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Beitrag eines Salafisten vom 9. Dezember 2024. Quelle: Telegram (Rechtschreibung unverändert) Für die Zukunft erhofft sich die Szene einen syrischen

letzter Konsequenz wollen sie eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Rechtsund Staatsordnung durchsetzen. In Anpassung an die demografischen und rechtlichen Verhältnisse

Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene
Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi
wurde durch den Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte erstmals die Gruppierung Tremonia Kollektiv beworben. Die Gruppe beschreibt sich
Regel um Flugblattverteilungen oder Plakatierungen im Dortmunder Stadtgebiet. rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere

Briefe, sogenannte "Anordnungen", "Amtsblätter" oder "Bekanntmachungen" an Behörden 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden

Nordatlantikvertrages über die Veranlassung, die Aktenfundstelle und Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtdie Empfänger der Übermittlungen lich der in der Bundesrepublik Deutschnach

unerläßlich ist und geeignete polinur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäzeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ßigkeit der Maßnahme richterlich festnicht
rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend für einen verrichterliche Entscheidung
Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Maßnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden Sätzen 1 und 2 werden durch
Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschränkung des Brief-, führt werden kann. Die richterliche

soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der "Kalifatsstaat" wurde

nach ihrem Verständnis durch Strategie die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns

Mülheim an der Ruhr oder in Bonn stattfanden 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kaiserreich noch immer im Kriegszustand und das derzeitige rechtmäßige deutsche Staatsoberhaupt sei der Ururenkel von Wilhelm II. Die Reichsbürgergruppierung
selbsternannte Priester der Gruppierung in schärfster Form rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

einem bei YouTube verbreiteten Interview Vorstellungen für 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Reichsbürger und Selbstverwalter deshalb als Bestrebung mit erheblichem Gefährdungspotenzial. rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwendie allgemeinen Rechtsvorschriften gedung von Gewalt oder darauf gerichbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). tete Vorbereitungshandlungen

Februar 2008 demonstrierten in Münster anlässlich der Urteilsverkündung im Rechtsstreit der Organisation gegen das BfV (vgl. Nr. 3) etwa

belegt ebenherrschender falls die gegen die Menschenrechte und den Rechtsstaat gerichGeheimdienst teten Bestrebungen der SO. Zu seinen Aufgaben gehören

Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die für verfassungsMenschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichfeindliche keit und das Recht
angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen
Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche

Betroffenen möglichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl

Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren

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