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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Stand seit Jahren. Diese Entwicklung
Stand seit Jahren. Diese Entwicklung hatte sich bereits Mitte 1987 abgezeichnet. Eine der Hauptursachen für die gegenwärtigen Probleme der DKP ist die vom Generalsekretär der KPdSU, GORBATSCHOW, eingeleitete Politik der "Umgestaltung" (Perestrojka) und der "Offenheit" (Glasnost) in der Sowjetunion, die von Anfang an auf die verkrustete Struktur auch der DKP ausstrahlte. Die deutschen orthodoxen Kommunisten sind deshalb besonders betroffen, weil sie in der Vergangenheit stets blind und ohne jegliche Einschränkung die Vorbildrolle der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei betont hatten, sich nun aber schwertun, die sowjetischen Umgestaltungsansätze für die eigene Partei zu übernehmen. So führte das ungewohnte Maß an erlaubter Kritik in der Sowjetunion, verbunden mit der Aufdeckung zahlreicher Mißstände in Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem bei älteren DKP-Mitgliedern dazu, daß ihr "Weltbild" ins Wanken geriet. Zum anderen reagierten insbesondere jüngere Parteimitglieder mit Unverständnis auf das Taktieren und Lavieren der DKPFührung. Eine allgemeine Verunsicherung machte sich breit, die zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Parteiaustritte führte. Der stark ausgebaute und mit großzügigen finanziellen Mitteln ausstaffierte Parteiapparat hat sich trotzdem gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert, wenngleich sich auch hier die allgemein rückläufige Tendenz innerhalb der Partei bereits abzeichnet: Die DKP-Mitglieder sind unverändert in 12 sogenannten Bezirksorganisationen (das entspricht in etwa Landesverbänden) eingebunden, die von der Parteizentrale in Düsseldorf angeleitet und geführt werden. Der für Baden-Württemberg zuständigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart gehören seit Jahren 23 Kreisorganisationen mit insgesamt 167 (1986: 176) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) an: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Wohngebietsgruppen Betriebsgruppen Hochschulgruppen 109(118) 50(51) 8(8) Der leichte Rückgang der Gesamtzahl der DKP-Grundeinheiten ergibt sich sowohl aus der Zusammenlegung als auch aus der unumgänglich gewordenen Auflösung einzelner Wohngebietsgruppen. Insgesamt sank in Baden-Württemberg die Zahl der DKP-Mitglieder unter 2700 (1986: 2850). Die für die Aufrechterhaltung des Parteilebens notwendigen finanziellen Mittel fließen der DKP seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus der DDR zu. Diese Unterstützungsleistungen belaufen sich derzeit auf über 60 Millionen DM jähr28
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • stand" gegen die derzeitige Staatsund
stand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zu Anwendungen "revolutionärer Gewalt" und hält Verbindung zu terroristischen Gruppen. Im Gegensatz zu den festgefügten Organisationen der "alten" und der (dogmatischen) "Neuen Linken" finden sich bei den sich als autonom verstehenden Zusammenschlüssen dieser "Szene" nur in Ansätzen organisatorische Verfestigungen. Organisationsfeindlichkeit ist ein Kennzeichen der "Autonomen". Diese wird ergänzt durch eine weitgehende Ideologiefeindlichkeit. Dogmatische Einengungen der alten K-Gruppen wurden bewußt gesprengt und durch spontane Formen des Protests mit dem Ziel der "Abschaffung des Schweinesystems" ersetzt. Dies macht die militanten linksextremen Zirkel beweglich, unberechenbar und gefährlich. Neue Linke Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPO MG AUTONOME LT r- BWK USP ANARCHISTEN KB SONSTIGE SONSTIGE Alle Gruppierungen der "Neuen Linken" bekennen sich offen zur revolutionären Zerschlagung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei befürwortet die Mehrzahl der Organisationen grundsätzlich den Einsatz von Gewalt zur Erreichung dieses Zieles, wenn auch deren sonstige ideologische Konzepte recht unterschiedlich sind. Die politische Strategie der kommunistischen Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" enthält vor allem marxistisch-leninistische, aber auch maoistische und stalinistische Elemente. Die staatliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird einhellig abgelehnt. Im Gegensatz zum vorsichtiger formulierten Programm der DKP findet sich die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats", die an die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung treten soll, in sämtlichen programmatischen Erklärungen wieder. Auf dem Weg dorthin soll die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam gestürzt und die politische Macht erobert" werden. Obwohl also die Anwendung von Gewalt grundsätzlich bejaht wird, lehnen diese Gruppen sie als aktuelles Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, da die notwendige "revolutionäre Situation" noch nicht vorhanden sei. Unmißverständlich wird jedoch bereits heute angekündigt: 43
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • MLPD blieb deshalb die mit
MLPD blieb deshalb die mit großer Beharrlichkeit und unter weitgehender Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit betriebene Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Gerade in Zeiten - so argumentierte die Partei -, in denen immer mehr "Kritik auch an Gewerkschaftsfunktionären und so manchen Betriebsräten laut" werde, müsse die Arbeiterklasse davon überzeugt werden, daß der "Weg des proletarischen Klassenkampfes" ein zwar harter und mühseliger Weg, aber der einzig erfolgversprechende sei. Aus diesem Grund hatte das Zentralkomitee der MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zur "taktischen Hauptaufgabe" für 1987 erklärt. Die Gewerkschaften reagierten auch 1987 mehrfach auf die von der MLPD ausgehende Infiltrationsgefahr, indem sie Angehörige dieser Organisation ausschlossen. Prominentes "Opfer" war der Parteivorsitzende Stefan ENGEL, der bereits Ende 1986 aus der IG Metall ausgeschlossen worden war. Dieser Schritt wurde von der Partei heftig als "ideologisch-politische Disziplinierung der Arbeiterklasse" kritisiert. Nebenorganisationen der MLPD Um ihre Einflußmöglichkeiten auszudehnen und zusätzliche Zielgruppen anzusprechen, bedient sich die MLPD bundesweit tätiger "Massenorganisationen". Anders als der Anspruch stellen diese parteinahen Vereinigungen ein zahlenmäßig verhältnismäßig geringes Hilfspotential dar. Es sind dies: - der "ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-LenJnisten"(AJV/ML), - der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV) und der - "Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller" (MLBI). Der 1986 begonnene Aufbau der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" wurde fortgesetzt. Darüber hinaus versuchte die Partei die "organisierte Frauenarbeit" zu forcieren. Auf örtlicher Ebene kam es bereits zur Gründung sogenannter Frauengruppen der MLPD. 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) konnte im Jahre 1987 keine nennenswerten Erfolge verzeichnen und mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 500 Personen (1986: 600) an. In Baden-Württemberg blieb die Zahl ihrer Anhänger mit etwa 50 bis 60 Personen dagegen konstant. Die VSP, die sich als offenes Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte versteht, setzt sich für eine "sozialistische Umgestaltung" der Gesell47
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • radikal 53 Rat der Frankreich-Deutschen 86 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 105, 106 Revolutionärer Weg 108 Revolutionäre Zellen
Partei Gottes 115 PARTÄdegZAN (P) 105 f. Pionier 31 Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH 31 praxis 30 radikal 53 Rat der Frankreich-Deutschen 86 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 105, 106 Revolutionärer Weg 108 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 58, 65 ff. Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 58 ff. rote blätter 31 Rote Brigaden (BR) 61, 68 Rote Fahne 46 Rote Zora 18, 58, 65 ff. ROTFÜCHSE 47 Samisdat Verlag 88 Schrittmacher 30 Schutzbund für Leben und Umwelt 98 Schutzbund für Volk und Kultur 98 Schwarze Garde 57 Schwarzer Faden 57 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 36 ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19, 24 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 111 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26, 39 Sozialistische Zeitung (SOZ) 48 Stoßtrupp Renchen 85 TEBLIG 113 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 103 ff. Türkische Union Europa e.V. 112 Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 105, 107 f. Unsere Zeit (UZ) 29 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 112 f. 135
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • 2.1 Organisationen der "Neuen Linken
2.1 Organisationen der "Neuen Linken" Organisationsgrad und Potential der Vereinigungen der türkischen "Neuen Lin ken" blieben im wesentlichen unverändert. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht seit Jahren das Verbreiten zahlloser Flugschriften und anderer Druckerzeug nisse. Diese befassen sich überwiegend mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Türkei. Inzwischen greifen sie aber auch die ausländerpolitische Diskussion sowie allgemeinpolitische Themen in der Bun desrepublik Deutschland auf. Türkische Extremisten der "Neuen Linken" offenbarten auch 1987 wieder ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Wiederholt kam es zu Übergriffen, u.a. gegen türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Anhaltende Erfolglosigkeit sowie ideologische Differenzen verstärkten allerdings Spaltungs tendenzen innerhalb mehrerer Organisationen, was die Durchführung öffentlich keitswirksamer Aktivitäten gelegentlich erschwerte. Die Organisationen bemüh ten sich, dies durch das häufigere Bilden anlaßbezogener "Aktionseinheiten" auszugleichen. Gemeinsames Ziel der Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen VoIksbefreiungspartei/-Front (THKP/C) ist unverändert die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) propagiert den bewaffneten Kampf in der Türkei zur Verwirklichung der "Volksrevolution". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/ML beeinflußte "Födera tion der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gespalten. Innerhalb der ATIF nimmt die mitgliederstärkere Fraktion "PARTIZAN" die füh rende Rolle ein. Die Anhänger der ATIF konzentrierten 1987 ihre Aktivitäten vornehmlich auf die Durchführung einer Solidaritätskampagne gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen und Folter in der Türkei. So veranstalteten bei spielsweise 50 Anhänger der ATIF am 27. März 1987 in Stuttgart einen demon strativen Hungerstreik. Mit der Aktion wollte man zugleich gegen den geplanten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland protestieren. Mit mehreren Anfang August 1987 begonnenen öffentlichen Hungerstreikaktionen, darunter am 7. August 1987 in Ulm, fand diese Kampagne ihren Höhepunkt. Zur besseren Koordinierung der grenzüberschreitenden politischen Arbeit ihrer Anhänger in Europa und zur Schaffung eines noch militanteren "Massenkollek tivs" schlossen sich im Rahmen eines vom 19. bis 21. Dezember 1986 in Frank furt am Main organisierten ATIF-Kongresses mehrere europäische Schwester organisationen zur "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK) 105
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Mannheim und Stuttgart festgestellt. 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen Die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation
nur durch eine fundamentale Veränderung der "ökonomisch-politisch-gesell schaftlichen Strukturen" in der Bundesrepublik Deutschland geben. Der Kampf der Arbeiter für diese Forderungen, so wird betont, "wird natürlich parallel zum Kampf der unterdrückten Klassen in der Bundesrepublik laufen" und ergänzt sich mit diesem. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" führte ihre bereits Ende 1986 begonnene Kampa gne gegen einen Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland fort. So verbreitete sie zahlreiche Flugschriften, führte eine Unterschriftenkampagne durch und setzte sich ein für die Bildung eines Aktionsbündnisses aus elf türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppen gegen den Besuch EVRENs. Der Besuch des deutschen Bundespräsi denten in der Türkei und ein inoffizieller Aufenthalt des türkischen Ministerpräsi denten in der Bundesrepublik Deutschland waren für die Vereinigung weitere Anlässe für Protestaktionen. Ein von Anhängern der Gruppierung Ende Oktober 1987 durchgeführter bundes weiter Sternmarsch nach Bonn gegen behauptete Menschenrechtsverletzun gen in der Türkei bildete den Höhepunkt der Aktivitäten dieses Spektrums. Sympathisanten der Gruppe "DEVRIMCI YOL" sind nach wie vor in Göppingen, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Mosbach, Nagold, Pforzheim, Sigmaringen, Stuttgart und Ulm aktiv. die ebenfalls von der THKP/C beeinflußte militante Gruppe "DEVRIMCI SOL" befindet sich trotz des Verbots im Jahre 1983 in einer Reorganisationsphase und gewinnt wieder an Bedeutung. So führten Sympathisanten der Vereinigung 1987 eine größere Zahl teils gewalttätiger Aktionen durch, die sich ausschließ lich gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet richteten. In Baden-Würt temberg wurden Aktivitäten von Anhängern der "DEVRIMCI SOL"/"AVRUPA da DEV GENC" 1987 in Mannheim und Stuttgart festgestellt. 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen Die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutsch land e. V." (FIDEF) sind weiterhin die bedeutendsten türkischen orthodox-kom munistischen Organisationen. Die Verbundenheit der FIDEF mit anderen ortho dox-kommunistischen Vereinigungen - insbesondere der deutschen DKP - wurde erneut durch gegenseitige Grußadressen und Teilnahmen anläßlich her ausragender Veranstaltungen und Kongresse belegt. Das verstärkte Bestreben der FIDEF nach Ausweitung der stagnierenden "Mas senbasis" geht inzwischen soweit, daß der I.Vorsitzende der Vereinigung, Hasan ÖZCAN, und ihr Generalsekretär sich Anfang 1987 in Rotterdam/Nieder lande an einer "Konferenz über die Probleme europäischer Muslime" beteiligten. Äußerungen ÖZCANs zufolge stimmt die FIDEF mit den islamischen Fundamen108
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Beispielhaft sind hier einige Vorschläge
Beispielhaft sind hier einige Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen angeführt: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster * Spionageabwehr. Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" - Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 10 24 23 Postfach 50 07 00 7000 Stuttgart 10 7000 Stuttgart 50 Tel.: 0711/2072-3768 Tel.: 0711156 61 01 oder 2072-3358 16
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 DKP bundesweit
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 DKP bundesweit 40000 40000 40000 40000 40000 40000 38000 DKP BadenWürttemberg 2750 2750 2750 2850 2850 2850 2700 Nationaldemokratische Partei (NPD) Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 7300 6500 5900 6000 6100 6100 6100 6200 BadenWürttemberg 900 900 950 950 950 1000 1000 1150 , _ _ Junge Nationaldemokraten (JN) Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 1000 750 500 500 550 550 600 750 BadenWürttemberg 120 80 80 75 80 80 80 95 Zahl der neonazistischen Einzelaktivisten und organisierten Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 1800 1850 1300 1400 1350 1420 1460 1520 BadenWürttemberg 150 150 170 190 190 200 190 190 128
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 26, 40, 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 21, 24 ff. Deutsche National-Zeitung
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 17, 59, 61 Aktion deutsche Einheit (AKON) 98 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 97 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 79 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 20, 70, 73 ff. ALFATAH 101,114 AMAL-Bewegung 115 Antikommunistisches Aktionsbündnis (Antiko) 75 Antizionistische Aktion (AA) 75 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 19, 101 f., 109 ff. Autonome 18, 44, 50 ff. AVRUPA'da DEV GENC 107 f. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 109 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 105, 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 43, 48 f. Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 80 collectiv-Buchhandlungen 31 Das Freie Forum 99 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 114 Der Bismarck-Deutsche 98 Der Schulungsbrief 79 Deutsche Aktionsgruppen 80 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 80 Deutsche Frauenfront (DFF) 79 Deutsche Frauenfront/Mädelbund (DFFG/MB) 79 Deutsche Friedens-Union (DFU) 26, 40, 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 21, 24 ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 71, 86, 95 Deutscher Anzeiger 71, 95 Deutsche Stimme 89 Deutsche Volksunion (DVU) 19, 70, 95, 97 f. Deutsche Volksunion-Liste D (DVU-Liste D) 70, 95 ff. 131
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 74 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 24 Kommunistische Partei der Türkei
  • Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD) 47 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 45 Kommunistischer Bund (KB) 43, 48, 49 Kommunistischer Bund
Germania 88 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 99 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlags-Gesellschaft Politische Berichte mbH /GNN) 49 Gewaltfreie Aktionsgruppen 57 GÖCMEN 108 Graswurzelbewegung 57 Graswurzelrevolution 57 Graue Wölfe 103,113 Grüne Aktion Deutschland (GAD) 79 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 47 Heiliger Islamischer Krieg 115 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 79 Hizb Allah 115 Hrvatski Tjednik (HT) 115 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 97 Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V. 80 Islamisches Zentrum Köln e.V. 112 Jugendpolitische Blätter 31 Junge Nationaldemokraten (JN) 71, 93 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 26, 36, 38 f. Karlsruher Front 85 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 26, 40 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 74 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 24 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 108 Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD) 47 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 45 Kommunistischer Bund (KB) 43, 48, 49 Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW) 48 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 105 f. Krefelder Initiative 42 Kroatische Jugend der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion
Abkürzungsverzeichnis AA Antizionistische Aktion AD Action Directe ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AJV/ML Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten Antiko Antikommunistisches Aktionsbündnis ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BP BOLSEVIK PARTIZAN BR Rote Brigaden BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DFF Deutsche Frauenfront DFF/MB Deutsche Frauenfront/Mädelbund DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIDF Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D ENO Europäische Neuordnung ER Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Front soldaten ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK
FAL) Freie Arbeiter-Union FAU-HD (A) Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAUST Freie Arbeiter Union - Studenten FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. FEYKA Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FLI Forum für libertäre Information FL Friedensliste FN Front National FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD Grüne Aktion Deutschland GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlags-Gesellschaft Politische Berichte mbH HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HT Hrvatski Tjednik l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 138
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei
MB Mädelbund MCP Nationalistische Arbeiterpartei MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTÄdegZAN PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VBÜ Volksbewegung gegen Überfremdung VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend 139
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise
Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise 25 2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP 28 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 28 2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen 32 2.1.5 Hauptfelder der Agitation 32 2.2 Nebenorganisationen der DKP 35 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 2.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 37 5
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • seit zwei Jahrzehnten überaus starre und linientreue "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist in eine tiefe, ja existentielle Krise geraten. Auslöser
  • Flügelkämpfe, Austritte resignierender Parteimitglieder in hoher Zahl, für eine kommunistische Partei unvorstellbar viele Gegenstimmen bei Vorstandswahlen und ein Abbröckeln
lieh aggressiver als bisher, ja teilweise gewalttätig in Erscheinung. Inzwischen schrecken diese Kreise selbst vor tätlichen Angriffen auf Angehörige der Sicherheitsbehörden nicht zurück. Örtliche Schwerpunkte der fanatischen RAF-Unterstützergruppen, die seit Jahren die eigentliche Rekrutierungsbasis für die im Untergrund operierenden "Kommandos" (bundesweit nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen) darstellen, sind in Baden-Württemberg unverändert Stuttgart und Karlsruhe sowie - mit einigem Abstand - Heidelberg/Mannheim, Freiburg und Tübingen. Die gerade in Baden-Württemberg erkennbare Annäherung von RAF-Umfeld und Militanten Autonomen hat sich fortgesetzt. Sie hat zwischenzeitlich zu einer punktuellen Zusammenarbeit geführt. Viele Aktionen, etwa in Stuttgart oder Karlsruhe, werden von RAF-Unterstützern und Autonomen gemeinsam geplant und durchgeführt. Zwar ist die Zahl der 1988 von Autonomen verübten Anschläge deutlich zurückgegangen, doch besteht die latente Gewaltbereitschaft des gegenüber 1987 in Baden-Württemberg leicht zurückgegangenen Potentials von rd. 300 Personen (bundesweit etwa 2000) fort. Ihnen gilt nach wie vor die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden des Landes. Herausragender Schwerpunkt der militanten Autonomen-"Szene" in BadenWürttemberg ist unverändert Freiburg. Eine besonders interessante Entwicklung zeichnete sich 1988 bei den orthodoxen Kommunisten ab. Die seit zwei Jahrzehnten überaus starre und linientreue "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist in eine tiefe, ja existentielle Krise geraten. Auslöser war der Reformkurs Gorbatschows, den die Mehrheit der Partei - ähnlich der SED - nicht mitvollziehen will, während eine immer stärker werdende Minderheit darin die einzig reale Chance für kommunistische Politik sieht. Ergebnis dieses Zwiespalts sind heftige interne Flügelkämpfe, Austritte resignierender Parteimitglieder in hoher Zahl, für eine kommunistische Partei unvorstellbar viele Gegenstimmen bei Vorstandswahlen und ein Abbröckeln der Jugendverbände. Inzwischen ist der Mitgliederbestand bundesweit auf unter 35.000 (1987: 38.000) gesunken, in Baden-Württemberg hat die DKP sogar über 10 % der Mitglieder verloren (von 2.700 auf etwa 2.400). Der weitere Weg, den die DKP gehen wird, ist gegenwärtig völlig offen. Eine Spaltung der Partei ist nicht mehr auszuschließen. Im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken" haben sich als einzige Organisationen die "Marxistische Gruppe" (MG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) behaupten können. Alle übrigen Gruppen stagnieren oder kämpfen gegen Auflösungserscheinungen. Sie vermögen kaum noch öffentlichkeitsrelevante Aktionen durchzuführen und sind weitgehend nur noch von historischem Interesse. Landesweit zählen rd. 1.000 Personen (bundesweit etwa 7.100 zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1988 die Zahl ihrer Mitglieder weiter erhöhen. Bundesweit waren Ende 1988 in 71 Organisationen etwa 28.300 Personen aktiv (1987: 25.200 in 70 Gruppen). Von der Steigerung profitierte vor allem die erst 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) des Münchner in
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  • LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten
  • Partei Deutschlands" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) sind
D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der Bereich des Linksextremismus ist seit Jahren in verschiedene, sich gegenseitig befehdende Lager gespalten. Diese grundsätzlichen Abgrenzungen sind zwar auch im Jahre 1988 im wesentlichen erhalten geblieben, doch zeichnen sich an den Rändern, teilweise sogar im Kernbereich, Veränderungen ab. Hiervon erfaßt sind vor allem die Organisationen, die traditionell dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden. Veränderungen zeichnen sich aber auch bei jenen Vereinigungen ab, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den orthodoxen Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschritten haben ("Neue Linke"). Eine gewisse taktisch bedingte Öffnung ist bei jenen kleinen linksextremistischen Zirkeln zu erkennen, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Linksextremistischer Terrorismus"). QnINKSEHTREM ISMUS HLTE LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen die personell stärkste und finanziell leistungsfähigste Kraft des politischen Extremismus. Sie befindet sich jedoch derzeit in einer tiefen politischen Krise. Die tragenden ideologischen Säulen der Partei, der Marxismus-Leninismus in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) sind ins Wanken geraten. Ursächlich hierfür ist die vom sowjetischen Staatsund Parteichef GORBATSCHOW mit den Schlagworten "Umgestaltung" (Perestrojka) und "Offenheit" (Glasnost) eingeschlagene Kurskorrektur, welche die seit jeher streng dogmatisch denkenden deutschen Kommunisten nicht mitvollziehen können oder wollen. Dies hat dazu geführt, daß die DKP ihren in den letzten Jahren in einigen gesellschaftlichen Bereichen gewachsenen politischen Einfluß derzeit vor allem noch über ihr Netz von beeinflußten Organisationen und Initiativen ausüben kann. Es ist noch nicht absehbar, wie die DKP diesen inneren Klärungsprozeß überstehen wird. 21
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  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES "Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien
( Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES "Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien "Neue Linke" In scharfer Abgrenzung zur "Alten Linken" sind seit Ende der sechziger Jahre zahlreiche Gruppierungen der "Neuen Linken" entstanden. Sie orientierten sich von Anfang an den "Weiterentwicklungen" des Marxismus-Leninismus (etwa durch TROTZKI, MAO TSE-TUNG oder Che GUEVARA). Ihre Hoch-Zeit hatten sie in den siebziger Jahren. Heute vermögen sie - ideologisch zerstritten und politisch isoliert - kaum mehr Öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistische Gruppe" (MG) können noch eine gewisse Aufmerksamkeit erregen. Dagegen nahm die sogenannte undogmatische "Neue Linke" in den letzten Jahren ständig an Bedeutung zu, auch wenn sie 1988 ihre Aktivitäten nicht mehr zu steigern vermochte. Bis auf wenige verfestigte Zirkel lehnen die sich selbst Autonome nennenden starre organisatorische Strukturen ab. Vielmehr wollen sie sich in Kleingruppentaktik "Freiräume" (Autonomie) erkämpfen, um dort ein "selbstbestimmtes Leben", frei von gesellschaftlichen Zwängen, aufbauen zu können. Diese autonomen Gruppen orientieren sich bei ihrer Agitation an Aussagen marxistischer, leninistischer oder anarchistischer Theoretiker, um -^ ^C Neue Linke Js^ Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPD MG AUTONOME J * 1 BUIK USP fiNfiR DHISTEN 'i nnnii i KB SONSTIGE SONSTIGE ZJ 22
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  • Alte Linke" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland
2. "Alte Linke" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Diese Partei verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Geschichte hat die DKP jetzt größere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. 2.1.1 Die DKP in der Krise Die DKP befindet sich derzeit - auch nach dem Urteil maßgeblicher Parteifunktionäre - in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung im Jahre 1968. Wesentlich dazu beigetragen haben die von Staatsund Parteichef GORBATSCHOW eingeleiteten tiefgreifenden Reformvorhaben in der Sowjetunion. Seit 1988 ist ein offen und hart geführter Linienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" ausgebrochen, dessen Ausgang noch völlig ungewiß ist. Die "Traditionalisten", welche in der Partei derzeit noch die Mehrheit darstellen, orientieren sich ostentativ an der Politik der SED der DDR, die an dem bisherigen dogmatischen Kurs festzuhalten versucht. Die "Reformer" hingegen wollen die DKP nach dem Vorbild GORBATSCHOWS modernisieren und streben deshalb zunächst ein größeres Mitspracherecht aller Parteimitglieder an. In einer kritischen Analyse zur Lage der Partei hielten die "Reformer" den "Traditionalisten" vor: "Unsere Partei braucht Erneuerung!... Machen wir uns nichts vor: Nach 20 Jahren ist die Lage der DKP äußerst kritisch... Wir haben in wichtigen Kampffeldern politische Führungsfähigkeit verloren. Unser politischer Einfluß als Partei ist zurückgegangen. Daran ändert auch der z. T. beträchtliche Einfluß vieler einzelner Kommunistinnen und Kommunisten in Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften nichts... Immer mehr Mitglieder unserer Partei verlieren den Glauben an die Sinnhaftigkeit ihres Kampfes und ziehen sich zurück; es mehren sich die Austritte. Historischer Optimismus geht verloren. Das deutlichste Indiz: Mit den vorwärtstreibenden Impulsen der kommunistischen Weltbewegung, der von GORBATSCHOW und der KPdSU ausgehenden Hoffnung, werden wir nicht identifiziert." 25
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  • unter den sich neu herausbildenden Bedingungen", weil ansonsten "die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identität verlieren
bereits erheblich verändert. Dennoch versucht die Führung, an den Grundsätzen ihrer bisherigen politischen Linie und ihrer straffen Organisationsstruktur festzuhalten. Dies beweist einmal mehr die Aussage des Parteivorsitzenden Herbert MIES, wonach der "demokratische Zentralismus" ebenso unverzichtbar sei wie die "Einheit in allen politischen und idelogischen und weltanschaulichen Grundsatzfragen". Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch nach den Ausführungen des sowjetischen Generalsekretärs GORBATSCHOW das unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestrojka" (Umgestaltung) angelaufene Reformprogramm keineswegs eine Abkehr von den Grundlagen kommunistischer Herrschaft bedeutet. Vielmehr sollen die angestrebten Wandlungen im Parteiund Staatsapparat das gesellschaftliche System in der Sowjetunion lediglich effektiver machen, ohne die entscheidenden Grundziele des Marxismus-Leninismus aufzugeben. So heißt es in der Neufassung des Programms der KPdSU vom März 1986: Sie (Anm.: die Kommunisten) sind von der historischen Unvermeidlichkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus überzeugt, erkennen klar die objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution, in welchen Formen - friedlich oder nicht - sie auch verlaufen möge, und verstehen es, die allgemeinen Prinzipien des Kampfes für den Sozialismus auf die konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes anzuwenden." Es kann daher auch für die nahe Zukunft kein Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn sie den neuen Kurs der KPdSU wider Erwarten voll übernehmen würde. Denn nach Ansicht der DKP bedeuten die internationalen Entspannungsbemühungen der Sowjetunion auf "keinen Fall ein Einfrieren der Klassenkämpfe auf dem gegenwärtigen Stand". Offen bekennt die Partei, daß Kommunisten ihre "weiterführenden gesellschaftlichen Zielvorstellungen" keinesfalls aufgeben werden. Derzeit bestimmt aber nach wie vor Skepsis die offizielle Haltung der DKP gegenüber der politischen Umgestaltung in der Sowjetunion. DKP wie SED nehmen unverändert eine abwartende bis distanzierte Haltung ein. Trotzdem bekundet die DKP ihre "prinzipielle internationalistische Solidarität mit der Partei Lenins auch unter den sich neu herausbildenden Bedingungen", weil ansonsten "die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identität verlieren" würde. Als Folge der kontroversen innerparteilichen Diskussion um die Übertragbarkeit der sowjetischen Umgestaltungspolitik auf die DKP leiden Partei und Nebenorganisationen an einer nicht mehr zu verheimlichenden personellen Auszehrung. Kritische Mitglieder verlassen ihre Partei, die ihnen teilweise ein Leben lang politische Heimat war, oder werden ausgeschlossen. Die DKP vermochte auch nicht in Ansätzen das positive "GORBATSCHOW-Image" der öffentlichen Meinung für sich zu nutzen. Vielmehr wurde die innere Zerrissenheit der Partei, die längst in eine offene Krise umgeschlagen ist, beim 9. Parteitag Anfang Januar 1989 allgemein sichtbar. 27
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  • mußte sich bei der Wiederwahl mit einem für eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen
2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP Im Zeichen der Krise hielt die DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main ihren 9. Parteitag ab. Der gesamte Verlauf war von heftigen Richtungskämpfen zwischen reformorientierten "Erneuerern" und beharrenden "Traditionalisten" gekennzeichnet. Wesentliche Ergebnisse waren die Niederlage der Reformer, die bei den Wahlen zum nunmehr 98köpfigen Parteivorstand in der Minderheit blieben, sowie der einschneidende Vertrauensverlust für die Parteiführung. Der bisherige Vorsitzende Herbert MIES mußte sich bei der Wiederwahl mit einem für eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen WEBER mit nur 67,7 % begnügen. Der neugewählte DKP-Vorsitzende räumte in seinem Rechenschaftsbericht einen dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen sowie ein starkes Nachlassen der Mobilisierungsfähigkeit der Partei ein. Erstmals auf einem DKP-Parteitag wurde dem "Kapitalismus" eine längere Überlebensfähigkeit bescheinigt als bisher angenommen. Aus diesem Grund müsse man sich auf eine lange Übergangszeit einstellen, ehe man den Sozialismus erkämpfen könne. Nachdrücklich bekräftigte MIES die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der DKP: die Partei halte an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus fest. Wegen der heftigen Flügelkämpfe konnte eine Flut von Anträgen der Parteibasis nicht behandelt werden. Einigkeit bestand im Grunde lediglich darin, daß mit dem 9. Parteitag der "krisenhafte Zustand der DKP noch längst nicht überwunden" werden konnte. So ist für Anfang 1990 ein Sonderparteitag geplant, auf dem der weitere politische Kurs der DKP festgelegt werden soll. Wie auf früheren Parteitagen der DKP nahmen wieder führende Vertreter kommunistischer Bruderparteien aus den Ländern des "real existierenden Sozialismus" teil. Auch hier wurden die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Parteien deutlich. Während ein Spitzenfunktionär der KPdSU in seiner Grußansprache die gemeinsamen Ziele hervorhob und sich gegen jeden ideologischen Dogmatismus wandte, lobte ein hoher SEDVertreter die DKP als eine entschlossene "revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse" und verwies auf die Vielfalt von Wegen zum Aufbau des Sozialismus. 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Zwar hatte die DKP noch aus Anlaß des 20. Jahrestags ihrer Konstituierung ihren angeblich gewachsenen "Einfluß auf die Arbeiterklasse" gerühmt. Gleichzeitig mußte sie jedoch bereits einräumen, daß die Mitgliederentwicklung "seit 1986 stark rückläufig" sei und derzeit "kaum noch neue Mitglieder aus der Arbeiterklasse" gewonnen werden könnten. Auf dem DKP-Parteitag Anfang Januar 1989 sah sich der Vorsitzende dann gezwungen, einen Rückgang der Mitgliederzahl um mehr als zehntausend (von angeblich 57.802 im Jahre 1986 auf nunmehr 47.513) bekanntzugeben. Tatsächlich fiel der Mitgliederbestand, der 1987 noch bei rund 38.000 gelegen hatte, inzwischen auf unter 35.000. 28