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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger
Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System

134 Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange Überregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger Autonomen. Zur Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus Nürnberg zu Störungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole "KOMM bleibt KOMM". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in Nürnberg wurde ein griechischer Staatsangehöriger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere für die örtlichen Autonomen Anlaß zu mehreren AktioSachbeschädinen. Am 5. Oktober verübten in Nürnberg unbekannte Täter Sachgungen beschädigungen durch Sprühaktionen und Ausbringen von Buttersäure. An verschiedenen Örtlichkeiten war u.a. die Parole "Bullen sind Mörder" gesprüht worden. Zur Ausbringung von Buttersäure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausländeramts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage" " Wir haben uns im Zuge der immer stärker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Knüppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in Nürnberg gipfelte, entschlossen zurückzuschlagen!" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief, versuchten im Anschluß an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer Nähe des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome Bündnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist
Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten

148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen Bündnisse häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken an den Bombenterror in Dresden" in München. Die Demonstrationsteilnehmer führten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Bomber Harris, Do it again", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anlässlich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gaststätte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langjährige Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angehörige der linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in Übergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa

an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientierten Gruppierung Vorbehalte gegenüber der NPD umgehen zu können, misslang allerdings. Tatsächlich wurde der NPD-Hintergrund früh enttarnt, und es kam in der Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa nicht, kontinuierlich spektrumsund organisationsübergreifend für die eigenen Aktionen zu mobilisieren. So blieb es bei der sporadischen Beteiligung einiger weniger Kameradschaftsangehöriger sowie Hooligans/Ultras der Fußballszene an den Veranstaltungen mit maximal bis zu 100 Teilnehmern. Neben der Flüchtlingsproblematik nutzte vor allem die NPD auch andere Punkte der öffentlichen Diskussion in ihrem Sinne und griff verstärkt "weiche" Themen auf, um mit ihren plakativen Antworten und Forderungen möglichst gesellschaftspolitische Akzeptanz zu erreichen. Beispielhaft erwähnt seien die Themen: * Umgang mit rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern ("Wir verabscheuen Pädophile und Du?"), * Prostitution/Straßenstrich ("Je schöner das Wetter, je weniger bekleidet sind die rumänischen Liebesdienerinnen"), * Tierschutz ("Ein Tier ist kein Gegenstand-Wir fordern: Tierquäler härter bestrafen"), * Drogen ("Weg mit dem Crystal-Dreck") und * NSA ("Schluss mit der US-Spionage"). Andere Bereiche der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes, allen voran die "Hammerskins" (HS) und Kameradschaften, agierten mehr im Verborgenen. Politisch-strategische Ausrichtungen waren bei ihnen nicht erkennbar. Auch wurden keine Kampagnen initiiert, obwohl Themen wie Globalisierung, Banken-/Griechenlandkrise und Islamisierung/Flüchtlinge aus rechtsextremistischer Sicht geradezu dazu einluden. Parallel zur Diskussion um die Flüchtlings-/Asylproblematik stiegen die Fallzahlen der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) in neue Höhen. Gleichwohl ist diese spezielle Entwicklung nur bedingt geeignet für eine (Neu-) Bewertung der bis dahin umrissenen rechtsextremistischen Szene. So entstammen die festgestellten Täter nur in wenigen Fällen dem bekannten gefestigten Personenpotenzial des regionalen rechtsextremistischen Spektrums. Beispielsweise hatten 84 % der Tatverdächtigen keinen verfassungsschutzrelevanten Vorlauf. Hinweise auf eine Steuerung oder Koordinierung dieser Straftaten durch Angehörige der hiesigen rechtsextremistischen Szene fielen ebenfalls nicht an. Trotz gestiegener Gewaltdelikte war auch keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen 12

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

München, Nürnberg und Regensburg die inhaftierten "Antifaschisten" rund um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Sie steht im Verdacht, Anführerin einer
kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und 10 weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Straftaten vorgeworfen. Die Gruppe soll

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Behörden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Schweigegebot Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend für alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verfügt die RH über ausreichende finanzielle Mittel, um Unterstützung bei Strafverfahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert für Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangehörige, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht mehr straffällig werden wollen, können der RH beitreten oder spenden, um den "Kampf" zu unterstützen. Am 19. März, einen Tag nach dem "Tag der politischen Gefangenen", thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in München, Nürnberg und Regensburg die inhaftierten "Antifaschisten" rund um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Sie steht im Verdacht, Anführerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und 10 weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Straftaten vorgeworfen. Die Gruppe soll u. a. für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die RH brachte die von ihr vertretene Delegitimierung von Staat und Polizei auch im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau zum Ausdruck. So behauptete ein Sprecher eines RH-Ermittlungsausschusses, Innenministerium und Polizei hätten sich "souverän über Recht und Gesetz" hinweggesetzt. In Bayern rief die RH unter der Überschrift "Unsere Solidarität gegen eure Repression" beziehungsweise "Freiheit für Jan" mehrfach zu Solidaritätsbekundungen für einen in Bayreuth inhaftierten Linksextremisten auf, so z. B. am 26. Februar in Bayreuth. Zudem beteiligte sich die RH am 19. März in Nürnberg an einer Veranstaltung mit dem Titel "Tag der politischen Gefangenen" und feierte dort auch am 24. September den 50. Jahrestag der Bundes-RH. 314

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim
getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag

Sachwortregister 295 SHARPs 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Skinheads 88 (VRBHV) 105 ['solid] 122 Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSozialistische Aktion München 142 burg KG 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 137 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SDAJ) 133 forschung (VffG) 105 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Volksfront für die Befreiung Palästinas (SED) 113 - Generalkommando - (PFLP-GC) 239 Sozialistische Gruppe 140 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 239 Staatsbürgerliche Runde 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; Südosteuropa-Mafia 273 vormals Freiheitsund Demokratiekongress SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 264 Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -) 214 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 235 Tablighi Jamaat 196 Volksverteidigungskräfte (HPG; vormals TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 157 Volksbefreiungsarmee Kurdistans - ARGK -) 239 TOLLSCHOCK 93 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz - Unter sticht Ober 144 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 227 White Power-Skinheads 88 Tugendpartei (FP) 204 Wirtschaftsspionage 265 WISE 255 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans Zeit für Protest! 107 (YKWK) 240 Zentrum für individuelles und effektives Union islamischer Studentenvereine in Lernen (ZIEL) 256 Europa (U.I.S.A.) 239 Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) 240 Unsere Zeit (UZ) 157 Ursprung 243 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 157 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 242 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 240

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

geringer Anzahl oder in kleineren Gruppen bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen "Faschos" auf, ohne dabei schwere Strafoder Gewalttaten begangen
zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und Kampf um eigene "Freiräume" politische Ansatzpunkte

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

pommern stellt ebenfalls ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der und Antifaschismus Autonomen dar. Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns
Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte

22 Entwicklung des politischen Extremismus gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 100 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 107 Delikten im Jahr 2005 auf 71 deutlich gesunken. Opfer waren überwiegend (44 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Auch bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine Reduzierung auf 69 (2005: 181) zu verzeichnen. Beim Thema "Antiimperialismus", insbesondere bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zeigt sich, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Die Thematik "Anti-Globalisierung" mit Schwerpunkte Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-VorAnti-Globalisierung pommern stellt ebenfalls ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der und Antifaschismus Autonomen dar. Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) stellten beide Parteien am 23. Februar als Diskussionsgrundlage für ein gemeinsames Programm erste "Programmatische Eckpunktepapier Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" von Linkspartei.PDS vor. Am 20. September wurde ein überarbeiteter zweiter Entwurf des und WASG Eckpunktepapiers veröffentlicht. Dieses Papier bildete die Basis für den Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte", der von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG am 22. Oktober beschlossen wurde. Der Gründungsentwurf gibt in weiten Teilen Zielvorstellungen der Linkspartei.PDS wieder. So soll am Ziel der Systemüberwindung festgehalten werden, indem eine Gesellschaft gefordert Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

auch in einer Gaststätte in Aschaffenburg festgestellt. 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg Die Anti-Antifa Nürnberg ist nach eigenen Angaben

124 Rechtsextremismus 3.2.3 Kameradschaft Asgard-Ratisbona In Regensburg besteht seit Herbst 2004 die von einem NPD-Aktivisten gegründete und geleitete Kameradschaft Asgard-Ratisbona. Die Gruppierung, die sich überwiegend aus Skinheads und Neonazis der rechtsextremistischen Szenen in Abensberg, Kelheim und Regensburg rekruUmfangreiche tiert, zählt etwa 20 Personen. Sie trat in Regensburg und der näheren Aktivitäten Umgebung mit Informationsständen, Flugblattaktionen und Mahnwachen in Erscheinung. So forderte sie am 22. April bei einer Versammlung in Regensburg "Null Toleranz gegen linke Gewalt". Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Zerschlagt den roten Terror! - Eine andere Jugend! Eine revolutionäre Idee! Eine neue Zukunft!". Des Weiteren beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichen Versammlungen der NPD in Regensburg sowie an sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in München und Nürnberg. 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart Die im Großraum Würzburg im Jahr 2005 gegründete Kameradschaft Main-Spessart besteht aus 10 bis 15 Mitgliedern. Die Gruppierung trat erstmals im Oktober 2006 mit einer Verteilaktion öffentlichkeitswirksam auf. Dabei wurden im Bereich eines Schulzentrums in Lohr am Main etwa 40 Aufkleber verbreitet, auf denen u.a. Horst Wessel in SA-Uniform mit dem Spruch "Frei, sozial und national!" abgebildet war. Ein weiteres Motiv zeigte ein - entsprechend der NS-Propaganda - arisch aussehendes Paar mit dem Text: "Kämpfe mit uns! Deine Heimat Deine Zukunft". Derartige Aufkleber wurden am 15. Oktober auch in einer Gaststätte in Aschaffenburg festgestellt. 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg Die Anti-Antifa Nürnberg ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Personen, der sich die Aufklärung von "politischen Gegnern" zum Ziel gesetzt hat. Sie betreibt eine Internet-Plattform, die über linksextremistische - vor allem autonome - Aktivitäten im Großraum Nürnberg informiert. Mit einer Flugblattaktion am 23. Juni in Fürth forderte die Gruppierung "Werdet aktiv gegen Linksextremisten in Fürth!". Die Schriften enthielten die Namen, Adressen und Bilder von politischen Gegnern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Gedenkveranstaltung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) am 1. November in Augsburg

Rechtsextremismus 125 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken Der Anfang 2006 von Anhängern der Kameradschaften Wunsiedel und OrganisationsHof gegründete Kameradschaftsbund Hochfranken gehört zu den übergreifender aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordbayern. Er zählt etwa 25 MitZusammenschluss glieder und versteht sich als ein loser parteiund organisationsübergreifender Zusammenschluss von "Nationalisten und Patrioten" aus dem gesamten ostoberfränkischen Raum. Viele Anhänger des Kameradschaftsbunds sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internet-Seite. Ihr regelmäßig erscheinender Rundbrief "Wunsiedler Feldpost" berichtet über Aktivitäten der regionalen Neonazi-Szene und thematisiert die Ideologie des Nationalsozialismus. Das von ihr herausgegebene Fanzine "Wunsiedler Widerstand - Ausgabe Nummer 1 -" befasst sich sowohl mit skinhead-typischen Inhalten - wie der Vorstellung von Musikgruppen und Konzertberichten - als auch mit politischen Themen. Die Gruppierung organisierte mehrere Skinhead-Konzerte in Wunsiedel (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). Bei diesen traten Mitglieder des Kameradschaftsbunds als Ordnerpersonal auf und trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Ordner" und "KB Hochfranken". Daneben führte die Gruppierung auch politische Veranstaltungen durch, so etwa den "1. Nationalen Frankentag". Weiter fanden auch interne Schulungsveranstaltungen für Angehörige der rechtsextremistischen Szene statt. 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 bekannte Kameradschaft Augsburg zählt etwa 15 Personen. Anlässlich einer Gedenkveranstaltung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) am 1. November in Augsburg kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen des rechtsund linksextremistischen Spektrums. Dabei wurden sechs Rechtsextremisten, darunter auch Angehörige der Kameradschaft Augsburg, festgenommen. Die Gruppierung unterhält enge Kontakte zum "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V." und zur Kameradschaft München. 3.3 Aktivitäten zum 19. Todestag von Rudolf Heß Anlässlich des 19. Todestags von Hitlers ehemaligem Stellvertreter Rudolf Heß meldete der Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Gruppierung BA initiierten "Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen" an. "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 83 sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt wird und deren Aktivitäten von der IL maßgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttäter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Für die IL stellte das Themenfeld "Antimilitarismus" wie bereits in den Vorjahren einen Aktionsschwerpunkt dar. In Anbetracht der enormen Investitionen der deutschen Bundesregierung in den Rüstungssektor infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit Februar 2022 stand das Rüstungsunternehmen Rheinmetall im Fokus der linksextremistischen Proteste in Bremen. Die IL Bremen nutzte das Thema, um durch breit angelegte Kampagnen und Bündnisarbeit ihren Einflussbereich auszuweiten (siehe Kapitel "Antimilitarismus"). Die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges für die weniger wohlhabende Bevölkerung in Deutschland stellte für die IL einen weiteren Themenschwerpunkt dar. So bemüht sich die Gruppierung bundesweit gezielt darum, die durch den Konflikt ausgelösten wirtschaftlichen Folgen der Inflation, der damit einhergehenden Preissteigerungen und Energieknappheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In Bremen schloss sich die IL dem von der linksextremistischen Gruppierung BA initiierten "Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen" an. "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnis organisiert. Das Ziel der BA, die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, geht u. a. aus einem anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens veröffentlichten Facebook-Eintrag aus dem Jahr

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich
dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für

Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender

Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis

der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt (2012: 59). 55

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Austausch mit Genoss*innen aus Leipzig". Im Zusammenhang mit dem "Antifa-Ost-Verfahren" unterstellen gewaltorientierte Linkextremist:innen der "Soko LinX

LINKSEXTREMISMUS 97 6.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremist:innen durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie die "staatliche Repression". Die Polizei als "Handlanger des kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Für die Proteste gegen "staatliche Repressionen" gelingt es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, anlassbezogen auch kurzfristig eine Vielzahl an Teilnehmer:innen zu mobilisieren. Zuletzt hatte die linksextremistische Szene in diesem Zusammenhang bis zu 500 Teilnehmende für eine Kundgebung im Juni 2021 in Delmenhorst mobilisiert. Hintergrund bildete der Tod eines jungen Mannes, nachdem er im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Wie bereits im Vorjahr wurden in Bremen sog. "Aktionswochen gegen Repression" durchgeführt, an denen sich Linksextremist:innen beteiligten. Im Rahmen der vom 15. März bis zum 1. April 2022 stattgefundenen "Bremer Aktionswochen gegen Repression!" gab es neben öffentlichen Aktionen, wie einer Demonstration am internationalen Tag der politischen Gefangenen unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Freiheit für alle politischen Gefangenen!" am 18. März 2022 bspw. eine Veranstaltungen unter der Überschrift "Was erwartet uns mit der Soko Linx? - Austausch mit Genoss*innen aus Leipzig". Im Zusammenhang mit dem "Antifa-Ost-Verfahren" unterstellen gewaltorientierte Linkextremist:innen der "Soko LinX" des Landeskriminalamtes Sachsen "dubiose Ermittlungsmethoden". Eine weitere Veranstaltung mit dem Titel "Knast gehört dazu" thematisierte den Prozess gegen die "Drei von der Parkbank". Das Landgericht Hamburg hatte 2020 drei Hamburger Linksextremisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt und sah es als erwiesen an, dass ihre Festnahmen 2019 offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge verhindert hatte. Die diesjährigen "Aktionswochen gegen Repression" wurden u. a. vom linksextremistischen Verein "Rote Hilfe" und Aktivisten der NIKA-Kampagne mitorganisiert.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit
nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder

146 Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Verdacht stand, im März 2021 eine Brandstiftung gegen das Antifa-Cafe in Braunschweig begangen zu haben. Die Auflösung des Kreisverbandes

Rechtsextremismus Die Aktivisten der Partei nahmen zudem an einer Anti-Corona-Demonstration in Braunschweig am 14.01.2022 teil, ohne diese jedoch nennenswert beeinflussen zu können. Am 08.07.2022 verkündete der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim seine sofortige Auflösung. Hintergrund war eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme bei einem parteinahen Aktivisten, der im Verdacht stand, im März 2021 eine Brandstiftung gegen das Antifa-Cafe in Braunschweig begangen zu haben. Die Auflösung des Kreisverbandes sei laut dem Bundesvorsitzenden Worch "Blödsinn" und nur aus der "Angst" geschehen, dass gegen den ganzen Kreisverband (oder dessen Vorstand) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt werden könnte. Als Folge der Selbstauflösung beteiligten sich bei der letzten Kundgebung am 23.07.2022 in Braunschweig nur acht Personen. Auch eine für den 30.07.2022 auf Sylt (Schleswig-Holstein) angemeldete Kundgebung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim, fand nicht mehr statt. Ebenso wurde ein vom Landesvorsitzenden Martin Kiese für den 13.11.2022 angemeldetes "Heldengedenken" in Braunschweig kurzfristig abgesagt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und ist seit der Auflösung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim nur noch rudimentär vorhanden. Durch den damit verbundenen Mitgliederschwund dürfte es für den Landesvorsitzenden Martin Kiese schwierig werden, neue Parteistrukturen aufzubauen. Auf Bundesebene kann der Verlust von Führungsund Identifikationspersonen nicht kompensiert werden. Auch die erneute Wahl von Christian Worch im Jahr 2021 zum Parteivorsitzenden ist letztlich Ausdruck einer personellen und strukturellen Schwäche der Partei. Die Wahl von Kiese und dem ehemaligen Landesvorsitzenden Holger Niemann als Beisitzer im Bundesvorstand ist ähnlich zu bewerten. 112

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen

Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört, verfälscht oder auch veröffentlicht. Der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über die aktuelle Entwicklung, Kommentaren und Presseartikeln auch Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen enthalten. Diese Internet-Angebote sind zumeist überregional ausgerichtet und werden als "Weblog" betrieben. Es handelt sich dabei um interaktive Internet-Seiten, die eine aktive Mitarbeit des einzelnen Nutzers ermöglichen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 60.300 600 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter; Josef Obermeier Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, gegenüber 2014 aufgrund gesteigerter "antifaschistischer" Aktivitäten anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene und insbesondere gegen
oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, bei demonstrativen "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene Saar mit einer Ausnahme gegen Polizeibeamte

1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, gegenüber 2014 aufgrund gesteigerter "antifaschistischer" Aktivitäten anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene und insbesondere gegen die seit Anfang 2015 regelmäßig stattfindenden Mahnwachen der NPD-gesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) deutlich erhöht. Dabei war festzustellen, dass sich die Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, bei demonstrativen "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene Saar mit einer Ausnahme gegen Polizeibeamte als Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der linksextremistisch motivierten Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Körperverletzungen. Insgesamt waren 24 Gesetzesverletzungen (2014: 15) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter sechs Gewalttaten (2014: drei). 31