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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • bündeln, ist gescheitert. Nach der Aufkündigung der "Volksfront von rechts" durch führende Köpfe der organisatorisch ungefestigten "Freien Kräfte
  • Rahmen des "Deutschlandpakts" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschwächt aus dem Jahr 2009 hervor. Der nachfolgende Verfassungsschutzbericht dokumentiert eindrucksvoll die Doppelfunktion
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V "Frontbann 24" verboten. Im parlamentarischen Bereich dümpelt die NPD weiter vor sich hin. Der bisherige Landesvorsitzende ist aus seiner Position rausgedrängt worden. Ob der neue Chef es schaffen wird, die NPD wieder zu beleben, bleibt abzuwarten. Bislang machte die Partei eher mit Richtungsstreitigkeiten und Personalquerelen auf sich aufmerksam. Der "Kampf um den organisierten Willen" mit dem Ziel, alle "nationalen Kräfte" zu bündeln, ist gescheitert. Nach der Aufkündigung der "Volksfront von rechts" durch führende Köpfe der organisatorisch ungefestigten "Freien Kräfte" und dem Ende der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU im Rahmen des "Deutschlandpakts" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschwächt aus dem Jahr 2009 hervor. Der nachfolgende Verfassungsschutzbericht dokumentiert eindrucksvoll die Doppelfunktion der Berliner Verfassungsschutzbehörde: einerseits die Erkenntnisgewinnung über verfassungsfeindliche Tendenzen, andererseits die Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. In der Debatte um die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wird häufig die Möglichkeit der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung überbetont und die genauso wichtige Funktion der Politikberatung vergessen. Der Bericht des Jahres 2009 erfüllt beide Aufgaben. Auch dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 338 VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 344 6 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes
Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 232 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 238 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 242 Milli Görüs-Bewegung 248 Türkische Hizbullah (TH) 252 Furkan-Gemeinschaft 256 Palästinensischer Islamischer Jihad (Harakat al-Jihad al-Islami fi-l-Filastin - PIJ) 260 Extremismus im Internet 265 Scientology Organisation (SO) 278 Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz 285 Zusammenfassung 286 Im Fokus: Aufklärung und Sensibilisierung der Politik im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 288 Spionage, politische Einflussnahme ausländischer Staaten und Proliferation 290 Cyberangriffe ausländischer Staaten 310 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 318 Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme 323 Zusammenfassung 324 Im Fokus: Der Verfassungsschutz als Schnittstelle bei der vernetzten Rückkehrkoordination 326 Übergreifende Konzepte und Vernetzung 330 Präventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 338 VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 344 6 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Deutschen Bundestages überhöht und der Bescheid deshalb teilweise rechtswidrig war. Das Gericht begrenzte die Strafzahlung auf einen Betrag von höchstens
  • Folge die Verschmelzung mit der "Deutschen Volksunion - Die neue Rechte" (DVU). Seit deren Vollzug im Januar 2011 führt
schaftsbericht 2007 belastet. Am 12. Dezember 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Festsetzung der Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages überhöht und der Bescheid deshalb teilweise rechtswidrig war. Das Gericht begrenzte die Strafzahlung auf einen Betrag von höchstens 1,27 Mio. Euro, die Bundestagsverwaltung hatte 2,5 Mio. Euro festgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch auch fest, dass der Rechenschaftsbericht im Wesentlichen die beanstandeten Unrichtigkeiten aufwies. Nach der für die NPD erfolglosen Bundestagswahl 2009 beschwor das NPD-Präsidium die Partei als "einzige ernstzunehmende nationale Kraft!" und forcierte in der Folge die Verschmelzung mit der "Deutschen Volksunion - Die neue Rechte" (DVU). Seit deren Vollzug im Januar 2011 führt die NPD den Namenszusatz "Die Volksunion". Der erhoffte Stärkezuwachses trat jedoch nicht ein. Die NPD blieb bei den Landtagswahlen 2011 weitgehend erfolglos. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr trotz Stimmverlusten der erneute Einzug in das Landesparlament. Unter dem Druck der offensichtlichen Misserfolge begann im Frühjahr 2011 innerhalb der NPD und ihrem politischem Umfeld eine Diskussion über die künftige strategische Ausrichtung der Partei. Die Debatte drehte sich insbesondere um die Veränderung des Erscheinungsbilds und eine dadurch erhoffte veränderte Wahrnehmung. Bei einer Veranstaltung der NPD-nahen Stiftung "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." im Mai 2011 vertraten verschiedene Redner entsprechende Ansätze. Man solle sich nicht auf den Nationalsozialismus festlegen lassen und entsprechende Geschichtsdebatten in der Öffentlichkeit vermeiden. Auf dem Bundesparteitag am 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) setzte sich Holger APFEL bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden gegen den langjährigen Parteivorsitzenden Udo VOIGT durch. Dem Parteipräsidium gehören neben APFEL seither zehn weitere Personen an, darunter die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo PASTÖRS, Karl RICHTER und Frank SCHWERDT. SCHWERDT ist Ehrenvorsitzender des NPD-Landesverbands Thüringen. Der Thüringer Landesverband ist außerdem mit Patrick WIESCHKE als Bundesorganisationsleiter im Bundesvorstand vertreten. Dem Bundesvorstand gehören weitere acht gewählte Vertreter, 13 Landesvorsitzende als berufene Beisitzer sowie die Vorsitzenden der Untergliederungen "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD" (KPV) sowie "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die Führungsspitze der NPD ist männlich dominiert. Neben der Vorsitzenden des RNF gehören dem Parteivorstand nur zwei weitere Frauen an. 17
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Jugendund Studentenorganisationen traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder
  • stellvertretend für alle grußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. dient
160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 161 Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen, antisemitischen das Staatsgebiet zahlreicher souveräner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antinotfalls gewalttätigen, jedenfalls völkerverständigungswidrigen Durchsetzung der demokratisch. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalisideologischen Ziele. mus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "wiedervereinigung" aller turkvölker in einem Staat "turan" zeigt. Die Symbolik Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des türkentums" gegenüber anderen Um eine Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzuVölkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölstellen, werden im wesentlichen drei Symbole verwendet. kerungsgruppen oder religionen. Der graue Wolf (Bozkurt) Einer der ideologischen Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist Hüseyin Nihal Atsiz. In Der wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale rolle. seinen Schriften finden sich neben rassistischen Elementen auch antisemitische StereoJe nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen type, so lautet es in Auszügen Atsiz' beispielsweise: wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hin"Das Türkentum ist allen anderen Völkern voraus und überlegen."7 ausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer "Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der [...], dass der Jude uns gegenüber durch und durch aus Feindseligkeit besteht."8 "Graue wolf" auch auf politischer Ebene eine rolle. Dieser war Symbol Grauer wolf Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Auch wenn die verschiedenen (Unter-)organisationen der "Ülkücü"-Bewegung in Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben sie diesem MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"Gedankengut stets verbunden. Die "Ülkücü"-Ideologie ist geprägt von einem FreundSzene auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" ("Graue wölfe") Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische - vorbezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die "Grauen wölfe" an gewaltsamen Übernehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. "Innere" Feinde sind griffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der "Grauen wölfe" Gewaltakte Bewegung des 2024 verstorbenen Predigers Fethullah Gülen, welche von der türkiin Kahramanmaras (türkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden. schen regierung für den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur terrororganisation erklärt worden ist.9 Jüd:innen wird in der Der "Wolfsgruß" "Ülkücü"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich Aufgrund der Verwendung des "Grauen wolfes" als Symbol verunter den Anhänger:innen zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt breitete sich unter MHP-Anhänger:innen das Zeigen des "wolfsverschärfende Lage im Nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend für alle grußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. dient den "Ülkücü"-Anhänger:innen als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird In der rhetorik der "Ülkücü"-Bewegung wird auch eine Gewaltbefürwortung deutlich. das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des osmanischen reiches und kleine Finger beim "wolfsgruß" soll den türken symbolisieren, der antiker "turk"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten territorialansprüchen, die Zeigefinger den Islam. Der beim "wolfsgruß" entstehende ring, geformt durch ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die welt. Abbildung wolfsgruß 7 Aus: Zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift Ötüken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel Aus: Hüseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. angesehen werden. Damit soll der "wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen wölfe" 8 Aus: Zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift Ötüken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: Hüseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. der welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. Aufgrund 9 In diesem Zusammenhang wird von türkischer Seite auch der Begriff FEtÖ, "Fethullahistische terrororganisation" verwendet. der anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Verbot der "Grauen wölfe" und der
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • einem treffen der VorVergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen rechte in Deutschsitzenden diverser türkischer organisationen aus Deutschland, u. a. AtIB
  • Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum thema "Aktivitäten der rechtsextremen Grauen wölfe", 11 Bt-Drucksache 19/24388. Drucksache 19/21060
162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 163 steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehkratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜtDF), die "Föderation der mend zurückhaltender, um eine Identifizierung als Anhänger:in der Ideologie zu erschweren. weltordnung in Europa" (ANF) sowie die "Union der türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (AtIB). In Bremen finden sich sowohl Vereinsstrukturen der Drei Halbmonde Dachverbände der AtIB und der ADÜtDF als auch Einzelpersonen, welche der freien, Die Symbolik der "Drei Halbmonde" hat ihren Ursprung im osmaunorganisierten "Ülkücü"-Szene zuzurechnen sind. Insgesamt werden der "Ülkücü"nischen reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die "Drei HalbBewegung in Bremen rund 400 Anhänger:innen zugerechnet. monde" auf grünem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde für die drei Kontinente Asien, Afrika und Am 18. November 2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Europa, auf denen sich der Islam durch das osmanische reich verFraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN angenommen, nach breitet hatte. Die "Drei Halbmonde" auf rotem Grund bilden das welchem der Einfluss von "Ülkücü"-organisationen zurückgedrängt und ein Verbot Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum bestimmter organisationsstrukturen geprüft werden solle.11 Ähnlich positionierte sich Abbildung Drei Halbmonde osmanischen reich. Die "Drei Halbmonde" werden von "Ülkücü"auch der Bremer Senat Ende 2020.12 In den vergangenen Jahren wurde im gesellschaftAnhängern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, lichen Diskurs wiederholt die Notwendigkeit eines Verbot der "Grauen wölfe" ringen oder tätowierungen. Darüber hinaus wurde die Symbolik durch das Sprühen diskutiert. wie bereits im Kapitel 8.1 genannt, wurde die Debatte im Berichtsjahr von "cCc" auf Hauswänden in der Öffentlichkeit platziert. erneut aufgegriffen und im politischen raum ein Symbolbzw. organisationsverbot gefordert. Die "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Bremen Die "Ülkücü"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen AntisemitisVerbände aus dem "Ülkücü"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwormus und geben sich nach außen überwiegend legalistisch und demokratisch. In der tungsträgern in der türkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem treffen der VorVergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen rechte in Deutschsitzenden diverser türkischer organisationen aus Deutschland, u. a. AtIB und ADÜtDF, land wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um mit Präsident Erdogan im April 2021 in Ankara. Im Jahr 2022 besuchte der Vorsitzende Einfluss auszuüben. So wurden Fälle bekannt, in denen Mitglieder örtlicher "Ülkücü"der ADÜtDF den Vorsitzenden der MHP Devlet Bahceli in seinem Parteibüro und Vereine in Integrationsräte gewählt wurden oder "Ülkücü"-Vereine mit eigener Liste nahm im Mai 2023 mit Vertretern der organisation an einem Iftar-Empfang von Baherfolgreich an Integrationsratswahlen teilgenommen haben.10 Dies darf jedoch nicht celi in Ankara teil. als Anerkennung der freiheitlichendemokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne ADÜTDF einer türkisch-nationalistischen Ideologie. "Ülkücü" sehen sich nicht nur als alleinige Die "Alamanya Demokratik Ülkücü türk Dernekleri Federasyonu" (FödeHüter der Ideologie der "Nationalistischen Bewegung" in Deutschland, sondern generation der türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, rell als Hüter türkischer werte und Kultur. Eine derartige, auf Volkszugehörigkeit und kurz: ADÜtDF) ist der älteste und zugleich anhängerstärkste Dachübersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägverband der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und fungiert darüber ten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt nicht zuletzt hinaus als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalistizu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerschen Bewegung" (MHP). Die MHP ging einst aus der "republikaniverständigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und wirkt schen Bauern-Volkspartei" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzeneiner Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. den Alparslan türkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschließend die antikommunistische und nationalistische Ideologie des "Idealismus" ADÜtDF Logo Der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverbände sowie (türk.: Ülkücülük). Die "Ülkücü" und deren Mitgliedsvereine bekennen eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die "Föderation der türkisch-Demosich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-Gründer Alparslan 10 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum thema "Aktivitäten der rechtsextremen Grauen wölfe", 11 Bt-Drucksache 19/24388. Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020. 12 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft innerhalb der 20. wahlperiode, 2518.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Lage in Thüringen ...........................................................................................125 4. Rocker und Rechtsextremismus....................................................................126 VIII. Spionageabwehr ....................................................................................127 1. Überblick .........................................................................................................127 2. Methoden der Nachrichtendienste
IV. Islamismus/ Ausländerextremismus ...................................................101 1. Überblick .........................................................................................................101 2. Islamismus ......................................................................................................102 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus .........................................................103 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen .....................................................................................103 2.2 Die Lage in Thüringen .......................................................................................105 2.2.1 Salafistische Bestrebungen ...............................................................................105 2.2.2 "Muslimbruderschaft" (MB) ................................................................................108 2.2.3 "Tablighi Jama"at" (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ............110 2.2.4 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) ..........................................111 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .................................................................113 3.1 Überblick, allgemeine Lage ...............................................................................113 3.2 Organisatorische Situation/Strukturen ...............................................................115 3.3 Finanzierung .....................................................................................................116 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte ............................................................116 V. Scientology-Organisation (SO) ............................................................118 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ...............................................118 2. Organisationsstruktur ....................................................................................119 3. SO in Thüringen ..............................................................................................119 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen.........120 VII. Organisierte Kriminalität (OK) ..............................................................123 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes .............................................................123 2. Bundesweit agierende kriminelle Rockergruppierungen .............................124 3. Lage in Thüringen ...........................................................................................125 4. Rocker und Rechtsextremismus....................................................................126 VIII. Spionageabwehr ....................................................................................127 1. Überblick .........................................................................................................127 2. Methoden der Nachrichtendienste .................................................................128 3. Wirtschaftsspionage .......................................................................................129 4. Proliferation .....................................................................................................131 5. Fazit .................................................................................................................132 5
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 2007 bis 2009 2007 2008 2009 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 * * islamistische Gruppen 480 470 490 * extrem-nationalistische
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2007 bis 2009 2007 2008 2009 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 50 50 * * islamistische Gruppen 480 470 490 * extrem-nationalistische Gruppen 450 420 400 Kurdische Organisationen 650 650 650 Iranische Organisationen 25 25 25 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 80 85 95 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten Gesamt Land 1.735 1.700 1.660 Gesamt Bund 58.420 59.470 60.980 * Es sind nur noch Einzelmitglieder vorhanden, deren Anzahl nicht konkret beziffert werden kann. 141
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Verschlusssache 157, 162 (rechtsextremistische) Vertriebe 81 f. VOIGT, Udo 24 Volkskongress Kurdistans 127 (KONGRA
STICHWORTVERZEICHNIS Stimme von und für Elbe-Saale 119 (Publikation) Straftaten 28, 64 ff., 71, 75, 111, 124 f., 162, 201 Stuttgart (Baden-Württemberg) 147 Subkulturelle Szene 62 ff., 75, 81 Syrien 17, 126 ff., 130, 133 ff., 141, 155, 158 T Tag des politischen Gefangenen 108 Terrorismus/terroristisch 128, 136, 141 The Way of Happiness Foundation 148 THIEL, Steffen 25 "Trauermarsch" 60 Türkei 127, 130 ff. U Unsere Zeit (UZ, Publikation) 116 URSACHE, Adrian 94 f. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 127, 133 (KCK) Verbotsverfahren der NPD 19, 27 Verein zur Rehabilitierung der wegen 30 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Verschlusssache 157, 162 (rechtsextremistische) Vertriebe 81 f. VOIGT, Udo 24 Volkskongress Kurdistans 127 (KONGRA GEL) Volkstrauertag 47 f. (szeneintern "Heldengedenktag") Volksverteidigungseinheiten (YPG) 133 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 212
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Juni heißt es unter anderem: "Und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht
  • hierarchische Strukturen aufweisen. Bedeutend ist unter anderem die Rechtsabteilung, die sich bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen stark für Mitglieder einsetzt, aber auch
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode nannt oder die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. In der Ausgabe der "Milli Gazete" - dem Sprachrohr der Bewegung - vom 9. Juni heißt es unter anderem: "Und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht gegenüber dem Mann. (...) Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt (...)." In Deutschland erreicht die IGMG vermutlich weit über 100.000 Menschen, die Zahl ihrer Mitglieder bewegt sich bei rund 29.000. Die Geschicke der Organisation werden von der Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) gelenkt, an deren Spitze Osman Döring steht. Die IGMG verfügt über diverse Abteilungen, die hierarchische Strukturen aufweisen. Bedeutend ist unter anderem die Rechtsabteilung, die sich bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen stark für Mitglieder einsetzt, aber auch die eigenen Interessen im Rahmen der Gesetze vertritt. Als Schwerpunkt ihrer Arbeit stellt sich jedoch der Bereich der Bildung und der Jugend dar. Die IGMG versucht, über einen Kinderclub, Nachhilfeunterricht und Sportangebote für Jugendliche, aber auch durch die Förderung von Studenten frühzeitig und kontinuierlich eine Bindung an die Organisation zu erreichen. Koranunterricht, regelmäßige Diskussionsrunden sowie Pilgerreisen in die Türkei sind ebenfalls Teil des umfangreichen Jugendprogramms. Im Dezember wurden bundesweit mehrere Objekte der IGMG durch die Polizei und den Zoll durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts des Spendenbetrugs und des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen; die Schadenssumme soll mehrere Millionen Euro betragen. Während sich die Staatsanwaltschaft nicht zu Einzelheiten äußern wollte, sprach der IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü von "haltlosen Vorwürfen" und einem "verzweifelten Versuch, die IGMG zu kriminalisieren". Das Verfahren ist derzeit nicht abgeschlossen. Das "Islamische Zentrum e. V." in Rendsburg (IZR) stand im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein im Fokus des öffentlichen Interesses. Das IZR gehört mit seinen rund 100 Mitgliedern zu einem der zahlreichen Vereine in Deutschland, in dem sich die Anhänger der IGMG zusammengeschlossen haben. Neben Vereinen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehört das IZR auch dem "Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands e. V." (BIG) mit Sitz in Hamburg an. Die IGMG und das BIG stellen sich und ihre Arbeit im Internet unter "www.igmg.de" und 124
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 2.2.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein Islamistisch-terroristische Strukturen sind in Schleswig-Holstein auch 2009 nicht feststellbar gewesen. Wie bereits in den Vorjahren ausgeführt wurde, liegen allerdings zu einer Reihe von Personen in Schleswig-Holstein Anhaltspunkte für Kontakte unterschiedlicher Art und Qualität zum jihadistischen Spektrum vor. Es konnte insbesondere festgestellt werden, dass sich einige junge Muslime und junge Islam-Konvertiten zunächst über einschlägige Internet-Angebote mit dem Thema "Jihad" auseinander setzten und zum Teil später weiter radikalisierten. Sie verlassen dann die virtuellen Räume des Internets und suchen in einschlägigen Moscheen und Gebetsräumen den Austausch mit Gleichgesinnten. Hierbei ist aktuell eine sich abzeichnende weitere Vernetzung zum einen überregional über das Internet, zum anderen regional über bestimmte Anlaufstellen im Lande festzustellen. Dies wird im Hinblick auf eine weitergehende Radikalisierung mit großer Sorge beobachtet. Neben diesen jihadistischen Islamisten werden in Schleswig-Holstein insbesondere Personen mit Kontakten zur irakisch-kurdischen Terrororganisation "Ansar al-Islam" (AAI) beobachtet. Die AAI steht für eine besonders radikale salafistisch-jihadistische Ideologie und hat unverändert die Errichtung eines eigenen kurdischen islamischen Staates auf Grundlage der Scharia sowie die Befreiung des Iraks von ausländischen Truppen und Einflüssen zum Ziel. Die Anhänger in Deutschland unterstützen die Kerngruppe im Irak vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln und deren Transfer in den Irak, so dass ihnen zumindest finanzielle Hilfeleistungen an die AAI zugeschrieben werden könnten. Dass die AAI als ausländische terroristische Vereinigung auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wurde gerichtlich wiederholt festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise mit Beschluss vom 22. September das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 gegen drei Mitglieder der AAI bestätigt und die Revisionen verworfen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte drei irakische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig. 119
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Baukastenprinzip zusammen und punktet unter Umgehung der traditionellen islamischen Rechtsgelehrsamkeit mit Themenfeldern, die gerade für jüngere und männliche Jihadisten
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode tan 1980 folgten, geprägt. Die Umdefinierung des Afghanistan-Krieges zum Glaubenskrieg, die massenhafte Anreise internationaler Kämpfer (Mujahidin) zum Kriegsschauplatz und ihre dort erfolgte Vernetzung gelten als "Stunde Null" des "al-Qaida"Netzwerkes. Seit den Ereignissen des 11. September 2001 ist es einer jungen Generation jihadistischer Gelehrter gelungen, die Koordinaten ihres Kampfes fi sabilillah (= auf dem Wege Gottes) an die veränderte weltpolitische Landschaft anzupassen. Überwiegend ohne Basis eines klassischen islamischen Studiums ziehen sie einen großen Teil ihrer Popularität und Bedeutung aus ihrer - englischsprachigen - Eloquenz, ihrem Charisma und vor allem ihrer Fähigkeit zur Nutzung moderner Medien. Zu ihnen gehört auch der jemenitisch-amerikanische Prediger Anwar al-Awlaki, der im Jahr 2009 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Al-Awlaki verfügte zeitweise über einen eigenen Internet-Auftritt, einen "Blog" (Internet-"Tagebuch") sowie eine Präsenz bei dem sozialen Netzwerk "Facebook". Seine Predigten und Texte sind jederzeit für seine weltweite Anhängerschaft verfügbar und werden übersetzt und vielfach weiterverbreitet. So soll er in Kontakt zu dem Militärpsychologen gestanden haben, der im November im US-amerikanischen Militärcamp Fort Hood Amok gelaufen war. Auch der nigerianische Attentäter, der am 25. Dezember versucht hatte, ein amerikanisches Flugzeug über Detroit in die Luft zu sprengen, soll durch al-Awlaki ideologisch inspiriert gewesen sein. Al-Awlaki ist es gelungen, die Jihad-Ideologie der ersten "al-Qaida"-Generation mit einer verständlichen, anschaulichen Bildersprache in den aktuellen politischen Kontext zu überführen. Vor allem für Jihad-Interessierte ohne ausreichende arabische Sprachkenntnisse stellen seine englischsprachigen Predigten eine zentrale Wissensquelle dar. Die Botschaft seines Werkes ist klar verständlich und drückt sich schon in Titeln wie "Jihad ist unsere Religion", "44 Wege den Jihad zu unterstützen" oder "Höllenfeuer und Tag des Gerichts" aus. Er stellt sein ideologisches System nach dem Baukastenprinzip zusammen und punktet unter Umgehung der traditionellen islamischen Rechtsgelehrsamkeit mit Themenfeldern, die gerade für jüngere und männliche Jihadisten von brennendem Interesse sind: In schillernden Farben malt er die Belohnungen des Paradieses für die im Kampf gefallenen Märtyrer aus. Dabei spielt insbesondere der Kult um die Paradiesjungfrauen (hur al-'ain), die in mehreren Koranversen erwähnt werden, eine zentrale Rolle. Andere Interpretationen, die alAwlaki verbreitet, sind für Kampfeswillige von ganz praktischem Nutzen: Wo die 108
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Flucht und Vertreibung in Folge der StaatsgrünVerbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. Auch in Bremen sind dung Israels aus dem ehemaligen
168 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 169 organisation. Die PFLP wird seit 2002 auf der europäischen Liste der terroristischen Versammlungen der Slogan "From the river to the sea, palestine will be free"17 organisationen geführt. verwendet, mit dem das Existenzrecht Israels negiert wird. Dem "Samidoun"-Netzwerk sind in Deutschland rund 50 Anhänger:innen18 zuzurechnen, die Anzahl von Außerhalb der Konfliktregion bemüht sich die PFLP insbesondere in der arabischen Sympathisant:innen sowie das Mobilisierungspotenzial reichen jedoch weit über diese Diaspora um politische Unterstützung. In Deutschland verbreitet die PFLP primär Personenzahl hinaus. "Samidoun Deutschland" mobilisierte in den vergangenen israel-feindliche Propaganda, ist hierzulande aber nicht terroristisch tätig. AnhänJahren regelmäßig zu pro-palästinensischen Demonstrationen, beispielsweise zu ger:innen versuchen, in Deutschland Spenden zur Unterstützung der PFLP-Strukturen Versammlungen wie dem "Nakba"-tag am 15. Mai. und des bewaffneten Kampfes in Nahost sowie allgemein politische Unterstützung zu generieren. Hierbei unterhalten sie Kontakte zu vielen pro-palästinensischen Gruppie"Nakba" bedeutet aus dem Arabischen übersetzt "Katastrophe". Am sog. "Nakba"-tag rungen, darunter zu "Boycott, Desinvestment und Sanktionen"16 und verfügen über wird von Palästinenser:innen weltweit der Flucht und Vertreibung in Folge der StaatsgrünVerbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. Auch in Bremen sind dung Israels aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina 1948/49 gedacht. einzelne Personen der PFLP zuzurechnen. In Deutschland wurden das internationale Netzwerk "Samidoun" sowie die teilorganiPalästinensisches Netzwerk "Samidoun" sation "Samidoun Deutschland"19 am 2. November 2023 durch das BundesministeDas Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" rium des Innern und für Heimat (BMI) verboten. In der Verbotsverfügung stellt das ("Samidoun") wurde im Jahr 2011 von Mitgliedern der PFLP BMI fest, dass sich Zweck und tätigkeit des Netzwerkes gegen den Gedanken der gegründet. Es hat seinen Hauptsitz in den USA und agiert Völkerverständigung richten sowie das friedliche Zusammenleben, die öffentliche "Samidoun" Logo darüber hinaus international in sog. "Chaptern". Eigenen ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigen und Angaben zufolge sollen weltweit derzeit rund 20 Chapter gefährden. "Samidoun Deutschland" reichte gegen die Verbotsverfügung Klage vor existieren. "Samidoun" setzt sich für die Freilassung palästinensischer Gefangener ein, dem Bundesverwaltungsgericht ein. Anfang 2025 wurde das gegen das Betätigungswelche sich u. a. aufgrund von Verbindungen zur PFLP in Haft befinden. Darunter verbot geführte Verfahren eingestellt, nachdem "Samidoun Deutschland" die Klage finden sich auch verurteilte terrorist:innen. Anlass der Gründung von "Samidoun" war ohne weitere Begründung zurückgenommen hatte. Somit ist die Verbotsverfügung gegen ein Hungerstreik palästinensischer Gefangener, um eine Verbesserung ihrer Haftbe"Samidoun Deutschland" unanfechtbar geworden. Das BMI erließ zeitgleich zudem ein dingungen zu erwirken. Unter ihnen befanden sich auch verurteilte Anhänger:innen Betätigungsverbot gegen die terrororganisation "HAMAS" (vgl. Kapitel 7.3.2). der PFLP. In Israel wird "Samidoun" seit dem Jahr 2021 als terrororganisation sowie als teil des Auslandsnetzwerks der PFLP eingestuft. Im oktober 2024 beschlossen die USA "Boykott, Desinvestment und Sanktionen" - BDS-Bewegung und Kanada gemeinsame Sanktionen gegen "Samidoun". Kanada stufte das Netzwerk Die Bezeichnung BDS-Bewegung steht für "Boykott, Desinvestment und Sanktionen" außerdem als terroristische Vereinigung ein. und propagiert eine Kampagne, die auf den wirtschaftlichen Boykott, den rückzug von Investitionskapital sowie auf Sanktionen gegenüber dem Staat Israel abzielt. Die Das Chapter "Samidoun Deutschland" trat seit dem Jahr 2019 bundesweit, insbesonBDS-Bewegung besteht nach eigenen Angaben aus einem weltweiten Zusammendere in Berlin und Nordrhein-westfalen, im rahmen von Demonstrationen in Erscheischluss von 171 hauptsächlich palästinensischen organisationen, welcher von dem nung, bei denen u. a. die Freilassung palästinensischer Gefangener, mitunter mit "Council of National and Islamic Forces in Palestine" angeführt wird. Verbindungen zur PFLP, gefordert wurde. Dabei kam es zu antisemitischen und israelkritischen Aussagen sowie zum teil zu Gewaltausschreitungen gegenüber der Polizei. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Vereinigung oder organisation im klassischen Sinne, sondern um einen globalen "Samidoun Deutschland" propagiert ebenso wie die PFLP die Errichtung eines palästiZusammenschluss verschiedener Gruppierungen, welche sich mit nensischen Staates. Der politische Extremismus der organisation wird in der AblehBDS Plakat nung des Existenzrechtes Israels deutlich. So wurde sowohl im Internet als auch auf 17 Gemeint ist hier das Gebiet zwischen dem im osten Israels verlaufenden Fluss Jordan und dem an der westlichen Grenze Israels liegenden Mittelmeer. 18 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat, Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 304. 19 Diese agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen "HIrAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung 16 "Boycott, desinvestment and sanctions" - BDS (Germany)" und "Hirak e.V.".
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Bismarckfreunde ALTMIEKS, Nils 50 Anmietversuche 219 (von Rechtsextremisten) Antifa 105 ff. Anti-Asyl-Agitationsformen 26, 72 Antifaschismus/antifaschistisch
STICHWORTVERZEICHNIS STICHWORTVERZEICHNIS A Abberode, OT Steinbrücken 61 (Landkreis Mansfeld-Südharz) Altmärkischer Kreis der 46 Bismarckfreunde ALTMIEKS, Nils 50 Anmietversuche 219 (von Rechtsextremisten) Antifa 105 ff. Anti-Asyl-Agitationsformen 26, 72 Antifaschismus/antifaschistisch 98 ff., 104 ff., 122 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 105, 107 f. Antifaschistische Aktion Salzwedel 105 (AAS) Antikapitalismus/antikapitalistisch 107 Antimilitarismus 104 Antirassismus 98 ff., 104 Antirepression 107, 124 Antisemitismus/antisemitisch 26, 36, 39, 42, 63 ff., 69, 79, 86, 201 Applied Scholastics (ApS) 147 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 126 ff. Arbeitskreis Antifa Magdeburg 105 (AK Antifa) Arnstein, OT Wiederstedt 67 (Landkreis Mansfeld-Südharz) Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 94 ARMSTROFF, Klaus 35 Artgemeinschaft - "Germanische 58 f. Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. Auskunftserteilung 16 Ausländerextremismus 126 ff. Autonomenszene / autonome 100 ff., 110, 115, 133 Gruppen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 203
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Nachwuchsorganisation der DKP. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Medien Theoriemagazin "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • militärische Jihad seine Bedeutung in der islamischen Rechtslehre praktisch verloren. Heutige Jihadisten definieren den Jihad dagegen vollkommen anders: Im Unterschied
  • muslimische Bevölkerung unterdrückt werde. Diese Militäreinsätze können auch zur Rechtfertigung von Angriffen auf Ziele
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Zivilisten streng verboten. In das Zentrum dieses "islamischen Kriegsrechts" stellten die Theologen den Begriff des "Jihads": Die Grundbedeutung der "Anstrengung auf dem Wege Gottes" hat viele Facetten, und in den Jahrhunderten nach Mohammeds Tod entstand eine komplexe Jihad-Theorie. Im Wesentlichen unterschied man den "großen Jihad" (auch Jihad al-nafs, in etwa "Kampf gegen das eigene Ego") vom so genannten kleinen Jihad. Bezeichnet der erste Begriff das persönliche Bemühen um das Gute im eigenen Leben und in der Gesellschaft, definierte man den "kleinen Jihad" als streng reglementierten militärischen Einsatz zur Verteidigung und Ausbreitung des Glaubens. Um einer eventuell notwendigen Verteidigung der islamischen Glaubensgemeinschaft Genüge zu tun, konstruierte man den "kleinen Jihad" als kollektive Pflicht, die unter klar festgesetzten Bedingungen von einigen Gläubigen stellvertretend für alle Muslime wahrgenommen werden konnte. Mit der Anerkennung des allgemeinen Kriegsund Völkerrechtes in der Gegenwart hat der militärische Jihad seine Bedeutung in der islamischen Rechtslehre praktisch verloren. Heutige Jihadisten definieren den Jihad dagegen vollkommen anders: Im Unterschied zur großen Mehrheit der Muslime hat der militärische Jihad für sie den Rang einer zwingenden individuellen Verpflichtung jedes einzelnen Gläubigen, insbesondere sobald der "Verteidigungsfall" eingetreten ist. Unter der islamistischen Maßgabe, dass dem Koran universale Gültigkeit zukomme, übertragen sie die Konflikte der islamischen Frühzeit auf die aktuellen politischen und sozialen Verhältnisse. Gemäß dem frühislamischen Konzept des Dar al-Islam (wörtlich: "Haus des Islam" = der islamisch befriedeten Welt) und des Dar al-Harb (wörtlich: "Haus des Krieges" = der feindlichen Welt) konstruieren sie einen Kriegszustand zwischen zwei großen Blöcken, die sich mit ihren jeweiligen Verbündeten unversöhnlich gegenüberstehen. Nach ihrer Interpretation ist der "Verteidigungsfall" nicht nur eingetreten, sondern die Gemeinschaft der Gläubigen wäre ohne das "heldenhafte" Eintreten der Mujahidin (= wörtlich: der den Jihad Ausübende) dem Untergang geweiht. Primär ziehen sie daraus die Aufforderung, ausländische Militäreinsätze in diversen regionalen Krisengebieten zu bekämpfen und begründen das damit, dass wie in Afghanistan oder im Irak "genuin islamisches Gebiet" von "ungläubigen Truppen" angegriffen und besetzt worden sei und dessen muslimische Bevölkerung unterdrückt werde. Diese Militäreinsätze können auch zur Rechtfertigung von Angriffen auf Ziele 106
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • nach Ausprägung reicht das Spektrum von der bloßen Rechtfertigung von Gewalt als einer Option unter anderen zur Erlangung ihrer Ziele
  • großen Mehrheit der gewaltlosen Muslime zu rechtfertigen, nehmen Jihadisten für sich in Anspruch, die islamischen Rechtsquellen authentisch zu interpretieren, benutzen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 meisten jihadistischen Gruppierungen, allen voran das "al-Qaida"-Netzwerk, stützen sich ideologisch auf die salafistische Lehre. 2.1.4 Jihadismus - eine eigenständige Ideologie Jihadisten oder jihadistische Salafisten fordern wie gewaltlose Salafisten auch die unbedingte Rückkehr zu den "authentischen" Quellen des Korans und der Überlieferung (Sunna). Zur Durchsetzung ihrer Forderung bedienen sie sich jedoch gewaltsamer Methoden. Je nach Ausprägung reicht das Spektrum von der bloßen Rechtfertigung von Gewalt als einer Option unter anderen zur Erlangung ihrer Ziele bis hin zur Fokussierung auf extreme Gewalt und Terrorismus, wie sie die verschiedenen Gruppen des "al-Qaida"-Netzwerkes verfolgen. Um ihr Tun vor der großen Mehrheit der gewaltlosen Muslime zu rechtfertigen, nehmen Jihadisten für sich in Anspruch, die islamischen Rechtsquellen authentisch zu interpretieren, benutzen sie tatsächlich aber äußerst selektiv, indem sie einzelne Verse oder Berichte über Äußerungen des Propheten Mohammed außerhalb ihres Kontextes als unmittelbare Aufforderung zum Kampf gegen Andersgläubige interpretieren. Andere Passagen dagegen, die zur friedlichen Koexistenz von Völkern und Religionen aufrufen, haben für sie keine oder nachrangige Bedeutung. Im Koran und in der Sunna spiegeln sich historische Ereignisse aus der Entstehungszeit des Islams wider: So kam es zwischen dem Propheten Mohammed und seinen Anhängern zu etlichen auch gewaltsamen Auseinandersetzungen mit dem gesellschaftlichen Establishment auf der arabischen Halbinsel. Denn immerhin hatte der Prophet mit seiner Botschaft von der Gleichheit aller Gläubigen vor dem einen Gott die traditionelle arabische Stammesgesellschaft in ihren Grundfesten in Frage gestellt. Wer sich mit ihm verbündete, akzeptierte auch seine Botschaft und nahm den neuen Glauben an, wer gegen ihn war, verharrte aus Sicht der jungen islamischen Gemeinde in Ungläubigkeit und Feindschaft. Auch nach Mohammeds Tod führten eine Reihe von Konflikten um die Frage der Nachfolge sowie Probleme im Zuge der Ausbreitung der islamischen Herrschaft zur Notwendigkeit in der frühen islamischen Theologie, ein Konzept für militärische Auseinandersetzungen unter islamischen Vorzeichen zu entwickeln. Danach ist z. B. das Töten von unbeteiligten 105
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Daneben genössen im Konzept islamischer Herrschaft Anhänger anderer Religionen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 mente in der islamistischen Szene und sind für Interessenten einfach und kostenlos erhältlich. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 war die Frage nach einer Beteiligung an der Wahl ein unter Islamisten intensiv diskutiertes Thema: Manche befürworteten eine Teilnahme mit dem Argument, dass man indirekt auch als Nichtwähler eine Wahlaussage treffen würde, wenn auch zu eigenen Ungunsten, während man mit der Wahl einer Partei des geringsten Übels noch etwas zur Verbesserung der eigenen Situation unternehmen könnte. Zumeist wurde die Wahrnehmung des Wahlrechts jedoch vehement abgelehnt und damit begründet, dass man damit das politische System anerkennen und so quasi Götzendienerei betreiben würde. Für das Leben in einer nicht-islamisch geprägten Mehrheitsgesellschaft bestehen aus islamistischer Sicht besondere Herausforderungen. Ist doch der Gläubige hier gezwungen, sich Gesetzen und Vorschriften zu unterwerfen, die sich mit den vermeintlichen religiösen Geboten nicht decken oder ihnen sogar widersprechen. Das kann die Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Daneben genössen im Konzept islamischer Herrschaft Anhänger anderer Religionen oder auch Atheisten keine vollen Bürgerrechte; Religionsund Meinungsfreiheit wären nicht gewährleistet. Schließlich kollidiert eine islamische Herrschaftsordnung auch mit dem Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau, da die im Islam postulierte Gleichwertigkeit der Frau vor Gott nicht gleichbedeutend ist mit dem modernen, im Grundgesetz verankerten Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter. Im polarisierten islamistischen Weltbild mit seiner pointierten Abgrenzung von anderen politischen Systemen und Weltanschauungen stehen die USA und Israel schon seit vielen Jahren synonym für die grundlegenden Widersacher der Muslime. Die USA werden in diesem Denken als der allmächtige Aggressor wahrgenommen, dessen Ziel die militärische, aber auch die kulturelle Durchdringung der gesamten Welt sei. Das hat sich auch seit der Wahl des US-Präsidenten Barack Obama nicht geändert. Allerdings stellte dessen Versuch, einen neuen Politikstil einzuführen, die Verfasser antiamerikanischer Polemik vor neue Herausforderungen: So erregte Obama 99
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Deutschland verbotene "Hizb ut-Tahrir" anstrebt. Eine solche Rechtsordnung stünde jedoch in teilweise eklatantem Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung, insbesondere
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode onalen Konzepten, wie der Errichtung eines weltumspannenden Kalifats, wie es z. B. die in Deutschland verbotene "Hizb ut-Tahrir" anstrebt. Eine solche Rechtsordnung stünde jedoch in teilweise eklatantem Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung, insbesondere zu einer Reihe von Grundrechten und zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Statt des Prinzips der Volkssouveränität wäre eine islamische Herrschaft von einer Art "Gottessouveränität" bestimmt. Herrschen würden letztlich diejenigen, die für sich in Anspruch nähmen, das religiöse Gesetz alleingültig zu interpretieren. Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Parteienpluralismus wären damit ebenfalls ad absurdum geführt. Abweichende Wertvorstellungen und die Ausbildung einer politischen Opposition wären ausgeschlossen. In seiner Schmähschrift "Demokratie - eine Religion" polemisiert der in islamistischen Kreisen bekannte Gelehrte Abu Muhammad al-Maqdisi, der als Mentor des 2005 getöteten Anführers von "al-Qaida im Irak", Abu Mus'ab al-Zarqawi, gilt, gegen demokratische Staatsordnungen, die er als eine Art pervertierte Religion charakterisiert. Die Verfassungsordnung westlich geprägter Staaten vergleicht er mit der Anbetung eines Götzen. Für die "polytheistischen Sklaven der Demokratie und der irdischen Verfassung" sei es bedeutungslos, "ob diese erfundene Gesetzgebung mit dem Buch Allahs übereinstimmt oder nicht". Und so rüttelt al-Maqdisi seine Leser auf: "Seid ihr euch immer noch nicht sicher, dass dies das Spiel der Ungläubigen ist? Ein geschlossenes, krummes polytheistisches Schauspiel." Er beendet diesen Abschnitt mit einer donnernden Absage an das demokratische Prinzip: "Wir sagen uns los von euch und eurem Din (= Religion; gemeint ist die Demokratie). Wir entgegnen euch mit Unglauben, euch und eurer polytheistischen Gesetzgebung und euren heidnischen Parlamenten. Und die Feindschaft und der Hass bestehen zwischen uns und euch. Bis ihr glaubt an Allah allein!" Für diese und vergleichbare Schriften gibt es deutsche Übersetzungen, aus denen auch im Berichtsjahr in deutschsprachigen islamistischen Internet-Foren Auszüge abgedruckt wurden. Ansprechend formatiert kursieren sie auch als digitale Doku98
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • legalistischen Organisationen, die ihre Ziele im Rahmen der deutschen Rechtsordnung verfolgen. Trotz neuerer Tendenzen hin zu einer Emanzipation
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zählt als größter türkisch-islamistischer Verband in Deutschland zu den legalistischen Organisationen, die ihre Ziele im Rahmen der deutschen Rechtsordnung verfolgen. Trotz neuerer Tendenzen hin zu einer Emanzipation von den Vorgaben der türkischen "Milli-Görüs"-Bewegung bleibt die Zielrichtung der IGMG allerdings die unbedingte Bewahrung einer eigenständigen türkisch-islamischen Identität, was mit desintegrativen Tendenzen einhergehen kann. Ob die 2009 eröffnete "Zentrums-Moschee" in Rendsburg künftig eine zentrale Position innerhalb der IGMG-Gemeinden in Schleswig-Holstein und im norddeutschen Raum einnehmen wird, bleibt abzuwarten. Die Moscheegemeinde versucht, sich derzeit noch als tolerante und weltoffene Religionsgemeinschaft darzustellen, die inneren Strukturen weisen jedoch IGMG-Bezüge auf. Die Mehrzahl der nicht zum islamistischen Extremismus bzw. Terrorismus zählenden säkularen Organisationen mit Auslandsbezug ist Teil der in ihren Heimatländern terroristisch agierenden Gruppierungen, die sie von Deutschland aus unterstützen. In Schleswig-Holstein bildet dabei die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die schon zahlenmäßig die weitaus stärkste Gruppierung darstellt, den Beobachtungsschwerpunkt. Die Organisation strebt die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates in den türkischen Kurdengebieten an. In Deutschland verfügt die PKK über offene wie auch verdeckte Strukturen mit zahlreichen Unterorganisationen. Für die schleswig-holsteinische Anhängerschaft stellt die "Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V." in Kiel die zentrale Anlaufstelle dar. Der meist friedliche Verlauf von Demonstrationen der PKK sowie das Ausbleiben von Übergriffen auf türkische Einrichtungen deuten darauf hin, dass der PKK derzeit grundsätzlich nicht an einer Eskalation in Deutschland gelegen ist, sondern Deutschland mehr als Rückzugsraum denn als Aktionsfeld betrachtet wird. Die erneute Mandatsverlängerung für grenzübergreifende Interventionen des türkischen Militärs und das Verbot der "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" bestärken jedoch die Führung der PKK in ihrem erheblichen Zweifel an der Bereitschaft der Türkei an einer kooperativen Beilegung des Dauerkonfliktes. Mittelfristig scheint angesichts dieser Ausgangslage ein Scheitern der beidseitigen Bemühungen vorprogrammiert, so dass eine erneute Eskalation der Auseinandersetzungen in der 94
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • weiterhin eine Gefahr für die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates und steht oft am Anfang der Radikalisierungskette des islamistischen Terrorismus. Auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Der Islamismus insbesondere der salafistischen Ausprägung ist weiterhin eine Gefahr für die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates und steht oft am Anfang der Radikalisierungskette des islamistischen Terrorismus. Auch in Schleswig-Holstein spielt bei den meisten Radikalisierungsprozessen die salafistisch geprägte Ideologisierung eine zentrale Rolle. Diese besonders rigide sunnitisch-islamistische Richtung mit hoher missionarischer Energie findet seit einigen Jahren in Deutschland immer mehr Anhänger. Diese Entwicklung ist bemerkbar. Salafisten konzipieren ihre Idee von der einzig "wahren Religion" mit einer kompromisslosen Buchstabengläubigkeit und einem vollkommenen Absolutheitsanspruch in Bezug auf andere religiöse und gesellschaftliche Konzepte. Für sie geht damit häufig auch eine notwendige Abkehr von der aus ihrer Sicht verdorbenen Mehrheitsgesellschaft einher, verbunden mit antisemitischen Stereotypen und antiwestlichen Ressentiments. Deshalb eignen sich auch die gewaltlosen salafistischen Strömungen als Nährboden für eine weitergehende Radikalisierung. Dagegen tritt die transnationale Missionsbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ) kaum öffentlich in Erscheinung. Weder existiert eine formale Organisationsstruktur noch hat die Bewegung eine dezidiert politische Agenda. Gleichwohl strebt die TJ eine langfristige weltweite Islamisierung an und weist Überschneidungen mit salafistischen Überzeugungen auf. Auch in Schleswig-Holstein sind Moscheen bekannt, die regelmäßig von TJ-Missionierungsgruppen aufgesucht werden. Bei der "Türkischen Hizbullah" handelt es sich um eine kurdisch-islamistische Gruppierung, die ihr Ziel, die Errichtung einer islamistischen Herrschaftsordnung in den Kurdengebieten der südöstlichen Türkei, in der Vergangenheit auch mit gewaltsamen Methoden verfolgt hat. Die Aktivitäten des in Deutschland existenten Anhängerpotenzials nahmen in den vergangenen Jahren zu. Schließlich stehen auch so genannte legalistisch-islamistische Organisationen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. 93

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