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""kommunistische partei"" in den
Verfassungsschutz Trends
- Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 115 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
- eigene Politik selber verantwortlich. Die KPdSU und alle kommunistischen Parteien müßten sich mit Fehlern in ihrer Geschichte auseinandersetzen. Auch
- beständiger als von den Kommunisten ursprünglich angenommen. Die kommunistischen Parteien hätten auch nicht vermocht, die Vorzüge des Sozialismus zur Geltung
- setze sich unverändert für die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei ein. Die ideologische Basis hin zum angestrebten Ziel des Sozialismus/Kommunismus
- entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
- vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
![116 vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommuLinksextremismus nistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.78 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Eines der zentralen Themen der KPF war im Berichtszeitraum die Debatte um das neue Parteiprogramm79 der Partei "DIE LINKE.". 78 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 79 Bereits am 20. März 2010 wurde der 1. Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE." vorgestellt. Das Programm wurde auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei "DIE LINKE." vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 % der Stimmen von den Delegierten beschlossen.](/images/vsbericht-th-2011_115.jpg)
- Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Linksextremismus Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
- versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich
- bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe
- Zeitschriften der DKP und KPD intensiv geworben. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
- Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
- entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
- vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
- herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
![wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus](/images/vsbericht-th-2013_87.jpg)
- Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
- versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich
- Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die befürchtete Spaltung der Partei
- Problematik des real durchsetzbaren Sozialismus entstanden. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
- KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza
- Bote (Publikation) 25 Der Rennsteig Bote (Publikation) 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67, 78, 86 ff., 117 Deutscher Kongress
- EXTREMISMUS IN HESSEN deutsche kommunistische Partei (dkP) | Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai verlor die DKP sowohl bundesals
- dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx
- Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
- ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Ergebnisse
- Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gründung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegründete
- Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung
![LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Klimaund Umweltschutz * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gründung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP Bezirk Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich in 15 Kreisorganisationen. In Hessen waren der DKP rund 300 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) und Gießen (Landkreis Gießen). Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2015 BIS 2019) 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 Hessen 300 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 199](/images/vsbericht-he-2019_200.jpg)
- berief sich bei dieser Argumentation auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848. Damit nähre die DKP die Vorstellung
![LINKSEXTREMISMUS Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. ergebnisse bei der europawahl | Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai erhielt die DKP bundesweit 0,1% (= 20.396 Stimmen) und damit 4.751 weniger Stimmen als bei der Europawahl 2014. In Hessen kam die Partei auf 1.236 Stimmen (= 0,0%) und büßte gegenüber 2014 367 Stimmen ein. Dabei hatten sich auf den insgesamt 37 Listenplätzen sechs Kandidaten aus Hessen befunden. Die Partei wertete das Wahlergebnis als "alarmierendes Zeichen dafür, wie schwach die DKP in der Arbeiterklasse verankert ist". Innerhalb des Landesverbands Hessen wurde das Ergebnis ebenfalls negativ beurteilt. Das Wahlprogramm, so der Kreisvorstand der DKP Gießen, habe die "Eigentumsfrage", das heißt den "Privatbesitz an Produktionsmitteln", und "damit auch die Machtfrage nicht ausreichend berücksichtigt" und berief sich bei dieser Argumentation auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848. Damit nähre die DKP die Vorstellung, so die Kritik, "dass hier über Reformen wesentliche Verbesserungen zu erreichen seien, dies halten wir als Kommunisten für eine falsche Position". kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags | In der innerparteilichen Diskussion über den Leitantrag des Parteivorstands für den 23. Parteitag in Frankfurt am Main (28. Februar bis 1. März 2020) spiegelte sich die seit Jahren andauernde Krise der DKP wider. So bemängelte die DKP Frankfurt am Main, dass der Leitantrag keine Antwort auf den Mitgliederschwund und die existenzielle Frage der "Parteistärkung" enthalte: "[Der Leitantrag] gibt auf diese Fragen keinerlei Antwort. Er beinhaltet keine Vision, wie sich die Partei entwickeln soll. [...] Er ist ein 'Weiter-so' statt der dringend benötigten Diskussion nicht um die Stärkung, sondern um die Rettung der DKP". Die DKP Gießen kritisierte, dass sich durch den ganzen Antrag "reformistische Illusionen" zögen und "kommunistische Grundsätze" selten zu finden seien: "Eines der Hauptprobleme sehen wir in der ,Verteidigung der Demokratie'. Wir leben unter der Herrschaft des Kapitals und dies muss auch so formuliert werden. Demokratische Rechte, die in oft jahrelangen Kämpfen erreicht wurden, müssen natürlich verteidigt werden, die Errichtung des Sozialismus darf aber dabei nicht aus den Augen verloren werden". 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019](/images/vsbericht-he-2019_201.jpg)