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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • darum bemüht, in der Öffentlichkeit hierzulande als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus
kritischen Haltung gegenüber der Türkei Anfeindungen aus diesem Spektrum ausgesetzt. Das Potenzial für Konflikte zwischen türkischund kurdischstämmigen Personen sowie zwischen Anhängern und Oppositionellen der türkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. Als Deutschland-Organisation der MHP fungiert die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF). Sie ist darum bemüht, in der Öffentlichkeit hierzulande als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt. Tatsächlich aber steht die ADÜTDF auf derselben ideologischen Grundlage wie die MHP und ist mit ihr verflochten. Öffentlichkeitswirksam präsentiert die ADÜTDF Zusammenkünfte zwischen ihren Angehörigen und MHP-Vertretern. Der MHP eröffnen solche Zusammenkünfte die Möglichkeit, ihre politischen Interessen in türkische Gemeinden in Deutschland zu tragen. Das bekannteste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Diese Handgeste sorgte im Berichtsjahr mehrmals für öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Dort zeigte zunächst ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft während seines Torjubels auf dem Platz medienwirksam den Gruß. Nach dessen Sperre durch die UEFA zeigten beim Folgespiel der türkischen Nationalmannschaft Hunderte türkische und Türkei-stämmige Fans den Wolfsgruß. Der "Wolfsgruß" als Erkennungszeichen Während des Interkulturellen Fests der Stadt Mainz am 8. September fielen mehrere Personen am Stand des "Türkischen Islamischen Kulturvereins Mainz e.V.", welcher dem Dachverband ADÜTDF angehört, mit dem Wolfsgruß auf. Ein entsprechendes Gruppenfoto wurde auf dem Instagram-Account des Vereins veröffentlicht. 217
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Referent proklamierte im April 2008 bei einer Veranstaltung der IGMG Felsberg (Hessen): "In Europa werden wir uns um eine gute Ausbildung für unsere Kinder kümmern. Wir werden sie an Universitäten studieren lassen. (Und) wir werden uns bemühen, sie dazu zu bringen, sich als (unsere) Repräsentanten in Parlamenten und Stadträten zu engagieren. Denn nur Menschen, die unsere Probleme kennen, können uns angemessen vertreten." ("Milli Gazete" vom 14. April 2008, S. 10) Wertung und Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einiAusblick gen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. So sind in der IGMG neben den mehrheitlich traditionalistisch eingestellten Anhängern Erbakans seit geraumer Zeit auch reformorientierte Kräfte festzustellen. Ein Ende 2007 von der IGMG in Bonn durchgeführtes Symposium, bei dem unter Beteiligung von Islamwissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus muslimischen Ländern über die "Selbstund Weltwahrnehmung" der Muslime diskutiert wurde, verdeutlichte, dass die Bereitschaft zu Selbstkritik und Veränderung in Teilen vorhanden zu sein scheint. Aufgrund der weiterhin engen Verbindungen der IGMG zur "Milli Görüs"-Bewegung entsteht jedoch der Eindruck, dass die reformorientierten Kräfte derzeit noch nicht über die entsprechenden Einflussmöglichkeiten verfügen. Das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. 254
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Einordnung, Bewertung und Bekämpfung des politischen Extremismus dar. 144 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Ein Beispiel für solche Gefährdungssachverhalte stellen Anschlagsdrohungen dar. Im Verlauf solcher Sachverhalte ist der Verfassungsschutz gegebenenfalls parallel mit eigenen operativen Maßnahmen tätig und übermittelt den Polizeibehörden entsprechend den gesetzlichen Befugnissen ergänzende Lageeinschätzungen oder Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Informationsaufkommen. Die Nachbereitung verfassungsschutzrelevanter Ereignisse Im Nachgang sicherheitsrelevanter Ereignisse, etwa nach Versammlungen, in deren Verlauf es zu Straftaten gekommen ist, analysiert der Verfassungsschutz die Geschehnisse, bewertet diese mit Blick auf ihre Extremismusrelevanz, trägt unter Umständen zur Identifizierung von Personen, Organisationen und Symbolen bei und prüft, ob sich aus den festgestellten Entwicklungen ein Unterrichtungserfordernis gegenüber der Öffentlichkeit ergibt. Mit Blick auf Versammlungen ist hierzu in der Regel eine Differenzierungsarbeit zu leisten und zu klären, inwiefern extremistische Akteure das Gesamtbild einer Versammlung geprägt oder sogar gesteuert haben. War eine Veranstaltung noch im Bereich des legitimen Protestes verortet, der für den Prozess demokratischer Willensbildung bereichernd ist, oder muss die Zivilgesellschaft vor extremistischen Akteuren und deren Versuchen gewarnt werden, Personen aus der Mitte der Gesellschaft für ihre weiterreichenden Zielsetzungen einzuspannen? Mit der Beantwortung solcher Fragen und den aufgeführten Maßnahmen stellt der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Eckpfeiler bei der Einordnung, Bewertung und Bekämpfung des politischen Extremismus dar. 144 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Kalifat) stehen. Die Scharia, als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung, sollte darin die alleinige Grundlage des gesellschaftlichen, politischen
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE flussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie u.a. die algerische "Front Islamique du Salut" (FIS), die tunesische "al-Nahda", die ägyptischen Organisationen "al-Gama'a al-Islamiya" (GI) und "al-Jihad al-Islami" (JI) sowie die palästinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Angesichts sich etablierender westlicher Lebensgewohnheiten Historie - auch in dem von Großbritannien 1882 besetzten Ägypten - sahen zahlreiche Muslime die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere einer Rückbesinnung auf die Religion. Zu ihnen zählte auch al-Banna, der mit der MB eine Vereinigung gründete, die zum Sammelbecken nationalistischer und antikolonialistischer Islamisten wurde. Ziel der MB war es, zunächst die Souveränität Ägyptens auf der Grundlage der islamischen Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem "wahrhaft islamischen" Staat. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein föderales großislamisches Weltreich unter Führung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Die Scharia, als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung, sollte darin die alleinige Grundlage des gesellschaftlichen, politischen und privaten Lebens bilden. Da die Staatsgewalt von Gott ausgehe, seien laizistische oder säkulare Staatsformen abzulehnen. 1948 kam es zum Verbot der Organisation durch die ägyptische Regierung. Dieses Verbot hatte weitreichende Folgen: Der damalige ägyptische Ministerpräsident wurde von Angehörigen der MB ermordet und als Vergeltung dafür wurde alBanna am 12. Februar 1949 in Kairo vermutlich von ägyptischen Sicherheitskräften erschossen. Fortan wurde al-Banna als Märtyrer betrachtet. 1950 wurde die Organisation zunächst wieder zugelassen. Seit einem erneuten Verbot 1954 muss sie sich bis heute offiziell jeglicher politischer Betätigung enthalten. Dennoch beteiligt sie sich seit den 1980er Jahren mit "unabhängigen" Kandidaten oder in Wahlbündnissen an Parlamentsund Kommunalwahlen. Am 8. April 2008 fanden in Ägypten Kommunalwahlen statt, die Politische von Regierungsseite nicht zuletzt aufgrund des Erfolges der MB Niederlagen bei den Unterhauswahlen 2005 - sie war dort zur stärksten Oppositionsgruppe geworden - seit 2006 immer wieder verschoben worden waren. Von den ursprünglich mehreren tausend kandidierenden MB-Mitgliedern blieb nach zahlreichen Verhaftungen und Ausschlussverfahren nur noch ein geringer Bruchteil der Bewerberanzahl für insgesamt 52.000 Sitze in den 241
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • wilayat Türkei, Afghanistan, Irak. Eine auf dem Volkswillen beruhende Rechtsund Gesellschaftsordnung lehnt die HuT ab: "Die Teilnahme an der Nationalratswahl
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wirkungskreis in solche Verwaltungseinheiten unterteilt, darunter z.B. den wilayat Europa, die eigenständigen wilayat Großbritannien und Dänemark sowie die wilayat Türkei, Afghanistan, Irak. Eine auf dem Volkswillen beruhende Rechtsund Gesellschaftsordnung lehnt die HuT ab: "Die Teilnahme an der Nationalratswahl (Anm.: in Österreich) ist verboten und stellt im Islam eine große Sünde dar." (Flugblatt vom 26. September 2008 auf einer Internetseite der HuT) Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die "Befreiung" dieses Territoriums als eines ihrer primären Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der Völkerverständigung. Aufgrund ihrer ausgeprägten antijüdischen und antizionistischen Grundhaltung gilt für die Organisation auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel: "Tausende von Muslimen aus dem gesamten UK sind heute in London auf die Straße gegangen. Die Demonstranten richteten einen energischen Aufruf an die Armeen der muslimischen Welt, dazu aufzubrechen, die Menschen in der Region vor den nicht endenden Massakern der Israelis, die von westlichen Regierungen und den Diktatoren der muslimischen Welt stillschweigend unterstützt werden, zu verteidigen. (...) Die Demonstranten verurteilten die Regierenden der muslimischen Welt dafür, dass sie aufgrund ihres Stillschweigens und ihrer Untätigkeit Komplizen der israelischen Verbrechen seien und forderten die Armeen der muslimischen Länder dazu auf, das Volk vor den Massakern zu schützen und die muslimische Welt durch den Wiederaufbau des islamischen Kalifats zu vereinen." (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 22. Oktober 2006) Die HuT fordert eine "Befreiung" der islamischen Gesellschaft von westlichen Einflüssen und wendet sich deshalb nicht nur gegen die USA und deren Verbündete, sondern auch gegen die meisten Regierungen in der arabischen Welt, denen sie Kollaboration mit dem Westen gegen die eigene Bevölkerung und 236
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • Führung des Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein: "Lasst die Muslime die Scharia doch in ihren
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Grundlage dient. Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschließend alle Fragen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des alltäglichen Lebens: "Der Islam allein ist die effektive Lösung (...)." (Flugblatt vom 7. Oktober 2008 auf einer Internetseite der HuT) Ziel der pan-islamisch geprägten HuT ist die Vereinigung der isZiele lamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Auflösung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen: "Die muslimische Umma muss politisch umdenken und sich neu orientieren. Sie benötigt eine neue Führung, die die Umma vereint und ihre Ressourcen einsetzt, um diese unzähligen Probleme anzugehen. Diese eintägige Konferenz wird sich mit der Aufgabe auseinandersetzen, die Umma unter einer einzigen Führung zu vereinen und darüber diskutieren, warum politische Einheit der einzig praktikable Weg für die Umma ist." (Flugblatt der HuT Großbritannien vom 1. August 2008 auf einer ihrer Internetseiten zu ihrer Veranstaltung in London am 16. August 2008 "Das Kalifat - Die Notwendigkeit der politischen Einheit") "Nur die Einführung des Kalifats kann dem wirtschaftlichen Chaos in der muslimischen Welt ein Ende bereiten." (Flugblatt vom 18. Juli 2008 auf einer Internetseite der HuT) Grundlage dieses unter der Führung des Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein: "Lasst die Muslime die Scharia doch in ihren eigenen Ländern einführen!" (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 8. Februar 2008) So genannte Verwaltungsbezirke (wilayat) sollen in dem Kalifat die Nationalstaaten ersetzen. Schon heute hat die Partei ihren 235
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • durch Aufklärung ..........................................................267 Anhang ............................................................................................................271 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .......................................272 Glossar .............................................................................................................308 Gesetzestext.....................................................................................................326 Register ............................................................................................................360 Auflistung extremistischer Strukturen
Islamischer Extremismus / Islamismus.........................................................201 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS ..............................212 Salafismus ........................................................................................................218 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ....................................................228 Tablighi Jama'at ................................................................................................235 Auslandsbezogener Extremismus ................................................................239 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen .................................................................243 Scientology-Organisation ..............................................................................251 Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz ...................................................................255 Spionageabwehr und Proliferation ...................................................................256 Schutz vor Wirtschaftsspionage .......................................................................260 Materieller Geheimschutz .................................................................................262 Personeller Geheimschutz ...............................................................................263 Verfassungsschutz durch Aufklärung ..........................................................267 Anhang ............................................................................................................271 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .......................................272 Glossar .............................................................................................................308 Gesetzestext.....................................................................................................326 Register ............................................................................................................360 Auflistung extremistischer Strukturen mit Bezügen zu Brandenburg ...........................................................................380 Bildnachweis.....................................................................................................387 Inhalt 9
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Juli 2021 vollumfänglich aufWahlplakat der DKP zur Bundestagswahl 2021 lInksextremIsmus 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 war die politische Arbeit der DKP erneut durch die Pandemie bedingten Einschränkungen gekennzeichnet. Treffen, Veranstaltungen und Wahltermine wurden - wenn möglich - digital abgehalten. Bei öffentlichen Veranstaltungen hielten sich die Parteimitglieder an die gesetzlichen Vorgaben. Wahl zum 20. Bundestag am 26. September 2021 2021 nahm die DKP mit elf Landeslisten - zwei Landeslisten mehr als in 2017 - an der Bundestagswahl teil. In Nordrhein-Westfalen beteiligte sich die Partei mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie mit einer gemeinsamen Landesliste der Bezirke Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen an der Wahl. Mit dem Wahlprogramm mit dem Titel "Die Krise heißt Kapitalismus" wies die Partei auf die ihrer Ansicht nach bestehende Alternative des Sozialismus unter nachdrücklichem Verweis auf den friedenspolitischen Aspekt einer klassenlosen Gesellschaft hin. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP mit Entscheidung vom 8. Juli 2021 aufgrund fehlender Rechenschaftsberichte und damit einhergehendem Verlust des Parteienstatus von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 22. Juli 2021 vollumfänglich aufWahlplakat der DKP zur Bundestagswahl 2021 lInksextremIsmus 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Novellierung des Versammlungsgesetztes in NRW in Düsseldorf teil 154 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
gehoben hatte, erzielte die DKP bundesweit 5.439 (2017: 7.517) Erstund 15.158 (2017: 11.558) Zweitstimmen. Auf Nordrhein-Westfalen entfielen hiervon 2.281 (2017: 1.284) Erstund 2.562 (2017: 2.217) Zweitstimmen. Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen Die Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) und die DKP teilten frühzeitig mit, dass das für den 23. und 24. Mai 2021 geplante jährliche Festival der Jugend in Köln sowie das für den 27. bis 29. August geplante 21. Pressefest der parteieigenen sozialistischen Wochenzeitung "unsere Zeit" in Dortmund aufgrund der weiterhin herrschenden pandemischen Lage nicht stattfänden. Aktiv beteiligten sich die SDAJ und die DKP an den traditionellen Ostermarschaktionen Rhein Ruhr vom 2. bis 5. April 2021 und an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen zum 1. Mai. Als aktive Mitglieder des Bündnisses "Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten", das sich gegen die Novellierung des Versammlungsgesetztes in Nordrhein-Westfalen gegründet hat, nahmen SDAJund DKP-Mitglieder an den zentralen Demonstrationen in Köln und Düsseldorf sowie landesweiten dezentralen Kundgebungen teil. SDAJ-Mitglieder nahmen an zentralen Demonstration gegen die Novellierung des Versammlungsgesetztes in NRW in Düsseldorf teil 154 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen angekündigt. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Verlaufe des Jahres beteiligte sich die DKP in Essen mit eigenen Kundgebungen an der Sammlung von Unterschriften gegen die Schließungen von Krankenhäusern im Essener Norden. In 2021 erinnerte die Partei ferner an die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor 75 Jahren und an den 65. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA), die von der DKP als erste und einzige deutsche Friedensarmee bezeichnet wird. Hierdurch bekräftigte die DKP ihre absolute Loyalität zu den Prinzipien der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und ihre unveränderte politische Ausrichtung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Ergebnis der Bundestagswahl weist mit Blick auf die Ergebnisse der Wahlen in den Vorjahren auf eine stabile Parteibasis der DKP in Nordrhein-Westfalen hin, die wahlpolitisch gleichwohl unbedeutend (0,0 Prozent der Gesamtstimmen) ist. Die Partei versteht sich als außerparlamentarische Kraft und ruft weiterhin zu aktivem Widerstand gegen die herrschende und ihrer Ansicht nach auf Profit orientierte Politik auf. Es ist zu erwarten, dass die DKP auch weiterhin versuchen wird, parteipolitische Bedeutung zu erlangen und über Wahlen in die Parlamente der Länder und des Bundes einzuziehen. Zur Festigung und Bestätigung ihres Parteienstatus ist in 2022 der 24. Parteitag als Online-Veranstaltung geplant. Durch eine Pressemitteilung im November 2021 wurde darüber hinaus die Teilnahme an der Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen angekündigt. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar und mit der Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer von der Partei als sozialistisch bezeichneten Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität versucht die MLPD durch die 2010 gegründete Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR) gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • keine Chance" werden unter anderem werden Postkarten verteilt 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Für die MLPD war das Jahr 2021 von Bundestagswahl, Coronapandemie, Versammlungsgeschehen und parteiinternen Veranstaltungen geprägt. Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" Die Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" wurde im Jahr 2020 durch das internationalistische Bündnis und die Montagsdemonstrationsbewegung initiiert. Ziel der Kampagne ist die Sammlung von Unterschriften gegen ein so bezeichnetes "System der weltanschaulichen, politischen und gefühlsmäßigen Unterdrückung" des Sozialismus/Kommunismus und im Speziellen der MLPD. Das Engagement in der Kampagne war im Berichtszeitraum fester Bestandteil der Arbeit der Partei und ihrer Nebenund Vorfeldorganisationen bei allen Kundgebungen, Demonstrationen und Wahlwerbeaktionen. Gekoppelt an die Kampagne erschien zum Tag der Arbeit am 1. Mai das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" im Verlag Neuer Weg von Stefan Engel (von 1982 bis Juni 2017 Vorsitzender der MLPD) als ideologischer Orientierungsmaßstab für den Parteiaufbau. Über eine eigens angelegte Webseite zur Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance" werden unter anderem werden Postkarten verteilt 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Erststimmen und 17.954 (2017: 29.785) Zweittimmen. lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Jugendarbeit: "rebellisches Musikfestival" vom 28. bis 29. August 2021 in Gelsenkirchen (Revierpark Nienhausen) Nach der Absage in 2020 wurde das "rebellische Musikfestival" im Berichtsjahr zum ersten Mal im Ruhrgebiet ausgerichtet, nachdem es in den Jahren 2014, 2016 und 2018 in Thüringen stattgefunden hatte. Das Festival wurde als Kulturveranstaltung angemeldet und aufgrund des Auftritts der Gruppe "Grup Yorum", die im Verdacht steht, der türkischen extremistischen Gruppierung Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) zugehörig zu sein, mit Auflagen belegt. Es beteiligten sich rund 400 Besucherinnen und Besucher unter einem freiwillig erhöhten Hygiene-Standard am Festival. Werbeplakat für das "rebellische Musikfestival" im August in Gelsenkirchen XI. Parteitag in Erfurt im August 2021 Am 30. August 2021 wurde durch eine Pressemitteilung des Zentralkomitee (ZK) der MLPD der erfolgreiche Verlauf des XI. Parteitags mitgeteilt. Der vorab nicht weiter publizierte Parteitag bestätigte Frau Gabi Fechtner als Vorsitzende und wählte weitere acht Personen in das Zentralkomitee. Berichten in den parteieigenen Organen zufolge sei der angestrebte Generationenwechsel an der Spitze der Partei ebenfalls mit der Wahl vollzogen worden und die Verteilung der Geschlechter nunmehr ausgeglichen. Ferner wird über einen Parteimitgliederzuwachs von 12,5 Prozent seit dem X. Parteitag in Stuttgart in 2016 berichtet. Wahl zum 20. Bundestag am 26. September 2021 Als internationalistische Liste/MLPD trat die Partei in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidatinnen und Direktkandidaten mit dem Wahlprogramm "Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!" an. Im Ergebnis erhielt die Partei bundesweit 22.745 (2017: 35.716) Erststimmen und 17.954 (2017: 29.785) Zweittimmen. lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Horster Mitte", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
In 2022 beabsichtigt die MLPD weiterhin, als internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 teilzunehmen. Das 40-jährige Parteijubiläum und das 30-jährige Bestehen des Jugendverbands Rebell mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" soll im August 2022 mit einem dreitägigen Festakt in der "Horster Mitte", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Fernziele sind in einigen Fällen
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegen die drei im September 2007 festgenommenen mutmaßlichen Anhänger der "Islamischen Jihad-Union" (IJU) wurde am 2. September 2008 Anklage vor dem OLG Düsseldorf erhoben. Die Gruppe soll Sprengstoffanschläge in Deutschland, insbesondere auf US-amerikanische Ziele, geplant haben. Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Fernziele sind in einigen Fällen die weltweite Verbreitung des Islam und die Gründung eines weltweiten Kalifats unter Aufhebung staatlicher Grenzen. Eine solche Organisation ist beispielsweise die "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung"), deren Betätigung in Deutschland verboten wurde, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet. Die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) sowie die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") sind ebenfalls diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich gewaltsam gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht sie ablehnen. Ihre Anhänger in Deutschland hielten sich 2008 weitgehend mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Daneben streben z.B. die Anhänger der nordkaukasischen "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) nach einem von der Russischen Föderation unabhängigen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Während die CRI/TSB in ihrem Heimatland die Kampfhandlungen auch auf benachbarte Regionen wie z.B. Inguschetien und Dagestan ausgedehnt hat, werden die Anhänger in Deutschland bislang lediglich propagandistisch sowie unterstützend tätig. Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über drei Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter 205
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf Anfrage der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) im Hessischen Landtag verfasste
  • folgt: "Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungsund Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf Anfrage der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) im Hessischen Landtag verfasste die RH im Juli 2008 eine Stellungnahme zum Entwurf für ein "Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (HSOG). Die geplante Regelung zur automatisierten Erfassung von KfzKennzeichen kommentierte die RH dabei wie folgt: "Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungsund Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet." (Stellungnahme des Bundesvorstands der RH vom 21. Juli 2008) Im Vorfeld der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 20./21. Mitgliederzuwachs September 2008 in Straußberg (Thüringen) konstatierte der bis dahin amtierende Bundesvorstand der RH eine "äußerst positive" Mitgliederentwicklung. Die Anzahl der Neueintritte übersteige die Zahl der aus der RH ausgetretenen Mitglieder bei weitem. Der kontinuierliche Zuwachs von - zumindest zahlenden - Mitgliedern sei eine erfolgreiche Umsetzung einer von der letzten BDV (2006) beschlossenen "Mitgliederkampagne". Weiterhin zu verstärken sei jedoch die Werbung neuer "aktiver" RHMitglieder.140 140 "Reader zur Bundesdelegiertenversammlung 2008". 189
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Er betonte: "Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit muss eine Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Er betonte: "Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit muss eine Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen und ihr helfen, mit der kleinbürgerlich-antiautoritären Denkweise, vor allem einer verbreiteten Organisationsfeindlichkeit, fertig zu werden. (...) Der künftige Parteiaufbau steht und fällt damit, dass der REBELL wieder zum Hauptreservoir für die Mitgliedergewinnung der MLPD wird." (RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 15) Die Jugendlichen werden im ideologischen Sinne der Partei ausgebildet: "Die MLPD übernimmt die Verantwortung dafür, den Jugendverband allseitig zu erziehen, damit die Rebellen es lernen, ihre spontane Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse zielgerichtet für den Sozialismus zu entfalten. Der REBELL arbeitet unter der ideologischpolitischen Führung der Partei. Das umfasst die Aneignung der ideologisch-politischen Linie der MLPD genauso wie das ganze Denken, Fühlen und Handeln." (RF Nr. 19/2008 vom 9. Mai 2008, S. 9) 4. Trotzkisten 2008 waren in Deutschland unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten stagnierte bei 1.800 in Zusammenschlüssen, deren Größe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren hundert Mitgliedern reichte. Strategie Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist kondes Entrismus kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu 184
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Oberbegriff "Graue Wölfe" werden Anhänger einer Programm, türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie Strategie bezeichnet. Sie haben bundesweit circa 12.500 Mitglieder, Anhänger
"Graue Wölfe" ("Ülkücü-Bewegung") Mitgliederzahl in circa 280 (2023: 280) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Deutschland "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Ideologie, Unter dem Oberbegriff "Graue Wölfe" werden Anhänger einer Programm, türkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie Strategie bezeichnet. Sie haben bundesweit circa 12.500 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Bei dem stärker religiös ausgerichteten Dachverband ANF, der seinen Sitz in Ludwigshafen am Rhein hat, handelt es sich um die Europaorganisation der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Großen Einheit" (BBP). Die Dachverbände und ihre angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben und an die Ideologie heranzuführen sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken. Neben den festen Organisationsstrukturen besteht die "Ülkücü"-Bewegung aus einer kleineren unorganisierten Szene. Sie setzt sich größtenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Sie fallen durch Störaktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an pro-palästinensischen Demonstrationen teil. 220 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • fünf Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Stand: Redaktionsschluss). Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit
"Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von Führungskadern Mitgliederzahl in 20 (2023: 20) Rheinland-Pfalz Publikationen "Halk Okulu" (wöchentlich), "Devrimci Sol" (unregelmäßig), und Medien "Bizim Genclik" (unregelmäßig) Ideologie, Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C ("Devrimci Programm, Halk Kurtulus Partisi - Cephesi") verfolgt die gewaltsame Strategie Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Hierbei verübte sie in der Vergangenheit, insbesondere zwischen 2012 und 2016, terroristische Anschläge in der Türkei. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie "Halk Cephesi" (Volksfront) oder "Halk Meclisi" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterstützungsleistungen sowie Propagandaaktivitäten. Am 25. November 2024 wurden drei DHKP-C-Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Stand: Redaktionsschluss). Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 221

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