Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • eine enorme Anziehungskraft auf extremistische Szenegrößen wie auch Rechtsextremisten, "Reichsbürger und Selbstverwalter" aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich
trophe zu Gute gekommen sein sollen. Gemeinsam mit anderen szenebekannten Personen, wie dem Gründer von "Querdenken 711 - Stuttgart", Michael Ballweg, startete Schiffmann ein "Hilfsprojekt" im Katastrophengebiet, ohne dabei selbst vor Ort zu sein. Ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr sollte in ihrem Auftrag die "Hilfsaktion" im Katastrophengebiet leiten. Frühzeitig stellte sich heraus, dass sich in diesem Zusammenhang eine Grundschule in Bad NeuenahrAhrweiler zu einem Ausgangspunkt der Szene entwickelte, in der unter Beteiligung von Extremisten eine Art Hilfsstützpunkt errichtet worden war. So wurde auf dem Nachrichtenkanal Telegram ab dem 18. Juli, also drei Tage nach der Naturkatastrophe, die Adresse der Grundschule in Bad NeuenahrAhrweiler verbreitet. Hilfsgüter könnten dort abgegeben werden und Helfer sich dort melden. Offenbar erzielte die Mobilisierung insbesondere über Telegram ihre gewünschte Wirkung, denn das "Hilfsprojekt" wurde rasch durch weitere Initiativen aus dem Spektrum der Corona-Maßnahmen-Kritiker mit Logistik, Hilfsgütern und Personal unterstützt. Zudem entfaltete es eine enorme Anziehungskraft auf extremistische Szenegrößen wie auch Rechtsextremisten, "Reichsbürger und Selbstverwalter" aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an dem Projekt beteiligen wollten und zeitweise in der Grundschule aufhielten. Aufgrund der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit und des daraus resultierenden Drucks verließen die Extremisten in der Folge das Schulgebäude. In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Telegram, wurden die Ereignisse in der Schule nun weit weniger thematisiert und die "Hilfsaktion" verlor in der extremistischen Szene schnell an Anziehungskraft. Ende Juli wurde die Schule als "Stützpunkt" gänzlich aufgegeben, da diese für den anstehenden Schulbetrieb wiederhergerichtet werden sollte. Nachdem die verbliebenen Personen der Aufforderung zum Verlassen der Schule nachgekommen waren, wurde dies in den sozialen Medien der Corona-Protestszene und darüber hinaus reichweitenstark aufgegriffen und teilweise in den Kontext extremistischer Narrative eingebettet. 47
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die DVU verfolgt mit dieser diskriminierenden Agitation das Ziel, den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die DVU verfolgt mit dieser diskriminierenden Agitation das Ziel, den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil der Bevölkerung einzuschränken und das unantastbare Prinzip der Menschenwürde auszuhöhlen: "Im grenzenlosen Europa droht nun der Vormarsch von Korruption und Kriminalität. Auch Bulgarien und Rumänien dürfen bald dem Schengen-Abkommen beitreten. Diese Aussicht wird nicht gerade rosiger dadurch, dass in den beiden Staaten insgesamt rund acht Millionen bettelarme Zigeuner hausen, die an die Fleischtöpfe Westeuropas wollen." (NZ Nr. 32/2008 vom 1. August 2008, S. 5) "Als bevorzugtes Ziel gilt Deutschland, das wegen hoher Sozialleistungen unter Ausländern aus aller Herren Länder als eine Art 'Schlaraffenland' gilt." (NZ Nr. 37/2008 vom 5. September 2008, S. 7) Deutschland drohe die "Umvolkung und der Verlust seiner Identität".60 In einem Beitrag unter der Überschrift "Scherbenhaufen Ausländerpolitik" heißt es, die Integration sei gescheitert. Und weiter: "Doch bei aller Sympathie für den Islam kann es keine Lösung sein, wenn hier das Morgenland im Abendland sich ausbreitet und am Ende Konflikte in Deutschland ausbrechen wie in Bosnien oder im Libanon." (NZ Nr. 13/2008 vom 21. März 2008, S. 9) 60 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 102
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • werden, bei der anderen Hälfte war dies überwiegend aus Rechtsund Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene wird
  • Waffen erlangen. Dies liegt zum einen daran, dass die rechtlichen Hürden des Waffengesetzes hoch sind. Insbesondere die Regelung, dass Erkenntnisse
le konnten den Waffenbehörden gerichtsverwertbare Erkenntnisse übermittelt werden, bei der anderen Hälfte war dies überwiegend aus Rechtsund Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene wird die Effizienz dieser Verfahrensweise besonders deutlich: Von ursprünglich rund 80 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis konnten inzwischen 70 Fälle abgeschlossen werden, insbesondere durch Entzug oder freiwillige Abgabe der Erlaubnisse sowie durch Einzug oder Rückgabe der Schusswaffen. In den anderen Phänomenbereichen liegt die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse jeweils im einstelligen beziehungsweise unteren zweistelligen Bereich. Allerdings kann trotz der Erweiterung der Regelabfrage auf die Verfassungsschutzbehörden und Übermittlung der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden künftig nicht ausgeschlossen werden, dass Extremisten auf legale Weise Waffen erlangen. Dies liegt zum einen daran, dass die rechtlichen Hürden des Waffengesetzes hoch sind. Insbesondere die Regelung, dass Erkenntnisse nicht älter als fünf Jahre sein dürfen, führt dazu, dass weiter zurückliegende Tatsachen, unabhängig von ihrer Aussagekraft, nicht in die Prüfung einfließen dürfen. Hinzu kommt die Problematik, dass Erkenntnisse oftmals dem "Quellenschutz" unterliegen oder aus anderen Gründen geheimhaltungsbedürftig sind. Der Waffenbehörde kann der Verfassungsschutz in diesen Fällen lediglich per Behördenzeugnis attestieren, dass die Person dem extremistischen Spektrum zugerechnet wird. Im Ergebnis hat die Erweiterung der Regelabfrage dazu geführt, dass auch beim Verfassungsschutz vorliegende Erkenntnisse in den Verfahren genutzt werden können. Derzeit wird auf Bundesebene geprüft, ob - beispielsweise durch eine Verlängerung der Verwendungsfrist - noch zusätzliche Informationen einbezogen werden können. Unabhängig davon wird die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz auch künftig die Waffenbehörden durch weitestmögliche Übermittlung von Erkenntnissen aktiv dabei unterstützen, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gelangen. 50
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sondern die Pauschalisierungen und Herabwürdigungen statt dessen dem gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sondern die Pauschalisierungen und Herabwürdigungen statt dessen dem gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. Das fremdenfeindliche Gedankengut der DVU zeigt sich in der Fremdentendenziösen Berichterstattung der NZ über Ausländer, Auslänfeindlichkeit derkriminalität und Asylmissbrauch. Aggressive, polemisierende Schlagzeilen wie "Verbrecherparadies Deutschland? - Deutsche als Freiwild ausländischer Krimineller"56, "Gewalttäter missbrauchen Asylrecht"57 und "Wer stoppt ausländische Schläger? - 'Scheiß Deutsche' als Opfer"58 suggerieren, die in Deutschland lebenden Ausländer seien generell kriminell. Dadurch werden Ressentiments in der Bevölkerung geschürt bzw. verstärkt und der Eindruck erweckt, dass in der Bundesrepublik lebende Ausländer eine Bedrohung - auch für den Einzelnen - seien: "Von herrschenden Politikern im Stich gelassen, ist vor allem der 'kleine Mann' kriminellen Ausländern schutzlos ausgeliefert (...)." (NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 4) Andere Beiträge in der NZ versuchen, Ängste vor Massenzuwanderung und einer "Überfremdung Deutschlands", die bereits "in vollem Gang" sei,59 zu schüren. 56 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 1. 57 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 4. 58 NZ Nr. 28/2008 vom 4. Juli 2008, S. 1. 59 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 1. 101
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE fer forderte, die JN müssten wieder eine "moderne und schlagkräftige nationalistische Jugendorganisation" werden, die nicht
  • Kampf bei jedem Einzelnen selbst beginnen, um zu Recht beanspruchen zu können, "ein widerwärtiges System umzukrempeln".51 Schäfer wiederum appellierte
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE fer forderte, die JN müssten wieder eine "moderne und schlagkräftige nationalistische Jugendorganisation" werden, die nicht als "braves Anhängsel der Mutterpartei" agiere, sondern zu dieser ein kritisch-solidarisches Verhältnis einnehme. Eine zentrale Rolle - so Schäfer - übten die JN als Bindeglied zwischen Partei einerseits und radikaleren und unabhängigen Aktivisten andererseits aus. Durch den 2007 geschaffenen "Nationalen Bildungskreis" (NBK) könne die Schulungsarbeit innerhalb der nationalen Jugend intensiviert und das angehende akademische Potenzial aus den eigenen Reihen stärker ausgeschöpft werden (vgl. Kap. VI). Das ideologische Selbstverständnis umschrieb Schäfer wie folgt: "Wir (...) leben einen Befreiungsnationalismus, der sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national ist im Staatlichen, völkisch im Kulturellen und freiheitlich im Denken." ("Deutsche Stimme" Nr. 12/2007 vom Dezember 2007, S. 3) Noch deutlicher kommt die extremistische Orientierung in einem Artikel des JN-Zentralorgans "Der Aktivist" zum Ausdruck. Das Redaktionsmitglied Sebastian Richter bescheinigte den JN, auf dem Weg hin zu einer "Jugendbewegung mit glasklarer weltanschaulicher Ausrichtung und großem Aktionspotenzial" zu sein. Doch sollte der Kampf bei jedem Einzelnen selbst beginnen, um zu Recht beanspruchen zu können, "ein widerwärtiges System umzukrempeln".51 Schäfer wiederum appellierte an seine Leser, die Publikation "Der Aktivist" weiter zu verbreiten, denn Deutschland brauche neue Kämpfer im nationalen Freiheitskampf. Die JN seien dabei "fester Bestandteil im Widerstand gegen die Heuchler, Ausbeuter und Unterdrücker" dieser "maroden Republik".52 Die JN tun sich schwer, die beanspruchte Scharnierfunktion zwischen Partei und "Freien Kräften" erfolgreich auszuüben. 51 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2008, S. 2. 52 Siehe Fn. 51, S. 3. 97
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 173
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus und -terrorismus
Rechtsextremismus und -terrorismus 55
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE unmittelbar gegeneinander zu konkurrieren. Die NPD erzielte insgesamt 14 Kreistagsmandate und zwei Sitze im Stadtrat
  • Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; regionale Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" (Sachsen) Die Jugendorganisation der NPD, "Junge Nationaldemokraten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE unmittelbar gegeneinander zu konkurrieren. Die NPD erzielte insgesamt 14 Kreistagsmandate und zwei Sitze im Stadtrat von Cottbus. Landesweit kam sie auf 1,9% der gültigen Gesamtstimmen. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 2. März 2008 trat die NPD nicht unter ihrem Parteinamen an, sondern erzielte mit der von ihr gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) relative Erfolge in den Großstädten München und Nürnberg, wo sie 1,4% bzw. 3,3% der Stimmen errang. Damit wiederum erhielt die NPD in den Stadträten München und Nürnberg einen bzw. zwei Sitze. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: 400 (2007: 400) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; regionale Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" (Sachsen) Die Jugendorganisation der NPD, "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist laut Satzung "integraler Bestandteil" der Partei. Der JNBundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPDParteivorstandes. Ungeachtet dieser organisatorischen Anbindung sind die JN zumindest verbal bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. Der im Oktober 2007 neugewählte JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer machte dies bereits Ende 2007 in einem Grundsatzinterview mit der "Deutschen Stimme" deutlich.50 Der aus der freien Kameradschaftsszene stammende Schä50 "Deutsche Stimme" Nr. 12/2007 vom Dezember 2007, S. 3. 96
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sche Passagen, in denen Juden mit Blick auf die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine wesentliche
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sche Passagen, in denen Juden mit Blick auf die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine wesentliche Mitschuld an ihrer Verfolgung im NS-Regime vorgehalten wurde. Zwar strich die NPD auf Druck der Landtagsverwaltung diese Textteile aus ihrem insgesamt rassistisch einzustufenden Antrag, doch hielt sie in einer nachgereichten Interneterklärung inhaltlich an diesen Positionen ausdrücklich fest.49 2008 nahm die NPD an den Landtagswahlen in Hessen, NiederTeilnahme sachsen (beide am 27. Januar) und Bayern (28. September) teil. an Wahlen Während die NPD in Niedersachsen (52.986 Zweitstimmen) und Bayern (123.273 Wählerstimmen) mit 1,5% bzw. 1,2% der Gesamtstimmen die Ein-Prozent-Hürde übersprang und damit das Minimalziel erreichte, einen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erlangen, wurde diese Zielsetzung in Hessen mit 0,9% der Gesamtstimmen (24.004 Zweitstimmen) verpasst. Jedoch blieben auch in Niedersachsen und Bayern die Resultate weit hinter den im Wahlkampf geäußerten, Landtagsmandate anstrebenden Ambitionen zurück. Die NPD konnte sich mit ihren Aussagen zu Themen wie "Ausländerpolitik" und "soziale Gerechtigkeit" nicht wählerwirksam profilieren. Gemäß den Vereinbarungen im "Deutschlandpakt" verzichtete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24. Februar 2008. Uneinheitlich fielen die Ergebnisse der NPD bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (25. Mai 2008), Sachsen (8. Juni 2008) und Brandenburg (28. September 2008) aus. In SchleswigHolstein trat die NPD nicht flächendeckend an und errang landesweit nur 4.717 Stimmen (0,4%). Ihr fielen lediglich ein Kreistagsund ein Stadtratsmandat zu. Bei den sächsischen Kommunalwahlen gelang der NPD der Einzug in alle zehn Kreistage. Sie erzielte landesweit 160.148 Stimmen (5,1%) und konnte damit die Zahl ihrer Kreistagsmandate von 13 auf 45 Sitze mehr als verdreifachen. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen trat die NPD in sechs von 14 Landkreisen und in der kreisfreien Stadt Cottbus an. Bis auf die Doppelkandidatur in einem Kreistag vermieden es NPD und DVU im Sinne des "Deutschlandspakts", 49 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1961, S. 2 und Homepage der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (19. November 2008). 95
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung
  • nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 172
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zum parlamentarischen Selbstverständnis der Partei äußerte der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel: "Die Frage, warum wir trotzdem
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zum parlamentarischen Selbstverständnis der Partei äußerte der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel: "Die Frage, warum wir trotzdem zu Wahlen antreten, ist verständlich, doch wir fühlen uns jeden Tag, an dem wir uns mit dem Irrsinn der Etablierten auseinandersetzen, bestärkt im Bewußtsein über die Notwendigkeit der NPD als parlamentarischer Arm des volkstreuen Widerstandes. Wir waren und sind Stachel im Fleisch dieses abgewirtschafteten Systems und nutzen zugleich die Fraktion, um politische Konzepte zu entwickeln." ("Deutsche Stimme" Nr. 12/2008 vom Dezember 2008, S. 3) Vor allem die Anträge der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichten, in welchem Ausmaß auch die parlamentarischen Aktivitäten ideologisch geprägt sind. Die Partei regte beispielsweise in einem Fraktionsantrag vom 21. Mai 2008 die Aufführung des umstrittenen, z.T. als antisemitisch eingestuften Bühnenstücks "Der Müll, die Stadt und der Tod" von Reiner Werner Fassbinder im Staatstheater Schwerin mit der Begründung an, die bundesrepublikanischen Medien sendeten eine Fülle von Beiträgen zur nationalsozialistischen Bücherverbrennung vom Mai 1933, verlören aber die Ausgrenzung missliebiger Schriften und Filme nach 1945 in den deutschen Teilstaaten DDR und BRD aus dem Blick.47 Mit dieser Argumentation verharmloste die NPD die organisierte und systematische Verfolgung jüdischer und regimekritischer Schriftsteller im "Dritten Reich". In einem Antrag vom 10. September 2008 kritisierte die NPD die vermeintliche politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichts in Mecklenburg-Vorpommern und sprach von der gängigen Vermittlung eines dogmatischen, teilweise durch Strafvorschriften geschützten Weltbilds. Die Antragsteller sahen darin ein für das niedrige Bildungsniveau des Landes symptomatisches Defizit.48 Drastisch kam die ideologische Ausrichtung der NPD im Fraktionsantrag "Antigermanismus bekämpfen" vom 5. November 2008 zum Ausdruck. In seiner Ursprungsversion enthielt dieser Antrag unverhohlen antisemiti47 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1485, S. 2. 48 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1787, S. 1. 94
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE erklärungen der NPD-Führung zum so genannten Schwarzen Block der "Autonomen Nationalisten" für Spannungen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE erklärungen der NPD-Führung zum so genannten Schwarzen Block der "Autonomen Nationalisten" für Spannungen in der Zusammenarbeit von NPD und Neonazis gesorgt hatten, kam es auch 2008 zu Differenzen. So wurden am 3. Oktober 2008 auf einer NPD-Demonstration in Stralsund rund 80 Anhänger des "Schwarzen Blocks" von der NPD-Veranstaltung ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatten, auflagengemäß ihre Sonnenbrillen abzusetzen. Im Rahmen ihres "Vier-Säulen-Konzepts" setzte die NPD auch im Demonstrationen Jahr 2008 ihren "Kampf um die Straße" fort. Die Zahl der von ihr als Teil des "Volksdurchgeführten Demonstrationen und öffentlichen Veranstalfront"-Konzepts tungen - häufig auch in Kooperation mit Neonazis und Skinheads - war mit ca. 75 (2007: ca. 70) leicht ansteigend42 (vgl. auch Kap. I, Nr. 6). Der im Januar 2005 zwischen der NPD und DVU geschlossene Nachverhandlun"Deutschlandpakt" - eine Vereinbarung, nach der beide Parteien gen über den bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen "Deutschlandpakt" nicht gegeneinander antreten wollen - wurde 2008 insbesonzwischen NPD und dere von der NPD-Basis zunehmend infrage gestellt. DVU Auch Voigt räumte in seiner Rede auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg ein, selbst wenn der "Deutschlandpakt" sich bewährt habe, sei der Zeitraum von fünf Jahren zu lang gewählt. Da es darum gehe, maximale Erfolge für die nationale Politik zu erreichen, fänden im Fall der Landtagswahl in Thüringen 2009 Nachverhandlungen statt.43 Die DVU soll Pressemeldungen zufolge grundsätzlich bereit sein, zugunsten der NPD auf einen Wahlantritt in Thüringen zu verzichten. Am 7. Oktober 2008 erklärte der Landesvorstand der Thüringer NPD, er begrüße die "grundsätzliche Bereitschaft" des DVU-Bundesvorstandes, in Thüringen nicht zur Landtagswahl anzutreten und werde jetzt alle Vorbereitungen für einen erfolgreichen Wahlkampf treffen. Dabei baue man auf die Unterstützung der Landes-DVU.44 42 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie z.B. Mahnwachen ohne größere Öffentlichkeitswirksamkeit sowie Infostände nicht enthalten. 43 Ansprache des Parteivorsitzenden Voigt am 24. Mai 2008, abrufbar auf der Homepage der NPD (26. Mai 2008). 44 Homepage der NPD Thüringen (8. Oktober 2008). 91
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zen, sondern einen Beitrag zum Wettbewerb unterschiedlicher Konzepte zu leisten. Die Kandidatur Molaus stieß insbesondere
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zen, sondern einen Beitrag zum Wettbewerb unterschiedlicher Konzepte zu leisten. Die Kandidatur Molaus stieß insbesondere bei den "Freien Kräften" auf erhebliche Vorbehalte. Neben innerparteilichen Personaldiskussionen auf BundesEntwicklungen ebene gab es auch in einzelnen - insbesondere ostdeutschen - in den LandesLandesverbänden Kontroversen, die personelle Konsequenzen verbänden zur Folge hatten. Im Landesverband Thüringen, wo bereits seit einiger Zeit ein Streit zwischen den beiden neonazistisch ausgerichteten Flügeln um Frank Schwerdt und Thorsten Heise geschwelt hatte, konnte sich der bisherige Landesvorsitzende Schwerdt auf einem "zweistufigen"38 Landesparteitag im April und Mai 2008 gegen Heise durchsetzen.39 Grund für die internen Streitigkeiten dürfte die Suche nach aussichtsreichen Funktionärsund Listenplätzen im Vorfeld der Landtagswahl 2009 sein, bei der sich die NPD - im Falle des Verzichts der DVU auf eine Teilnahme - Chancen auf einen Einzug in den Landtag ausrechnet. Aufgrund interner Differenzen kam es Anfang September 2008 zum Rücktritt nahezu des gesamten NPD-Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender fungiert seitdem der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Heyder. Auch in diesem Landesverband dürften Personalfragen hinsichtlich der im Jahr 2009 anstehenden Kommunalwahlen eine Rolle gespielt haben. Nach der Wiederwahl Ralf Ollerts zum bayerischen NPD-Landesvorsitzenden am 9. November 2008 legte der Neonazi Matthias Fischer, bis zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Landesverbandes der JN sowie des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken, seine Parteiämter nieder und erklärte seinen Parteiaustritt. Fischer und seine Anhänger machten den Landesvorstand für das aus ihrer Sicht schwache Ergebnis der NPD von 1,2% der Stimmen bei den bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008 38 Der erste Teil des Landesparteitages am 12. April 2008 wurde vorzeitig abgebrochen. Am 31. Mai 2008 fand die Fortsetzung statt. 39 Homepage der NPD (14. April 2008). 89
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • bundesweit über keine flächendeckende Parteistruktur und gemessen am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial über eine vergleichsweise geringe Mitgliederzahl. In Rheinland-Pfalz existieren
Im Zuge der Corona-Pandemie nahm die Partei die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zum Anlass, die demokratischen Entscheidungen der Parlamente und Regierungen verächtlich zu machen. Die NPD versuchte sich darüber hinaus als anschlussfähige nationale Alternative für die bürgerliche Mitte zu präsentieren. In RheinlandPfalz nahmen vereinzelt Mitglieder der NPD an Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen teil. Die NPD missbrauchte zudem die FlutDie NPD instrumentalisiert die Flutkatastrophe im Juli 2021 katastrophe im Ahrtal für ihre verfasauf Facebook. Quelle: Facebook sungsfeindliche Propaganda. 5.2 "Der III. Weg"/"Der Dritte Weg" Die neonazistisch geprägte Partei "Der III. Weg" wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Die Teilnahme an Wahlen, wie an der Bundestagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt und Bayern, sichert ihr den durch das Parteienprivileg besonders geschützten Status. "Der III. Weg" versteht sich auch als "Bewegung". Quelle: Homepage "Der III. Weg" "Der III. Weg" verfügt bundesweit über keine flächendeckende Parteistruktur und gemessen am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial über eine vergleichsweise geringe Mitgliederzahl. In Rheinland-Pfalz existieren nach der Eingliederung des "Stützpunktes Rheinhessen" in den "Stützpunkt Westerwald/ 64
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • statt, auf welchem der seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktive Matthias Fischer (Brandenburg) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde
stimmen belief sich ihr Wahlergebnis auf null Prozent. Auch die Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bayern verlief mit 0,2 Prozent in Sachsen-Anhalt und null Prozent in Bayern ähnlich erfolglos. Auf ihrer Website propagierte die Partei dies dennoch als Erfolg und ließ verlauten, das Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2019 verdoppelt zu haben und weiterhin von so vielen Wählern gewählt worden zu sein, dass deren Zahl die Mitgliederzahl um das Zehnfache überstiegen habe. Die Partei schloss daraus, eine Hochrechnung auf das ganze Bundesgebiet zeige, dass mehrere zehntausend Menschen darauf warten würden, von der Partei erreicht zu werden. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 trat "Der III. Weg" nicht an. Im Bundestagswahlkampf hatte die Partei durch die Plakatkampagne "Hängt die Grünen!" bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Zusatz "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt" war auf den Plakaten deutlich kleiner aufgedruckt. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen unterlag die Partei schlussendlich und musste die umstrittenen Plakate in der sächsischen Stadt Zwickau abnehmen. Nach Ansicht des Gerichts erfülle das Plakat den Wahlplakat der Partei "Der III. Weg". objektiven Tatbestand der Volksverhetzung. In Rheinland-Pfalz wurden keine Plakate bekannt. Derartige Plakataktionen der Partei sind nicht neu. "Der III. Weg" nutzt solche Aktionen regelmäßig, um zu provozieren, bundesweit mediale Beachtung zu finden und sich über die Stammwählerschaft hinaus bekannt zu machen. Am 13. November 2021 fand der Bundesparteitag der Partei statt, auf welchem der seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktive Matthias Fischer (Brandenburg) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Er löste damit den Rheinland-Pfälzer Klaus Armstroff ab, der das Amt seit der Gründung der Partei im Jahr 2013 innehatte. Armstroff bekleidet als stellvertretender Vorsit66
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Darstellungen vermitteln den Eindruck, als hätten sich die Rechtsextremisten den Weg zu den Notleidenden freikämpfen müssen und seien zugleich
zender jedoch weiterhin ein Amt und komplettiert zusammen mit drei Beisitzern den neuen Parteivorstand. Am 14. und 15. Juli 2021 kam es im nördlichen Rheinland-Pfalz zu einer verheerenden Hochwasserkatastrophe. Auch "Der III. Weg" nutzte dieses Ereignis und die Notlage der betroffenen Bevölkerung, um sich als vermeintlich wahrer "Kümmerer" der deutschen Betroffenen darzustellen und dem Staat Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Zusammenhang mit Veröffentlichungen von eigenen Hilfsaktionen in Bad Neuenahr glorifiziert sich die Partei "Der III. Weg" als Helfer in der Not. Die Darstellungen vermitteln den Eindruck, als hätten sich die Rechtsextremisten den Weg zu den Notleidenden freikämpfen müssen und seien zugleich von der Polizei "mit boshaften Augen wie unter Wölfen" schikaniert worden. Im gleichen Atemzug wurde die Katastrophe in perfider Weise dazu genutzt, Menschen mit Migrationshintergrund als vermeintliche Plünderer darzustellen. "Sie sind mit die Ersten die zur Hilfe stehen, von staatlicher Seite war da noch niemand zu sehen. Dennoch nahmen sie entschlossen die Zügel in die Hand, und ringen um das Wohl der Menschen im geplagten Vaterland. (...) Die Volksgenossen halfen sich selber im Schulterschluss, "wir halten zusammen" war ihr fester Entschluss. Aufrufe wurden gestartet, man ließ keine Ruh, wo das System versagt - da greifen Bürgerhände zu! Auch DER III. WEG kämpfte sich den Weg zu den Notleidenden frei, aus ganz Deutschland kamen die Kameraden herbei." Auszug aus einem Gedicht auf der Website der Partei "Der III. Weg" Im Oktober 2021 führte die Partei sogenannte Grenzgänge an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg durch, um vermeintlich illegale Grenzübertritte von Polen nach Deutschland zu verhindern. Diese Aktion löste bundesweit eine große mediale Aufmerksamkeit aus. Aktivisten aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich nicht an der Aktion. "Der III. Weg" führt regelmäßig wiederkehrende überregionale Veranstaltungen durch, die neben der Vernetzung der Akteure insbesondere der Stärkung 67
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • fortgeführt werden. Große Teile Siegen (Nordrhein-Westfalen). Parteider rechtsextremistischen Szeaktivisten aus Rheinland-Pfalz nahmen ne führen dieses Brauchtum fort lediglich
  • aber nur in geringem Umfang zu verzeichnen. 5.3 "DIE RECHTE" Die 2012 in Hamburg gegründete Partei "DIE RECHTE" gilt weiterhin
  • Körner zugeordnete Zitat offenbart die Demokratiefeindlichkeit der Partei "DIE RECHTE". Quelle: "DIE RECHTE" der Partei bundesweit rückläufig. Im August
  • führte die Partei "DIE RECHTE" ihren 11. Bundesparteitag durch. Dabei wurde der Parteigründer Christian Worch nach seinem überraschenden
der Gemeinschaft und Bindung an die Was bedeutet "Julfest"? Partei dienen. Im Jahr 2021 waren dies Im Nationalsozialismus sollte unter anderem der "Tag der Heimatdas christliche Weihnachtsfest treue 2021" am 3. Juli 2021 in Olpe durch das Julfest ersetzt und im (Nordrhein-Westfalen), das "HeldenSinne eines scheinbar germanigedenken" am 13. November 2021 in schen Erbes aufgeladen mit naWunsiedel (Bayern) oder die Weihtional-sozialistischer Ideologie, nachtsfeier am 11. Dezember 2021 in fortgeführt werden. Große Teile Siegen (Nordrhein-Westfalen). Parteider rechtsextremistischen Szeaktivisten aus Rheinland-Pfalz nahmen ne führen dieses Brauchtum fort lediglich in einer unteren einstelligen und bekennen sich damit indiPersonenzahl teil. rekt zur national-sozialistischen Ideologie. In Rheinland-Pfalz selbst finden weiterhin regelmäßig politische Stammtische, sogenannte Julfeiern "mit dem gemeinschaftlichen Singen von Kampf-, Volksund Heimatliedern" sowie freizeitliche Aktivitäten der Stützpunkte Pfalz und Westerwald/Taunus statt. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren aber nur in geringem Umfang zu verzeichnen. 5.3 "DIE RECHTE" Die 2012 in Hamburg gegründete Partei "DIE RECHTE" gilt weiterhin vornehmlich als "Auffangbecken" für Neonazis. Mit ihrem Parteienstatus beabsichtigt sie, neonazistische Propaganda unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu betreiben und staatliche Sanktionsmaßnahmen zu umgehen. Das fälschlicherweise dem preußischen "Freiheitskämpfer" Auch 2021 waren die Mitgliederzahlen Theodor Körner zugeordnete Zitat offenbart die Demokratiefeindlichkeit der Partei "DIE RECHTE". Quelle: "DIE RECHTE" der Partei bundesweit rückläufig. Im August 2021 führte die Partei "DIE RECHTE" ihren 11. Bundesparteitag durch. Dabei wurde der Parteigründer Christian Worch nach seinem überraschenden 68
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE derte etwa mit Blick auf lagerinterne Auseinandersetzungen im linken Spektrum: "Es ist also zu empfehlen
  • einer verbreiteten Auffassung zu werden." ("hier & jetzt. radikal rechte zeitung", Ausgabe 11, Sommer 2008, S. 17) Besonders emphatisch stellte Gansel
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE derte etwa mit Blick auf lagerinterne Auseinandersetzungen im linken Spektrum: "Es ist also zu empfehlen, den innerlinken Grabenkampf im vorpolitischen Raum austragen zu lassen, um am Ende die letzten Fragmente kapitalismuskritischer und antiimperialistischer Elemente unter nationalen Vorzeichen zu assimilieren. Die Erkenntnis, daß die Beantwortung der sozialen Frage unweigerlich mit der politischen Einheit in Form der Nation einhergeht, hat alle Voraussetzungen, zu einer verbreiteten Auffassung zu werden." ("hier & jetzt. radikal rechte zeitung", Ausgabe 11, Sommer 2008, S. 17) Besonders emphatisch stellte Gansel die Bedeutung der Sozialpolitik für die NPD heraus: "Die soziale Frage ist das politische Schlachtfeld, auf dem sich die Zukunft der nationalen Opposition und damit des deutschen Volkes entscheidet. Wenn Nationalisten in einer Zeit sozialer Grausamkeiten und wirtschaftlicher Zumutungen versagen, weil sie von unpolitischer Nostalgiepflege und pseudorevolutionärem BürgerschreckGehabe nicht lassen können, dann machen sie sich vor unserer Geschichte schuldig. Die (sozialen) Themen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringen können, liegen doch auf der Straße; sie müssen von der nationalen Opposition nur beherzt, seriös und volksnah aufgegriffen werden." (Homepage der NPD, 16. Juni 2008) Der Münchener NPD-Stadtrat Karl Richter unterstrich in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" die hohe Relevanz des "Kampf(s) um soziale Gerechtigkeit". Dort müsse die NPD Kompetenz zeigen, wobei sich der Hinweis erübrige, dass die soziale Frage in den alten Bundesländern äußerst eng mit der Ausländerfrage verquickt sei.32 32 "Deutsche Stimme" Nr. 3/2008 vom März 2008, S. 3. 85
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Volkes. "Flügel"-Anhänger wendeten sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. In seiner Ausrichtung war der "Flügel" als rassistisch, antipluralistisch sowie
  • Flügel"-Anhänger unterhielten Kontakte zu Organisationen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet werden können
"Der Flügel" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2015 (formal aufgelöst k. A. Ende April 2020) Sitz Thüringen k. A. Mitgliederzahl in (2020: ca. 30) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Erfurter Resolution (Gründungsurkunde), diverse Webund Medien Angebote, zum Beispiel Rundbriefe, bis Frühjahr 2020, seitdem Verlagerung der Aktivitäten in geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken Ideologie, Programm, Strategie Das propagierte Konzept des "Flügels" legte den Fokus auf die Verächtlichmachung und Ausgrenzung von Migranten und Ausländern sowie politisch Andersdenkenden. Als höchster Wert wurde der Fortbestand eines vermeintlich existenten einheitlichen Volkes angesehen. Nicht-Deutsche galten als nicht integrierbar und als potenziell schädlich für den Fortbestand des deutschen Volkes. "Flügel"-Anhänger wendeten sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. In seiner Ausrichtung war der "Flügel" als rassistisch, antipluralistisch sowie undemokratisch zu bewerten. Einzelne "Flügel"-Anhänger unterhielten Kontakte zu Organisationen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet werden können. 97
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 170

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.