dieser Epoche", die die Einbeziehung von zehn Millionen Deutsch-Österreichern noch nicht möglich gemacht habe. Diesen Makel, so der Autor in offener Anspielung auf Adolf Hitler, werde später ein "anderer großer Staatsmann" mit der Gründung eines Großdeutschen Reichs beheben.18 Der NPD-Theoretiker Aae bezeichnete in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" die Familienpolitik des "Dritten Reichs" als familienfreundlich, sozialstaatlich und vor allem erfolgreich.19 Die wenig distanzierte Haltung der NPD gegenüber dem NS-Regime wird auch an der überaus heftigen Kritik deutlich, die die Partei regelmäßig an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit durch Medien, Politik und Wissenschaft übt. Die NPD stellt den in der seriösen Geschichtsforschung vorherrschenden Auffassungen zum Nationalsozialismus revisionistische, die Hitler-Diktatur im Sinne einer historischen Entlastung umdeutende Positionen entgegen. Besonders pointiert und 17 "Deutsche Stimme" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 22. 18 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 19. 19 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 19. 76

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Streben nach "SysDas ethnisch definierte Konzept der "Volksgemeinschaft" steht temüberwindung" inhaltlich aufgrund seiner antipluralistischen, intoleranten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Streben nach "SysDas ethnisch definierte Konzept der "Volksgemeinschaft" steht temüberwindung" inhaltlich aufgrund seiner antipluralistischen, intoleranten und fremdenfeindlichen Ausrichtung im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieser Gegensatz ist der NPD auch bewusst. Ebenso ist sie bemüht, Missstände stets als symptomatisches Systemdefizit zu identifizieren, um auf diese Weise die "Systemfrage" zu stellen. Die Thematisierung der sozialen Frage ist für Gansel insofern von großer Relevanz, als sie aus seiner Sicht einen Erfolg versprechenden Hebel zur "Systemüberwindung" bietet. Mit Genugtuung konstatiert er, wegen der gesellschaftlichen Dauerzumutungen sei aus Politikverdruss längst Systemverdruss geworden, der bei "Mitteldeutschen den Charakter von Systemverachtung" angenommen habe.14 Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise bemerkte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, am 16. Oktober 2008 in einer Parlamentsdebatte, es zeige sich einmal mehr: "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!".15 Beispielhaft für den Einsatz dieser Argumentationstechnik ist eine Stellungnahme der NPD Sachsen-Anhalt zu Energiefragen. Unter dem Postulat einer "ganzheitlichen" Herangehensweise heißt es, eine Verstaatlichung der Netze sei lediglich ein erster Schritt in Richtung der so genannten Systemfrage. Energiewirtschaft und Energiepolitik böten für diesen prinzipiellen Ansatz eine "hervorragende Ausgangsposition".16 Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 machte Voigt deutlich: "Wahltag ist Zahltag (...) Deutschland braucht einen Systemwechsel." ("Deutsche Stimme" Nr. 10/2008 vom Oktober 2008, S. 2) 14 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 22. 15 Homepage der NPD (17. Oktober 2008). 16 Homepage der NPD Sachsen-Anhalt (5. September 2008). 74

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In zahlreichen Verlautbarungen zu Wirtschaftsund Einwande"Volksgemeinrungsfragen bringen NPD-Funktionäre die "Volksgemeinschaft" schaft" und regelmäßig unter

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In zahlreichen Verlautbarungen zu Wirtschaftsund Einwande"Volksgemeinrungsfragen bringen NPD-Funktionäre die "Volksgemeinschaft" schaft" und regelmäßig unter dem Slogan "Sozial geht nur national!" zur soziale Frage Sprache. Für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ist die soziale Frage die Zukunftsfrage schlechthin, die nur beantwortet werden könne, wenn sich die Deutschen wieder als Gemeinschaft verstünden. Deshalb sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit so eng mit der Migrationsfrage verknüpft. Die Effekte der generell "asozialen" Globalisierung und Einwanderung seien nur durch die "Volksgemeinschaft" aufzufangen.12 Auch der NPD"Wirtschaftsexperte" Per Lennart Aae stellt in seinen Beiträgen regelmäßig den vermeintlichen Zusammenhang zwischen "Volksgemeinschaft" und ökonomischer Leistungsfähigkeit heraus. Er hält deshalb den völkischen Zusammenhalt in einer so genannten raumorientierten Volkswirtschaft für eine unabdingbare Voraussetzung zur Lösung gegenwärtiger Wirtschaftsund Sozialprobleme.13 Angesichts der allgemeinen Krisenerscheinungen sieht der NPD-Parteiideologe Gansel die "Stunde einer nationalen Solidarund Gerechtigkeitsbewegung" gekommen. Aus taktischen Erwägungen geht er dabei von der Erforderlichkeit aus, den Begriff "Volksgemeinschaft" vom Nationalsozialismus zu lösen: "Selten standen die Chancen so gut wie heute, die Volksgemeinschaft geistig wiederzubeleben und zu einer massenwirksamen Sehnsucht zu machen. Dabei muß die Zeitlosigkeit dieses Gemeinschaftsideals herausgestellt und aus dem Erinnerungskontext des Nationalsozialismus gelöst werden. Der Idee der Volksgemeinschaft darf nichts Vorgestriges anhaften, sondern sie muß als hochmodernes Solidarund Gerechtigkeitsprogramm - als das einzige wirkliche Antiglobalisierungsprogramm - in den öffentlichen Raum eingespeist werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 22) 12 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 2 und Nr. 7/2008 vom Juli 2008, S. 2. 13 "Deutsche Stimme" Nr. 7/2008 vom Juli 2008, S. 5 und Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 19 f. 73

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Themenbereiche. Nach ihrer Vorstellung ist eine tragfähige nationale Identität lediglich auf Basis einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Themenbereiche. Nach ihrer Vorstellung ist eine tragfähige nationale Identität lediglich auf Basis einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" denkbar. Die Möglichkeit einer verbindenden Kultur besteht für die NPD ebenfalls nur unter diesen Voraussetzungen. Auch einen funktionierenden Sozialstaat schließt die Partei jenseits der "Volksgemeinschaft" aus, da Solidaritätsbereitschaft aus ihrer Sicht unabdingbar auf das Vorliegen gleicher ethnischer Wurzeln angewiesen ist.11 Das Ausmaß der NPD-Fixierung auf völkische Gesichtspunkte wird in der Haltung zur Integration deutlich. Nach allgemeinem Verständnis steht soziale Integration für einen wechselseitigen Prozess, bei dem Individuen und Gruppen unterschiedlicher Herkunft auf Basis gemeinsamer Grundlagen sich gesellschaftlich einbringen bzw. eingebunden werden, um eine möglichst breite und gleichberechtigte Teilhabe zu fördern. Zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt die NPD in ihrem Programmentwurf apodiktisch fest: "Nach nationaldemokratischer Auffassung ist Integration gleichbedeutend mit Völkermord." (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 11) Die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms ist noch nicht abgeschlossen, wobei dessen Verabschiedung - nach mehrmals verschobenen Programmparteitagen - nunmehr für Herbst 2009 vorgesehen ist. Beim Vergleich des Entwurfs mit dem derzeit gültigen NPD-Parteiprogramm von 1996 fällt auf, dass der völkisch-rassistische Grundgedanke noch pointierter und dominanter herausgearbeitet wird. Bezeichnend dafür ist auch der dramatisch zugespitzte Einleitungssatz: "Das 21. Jahrhundert entscheidet über Sein und Nichtsein des deutschen Volkes und des deutschen Nationalund Sozialstaates." (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 1) 11 NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 1-3, 6 f. 72

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wörtlich schreibt er: "Gewiß, eine Zeitlang lassen sich die Instinkte wegdrücken, läßt sich Heterogenität 'ertragen', wenn

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wörtlich schreibt er: "Gewiß, eine Zeitlang lassen sich die Instinkte wegdrücken, läßt sich Heterogenität 'ertragen', wenn genug Nahrung und Lebensraum für alle da ist. (...) Wenn Verhalten und Wahrnehmung tagtäglich und mit erheblichem Aufwand manipuliert werden, mit der Absicht, daß sich bei den Manipulierten Gewohnheit einstellt: durch farbige Nachrichtensprecher, schwarze Fernsehkommissare, dunkelhäutige Models in Modekatalogen; (...) Die Wahrheit ist: Toleranz ist Manipulation des Natürlichen. Das ist allenthalben mit Händen zu greifen. Toleranz wird eingefordert für Fremde, Homosexuelle, Aidskranke, Drogenabhängige, Kriminelle, Psychopathen mit schwerer Kindheit und so weiter, und so fort." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 22) An anderer Stelle warnt die NPD vor einer zunehmenden "geistigen Vernegerung der restdeutschen Jugend" durch einen "austauschbaren Hip-Hop-Mc-Donalds-Einheitsbrei".9 Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern konstatiert in einer Stellungnahme gar einen bereits bestehenden Bürgerkrieg zwischen Deutschen und "raumfremden Zivilokkupanten".10 Einzig die "Volksgemeinschaft" stellt aus Sicht der NPD eine na"Volksgemeintürliche, dem wahren Wesen des Menschen gemäße und damit schaft" annehmbare staatliche Ordnung dar. Obgleich dieser Begriff von den Nationalsozialisten geprägt wurde, propagiert die Partei ihn dennoch in etlichen Zusammenhängen offensiv. Eine "Volksgemeinschaft" nach dem rassistischen Verständnis der NPD bedeutet Ausgrenzung des Fremden und Abschottung nach außen sowie antipluralistischer Vereinheitlichungsdruck nach innen. In einem Programmentwurf des Parteivorstands heißt es bereits einleitend, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben, weshalb es für Fremde in der Regel kein Bleiberecht geben könne. Die völkische Ausrichtung der NPD überlagert sämtliche 9 Homepage der NPD (4. Juli 2008). 10 Homepage der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern (2. Oktober 2008). 71

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik

"Der Dritte Weg"/"Der III. Weg" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal k. A. (Rheinland-Pfalz) Vorsitzende(r) Matthias Fischer Vorsitzender des Landesverbandes West: Julian Bender Mitgliederzahl in 50 Vollund Fördermitglieder (2020: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage werden tagesaktuell und Medien Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelmäßig von den Betreibern gelöscht. Intern publiziert die Partei in der "nationalrevolutionären Schriftenreihe" einzelne Bücher. Struktur, Landesverbände Bayern, Sachsen, West (Hessen, NordTeilund Nebenrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland); organisationen Gebietsbereiche Mitte (Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt, Thüringen) und Süd (Baden-Württemberg); Gebietsverband Nord (keine Strukturen) sowie 20 Regionalverbände ("Stützpunkte") Ideologie, Programm, Strategie Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Sie lehnt die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert mit aggressiver Wortwahl einen "Deutschen Sozialismus". Ihre Ideologie und Programmatik lehnen sich an das 94

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, * "Kameradschaften", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere "Der Dritte Weg" und "DIE RECHTE") Strukturen "Kameradschaften": * "Nationaler

Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2020: ca. 200) überwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, * "Kameradschaften", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere "Der Dritte Weg" und "DIE RECHTE") Strukturen "Kameradschaften": * "Nationaler Widerstand Zweibrücken", * "Kameradschaft Rheinhessen" Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch orientiert sich das strukturell heterogene Neonazi-Spektrum durchweg am historischen Nationalsozialismus. Prägende Ideologieelemente der Neonazis sind ein ausgeprägtes Rassedenken, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, das nach dem "Führerprinzip" autoritär geleitet werden soll und auf einer hierarchischen Ordnung beruht. Das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell fußt auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen, exkludierenden "Volksgemeinschaft". Des Weiteren sind antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen charakteristisch für die Gedankenwelt insbesondere jüngerer Neonazis. Programme beziehungsweise schriftlich niedergelegte Zielsetzungen (Programmatiken) sind im Neonazis-Spektrum eher die Ausnahme. Vielmehr werben Neonazis für ihre (verfassungsfeindlichen) politischen Ziele zumeist durch einschlägige Agitation. Dabei greifen sie tagesaktuelle Themen wie die Asylund Flüchtlingspolitik oder die Corona-Krise auf, verhalten sich aus taktischen Gründen aber nicht selten zurückhaltend. Mit diesem Vorgehen versuchen Neonazis ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern und Anschluss an bürgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Sonstiges Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend eines Abbaus fester Strukturen im Neonazi-Spektrum zugunsten informeller Gruppen und virtueller Netzwerke hält an. 101

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www.facebook.com/Uniter.Network, und Medien uniter.network, verschiedene Telegram-Kanäle, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angehöriger
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols

"Uniter" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2016 k. A. Sitz Rotkreuz (Schweiz) k. A. Vorsitzende(r) k. A. K. A. Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder Rheinland-Pfalz Publikationen www.facebook.com/Uniter.Network, und Medien uniter.network, verschiedene Telegram-Kanäle, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angehöriger von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der Länder. Gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols. 102

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ferner stellt die Gruppierung

4. Kurzbeschreibungen "Freistaat Preußen" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegründeten gleichnamigen Organisation Sitz Königsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world, und Medien Veröffentlichung von "Amtsblättern" und "Bekanntmachungen" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preußen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ferner stellt die Gruppierung fiktive Ausweise aus, zum Beispiel Staatsangehörigkeitsausweise, Personenstandsund Willenserklärung sowie Personaldokumente, und versendet diese. Außerdem schickt sie pseudojuristischer "Amtsblätter" und "Anordnungen" an Behörden und Institutionen und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen und Anordnungen des "Freistaats Preußen" befassten sich im Jahr 2020 überwiegend mit völkerund staatsrechtlichen Fragen. 108

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RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und möglichst weit entfernt von Deutschland und Europa austragen. Die Vorrangigkeit der Rassismus-Komponente gegenüber

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und möglichst weit entfernt von Deutschland und Europa austragen. Die Vorrangigkeit der Rassismus-Komponente gegenüber der Religionszugehörigkeit wird auch in einem von der NPD Sachsen-Anhalt im Internet verbreiteten Text ersichtlich, in dem Überlegungen vehement zurückgewiesen werden, im Irak verfolgten Christen eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wörtlich heißt es: "Ethnisch-kulturell sind die christlichen Iraker zudem nicht anders zu bewerten als die anderen orientalischen Unterschichtausländer, die uns aktuell in den bundesdeutschen Ballungsräumen das Leben schwer machen. Schäuble ist also nicht nur bereit, eine gewaltige und damit für die Steuerzahler kostspielige Einwanderung ins Sozialsystem zuzulassen, sondern auch gleichzeitig für die kriminelle Mehrbelastung von morgen zu sorgen." (Homepage der NPD Sachsen-Anhalt, 13. April 2008) Es geht der NPD also nicht nur darum, die "rassische Unversehrtheit" des deutschen Volkes zu erhalten. Dessen Substanz sieht die Partei vor allem bedroht, weil sie Personen fremder ethnischer Herkunft letztlich als minderwertig einstuft. Deren Präsenz in Europa bzw. in Deutschland wertet sie - wie zahlreiche fremdenfeindliche, z.T. auf eine martialische und menschenverachtende Rhetorik zurückgreifende Äußerungen belegen - als unmittelbaren Angriff auf die eigene Existenz. So bezeichnete der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel in einer Bezirksverordnetenversammlung am 27. März 2008 Einwanderung als "biologische Kriegsführung" und als "Völkermord".8 Der Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter stellt in einem ausführlichen Theoriebeitrag Homogenität als Normalzustand heraus, der unentwegt und mit großem Aufwand durch den Schwindel der Toleranz, "der geistigen Immunschwäche unserer Zeit", manipuliert werde. 8 Homepage der NPD Berlin (15. April 2008). 70

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