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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkAktionen tionen - heimlich vorbereitete und durchgeführte Anschläge

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkAktionen tionen - heimlich vorbereitete und durchgeführte Anschläge von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt und weisen ein höheres Ausmaß an krimineller Energie auf. Solche insbesondere gegen Sachen gerichteten Anschläge werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, politisch erläutert und gerechtfertigt. So zerstörten unbekannte Täter in der Nacht zum 15. Juni 2008 auf dem Gelände eines Autohauses in Sangerhausen (SachsenAnhalt) mit einem Brandanschlag ein hochwertiges Fahrzeug und beschädigten drei weitere Pkw erheblich. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von über 100.000 Euro. Vor der Einfahrt des Autohauses brachten die unbekannten Täter den Schriftzug "Fight the power" sowie das Symbol eines ausgestreckten Arms mit geballter Faust an. Im Zusammenhang mit den Ende Mai 2008 in Berlin durchgeführten "Freiräume-Aktionstagen" wurden durch mutmaßliche autonome Gewalttäter allein über 50 Fahrzeuge durch Brandstiftungen zerstört oder beschädigt, neun weitere Sachbeschädigungen begangen und drei Hausbesetzungen durchgeführt. Der dabei entstandene Gesamtschaden betrug weit über eine Million Euro. Einige Beispiele: # Brandanschlag auf einen 60 Tonnen schweren Teleskop-Autokran auf der Baustelle eines Wohnprojekts in Berlin-Friedrichshain (27. Mai 2008). Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 200.000 Euro. # Anschlag auf das Gebäude einer Softwareentwicklungsfirma in Berlin-Mitte, bei dem 18 Schaufensterscheiben zerstört wurden (28. Mai 2008). Zur Begründung heißt es in der Taterklärung, die Firma entwickele Software für Sicherheitsbehörden und militärische Organisationen wie NATO und Bundeswehr und sei damit mitverantwortlich für Ausbeutung, Repression und Krieg.111 111 "INTERIM" Nr. 678 vom 3. Juli 2008, S. 13. 162

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

soziale Revolution weltweit. (...) Wir solidarisieren uns mit allen linken und rev. Formen des Widerstandes, solange diese für uns ersichtlich sind
tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiGewaltanwendung gen Gewalt als notwendiges Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Magdeburg die Rede von der Notwendigkeit einer "gesamtgesellschaftlichen Umwälzung" und einer neuen Welt nach den "Prinzipien des Anarchismus": "Wir setzen unsere Hoffnung auf Veränderungen nicht in den Staat, unsere Perspektive ist und bleibt die soziale Revolution weltweit. (...) Wir solidarisieren uns mit allen linken und rev. Formen des Widerstandes, solange diese für uns ersichtlich sind und sich stets selbstkritisch analysieren und hinterfragen. Um einen revolutionären Prozess in Gang zu setzen, halten wir es für wichtig, global zu kämpfen." ("RABATZ" Nr. 6 von Februar 2008, S. 10) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuBereitschaft zur tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiGewaltanwendung gen Gewalt als notwendiges Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". In einem Nachbereitungspapier zu den gewalttätigen Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) heißt es: "Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. (...) Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren - ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und für ihre Brutalität bekannte Polizeihundertschaften während der Demo am 2. Juni - eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen, auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols." ("INTERIM" Nr. 676 vom 30. Mai 2008, S. 22 f.) 156

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die Kosten für das Zeitungsabonnement werden als "freiwillige Revolutionssteuer" bezeichnet.104
einer sozialistischen Gesellschaft spielt auch die - politische und moralische - Rechtfertigung der ehemaligen DDR eine zentrale Rolle. So beschrieb

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die Kosten für das Zeitungsabonnement werden als "freiwillige Revolutionssteuer" bezeichnet.104 Im Streben nach einer sozialistischen Gesellschaft spielt auch die - politische und moralische - Rechtfertigung der ehemaligen DDR eine zentrale Rolle. So beschrieb ein jW-Autor die Autobiografie des letzten Chefs der DDR-Grenztruppen als ein Buch, das tausenden Grenzsoldaten ein "ehrendes Denkmal" setze. Die Verurteilung des Chefs der Grenztruppen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe nach der Wende bezeichnet er als Unrechtsurteil "aus dominanter, offen bekundeter DDR-Feindlichkeit". "Grenzverletzer" hätten in der ehemaligen DDR "in selbstmörderischer Weise" und "teilweise außerordentlich hartnäckig" durch ihr Verhalten den Schusswaffengebrauch ausgelöst.105 In verschiedenen Beiträgen der jW wurde Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel dargestellt. So wurde die Taterklärung zu einem Farbanschlag am 25. September 2008 auf das Haus des Journalisten und ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust - Autor des Buches "Der Baader-Meinhof-Komplex" - unkommentiert publiziert. In der Taterklärung, überschrieben mit "Der Stefan-Aust-Komplex", heißt es u.a.: "Die Geschichte der bewaffneten Praxis und Politik der RAF, der Bewegung 2. Juni und der Revolutionären Zellen/Rote Zora sehen wir aus einem kritischen solidarischen Blickwinkel. Trotz aller Kritik an strategischen Irrtümern, an einzelnen kontraproduktiven Aktionen mit verheerenden Folgen sowohl für unschuldige Betroffene als auch für eine revolutionäre Perspektive, schätzen wir die Initiative, den bewaffneten Kampf in der BRD zu organisieren." (jW Nr. 229 vom 30. September 2008, S. 8) 104 jW Nr. 167 vom 19./20. Juli 2008, S. 16. 105 jW Nr. 233 vom 6. Oktober 2008, S. 15. 152

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 145

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse

IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten KaDaRi Kauf das Richtige KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) Kern-AQ Kern-Al-Qaida KI Künstliche Intelligenz KMU Kleine mittelständische Unternehmen KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg o. g. oben genannte OLG Oberlandesgericht PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine) PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PLO Palestine Liberation Organization PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. RI Realität Islam Seite X

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Prüfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 179

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Agitation aus Nicht zuletzt aufgrund des europaweiten staatlichen Verfoldem Ausland gungsdrucks scheint die international agierende RevisionistenSzene

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Agitation aus Nicht zuletzt aufgrund des europaweiten staatlichen Verfoldem Ausland gungsdrucks scheint die international agierende RevisionistenSzene empfindlich geschwächt. Der in Großbritannien ansässige Verlag "Castle Hill Publisher" (CHP), der bis zu dessen Inhaftierung und Auslieferung nach Deutschland im Jahr 2005 von dem Holocaustleugner Germar Rudolf geleitet wurde, verbreitete 2008 eine Schrift mit dem Titel "Auschwitz forensisch untersucht"98. Bezeichnend für die angespannte personelle und wirtschaftliche Situation des Verlages ist, dass es sich dabei lediglich um eine Wiederauflage des bereits 1993 veröffentlichten "Rudolf-Gutachtens" handelt. CHP stellte außerdem Anfang 2008 die Herausgabe der "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) ein. Dabei handelte es sich um die einzige deutschsprachige Zeitschrift, die sich seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1997 explizit auf die Holocaust-Leugnung konzentrierte. Auch der in Belgien ansässige Verein "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.) - der bislang von besonderer Bedeutung für die internationale Holocaustleugner-Szene war - erklärte, seine Tätigkeit einstellen zu müssen: "Nach der Verhaftung von Ernst Zündel und Germar Rudolf und den zahlreichen Prozessen gegen Revisionisten ist es an der Front der Aufklärer ruhiger geworden. Der Versuch, die Revisionisten einzuschüchtern, hat offensichtlich einen gewissen Erfolg." (Informationsschrift der "Uncensored History Publishers" vom 15. November 2007) Als Nachfolger benennt der V.H.O. einen "Arbeitskreis" namens "Uncensored History Publishers" (U.H.P.) unter der Adresse des CHP in Großbritannien. Holocaustleugnende Propaganda wird auch weiterhin auf zahlreichen Internetseiten verbreitet. Über dieses Medium erreichen auch Schriften die Bundesrepublik Deutschland, die den Mord an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten leugnen. Da die Internetseiten in der Regel auf Servern im Ausland 98 Cox, Cyrus (Hrsg.): "Auschwitz forensisch untersucht", C.H.P. Uckfield (UK) 2008. 138

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Als Frühwarnsystem

Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung im Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene übernimmt. Der Verfassungsschutz verfügte im Jahr 2021 über rund 20,4 Millionen Euro, das sind rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 9,6 Millionen Euro für die Prävention vorgesehen. Zudem waren dem NRW-Verfassungsschutz für das Berichtsjahr 546 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören insbesondere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Früherkennung, Frühwarnung und Prävention. Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 368 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu
Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für

Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Als Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu gehört es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden könnten. Im Rahmen der Prävention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufklärung der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu stärken (primäre Prävention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekundäre Prävention) und unterstützt den Ausstieg aus ihnen (tertiäre Prävention). Diese personenbezogenen Präventionsmaßnahmen werden vor allem durch das WegweiserProgramm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schließlich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Für die Kontrolle der Telekommunikationsüberwachungsund Finanzermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch für die Genehmigung dieser Maßnahmen zuständig. 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE müsse belegen, dass "der Delinquent auch schön gebückt gehen" und "jederzeit eigene Interessen für den einen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE müsse belegen, dass "der Delinquent auch schön gebückt gehen" und "jederzeit eigene Interessen für den einen oder anderen Zentralrat zurückstecken" könne.87 Eine weitere gängige Variante des andeutenden Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft oder Verbindungen missliebiger Persönlichkeiten aus Gegenwart und Geschichte. Ein Beispiel dafür ist eine Kampagne der "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) anlässlich der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl. Überraschenderweise sprach sich das Blatt zugunsten Barack Obamas aus. Schließlich sei dessen innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton eine Marionette der "IsraelLobby"88 und der republikanische Gegenkandidat John McCain und dessen Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Sarah Palin, genössen die Unterstützung durch "jüdische Kreise": "Leidenschaftlich engagiert sich der ganz und gar an Israel orientierte US-Politiker Joe Lieberman für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber McCain. (...) Der orthodoxe Jude hat nach Angaben der 'Israel Nachrichten' viele Angehörige in Israel und besucht Jerusalem mindestens einmal im Jahr." (NZ Nr. 36/2008 vom 29. August 2008, S. 4)89 Gleichwohl stellte die NZ nach dem Wahlsieg Obamas eine "Einflussnahme" der "Israel-Lobby" in den Vordergrund. 87 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2008 vom August 2008, S. 7. 88 Vgl. auch NZ Nr. 6/2008 vom 1. Februar 2008, S. 4; NZ Nr. 8/2008 vom 15. Februar 2008, S. 6; NZ Nr. 11/2008 vom 7. März 2008, S. 5 und NZ Nr. 15/2008 vom 4. April 2008, S. 2. 89 Vgl. auch NZ Nr. 37/2008 vom 5. September 2008, S. 7, NZ Nr. 40/2008 vom 26. September 2008, S. 5; "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 3/08, S. 31 sowie Heft 5/08, S. 5-11. 126

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rassistisch und eliminatorisch motiviert sowie mit direktem Bezug auf die Vernichtungspraktiken während des Holocaust ist beispielsweise

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rassistisch und eliminatorisch motiviert sowie mit direktem Bezug auf die Vernichtungspraktiken während des Holocaust ist beispielsweise der Text "Nicht nett!" der Band "Sturmkommando" auf der Split-CD "Noten des Hasses"85: "Seht, das Pack dort auf den Straßen - überall nur krumme Nasen, doch mit uns ist nicht zu spaßen, wir wollen sie duschen sehen.Doch mit uns ist nicht zu spaßen, wir wollen sie duschen sehen. Jaaaa!" Ebenso unverhohlen revisionistisch und eliminatorisch äußert sich die Band auf derselben CD in dem Titel "6 Millionen mehr": "Sieg Heil! Sieg Heil! Die Welt braucht nicht noch mehr zionistische Lügengeschichten. Sieg Heil! Sieg Heil! Die einzige Lösung ist sie alle zu vernichten. 6 Millionen mehr! 6 Millionen mehr!" Auf die gleiche Weise agitiert die Band "Racial Hatred" in ihrem Lied "Hate!" auf der CD "Macht die Augen auf!": "Dirty jews are in the government, we have to pay them without end. But we will raise our hands up high and unmask the 6 million lie!" (Dreckige Juden sind in der Regierung, wir müssen sie ohne Ende bezahlen. Doch wir werden unsere Hände hochheben und die 6-Millionen-Lüge demaskieren!) Die Band betrachtet ihre Musik als "Waffe gegen Zionisten, gegen Kanaken und Kommunisten" und droht: "wenn sie nicht von alleine gehen, wird uns Zyklon B zur Seite stehen!".86 Damit verweist die Band auf die systematische Vergasung der Juden im "Dritten Reich". 85 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2008. 86 "Racial Hatred": "Das Unheil" auf der CD "Macht die Augen auf!". 124

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

Geschehen genau. Seinen Beobachtungen nach wird nicht nur von Rechtsextremisten oder von "Reichsbürgern" immer wieder versucht, Corona-Proteste zu instrumentalisieren

Vorwort Am 18. September 2021 starb in einer Tankstelle in Idar-Oberstein ein zwanzigjähriger junger Mann durch die Kugel eines "Corona-Leugners", weil er diesen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Maske hingewiesen hatte. Die Tat markierte den traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf sich ein Teil des heterogenen Corona-Protestspektrums immer weiter radikalisiert und vom Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt hat. Dieser Personenkreis betrachtet den Staat, der für die Sicherheit und Gesundheit aller Menschen Sorge trägt, als Feind. Um dies zu bekräftigen, werden Verschwörungsmythen, Falschinformationen und antisemitische Narrative verbreitet. Die Bevölkerung soll auf diese Weise verunsichert und aufgewiegelt werden. Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen sich daher gemeinsam solchen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Der Verfassungsschutz verfolgt das Geschehen genau. Seinen Beobachtungen nach wird nicht nur von Rechtsextremisten oder von "Reichsbürgern" immer wieder versucht, Corona-Proteste zu instrumentalisieren und Eskalationen zu provozieren. Auch Personen, die nicht zu diesen bekannten extremistischen Milieus zählen, überschreiten die Schwelle zum Extremismus, indem sie fortwährend und zielgerichtet demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimieren und verächtlich machen. 3

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Demselben Ziel - Relativierung der NS-Verbrechen - dienen auch die ständigen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen anderer Völker

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Demselben Ziel - Relativierung der NS-Verbrechen - dienen auch die ständigen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen anderer Völker, vor allem Amerikas, aber auch Israels: "(...) die USA jedenfalls hatten solche Skrupel nicht, als sie dem bereits kapitulationsbereiten Japan einen atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki bereiteten." (NZ Nr. 21/2008 vom 16. Mai 2008, S. 11) "Einen weiteren Schwerpunkt des Werkes bilden die seit Jahrzehnten von Israelis begangenen und bis heute ungesühnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (NZ Nr. 21/2008 vom 16. Mai 2008, S. 13) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch struktur aufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden kaum Raum für selbstständige politische Arbeit bleibt. Frey legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, überwacht die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entscheidet über die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. "Deutschlandpakt" Die DVU-Führung hat auch 2008 mehrfach bekräftigt, dass sie mit der NPD an dem am 15. Januar 2005 auf dem DVU-Bundesparteitag unterzeichneten "Deutschlandpakt" mit der NPD festhalten will (vgl. Nr. 1.2). Nach dieser Vereinbarung beabsichtigen beide Parteien, bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten und ihre Listen teilweise für Kandidaten der jeweils anderen Partei zu öffnen.73 73 Der NPD-Landesverband gab am 12. Januar 2009 auf seiner Homepage bekannt, dass er - anders als im "Deutschlandpakt" vereinbart - mit Frank Schwerdt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009 antreten werde. 106

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE diesen zu relativieren. Zu diesem Zweck wird u.a. das historische Wissen über den Holocaust häufig

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE diesen zu relativieren. Zu diesem Zweck wird u.a. das historische Wissen über den Holocaust häufig mit dem Hinweis auf die angebliche Fälschung zeitgeschichtlicher Dokumente infrage gestellt. Auch bezeichnet die NZ angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten als Holocaust, um durch die wiederholte Verwendung dieses Begriffs den Völkermord an den Juden als lediglich ein Ereignis unter etlichen gleichartigen erscheinen zu lassen. Darüber hinaus arbeitet die NZ mit dem Mittel der Aufrechnung Revisionistische (z.B. "Schuften und hungern im Sieger-KZ"70 oder "Das Massaker Kritik an der von Dresden - Der ungesühnte Bomben-Holocaust 1945"71), "einseitigen" indem sie u.a. der Berichterstattung über den "Siegerterror, dem Vergangenheitsrund 15 Millionen Menschen zum Opfer fielen"72 breiten Raum bewältigung gibt. Des Weiteren kritisiert die Zeitung die "einseitige" Vergangenheitsbewältigung: "Während von Merkel und Gesinnungsfreunden in unseren Tagen 'immerwährende deutsche Schuld' beschworen wird, ignoriert die offizielle Zeitgeschichtsschreibung die zahlreichen ungesühnten Verbrechen am deutschen Volk." (NZ Nr. 16/2008 vom 11. April 2008, S. 14) "Es kann nicht angehen, dass das Leid des einen anerkannt und das des anderen geleugnet wird." (NZ Nr. 35/2008 vom 22. August 2008, S. 9) 70 NZ Nr. 2/2008 vom 4. Januar 2008, S. 11. 71 NZ Nr. 7/2008 vom 8. Februar 2008, S. 4 (Start einer sechsteiligen Serie). 72 NZ Nr. 41/2008 vom 3. Oktober 2008, S. 10. 105

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Darüber hinaus behauptet die Zeitung, es stehe außer Zweifel, dass "deutsche Politiker dem Interesse fremder Mächte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Darüber hinaus behauptet die Zeitung, es stehe außer Zweifel, dass "deutsche Politiker dem Interesse fremder Mächte folgen".63 Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel sei ein "US-Satellit".64 Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Einsatz von Kampftruppen der Bundeswehr in Afghanistan wirft die NZ der Regierung vor, es leuchte "außerhalb des obersten Polit-Zirkels wohl jedem ein, dass der Sinnlos-Einsatz, der deutsche Interessen nicht einmal entfernt berührt, Terror-Gefahren im eigenen Land heraufbeschwört".65 Schüren antisemitiVehement kritisiert die NZ deutsche Wiedergutmachungsleisscher Feindbilder tungen und nutzt die regelmäßige, ausführliche Berichterstattung über "das ganze Ausmaß der moralischen und finanziellen Ausbeutung jüdischen Leidens durch eine 'Holocaust-Industrie'"66, um das überkommene antisemitische Bild des "geldgierigen Juden" neu zu beleben. Von jüdischer Seite würden "mit der Regelmäßigkeit des täglichen Sonnenaufgangs" neue Forderungen erhoben.67 Der Jewish Claims Conference, die "Milliardengeschäfte mit Wiedergutmachung"68 mache, attestiert die Zeitung dabei einen genialen Einfallsreichtum: "Je tiefer das Ende des Zweiten Weltkrieges im Orkus der Geschichte verschwindet, umso erfindungsreicher werden die von der Jewish Claims Conference (JCC) ersonnenen Ansprüche auf Entschädigungen für Opfergruppen, die immer noch keine oder keine ausreichende Wiedergutmachung von Deutschland erhalten hätten." (NZ Nr. 34/2008 vom 15. August 2008, S. 3)69 Relativierung des Die Partei leugnet zwar nicht ausdrücklich den Völkermord an Holocaust den europäischen Juden, sie bemüht sich jedoch nach wie vor, 63 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 64 NZ Nr. 42/2008 vom 10. Oktober 2008, S. 7. 65 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 7. 66 NZ Nr. 14/2008 vom 28. März 2008, S. 7. 67 NZ Nr. 31/2008 vom 25. Juli 2008, S. 9. 68 NZ Nr. 17/2008 vom 18. April 2008, S. 5. 69 Vgl. auch NZ Nr. 23/2008 vom 30. Mai 2008, S. 6. 104

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (5) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbehörde nach SS 4 Abs. 2 tätig wird oder 4. dies zur Erfüllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbehörde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unberührt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 175

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In diesem Zusammenhang thematisiert die NZ auch immer wieder die Folgen eines möglichen EU-Beitritts

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In diesem Zusammenhang thematisiert die NZ auch immer wieder die Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei: "Vor allem Deutschland wäre dann von einer neuen türkischen Zuzugswelle ungeahnten Ausmaßes betroffen, welche die Bundesrepublik in ein soziales und ethnisches Pulverfass verwandeln könnte." (NZ Nr. 14/2008 vom 28. März 2008, S. 11) Ferner betreibt die NZ als Sprachrohr der DVU antisemitische Antisemitismus Propaganda. Entsprechende Beiträge sind regelmäßig darauf gerichtet, antijüdische und antiisraelische Vorurteile zu schüren. Seit Jahren stehen dabei Versuche im Vordergrund, die Bundesregierung in diffamierender Weise als von Juden beherrscht und gesteuert darzustellen. Im Fokus steht insbesondere die Bundeskanzlerin, der vor allem "Nibelungentreue gegenüber dem Judenstaat" vorgeworfen wird61 und die "einen Treueund Ergebenheitsschwur nach dem anderen für Israel"62 loslasse: "Durch ihre Ergebenheit gegenüber USrael hat Frau Merkel die dringenden Bedürfnisse ihres eigenen Landes vernachlässigt. (...) Nein, die Bundeskanzlerin Deutschlands musste samt wichtiger Mitglieder ihrer Regierung nach Israel zu den 'ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen' reisen, um sich dort auf eine Art devot zu zeigen, die erst kurz vor dem Stiefellecken Halt zu machen schien." (NZ Nr. 15/2008 vom 4. April 2008, S. 2) "Problemlos schaffte sie den Sprung von der FDJ-Aktivistin ins bundesdeutsche Kanzleramt, von der sowjetkommunistischen Agitatorin zur Propagandistin der 'westlichen Wertegemeinschaft' und Vasallin der USA und Israels." (NZ Nr. 23/2008 vom 30. Mai 2008, S. 5) 61 NZ Nr. 25/2008 vom 13. Juni 2008, S. 6. 62 NZ Nr. 35/2008 vom 22. August 2008, S. 3. 103

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extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell. Hierzu zählt beispielsweise das Ende

seiner Erkenntnisse über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Land. Die Agentur steht außerdem Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verfügung. Dabei stellt ihre personelle und fachliche Nähe zum Verfassungsschutz sicher, dass auf Informationen über die aktuelle Sicherheitslage zugegriffen werden kann. Die Präventionsagentur gegen Extremismus hilft des Weiteren bei der Koordination von Aktivitäten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Prävention aktiv sind und informiert über aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem fördert sie Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell. Hierzu zählt beispielsweise das Ende 2017 gegründete Bündnis "Demokratie gewinnt!". Auf ihrem Internetauftritt "gegen-extremismus.rlp.de" informiert die Agentur ausführlich über ihr Angebot und gibt einen Überblick über andere Präventionsund Bildungsangebote gegen Extremismus. In der Rubrik "Aktuelles" finden sich dort regelmäßig neue Informationen. Im Juni 2021 wurde bei der Präventionsagentur gegen Extremismus die Dokumentationsund Koordinierungsstelle Antisemitismus eingerichtet. Damit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden. Antisemitische Bestrebungen von Extremisten werden dort zusammengeführt und dokumentiert. Außerdem erstellt die Dokumentationsund Koordinierungsstelle anlassbezogen Analysen und Lagebilder, die unter anderem in die Präventionsarbeit einfließen. Daneben hat sie die Kooperation mit weiteren Stellen im Blick, die Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung des Antisemitismus wahrnehmen, zum Beispiel der Im Oktober 2021 erschien die Broschüre über Beauftragten für jüdisches Leben und AntisemiAntisemitismus. tismusfragen (siehe hierzu Seite 25). 22

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Dabei nehmen sie Verbindungen zum Rechtsextremismus sowie zum "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"Spektrum in Kauf. Sie wenden sich gegen staatliche Maßnahmen

Dabei nehmen sie Verbindungen zum Rechtsextremismus sowie zum "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"Spektrum in Kauf. Sie wenden sich gegen staatliche Maßnahmen und behördliche Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und machen demokratische Entscheidungsprozesse verächtlich. Personen und Gruppierungen, die der Verfassungsschutz dem neuen Phänomenbereich zuordnet, beschränken sich in ihrer demokratiefeindlichen Agitation Gesetze zum Infektionsschutz wernicht nur auf den Themenkomplex "Corona" und die den als "Entmächtigung" der Bürger dargestellt. Quelle: Pixabay damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Am Beispiel der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 wird deutlich, dass diese Szene schnell neue beziehungsweise andere Themen aufgreift und in ihre Propaganda einbaut, um sie für ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen zu instrumentalisieren. Agitation im Internet Kurz nachdem die Dimension der Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15 Juli 2021 bekannt wurde, betrieben Extremisten aus der sogenannten Querdenken-Szene und Akteure des neuen Phänomenbereichs in den sozialen Medien eine massive Agitation gegen den Staat, dessen Institutionen, Repräsentantinnen und Repräsentanten - nicht zuletzt gegen die vor Ort eingesetzten Hilfskräfte. Die Extremisten verfolgten damit primär das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Krise zu untergraben. Um staatliche Institutionen sowie die Bundesbeziehungsweise Landesregierung zu diskreditieren und zu delegitimieren, bedienten sie sich systematischer Falschmeldungen im Internet. So wurde kolportiert, man werde von der PoliDrastisches Beispiel für erfundene Nachrichten zei "massiv daran gehindert", zu helfen; solche ("Fake News"). Quelle: Telegram 45

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