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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Polizisten ("Bullenschweine") propagiert. Die bislang vorherrschende Trennung in der linksextremistischen Szene zwischen der Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Gewalt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Bereits in einer Veranstaltung mit dem Titel "Kriegsgerät interessiert uns brennend" wurden im Februar 2008 in Berlin "antimilitaristische Blockadeund Sabotageaktionen" sowie die "Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung" thematisiert. Mit der Veröffentlichung eines Positionspapiers "DHL-olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" der dem undogmatischen Spektrum angehörenden Berliner Initiative "Libertad!" im Herbst 2008 wurde eine Kampagne gegen die "Kriegsprofiteure" Deutsche Post und deren Tochterunternehmen DHL initiiert. In der Folge kam es zu einer erheblichen Anzahl von Brandanschlägen und Beschädigungen am Eigentum dieser Unternehmen; es wurden aber auch Bundeswehrfahrzeuge durch Brandanschläge zerstört. Im Sommer 2009 folgte ein sechsseitiger Flyer "Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" mit der Aufforderung, "Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen". Anhand abgebildeter Rangabzeichen der Bundeswehr werden als angemessen empfundene "Maßnahmen" gegen die Soldaten empfohlen: "Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parfüm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen. (...) Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand besprühen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen. Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. (...) Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." Ähnliche Vorgehensweisen wurden bislang nur gegen "Faschisten" und Polizisten ("Bullenschweine") propagiert. Die bislang vorherrschende Trennung in der linksextremistischen Szene zwischen der Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen scheint aber weiter zu bestehen: tatsächliche Angriffe gegen Soldaten sind nicht bekannt geworden. In Schleswig-Holstein wurden 2009 ein Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Deutschen Post und verschiedene Sachbeschädigungen durch Farbe oder Aufkleber im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" festgestellt. 87
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die "Interventionistische Linke" mobilisierte Anfang Dezember 2008 unter der Überschrift "Make NATO History
  • Barrikaden errichtet und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Der linksextremistischen Szene ist es in Straßburg gelungen, eine nahezu einheitliche Protestfront
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die "Interventionistische Linke" mobilisierte Anfang Dezember 2008 unter der Überschrift "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!" im Internet zur Beteiligung an den Protesten. Sie forderte dazu auf, den NATO-Gipfel "zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren; (...) massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen" durchzuführen. Die logistischen Voraussetzungen sollten organisiert werden, wie es in Heiligendamm anlässlich des G8-Gipfels 2007 praktiziert wurde: Camp, ConvergenceCenter, Bezugsgruppen, örtliche Karten, telefonisch erreichbare lokale Organisatoren vor Ort, anlassbezogene Zeitungen sowie dezentrale Vorbereitungstreffen, auch in Schleswig-Holstein. Vertreter der norddeutschen Gruppierung "Avanti" waren maßgeblich beteiligt. Während die Demonstrationen auf der deutschen Seite des Rheins in Baden-Baden und Kehl weitgehend friedlich verliefen, waren die Aufzüge auf französischer Seite von deutlich mehr Aggressivität und erheblicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Den Demonstranten gelang es kurzfristig, Zufahrtstraßen zu blockieren. Polizisten wurden angegriffen, brennende Barrikaden errichtet und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Der linksextremistischen Szene ist es in Straßburg gelungen, eine nahezu einheitliche Protestfront zu bilden. Diese setzte sich vornehmlich aus Aktivisten der antimilitaristischen und "Anti-Globalisierungs"-Bewegung zusammen. Die Anzahl der Teilnehmer war mit 16.000 deutlich geringer als in Heiligendamm. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel waren trotzdem seit langer Zeit die größte internationale Mobilisierung zum Aktionsfeld "Anti-Militarismus". Obwohl die Eskalation der Gewalt in Straßburg von einigen militanten Autonomen öffentlich begrüßt wurde, war insgesamt aber eine Euphorie wie nach Heiligendamm und damit eine Stärkung der antimilitaristischen Szene nicht festzustellen. Neben diesen Großveranstaltungen war im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Anti-Militarismus" eine Vielzahl kleinerer Aktionen festzustellen. 86
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Rund 170 sind
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Rund 170 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. 2.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf dem Weg zum Sozialismus sei die Bekämpfung der "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse". Die Partei war bundesweit zur Europawahl am 7. Juni angetreten. Auf die 31 Personen umfassende Bundesliste entfielen bundesweit - wie auch in Schleswig-Holstein - 0,10 % der Stimmen. Unter den Listenkandidaten waren auf den ersten zehn Plätzen drei Kandidaten aus Schleswig-Holstein zu finden. An der Bundestagswahl am 27. September beteiligte sich die DKP in SchleswigHolstein lediglich mit einer Landesliste. An der am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein beteiligte sich die Partei - wie schon 2005 - nicht. Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der im Mai 1968 gegründet worden war. Nach eigenen Angaben unternimmt die SDAJ "alle Anstrengungen, damit sozialistische Auffassungen unter der Jugend Verbreitung finden. (...) Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland." 71
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • akzeptiert und mitgetragen würden. Ein bedeutsames Aktionsfeld für militante Linksextremisten war 2009 auch das Thema "Anti-Militarismus" (siehe dazu auch
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Zwar kommen die Verfasser im Ergebnis zu dem Schluss, "dass der Kampf gegen die Neonazis notwendig ist - auf allen Ebenen, mit allen Mitteln". Dennoch sei "das Anzünden von Wohnhäusern zur jetzigen Zeit und an diesem Ort nicht das geeignete Mittel des politischen Kampfes gegen Neonazis". Die Anmerkung, "dass unsere kritische Solidarität natürlich auch diejenigen Aktivist_innen umfasst, welche Fehler auf dem Weg zur herrschaftsfreien und klassenlosen Gesellschaft begehen", vermittelt dessen ungeachtet auch Verständnis und ist von einer distanzierenden Verurteilung der Tat weit entfernt. Der selbst für richtig gehaltene Verzicht auf bestimmte Gewaltstraftaten bedeutet eben gerade nicht, dass Gewalttaten anderer nicht auch "solidarisch" akzeptiert und mitgetragen würden. Ein bedeutsames Aktionsfeld für militante Linksextremisten war 2009 auch das Thema "Anti-Militarismus" (siehe dazu auch unter Nr. III 3.4). So wurden mehrere Sachbeschädigungen, aber auch Brandanschläge gegen die Bundeswehr und sie unterstützende Unternehmen verübt. In Kiel und Hamburg warfen unbekannte Täter im Februar Steine und mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln zeitgleich auf Gebäude von Rüstungsunternehmen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben haben sich unbekannte Täter zu den Sachbeschädigungen bekannt: "(...) Mit dieser Aktion wenden wir uns gegen das Zusammentreffen internationaler Politiker_Innen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, (...) und Militärs, die sich Anfang Februar 2009 auf der 45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik treffen. (...) Zusätzlich sehen wir diese Aktion als einen Beitrag zum Auftakt der Proteste gegen den 60. Jahrestag der NATO in Baden Baden und Strasbourg Anfang April 2009." Im Januar wurden in Bredstedt (Kreis Nordfriesland) vier Fahrzeuge der Firma DHL in Brand gesetzt. Das Logistikunternehmen DHL und dessen Konzernmutter Deutsche Post AG sehen sich als Dienstleister der Bundeswehr seit einem Aufruf in der "INTERIM" Nr. 682 vom 18. Dezember 2008 einer bundesweiten militanten Kampagne ausgesetzt. Zahlreiche Sachbeschädigungen an Briefkästen und Packstationen sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge der genannten Unternehmen waren die Folge. 68
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Rassismus entschlossen entgegenstellen. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
"die plattform" Gründungsjahr 2019 Struktur Föderation, bestehend aus der Überregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Schriftenreihe "Kollektive Einmischung", soziale Medien und Medien eigener Youtube-Kanal. Ideologie, Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und Programm, brachte unterschiedliche Strömungen hervor. Sie alle eint die Strategie radikale Absage an den Staat, die Bürokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische Föderation "die plattform" steht für die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon überzeugt, dass der Schlüssel für langfristige gesellschaftliche Veränderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabhängigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen für die angestrebte "soziale Revolution" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände kämpfen, die sich dem aus deren Sicht alltäglichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Begriff "Islamismus" zusammengefasst. Islamisten wollen eine religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar
2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Extremistische Strömungen innerhalb des Islam werden unter dem Begriff "Islamismus" zusammengefasst. Islamisten wollen eine religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterschiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die einen allmählichen Wandel der politischen Ordnung herbeiführen sollen. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. Trotz ihrer Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden der Koran und Überlieferungen über den Religionsstifter Muhammad absolut gesetzt und wortwörtlich verstanden. Religiösen Normen kommt aus islamistischer Perspektive eine verbindliche persönliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere inhaltliche Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von "Gläubigen" und "Ungläubigen" (kuffar), ein religiös verbrämter Antisemitismus, "der Westen" als Feindbild und die Inanspruchnahme einer muslimischen Opferrolle. "Wer glaubt, ein würdevolles Leben unter der Herrschaft von Juden und Christen führen zu können, täuscht sich. Es gibt nur zwei Optionen: Den ehrenvollen Tod im Kampf oder das Leben unter Feigheit und Erniedrigung." Beitrag eines Jihadisten vom 29. Oktober 2024. Quelle: Telegram 177
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Jahren nicht verändert. Der neonazistische "Nachwuchs" tendiert gegenwärtig zu den "rechts-autonom" strukturierten Gruppierungen, die weniger fest in das Netzwerk
  • daraus resultierende Gründung der so genannten Volksfront von Rechts im Jahr 2004 sind eigene politische Inhalte der "Freien Nationalisten
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die "Freien Nationalisten" bilden seit Mitte der 1990er-Jahre den Kern der schleswigholsteinischen Neonazi-Szene. Eine Folge ihrer damaligen Aktivitäten war die Gründung zahlreicher "Kameradschaften". Diese sind in Schleswig-Holstein inzwischen "Geschichte". Die "Freien Nationalisten" bauten allerdings frühzeitig länderübergreifende Informationsstrukturen auf, die auch heute noch Bestand haben. Der Kreis der dort maßgeblich aktiven Personen hat sich seit Jahren nicht verändert. Der neonazistische "Nachwuchs" tendiert gegenwärtig zu den "rechts-autonom" strukturierten Gruppierungen, die weniger fest in das Netzwerk der "Freien Nationalisten" eingebunden sind (siehe dazu unter Nr. II 2.1). Durch die Öffnung der NPD für Neonazis und die daraus resultierende Gründung der so genannten Volksfront von Rechts im Jahr 2004 sind eigene politische Inhalte der "Freien Nationalisten" in den Hintergrund geraten. Beispielhaft für diese Entwicklung ist, dass die von einer "Redaktionsgemeinschaft Freier Nationalisten in Schleswig-Holstein" herausgegebene Publikation "Durchblick - Sozialrevolutionäre Zeitschrift aus Norddeutschland" nicht mehr erscheint. Für den größten Teil der Protagonisten steht nunmehr die Arbeit in der NPD im Vordergrund. Dennoch wurden die Neonazis von der Partei keineswegs "assimiliert". Für die meisten von ihnen war und ist die NPD nur "ein Mittel zum Zweck". Die weitestgehende Übereinstimmung der "Freien Nationalisten" mit den Inhalten des historischen Nationalsozialismus stand nie zur Diskussion. Zu Beginn des Jahres 2009 hatte sich das Verhältnis führender norddeutscher "Freier Nationalisten" zur NPD vorübergehend eingetrübt. Prompt waren wieder verstärkte eigenständige Aktivitäten der "Freien" zu beobachten. Hervorzuheben ist im Berichtsjahr eine ausländerfeindliche Kampagne, für die mit einem Faltblatt mit dem Titel "Ausländer Rein? Wir sagen Nein!" geworben wurde. Im ersten Halbjahr veranstalteten die Neonazis überregional beachtete Demonstrationen in Lübeck, Itzehoe und Pinneberg (Einzelheiten dazu siehe unter Nr. II 3.5). Die hinlänglich bekannten Themen waren "Geschichtsrevisionismus" (Lübeck) und "Überfremdungspolitik" (Itzehoe, Pinneberg). Eine Aufwärtsbewegung, die auch den Anstieg der Zahl der Neonazis in SchleswigHolstein erklärt, ist durch die Bildung von autonom strukturierten Personengruppen, die sich selbst häufig als "Aktionsgruppen" bezeichnen, erkennbar. Sie bilden gegenwärtig auch noch eine Art Nahtstelle zwischen dem ideologisch gefestigten Kern 44
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Versammlungen in Nordrhein-Westfalen Die Partei Die Rechte organisierte 2021 im Vergleich zu den Vorjahren nur wenige Kundgebungen und Demonstrationen
  • Auflagen bei Versammlungen liegen. Zum 1. Mai führte Die Rechte gemeinsam mit der NPD drei Kundgebungen und Demonstrationen in Dortmund
  • Teilnehmern durch. Neben schwarz-weiß-roten Fahnen zeigte Die Rechte ein antisemitisches Banner mit der Aufschrift: "Ob Dortmund, Erfurt oder
  • während der Versammlung. Der damalige Parteivorsitzende der Partei Die Rechte, Sven Skoda, skandierte in seiner Rede in Essen den Spruch
  • Opfer der Staatsgewalt darzustellen. Auf ihrer Internetseite berichtet Die Rechte von den Demonstrationen am 1. Mai in Dortmund, Essen
  • Düsseldorf 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Versammlungen in Nordrhein-Westfalen Die Partei Die Rechte organisierte 2021 im Vergleich zu den Vorjahren nur wenige Kundgebungen und Demonstrationen. Neben den derzeitigen Führungsproblemen und der daraus resultierenden Organisationsschwäche dürfte dies auch an den CoronaSchutzmaßnahmen und den damit verbundenen Auflagen bei Versammlungen liegen. Zum 1. Mai führte Die Rechte gemeinsam mit der NPD drei Kundgebungen und Demonstrationen in Dortmund, Essen und Düsseldorf mit bis zu 150 Teilnehmern durch. Neben schwarz-weiß-roten Fahnen zeigte Die Rechte ein antisemitisches Banner mit der Aufschrift: "Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude: Der Feind ist & bleibt der Kapitalismus!" Das Wort "Jude" wurde hier durch das Wort "Kapitalismus" ersetzt. Zugleich dient "Kapitalismus" als Chiffre für den "geldgierigen Juden". Die Polizei Essen untersagte das Präsentieren des Banners während der Versammlung. Der damalige Parteivorsitzende der Partei Die Rechte, Sven Skoda, skandierte in seiner Rede in Essen den Spruch des eingezogenen Plakats, um sich dann als unschuldiges Opfer der Staatsgewalt darzustellen. Auf ihrer Internetseite berichtet Die Rechte von den Demonstrationen am 1. Mai in Dortmund, Essen und Düsseldorf 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • rund 40/ Unterstützer 2021 Veröffentlichungen verschiedene Internetpräsenzen; Publikationen 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei so genannte Stützpunkte in NRW Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: seit 13. November 2021 Matthias Fischer, bis 13. November 2021 Klaus Armstroff; Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Drei Landesverbände: Bayern, Sachsen und West; 21 teilweise länderübergreifende sogenannte Stützpunkte, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Gründung des Stützpunkt Sauerland-Süd am 29. Dezember 2015, umfasst insbesondere Siegen und den Landkreis Olpe. Der Stützpunkt Rheinland, am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln. Die Partei-Gründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen somit den Schutzmantel des Parteienprivilegs, um ihre neonazistischen Aktivitäten fortzusetzen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 40/ Unterstützer 2021 Veröffentlichungen verschiedene Internetpräsenzen; Publikationen 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Zukunftsfähigkeit, das heißt eine Verankerungsfähigkeit der Partei außerhalb des Rechtsextremismus, ab. Der - trotz deutlicher Stimmenverluste (siehe dazu unter
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 wisse, für uns derzeit erst in zweiter Linie erreichbare Wählerschichten zu machen." Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der als Vertreter des gemäßigten Flügels in der NPD gilt, trat hingegen für den so genannten sächsischen Weg ein: Dieser stehe "für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt". Mit dieser Feststellung zielte die sächsische NPD offenkundig auf eine breiteren Wählerschichten vermittelbare Zielsetzung der Partei ab und sprach gleichzeitig dem neonazistisch geprägten Bundesvorstand die Zukunftsfähigkeit, das heißt eine Verankerungsfähigkeit der Partei außerhalb des Rechtsextremismus, ab. Der - trotz deutlicher Stimmenverluste (siehe dazu unter Nr. II 2.2) - erstmalige Wiedereinzug der NPD in ein Landesparlament stärkte die Position Apfels innerhalb der NPD. In einer im November veröffentlichten Video-Botschaft - als verspätete Reaktion auf das insgesamt schlechte Abschneiden der NPD bei den vorangegangenen Wahlen - äußerte Udo Voigt überraschenderweise deutlich Selbstzweifel und fragte sich, "ob die Verpackung unserer politischen Visionen" noch stimme. Zudem kündigte er eine Strategiekommission für Januar 2010 an, damit dem Parteivorstand "neue Vorschläge" unterbreitet werden könnten, der sich dann "ernsthafte Gedanken" darüber machen wolle, "was wir umsetzen können und umsetzen wollen". Am 27. Juni verkündete die NPD auf ihrer Internet-Seite einseitig das Ende des 2004 mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) geschlossenen "Deutschlandpaktes" und gleichzeitig ihren Wahlantritt in Konkurrenz zur DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September: "'Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß es dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist, daß einmal die NPD, dann wieder die DVU (...) antreten. Aus bislang geführten Gesprächen konnte geschlossen werden, daß die DVU lediglich an einer Verlängerung des Paktes, also an weiteren Wahlabsprachen über 2009 hinaus interessiert ist, nicht aber an einem Zusammenschluß beider Parteien. (...) Der DVU bietet sich jetzt die historische Gelegenheit, auf eine veränderte Situation schnell zu reagieren, den immer wieder von ihrem neuen Bundesvorsitzenden an35
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • jetzt die NPD mit Ihrer Unterstützung als Deutschlands "Echte Rechte" durchsetzen. Angesichts der bedrohlichen Lage für Volk und Vaterland ergibt
  • für den "Straßenwahlkampf" ausgewählten Motive ließen überraschend deutlich die rechtsextremistische Intention der Partei erkennen: "Arbeit zuerst für Deutsche", "Heimreise statt
  • Boden in Deutschland erwerben (...) 5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Der Wahlkampf der NPD war zunächst von Optimismus und Abgrenzung zur DVU geprägt. Anfang August ließ der Parteivorsitzende Udo Voigt verlauten: "Das Superwahljahr 2009 findet jetzt eine motivierte handlungsund kampagnenfähige NPD im vollen Wahleinsatz. (...) Die NPD wird am 30. August wieder in die Landtage von Sachsen und erstmalig in den Landtag von Thüringen einziehen. (...) Die greifbar nahen Erfolge werden einen ungeahnten Auftrieb zur Bundestagswahl am 27. September verursachen und bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg unserer NPD zum vierten Einzug in ein weiteres Landesparlament verhelfen. (...) Darum wird sich jetzt die NPD mit Ihrer Unterstützung als Deutschlands "Echte Rechte" durchsetzen. Angesichts der bedrohlichen Lage für Volk und Vaterland ergibt die Zersplitterung nationaler Kräfte keinen Sinn." Die für den "Straßenwahlkampf" ausgewählten Motive ließen überraschend deutlich die rechtsextremistische Intention der Partei erkennen: "Arbeit zuerst für Deutsche", "Heimreise statt Einreise", "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück" und "27. September: Abwracken". Beispielhaft ist ein so genannter 5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung: "Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. (...) 1. Schaffung eines nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes (...) Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, daß fremde Arbeitskräfte immer teurer sind als deutsche! (...) 2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem (...) Ausländer sind daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem auszugliedern. Wer keine Ansprüche daraus ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. (...) 3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung (...) 4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben (...) 5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl" 23
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Schutz der Berufsgeheimnisträger zu wahren, so z. B. bei Rechtsanwälten, Ärzten
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode kens der Völkerverständigung Abhilfe. Dieses hat sich bereits im Vereinsrecht bewährt. Ferner sieht die Novelle neue Befugnisse für den Verfassungsschutz vor. Jene sind auf die Vorgehensweise von Terroristen und ihres Unterstützerkreises abgestimmt: Zur Durchführung terroristischer Anschläge müssen Ressourcen bereitgestellt werden. So müssen z. B. Fahrzeuge, Wohnungen und Sprengmittel beschafft sowie das todbringende Know-how vermittelt werden. Dazu bedarf es einer Logistik des Terrors. Sie wird durch ein internationales Netzwerk vermittelt. Dieses Netzwerk wird durch Kommunikation zusammengehalten. Dem Internet kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu, aber auch Reisen, so z. B. zur Ausbildung in Terror-Camps. Ferner wird in dem Netzwerk Geld bewegt, um die Anschläge zu finanzieren. Die Novelle versetzt den Verfassungsschutz in die Lage, terroristische Netzwerke anhand ihrer Telekommunikation, ihrer Reisetätigkeit und ihrer Geldströme aufzuspüren. Dazu werden Privatunternehmen, wie Telefongesellschaften, Internet-Anbieter, Fluggesellschaften und Banken verpflichtet, die Kundendaten zu Terrorverdächtigen herauszugeben. Bei seinen Ermittlungen muss der Verfassungsschutz mit der technischen Entwicklung Schritt halten. So werden z. B. Telefonate häufig nicht mehr über Festanschlüsse geführt, sondern über Mobiltelefone. Um ein Mobiltelefon abhören zu können, muss die Kartenoder Gerätenummer bekannt sein. Dies wird erschwert, wenn Karten und Geräte konspirativ getauscht werden. Die Novelle sieht daher die Befugnis vor, Mobiltelefone auf technischem Wege ausfindig zu machen, wobei auch der Standort des Telefons ermittelt werden kann. Die Erweiterung des Beobachtungsauftrages und die neuen Befugnisse gehen auf die Terrorismusbekämpfungsgesetze des Bundes zurück, welche infolge der Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet worden sind. Deren landesrechtliche Umsetzung erfolgte mit Augenmaß. Denn die neuen Befugnisse sind geeignet, erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, so z. B. beim Orten von Mobiltelefonen. Ein derart schwerwiegender Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies eine ebenso schwerwiegende Gefahr erfordert. Ferner ist der Schutz der Berufsgeheimnisträger zu wahren, so z. B. bei Rechtsanwälten, Ärzten 14
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode kontrolliert, nämlich durch die Rechtsprechung, durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und durch das Parlament
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode kontrolliert, nämlich durch die Rechtsprechung, durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und durch das Parlament. Besondere Bedeutung kommt dabei der parlamentarischen Kontrolle zu. Sie ist erforderlich, da die Gerichte zumindest die geheime Tätigkeit des Verfassungsschutzes nur eingeschränkt überprüfen können. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch zwei vom Landtag eingesetzte Ausschüsse: dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G-10-Kommission. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Verfassungsschutz insgesamt. Dazu berichtet der Innenminister dem Gremium zu den wesentlichen Vorgängen. Will der Verfassungsschutz den Postund Telekommunikationsverkehr eines Verdächtigen überwachen, muss der Innenminister dafür zuvor die Genehmigung der G-10-Kommission einholen. Auf diese Weise wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern auch im Einzelfall vom Parlament überprüft. Mit der jüngsten Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ist die parlamentarische Kontrolle gestärkt worden. Es wird insoweit auf Nr. I 3 verwiesen. 2 Rückblick: 60 Jahre Verfassungsschutz Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz wird am 29. August 1950 gegründet, zunächst als eigenständiges Landesamt. Die Gründung fällt in die noch schwierige späte Nachkriegszeit. Schleswig-Holstein hat mit der Integration der zahlreichen Flüchtlinge und Vertriebenen zu kämpfen. Auf vier Einheimische kommen drei Hinzugezogene. Wohnungsnot erschwert den Alltag. Mit der Einrichtung des Verfassungsschutzes zieht die gerade gegründete Bundesrepublik die Lehre aus Weimar, dass eine Demokratie nicht nur tolerant, sondern auch wehrhaft sein muss. Anfang der 1950er-Jahre sieht sich die Bundesrepublik im Wesentlichen zwei Bedrohungen gegenüber: Zum einen besteht in einigen Bevölkerungsteilen eine latent nationalsozialistische Gesinnung fort. Die Entnazifizierung ist in Schleswig-Holstein 10
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Sicherheit schützen. Es handelt sich hierbei um kostbare Rechtsgüter. Zu deren Schutz ist der Verfassungsschutz berechtigt, bereits auf den Verdacht
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 1.2 Befugnisse Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind darauf beschränkt, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Mehr darf der Verfassungsschutz nicht: Er darf keine Personen festhalten oder verhaften. Er darf nicht Vereine verbieten oder Ausländer ausweisen. Derartige Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Auch benötigt der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse zur Erfüllung seiner Aufgabe: Wie oben dargelegt, besteht diese allein darin, Gefahren für die Freiheit und Sicherheit aufzuklären. Die Beseitigung der aufgeklärten Gefahren ist nicht seine Aufgabe. Der Verfassungsschutz kann aber seine Informationen an Behörden weitergeben, denen die Beseitigung der Gefahren oder die Verfolgung damit einhergehender Straftaten obliegt, z. B. an die Polizei bzw. an die Staatsanwaltschaft sowie an die Vereinsoder Ausländerbehörden. Diese Behörden entscheiden dann selbst, ob und gegebenenfalls wie sie aufgrund der Informationen des Verfassungsschutzes tätig werden. Der Verfassungsschutz soll die Freiheit und die Sicherheit schützen. Es handelt sich hierbei um kostbare Rechtsgüter. Zu deren Schutz ist der Verfassungsschutz berechtigt, bereits auf den Verdacht einer Gefahr hin tätig zu werden und Informationen zu sammeln. Der Verdacht muss aber Hand und Fuß haben. Ermittlungen auf Vorrat oder ins Blaue hinein sind dem Verfassungsschutz nicht gestattet. Gefahren für die Freiheit und Sicherheit sind politische Gefahren. Zu deren Aufklärung richtet der Verfassungsschutz sein Augenmerk auf politisch wirksame Personenzusammenschlüsse, z. B. auf extremistische Gruppen, Vereine und Parteien. Nicht Einzelpersonen, sondern solche Bestrebungen sind es, die den Verfassungsschutz interessieren. Einzelpersonen sind für den Verfassungsschutz nur dann von Interesse, wenn sie Teil einer Bestrebung sind, sei es als Mitglied, insbesondere dann, wenn sie in der Bestrebung als Funktionäre tätig sind, sei es als Unterstützer z. B. terroristischer Vereinigungen. Zu diesen Bestrebungen sammelt der Verfassungsschutz Informationen. Er greift dazu überwiegend, das heißt zu etwa 60 %, auf öffentlich zugängliche Quellen zu- 8
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Islamisten wirkten Vertreter des nichtreligiösen auslandsbezogenen extremistischen Spektrums, des Linksextremismus sowie Personen mit, die keinem extremistischen Phänomenbereich zuzuordnen sind. Teils
Die Ereignisse in Nahost fanden 2024 auch in Rheinland-Pfalz weiter Resonanz, in sozialen Netzwerken ebenso wie bei propalästinensischen Kundgebungen - insbesondere in Mainz und Koblenz. Die Parolen sowohl im Netz als auch bei vielen Kundgebungen waren durch Dauervorwürfe gegen Israel und eine gleichzeitige Kritiklosigkeit gegenüber der HAMAS und "Hizb Allah" geprägt. Nahezu durchgehend wurden das israelische Vorgehen als Völkermord und Israel selbst als Apartheidund Terrorstaat Antisemitischer Beitrag auf Nutzerprofil. Quelle: TikTok bezeichnet. Das Existenzrecht Israels wurde insbesondere in Beiträgen im digitalen Raum negiert. Zugleich verliefen die Grenzen zwischen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus oft fließend. Sowohl bei der Debatte in sozialen Medien als auch bei Kundgebungen war eine starke Heterogenität der Teilnehmenden festzustellen. Neben Islamisten wirkten Vertreter des nichtreligiösen auslandsbezogenen extremistischen Spektrums, des Linksextremismus sowie Personen mit, die keinem extremistischen Phänomenbereich zuzuordnen sind. Teils gemeinsam, teils unabhängig voneinander bekundeten die unterschiedlichen Akteure ihre Solidarität mit den Palästinensern. Dabei machten sie Israel zur Projektionsfläche ihrer Aversion, die sich teils auch gegen Juden im Allgemeinen richtete. Das Kundgebungsgeschehen, das in der zweiten Jahreshälfte abnahm, verlief in Rheinland-Pfalz ohne gewaltsame Zwischenfälle. 181
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte und die Demokratie sowie wichtige Verfassungsgrundsätze, die das Wesen der Demokratie ausmachen. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren. Freiheit ist aber nur in Sicherheit möglich. So muss der Verfassungsschutz auch den Bestand und die Sicherheit des Staates schützen, eben derjenigen Institution, welche als einzige die Freiheit effektiv zu garantieren vermag. Andernfalls steht zu befürchten, dass der Staat zur Beute von Extremisten wird, so wie in der unseligen Zeit des Nationalsozialismus. Im Unterschied zur Weimarer Republik hält die Bundesrepublik jedoch nicht still, wenn Extremisten sich daran machen, die Freiheit abzuschaffen. Die Bundesrepublik verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. In dieser streitbaren Demokratie kommt dem Verfassungsschutz die Funktion eines Frühwarnsystems zu: Der Verfassungsschutz klärt Gefahren für die Freiheit und Sicherheit auf und informiert die Regierung sowie die Bevölkerung darüber - so auch mit diesem Bericht. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genügt es aber nicht mehr, Freiheit und Sicherheit nur in Deutschland zu schützen. Wird z. B. in Deutschland Geld für Terroranschläge im Ausland gesammelt, muss der Verfassungsschutz dem im Interesse der auswärtigen Belange der Bundesrepublik nachgehen. Gleiches gilt für die Machenschaften so genannter Hassprediger, wenn diese z. B. von Deutschland aus das Existenzrecht Israels verneinen. Denn solche geistigen Brandstifter sind es, die dem Terrorismus das Feld bereiten und damit auch die Sicherheit in Deutschland gefährden. Neben diesen Gefahren von Extremisten aller Couleur hat es der Verfassungsschutz nach wie vor mit Spionage zu tun. Dabei hat sich das Interesse fremder Staaten seit dem Ende des "Kalten Krieges" auf die Wirtschaft verlagert. Hier konzentrieren sich 6
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • dann, wenn Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Ihrem demokratischen Rechtsstaat nicht gleichgültig gegenüberstehen und Extremisten jedweder Couleur eine klare Absage
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Liebe Leserin, lieber Leser, am 29. August 2010 wird der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz 60 Jahre alt. Das Jubiläum gibt Anlass zur Rückschau. Sie finden daher in diesen Jahresbericht einen Abriss der Geschichte des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Der runde Geburtstag gibt auch Anlass, in die Zukunft zu blicken. Hierbei ist durchaus etwas Optimismus angebracht. Zwar kann auch der Jahresbericht 2009 keine Entwarnung geben. Optimistisch stimmt aber das neue Landesverfassungsschutzgesetz. Es verspricht in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus einen Sicherheitsgewinn, ohne dass dieser zu Lasten der Grundrechte geht. Vielmehr werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Transparenz gestärkt. Gestärkt wird zudem die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Das neue Landesverfassungsschutzgesetz wird Ihnen im Bericht erläutert. Doch zunächst einmal will ich die Verfassungsschutzbehörde vorstellen: ihre Aufgaben, ihre Organisation und ihre Befugnisse sowie die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament. Dazu sei angemerkt, dass der Verfassungsschutz zwar in der Lage ist, Gefahren für die Freiheit und Sicherheit aufzuklären. Zu schützen sind Freiheit und Sicherheit aber nur dann, wenn Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Ihrem demokratischen Rechtsstaat nicht gleichgültig gegenüberstehen und Extremisten jedweder Couleur eine klare Absage erteilen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse am Verfassungsschutzbericht. Klaus Schlie 2
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • aller "Götzen" (tawaghit). und Zugehörigkeitssymbol im Salafismus. Quelle: Facebook Rechtsordnungen, die "unislamische" Gesetze anwenden, werden nicht anerkannt und teils offen
Im Zentrum salafistischen Denkens steht ein rigide praktizierter Monotheismus (tauhid) - das Bekennen zu einem einzigen Gott in Wort und Tat. Zu einem aufrichtig praktizierten Glauben an Gott gehört für Salafisten die konsequente Ablehnung und verbale Der Tauhid-Finger als Bekenntnisoder tätliche Bekämpfung aller "Götzen" (tawaghit). und Zugehörigkeitssymbol im Salafismus. Quelle: Facebook Rechtsordnungen, die "unislamische" Gesetze anwenden, werden nicht anerkannt und teils offen bekämpft. INFORMATION Tauhid-Finger Der Tauhid-Finger ist allgemein eine Geste aus dem islamischen Ritualgebrauch. Er gilt als Symbol für den praktizierten Glauben an den einen Gott. Die Geste dient daneben in der gesamten salafistischen Szene als Bekenntnisund zugleich Zugehörigkeitssymbol. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt, das alle Aspekte des Lebens in Gegensatzpaare wie "Glaube/Unglaube" oder "Paradies/Hölle" unterteilt. Daraus ergibt sich eine Kultur der Abgrenzung von allem, was als "Unglaube" (kufr), "Sünde" oder "Götzendienst" (shirk) gilt. Trotz vieler Gemeinsamkeiten unterscheiden sich die salafistischen Strömungen untereinander. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 189
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Fördergeldern, so zum Beispiel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Präventionsagentur gegen Extremismus: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-17-3773 E-Mail: praeventionsagentur@mdi.rlp.de Homepage: gegen-extremismus.rlp.de Leitstelle Kriminalprävention Die Leitstelle Kriminalprävention mit Sitz im Ministerium des Innern und für Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie fungiert als Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz und versteht sich zudem als Servicestelle für die kriminalpräventiven Räte vor Ort. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalprävention gehören unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpräventiven Gremien in den Kommunen, die Durchführung von Veranstaltungen wie dem Landespräventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Präventionskampagnen und -projekte. Die Leitstelle "Kriminalprävention" fördert zudem kriminalpräventive Projekte durch die Bewilligung von Fördergeldern, so zum Beispiel für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3712 Fax: 06131/16-17-3712 E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de Homepage: kriminalpraevention.rlp.de 23

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