Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. tung des deutschen Volkes möglch sein." Auch SGDFsstengmitanderenrechtsextremistischen & Gruppierungen verwoben. Dies wirdalleinschon an der Vielzahl einschlägiger Links
Organisationen versuchen etlche Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der $"Neuen Rechten", das antdemokratische Gedankengut des Rechtsextremismus n seinerrassistischen, völkischen oder heidnisch
Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Postonen. Mitihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projekte n ntellekuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen
spätere Machtergrerfüng se. Bisher haben se ene "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht enmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn Publzsten aus diesem
Debatten aufgreifen, finden se nur geringe Resonanz. 1deologen des Rechtsextremismus suchen Zugang auch zu Hochschulen. So nutzten die bekannten Rechtsextremisten
Münchener "Burschenschaft Danuba" bot, für verfassungsfeindlicheAufintte Auch andere rechtsextremistische Ideologen, we der chemalge Bundesvorsitzende des "Natonakdemokratischen Hochschulbundes" (NH), Alexander
Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen nutzen se den rechtsexiremistischen Theonezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) Das DK verfügt über keine eigene Zeitschnft

Rechtsextrermsmus. tung des deutschen Volkes möglch sein." Auch SGDFsstengmitanderenrechtsextremistischen & Gruppierungen verwoben. Dies wirdalleinschon an der Vielzahl einschlägiger Links auf der Internetseite der Organsationerkennbar. In Brandenburg hat dieGDF nurwege Migliederund NY F Sympathisantnnen, darunter chemalge SFD-Anhängerranen (vgl. 5.70) Gesprächskreise und Publizisten Unabhängg von Organisationen versuchen etlche Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der $"Neuen Rechten", das antdemokratische Gedankengut des Rechtsextremismus n seinerrassistischen, völkischen oder heidnisch-relgiösen Spelart theoretisch zu funderen und zu moderniseren. Zugleich diskreditieren se de parlamentarische Demokratie und ihre Insitutionen. Manche von ihnen verwischen abschtsvoll die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Postonen. Mitihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projekte n ntellekuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen se ein ofmals artikuliertes Interesse. Sie wollen die kulturelle Meinungsführerschaft erringen, dasie ene wesentliche Voraussetzung für eine spätere Machtergrerfüng se. Bisher haben se ene "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht enmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn Publzsten aus diesem Spektrum Themen aktueller pohtischer Debatten aufgreifen, finden se nur geringe Resonanz. 1deologen des Rechtsextremismus suchen Zugang auch zu Hochschulen. So nutzten die bekannten Rechtsextremisten Reinhold OBERERCHER und Horst MAHLER das Forum, das ihnen die Münchener "Burschenschaft Danuba" bot, für verfassungsfeindlicheAufintte Auch andere rechtsextremistische Ideologen, we der chemalge Bundesvorsitzende des "Natonakdemokratischen Hochschulbundes" (NH), Alexander von WEBENAU, oder der NPD-Aktivist Jürgen SCHWAB, hielten Vorträge vor Studentenverbindungen. OBERLERCHER und MAHLER verstehen sch als Vordenker deutschen Geistes, Als Plattiorm für de Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen nutzen se den rechtsexiremistischen Theonezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) Das DK verfügt über keine eigene Zeitschnft, sondem publiziert über dasInternet. 129

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden
wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht
extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen
Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffent80
lichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. die Durchführung 60 53 von Demonstrationen, Kundgebungen
Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene besonders 40 wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an überregionalen und bundesweiten
öffentliche Aktionen von oder mit 0 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen re1. Halbjahr 2021 2. Halbjahr 2021 gistriert. Davon
Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. Infolge der fortdauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie blieb
auch weiterhin möglich waren. Im ersten Halbjahr beteiligten sich Linksextremisten an zahlreichen Protesten gegen Aktivitäten von "Corona-Leugnern" bzw. "Querdenkern

zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig im Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht-extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. 5.3.2 Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffent80 74 lichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. die Durchführung 60 53 von Demonstrationen, Kundgebungen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene besonders 40 wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an überregionalen und bundesweiten Veranstal20 tungen teil. Im Jahr 2021 wurden 127 öffentliche Aktionen von oder mit 0 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen re1. Halbjahr 2021 2. Halbjahr 2021 gistriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. Infolge der fortdauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie blieb das Aktionsniveau im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant (2020: 121 Aktionen). Es lag damit aber erneut deutlich unter dem Niveau der Jahre vor der Pandemie. In der zweiten Jahreshälfte ging die Zahl der öffentlichen Aktionen deutlich zurück. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren: Der "Lockdown" zu Beginn des Jahres hatte kaum dämpfenden Einfluss auf das öffentliche Veranstaltungsgeschehen, da Demonstrationen und Kundgebungen auch weiterhin möglich waren. Im ersten Halbjahr beteiligten sich Linksextremisten an zahlreichen Protesten gegen Aktivitäten von "Corona-Leugnern" bzw. "Querdenkern", was zu einem spürbaren Anstieg des Aktionsniveaus beitrug. Seite 138 von 255

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von organisatorisch und in seinem äußeren ErscheiRassismus
nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er Nach der Vorstellung von Rechtsextremisstellt kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, ten soll das deutsche Volk
fremdem Blut" untergehen den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte würde. und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Die Ausgrenzung jener Menschen
nicht Konstrukte zurück (Antipluralismus). dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz Folgende Ideologiefragmente stellen rechtsder Gleichheit aller Menschen
Strömungen im deutschen garantiert ist. Die Würde des Menschen, Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlidie bedingungsund voraussetzungslos cher Gewichtung vertreten wird
WeltKontrollelemente der freiheitlichen demowirtschaft verbreitet. kratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Revisionismus auszuüben, oder
Recht auf Bildung und Unter Geschichtsrevisionismus versteht Ausübung einer Opposition, fehlen. man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen

I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von organisatorisch und in seinem äußeren ErscheiRassismus und Antisemitismus nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er Nach der Vorstellung von Rechtsextremisstellt kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, ten soll das deutsche Volk vor der Integrasondern weist unterschiedliche Ausprägungen tion "rassisch minderwertiger Ausländer" nationalistischer, rassistischer und antisemitiund vor einer "Völkervermischung" bewahrt scher Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist werden. Es wird befürchtet, dass die "Rasse" dabei stets die Auffassung, die Zugehörigkeit des deutschen Volkes infolge einer "Durchzu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme mischung mit fremdem Blut" untergehen den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte würde. und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht Konstrukte zurück (Antipluralismus). dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz Folgende Ideologiefragmente stellen rechtsder Gleichheit aller Menschen vor dem extremistisches Gedankengut dar, welches von Gesetz, welcher in unserer Verfassung den verschiedenen Strömungen im deutschen garantiert ist. Die Würde des Menschen, Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlidie bedingungsund voraussetzungslos cher Gewichtung vertreten wird: jedem Menschen eigen ist, wäre von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Volksgemeinschaft abhängig. Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat wird als eine ethnisch-rassisch Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller homogene "Volksgemeinschaft" angeserechtsextremistischen Strömungen. Er tritt hen. Der vermeintlich einheitliche Wille des in unterschiedlichen Varianten religiöser, Volkes soll dabei von staatlichen Führern kultureller sowie rassistischer Ausprägung intuitiv umgesetzt werden ("Völkischer auf. Häufig werden dabei Theorien wie die Kollektivismus"). In einem so verstandenen Behauptung einer "jüdischen Weltverschwöautoritären Staat würden damit wesentliche rung" oder einer jüdisch dominierten WeltKontrollelemente der freiheitlichen demowirtschaft verbreitet. kratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Revisionismus auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Unter Geschichtsrevisionismus versteht Ausübung einer Opposition, fehlen. man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen 8 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rechtsextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Republikaner" (REP) 6.000 4 -/-5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 3.800 69 4.0005 65 3.800 Summe
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
Partei gab es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterstützten. 5 Aufgrund der im Jahr
Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch geführt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rechtsextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.400 2 10.000 2 9.500 Neonazis 3 108 4.200 107 4.400 87 4.800 in Parteien 3 21.500 2 14.200 2 13.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.000 7.200 7.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 8.500 7.000 6.000 "Die Republikaner" (REP) 6.000 4 -/-5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 3.800 69 4.0005 65 3.800 Summe 182 39.900 4 180 32.600 156 31.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 38.6004 31.000 30.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Hinsichtlich der REP insgesamt lagen 2006 keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" veranlasst erscheinen ließen. Innerhalb der Partei gab es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterstützten. 5 Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei werden die REP im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch geführt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2008: 1.100). 56

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant
Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich
sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert
Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren
lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials
Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag
KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei
ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen

I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant. Das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN ist geringfügig Im Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich Mit den aktuellen Entwicklungen setzt sich der schwächer als in den früheren Jahren - der bereits seit mehreren Jahren beobachtete RückTrend fort, nach dem sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert. Seit 2006 ist es um ca. 16% von Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren es 2010 lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials in Sachsen. Im Jahr 2001 hatte es noch 57% betragen. Aus3.180 schlaggebend für diese Entwicklung waren im 3.000 3.000 2.800 2.700 2.670 Wesentlichen folgende Faktoren: 1. die dramatisch gesunkene Bedeutung der 2.000 DVU, die in Sachsen seit 2001 96% ihrer Mitglieder verloren hat, 1.000 2. ein Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag 2004, in dessen Folge sie be2006 2007 2008 2009 2010 sonders von Teilen der neonationalsoziaDer leichte Verlust im Jahr 2010 resultiert vor listischen FREIEN KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei hat 3. der Umstand, dass parteiungebundene Strukim Berichtsjahr in Sachsen - wie schon 2009 - turen im Vergleich zu den JUNGEN NATIONALDEwiederum ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder MOKRATEN (JN, Jugendorganisation der NPD) verloren. Ihr gehörten nur noch etwa 20 Persoeher in der Lage waren, Jugendliche und Junnen an. Dagegen blieb die Mitgliederzahl des gerwachsene an sich zu binden und 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 2 Das ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der FREIEN KRÄFTE bereinigt. 2 | Extremistische Bestrebungen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

subkulkünfte von Asylbewerbern oder Menschen, die turell geprägten rechtsextremistischen Szene sich für sie einsetzen, Ziele von Angriffen. Durch Zulauf verschafft
Angehöempfunden. "Massen" von vorgeblich "rassisch rige der subkulturell geprägten rechtsextremisminderwertigen" Flüchtlingen würden demnach tischen Szene auch häufiger als Teilnehmer
auch fließende Übergänge zur Hooliganszene, die nur zum Teil rechtsextremistisch ausgerichtet ist. Gleichwohl ist festzuhalten, dass diverse subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Mobilisierung nutzen. Quelle: picture alliance/U. Baumgarten Subkulturell geprägte rechtsextremistische Seitdem sieht sich die gesamte rechtsextremisSzenen existieren gleichmäßig auf den Freitische
verharrende subkulturell geprägte und Leipzig feststellbar. Dazu zählen der rechtsextremistische Szene politisiert und zu "Nationale Jugendblock
dieser Handlungsdruck im parteigedarüber hinaus auch in mehreren Bundeslänbundenen Rechtsextremismus, wie auch in der dern vertreten ist. Mit der "Oldschool
anhängig. 146 146 Siehe auch im Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer 146 Bestrebungen", "Landkreis Leipzig" www."GefangenenHilfe".info/2012/12/267/ (Stand: 26. Dezember

Auf der anderen Seite hat die anhaltende auf der Straße aus. Ebenso waren die UnterZuwanderung von Asylbewerbern der subkulkünfte von Asylbewerbern oder Menschen, die turell geprägten rechtsextremistischen Szene sich für sie einsetzen, Ziele von Angriffen. Durch Zulauf verschafft, denn sie bedient die Feindden Anstieg solcher Konfrontationsgelegenheibilder der Szene. ten stiegen die in diesem Zusammenhang steSo wird der im eigenen Wohnort sichtbare henden Gewalttaten erheblich an. Zuzug von Asylbewerbern von Szeneangehörigen bereits an sich als existenzielles Problem Gleichzeitig ließen sich im Jahr 2015 Angehöempfunden. "Massen" von vorgeblich "rassisch rige der subkulturell geprägten rechtsextremisminderwertigen" Flüchtlingen würden demnach tischen Szene auch häufiger als Teilnehmer von Deutschland "überrennen" und wären Ausdruck asylkritischen oder -feindlichen Demonstratioeiner bevorstehenden "Umvolkung" zur Vernen im gesamten Freistaat Sachsen beobachten. drängung der hier lebenden Menschen. Wenn es im Anschluss solcher Demonstrationen zu Ausschreitungen kam, waren auch immer wieder Angehörige dieser Szene beteiligt. Hier bestehen auch fließende Übergänge zur Hooliganszene, die nur zum Teil rechtsextremistisch ausgerichtet ist. Gleichwohl ist festzuhalten, dass diverse subkulturell geprägte Rechtsextremisten in der Hooliganszene - insbesondere in Chemnitz, Dresden und Leipzig - aktiv sind und diese Kontakte auch zur Mobilisierung nutzen. Quelle: picture alliance/U. Baumgarten Subkulturell geprägte rechtsextremistische Seitdem sieht sich die gesamte rechtsextremisSzenen existieren gleichmäßig auf den Freitische Szene einem Handlungsdruck ausgesetzt. staat Sachsen verteilt. Die wenigen festen Dieser hat auch die sonst eher in ihren eigeStrukturen sind dagegen nur in Ostsachsen nen Kreisen verharrende subkulturell geprägte und Leipzig feststellbar. Dazu zählen der rechtsextremistische Szene politisiert und zu "Nationale Jugendblock e. V." (NJB) in Zittau verstärkten Aktivitäten im öffentlichen Raum und die "Brigade 8", die mittlerweile in Leipveranlasst. zig und Weißwasser (Landkreis Görlitz) und Während dieser Handlungsdruck im parteigedarüber hinaus auch in mehreren Bundeslänbundenen Rechtsextremismus, wie auch in der dern vertreten ist. Mit der "Oldschool Society" verbliebenen neonationalsozialistischen Szene, (OSS) existierte mit Schwerpunkt im Landkreis vor allem zu öffentlichen politischen Aktionen Leipzig eine bundesweite subkulturell geprägte wie Demonstrationen und anderen propaganrechtsextremistische Gruppierung, bei der distisch ausgerichteten Agitationen geführt Anhaltspunkte für den Verdacht der Bildung hat, reagierte die subkulturell geprägte Szene einer terroristischen Vereinigung bestehen. mit erhöhter situativ bestimmter Gewalt. Diese Das Verfahren gegen die Mitglieder ist seit Mai brach z. B. bei der Begegnung mit Asylbewerbern 2015 beim Generalbundesanwalt anhängig. 146 146 Siehe auch im Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer 146 Bestrebungen", "Landkreis Leipzig" www."GefangenenHilfe".info/2012/12/267/ (Stand: 26. Dezember 2012) 90 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung
auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls
eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen
eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten
solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von überkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen
ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die über das Internet verbreitete fremdenfeindliche
AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsbürgerszene, ein Phänomen, aufkommens beigetragen haben, während

Vorworte ideologischer Diskussionen. Alle drei Bereidas rechtsextremistische Personenpotenzial che sind gleichermaßen bedeutsam, kein in Niedersachsen sogar leicht abgenomBereich darf zu Lasten eines anderen vermen hat. Die Auseinandersetzung mit dem nachlässigt werden. Der Niedersächsische Rechtsextremismus muss deshalb bereits Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen auf der Einstellungsebene erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung und einer vorausgehenden Die größte Gefahr geht derzeit zweifellos Radikalisierung des Denkens. vom Salafismus aus. Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak und Auf diesen Zusammenhang zielt auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls in einem organisanahme des sogenannten Islamischen Staates torischen Wandlungsprozess befindet. So oder durch Hassprediger zu potentiellen Atsind in den letzten Jahren verschiedene tentätern entwickeln, erfordern die vollste sogenannte postautonome Bündnisse entAufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. standen, die sich intensiver der Ideologie-, Terroristischen Anschlägen geht in der ReOrganisationsund Bündnisfrage widmen. gel eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen Stelle einsetzen, so schwer eine daran anist niedrig. Besonders deutlich wird dies im knüpfende verlässliche Bewertung individuRaum Göttingen. Dort gab es gewaltsame eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten als solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von überkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen auf der strukturellen Ebene wicklungen werden im vorliegenden Beund die zunehmende Bedeutung ethnopluricht vertieft dargestellt. Sie markieren die ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die über das Internet verbreitete fremdenfeindliche und rassistische Hetze ist mit Angesichts der Wandlungsfähigkeit des Exden herkömmlichen Organisationskategoritremismus werden sich die Arbeitsschweren nicht zu erfassen und zu quantifizieren. punkte möglicherweise bald verschieben. Gerade sie aber dürfte wesentlich zum AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsbürgerszene, ein Phänomen, aufkommens beigetragen haben, während das 2016 aus der Randständigkeit in den 6

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne
periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über
Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings
Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter
Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

28 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 9 8 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 29 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn- , Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 164 114 Widerstandsdelikte 22 17 gesamt 233 213 ') Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 27 .01 .1998). 111 . Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über 4 Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 2.1 Mailboxen ~>SpinnenNetz" Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute und betriebene Mailboxverbundsystem **SpinnenNetz,, verliert weiter an Bedeutung, gleichwohl sind die Mailboxen in Bonn , Berlin und Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter zu. 2.2 Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System verfügt, wird
durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält
unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische
sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf
Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer
Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -" Nationalistisch

B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System verfügt, wird durch die Grundelemente Totalitarismus, Nationalismus und völkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalitäre Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorität für sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschränkt. Der Staat wird meist durch einen Führer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält er für eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er wünscht sich die Wiederherstellung einfacher, überschaubarer hierarchischer Verhältnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu übertragen. Nationalismus 29 bedeutet die den Gedanken der Völkerverständigung mißachtende Überbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit völkischem30, also rassistischem31 und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer und Asylanten, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer und Homosexuelle (Fremdenfeindlichkeit). Völkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -" Nationalistisch: mit übersteigertem Nationalgefühl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend. b) vaterländisch, patriotisch. 30 rji e Volksgemeinschaft überbetonend. 11 Biologische bzw. blutmäßige Übereinstimmung überbetonend. 64

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar Kräfte" im Raum Bautzen führten im Jahr 2015 übernommen. Im Berichtsjahr zeichnete ersteine Gedenkveranstaltung
Sachsen und in anderen Mit derartigen Aktionen betonen RechtsexBundesländern sowie im europäischen Austremisten regelmäßig und ausschließlich die land. Zentrale Veranstaltung
Göda bei Bautzen mit ca. 100 Teilnehmern statt. Rechtextremisten instrumentalisieren diesen Tag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag". Wenngleich die Bedeutung
Themas für die rechtsextremistische Szene seit dem Wegfall der zentralen Veranstaltung in Halbe (Brandenburg) massiv abgenommen hat, werden jedes Jahr
neonationalsozialistischen Szene im Freistaat SachZu den sogenannten Trauermärschen der rechtssen im Jahre 2015. Darüber hinaus beteiligten extremistischen Szene zählte ebenfalls
Freistaat Sachsen. 134 134 Siehe dazu Beiträge "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" sowie "Im Fokus - Aktivitäten von 134 - Beobachtungen des Verfassungsschutzes
Sachsen" Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und ihre Folgen Verfassungsschutzes in Sachsen" Siehe dazu Beiträge "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" sowie
Fokus - Aktivitäten von Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und ihre Folgen - Beobachtungen des II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar Kräfte" im Raum Bautzen führten im Jahr 2015 übernommen. Im Berichtsjahr zeichnete ersteine Gedenkveranstaltung mit ca. 80 Teilnehmern mals - neben dem AgdV - die JN Sachsen für für die an diesem Ort am 22. April 1945 getöteten einen erheblichen Teil der Aktivitäten verantdeutschen Soldaten durch. An der Gedenktafel wortlich. Die Veranstaltungen im Rahmen der zum Andenken an die Soldaten legten die Teilneh"Aktionswoche 13. Februar" blieben nicht auf mer einen Kranz mit der Aufschrift "Freie Kräfte die Stadt Dresden begrenzt, sondern betrafen Bautzen" - Gegen das Vergessen" ab. zahlreiche Orte in Sachsen und in anderen Mit derartigen Aktionen betonen RechtsexBundesländern sowie im europäischen Austremisten regelmäßig und ausschließlich die land. Zentrale Veranstaltung war, wie in jedem "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" Jahr, die o. g. Demonstration in Dresden. Diese und blenden gleichzeitig die Verbrechen des war auf den 12. Februar vorgezogen worden. nationalsozialistischen Regimes aus. Sie rücken den Trauergedanken ausschließlich für die deutschen Opfer in den Vordergrund und beanspruchen damit für sich die geschichtliche Deutungshoheit über die Ereignisse. Die Gedenkveranstaltung ist neben den Aktivitäten um den 13. Februar ein fester Termin im Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient vor allem dem inneren Zusammenhalt. Eine weitere Gedenkveranstaltung der Freien Kräfte fand zum Volkstrauertag in Göda bei Bautzen mit ca. 100 Teilnehmern statt. Rechtextremisten instrumentalisieren diesen Tag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag". Wenngleich die Bedeutung des Themas für die rechtsextremistische Szene seit dem Wegfall der zentralen Veranstaltung in Halbe (Brandenburg) massiv abgenommen hat, werden jedes Jahr weiterhin öffentliche Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum "Heldengedenken" durchgeführt. Quelle: www.gedenkmarsch.de Die oben angeführten Veranstaltungen waren (Stand: 20. November 2014) die einzigen größeren Veranstaltungen der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat SachZu den sogenannten Trauermärschen der rechtssen im Jahre 2015. Darüber hinaus beteiligten extremistischen Szene zählte ebenfalls ein "Fackelsich Neonationalsozialisten an zahlreichen Antimarsch" in Niederkaina bei Bautzen. Die "Freien Asyl-Demonstrationen im Freistaat Sachsen. 134 134 Siehe dazu Beiträge "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" sowie "Im Fokus - Aktivitäten von 134 - Beobachtungen des Verfassungsschutzes in Sachsen" Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und ihre Folgen Verfassungsschutzes in Sachsen" Siehe dazu Beiträge "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" sowie "Im Fokus - Aktivitäten von Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und ihre Folgen - Beobachtungen des II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 83

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht
Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen

5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Vorbemerkungen .... . . . . .......... .. .. . . .............. . . 11 I. Strukturdaten . . ... . . . ... .. .. ... . ....... . ... .. .. .. . ... .. .. .. .... . . 11 1. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . ...... . ... 11 1 .1 Bundesamt für Verfassungsschutz . .. ... . ... ............... .. . .... . . . .. 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst ... . .. . ... ..... . ... . ... . . . ... .. .. ... . . . ... 11 2. Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht in Zahlen ....... . ... . ............. .. . ...... . ..... . . .. ... 22 1. Organisationen und Personenpotential ....... ........ . . .. ... ..... . ...... 22 2. Straftaten/Gewalttaten .. .. .. ..... . ... . . ..... . . .. . ... .. ..... .. ... . . . . 23 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .. . . .. .. ... . .. . . . .... . ....... 28 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ... .. ....... . . .. .. ... .. . ... 28 2. Neue Kommunikationsmedien . .. ........ ...... . ....... . ...... .. ..... .. 28 2.1 Mallboxen . .. .. .. ... .. ... . . . .. . . ...... . . .. .. .... . ..... . ... . . .. . ... 28 2.2 Internet . ... ... . ... .. . . ... . ... . . . .. . .. ..... . .... . . . .. .. . ... .. . . .. . 28 IV. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen .. . .. .. . . .. ... . .. . ... ......... . ... . ...... . ... .. . ..... 3 1 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand << .... . . ............. .. ... . . . ...... .... 32 2.2 Autonome ....... . .......... .. . . .. ... .. . .... . .... . .. . .. . .... ..... . 33 2.2.1 Potential/ Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien . .. . ... . . . ... . . .......... 33 2.2.2 >>Traditionelle<< Autonome .. .. .. . ................ . .... . ..... . . . .. .. . . .. 35 2.2.3 >>Organisierte<< Autonome ................. .. ... .. ... . ..... . . .. . ...... 36 2.2.4 Autonome Strukturen mit terrori stischen Ansätzen . . . . . . .. . .. . .. . .......... 37 2.3 Aktionsfelder . ... .. .. ... .. ... .. .. .. . ... . .. . .. . .... . . . .. ... ......... 38

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene
anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl
Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang
Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere
Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten

30 Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute "nadir"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im persönlichen "e-maii"-Bereich - Verschlüsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal" und ** INTERIM" sowie Beiträge und Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten Angekündigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erklärung der Armee Fraktion" (RAF), **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und **ReRAF zur volutionäre Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung" Nach den Erklärungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem
bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen
Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land
Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere
zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für
für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen
Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe
haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche