Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese rechtskräftige Verurteilung hatte keinen erkennbaren Einfluss auf die Aktivitäten der syrischen Dienste

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN nachrichtendienstliche Verpflichtung des Betroffenen oder sein Schuldeingeständnis zu erreichen. Verurteilung Im März 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf eines Agenten einen syrischen Agenten, der im Auftrag seines Führungsoffiziers hier lebende Oppositionelle ausgespäht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese rechtskräftige Verurteilung hatte keinen erkennbaren Einfluss auf die Aktivitäten der syrischen Dienste in Deutschland. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Politische Libyen konnte, trotz einer wirtschaftlichen Öffnung, seine strukEntwicklung turellen Probleme nicht lösen. Pseudodemokratische Strukturen mit fehlender Legitimität, der ineffektive Verwaltungsapparat, politische Prozesse, die nicht nachvollziehbar sind, und Korruption machen das System innenund auch außenpolitisch unkalkulierbar. Auswirkungen auf Die Aktivitäten der libyschen Nachrichtendienste im Ausland die Nachrichtensind Spiegelbild dieser inneren Verhältnisse. So gibt es am Libydienste schen Volksbüro in Berlin (Botschaft) Machtkämpfe rivalisierender Gruppierungen, an denen die Nachrichtendienstangehörigen maßgeblich beteiligt sind. In Deutschland stehen libysche säkulare und religiöse Oppositionelle im Fokus der libyschen Nachrichtendienste, die ein europaweites Spitzelund Informantennetz für die Bekämpfung oppositioneller Aktivitäten aufgebaut haben. Dabei hat Deutschland als Operationsgebiet für sie einen hohen Stellenwert. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten gehen in erster Linie von den Residenten der Dienste am Libyschen Volksbüro aus. Agenten werden aber auch durch Nachrichtendienstoffiziere geführt, die als Geschäftsleute getarnt durch Europa reisen. 326

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistischrechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. INFORMATION Was sind auswärtige

2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Veränderung der dortigen politischen Verhältnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen Überzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistischrechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. INFORMATION Was sind auswärtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verhältnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre auswärtigen Belange, das heißt ihre öffentlichen Angelegenheiten und Interessen, wären jedoch beeinträchtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem anderen Staat verändern wollten. 211

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Bestand des autoritären Regimes sichern. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Mit ihrer Machtbefugnis können sie alle gesellschaftlichen Bereiche in Syrien

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Am 22. Oktober 2008 wurden in Frankfurt am Main auf Beschluss Exekutivmaßdes Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die Wohnund nahme gegen Geschäftsräume eines deutsch-iranischen Staatsangehörigen mutmaßlichen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit iranischen Agenten durchsucht. Dem Deutsch-Iraner wird vorgeworfen, im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes Daten vom Rechner einer deutschen Staatsangehörigen iranischer Herkunft beschafft und anschließend seinen Auftraggebern zur Verfügung gestellt zu haben. Die Geschädigte war eigenen Angaben zufolge Ende 2007 bei einem privaten Aufenthalt im Iran vom dortigen Nachrichtendienst angebahnt und zur Abgabe einer Zusammenarbeitserklärung gezwungen worden. Der iranische Nachrichtendienst habe ihr dabei persönliche Dokumente vorgehalten, zu denen außer ihr nur der Beschuldigte Zugang gehabt habe. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die zahlreichen für die Aufrechterhaltung der inneren und äuSyrische ßeren Sicherheit zuständigen syrischen Nachrichtenund SiSicherheitsorgane cherheitsdienste sollen den Bestand des autoritären Regimes sichern. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Mit ihrer Machtbefugnis können sie alle gesellschaftlichen Bereiche in Syrien durchdringen. Alle islamistischen Strömungen, kurdische Gruppierungen, Oppositionelle sowie Regimekritiker, in denen das syrische Regime eine potenzielle Bedrohung für seinen Machterhalt sieht, sind von Überwachungsmaßnahmen im Inund Ausland betroffen. Die syrischen Nachrichtendienste unterhalten an der Botschaft Methoden eine Legalresidentur. Dort abgetarnt tätige hauptamtliche Nachrichtendienstangehörige nutzen ein eigenes Quellennetz in Deutschland und bemühen sich um die Anwerbung neuer Informanten. Zielpersonen der Dienste müssen bei Heimreisen mit intensiven Nachstellungen, Vorladungen, Inhaftierungen und - in Einzelfällen - auch mit psychischer und physischer Folter rechnen. Die dadurch aufgebaute Drucksituation zielt darauf ab, eine 325

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

auch das gesellschaftliche Leben umfassend überwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält in diesem Bereich die Republik Weißrussland. Die Residenturangehörigen interessieren sich für die Bewertung der politischen Lage in Weißrussland durch die deutsche Politik sowie für Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung der weißrussischen Opposition. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur, die sich nach ökonomischen schaftswachstum Reformen zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt hat. China verzeichnet seit Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum und betreibt eine umfassende Modernisierung seiner Streitkräfte. Der Staat befindet sich in einem gesellschaftlichen Modernisierungsprozess. Die Regierung demonstrierte die Leistungsfähigkeit des Systems Olympiade und durch die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Spiele, Unterdrückung geriet aber andererseits wegen der Unterdrückung von Minderheiten in die internationale Kritik. Dies zeigte sich im März 2008 bei den gewaltsam unterdrückten Unruhen in Tibet. Nach mehreren Terroranschlägen waren auch die in der Provinz Xinjiang beheimateten muslimischen Uiguren pauschal Ziel staatlicher Repression. 2. Strukturen und Aufgaben Neben einem beständigen Wirtschaftswachstum haben die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und der Machterhalt der KPCh für die Staatsführung absolute Priorität. Sie unterhält deshalb einen umfangreichen Sicherheitsapparat, der ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen fördert, aber auch das gesellschaftliche Leben umfassend überwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt. 319

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, rechtsfehlerhaft gewesen. Aus der Entscheidung, Russland müsse die SO (wieder

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) grunde, nach einer gesetzlichen Änderung die "Church of Scientology Moscow" wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, nachdem ihr früher dieser Status zuerkannt worden war. Bei der Entscheidung ging es im Kern gerade nicht um die Frage, ob die SO, ihre Lehre und Aktivitäten grundsätzlich Kriterien einer Religion i.S.v. Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen; dies hat der EGMR materiell selbst nicht geprüft. Demnach ist zwar die Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, rechtsfehlerhaft gewesen. Aus der Entscheidung, Russland müsse die SO (wieder) als Religionsgemeinschaft registrieren, leitet die SO jedoch zu Unrecht eine generelle Anerkennung ihrer Lehre als Religion ab. Die SO hat vor allem durch die Versendung der 2008 erschieneIntensive Werbung nen Werbe-DVD "Scientology - eine Übersicht" versucht, im poim politischen litischen Raum für sich zu werben. Die DVD umfasst 80 Videos, Bereich die u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken der "Scientology Religion" beschreiben, sowie eine biografische Dokumentation des Organisationsgründers Hubbard. Daneben finden sich ausführliche Informationen über das Drogenrehabilitationsund -präventionsprogramm "Narconon", die Schülernachhilfeorganisation "Applied Scholastics" sowie die Arbeit der "Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen". Die DVD wurde durch die "Church of Scientology International" (CSI) mit einem persönlichen Anschreiben ihres Präsidenten Heber C. Jentzsch an Leiter von Bundesund Landesministerien, Politiker und Mandatsträger versandt. Insgesamt wurden, so eine Aussage der SO, "eine halbe Million DVDs an diejenigen gesandt, die das Leben von Milliarden Menschen beeinflussen"231. Fortgesetzt wurde die im vorigen Jahr von der IAS begonnene "Operation: Ein friedvoller Planet", in deren Verlauf die "Way of Happiness Foundation" ihre Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" u.a. an Politiker und staatliche Stellen verschickte. 231 "IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 56. 351

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Kampf getöteten "Märtyrer" der Organisation oder zur Finanzierung von Rechtshilfe für inhaftierte Glaubensbrüder. III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen Organisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland sind primär die von der EU seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisationen gelisteten206 BKI und die ISYF mit zusammen ca. 750 Anhängern aktiv. Im Vergleich hierzu ist die KMDI mit ihrer geringen Anhängerschaft und selteneren Aktivitäten kaum in Erscheinung getreten. Bisher sind von diesen Organisationen im Bundesgebiet keine terroristischen Aktionen ausgegangen. Hauptziel dieser Sikh-Gruppierungen in Deutschland ist es, die jeweilige Mutterorganisation in Indien propagandistisch und vor allem auch finanziell zu unterstützen. In regelmäßig durchgeführten Versammlungen wird u.a. auch zu Geldspenden aufgerufen. Einen Teil dieser Gelder dürften die Mutterorganisationen in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes verwenden. Daneben dienen solche Spendengelder auch zur Unterstützung und materiellen Absicherung von Angehörigen der im bewaffneten Kampf getöteten "Märtyrer" der Organisation oder zur Finanzierung von Rechtshilfe für inhaftierte Glaubensbrüder. III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anhänger (einschließlich Sitz) (zum Teil geschätzt) 2008 (2007) Türken (ohne Kurden) "Föderation der türkisch7.000 (7.500) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 206 Siehe Fn. 197. 306

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

systematischen Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation

Dabei geht es darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen zu propagieren. Dieser Teil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebung beobachtet. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr 2021 den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Mit der weltweiten Corona-Pandemie seit März 2020 hat sich seit nunmehr zwei Jahren ein Protestgeschehen etabliert, das von Heterogenität und Fluktuation geprägt ist. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik gehört zum Wesen der freiheitlichen Demokratie. In Teilen gehen die Proteste über legitimen Protest gegen Regierungshandeln hinaus. Dies äußert sich in der systematischen Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das bedeutet zugleich, dass der Großteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Struktur der Protestszene ist heterogen und in einem steten Wandel. Bis ungefähr Mitte 2021 waren die Ableger der Querdenken-Initiativen in Nordrhein-Westfalen der wichtigste Akteur im Protestgeschehen. Ursprünglich wurde Querdenken als Gruppierung unter der Bezeichnung "Querdenken-711 - Stuttgart" eben dort im April 2020 gegründet. In der Folgezeit entwickelten sich zahlreiche regionale Ableger, die mit der demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Initiativen verfassungsfeindliche Diskurse verbreiten und eine Abschaffung des demokratischen Rechtstaates anstreben. Dazu wird grundsätzlich auch politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende

telefonischen Vorwahl der jeweiligen Stadt gekennzeichnet sind. In Nordrhein-Westfalen gab es zeitweise zwischen 20 und 30 solcher regionalen Ableger. Querdenken ist kein Verein und keine Partei, auch wenn die Gruppierung mit politischen Forderungen und Demonstrationen die politische Bühne betritt. Sie selbst sagt von sich, sie sei eine "friedliche, überparteiliche Bewegung", eine "Freiheitsbewegung", die aus "über 100.000" Menschen bestehe. Bei den lokalen Querdenken-Initiativen in NordrheinWestfalen handelt es sich um lose lokale Personenzusammenschlüsse. Im Wesentlichen bestand die gemeinsame Agenda in der Ablehnung sämtlicher, insbesondere staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Sowohl in ihren virtuellen Diskussionen als auch bei Versammlungen zeigte sich immer wieder, dass Teile dieser Initiativen verfassungsfeindliche Diskurse verbreiten und eine Abschaffung des demokratischen Rechtstaates anstreben. Dazu wird grundsätzlich auch politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende als Mittel in Betracht geTeilnehmende mit T-Shirts der Düsseldorfer Querdenker-Szene bei einer zentralen Protestkundgebung im Sommer 2021 in Berlin zogen. Untermauert wird dieses Ansinnen durch weit verbreitete Verschwörungsmythen, die als Legitimation zur Bekämpfung des "Systems" herangezogen werden. Seit Mitte des Jahres 2021 hat das Querdenken-Netzwerk deutlich an Bedeutung eingebüßt. Maßgeblich verantwortlich waren dafür interne Streitigkeiten über Führungspositionen, Strategie und die Verwendung von Spendengeldern. Ebenso trug die ab dem Frühjahr 2021 nachlassende Protestdynamik dazu bei. Als im Spätherbst die Proteste wieder zunahmen, hatte sich die Szene umstrukturiert. In NordrheinWestfalen existiert mittlerweile eine dreistellige Zahl von lokalen Telegram-Gruppen ohne namentlichen Bezug auf die Querdenken-Initiativen, in denen man sich in der Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt, sich vernetzt und für Versammlungen wirbt. Trotz der Umstrukturierung bleibt der inhaltliche Befund gleich, dass ein Teil des Diskurses verfassungsfeindliche Aussagen beinhaltet. 126 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Täterbeziehungsweise Unrechtsregime dargestellt und ihnen die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abgesprochen. Hier zeigt sich zugleich eine Bagatellisierung des Leids

Angehörige der Corona-Rebellen Düsseldorf haben unter anderem bei den regelmäßigen Protestumzügen in der Landeshauptstadt teilgenommen Eine weitere relevante Gruppierung in Nordrhein-Westfalen sind die Corona Rebellen Düsseldorf. Diese hatten sich am 29. August 2020 an der Erstürmung der Reichstagstreppe in Berlin beteiligt. Zunächst hatte die Gruppierung in Düsseldorf auch eigene Proteste organisiert. Inzwischen beteiligt sie sich vor allem an Versammlungen in Düsseldorf. Darüber hinaus legen die Corona Rebellen Düsseldorf Wert darauf, bei großen überregionalen Veranstaltungen in Berlin, Leipzig und Kassel teilzunehmen und durch ihre Erkennungsmerkmale auf sich aufmerksam zu machen. Delegitimierung Die Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet auf zwei Ebenen statt. Zum einen inszeniert sich ein Teil der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen als Opfer. Einige ziehen dabei einen Vergleich zur Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus. Beispielsweise geschieht dies, indem die betreffenden Personen den "Judenstern" mit der Aufschrift "Ungeimpft" verwenden. Zum anderen werden der Staat und seinen Institutionen mit dem Begriff "Corona-Diktatur" als Täterbeziehungsweise Unrechtsregime dargestellt und ihnen die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abgesprochen. Hier zeigt sich zugleich eine Bagatellisierung des Leids der im Dritten Reich verfolgten Juden und der Verbrechen der Nationalsozialisten. Ein Beispiel für dieses Argumentationsmuster zeigte demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

sachliche Kritik hinaus diskreditiert und ihnen die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abgesprochen sich auf einer Corona-Protestversammlung am 18. Dezember
Grundgesetzes verwiesen, der das Recht auf Widerstand einräumt. In diesem Sinne greifen einige Telegram-Gruppen, die zu lokalen Versammlungen mobilisieren

Mit diesen und ähnlichen Plakaten werden Politik, Staat und Medien über sachliche Kritik hinaus diskreditiert und ihnen die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abgesprochen sich auf einer Corona-Protestversammlung am 18. Dezember 2021 in Düsseldorf. Eine Person, die bereits mehrfach derartige Versammlungen angemeldet hatte, hielt dort eine Rede und sagte: "In der Diktatur weiß jeder, wer der Diktator ist [...] Was wir erleben, ist schlimmer als eine Diktatur". Zudem wolle man sich zur Wehr setzen, "damit so etwas wie der Hitler-Faschismus nie wieder passiert und eine kleine Minderheit verfolgt und vernichtet werden kann." Eine solche Sprache und Symbolik trägt zu einer Radikalisierung des Protestgeschehens bei, indem sie den Eindruck erweckt, dass den Gegnern des CoronaSchutzmaßahmen ein besonders gravierendes Unrecht angetan würde. In diesem Zusammenhang wird durch Akteure der Protestinitiativen wiederholt auf den Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verwiesen, der das Recht auf Widerstand einräumt. In diesem Sinne greifen einige Telegram-Gruppen, die zu lokalen Versammlungen mobilisieren, diesen Begriff in ihrem Namen auf, wie die Sauerländer Widerstand Zentrale. Verschwörungsmythen und Desinformation Es finden sich im Protestgeschehen um die Corona-Pandemie zunehmend Verschwörungsmythen, bei denen behauptet wird, dass übelmeinende Eliten sich heimlich verabreden und zum Nachteil der einfachen Bürgerinnen und Bürgern handeln würden. Die Attraktivität dieser Erzählungen liegt darin, komplexe Sachverhalte durch eine einfache Erklärung aufzulösen und einen Sündenbock zu präsentieren. Dies mündet oft in ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken und teilt die Welt in Schuldige und Unschuldige oder in wahr und falsch mit einem absolut-exklusiven Wahrheitsund Moralanspruch. 128 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Die ATIK veröffentlichte - gemeinsam mit deutschen linksextremistischen Organisationen - einen Aufruf gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unter

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Die ATIK veröffentlichte - gemeinsam mit deutschen linksextremistischen Organisationen - einen Aufruf gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unter der Überschrift "Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!" heißt es dazu: "Bei den Auslandseinsätzen der deutschen Armee geht es nicht um humanitäre Anliegen. Es geht darum, den deutschen Konzernen und ihrem Staat durch strategisch wichtige Einflussgebiete und Absatzmärkte hohe Profite zu sichern. Kurzum: Es geht um imperialistische Interessen. Deutschland macht mit im Kampf der imperialistischen Mächte um die größten Einflussgebiete und ist daran interessiert, seine Konkurrenten in die Schranken zu weisen. (...) Wir stellen die internationale Solidarität gegen die Raubzüge der Kapitalisten. Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber den Völkern, die vom deutschen Imperialismus ausgebeutet und ausgeplündert werden. Es ist daher unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen, dass die Forderung nach dem Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland Wirklichkeit wird!" (Internetveröffentlichung der ATIK, 18. September 2008) Am 5. Dezember 2007 führte die Polizei in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Anhängern der TKP/ML durch. Hintergrund der Maßnahme war ein Ermittlungsverfahren nach SS 129b StGB wegen des Verdachts, die Guerillagruppe TIKKO in der Türkei unterstützt zu haben. Aus Protest gegen die Durchsuchungen polemisierte die ATIF: "Dieser Staat terrorisiert und provoziert auch mit reaktionären Gesetzen wie SSSS 129 a/b die demokratischen Organisationen, wie die ATIF und die anderen Einwandererorganisationen. Zugleich findet dieser Paragraph keine Anwendung bei den faschistischen und rassistischen Organisationen. Dies ist die Regierungspolitik des Deutschen Staates (...). Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Hoch die Internationale Solidarität!" (Internetveröffentlichung der ATIF, 22. April 2008) 292

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war laut Anklage des GBA seinerzeit für

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Strafrechtliche Seit dem 17. März 2008 findet vor dem OLG Stuttgart der Prozess Maßnahmen gegen gegen fünf Funktionäre der DHKP-C statt. Die Angeklagten werFunktionäre der den beschuldigt, seit 2002 einer terroristischen Vereinigung in DHKP-C der Türkei (SS 129b i.V.m. SS 129a StGB) anzugehören. Als Reaktion auf diesen Prozess bildete sich ein aus türkischen und deutschen Gruppierungen bestehendes "Antirepressionsbündnis", das u.a. bundesweit Informationsveranstaltungen organisiert. Darunter befindet sich auch das TAYAD-Komitee, eine Umfeldorganisation der DHKP-C, die sich insbesondere mit der propagandistischen Unterstützung inhaftierter DHKP-C-Anhänger in der Türkei beschäftigt. Am 9. Dezember 2008 verurteilte das OLG Düsseldorf eine deutsche Staatsangehörige wegen Unterstützung der DHKP-C Ende der 1990er Jahre nach SS 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war laut Anklage des GBA seinerzeit für die Herstellung und Verbreitung von Publikationen und sonstigem Propagandamaterial der DHKP-C zuständig. Am 24. Juli 2008 erhob der GBA ferner Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der DHKP-C vor dem OLG Düsseldorf. Dem Staatenlosen türkischer Abstammung werden u.a. Mord, Mordversuch, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mehrere Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Bis zu seiner Verhaftung am 8. April 2007 in Hagen soll der Angeschuldigte der obersten Führungsebene, dem Zentralkomitee der DHKP-C, angehört haben. In dieser Funktion soll er gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Zentralkomitees u.a. in der Zeit von Januar 2001 bis Juli 2005 elf Sprengstoffattentate in der Türkei angeordnet haben, bei denen insgesamt zwölf Menschen - darunter fünf Selbstmordattentäter - zu Tode kamen. 288

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

beenden. Das gleiche gilt für die Diffamierung als rechtsradikaler nur weil man in der Lage ist selbst zu denken

organisationen aufgerufen, sondern eigene Spendenkonten angegeben. Der Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann rief beispielsweise zu Spenden auf sein Konto auf. Bis zum 23. Juli 2021 waren fast 700.000 Euro eingegangen. Damit sollten unter anderem die Hilfsaktivitäten in der Grundschule in Ahrweiler finanziert werden. Die Hilfe vor Ort schien aber nicht alleiniges Ziel zu sein. So schrieb Schiffmann zur Auszahlung von finanziellen Mitteln: "Daran ist eine Bedingung geknüpft: die Diskriminierung von Menschen, die sich gegen die Impfung oder das Tragen von Masken entscheiden ist sofort zu beenden. Das gleiche gilt für die Diffamierung als rechtsradikaler nur weil man in der Lage ist selbst zu denken." Im Landkreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) war am vorletzten Juliwochenende ein Fahrzeug mit Lautsprechern unterwegs, aus denen Falschmeldungen verbreitet wurden. Dazu zählte die unzutreffende Meldung, dass Polizeiund Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert hätten. Hierbei handelte es sich um eine gezielte Desinformation, die darauf abzielte, den Staat zu delegitimieren. Das Fahrzeug erweckte optisch den Eindruck, ein Einsatzfahrzeug der Polizei zu sein. Fahrzeuge mit einem solchen Design konnten bereits in der Vergangenheit bei Autokorsos beobachtet werden, an denen sich Extremisten des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beteiligten. Aus einem vermeintlichen Polizeifahrzeug wurden nach der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Ahrweiler Falschmeldungen verbreitet 132 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

ohne Migrationshintergrund. Letztere sind teilweise gleichzeitig in die (deutsche) linksextremistische Szene eingebunden. 212 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus

Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur Türkei sowie extremistische palästinensische Gruppierungen. Die Organisationen nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren Rückzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterstützen können. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anhänger, Mitglieder und gegebenenfalls Kämpfer zu rekrutieren sowie öffentliche Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich ihre Aktivitäten zumeist gegen den Gedanken der Völkerverständigung des Grundgesetzes. Ebenso wie ihre Zielsetzung ist die Zusammensetzung dieser Gruppen häufig heterogen. Zu ihnen gehören neben Ausländern auch deutsche Staatsangehörige mit und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Letztere sind teilweise gleichzeitig in die (deutsche) linksextremistische Szene eingebunden. 212 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften räumt der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Charakteristisch für die Bewegung ist die Pflicht eines jeden Schwerpunkt TJ-Anhängers zur regelmäßigen, freiwilligen und unbezahlten Missionierung Teilnahme an Missionierungsreisen, die der Glaubensverbreitung und Erlangung einer individuellen Frömmigkeit dienen. Bei ihren Missionierungsbemühungen wendet sich die TJ in erster Linie an Muslime; eine Missionierung von Nichtmuslimen ist jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenngleich die Missionierungsaktivitäten hauptsächlich von männlichen TJ-Anhängern ausgehen, werden zunehmend auch Frauen innerhalb der Bewegung aktiv. Die TJ begreift sich selbst als unpolitisch. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt sie in der Hauptsache auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die hierbei von der TJ propagierte wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften räumt der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung ein. Dies impliziert insbesondere die Ablehnung einer auf Trennung von Religion und Staat basierenden demokratischen Verfassung. Die Realisierung ihres Gesellschaftsmodells hätte u.a. die Benachteiligung von Nichtmuslimen zur Folge. Zudem widerspricht das Frauenbild der TJ dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Erfolgreiche Missionierungsbemühungen haben oft eine sichtKatalysator bare Veränderung des Sozialverhaltens von neuen Anhängern "jihadistischer" zur Folge. Sie können in nichtmuslimischen Ländern gesellRekrutierungsschaftspolitisch desintegrativ wirken und zur Entstehung von bemühungen Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch wiederum können Radikalisierungsprozesse befördert und Voraussetzungen für ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass "jihadistische" Organisationen die TJ als Rekrutierungspool nutzen, indem diese z.B. versuchen, das durch die TJ geprägte konservative Islamverständnis einer Zielperson durch eine 257

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Trennungsgebot nicht mit einem Kooperationsverbot zu verwechseln: Polizei 140 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Unter strikter Einhaltung des Trennungsgebotes unterstützt der Verfassungsschutz NRW die Polizei mit seinen Erkenntnissen bei der Einschätzung von Einsatzlagen. Der Austausch der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Einordnung, Bewertung und Bekämpfung von Extremismus. Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz haben den Auftrag, den demokratischen Verfassungsstaat gegen Angriffe seiner Gegner zu schützen. Die konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse unterscheiden sich dabei wesentlich. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz Als Resultat aus dem Trennungsgebot, das auf den sogenannten Polizeibrief vom 14. April 1949 zurückgeht, ist der Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" konzipiert. In dieser Eigenschaft ist er für das Erkennen, Analysieren und Informieren von beziehungsweise über Entwicklungen verantwortlich, aus denen sich Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben können. Er wird bereits tätig, bevor sich Gefahren konkretisieren. Hierzu hat er umfangreiche Aufklärungs-, aber keine Zwangsbefugnisse, etwa zur Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen oder zur Festnahme von Personen. Die Polizei ist dafür zuständig, konkrete Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. Sie wird tätig, wenn sich Gefahren manifestieren oder Straftaten bereits ereignet haben. Während die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichenfalls auch Zwangsmaßnahmen anwenden darf, bleiben ihre Befugnisse zur Aufklärung im Vorfeld von Gefahren und Straftaten hinter denen des Verfassungsschutzes zurück. Daraus folgt, dass weder die Polizei noch der Verfassungsschutz auf dem Wege der Amtshilfe die jeweils andere Behörde um Maßnahmen ersuchen darf, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Das Trennungsgebot wird auf verschiedenen Ebenen umgesetzt: Funktional in unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Nachrichtendienst, organisatorisch in dem Aufbau zweier voneinander getrennter Behördenstrukturen, befugnisrechtlich in unterschiedlichen Kompetenzen, informationell im Rahmen einer eigenständigen Informationsverarbeitung sowie in einer personellen Trennung. Allerdings ist das sogenannte Trennungsgebot nicht mit einem Kooperationsverbot zu verwechseln: Polizei 140 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

darin, dass der Leiter des IZH ein anerkannter islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium des Iran bestimmt wird

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe von Zentren regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsführung unterstehen. Diese sind beauftragt, die theokratische Staatsdoktrin zu propagieren und die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung im Sinne eines "Revolutionsexports" zu betreiben. Das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit "Islamisches der zugehörigen "Imam Ali Moschee" ist das größte und einZentrum Hamburg" flussreichste dieser Zentren. Die enge Anbindung des IZH an die (IZH) Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein anerkannter islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium des Iran bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" - derzeit Ayatollah Khamenei - in Mitteleuropa gilt. Das IZH dient europaweit als wichtigste Anlaufstelle für Schiiten verschiedener Nationalitäten, in der neben regelmäßigen Gebetsveranstaltungen und religiösen Feierlichkeiten auch Lehrveranstaltungen, Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten angeboten werden. Mit solchen Veranstaltungen sowie der organisatorischen und finanziellen Unterstützung schiitischer Vereine in ganz Deutschland versucht das IZH, die in Deutschland lebenden Schiiten unter seinem Dach zu vereinen und in seinem Sinne zu beeinflussen. Nach außen hin agiert das IZH als ausschließlich religiöse Einrichtung, die keine politischen Aktivitäten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Entsprechend setzte der derzeitige IZHLeiter Seyed Abbas Ghaem-Maghami auch 2008 seine Bemühungen fort, das IZH als unpolitisches und kooperatives Zentrum darzustellen, das eine moderate Islaminterpretation vertrete. Tatsächlich verbreitet das IZH aber als eines der aktivsten Propagandazentren des Iran in Europa die schiitische Glaubenslehre iranischer Prägung. Seine eigentliche Aufgabe ist die "leise Propagierung" eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild. 255

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.