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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Gehälter der Vorstände bereits gekürzt und die Hälfte die Mitarbeiter entlassen habe
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Gehälter der Vorstände bereits gekürzt und die Hälfte die Mitarbeiter entlassen habe. 74 Sollten sich zudem Ermittlungen des LKA Nordrheinweitere Strafzahlung Westfalen bestätigen, nach denen die Partei über Jahre hinmöglich weg Spenden und Mitgliedsbeiträge nach oben frisiert habe, um so überhöhte Beiträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kassieren, droht eine weitere Strafe in Millionenhöhe. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 2009 vor dem Landgericht Münster ein weiterer Strafprozess gegen Erwin Kemna eröffnet, in dessen Folge im Januar 2010 weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen früheren Rechnungsprüfer der NPD eingeleitet wurden. Angesichts dieser prekären finanziellen Perspektive der NPD das unbekannte Erbe Jürgen Riegers ist der überraschende Tod Jürgen Riegers im Oktober 2009, durch dessen Rolle als Geber und Beschaffer von Darlehen, ein für die Partei nur schwer zu verkraftender Verlust. Die Unterstützungsleistungen des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden für seine Partei umfassten nach eigenen Angaben ein Gesamtvolumen von etwa 350 000 Euro, die vor allem in Ausgaben für Wahlkämpfe flossen. Die finanziellen Konsequenzen seines Todes für die NPD sind noch unklar. Alleinerben des Vermögens sind Riegers Kinder; die Partei erbt nichts. Über eventuelle Rückforderungen der Erben von der NPD oder die Kündigung von Darlehen ist bisher nichts bekannt. Niedergang des NPD-Landesverbandes Berlin Auch die weitere Entwicklung der Berliner NPD lässt Raum Führungsschwäche des für Spekulationen. Das Jahr 2009 war geprägt von AuflöLandesvorsitzenden sungserscheinungen des Landesverbandes, die fast zwangsläufig in der Entmachtung seines Vorsitzenden Jörg Hähnel mündeten. Schon bald nach seinem Amtsantritt 2008 hatte sich abgezeichnet, dass dem neugewählten Landesvorsitzenden die Schuhe seines Vorgängers Eckart Bräuniger zu groß sein würden. Im Unterschied zur Bundesebene war in Berlin die Ursache der Probleme jedoch weniger ein Richtungsstreit 74 "Millionenstrafe für die NPD". In: "Süddeutsche Zeitung" vom 15.5.2009.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 49 Ausland. Zudem kritisierte er Voigts Rolle in der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 49 Ausland. Zudem kritisierte er Voigts Rolle in der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna. 69 Nachdem er parteiintern und von "Freien Kräften" wegen der "Putsch" seines vermeintlich systemkonformen Kurses angefeindet scheitert worden war, zog Molau seine Bewerbung im Februar 2009 wieder zurück und trat der DVU bei. Dazu beigetragen hat das sukzessive bekundete Interesse des Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, selbst gegen Voigt zu kandidieren. Dieser steht mit einschlägigen Äußerungen zum Holocaust und zu führenden Vertretern des "Dritten Reichs" eher für eine neonazistische Ausrichtung der Partei. Auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. April 2009 in Berlin-Reinickendorf setzte sich Voigt deutlich mit 136 zu 72 Stimmen gegen Pastörs durch. Entschieden wurde die Wahl aber wohl weniger auf Grund programmatischer Unterschiede als durch die bessere Vernetzung Voigts in den übrigen Landesverbänden. Im Anschluss an den Parteitag wurde der Bundesvorstand Voigt ausschließlich mit Anhängern Voigts besetzt. Auch Thomas wackelt weiter Wulff ist wieder als Beisitzer vertreten. Die Zusammensetzung des Vorstands nach Loyalitätsgesichtspunkten erleichtert dem Vorsitzenden zwar die Führung der Partei, verengt jedoch seinen strategischen Spielraum in der Politikgestaltung. Die in ihren Landtagen vertretenen und dadurch mit besseren infrastrukturellen und finanziellen Möglichkeiten ausgestatteten Landesverbände aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern entziehen sich zunehmend seiner Einflusssphäre. Dass sich die Partei nach den letzten Wahlergebnissen ereine "Strategieneuern muss, ist dem Bundesvorsitzenden bewusst. So räumkommission" als letzter Strohhalm te dieser in einer Ende 2009 im Internet verbreiteten VideoBotschaft ein, dass im "Superwahljahr" vor allem Misserfolge zu verbuchen waren und kündigte die Einberufung einer "Strategiekommission" an, die Vorschläge zur künftigen 69 Erklärung von Andreas Molau zu seiner Kandidatur für den NPDBundesvorsitz. Internetportal "Altermedia", datiert 29.12.2008.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 sis. Durch die lange vernachlässigte Nachwuchsarbeit ist die DVU inzwischen stark überaltert. Restrukturierung, Mitgliedereinbindung und Verjüngung
  • sollte durch die Gründung einer Nachwuchsorganisation, der sogenannten "Jungen Rechten", der Versuch unternommen werden, Aktivpotenzial an die DVU heranzuführen. Viele
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 sis. Durch die lange vernachlässigte Nachwuchsarbeit ist die DVU inzwischen stark überaltert. Restrukturierung, Mitgliedereinbindung und Verjüngung gefehlende hörten zu den zentralen Vorhaben des auf dem BundesparteiRessourcen tag der DVU im Januar 2009 neu gewählten Parteivorsitzenden Matthias Faust. Umgesetzt wurden diese Ankündigungen jedoch allenfalls in Ansätzen. So sollte durch die Gründung einer Nachwuchsorganisation, der sogenannten "Jungen Rechten", der Versuch unternommen werden, Aktivpotenzial an die DVU heranzuführen. Viele Gründungsmitglieder sind nach den Wahlpleiten inzwischen aber bereits wieder aus der Organisation ausgetreten und haben sich teilweise der NPD oder den JN angeschlossen. Das Nichterreichen der Wahlkampfkostenerstattung trifft die DVU umso härter, da entstehende Finanzlücken nicht mehr von Frey gedeckt werden. Sollte sich kein neuer Finanzier finden, scheitert die Neuausrichtung womöglich schon an den fehlenden materiellen Ressourcen. Auch der Berliner Landesverband agierte bisher, wie alle erstarrter anderen Landesverbände der DVU, in enger Ausrichtung an Landesverband der Bundeszentrale. Ein eigenständiges Profil entwickelte dieser selbst nach dem Wechsel des Bundesvorsitzenden nicht. Versuche von Seiteneinsteigern, sich in und mit der DVU zu profilieren, scheiterten am Unwillen der in Passivität erstarrten und überalterten Mitgliederschaft. So trat der DVU-Landesverband Berlin 2009 weder im Wahlkampf noch sonst wahrnehmbar in Erscheinung. Die Entwicklungen und Rückschläge des Jahres 2009 haben 30 Prozent die DVU in eine existenzbedrohende Krise gestürzt. WähÜberlebenschance rend sich der Vorsitzende Faust einer kritischen Analyse der Partei nach den Wahlen verschloss und in Durchhalteparolen flüchtete, taxierte der von der NPD übergewechselte Parteisprecher Molau die Chancen für eine Zukunft der DVU auf 30 zu 70 Prozent, "70 dafür, dass es schwierig wird". 68 68 "Der langsame Tod der DVU". In: "die tageszeitung" vom 7.1.2009.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • ihre Rolle als zweiter Hauptakteur des parlaNebendarsteller mentsorientierten Rechtsextremismus verloren. Sie ist lediglich noch ein Nebendarsteller. Verantwortlich hierfür
46 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 NPD und DVU Das Ergebnis der Bundestagswahl fiel für beide Parteien neunter "Sonstige" gativ aus. Für die DVU könnte das schlechte Wahlergebnis sogar existenzbedrohende Folgen haben. Die NPD, die sich flächendeckend mit 16 Landeslisten und 293 Direktkandidaten zur Wahl gestellt hat, scheiterte mit 1,5 Prozent der Zweitstimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Immerhin konnte sie mit diesem Ergebnis aber ihr Minimalziel, die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, erreichen. Prozentual erzielte die NPD nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005. In absoluten Zahlen verlor sie allerdings auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung über 100 000 Zweitstimmen. Die mit nur zwölf Landeslisten angetretene DVU erhielt mit 0,1 Prozent ein Ergebnis, das sie an den Rand der Bedeutungslosigkeit bringt. Berlin im Analog zum Bundestrend stabilisierte die NPD in Berlin mit Bundestrend 1,6 Prozent ihren Zweitstimmenanteil aus dem Jahr 2005, verlor absolut aber über 1 200 Stimmen. Im Ostteil der Stadt (2,2 Prozent) ist sie weiterhin stärker als im Westen (1,2 Prozent). Ihre besten Wahlergebnisse erzielte die NPD, wie bereits 2005, in Marzahn-Hellersdorf (3,0 Prozent), Lichtenberg (2,8 Prozent) und Treptow-Köpenick (2,6 Prozent). Im Westteil war sie in Neukölln (2,0 Prozent) am erfolgreichsten, gefolgt von Reinickendorf und Spandau (je 1,6 Prozent). Auch die Bezirksergebnisse blieben weitgehend stabil, mit leicht fallenden Tendenzen Ost und Steigerungen West. Die DVU kam in Berlin nicht über ihr Bundesergebnis hinaus. Während sie in allen westlichen Stadtteilen bei 0,1 Prozent lag, konnte sie diesen Wert lediglich in einigen östlichen Stadtbezirken unwesentlich übertreffen. DVU existenziell bedroht DVU nur noch Die DVU hat ihre Rolle als zweiter Hauptakteur des parlaNebendarsteller mentsorientierten Rechtsextremismus verloren. Sie ist lediglich noch ein Nebendarsteller. Verantwortlich hierfür ist vor allem das strukturelle Vakuum, in dem sich die Partei nach der über zwei Jahrzehnte andauernden autoritären und zentralistischen Führung durch Dr. Gerhard Frey befindet. Zudem fehlt es der bereits seit Jahren von einem stetigen Mitgliederschwund betroffenen DVU an einer aktiven Parteiba-
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 45 Und auch in einem von ihrer Nachwuchsorganisation JN "Enten gegen Hühner" verbreiteten Comic unter dem Titel
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 45 Und auch in einem von ihrer Nachwuchsorganisation JN "Enten gegen Hühner" verbreiteten Comic unter dem Titel "Der große Kampf - Enten gegen Hühner", mit dem gezielt Erstund Jungwähler angesprochen werden sollten, finden sich unverkennbar antisemitische, fremdenfeindliche und verschwörungs66 theoretische Anspielungen. In Berlin lief der Wahlkampf der NPD erst spät und sehr "Ihr Ausländerrückschleppend an. Kurz vor der Bundestagswahl gelang es dem führungsbeauftragter informiert" Landesvorsitzenden Jörg Hähnel mit einer, an Politiker nichtdeutscher Herkunft versandten, "Nichtamtlichen Bekanntmachung" öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. In dem Schreiben, das mit "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert" eingeleitet wird, wurden die Adressaten, unter Verweis auf ein fünfstufiges "Rückführungsprogramm" der NPD, aufgefordert, Deutschland zu verlassen und sich "mit den Einzelheiten Ihrer Rückreise" vertraut zu machen. 67 Für die DVU war die Ausgangslage vor dem Bundestagswahlkampf ungleich schwieriger. Erst nach Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" Ende Juni hatte sich die Partei zum Wahlantritt entschlossen. In der verbliebenen Zeit gelang es ihr aber nicht, materielle und personelle Ressourcen zu mobilisieren. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es der DVU nicht gelungen ist, ein sich von der NPD absetzendes, eigenständiges Profil zu entwickeln. 66 Comic "Enten gegen Hühner". Internetauftritt der NPD, datiert 5.9.2009. 67 Bilddokument "Der Brief ...". Internetauftritt "Ex K3 Berlin", datiert 23.9.2009.
Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Bayerisches Handlungskonzept Antigentrifizierung 277, 285, gegen Rechtsextremismus 28 296, 300, 329, 332 Bayerisches Netzwerk für Antiglobalisierung
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 STICHWORTREGISTER A Antirassismus 296, 298299, 333 AdilDüzen (gerechte Ordnung) 51 Antirepression Advanced Persistent Threat 383 296, 298, 307, 311, 329 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Antisemitismus 2829, 4042, bekämpfen" 333 108110, 133, 151, 153, Akzelerationismus 144 202, 234, 259, 265 AlIntiqad (Die Kritik), (Publikation) 98 Antiziganismus 160 AlManar (Der Leuchtturm) 42, 9899 Artikel 10Gesetz 24 Alperen/AlperenGenclik Assists ("Beistände") 350 (Publikation) 111 Auditing 354355 Alsalaf alsalih (die frommen Altvorderen) 60, 91 B Anarchismus 6, 291, 294296, Bakunin, Michail 307, 309, 327, 342 Alexandrowitsch 291, 294 Anarchisten 294296, 306307, 313, Bandidos MC 393, 396, 398, 401 324325, 327328, 341342 Batil Düzen (nichtige Odnung) 51 AnarchoPrimitivismus 296, 309 Bayerische Informationsstelle gegen AnarchoSyndikalismus 294 Extremismus (BIGE) 2728, 3132, AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm 27 298299, 328, 337, 339340 Bayerisches Handlungskonzept Antigentrifizierung 277, 285, gegen Rechtsextremismus 28 296, 300, 329, 332 Bayerisches Netzwerk für Antiglobalisierung 286, 296, 302, 326 Prävention und Deradikalisierung Antiimperialismus 110, 119, 296298 gegen Salafismus 30 AntiInstitutionalismus 327 Bayerisches Sicherheits Antimilitarismus 119, 296, 301, 339 überprüfungsgesetz 23 425
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • erwarten sind auch weitere Bemühungen zur Integration von parteiunabhängigen Rechtsextremisten in die NPD. Im Berichtsjahr wurde das Projekt "Thüringer Regionalzeitungen
tod als Naturgesetz zu beschönigen". Trotz der Ankündigung, das "Außendienstkonzept" kontinuierlich weiterzuführen, fanden im vierten Quartal 2012 keine derartigen Aktionen statt. Offenbar verfügt der hiesige Landesverband nicht über die für umfangreiche Kampagnen erforderlichen Ressourcen. 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick Auch nach der Übernahme des Landesvorsitzes durch Patrick WIESCHKE bleiben strukturelle und personelle Defizite Charakteristika des Thüringer NPD-Landesverbands. WIESCHKE versuchte die Aktionsfähigkeit des Landesverbands nach seiner Wahl zu steigern. Ausdruck dessen waren das "Außendienstkonzept" und die Aktionswochen im August bzw. September 2012. Bislang ist jedoch kein grundlegender Wandel im Landesverband zu erkennen. Möglicherweise nimmt die Aktionsbereitschaft mit wachsender zeitlicher Nähe zur Landtagswahl 2014 weiter zu. Zu erwarten sind auch weitere Bemühungen zur Integration von parteiunabhängigen Rechtsextremisten in die NPD. Im Berichtsjahr wurde das Projekt "Thüringer Regionalzeitungen" fortgesetzt. Die von der NPD seit Jahren propagierte kommunale Verankerung erfuhr zumindest durch die von NPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl 2012 erzielten Ergebnisse keine Bestätigung. Zudem ist die Partei längst nicht in allen Thüringer Regionen präsent, bereits bestehenden Strukturen mangelt es nicht selten an der notwendigen Handlungsfähigkeit. Auch die Repräsentanten der Partei in den einzelnen Stadträten und Kreistagen vermochten es nicht, dort merkliche Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Die wenigen Aktivitäten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen und waren auch dort nicht unumstritten. Im Berichtszeitraum kündigte der Landesverband wiederholt an, sich für die Landtagswahlen 2014 rüsten zu wollen. 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Bernburg - Mitglieder 2012 ca. 350 ca. 5 2011 ca. 430 ca. 5 2010 ca. 430 ca. 10 Publikation Zentralorgan "Der Aktivist" - 35
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Personenpotenzial im Rechtsextremismus 20 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial im Rechtsextremismus 20 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 427 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • IslamInfostände 7071 Konfrontative Gewalt 274 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 63 rechtsextremistische 160 Kulturrevolution 294 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutz Kutte 223, 397398 relevante
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 H J Heldengedenken 161162, 203, Jahiliyya (Unglaube und 207208 Unwissenheit) 91 Hells Angels MC 393, 395, 398, 400 Jamnitzerplatz 314, 323, 329331, Herrschaftsfreie Gesellschaft 271, 334, 342 273, 291, 294, 296, 309, 325, 342 Jihad 36, 41, 47, 6162, 68, Home Da'wa 69 7475, 80, 82, 9091, 96, 138 HomegrownTerroristen 74 Homophobie 163164 K Hubbard, L. Ron 345, 351, 353354, Kalifat (khalifa) 41, 44, 5556, 65, 358359, 362 8788, 90, 92, 99100, 250 Kapitalismus 51, 108, 201, 281, 289, I 292, 297299, 301, 313, IAA Mobility 2021 (IAA) 278, 282, 316, 335, 338339 291, 303, 319, 324, 340341 Kameradschaften 8, 127128, Ideale OrgKampagne 354, 356 222, 225 Kampfsport 173174 Imperialismus 51, 110, 119, 292, Klassenlose Gesellschaft 292, 318, 297298, 317 336, 340 IncelSubkultur 133135 Klima/Umweltbewegung 283, Initialisierende Gewalt 274 289290, 337 Initiative Wirtschaftsschutz 379 KnowhowSchutz 379 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 41, 51, 284, 291292, (Russland) 372373 313, 315, 320321, Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische Partei Deutschlands Insurrektionalismus 295, 307 (KPD) 293, 315, 320322 IslamInfostände 7071 Konfrontative Gewalt 274 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 63 rechtsextremistische 160 Kulturrevolution 294 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutz Kutte 223, 397398 relevante 21, 2728, 43, 265269 Islamismus, legalistischer 3738, 4244, 48, 73 Islamseminare 70 Italienische Organisierte Kriminalität 404406 427
Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Mongols MC 393 Landeskoordinierungsstelle Bayern Muhacirun (Auswanderer), gegen Rechtsextremismus 27 (Publikation) 99 Legalresidentur 369370, 376 Münchner Lenin, Wladimir
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang L Mobivideos Landesamt für Sicherheit in der (Mobilisierungsvideos) 182, 305, 312 Informationstechnik (LSI) 385 Mongols MC 393 Landeskoordinierungsstelle Bayern Muhacirun (Auswanderer), gegen Rechtsextremismus 27 (Publikation) 99 Legalresidentur 369370, 376 Münchner Lenin, Wladimir I. 292 Sicherheitskonferenz 301302 LowProfileAnschläge 79 N M Nachhilfeinstitute 358 Mafia 404408 Nachrichtendienstliche Mittel 22, 24, Maoismus 294, 318 346, 371372, 392 Marx, Karl 291292, 314 NakbaTag (Tag des Bodens) 97 Marxismus 273, 291293, 299, Nationale Allianz für 306, 315, 320, 330331, CyberSicherheit 384 333, 336, 338 Nationale Streifen 167 MarxismusLeninismus 116, 119120, Nationalsozialismus 125, 153, 61162, 122, 292294, 302, 315, 172, 176, 196, 206207, 317321, 329, 338, 342 217, 222223, 298299 Massenvernichtungswaffen 368, 387 'Ndrangheta 404406 Mexican Rebels 396 Neonazismus 222, 226 Milieumanager 242, 244 Nigerianische Organisierte Milli Istihbarat Teskilati MIT 377 Kriminalität 407408 Milli Gazete (Nationale Zeitung), (Publikation) 50, 5253 O Militärischer Auslandsnachrichten Obchak 402 dienst GRU (Russland) 372373 Offen extremistische Militärischer Nachrichtendienst Strukturen 273, 293, 313 MID (China) 375376 Office of Special Affairs (OSA) 359 Ministerium für öffentliche Operierender Thetan 355 Sicherheit MPS (China) 375 Organisierte Kriminalität 21, 390408 Ministerium für Staatssicherheit OSA - Office of Special Affairs 359 MSS (China) 375 Osmanen Germania 396 Ministry of Intelligence of the Islamic Outlaw Motorcycle Gang Republic of Iran MOIS 378379 (OMCG) 393396, 399, 401 Missionen Outlaws MC 393394, 396 (Scientology Organisation) 348, 354 428
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Internet veröffentlichten Anträge "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." (Leitantrag), "Sicherheit durch Recht und Ordnung", "Unser Zukunftsmodell: Thüringen - Land der Arbeit und sozialen
  • Gästen zählten der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL und der Rechtsanwalt Ingmar KNOP 13. Einem Beitrag auf der Homepage des Landesverbands
  • Landtag. Bis zur Fusion von "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) und NPD im Januar 2011 war er stellvertretender DVUBundesvorsitzender
chen den geringen Einfluss des Projektes "Thüringer Regionalzeitungen". Das überdurchschnittlich gute Wahlergebnis in Lauscha ist auf die kommunalpolitische Präsenz von BÄZDÖLLE zurückzuführen, die bei einer Personenwahl zum Tragen kommt. Landesparteitag am 12. Mai in Haselbach Am 12. Mai fand unter dem Motto "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." der diesjährige Parteitag des NPD-Landesverbands Thüringen in Haselbach/Landkreis Sonneberg statt. Zentrales Thema war die Neuwahl des Landesvorstands. Schon im Vorfeld war verkündet worden, dass der langjährige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT aus Altersgründen nicht erneut für den Posten zur Verfügung stand; einziger Kandidat war der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE. Er wurde mit 48 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zum Landesvorsitzenden gewählt. Die erst auf diesem Parteitag eingeführte Position des Ehrenvorsitzenden füllt Frank SCHWERDT aus. Über die bereits im Vorfeld im Internet veröffentlichten Anträge "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." (Leitantrag), "Sicherheit durch Recht und Ordnung", "Unser Zukunftsmodell: Thüringen - Land der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit" und "Der Überfremdungslobby den Kampf ansagen" hinaus beantragte der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt die Nichtzulassung öffentlicher Medien. Zur Begründung hieß es, Ziel dieser "Systemmedien" sei die "skrupellose Machterhaltung der heute etablierten Politik mit der damit einhergehenden und jeder ehrlichen journalistischen Arbeit hohnsprechenden brutalen Stigmatisierung jeder politischen Konkurrenz - insbesondere der maßlosen Verleumdung der politischen Arbeit der NPD". Der Kreisverband machte auch ansonsten sein Verständnis von Pressefreiheit deutlich. Aufgabe der nationalen Opposition nach einem erwarteten "Zusammenbruch des heutigen Finanzund damit politischen Systems" sei es, "in den (zum allergrößten Teil auch noch steuerfinanzierten) Redaktionsstuben mit eisernem Besen zu kehren". An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter 54 Delegierte. Zu den Gästen zählten der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL und der Rechtsanwalt Ingmar KNOP 13. Einem Beitrag auf der Homepage des Landesverbands zufolge habe APFEL in seiner Rede deutlich gemacht, dass "weder der Davidstern noch der Halbmond über Deutschland und Europa wehen darf" und "Deutschland das Land der Deutschen"14 sei. Bei den Verbrechen der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handele es sich seinen dort 13 KNOP ist parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bis zur Fusion von "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) und NPD im Januar 2011 war er stellvertretender DVUBundesvorsitzender. Bis November 2011 gehörte er dem Bundesvorstand der NPD an. 14 Fehler im Original. 29
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 435 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 221 Ansgar Aryan 186 Antagonist 186 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer
  • RECHTE 127, 213 DIM Records 186 Ein Prozent e. V. 180 Eskalation 183 Feuerkrieg Division 138 Freie Kräfte Berchtesgadener Land
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 221 Ansgar Aryan 186 Antagonist 186 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 222 Blood & Honour 137, 227 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 225226 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIANürnberg) 219 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) 219 Burning Hate 183 Combat 18 (C18) 137 Compact Magazin GmbH 164165, 177, 187188 "Der Flügel" 28, 127128, 194195 Der Dritte Weg (III. Weg) 127, 132, 139, 144146, 150, 152, 156157, 161165, 167168, 170175 182, 201212, 222, 226227 DIE RECHTE 127, 213 DIM Records 186 Ein Prozent e. V. 180 Eskalation 183 Feuerkrieg Division 138 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 222 Freies Netz Süd (FNS) 201, 203204 FSNShop 186 FSNTV 181 Hammerskins 224 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 157, 159160, 174175, 177178, 180, 187, 213219, 417 Institut für Staatspolitik 187 Junge Alternative für Deutschland (JA) 28, 127, 172, 174, 190194 Junge Nationalisten (JN) 152, 169, 200, 201 Kodex Frei 183, 225 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) 150, 159, 173, 226227 MPU 183 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 127, 139, 143, 148150, 152153, 155156, 158, 160, 162164, 166167, 169, 195200, 212, 219, 221222, 226, 401 435
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Außenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt auch überregionale Resonanz. Internet Der Landesverband
"Wartburgkreis Bote" (Region Eisenach/Wartburgkreis), "Ostthüringen Bote" (Region Ostthüringen), "Südthüringen Stimme" (Südthüringen) und "Saale Stimme" (Region Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis und SaaleOrla-Kreis). "Faktum" (Landkreis Nordhausen). Die Ausgaben enthielten einen identischen überregionalen Teil, ergänzt um Berichte zu regionalen Themen. Die Redaktion oblag maßgeblich den NPD-Funktionären Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER, die bei allen Regionalausgaben als Teil der Redaktion angegeben wurden.11 Unterstützung fanden sie jeweils bei regionalen Redakteuren und anderen Mitgliedern des Landesvorstands. Die Zeitungen konnten im Internet über eine zentrale Seite des Landesverbands eingesehen werden. Für "Wartburgkreis Bote" und "Nordthüringen Bote" gibt es zudem eigene Homepages. Im Ergebnis der Landtagswahl 2009 hatte der NPD-Landesvorstand insbesondere die unzureichende kommunale und regionale Präsenz der Partei und die daraus resultierenden Versäumnisse bei der Kommunalwahl als Gründe für das erneute Scheitern der NPD ausgemacht. Mit Hilfe des Zeitungsprojekts sollte diesem Mangel begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb kamen in den vorgenannten Regionalzeitungen auch die kommunalen Mandatsträger der NPD zu Wort, deren Aktivitäten ansonsten weitestgehend ohne Außenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt auch überregionale Resonanz. Internet Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt/Sömmerda, Gera, Gotha, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land betrieben jeweils eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert wurden. Zudem unterhielt die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach eine eigene Internetpräsenz. Darüber hinaus betätigten sich Thüringer NPD-Untergliederungen bei Facebook und Twitter. 11 Einzige Ausnahme bildet der "Wartburgkreis Bote". WIESCHKE wird hier nicht als Redakteur, sondern als Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes (V.i.S.d.P.) angegeben. 27
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • deutlicher Hinweis darauf, dass die DVU weder für das rechtsextremistische noch das Protestwählerpotenzial eine Alternative zu den demokratischen Parteien darstellt
44 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 die DVU an. Obwohl die Konkurrenz der NPD fehlte, verpasste diese mit 0,4 Prozent der Stimmen nicht nur den Einzug ins Europaparlament, sondern auch die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Europawahl 2004 hat sie den Stimmenanteil der NPD mehr als halbiert. In Berlin gingen im Ostteil der Stadt massiv Stimmen verloren. Das Ergebnis ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die DVU weder für das rechtsextremistische noch das Protestwählerpotenzial eine Alternative zu den demokratischen Parteien darstellt. fremdenfeindlicher Nach der Aufkündigung des "Deutschland-Pakts" Ende Juni und antisemitischer 2009 führten NPD und DVU getrennte Wahlkämpfe um den Bundestagswahlkampf der NPD Bundestag. Im Gegensatz zum verkürzten Bundestagswahlkampf 2005 bot sich den Parteien 2009 ausreichend Zeit, eine Strategie für den Wahlkampf zu entwickeln. Die Wahlkampfstrategie der NPD zielte darauf ab, sich zum einen als "authentische Systemalternative" zu den etablierten Parteien darzustellen und zum anderen durch offen antisemitische und fremdenfeindliche Provokationen größtmögliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erzielen. So veröffentlichte die Partei im Juli 2009 auf ihrer Homepage ein "Wahlkämpferlied", in dem es mit Bezug auf ein prominentes Mitglied der Jüdischen Gemeinde heißt: "Bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein. Briefkastendeckel trommelnd (hau) ich Friedman eine rein". 64 Im August 2009 wurde einem dunkelhäutigen CDU-Mitglied aus Thüringen vom dortigen Landesverband der NPD indirekt gedroht, man werde "das direkte Gespräch mit dem CDU-Quotenneger suchen", um diesen dazu zu animieren, "in seiner Heimat Angola (...) ein neues Leben zu beginnen". 65 64 Tondokument "Wahlkämpferlied". Internetauftritt der NPD, datiert 22.7.2009. Die Formulierung "hau" ist akustisch nicht eindeutig zu verstehen. 65 Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Thüringen, datiert 11.8.2009.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Syrien von Dezember 2024 einsches Bekenntnis des türkischen rechtsextremismus. Das Zeigen des "wolfsgrußes" gegangen. Seitdem hat die "Hai'at tahrir
148 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 149 pro-palästinensische Versammlungen. Auch extremistische Akteur:innen können den Staaten vorangetrieben. So besuchte die deutsche Außenministerin zusammen mit Konflikt thematisch aufgreifen und ihn so beispielsweise gezielt im rahmen ihrer ihrem französischen Amtskollegen im Januar 2025 die syrische Hauptstadt, um Gespräche Propagandaaktivtäten nutzen. mit der neuen regierung zu führen. Auswirkungen des Anschlages in Ankara am 23. Oktober 2024 Zugleich kommt es im nordöstlichen Syrien seit dem Machtwechsel zu militärischen Am 23. oktober 2024 wurde in Ankara ein Anschlag auf den teilstaatlichen rüstungsAuseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppierungen und Einheiten, die durch konzern tUrKISH AEroSPACE INDUStrIES (tUSAS) verübt, zu dem sich die PKK am die türkei unterstützt werden. Im Nordosten Syriens kontrollieren kurdische Kräfte seit 25. November 2024 bekannte. Bei dem Anschlag wurden fünf Menschen getötet und dem erfolgreichen Zurückdrängen des sog. "Islamischen Staats" (IS) die sog. "Selbst22 verletzt - die beiden Attentäter kamen ebenfalls ums Leben. tUSAS produziert verwaltung von Nordund ostsyrien", welche auch unter dem Namen "rojava" Luftund raumfahrtsysteme wie z. B. Kampfflugzeuge und Drohnen, die u. a. auch im bekannt ist. Kurdische Gruppierungen, die im Kampf gegen den IS u. a. durch die USA Kampf gegen PKK-Stellungen in Syrien und im Irak eingesetzt werden. Als reaktion unterstützt wurden, konnten hier aufgrund des aus dem Bürgerkrieg hervorgehenden auf den Anschlag wurden noch am Abend des 23. oktober 2024 Stellungen der Machtvakuums ein de facto autonomes Gebiet schaffen. Vorherrschende Kraft innerPKK im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen, bei denen nach türkischen Angaben halb der kurdischen Kräfte ist die "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD), eine 2003 in 32 Ziele zerstört worden seien. Syrien gegründete Schwesterpartei der PKK. Die türkei greift das betroffene Gebiet aufgrund dieser Verbindung zur PKK seit 2016 regelmäßig an und unterstützt derzeit Annäherungsprozess zwischen türkischer Regierung und der PKK gezielt Gruppierungen, die gegen die kurdischen Milizen vorgehen. Bemerkenswert ist, dass der o. g. Anschlag in Ankara in einer Phase durchgeführt wurde, in welcher die Kurdenpolitik innerhalb der türkei einen möglichen wandel Annäherung zwischen türkischer und irakischer Regierung und Verbot der erfahren könnte. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, PKK im Irak schlug am 22. oktober 2024 vor, dass der PKK-Gründer Abdullah Öcalan aus seiner Die türkische regierung begann ab Mitte März 2023 mit der Intensivierung der Zusamseit 25 Jahren andauernden Haft entlassen werden könnte, wenn er die Auflösung der menarbeit mit dem Irak. während der Irak in der Vergangenheit die Stellungen der PKK erkläre. Bahceli und die MHP gelten aufgrund der ultranationalistischen EinstelPKK auf dem Staatsgebiet zumindest tolerierte und nicht bekämpfte, verbot die irakilung als Gegner der Gleichberechtigung von türkischen und kurdischen Menschen. In sche Zentralregierung die organisation im März 2024. Hintergrund für die AnnäheFolge der Gesprächsangebote durfte Öcalan am 23. oktober 2024 zum ersten Mal rung sind u. a. wirtschaftliche Aspekte, da die türkei der wichtigste wirtschaftspartner nach 43 Monaten wieder von einem Familienangehörigen besucht werden. Das trefund Abnehmer der größten Ölmengen aus dem Nordirak ist. In der Vergangenheit griff fen wurde als positives Signal im rahmen eines angestrebten Friedensprozesses der die türkei zwar auch Stellungen der PKK im Nordirak an, dies erfolgte jedoch ohne türkischen regierung mit der PKK gewertet. Darauf folgend wurde Öcalan im Dezember Zustimmung des irakischen Staates. Vor dem Hintergrund des Verbots der PKK im 2024 zum ersten Mal seit zehn Jahren von Vertreter:innen der kurdischen Partei DEM Nordirak sind bei Angriffen der türkei, wie sie seit dem o. g. Anschlag der PKK in besucht. Demnach rief Öcalan zu konstruktivem Handeln aller beteiligten Akteure auf Ankara erneut durchgeführt wurden, keine Proteste der irakischen regierung mehr zu und sei bereit, einen eigenen Beitrag in dem Prozess zu leisten. Das Angebot zur erwarten. Gesprächsbereitschaft ist womöglich im Kontext türkischer Innenpolitik zu sehen, in der die regierung um den Staatspräsidenten Erdogan möglicherweise eine Verfas"Wolfsgruß" während der EM in Deutschland und Auswirkungen auf sungsänderung anstrebt, damit die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten Verbotsdiskussion der "Grauen Wölfe" aufgehoben wird. Hierfür wären auch die Stimmen der kurdischen DEM-Partei im während eines Spiels der UEFA Fußball-Europameisterschaft zeigte ein türkischer Parlament notwendig. Nationalspieler am 2. Juli 2024 nach einem tor den sog. "wolfsgruß". Der Vorfall löste eine gesellschaftliche Debatte über die Bewertung des Erkennungssymbols als extreMachtwechsel in Syrien und Auswirkungen auf syrische Kurdengebiete mistisch aus. Der "wolfsgruß" ist ein Symbol und Erkennungszeichen sowie ein politiBereits im Kapitel 7.1 wurde auf den Machtwechsel in Syrien von Dezember 2024 einsches Bekenntnis des türkischen rechtsextremismus. Das Zeigen des "wolfsgrußes" gegangen. Seitdem hat die "Hai'at tahrir al-Scham" (HtS) als militärisch stärkste Kraft wurde im 20. Jahrhundert von gewalttätigen Anhänger:innen der ersten ultranationaim Land regierungsmitglieder ernannt und eine erste Annäherung auch an westliche listischen Partei in der türkei (MHP) etabliert. wenngleich das Zeigen des
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte für Aktionen so gewählt
Im Juli 2012 veröffentlichte die NPD eine Neuauflage der von Jürgen GANSEL 7 erarbeiten Schrift "WORTGEWANDT Argumente für Mandatsund Funktionsträger". Die darin enthaltenen Thesen skizzieren die angestrebte völkische Gemeinschaft und ihre Ablehnung individueller Grundrechte. "In Deutschland haben Moslems und ihre Religion nichts verloren!" heißt es dort und "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig". Als übergeordnetes Subjekt wird die Volksgemeinschaft deklariert, zu der man nur durch Geburt gehört. "Angehörige fremder Rassen" blieben "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper". 3.1.1.3 Strategie der Partei Das "Vier-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Diesem Ansatz folgend organisiert die NPD zentrale Großveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte für Aktionen so gewählt, dass mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen ist. Zielgerichtet werden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD die Interessen des "kleinen Mannes" vertrete. Vielmehr noch als nur die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem "Kampf um die Straße" Stärke suggerieren, potenzielle politische Gegner einschüchtern und sie aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu können. "Kampf um die Köpfe" Der "Kampf um die Köpfe" zielt darauf ab, die von der NPD vertretenen Ideen mittels "Einbindung von Persönlichkeiten" und über die Bildung "intellektueller Netzwerke" in breiteren Kreisen der Gesellschaft zu verankern. Bislang beschränkt sich der "Kampf um die Köpfe" auf den Versuch, die eigenen Mitglieder politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugblättern zu verbreiten und die Monatszeitung "Deutsche Stimme" zu vertreiben. An Bedeutung zugenommen haben jedoch auch Versuche, über die kostenlose Verteilung von 7 Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Beisitzer im Landesvorstand der NPD Sachsen. 20
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Diesen Ansichten wird auch
  • Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 5 Dr. ROSE besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene wegen seiner regen Vortragstätigkeit einen hohen Bekanntheitsgrad
Zur Bundespräsidentenwahl am 18. März nominierte die NPD den Historiker Dr. Olaf ROSE 5 als eigenen Kandidaten. Die Partei war mit drei Wahlmännern in der Bundesversammlung vertreten. Der Kandidat konnte über die eigenen Wahlmänner hinaus keine weiteren Stimmen gewinnen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht einzubringen. Die NPD gab sich davon unbeeindruckt, sie sehe "diesem Vorhaben mit dem notwendigen Erst, aber auch mit der angemessenen Gelassenheit entgegen". Schon am 12. November hatte die Partei ihrerseits einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.6 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die sich durch "gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen" definiere. Sie bilde zugleich die Grundlage für die - anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - angestrebte "Volksherrschaft". Die pauschale Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Diesen Ansichten wird auch im Parteiprogramm Rechnung getragen. Demnach müsse Deutschland "das Land der Deutschen bleiben" bzw. "dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden". Für Fremde dürfe es grundsätzlich "kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat". Die "Systemparteien" hingegen nutzten Einwanderung und Überfremdung als Mittel, um sich, "durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten". In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 5 Dr. ROSE besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene wegen seiner regen Vortragstätigkeit einen hohen Bekanntheitsgrad. Von Mai 2008 bis April 2009 gehörte er dem NPD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Seit 2007 fungiert er als parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 6 Das BVerfG wies den Antrag mit Beschluss vom 20. Februar 2013, 2 BvE 11/12, als unzulässig zurück. 19
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Schaffung einer neuen rechtsgrundlage, wie es sie bspw. in Österreich gibt und durch Kobane
150 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 151 "wolfsgrußes" in Deutschland nicht verboten oder strafbar ist, werden in regelmäßiPolitischer Arm in Syrien gen Abständen Stimmen aus dem politischen raum laut, welche die Prüfung eines Die kurdische Partei "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegrünVerbots der "Grauen wölfe" und ihrer Erkennungszeichen fordern. Auch der Vorfall det und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung während der Fußball-Europameisterschaft begründete eine gesellschaftliche Debatte dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurd:innen in über den Umgang mit den Anhängern der Bewegung. Im raum steht seitdem auch die Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Schaffung einer neuen rechtsgrundlage, wie es sie bspw. in Österreich gibt und durch Kobane und Cizre) eine "Demokratische Autonomie" aus. Die PYD unterhält paramiwelche der "wolfsgruß" auf einer Liste verbotener Symbole erfasst ist. In Kapitel 8.2.2 litärische Einheiten, die sog. "Volksverteidigungseinheiten" (YPG / YPJ). In Europa werden Symboliken der "Ülkücü"-Bewegung, darunter auch der "wolfsgruß", ausorganisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverführlich dargestellt. letzungen in Syrien. Die PYD und die YPG sind wie oben beschrieben zentrale Akteure in dem derzeitigen Konflikt im Nordosten Syriens, in welchem türkisch unterstützte Einheiten gegen kurdische Gruppierungen kämpfen. 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen Die PKK in Deutschland und Europa Die PKK bildete auch im Jahr 2024 die größte Gruppe unter den 8.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) ausländischen Extremist:innen in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-Führer Abdullah Unterstützungshandlungen ihrer hier lebenden Anhänger:innen für Öcalan gegründete organisation erhebt den Anspruch, alleinige die Mutterorganisation verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf In Deutschland verbotene Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethalle späteren Nachfolgeorganisationen mit unterschiedlichen Flagge der PKK nische Volksgruppe, die vorwiegend in der türkei, jedoch auch im Bezeichnungen. Flagge der HPG Irak, im Iran und in Syrien lebt. während das anfängliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, kämpft sie nunmehr Zur Unterstützung ihrer Interessen in der türkei ist die PKK in Europa durch den "Konfür die politisch-kulturelle Autonomie der Kurd:innen innerhalb des türkischen Staates. gress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa" (KCDK-E) verHierfür unterhält sie die "Guerillaverbände der Volksverteidigungskräfte" (HPG). Das treten. In ihrem als vermeintlich "gewaltfreiem Kampf" bezeichneten Vorgehen greift von Öcalan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kuldie organisation auf legale und illegale Strukturen zurück. regionale Kurdenvereine turellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit (sog. Basisvereine) dienen den Anhänger:innen als Informationsund KommunikatiUnterbrechungen seit fast 30 Jahren geführte Guerilla-Kampf der PKK gegen den türonszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem kischen Staat wurde mit der Proklamation eines "einseitigen waffenstillstands" durch Dachverband der "Konföderation der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland" PKK-Führer Öcalan im März 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug wurde der türkische (KoN-MED) zusammengeschlossen. Dem KoN-MED gehören insgesamt fünf regioStaat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, nale Föderationen an. Für den norddeutschen raum ist es die "Föderation der kurdidie Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung schen Gemeinschaft in Norddeutschland" (FED-DEM). Im Mai 2024 fand in Bremen in ihren Siedlungsgebieten einzuräumen. Seit die "Partei für Gerechtigkeit und Aufder sechste FED-DEM Kongress unter der Beteiligung von Vertreter:innen aus dem schwung" (AKP) bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und abermals bei gesamten norddeutschen raum statt. Bereits im Vorjahr wurde der Jahreskongress der den Präsidentschaftswahlen 2019 und 2023 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der organisation in Bremen durchgeführt. türkische Staat erneut härter gegen die PKK vor. In der Folge eskalierte der Konflikt nochmals und beide Seiten kündigten die seinerzeit seit zwei Jahren währende wafFinanzierung der PKK fenruhe faktisch auf. Seit oktober 2024 gibt es Anzeichen für eine erneute AnnäheDie von der PKK in der türkei über Jahrzehnte geführten Kämpfe sowie ihre politische rung der Konfliktparteien (siehe Kapitel 8.1). Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserlösen und dem Verkauf von
Seite 445 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: März 2022 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbräuchlich ist wäh rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 445

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