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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • vorgegebenen Beträge bei ihren Anhängern einzutreiben. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die im Jahre
- 58 - die Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol). Zusammen verfügen beide Gruppierungen bundesweit über etwa 1.300 Anhänger. In Deutschland treten sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C-Devrimci Sol in Erscheinung, wobei die DHKP-C der größere und bei weitem aktivere "Devrimci-Sol"-Flügel ist. Die in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam ausgetragenen Flügelkämpfe wurden auch im Jahre 1997 fortgesetzt. So griffen am 13. Juni 1997 in Frankfurt am Main vier Türken einen Anhänger des KARATASFlügels tätlich an und schossen ihm in die Beine. Unbekannte Täter überfielen am 12. Juli 1997 in einem türkischen Lokal in Hamburg zwei vermutliche Anhänger des YAGAN-Flügels und verletzten diese durch Schläge und Schüsse in die Beine erheblich. Ebenfalls in Hamburg wurde am 9. August 1997 ein Anhänger des KARATAS-Flügels durch Schüsse in Bauch und Oberschenkel lebensgefährlich verletzt. Diese Anschläge bestätigen die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft zwischen Anhängern des YAGANund des KARATAS-Flügels. Mit weiteren Anschlägen ist auch in der Zukunft zu rechnen. Bei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organisation im Heimatland gehen Mitglieder beider Flügel auch weiterhin mit Drohungen und Nötigungen vor, um die vorgegebenen Beträge bei ihren Anhängern einzutreiben. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP(ML) ist seit 1994 in Folge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ost-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Personen an. Die Aufgabe des Parteienstatus hat sich für die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 75 - In Rheinland-Pfalz wurde 1997 die nur innerhalb des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aktive "Republikanische Kommunalpolitische Vereinigung e.V." (RKV) gegründet. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die 1991 als Partei gegründete und im Oktober 1996 in einen Verein umgewandelte DLVH verfügt über ca. 700 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr nach wie vor ca. 15 Personen an. Die Aufgabe des Parteienstatus hat sich für die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht den erhofften Anklang für ihre Bündnispolitik. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage monatlich: ca. 16.000 Exemplare Sprachrohr: - "Europa Vorn" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz knapp über 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
- 77 - Publikationsorgan: "GegenStandpunkt"; 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.5 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ); 14-tägig: Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen AIZ-Angehörigen Anfang 1996 ist die Gruppe offensichtlich zerschlagen. 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operieren. Seit November 1973 verüben RZ im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. Innerhalb der RZ gibt es seit 1977 die selbständig agierende Frauengruppe "Rote Zora", die im Dezember 1993 ein überarbeitetes Positionspapier verbreitete und 1995 ihren letzten Anschlag verübte. 2.2.4 "Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung des "Antiimperialistischen Widerstands"; orientiert sich an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. Strebt bundesweit eine neue revolutionäre Organisierung an.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung
  • Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP
  • Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem
- 79 - zeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über die politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild. Der nach dem Tod KAPLANs anhaltende Mitgliederrückgang des Verbandes hat sich auch 1997 fortgesetzt. Bundesweit gehören dem ICCB noch ca. 1.300 Mitglieder an. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den be-
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ......................65 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB).............................68 2.1.20 Nationaler
  • Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ..................92 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................97 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).................100 3.1.4 Marxistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ......................65 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB).............................68 2.1.20 Nationaler Studentenbund Deutschland (NSBD) ...........................69 2.1.21 Nationalistische Front (NF) ............................................................69 2.1.22 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .............................................................70 2.1.23 Rechtsextremistische Skinheads ...................................................71 2.1.24 Revisionisten .................................................................................77 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) .....................................................80 2.1.26 Wiking-Jugend (WJ) ......................................................................80 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ...............83 2.2.1 Publikationen ...................................................................................83 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung ...............................83 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn Spezial ...........................84 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid...........................................................85 2.2.1.4 Leitheft .................................................................................86 2.2.1.5 "Wehr' Dich!" ........................................................................86 2.2.2 Verlage und Vertriebe......................................................................86 2.2.2.1 Creative Zeiten Verlag und Vertriebs GmbH ........................86 2.2.2.2 Donner Versand ...................................................................86 2.2.2.3 Landwehr-Verlag ..................................................................86 2.2.2.4 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn ....................87 2.2.3 Mailboxen ........................................................................................89 2.2.4 Nationale Infotelefone......................................................................90 2.2.5 Mobiltelefone, Sprechfunk ...............................................................90 3 Linksextremismus und -terrorismus............................................. 92 3.1 Linksextremistische/-terroristische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen.......................................................................................................92 3.1.1 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ..................92 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................97 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).................100 3.1.4 Marxistische Gruppe (MG).............................................................103 3.1.5 Militante Autonome ........................................................................103 3.1.6 Revolutionäre Zellen (RZ)/ Rote Zora............................................110 3.1.7 Rote Armee Fraktion (RAF) ...........................................................112 3.1.8 Rote-Armee-Fraktion - Inhaftierte ..................................................121 Erklärung der RAF vom 2. November 1993............................................124 3.1.9 Rote-Armee-Fraktion - Umfeld.......................................................131 3.1.10 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..........................132 3.1.11 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........................................133 3.2 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ................133 3.2.1 Publikationen .................................................................................133 2
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ..........................................140 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)141 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 3.2.1.1 Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH ...............................................................................134 3.2.1.5 Interim ................................................................................134 3.2.1.6 radikal.................................................................................134 3.2.2 Mailboxen ......................................................................................135 3.2.3 Infotelefone ....................................................................................137 3.2.4 Autonome Infoläden und autonome Zentren .................................137 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 138 4.1 Türken .......................................................................................................138 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V (KAPLANVerband).................................................................................................138 4.1.2 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation (Graue Wölfe).......................139 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ..........................................140 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)141 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK)...144 4.3 Palästinenser: Reaktionen auf das Gaza-Jericho-Abkommen ..................152 4.4 Iraner: Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland (IMSV) ........................................................................................152 4.5 Srilanker (Tamilen): Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................153 4.6 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS)..........................................................153 5 Spionageabwehr........................................................................... 155 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 157 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 158 7.1 Gesetzliche Grundlagen............................................................................158 7.2 Aufbau und Organisation...........................................................................158 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes .........................................................158 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ....................................................159 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ......................159 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis .............................160 7.7 Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ........................160 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen......................161 7.9 Verfassungsschutz durch Aufklärung........................................................162 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................163 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ..164 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 166 3
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Protestaktionen anläßlich des Tages der Deutschen Einheit. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mit der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * zur Schaffung "autonomer Zentren", * im Bereich des "militanten Tierschutzes", * im Zusammenhang mit Aktionen des "RAF-Umfeldes" * im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen anläßlich von 1. Mai-Veranstaltungen, mit der Aktion "Solidarität mit Bischofferode" und mit Protestaktionen anläßlich des Tages der Deutschen Einheit. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mit der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" im Januar 1993 ist die durch den Verfall des "Realen Sozialismus" notwendig gewordene Positionsbestimmung der DKP weitgehend abgeschlossen. Auch die Mitgliederentwicklung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat die Partei auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm durch die Thesen "eine gemeinsame Diskussionsgrundlage bekommen, um sich angesichts der riesigen Umwälzungen unserer Tage eine programmatische Position neu zu erarbeiten" ... "Die 'Thesen' haben mit dazu beigetragen, daß die Partei sich langsam ideologisch konsolidiert". Diese "langsame ideologische Konsolidierung" bedeutet politisch ein Zurück zu alten Zielen. Die rückwärtsgerichtete ideologische Betrachtungsweise der DKP stellt für die Partei ein bedeutsames Hemmnis in der Bündnispolitik dar. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß auch 1993 vorhandene politische Gegensätze keinen Hinderungsgrund für ein Zusammengehen autonomer, orthodoxer und sonstiger linksextremistischer Kräfte aus konkretem Anlaß bildeten. Obwohl die Bemühungen um den Aufbau einer gemeinsamen politischen und organisatorischen Basis im Bereich des Linksextremismus keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, sind fast alle Kräfte im Bereich des Linksextremismus heute bereit, themenund aktionsbezogen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich Antifaschismus. "Dogmatische Neue Linke" Im Bereich der "Dogmatischen Neuen Linken" sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nennenswerte Organisationen. Die MLPD trägt immer noch Züge einer Kaderpartei mit geringem Bekanntheitsgrad. Um diesen zu steigern, nutzte sie zur Agitation soziale Konflikte, wie z. B. den Kampf um den Erhalt des Kaliwerks in Bischofferode. Mit Veranstaltungen zum Gedenken an Mao Tse-tung (November 1993 in Bottrop und Gelsenkirchen) unter Beteiligung ausländischer Gäste aus zahlreichen Ländern unternahm sie den Versuch, sich als Partei von internationaler Geltung darzustellen. Bei solchen Anlässen konnte die MLPD zum Teil mehr als tausend Teilnehmer mobilisieren. Ein sichtbarer Einfluß auf die Mitgliederentwicklung ist hiervon nicht ausgegangen. Der MLPD wird es vermutlich auch in naher Zukunft nicht gelingen, die weitgehende Isolierung in der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Die ideologisch uneinheitliche VSP hat die Tendenz zur Fraktionierung. Die VSP verfügt nicht über die nötige organisatorische Kraft für publikumswirksame Veranstaltungen. Daher ist auch ihr Bekanntheitsgrad gering. Ein Zerfall der Partei ist nicht unwahrscheinlich. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten 20
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • nicht so bedeutenden DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) öffentlich wenig auf sich aufmerksam. Sie sind stärker
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Im Vergleich zu den Aktivitäten der PKK traten Organisationen türkischer Extremististen weniger in Erscheinung. Dies gilt auch für die nationalistische Türk-Föderation. Gleichwohl besteht bei den als "Grauen Wölfen" bekannten Anhängern auch weiterhin latente Gewaltbereitschaft. Dies zeigen ihre Übergriffe nach dem Mordanschlag von Solingen und auf Teilnehmer des kurdischen Sternmarsches nach Brüssel. Auch 1993 machten die linksextremistischen, von ihrer Anhängerzahl nicht so bedeutenden DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) öffentlich wenig auf sich aufmerksam. Sie sind stärker auf innerparteiliche, teilweise äußerst gewalttätige Konflikte fixiert. Anhänger der hier verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL traten mehrfach durch (räuberische) Erpressung von Landsleuten in Erscheinung. Nach der Spaltung der Organisation in zwei Lager bekämpfen diese sich zunehmend mit Waffengewalt, zuletzt auf dem Weihnachtsmarkt in Bergisch Gladbach. Die wechselseitigen Tötungsbefehle gegen die Anführer der verfeindeten Flügel lassen die Fortsetzung von Gewalttätigkeiten befürchten. Die TKP/ML will ihren bewaffneten Kampf gegen den Heimatstaat intensivieren. Zur Finanzierung versucht sie, in Deutschland zusätzliche - illegale - Geldquellen zu erschließen. Ihre Aktivisten verhalten sich zunehmend konspirativ. Erstmals hat sie in Deutschland und in der Schweiz jeweils einen angeblichen Verräter liquidiert. Diese neue terroristische Entwicklung erinnert an die Vorgehensweise der PKK gegen abtrünnige Gesinnungsgenossen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß die "Abrechnungen" Aktivitäten der Vergangenheit gelten und nicht als Signal einer neuen Gewaltexpansion zu bewerten sind. Von der Öffentlichkeit weniger beachtet, haben radikale islamische Fundamentalisten durch ihre erheblichen Aktivitäten weiterhin Zulauf erhalten. Die aggressive Gegnerschaft gegen grundlegende Verfassungsprinzipien wird religiös verbrämt in Veranstaltungen unverblümt vorgetragen. Bereits 1992 war dem Fundamentalistenführer KAPLAN auf Veranlassung des Innenministeriums NRW durch den Oberstadtdirektor Köln die politische Betätigung verboten worden. Da er weiterhin öffentlich zur Gewaltanwendung und zur Vernichtung des türkischen Staates aufrief, wurde seine Ausweisung verfügt. KAPLAN ist staatenlos, da ihn die Türkei ausgebürgert hat. Eine Abschiebung wird nur in zur Aufnahme bereite Staaten außerhalb der Türkei möglich sein. Bis dahin ist sein Aufenthalt auf Nordrhein-Westfalen beschränkt zu dulden. Neuere Entwicklungen haben sich in Teilbereichen des Ausländerextremismus ergeben: Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO haben die hier lebenden Anhänger extremistischer Palästinensergruppen nachhaltig beeindruckt. Während ein Teil von ihnen das Ghaza-Jericho-Abkommen begrüßt, ein anderer es kritisch beurteilt, lehnt der gewaltorientierte Teil die Vereinbarung nachdrücklich ab und propagiert die Fortsetzung der INTIFADA gegen den israelischen Staat. Mit terroristischen Reaktionen der "Ablehnungsfront" in Deutschland dürfte allerdings nicht zu rechnen sein, zumal sich nicht abzeichnet, daß die gewaltgeneigten Organisationen in der derzeitigen Diskussion Sympathie finden können. Erstmalig wurden in Nordrhein-Westfalen auch Vertreter der Algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) aktiv, einer islamisch-extremistischen Organisation, die den Heimatstaat gewaltsam bekämpft. Die Zahl der Anhänger in Nordrhein-Westfalen ist zwar verschwindend gering, gleichwohl besteht Anlaß zur Besorgnis, da sich unter ihnen hohe Führungsfunktionäre befinden. Einem ihrer Vertreter wurde Anfang 1994 die politische Betätigung untersagt. 23
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • nationalistische Türken ("Graue Wölfe"), * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke), * Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML), * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien zeigte 1993 keine nennenswerten Auswirkungen. Befürchtete Zusammestöße zwischen verfeindeten Volksgruppen blieben in Nordrhein-Westfalen aus. Tätlichkeiten zwischen einzelnen Vertretern dieser Gruppen beschränken sich auf wenige Fälle. Auch 1993 hat sich eine besonders bedrohliche Seite des Ausländerextremismus fortgesetzt. Weiterhin können sich gewaltgeneigte Ausländerorganisationen nicht aus den Geldbeträgen finanzieren, die ihre Aktivisten leisten, die ohnehin den Großteil ihrer Zeit für die Organisation zur Verfügung stellen. Die Erschließung von Finanzquellen rückt für die - meisten - Organisationen, die Exilgruppen militant a- gierender Heimatorganisationen sind, noch mehr in den Mittelpunkt. Es mehren sich Anzeichen, daß Organisationen wie PKK, DEVRIMCI SOL, TKP/ML, aber auch tamilische Separatisten usw. Spenden mit Androhung und durch Ausübung von Gewalt eintreiben. Da die Opfer weitestgehend schweigen, sind Aufklärungserfolge gering. Es wird für die Sicherheitsbehörden weiterhin darauf ankommen, Berührungsängste abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Die Polizeibehörden unterhalten deshalb Telefonnummern, unter denen anonyme Mitteilungen entgegengenommen werden. Auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt telefonische Hinweise zu Aktivitäten extremistischer Organisationen entgegen (0211/871-2821). Nach dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen kam es dort und in anderen Städten Nordrhein-Westfalens zu Protestaktionen und Demonstrationen. Im Anschluß an die friedlich verlaufenen ersten Trauerkundgebungen von Türken und Deutschen beteiligten sich ab Pfingstsonntag (30. Mai) in Solingen, Köln und anderenorts folgende extremistische ausländische Organisationen an Demonstrationen, die zum Teil gewaltsam verliefen: * extrem nationalistische Türken ("Graue Wölfe"), * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke), * Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML), * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF), * Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In Solingen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und ihren linksextremistischen Landsleuten. Beide Seiten waren auch beteiligt an Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei. Es kam zu Sachbeschädigungen erheblichen Ausmaßes und zu Straßenblockaden. Etwa 150 Anhänger der PKK protestierten in Hattingen und blockierten eine Straßenkreuzung. Bei der Großdemonstration am 5. Juni in Solingen, an der etwa 12.000 Türken und Deutsche teilnahmen, kam es wiederum zu Gewalttätigkeiten zwischen türkischen/kurdischen Linksextremisten und türkischen Nationalisten sowie zu Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten. Nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung rechtsgerichteter Türken abseits der Kundgebung blockierten die etwa 300 Teilnehmer eine Kreuzung, wobei sie Gewalt gegen die Polizei verübten. Die Demonstranten wurden vorläufig festgenommen; bei ihnen wurden Waffen, Messer und Schlagwerkzeuge sichergestellt. Allein am 5. Juni erlitten in Solingen 35 Polizeibeamte und etwa gleichviele Demonstranten Verletzungen. "Graue Wölfe" agierten offensichtlich aus verletztem Nationalstolz. Sie mißbrauchten wie die linksextremistischen Türken und Kurden den Anschlag, um den Kampf für ihre jeweiligen Ziele öffentlichkeitswirksam zu verstärken. DEVRIMCI SOL, TKP/ML und DIDF bezeichneten in Flugschriften die Politiker in Bonn als verantwortlich für die Solinger Morde. 24
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Ziele Das DN-Programm postuliert: "Keine Zusammenarbeit Deutschlands mit kommunistischen, imperialistischen und kapitalistischen Staaten". Die DN fordert überdies die staatliche
  • Auflage 80.000 erscheint wöchentlich Organisation Die DVU hat ihre Parteiorganisation in Nordrhein-Westfalen 1993 durch die Gründung weiterer Kreisverbände ausgebaut
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Prognosen 1994 Mit einem neuen Gründungsversuch des DN-Landesverbandes NRW ist zu rechnen. Politische Ziele Das DN-Programm postuliert: "Keine Zusammenarbeit Deutschlands mit kommunistischen, imperialistischen und kapitalistischen Staaten". Die DN fordert überdies die staatliche Kontrolle der "Zinswirtschaft ..., um Wucher zu verhindern." Darüber hinaus müsse eine Ausländerrückführung geplant durchgeführt werden, "da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht". 2.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz NRW: Hamm Bund: München Vorsitzende NRW: Hans Dieter WIEGRAEFE Bund: Dr. Gerhard FREY Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 5.000 ca. 5.000 Bund: ca. 26.000 ca. 26.000 Publikation: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) Auflage 60.000 erscheint wöchentlich Deutsche Nationalzeitung (DNZ) Auflage 80.000 erscheint wöchentlich Organisation Die DVU hat ihre Parteiorganisation in Nordrhein-Westfalen 1993 durch die Gründung weiterer Kreisverbände ausgebaut. Dennoch ist ihre politische Bedeutung in Nordrhein-Westfalen gering. Ihre Hauptstärke liegt in den Medien ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY aus München. Insgesamt ist die DVU eine von ihrem Bundesvorsitzenden zentralistisch, dirigistisch und autoritär geführte Partei. Sie verfügt zwar in fast allen Ländern über Landesverbände, deren organisatorische Struktur aber kaum ausgebildet ist. Dies liegt ganz im Sinne des Bundesvorsitzenden, der großes Interesse daran hat, die Fäden in der Hand zu behalten. Ein Indiz für die "Alleinherrscher-Position" des Dr. FREY ist die in der Satzung der DVU festgeschriebene Regelung, daß alle Mitgliedsbeiträge aus den Landesverbänden an die Parteizentrale abzuführen sind. Von den Landesverbänden benötigte Geldmittel müssen bei der Zentrale beantragt werden. Schon 1971 wurde die "Deutsche Volksunion e.V. (DVU e.V.)" als "Sammelbecken aller National-Freiheitlichen Rechten" gegründet. Aufgrund einer im Dezember 1988 durchgeführten Satzungsänderung sind alle Mitglieder des DVU e.V. gleichzeitig Mitglied in der DVU, sofern sie über 16 Jahre alt sind und nicht ausdrücklich widersprechen. Die Zielsetzung des Vereins ist identisch mit der der DVU. Eigene Aktivitäten sind nicht zu verzeichnen. Der DVU e.V. sind folgende Aktionsgemeinschaften angegliedert: * Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) * Aktion Oder-Neiße (AKON) 36
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • zusammen kämpfen! 13.12.93, antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah". 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard LOMMERTIN
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 ne formen des sozialen aneignungsprozesses entwickeln und benötigen dabei keine ungebetene unterstützung". aufgrund der zunehmenden polarisierung der brd-gesellschaft besteht aber die möglichkeit einer parallelen ausrichtung des sozialen kampfes der marginalisierten und des antiimperialistischen kampfes. das ist 1.) deshalb möglich, weil diejenigen, die hier wirklich was fundamental verändern wollen, ein interesse daran haben, daß den eliten die bestimmung über das, was in diesem land abläuft, entrissen wird. und das ist 2.) um so notwendiger, weil die faschisten bereits deutlichen einfluß auf die ränder dieser gesellschaft haben und zunehmend versuchen, soziale kämpfe zu instrumentalisieren. militante/bewaffnete kollektive, die ein beispiel des sich-findens von einzelpersonen darstellen und die in konsequenten antikapitalistischen/antipatriarchalen/ antirassistischen aktionen zum angriff kommen, können mit ihrer subjektiven radikalität wirkungsvolle zeichen gegen die überall spürbare vereinzelung und ohnmacht setzen. die verantwortung der militanten/bewaffneten gruppen in der brd für die weitere entwicklung, hier wie international, ist größer, als diese im allgemeinen selbst wahrhaben wollen. das gilt insbesondere auch für diejenigen, die sich als raf bezeichnen. unseren kampf in den letzten 12 monaten als "antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah" haben wir für uns als phase des übergangs bestimmt, wir werden in zukunft militante/ bewaffnete aktionen durchführen (bzw. zu deren durchführung beitragen), aber nicht unter dem bisherigen namen. solitarität mit den gefangenen aus der roten armee fraktion, die vom brd-staat in lübeck, köln, frankfurt, schwalmstadt, frankenthal, bruchsal und aichach als geiseln festgehalten werden! schluß mit den verschärften einzelhaftbedingungen, mit denen birgit hogefeld in bielefeld erpreßt werden soll! solidarität mit den genossinnen aus der antifaschistischen widerstandsbewegung, die der faschisierung der brd-gesellschaft mit organisierter gegengewalt entgegentreten! der antiimperialistische kampf findet statt in militanten/bewaffneten aktionen. er entwickelt sich im dialektischen verhältnis von theorie und praxis. er wird getragen von menschen, die einen begriff von konsequenz haben. so ist es überall auf der welt, und so ist es auch hier in der brd. zusammen kämpfen! 13.12.93, antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah". 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard LOMMERTIN Bezirk Ruhr-Westfalen: Essen Sprecher: Patrick KÖBELE Bund: Essen Sprecher des Parteivorstandes: Rolf PRIEMER, Heinz STEHR Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 2.050 ca. 2. 100 Bund: ca. 6.000 ca. 7.000 Publikation: "Unsere Zeit' (UZ) 97
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
  • National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
  • Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für
288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Deutsch Stolz Treue 45, 48, 49, 173 Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei 19, 22, 77, 95, 66, 151, 156, 161, 168, 233, 234, 236, 240, 101, 193 259, 261, 263 Deutsche Liga für Volk und Heimat 190 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 175 Deutsche Stimme 179, 180 Freiheitlich-Unabhängig-National 73, 74, 187, Deutsche Volksunion 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 188 73, 177, 178, 179, 182, 183, 190 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsches Kolleg 66, 67, 68, 70, 183, 184,185, 29, 30, 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 186, 187 FREY, Dr. Gerhard 61, 62, 177, 178, 182, 190 DHKP Siehe Revolutionäre Volksbefreiungsfront FUN Siehe Freiheitlich-Unabhängig-National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam als Alternative GmbH 178 Die Gemeinde Muhammads Siehe Ümmet-i Muhammed G Die Republikaner 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 182, 183, 190 Geheimschutz 146, 148, 149, 150, 272, 283 DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat 128, 129, 130, 222, 223, 224 DONALDSON, Stuart 169, 174 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin DÖRING, Osman 128 146, 149, 151, 156, 232, 233, 236, 238, 239, DS Siehe Deutsche Stimme 258 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver178 fahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land DVU Siehe Deutsche Volksunion Berlin 272 Gewaltdelikte 33, 34, 78, 79, 81, 109, 110, 245, 246, 247, 250, 253, 254 E Gewalttaten 47, 93, 109, 161, 200 Ehrenbund Rudel 178 Globalisierung 61, 101, 102, 103, 141, 189, 191, Einbürgerungsverfahren 151, 240, 259 228, 251 EMUG Siehe Europäische Moscheebauund Grundgesetz 63, 161, 232, 233, 235, 258, 259, Unterstützungsgemeinschaft e. V. 260, 262, 267, 269, 271, 284 Entrismus 204 ERBAKAN, Mehmet Sabri 221, 222, 223 H ERBAKAN, Necmettin 111, 127, 128, 129, 130, 221, 222, 223, 224 HABIB, Muhammed 217 ERDOGAN, Recep Tayyip 111, 127, 129, 133, HÄHNEL, Jörg 61 222, 223, 224 HAKK-TV 226 ESA Siehe External Security Apparatus HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Europäische Moscheebauund UnterstützungsHammerskins 168, 169, 170, 176 gemeinschaft e. V. 221 HEKMAT, Mansoor 217, 218 Explizit 210 HESS, Rudolf 39, 180 External Security Apparatus 209 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 33, 172 Hizb Allah 25, 26, 27, 30, 107, 208, 209, 210 F Hizb ut Tahrir 255 FADLALLAH, Ayatallah Muhammad Hussain 27 Hizb ut-Tahrir al-islami 5, 9, 11, 109, 111, 121, Faschismus 21, 93, 96, 158, 159, 160, 195, 199, 122, 210, 211, 212, 255 229 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee FAU Siehe Freie Arbeiter Union HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale politiFazilet Partisi 222 sche Gefangene und deren Angehörige e. V. FESK Siehe Bewaffnete Streitkräfte der Armen Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaften und Unterdrückten 121, 122 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in HOGGAN, David 192 Deutschland e. V 230 HPG Siehe Volksverteidigungskräfte Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der HS Siehe Hammerskins Türkei in Deutschland 228 HUDAIBI, Ma'mun 28, 216 Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmiHUSSEIN, Saddam 16, 17, 18, 21, 23, 27, 30, grantenräte e. V. 218 41, 189, 190, 256 Föderation für demokratische Rechte in DeutschHuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami land e. V. 133, 230 I FP Siehe Fazilet Partisi I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung Freie Arbeiter Union 23, 90
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Nach den Thesen der DKP hält sie an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere: * "an die Stelle der Herrschaft
  • setzen, * als Ziel den Sozialismus/Kommunismus errichten, * sich als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus orientieren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Politische Ziele Nach den Thesen der DKP hält sie an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere: * "an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse" setzen, * als Ziel den Sozialismus/Kommunismus errichten, * sich als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus orientieren und dessen Weiterentwicklung fördern, * eine Gesellschaft schaffen, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt wird und in der die gesellschaftliche Produktion nach gesellschaftlicher Planung erfolgt. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • ideologisch gefestigt ist die MLPD von dem Zusammenbruch orthodoxkommunistischer Parteien nicht nur nahezu unberührt geblieben, sondern hat darüber hinaus bundesweit
  • nahmen bis zu 200 Personen, darunter zahlreiche Anhänger türkischer kommunistischer Organisationen, teil. 6. Pfingstjugendtreffen am 29./30
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Sitz NRW: Essen Bund: Essen Vorsitzende NRW: Klaus WALLENSTEIN Bund: Stefan ENGEL Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 600 ca. 600 Bund: ca. 2.000 ca. 1.700 Publikation: "Rote Fahne" erscheint wöchentlich Auflage ca. 7.500 Auf örtlicher Ebene existieren weitere Publikationen Verlag: "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Organisation Die MLPD-Bezirksverbände Rheinland und Ruhr-Westfalen haben sich am 1. November 1993 in Witten zum Landesverband Nordrhein-Westfalen der MLPD zusammengeschlossen. Die MLPD will mit dieser Maßnahme eine größere Effizienz der Parteiarbeit erreichen. Zentralorgan der Partei und wichtigstes Propagandainstrument ist die wöchentlich erscheinende "Rote Fahne" in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Die Zeitung und Flugblätter werden im parteieigenen Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH" hergestellt. Zwei Parteimitglieder sind alleinige Gesellschafter des Unternehmens mit einem Stammkapital von insgesamt 120.000 DM. Der Verlag ist ein Wirtschaftsunternehmen der MLPD. Der MLPD-Jugendverband "Rebell" mit Sitz in Essen unterstützt die Parteiarbeit. Personal In sich ideologisch gefestigt ist die MLPD von dem Zusammenbruch orthodoxkommunistischer Parteien nicht nur nahezu unberührt geblieben, sondern hat darüber hinaus bundesweit einen Mitgliedergewinn zu verzeichnen. Entwicklungen und Ereignisse 1993 Die MLPD hat 1993 rege Aktivitäten entwickelt. Sie konnte jedoch in NordrheinWestfalen weder neue Mitglieder noch nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit gewinnen. An Aktivitäten der MLPD sind für das Jahr 1993 folgende beispielhaft zu erwähnen: Die MLPD nutzte im Frühjahr die Auseinandersetzungen um den Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und im Bergbau. Sie forderte ein Sofortprogramm unter dem Motto "Arbeitsplätze für Millionen". Gleichzeitig lehnte sie einen "Solidarpakt" zum Aufbau der neuen Länder ab. Mit ihrem Sofortprogramm verband sie die Forderung nach einer von "echtem Sozialismus" geprägten Gesellschaftsordnung unter der Führung der Arbeiterschaft. 1. Mai-Feiern Die MLPD beging den 1. Mai in einigen Großstädten des Landes NordrheinWestfalen unter dem Motto "Internationale Arbeitereinheit, für Arbeit, Frieden - echten Sozialismus". An den Veranstaltungen nahmen bis zu 200 Personen, darunter zahlreiche Anhänger türkischer kommunistischer Organisationen, teil. 6. Pfingstjugendtreffen am 29./30. Mai 1993 in Essen Am 29./30. Mai 1993 fand im "Emscherpark" in Essen ein Pfingstjugendtreffen der MLPD und ihres Jugendverbandes "Rebell" statt. Hieran nahmen Repräsentanten kommunistischer Organisationen von den Philippinen, aus Südamerika, Südafrika, Westeuropa und der Türkei teil. Die Veranstaltung wurde darüber hinaus von 101
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.2.1.4 CLASH Herausgeber
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen von Rechtsextremisten und deren Wohnanschriften und Treffpunkten. Beispiele für Antifa-Publikationen sind: * "Antifa-Jugendinfo" - Ausgabe Bielefeld; Herausgeber ist die autonome "Antifa-Jugendfront" c/o Infoladen Anschlag in Bielefeld; * "Antifa-Jugendinfo" - Ausgabe Bonn/Rhein-Sieg; Herausgeber ist die autonome "Antifa-Jugendfront" Bonn/Rhein-Sieg mit Kontaktadresse "Büro für politische Kulturarbeit" in Bonn. Auflage: 3500; * "Krass" - Kölner Antifa-Info; Herausgeber ist die autonome Antifa-Szene in Köln. Auflage: 2000; * "Antifaschistische Nachrichten"; Herausgeber sind im wesentlichen verschiedene Personen und Gruppen des linksextremistischen Spektrums. Die Schrift erscheint vierzehntäglich im Verlag GNN des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK); * "Antifa-Nachrichten NRW", Kontaktanschrift: c/o Infoladen in Wuppertal. 3.2.1.3 Arranca Die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) gab erstmals 1993 ihre neue Publikation "Arranca! - Zeitung für eine radikale Linke" heraus. Die Schrift beschäftigt sich mit der auch in NRW geführten Szenediskussion über eine "Sammlungsbewegung" verschiedener linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Sie dient der Gruppe als Medium, das den "Organisationsprozeß" begleiten und weitertreiben soll. Aktivitäten der Gruppe F.e.l.S. in NRW wurden bislang nicht bekannt. "Arranca" (spanisch: Losmachen, Starten, Anfangen) verstehen die Initiatoren als Imperativ: "leg endlich los!": "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." 3.2.1.4 CLASH Herausgeber von "Clash - Zeitung für Widerstand in Europa" sind nach eigenen Angaben "Betreiber und Anhänger autonomer Infoläden aus dem Inund Ausland". Das Szeneblatt will die "europäische Dimension des Kampfes deutlich machen" und die Kommunikation der "Genossen" in den einzelnen Ländern verbessern. Es erscheint vierteljährlich in Deutsch und Englisch - mit Kontaktadresse in den Niederlanden. 3.2.1.5 Interim Die wöchentlich in Berlin erscheinende autonome Schrift Interim hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung. Sie dient als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Interim wurde 1993 regelmäßig in NRW festgestellt. 3.2.1.6 radikal Die überörtlich erscheinende "Untergrundschrift" radikal wird von Unbekannten mit einer Kontaktanschrift in den Niederlanden herausgegeben. Sie erscheint unregelmäßig. Es werden Positionen autonomer und antiimperialistischer Gruppen einschließlich des terroristischen Umfeldes vertreten und unterstützt. Aufgrund eines "Streites" innerhalb des Redaktionskollektivs wurde die Herausgabe 1993 für 134
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Türkei und unterstützt den kurdischen Freiheitskampf. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Zentralkomitee in der Türkei Deutschland-Zentrale in Duisburg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 YAGAN-Anhänger entwendeten Anfang März 1993 aus der DEVRIMCI SOLZentrale in Köln die "Kriegskasse" (angeblich mehrere Mio DM) und Unterlagen über Waffenverstecke in der Türkei. Dabei lieferten sie sich eine massive Schlägerei mit KARATAS-Leuten; 11 Türken wurden mit z.T. schweren Schädelverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Die Polizei nahm 22 Personen fest. Seither haben sich die gewaltsamen Zusammenstöße innerhalb der Organisation fortgesetzt: * im April kam es in Berlin, Hamburg und Köln insgesamt siebenmal zu Schußwechseln zwischen beiden Gruppen, * Erschießung eines YAGAN-Anhängers am 1. Mai in Berlin, * Schlägerei mit mehreren Verletzten am 10. Juli anläßlich einer türkischkurdischen Großkundgebung in Köln, * Schußwechsel am 13. August in Sarstedt (2 Schwerverletzte, 2 Tatverdächtige aus NRW), * Erschießung eines YAGAN-Anhängers Ende Oktober in St. Gallen, * Schußwechsel am 27. November auf dem Weihnachtsmarkt in Bergisch Gladbach (2 Verletzte). Die KARATAS-Gruppe hat laut "Mücadele" vom 16. Oktober dem YAGAN-Flügel ein "allerletztes Ultimatum" zur Rückgabe der (aus der Kölner Zentrale entwendeten) Gelder, Waffen und Karteien gestellt; bei Nichtbefolgen droht sie ihm einen "mit aller Härte geführten Krieg" an. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Mitglieder der DEVRIMCI SOL wegen räuberischer Erpressung von Landsleuten durchsuchte die Polizei am 24. Mai 1993 gleichzeitig Objekte in Duisburg, Gladbeck und Oberhausen. Sie nahm 12 Personen vorläufig fest und stellte umfangreiches Beweismaterial sicher. Gegen KARATAS hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Mord und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Am 7. Oktober 1993 wurden in Köln und Bochum 5 Objekte der DEVRIMCI SOL und ihrer Funktionäre durchsucht und dabei Unterlagen sowie eine Pistole nebst Munition sichergestellt. Politische Ziele Die DEVRIMCI SOL will durch eine bewaffnete Revolution in der Türkei ein kommunistisches System errichten. Sie führt dazu einen Guerillakampf gegen die Türkei und unterstützt den kurdischen Freiheitskampf. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sitz: Zentralkomitee in der Türkei Deutschland-Zentrale in Duisburg Mitglieder 1993 1992 NRW: 600 600 Bund: 1.550 1.550 (jeweils einschließlich Basisgruppen) Publikationen: "Devrimci Partizan" "Isci-Koeylue-Kurtulusu" "Komuenist" "Mücadele" Organisation 141
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • TKP/ML strebt eine bewaffnete Revolution mit dem Ziel eines kommunistischen Systems in der Türkei an, gegen die sie mit einer
  • kämpft. Sie unterstützt den kurdischen Freiheitskampf. Auf Weisung der Parteiführung soll die Organisation im Ausland noch konspirativer als bisher arbeiten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Die TKP/ML ist eine konspirative Kaderpartei. In Deutschland ist sie vertreten durch * ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Sitz Duisburg, mit Mitgliedsvereinen bundesweit, und deren Dachorganisation * ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), Sitz Stockholm/ Schweden. Die TKP/ML strebt eine bewaffnete Revolution mit dem Ziel eines kommunistischen Systems in der Türkei an, gegen die sie mit einer eigenen "Armee" (TIKKO) kämpft. Sie unterstützt den kurdischen Freiheitskampf. Auf Weisung der Parteiführung soll die Organisation im Ausland noch konspirativer als bisher arbeiten, um sich gegen Ausspähung durch europäische und türkische Sicherheitsbehörden zu schützen. Funktionäre mit besonderen Aufgaben dürfen künftig keine parteiöffentlichen Seminare leiten. Sie sollen geheim bleiben. Nachfragen von Mitgliedern zu diesen Funktionären sind umgehend dem Vorstand zu melden, der wiederholt Kampagnen gegen Verräter in den eigenen Reihen inszeniert und empfindliche Strafen der Partei angedroht hat. Finanzen Zur Finanzierung ihres Guerillakampfes plant die TKP/ML, Landsleute, die mit ihrer Hilfe nach Deutschland gelangt sind und Asyl beantragt haben, zu Spenden zu veranlassen. Bei Nichtzahlung will sie drohen, deutschen Behörden mitzuteilen, daß der jeweils angegebene Asylgrund "Aktivist der TKP/ML" wahrheitswidrig sei. Bild: Plakat der TKP/ML Entwicklungen und Ereignisse 1993 Rund 6.000 Anhänger feierten am 8. Mai 1993 in der Sporthalle Köln den 21. Jahrestag der TKP/ML. Einer Ehrung ihrer gefallenen "Kämpfer" folgte ein "Folkloreprogramm", in dem bewaffnete Guerilleros auftraten und den Kampf der Partei gegen die türkische Regierung darstellten. Mitte Juni 1993 fand in den anatolischen Bergen die erste außerordentliche Konferenz der TKP/ML statt. Sie beschloß, die Einsatzfähigkeit ihrer bewaffneten Gruppen in der Türkei zu erhöhen. 142
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 51 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 51 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
"Ring Nationaler Frauen" (RNF) 39 3.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 40 3.5 Rechtsextremistische Musik 41 3.6 Sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten 43 in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 45 Überblick 2010 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 46 2. Linksextremistische Gewalt 46 3. Gewalttätiger Linksextremismus 46 3.1 Autonome 47 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 4. Marxisten-Leninisten und andere 51 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 51 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 52 III. Islamismus 54 Überblick 2010 1. Islamistisches Personenpotenzial 54 2. Ideologie 55 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2010 57 3.1 International 57 3.2 Bundesrepublik Deutschland 61 3.2.1 Gefährdung durch den internationalen 61 jihadistischen Terrorismus 3.2.2 Urteilsverkündung im Sauerlandprozess 63 3.2.3 IHH-Verbot 63 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 64 in Rheinland-Pfalz 4.1 Salafistische Islamisten 65 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 68 4.3 "Kalifatsstaat" 74 8
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Verband DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher
  • Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBD Nationaler Studentenbund Deutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund
  • Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/-Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (Graue Wölfe) ATIK Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATIF Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher Mailbox Service DN Deutsche Nationalisten DSV Deutscher Spielwarenversand DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDS Freundeskreis Deutscher Sozialisten FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FWG Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren An gehörige e.V. IG Initiative Gesamtdeutschland IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland JN Junge Nationaldemokraten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBD Nationaler Studentenbund Deutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Auf bauorganisation PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen/Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz 166
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.