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Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.300 (2007: 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbjährlich MLPD bekräftigt Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD rückte auch ideologisch2008 nicht von ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-polipolitische Linie tischen Linie ab. In einem Aufruf zum 1. Mai unterstrich sie ihren revolutionären Anspruch: "Die MLPD hält an den revolutionären Erkenntnissen von Marx und Engels fest, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgelöst werden muss." (RF Nr. 18/2008 vom 30. April 2008, S. 4) 182

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 40 Jahre SDAJ Am 3. Mai 2008 erinnerte die SDAJ mit einem Empfang in der Karl

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 40 Jahre SDAJ Am 3. Mai 2008 erinnerte die SDAJ mit einem Empfang in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) an ihre Gründung am 5. Mai 1968, dem 150. Geburtstag von Marx. Die SDAJ wurde seinerzeit von jungen Mitgliedern der vom BVerfG 1956 verbotenen KPD als "revolutionäre sozialistische Jugendorganisation" gegründet, um in den sozialen Bewegungen mitzuwirken, die sich infolge der Studentenproteste 1968 gebildet hatten. Das Gründungsmitglied Rolf Priemer - von 1968 bis 1974 Bundesvorsitzender der SDAJ und später, nach Ausübung verschiedener Funktionen in der DKP bis Februar 2008 stellvertretender Vorsitzender der DKP - erinnerte in einem Beitrag in der UZ mit dem Titel "Gemeinsam sind wir unaufhaltsam" an das rasche Wachstum der SDAJ, die - eigenen Angaben zufolge - im Jahr 1972 über 24.000 Mitglieder verfügte, was er auf deren "öffentlichkeitswirksame und ideenreiche Aktionstätigkeit" zurückführte.134 Nach der Wende geriet die Organisation in eine massive Krise, die sich in rasantem Mitgliederschwund, der Auflösung von zahlreichen Ortsgruppen und Bezirksund Landesverbänden zeigte. Bis heute konnte sich die SDAJ hiervon nicht erholen. Mobilisierung Die SDAJ mobilisiert auf ihrer Internetseite bereits seit dem gegen den NATOHerbst 2008 zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten des 60. Gipfel 2009 Jahrestages der NATO-Gründung im Frühjahr 2009 in BadenBaden und Straßburg. Unter dem Motto "SMASH NATO 2009" heißt es: "Die Proteste können dazu beitragen, der imperialistischen Fratze der NATO-Staaten die humanitäre Maske vom Gesicht zu reißen. Wir wollen dazu beitragen, die NATO-Tagung nicht ungestört stattfinden zu lassen." (Internetseite der SDAJ, 10. September 2008) 134 UZ Nr. 17 vom 25. April 2008, S. 3. 180

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem offenen Brief "40 Jahre DKP/Kampffonds stärken!" vom 19. September 2008 hatte sich Stehr

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem offenen Brief "40 Jahre DKP/Kampffonds stärken!" vom 19. September 2008 hatte sich Stehr an die Leser des Zentralorgans UZ und Sympathisanten der Partei gewandt und betont: "Heute ist die DKP das Beste, was die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland hat: Eine Partei, (...) die ihr Ziel, ein sozialistisches Deutschland, nicht aus den Augen verliert.Doch ist die DKP nur begrenzt wahrnehmbar. Ihre Kraft reicht nicht aus, um all den notwendigen politischen Anforderungen gerecht zu werden. Das hängt mit ihrer Mitgliederzahl, aber auch mit der finanziellen Kraft zusammen. Die DKP braucht mehr Mitglieder und mehr Geld." (Beilage zu UZ Nr. 38 vom 19. September 2008) Er rief dazu auf, Mitglied der Partei zu werden, die UZ zu abonnieren oder den "Kampffonds der DKP" mit einer Spende, Fördermitgliedschaft oder rückrufbaren Geldeinlage ab 500 Euro zu unterstützen. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ mit ihren bundesweit rund 300 Mitgliedern ist weiterhin eng mit der DKP verbunden und agiert trotz ihrer formalen Unabhängigkeit als eine Art Jugendverband der Partei. Ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung entsprechend bleibt sie bei ihrer ideologischen Kernforderung zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Internetseite der SDAJ Thüringen, 9. September 2008) 179

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Ülkücü-Bewegung Erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird die türkische, rechtsextremistisch geprägte Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem

Propaganda von DHKP-C-Aktivisten Veranstaltungen und Solidaritätskundgebungen für in der Türkei inhaftierte Mitglieder und Sympathisanten sind auch im Jahr 2021 zentraler Aspekt der Agitation und Propaganda von Aktivisten der DHKP-C in Deutschland. In diesem Kontext finden auch in NRW immer wieder Protestaktionen statt. Hierbei spielt auch das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die DHKP-C und deren Unterstützerumfeld eine zentrale Rolle. Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum gehören zu den wesentlichen Propagandaaktivitäten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Musiker werden von der Organisation instrumentalisiert, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die eigene Anhängerschaft hinausgeht. Wie bereits in den Vorjahren gelang es der aus dem Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe jedoch nicht mehr, größere Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet durchzuführen. Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung Erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird die türkische, rechtsextremistisch geprägte Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF). Die ANF-Vereine fordern die Erschaffung einer neuen Weltordnung "Nizam-i Alem" und zwar in Form einer Weltherrschaft des Islams unter der Führung der türkischen Nation. Die ANF stellt somit den dritten Dachverband der Ülkücü-Bewegung in NRW dar. Die Anhänger der freien Szene der Ülkücü-Bewegung agierten aufgrund der in 2021 anhaltenden Corona-Pandemie vermehrt im digitalen Raum. Hierbei treten insbesondere einzelne Anhänger der freien Szene mit ihrer nationalistischen Ideologie hervor. Die Bewertung von nationalen und internationalen Ereignissen und Entwicklungen findet seitens der Vereinsfunktionäre stets moderat und konformistisch statt. Der eigene Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Völkern bleibt innerhalb der Ülkücü-Bewegung allerdings auch im Jahr 2021 bestehen. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

ADÜTDF, die ATIB und die ANF. Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Linksextremistische palästinensische Organisationen Ideologie, Die Vereinigung tritt vor allem propagandistisch in Erscheinung. Programm, Gemäß ihrem Verständnis unterliegt Palästina vom Fluss

Linksextremistische palästinensische Organisationen Ideologie, Die Vereinigung tritt vor allem propagandistisch in Erscheinung. Programm, Gemäß ihrem Verständnis unterliegt Palästina vom Fluss Jordan Strategie bis zum Mittelmeer einer israelischen Besatzung, die es zu bekämpfen gelte, auch mittels Gewaltanwendung. Der Schwerpunkt der Aktivitäten von "Samidoun" lag in den vergangenen Jahren in Berlin. Vereinzelt konnten Bezüge nach Rheinland-Pfalz festgestellt werden. Verbot Am 2. November 2023 erließ das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Betätigungsverbot gegen das internationale Netzwerk "Samidoun" in Deutschland sowie ein Vereinsverbot der gebietlichen Teilorganisation "Samidoun Deutschland". In Deutschland betätigt sich "Samidoun" auch unter der Bezeichnung "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V.". In der Verbotsverfügung wurde unter anderem festgehalten, dass sich "Samidoun" gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte sowie die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Sonstiges Die PFLP steht seit 2002 auf der Terrorliste der Europäischen Union. 223

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

diskutiertes Thema. Hier war eine eindeutige Solidarisierung seitens türkischer Rechtsextremisten mit Palästinensern feststellbar. Bei solchen gesellschaftspolitischen Entwicklungen kommt es zunehmend

eine ganz andere Richtung zu verwerfen. Mit einer Geisteshaltung, das einem Land, mit dem man in einem freundschaftlichen und strategischen Verhältnis ist, den Vorwurf des Genozids vorträgt, wird wahrscheinlich nichts mehr wie früher sein." Hier wird auch die oben angeführte Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den US-amerikanischen Präsidenten für den türkisch-hegemonialen Diskurs verwendet. So dient die Leugnung des Völkermordes dem türkischen Staat unter anderem als Instrument zur Aufrechterhaltung des nationalen türkischen Gründungsmythos. Das Osmanische Reich ist schließlich zentraler Referenzpunkt von Anhängern der Ülkücü-Bewegung und zugleich ideologische Basis türkischer Nationalisten. Solidarisierungseffekte durch Facebookscreenshot eines türkischen Passes mit Wolfslogo den Nahostkonflikt Im Mai 2021 war der Nahostkonflikt innerhalb der Ülkücü-Szene ein stark diskutiertes Thema. Hier war eine eindeutige Solidarisierung seitens türkischer Rechtsextremisten mit Palästinensern feststellbar. Bei solchen gesellschaftspolitischen Entwicklungen kommt es zunehmend zu einer stereotypisierten Freund-Feind-Darstellung seitens einzelner "Grauer Wölfe". So ist die Ideologie der "Grauen Wölfe" trotz ihres angepassten Verhaltens durch einen übersteigerten Nationalismus geprägt, der vermeintliche Feinde der Türkei und des Türkentums - hier Israel - herabwürdigt. Antisemitismus ist integraler Bestandteil der ideologischen Grundlage der ÜlkücüBewegung. Dies ist in außenpolitischen Konfliktsituationen wie dem Nahostkonflikt erkennbar. So rekurriert die Ülkücü-Bewegung auch heute noch auf antisemitische Vordenker und verehrt diese. Brände in der Türkei Auch die in der Mitte 2021 ausgebrochenen Brände in der Türkei waren Thema in den Vereinen: So wurde nicht nur zu Hilfe und Spenden aufgerufen, sondern auch zur konauslandsbezogener extremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen. Die wichtigsten Nachrichtendienste sind das "Ministerium für Staatssicherheit

Auch die Bestrebungen Russlands, mittels Desinformation die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen und das demokratische System zu unterminieren, dauern unvermindert an. So wird durch staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels sozialer Medien einseitig pro-russische Propaganda verbreitet und versucht, den Angriff auf die Ukraine zu legitimieren, indem sich Russland als Opfer darstellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von solchen Narrativen spielt der Messengerdienst Telegram. Zudem häufen sich Fälle sogenannter Deepfakes, mutmaßlich von Russland verbreitet und mittels KI generiert. Beispielsweise werden auf diese Weise manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um bei Telefonoder Videoanrufen dem Gesprächspartner eine falsche Identität vorzuspielen. Angesichts des rasanten Entwicklung auf dem Gebiet der KI wird die Unterscheidung zwischen "Original" und "Fake" immer schwieriger. Chinesische Nachrichtendienste Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen. Die wichtigsten Nachrichtendienste sind das "Ministerium für Staatssicherheit", das "Ministerium für öffentliche Sicherheit", das "Military Intelligence Directorate" und das "Büro 610". 231

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

annähernd betreffen: So werden die stereotypisierten Kommentare jener türkischen Rechtsextremisten durch ihr Publikum häufig nicht als extrem oder problematisch, sondern

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Sowohl die ADÜTDF als auch die ANF sind durch ihre organisatorische Struktur unmittelbar an die türkische Politik gebunden: So ist die ADÜTDF die Deutschlandorganisation der in der türkischen Regierung befindlichen MHP; die ANF ist hingegen die Europaorganisation der BBP. Die ATIB ist als einziger Dachverband der Ülkücü-Bewegung keiner politischen Partei in der Türkei konkret zuzuordnen. Der Besuch des ATIB-Vorsitzenden bei Staatspräsident Erdogan in Ankara im Jahr 2021 bestätigt dennoch eine enge Verzahnung mit der türkischen Regierung. Dass sowohl der ADÜTDFals auch der ATIBVorsitzende an dem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten teilnahmen, vermittelt auch eine Botschaft in die nordrhein-westfälische Ülkücü-Community. So kann sich durch ein solches Treffen die Prominenz beider Vorsitzenden erhöhen und damit zugleich die Anschlussfähigkeit der jeweiligen Dachverbände. Neben realweltlichen Treffen und der NRW-weiten Agenda der Vereine, ihr karitatives und integratives Image zu pflegen, nehmen sie innerhalb ihrer digitalen Präsenzen auch regelmäßig Stellung zu tagesaktuellen Geschehnissen der deutschen, türkischen und internationalen Innenund Außenpolitik. Solche Stellungnahmen können auch der Pflege bestehender Feindbilder und der Heroisierung der türkischen Nation dienen. In der freien Szene der Ülkücü-Bewegung sind es hingegen eher Einzelpersonen, die sich im Kontext gesellschaftspolitischer Entwicklungen insbesondere in sozialen Netzwerken äußern. Zum Teil verfügen eben solche Personen über eine hohe digitale Reichweite und gerieren sich als Sprecher der türkischstämmigen Community in NRW. Nützlich sind in diesem Zusammenhang prinzipiell alle Themen, die die Türkei auch nur annähernd betreffen: So werden die stereotypisierten Kommentare jener türkischen Rechtsextremisten durch ihr Publikum häufig nicht als extrem oder problematisch, sondern als richtig und nachvollziehbar verstanden, wie zum Beispiel die kontinuierliche Aufwertung der eigenen türkischen Identität. Jedwede Form der Kritik von außen - aus dem nicht-türkischen Bereich - wird demnach als falsch und zum Teil als Abwertung des Türkischen betrachtet. Über solche Narrative wird der eigenen Gruppe ein Gemeinschaftsgefühl vermittelt und eine eindeutige Identitätszugehörigkeit geboten. 184 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union

Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Aktionsverhalten der DHKP-C war im Berichtszeitraum erneut erheblich von Ereignissen in der Türkei geprägt. Wie bereits in den vergangenen Jahren führten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen Städten im Bundesgebiet Solidaritätskundgebungen für inhaftierte Mitglieder der Organisation durch. Auch in NRW fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen statt. auslandsbezogener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten

hängerschaft mobilisieren. Nach wie vor löst die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Öcalans eine hohe Emotionalisierung aus. Verschärfung des Kennzeichnungsverbotes Auch in 2021 war das durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verschärfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Das BMI konkretisierte zunächst im März 2017 und erneut im Januar 2018 das PKKKennzeichnungsverbot. Grundlage dieser Konkretisierung ist das bereits seit dem Jahr 1993 geltende Betätigungsverbot. Inhaltlich umfasst das Betätigungsverbot auch das öffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Inzwischen gibt es auch in NRW verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die den ursprünglichen Erlass des BMI bezüglich einiger Symboliken entschärft haben. Gestiegene Bedeutung digitaler Medien Die PKK nutzt einen aufwändigen Medienapparat, in dem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp, etc.) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erhöhen sie die kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die jüngere Anhängerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung Jugendlicher für den bewaffneten Kampf, für kurzfristige und flächendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie für die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Die türkischen Militäroffensiven "Adlerkralle 2" und "Operation Krallenblitz " führten zu einer verstärkten Nutzung sozialer Medien. Die kurdische Gemeinschaft brachte im Netz ihren Unmut zum Ausdruck und rief zu kurzfristigen Protestaktionen in Form von dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf das künftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anhänger in Nordrhein-Westfalen wird 198 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Zentrale politische Vorstellung der JA ist die "Erhaltung

"Junge Alternative" (JA) Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2014 Sitz Berlin k. A. Vorsitzende(r) Carlo Clemens Marcel Philipps Nordrhein-Westfalen Mitgliederzahl in ca. 40 (2020: ca. 40) Rheinland-Pfalz Publikationen Soziale Medien, Website und Medien Struktur, Vier rheinland-pfälzische Regionalverbände (MittelTeilund Nebenrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), organisationen wobei nur teilweise Aktivitäten entfaltet werden. Ideologie, Programm, Strategie Bei der JA handelt es sich um eine Jugendorganisation, deren Bestrebungen sich gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Zentrale politische Vorstellung der JA ist die "Erhaltung des deutschen Volkes" in seinem Bestand, was zugleich den Ausschluss ethnisch "Fremder" bedingt und somit im Widerspruch zum Grundgesetz steht. 98

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe

Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

herauszukommen. Betroffene Eltern können sich bei der "Elterninitiative gegen Rechts" Hilfe holen. Für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene existiert seit

rückgreifen. Bei "Rückwege" werden junge Menschen in Einzelfallhilfen und mit Gruppenangeboten dabei unterstützt, aus der Radikalisierungsspirale herauszukommen. Betroffene Eltern können sich bei der "Elterninitiative gegen Rechts" Hilfe holen. Für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene existiert seit 2001 die Beratungsstelle "(R)auswege". Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz: Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz c/o Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinallee 97-101 55118 Mainz Tel.: 06131/967-185 E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de Homepage: demokratiezentrum.rlp.de Beauftragte/Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt des/der Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurden ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden im Land und ein Koordinator aller Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die Förderung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz gehören hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterstützung des interreligiösen Dialogs. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören vielfältige Gesprächs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Darüber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorfällen nach und steht im ständigen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden. Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz Tel.: 06131/16-4064 Fax: 06131/16-4771 E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 25

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen

Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Duisburg, Essen und Münster. Gründung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die Hizb ut-Tahrir in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 100/ Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. 232 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

vehement abgelehnt und die Einführung der Scharia als Ordnungsund Rechtssystem gefordert. Am 28. Februar 2021 erklärte die Islamische Republik Afghanistan

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Delikte zurück. Die größte Zahl ist dem Phänomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (77 Straftaten beziehungsweise 55,8 Prozent). 29 antisemitische Straftaten können

PMK -antisemitische StraftatenDie antisemitischen Straftaten gingen 2024 von 171 Delikten im Jahr 2023 auf 138 Delikte zurück. Die größte Zahl ist dem Phänomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (77 Straftaten beziehungsweise 55,8 Prozent). 29 antisemitische Straftaten können dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologiezugerechnet werden, sechs sind dem Bereich -religiöse Ideologiezuzuordnen. Antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz 2019 - 2024 200 150 100 50 0 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Antisemitische Straftaten Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger in Rheinland-Pfalz stieg im Jahr 2024 auf 141 Delikte (2023: 103). Dies entspricht einer Zunahme von knapp 37 Prozent. Die Mehrzahl der Taten kann keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. 259

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE heute innerparteilich verwendete Begriff der "Neukonstituierung" verdeutlicht die - auch von ihren Mitgliedern so gesehene - personelle

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE heute innerparteilich verwendete Begriff der "Neukonstituierung" verdeutlicht die - auch von ihren Mitgliedern so gesehene - personelle und inhaltliche Kontinuität der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung zur Geschichte der DKP sowie Musikund Wortbeiträgen nahmen etwa 400 meist ältere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende Stehr betonte in seiner Rede, die Eigentumsfrage sei angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage täglich stelle. Seiner Überzeugung nach reiche es völlig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter "demokratischer, öffentlicher Kontrolle" stünden.130 Schwierige Die finanzielle Lage der Partei stellt sich weiterhin als äußerst finanzielle Lage problematisch dar. Der größte Teil der Parteimitglieder besteht aus Rentnern, deren finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung der Partei begrenzt sind. Auch das Zentralorgan der Partei, die UZ, befindet sich in einer finanziell bedrohlichen Situation, die ihren Fortbestand als Wochenzeitung gefährdet. Der Rückgang von Abonnentenzahl und Einnahmen aus Anzeigen führte zu einer Finanzlücke von mehreren zehntausend Euro. Der Parteivorstand beschloss am 14./15. Juni 2008 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zukunftswerkstatt Unsere Zeit" mit dem Ziel, eine betriebswirtschaftliche Analyse zur Effektivierung der Arbeit und Finanzen sowie die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Parteizeitung durchzuführen.131 Die aus drei Personen bestehende Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit am 13. Juli 2008 auf.132 Als erste sichtbare Maßnahme wurden in der UZ Spendenmarken im Wert von je 5 Euro vorgestellt,133 deren Erlös der Zeitung zufließen soll. 130 jW Nr. 228 vom 29. September 2008, S. 4. 131 Internetseite der DKP (15. Oktober 2008). 132 UZ Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 16. 133 UZ Nr. 33 vom 15. August 2008, S. 2. 178

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Als Gegenmaßnahme wurde die Konzentration auf die wesentlichen Handlungsfelder Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Kommunalpolitik empfohlen. Darüber
Eigenkandidatur oder ein Europawahlen Wahlbündnis mit der Partei "DIE LINKE." anzustreben sei. So er2009 klärte der DKP-Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Als Gegenmaßnahme wurde die Konzentration auf die wesentlichen Handlungsfelder Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Kommunalpolitik empfohlen. Darüber hinaus wurden größere Anstrengungen zur Reorganisation der Partei gefordert. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diesen Antrag wegen Unvereinbarkeit mit dem Parteiprogramm ab; von einer Krise in der DKP könne nicht die Rede sein. Stattdessen nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes unter dem Titel "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken" an. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum EuropaparlaVorbereitung auf ment und zum Deutschen Bundestag herrscht innerhalb der DKP Bundestagsund Uneinigkeit, ob eine flächendeckende Eigenkandidatur oder ein Europawahlen Wahlbündnis mit der Partei "DIE LINKE." anzustreben sei. So er2009 klärte der DKP-Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen, Patrik Köbele, die Kandidatur zu Wahlen sei eine taktische Frage, das Parlament eine Tribüne, an deren Zusammensetzung man den "Reifegrad des Proletariats erkennen" könne. Eine Eigenkandidatur sei die Chance, aus dem Wahlkampf erstarkt hervorzugehen und im Bewusstsein des Wahlvolks wieder präsent zu sein.128 Demgegenüber argumentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Mayer auf einer Aktiventagung der DKP München am 24. Juli 2008, die DKP könne mit oder ohne Eigenkandidatur Wahlkampf führen. Sie werde nicht wahrgenommen, indem man sie auf dem Stimmzettel finde, sondern durch ihre Präsenz und Nützlichkeit in den realen Bewegungen. Veränderungen in der Politik könne man ohnehin nur "von unten, nämlich durch die realen Kämpfe" erreichen.129 Die DKP beging mit einer Festveranstaltung am 27. September 40 Jahre DKP 2008 in Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen) ihr 40-jähriges Bestehen. Der bei der Gründung am 25. September 1968 und bis 128 "Theorie & Praxis" Nr. 15 vom August 2008, S. 13, und UZ Nr. 31 vom 1. August 2008, S. 8. 129 UZ Nr. 31 vom 1. August 2008, S. 8. 177

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Panorama den Mauerbau und das MfS der ehemaligen DDR. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz mehrfacher Aufforderung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Panorama den Mauerbau und das MfS der ehemaligen DDR. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz mehrfacher Aufforderung ab. Stehr ermutigte Wegner in einer persönlichen Erklärung, ihr Mandat wahrzunehmen. Dort heißt es: "(...) die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert. (...) Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'." (Internetseite der DKP Darmstadt, 8. September 2008) 18. Parteitag Am 23./24. Februar 2008 führte die DKP in Mörfelden (Hessen) der DKP ihren 18. Parteitag durch. Die 176 Delegierten des Parteitags bestätigten den Parteivorsitzenden Stehr sowie seine Stellvertreterin Nina Hager in ihren Ämtern und wählten erstmals als weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer. Der Parteitag offenbarte erneut die schon seit längerer Zeit vorhandenen parteiinternen Spannungen zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Diese traten insbesondere bei der Bewertung des inneren Zustands der Partei und der Wahl Mayers zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu Tage. Mayer dürfte einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der Partei vertreten. In einer "Handlungsorientierung", die als Alternativantrag zu den vom Parteivorstand erstellten "Arbeitsvorhaben 2008/2009" von führenden Parteimitgliedern erarbeitet, jedoch von einer Hamburger Betriebsgruppe eingebracht worden war, wurde die derzeitige Krise der DKP dargestellt: "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit. Besonders drastisch ist der Zerfall der Organisationsstrukturen." (Internetseite der DKP Berlin, 16. Oktober 2008) 176

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