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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach
  • knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten
personen, die vormals Demonstrationen des mierung des Staates" eingestuft (siehe dazu Vereins unterstützt hatten, fungierten Ende auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 2022 als Organisatoren und Anmelder eigener 113f.). UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich Versammlungen. Aufgrund seiner eindeutig ver offen feindselig gegenüber dem demokratischen fassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Verfassungsstaat, lehnen das Demokratieprinzip CoronaProtestbewegung hat das Landesamt ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 und demokratiefeindliche Delegitimierung des UMEHR als Beobachtungsobjekt im Phänomen Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegiti Widerstandsnarrativ unterlegt ist. So argumen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Infobox QAnon The Great Reset Anhänger der in den Vereinigten Staaten Als The Great Reset ("Der große Neu entstanden, mittlerweile weltumspannen start") bezeichnet das Weltwirtschaftsfo den QAnonBewegung verbreiten bizarre rum (World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach der CoronaPandemie neu zu gestal Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine ten und einen Schwerpunkt auf Nachhal international agierende kriminelle, korrupte tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren Blut die Verjün präsentiert. Parallel erschien ein Buch mit gungsdroge "Adrenochrom" herstelle. dem Titel "Covid 19, Der große Umbruch". Dieses unterdrückende Netzwerk des Seitdem instrumentalisieren verschiedene "Deep States" kontrolliere nicht nur die verschwörungsideologische Gruppierun USA, sondern die gesamte Welt. Im Kon gen die Bezeichnung Great Reset und text der CoronaPandemie leugnen QAnon behaupten, dahinter steckten Weltherr Anhänger das Virus oder behaupten auch, schaftspläne einer Elite, welche eigentlich die Pandemie sei das Ergebnis einer staat hinter der Pandemie stecke und diese für lich gesteuerten BioWaffe gegen die ihre Ziele missbrauche. Diese Verschwö eigene Bevölkerung. Ihr Wesen als Meta rungserzählungen knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten, chen Interpretationsvarianten, Chancen an, wie der "Große Austausch" (Great der Identifikation und einfachen "Mit Replacement). Unter diesem Schlagwort machmöglichkeiten", begründet (und ähnlichen wie "Bevölkerungsaus ihre Verbreitung unter Ver tausch" oder "Umvolkung") behaupten - schwörungsgläubigen. und kritisieren - Verfassungsfeinde, eine vorgeblich "weiße" Mehrheitsbevölkerung Globales Erkennungssymbol in verschiewürde planmäßig durch andere Bevölke densten Ausführungen: Das große "Q" rungsgruppen "ersetzt" werden.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 99 Gewalt gegen Menschen". 130 Der Bundesanwalt attestierte der Tat "terroristische Strukturen". 131 Die Bundesanwaltschaft leitete
  • Antimilitarismus" heraus begangen. Die Szenezeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken" veröffentlichte im Februar 2010 ein Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen
  • sind als militanter Sektor der klassenautonomen und proletarischen Linken längst nicht mehr bereit, still und leise zuzusehen, wie uns Stück
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 99 Gewalt gegen Menschen". 130 Der Bundesanwalt attestierte der Tat "terroristische Strukturen". 131 Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes ein, das Bundeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts. Anschläge mit Gaskartuschen Von Oktober 2009 bis Jahresende wurden in Berlin vier Angefährliche "Gasakis" schläge mit Gaskartuschen (Szenejargon "Gasaki") begangen. Anschlagsziele waren ein Wohnneubau in Kreuzberg am 22. Oktober, das Amtsgericht Tiergarten am 5. November, die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am 27. Dezember sowie die Agentur für Arbeit in Wedding am 30. Dezember. Anschläge mit Gaskartuschen setzten sich auch 2010 fort. Bei den Taten wurde keine Person verletzt - obgleich mit den "Gasaki" ein besonderes Gefährdungsrisiko für Menschenleben verbunden ist. Die Anschläge wurden aus den Begründungszusammenhängen "Antikapitalismus", "Gentrifizierung", "Antirepression" und "Antimilitarismus" heraus begangen. Die Szenezeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken" veröffentlichte im Februar 2010 ein Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ). Diese begründete die Anschläge auf die Agentur für Arbeit in Wedding am 30. Dezember und auf das Haus der Wirtschaft am 4. Februar 2010: "Wir sind als militanter Sektor der klassenautonomen und proletarischen Linken längst nicht mehr bereit, still und leise zuzusehen, wie uns Stück für Stück der Boden entzogen wird. [...] Es ist u.a. unsere Aufgabe, innerhalb der sich entfaltenden Proteste gegen die Zerschlagung des Restes des 'Sozialstaates' die Option der militanten Seite eines künftig sozial-revolutionären 130 Pressemeldung der Polizei Hamburg: "Gewalttätige Aktionen gegen Polizeibeamte und Behörden in Hamburg", datiert 4.12.2009. 131 Vgl.: "'Terroristische Strukturen' bei Anschlag auf Wache." In: "Hamburger Abendblatt" vom 19.12.2009.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Aufschrift "Freiheit für Wolle", der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Saalfelds eingerichtet wurde. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg
ideologischer Überzeugungsarbeit. So heißt es: "Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach auf das FN Saalfeld zurückgehen. So war am 25. Februar in einigen Thüringer Tageszeitungen eine Geburtstagsannonce mit dem Wortlaut "zum Ehrentag für Wolle", unterzeichnet mit "Saalfelder Jungs und Mädels", geschaltet. Zudem existiert in sozialen Netzwerken ein virtueller "Button" mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle", der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Saalfelds eingerichtet wurde. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Homepage ist zwar weiterhin geschaltet, allerdings konnten auf dieser sowie auf dem Twitter-Account 2012 keine neuen Beiträge festgestellt werden. "Freies Netz Südthüringen" (FN Südthüringen) Das FN Südthüringen, welches im Mai 2011 erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, nannte sich im Oktober 2011 in "Südthüringer Heimatschutz" um. Seither fiel die Gruppierung mit keinerlei Aktivitäten auf. "Aktionsbündnis Erfurt" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen wurden zum Großteil Themen bundesweiter Kampagnen übernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bezügen angereichert. So gab das AB Erfurt an, am 8. Februar mehrere Tausend Flugblätter im Erfurter Norden und in der Stadtmitte verteilt zu haben. Die Aktion habe in Zusammenhang mit der Aktionswoche "13. Februar 2012" gestanden. Zudem hätten Angehörige des AB Erfurt am 28. Februar im Erfurter Süden mehrere Plakate mit der Forderung "Raus aus dem Euro" an Laternenmasten befestigt. 49
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Berlin und Hamburg Polizeieinrichtungen angegriffen. In Berlin verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Gebäude auf dem Gelände des Bundeskriminalamts
  • schief gelaufen": Interview mit Tim Laumeyer (Pressesprecher der "Interventionistischen Linken") aus 2007 (genaues Erscheinungsdatum nicht veröffentlicht), Internetportal, Aufruf
98 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Polizeibeamte werden als "Symbol der Staatsmacht" 126 begriffen und Gewalt gegen Angehörige der Polizei freudig begrüßt: "Wir freuen uns über die vermehrten Angriffe auf die Staatsbüttel und zeigen uns solidarisch mit all denen, die von Repression bedroht sind und sie täglich erleben." 127 Polizeieinrichtungen Einen Höhepunkt erreichte die Aggression gegen die Polizei angegriffen in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember. Nahezu zeitgleich wurden in Berlin und Hamburg Polizeieinrichtungen angegriffen. In Berlin verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Gebäude auf dem Gelände des Bundeskriminalamts. Auf der Zufahrtsstraße legten sie so genannte "Krähenfüße" aus. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird die Solidarität mit denen erklärt, die die "Herrschaft von Staat und Kapital angreifen": "unsere solidarität gilt all denen die beginnen die herrschaft von staat und kapital anzugreifen, ihre wut auf die strasse tragen und zurückschlagen, sowie jenen die als folge dessen in den staatlichen kerkern gefangen sind." 128 Menschenleben In Hamburg wurde eine Polizeiwache angegriffen, wobei gefährdet bewusst Menschenleben gefährdet wurden. Beamte wurden massiv mit Steinen beworfen und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Der Haupteingang der Wache sollte verriegelt werden, um Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu verlassen. Zudem behinderten die Täter die Feuerwehr durch brennende Barrikaden auf der Fahrbahn. 129 Hamburgs Polizeipräsident sprach von einer "bisher nicht da gewesenen 126 "Das ist schief gelaufen": Interview mit Tim Laumeyer (Pressesprecher der "Interventionistischen Linken") aus 2007 (genaues Erscheinungsdatum nicht veröffentlicht), Internetportal, Aufruf am 30.3.2010. 127 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben. Internetportal, datiert 22.8.2009. 128 "autonome gruppe alexandros grigoropoulus": Selbstbezichtigungsschreiben vom 6.12.2009. 129 Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe unter der Bezeichnung "KOULOFORI".
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Zahlungsverweigerung Die Gruppierung "SHAEF" (häufiger auch mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und "S.H.A.E.F.": "Supreme Headquarters Allied als vermeintlichen Ausweg aus ihrer
  • anderem die burg bekannt, dass der als Reichsbürger bekannte Rechtsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnun Autor des Buches "Die BRDGmbH
Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) bestehen ideologische und personelle Über Als Folge wurden bundesweit Behörden vorsorg schneidungen. Die Gründe für den Anstieg sind lich auf sein Agieren aufmerksam gemacht. Auf vielfältig und liegen im nach wie vor anhaltenden grund der Hinweise des LfV Hamburg und der Zulauf und der konsequenten Aufhellung des Aufmerksamkeit der Hamburger Justiz konnte Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. ermittelt werden, dass der Mann insgesamt über Zugleich besteht unverändert eine große Wahr 100.000 Euro über mehrere Jahre als Gutachter nehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Inter erhalten hatte. Als Autor genießt der "Vordenker" net, auch aufgrund einer größeren Verbreitung der ReichsbürgerSzene hohes Ansehen unter verschwörungsideologischer Erklärungen Anhängern von Verschwörungserzählungen. So 115 bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen. äußerte er sich, dass das "komplett illegale BRD System" schließlich "politisch nicht reformierbar" Durch die auch im Jahr 2022 fortgesetzten Infor und deshalb "restlos zu beseitigen" sei. Gleich mationsveranstaltungen und OnlineVorträge zeitig hatte der Facharzt für Psychiatrie und Psy des LfV Hamburg zum Thema "Reichsbürger und chotherapie indes keine Probleme damit, der Selbstverwalter" für Bedienstete der Hamburger Justiz der von ihm abgelehnten Bundesrepublik Behörden, insbesondere der Dienststellen mit Deutschland als Gutachter zu Diensten zu sein. Kundenverkehr, konnten diese weiter sensibili Durch den Anstoß des LfV Hamburg wurden bun siert werden und dem Verfassungsschutz wert desweit diese gutachterlichen Tätigkeiten dieser volle Hinweise geben, die grundsätzlich vertrau Person überprüft und beendet. lich behandelt werden. Zum Spektrum zählen auch Personen, die ihre Zahlungsverweigerung Die Gruppierung "SHAEF" (häufiger auch mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und "S.H.A.E.F.": "Supreme Headquarters Allied als vermeintlichen Ausweg aus ihrer finanziellen Expeditionary Force", deutsch: Oberkommando Misere sehen. der alliierten Streitkräfte in Nordwest und Mit teleuropa) versandte im Jahr 2021 deutschland weit Drohschreiben, darunter auch zahllose darin ausgesprochene "Todesurteile" gegenüber Regionale und 2.2. meist staatlichen Bediensteten. Auch mehrere Fälle von SHAEFSchreiben in Hamburg waren überregionale Aktivitäten bekannt geworden. So wurden auch Hamburger Schulleitungen angeschrieben. In den Pamphle Anfang des Jahres 2022 wurde dem LfV Ham ten bestritt die Gruppierung unter anderem die burg bekannt, dass der als Reichsbürger bekannte Rechtsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnun Autor des Buches "Die BRDGmbH" als psychia gen in Deutschland. In Zusammenarbeit mit der trischer Gutachter in der Hansestadt tätig war. Behörde für Schule und Berufsbildung infor
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten tätig. Bei der Wahrnehmung
Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten tätig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus schwerpunktmäßig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. Über seine Erkenntnisse und Einschätzungen informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit regelmäßig und gebündelt in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht und darüber hinaus bei bedeutsamen konkreten Anlässen. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei "Bestrebungen" handelt es sich gemäß SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Daneben können aber auch Einzelpersonen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Vorbemerkung 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Themenfelder "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus": Am 17. Juni setzten Linksextremisten zehn Transporter eines Cateringunternehmens in Brand. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben beziehen
86 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ausbau bestehender internationaler Vernetzungen. Zwar hatten die Aktivisten das Motto der Aktionswochen auf das Thema "Gentrifizierung" verengt, mobilisierten aber auch außerhalb des selbst abgesteckten Themenfeldes. Sie erklärten, man wolle an der "dezentralen" Taktik aus dem Vorjahr festhalten und benannten eine breite Palette an Angriffszielen. Davon ließen nicht alle einen Bezug zu den Themen "Gentrifizierung" und "Umstrukturierung" erkennen: "Berlin bietet viele Angriffsflächen. Die Möglichkeiten sind fast unbegrenzt, Landesvertretungen, Botschaften, Immobilienspekulanten, Firmensitze, Regierungssitze, Bankenzentralen." 105 Brandstiftungen Von den ausgerufenen "vielen Angriffsflächen" wurde reger während der Gebrauch gemacht: Während der "Aktionswochen" wurden "Aktionswochen" 147 Straftaten, hauptsächlich Sachbeschädigungen, begangen. Unter den geschädigten Objekten befanden sich Baustellen, mehrere Jobcenter, ein Fernsehstudio und das Gebäude einer Burschenschaft. Mehrfach wurde der Zaun des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof beschädigt. Darüber hinaus kam es zu Fällen von Hausund Landfriedensbrüchen, zur versuchten Brandstiftung an einer Unternehmensniederlassung, zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Baustellen und -materialien und zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. breite Themenpalette In Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Taten wurde zwar der Bezug zu den Aktionswochen hergestellt, aber nicht in jedem Fall im Begründungszusammenhang "Umstrukturierung" argumentiert, sondern auch entlang der Themenfelder "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus": Am 17. Juni setzten Linksextremisten zehn Transporter eines Cateringunternehmens in Brand. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sie sich auf die Ausweisung von Asylbewerbern und begründen die Wahl des angegriffenen Objekts damit, dass das Unternehmen Unterbringungsstätten für Asylbewerber und Justizvollzugsanstalten beliefere. Sie schreiben: 105 Vgl. WBA: Präsentation "Wir bleiben Alle. Infoveranstaltung", Internetauftritt von WBA, undatiert, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • selbst als "Out laws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rücken abzeichen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Rockerähnliche In den zurückliegenden Jahren drängten bundesweit rockerähn Gruppierungen lich organisierte Gruppierungen wie die "United Tribuns" in die Betätigungsfelder der etablierten Clubs. Diese ähneln den klas sischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenver halten. Motorräder spielen für sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auffällig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gründungen und Schließungen von Orts gruppen sind in diesem Bereich ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentli ches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Derzeit ist in Bayern lediglich die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz. "1-Prozenter" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als "1Prozenter". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Out laws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rücken abzeichen wird "Colour" genannt und gliedert sich in drei Elemente. Über dem ClubLogo oder "CenterPatch", das mittig angebracht ist, befindet sich der sogenannte "TopRocker", der Name der Gruppierung. Der sogenannte "BottomRocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker ähnlichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Chartern". "Prospect" Bei einem ProspectChapter beziehungsweise Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugründung oder Zusammenschlüsse zunächst für einen individuell festge setzten Zeitraum einen Anwärterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bewähren, um anschließend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. 394
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus Antisemitismus kommt im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im türkischen Rechtsextremismus bei der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) vor. Die Ideologie
  • eine begründete und folgerichtige Handlung bewertet. Palästina habe das Recht, sein eigenes Land zu schützen. In diesem Zusammenhang wurde auch
Deutlich wurde dies insbesondere in Reaktionen auf den Krieg im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober 2023. In dem Sonderkapitel "Nahost-Konflikt und Auswirkungen auf extremistische Szenen in NRW" wird hierauf näher eingegangen. Antisemitismus im auslandsbezogenem Extremismus Antisemitismus kommt im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im türkischen Rechtsextremismus bei der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) vor. Die Ideologie der Grauen Wölfe ist von einem übersteigerten Nationalbewusstsein und einer Überhöhung der türkischen Ethnie bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen geprägt. Zu den erklärten Feinbildern gehören unter anderem Armenier, Kurden und Juden. Generell werden alle als Feinde bewertet, die türkischen Interessen im Wege stehen (Freund-Feind-Denken). Antisemitismus ist grundlegender Bestandteil der ideologischen Ausrichtung der Ülkücü-Bewegung. Den Juden fällt als "heimlicher Feind aller Völker" eine negative Sonderstellung zu. Bereits Hüseyin Nihal Atsiz beschrieb die Juden als Feinde des türkischen Volkes. Atsiz ist ein Vordenker der Ülkücü-Ideologie und wird nach wie vor in der Ülkücü-Bewegung hoch verehrt. Der Antisemitismus wird mit historisch geprägten Interpretationen und biologischen Minderwertigkeitszuschreibungen begründet. Hinzu kommt ein Antizionismus, der sich durch die einseitige Parteinahme für Belange der Palästinenser manifestiert. Unter den Grauen Wölfen wurde Antisemitismus im Berichtsjahr in unterschiedlich starker Ausprägung nach außen getragen. Während in den vereinsgebundenen Strukturen, also in den Dachverbänden Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokartik Ülkücü Türk Dernekleri Ferdasyonu - ADÜTDF), Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) und Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF) offen antisemitische Propaganda eher vermieden wurde, wurden in der freien Szene rassistische und antisemitische Feindbilder offen thematisiert. Die freie Szene der Ülkücü-Bewegung ist nach wie vor im digitalen Raum sehr aktiv. Von Anhängern der Ülkücü-Ideologie wurden im Berichtszeitraum vielfach antisemitische Postings geteilt und zustimmend kommentiert. Im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf den Staat Israel konnten Solidaritätsbekundungen mit Palästina in den sozialen Medien verzeichnet werden. In den Kommentarspalten wurde eine deutlich antiisraelische Haltung eingenommen und der Angriff der HAMAS teilweise als eine begründete und folgerichtige Handlung bewertet. Palästina habe das Recht, sein eigenes Land zu schützen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Verhalten des Westens kritisiert und ihm Heuchelei und Doppelmoral antIsemItIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen vorwiegend
Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 von dem Neonazi Thorsten HEISE 29 gegründet. Auf seinem Anwesen in Fretterode finden wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 15 Personen aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen vorwiegend an szenetypischen Veranstaltungen außerhalb Thüringens teil, im Freistaat tritt die Kameradschaft nur selten öffentlich auf. HEISE betreibt den "W & B Versand"30, einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe um einen Buchverlag erweitert, in dem seit Anfang des Jahres 2011 die Zeitschrift "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" erscheint. Für die Zeitschrift, die hauptsächlich neonazistische und geschichtsrevisionistische Artikel beinhaltet, zeichnet HEISE als Herausgeber verantwortlich. Seit Mitte 2010 ist HEISE Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld und versucht - insbesondere in Ausübung seines 2009 errungenen Kreistagsmandats - die Partei bürgernah und engagiert zu präsentieren. Im Mai 2012 wurde HEISE zudem zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbands Thüringen gewählt. Kameradschaft "Freies Netz Jena" (FN Jena) vormals: "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) Sitz: Jena/Kahla Mitglieder: ca. 20 Das FN Jena ging aus dem NWJ hervor, der sich Ende 2008 dem Aktionsbündnis "Freies Netz Mitteldeutschland" (FN Mitteldeutschland) anschloss und in der Folge seinen Namen entsprechend änderte. Der sich nunmehr unter der Bezeichnung FN Jena etablierten Gruppierung dürften insgesamt etwa 20 Personen zuzurechnen sein. Als Treffund Veranstaltungsstätte diente vorrangig das zum "Braunen Haus"31 gehörende Außengelände. 29 HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE 2004 in die NPD ein. Kurze Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er bis November 2011 angehörte. 30 Siehe auch Kapitel 5.3. 31 Siehe Kapitel 6.1. 43
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem
4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzstücken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die Übergänge zwischen der politisch-ideologisch geprägten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulichideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter "Freund-FeindKategorien". Sie sind der Überzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG27 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen, in unabhängigen Kameradschaften ("Organisierung ohne Organisation") zusammen. Andere wählten das "legale Dach" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Ein Teil der Neonaziszene tritt unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf. Dieses Phänomen stellt allerdings weniger eine Organisations-, sondern vielmehr eine Aktionsform dar. 27 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 38
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • motivierte Kriminalität - links* 2008 2009 Terrorismus** ----Gewaltdelikte 171 417 Sicherheitsbehörden 53 209 Bildungspolitik 4 9 gegen rechts 47 61 Umstrukturierung
  • Sicherheitsbehörden 83 148 Bildungspolitik 7 49 gegen rechts 172 206 Umstrukturierung 119 151 Gesamt 691 1 292 Sicherheitsbehörden
  • Bildungspolitik 11 58 gegen rechts 219 267 Umstrukturierung 168 232 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität
  • Europäischen Polizeikongresses und den Gegendemonstrationen zum Aufzug der rechtsextremistischen Freien Kräfte am 10. Oktober begangen. Dabei kam es zu Übergriffen
78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2008 2009 Terrorismus** ----Gewaltdelikte 171 417 Sicherheitsbehörden 53 209 Bildungspolitik 4 9 gegen rechts 47 61 Umstrukturierung 49 81 sonstige Delikte 520 875 Sicherheitsbehörden 83 148 Bildungspolitik 7 49 gegen rechts 172 206 Umstrukturierung 119 151 Gesamt 691 1 292 Sicherheitsbehörden 136 357 Bildungspolitik 11 58 gegen rechts 219 267 Umstrukturierung 168 232 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2009" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus für das Jahr 2006 enthalten acht Anschläge der "militanten gruppe" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nach dem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschläge im Jahr 2008 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Auch im Zusammenhang mit den Veranstaltungen anlässlich der Walpurgisnacht und des 1. Mai stieg die Kriminalität von 19 Fällen im Jahr 2008 auf 90 Fälle im vergangenen Jahr. Übergriffe auf 31 Prozent der Fälle (402) wurden im Zusammenhang mit Polizeibeamte demonstrativen Aktionen wie der Kundgebung am 9. Februar anlässlich des Europäischen Polizeikongresses und den Gegendemonstrationen zum Aufzug der rechtsextremistischen Freien Kräfte am 10. Oktober begangen. Dabei kam es zu Übergriffen auf Polizeibeamte (198 Fälle) und zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (171 Fälle).
Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet. Mitt lerweile wird die Rechtsnorm nicht nur auf gekrönte "Diebe im Gesetz" angewendet, sondern auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Viel zahl ethnisch geprägter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgift und Waffen handel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldwäsche. "Diebe im Gesetz" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Grup pierungen kommt den weltweit agierenden "Dieben im Gesetz" zu, die sich als Führungspersonen der RussischEurasischen OK durchgesetzt haben. Der Begriff "Dieb im Gesetz" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gefängnissen und Lagern, den sogenannten "Gulags", die Anführer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anführer der politischen Häftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anführer nannten sich fortan "Diebe im Gesetz" und stellten mit den "Diebesgesetzen" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autoritätsper sonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse (sogenannte "Obchak") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angehörigen unterstützt. Erhöhter Im April 2019 wurde das russische Strafgesetzbuch (StGB RF) Verfolgungsdruck aktualisiert und um den Artikel 210.1 ("Bekleiden der höchsten in Russland und der Position in der kriminellen Hierarchie") ergänzt. Seither ist bereits Ukraine der Status als kriminelle Führungsfigur innerhalb der russischen OK strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jah ren belegt werden. Zudem ist auch die Teilnahme an Treffen von kriminellen Anführern (sogenannte "S'chodka") strafbar. Binnen zweieinhalb Jahren nach Einführung des Artikels 210.1 StGB RF wurden mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet. Mitt lerweile wird die Rechtsnorm nicht nur auf gekrönte "Diebe im Gesetz" angewendet, sondern auch auf sogenannte "kriminelle Autoritäten", die in der OrganisationsHierarchie eine Stufe unter den gekrönten "Dieben im Gesetz" stehen. In der russischen Presse wurde über einen erstmaligen Stillstand innerhalb der Szene berichtet. Aktuell zeige sich, dass die "Diebe im Gesetz" ihre Aktivitäten stark herunterfahren, um Rückschlüsse auf ihre Zugehörigkeit zur OK zu vermeiden. Auch die "Krönung" neuer "Diebe im Gesetz" bleibt aus. Verdrängung ins Zahlreiche "Diebe im Gesetz" haben Russland verlassen und Ausland sich im Ausland niedergelassen. Dieser Verdrängungseffekt hält 402
Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • JihadBräute" und die Spekulationen über Beate Zschäpes Rolle im rechtsterroristischen NSU belegen beispielhaft, dass der Umstand, dass auch Frauen extremis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Im Blickpunkt: Frauenbilder im Extremismus Die strategische Bedeutung von Frauen in extremis tischen Zusammenhängen fand in der deutschen Öffentlichkeit lange Zeit nur geringe Beachtung. Extremismus wird - trotz der Erfahrungen mit der RAF, in der Frauen auch Führungsrollen innehatten - gesellschaftlich als vorwiegend männliches Phä nomen wahrgenommen. Weite Teile der Bevölke rung trauen Frauen schlicht nicht zu, offensiv ver fassungsfeindliche Positionen zu vertreten oder gar extremistisch motivierte Gewalttaten zu verüben. Extremistinnen werden, verglichen mit ihren männ lichen Mitstreitern, als weniger aggressiv wahrge nommen und drängen mit ihrer Gewaltaffinität auch nur sehr selten in die Öffentlichkeit. Die intensive Berichterstattung über sogenannte "JihadBräute" und die Spekulationen über Beate Zschäpes Rolle im rechtsterroristischen NSU belegen beispielhaft, dass der Umstand, dass auch Frauen extremis tische Bestrebungen maßgeblich unterstützen, gesellschaftliche Irritationen auslöst. Noch immer werden die extremistischen Aktionspotenziale von Frauen unterschätzt und Extremistinnen reflexhaft als Mitläuferinnen verharmlost. Obgleich die öffentliche Darstellung und Wahrneh mung von Extremismus häufig auf stereotype Män nerbilder reduziert wird, sind Frauen in sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen aktiv. So sind 410
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 73 Wegen der Texte auf der CD wurde ein Ermittlungsverfah"Macht & Ehre": ren eingeleitet. Am 13. Januar
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 73 Wegen der Texte auf der CD wurde ein Ermittlungsverfah"Macht & Ehre": ren eingeleitet. Am 13. Januar 2010 fanden bei zwei Mit"Europa erwache" gliedern von "X.x.X." in Berlin sowie einem in Sachsen ansässigen Versandhandel Durchsuchungen statt. Dabei wurden 140 CDs sichergestellt. Die CD "Virus" von "X.x.X." wurde ebenso wie die CD "Europa Erwache" von "Macht & Ehre" von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. 91 Der CD-Titel "Europa erwache!" weckt gezielt Assoziationen zur SA-Losung "Deutschland erwache". Im Lied "Alternative" wird der Kampf "gegen das System" und ein "Nationaler Sozialismus" propagiert. "Nationaler Sozialismus führt uns in die neue Zeit (...) Wir kämpfen gegen das System, für unser Vaterland. Wir streiten und wir stellen uns vereint im Widerstand. Wir sind die Alternative zu dieser schlechten Welt." "Lunikoff" unter Auflagen "Die Lunikoff-Verschwörung" veröffentlichte 2009 lediglich 4 000 bei "Rock für Deutschland" den Tonträger "Heilfroh", der schon 2008 als CD herausgegeben wurde, als "Promo-Picture-LP". Darüber hinaus hat sich die Band an drei Samplern, u.a. an der Live-CD "Rock für Deutschland Gera 2009", beteiligt. Hierbei handelt es sich um den Live-Mitschnitt eines Konzertes, das anlässlich der NPD-Veranstaltung "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" am 11. Juli 2009 in Gera (Thüringen) stattfand. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 4 000 Personen teil. Ansonsten ist nur ein weiterer Auftritt beim "Nationalen Frankentag" am 4. Juli 2009 in Geschwand (Bayern) vor etwa 500 Personen bekannt. Die geringe Anzahl von Konzertauftritten dürfte auf die FühKonkretisierung rungsauflagen 92 für ihren Sänger zurückzuführen sein. Mit der Auflagen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wur91 BAnz. Nr. 164 vom 30.10.2009. 92 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 74.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • verwendet. Seine Verurteilung ist seit dem 7. Januar 2025 rechtskräftig. 372 Die Biografie der Person ist ein herausgehobenes Beispiel für
Anhänger der "INS" ihr eigenes Propagandamaterial. Diese "Graswurzel-Ideologie" wirkt auf außenstehende Beobachter nicht immer schlüssig, was keinesfalls bedeutet, dass die Radikalität der Ansichten und Absichten abnimmt - eher im Gegenteil. Verfassungsfeindliche Inhalte und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt stehen mitunter im Vordergrund, die eigentliche Ideologie wird immer weniger verstanden. Ein Beispiel für eine Radikalisierung ist der zum Zeitpunkt der Planung jugendliche "INS"-Anhänger aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, der am 2. August 2024 zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt wurde. Er hatte gemeinsam mit einem weiteren Jugendlichen einen Anschlag auf einen Leverkusener Weihnachtsmarkt geplant und Symbole des "IS" verwendet. Seine Verurteilung ist seit dem 7. Januar 2025 rechtskräftig. 372 Die Biografie der Person ist ein herausgehobenes Beispiel für eine "Radikalisierung im Kinderzimmer" 373, die auch innerhalb der "INS" stattfindet. Bewertung / Ausblick Die "INS" ist eine heterogene und dynamische Szene, die sich in einem steten Entwicklungsprozess befindet. Sie wird zukünftig für Sicherheitsbehörden relevant bleiben. Die Zahl ihrer Anhänger wird voraussichtlich mittelfristig ansteigen. Jüngere Nordkaukasier stehen unter Einflussversuchen von Propaganda und unter dem Druck ihres sozialen Umfelds. Für einige Akteure sind die Angebote der "INS" - wie soziale Zugehörigkeit, jugendkulturelle Anschlussfähigkeit, Identität und Ideologie - attraktiv. Zudem verbreiten ältere Personen innerhalb der Szene als Autoritätsfiguren ihre Ideologie. Auch ältere Nordkaukasier, die in ihrer Herkunftsregion keine Islamisten waren, können sich der "INS" zuwenden, da sie ein soziales Netzwerk in der Diaspora darstellt. Zugleich ist die innerethnische Bindung ausgesprochen stark. "INS"-Anhänger greifen auf eine geteilte Historie, gemeinsame Sprachcodes und eine für sie vermeintlich verbindende generationsübergreifende Kultur zurück, die für einige sehr attraktiv ist. Zudem verfügen "INS"-Anhänger oftmals über unzureichende Deutschkenntnisse. Das erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Bindungen zu Personen außerhalb der eigenen Ethnie. Ebenso ist die Bleibeperspektive unsicher. Diese Umstände können einen Prozess der Radikalisierung begünstigen. Der Trend innerhalb der "INS", Eigentumsdelikte und Körperverletzungen zu begehen, begünstigt eine weitere Radikalisierung. Es bestehen Überschneidungen mit allgemeinkriminellen und islamistischen Milieus. Im Umkehrschluss könnte der Islamismus für allgemeinkriminelle Personen zunehmend attraktiv werden, da die "INS" Kriminalität als eine Art Widerstand versteht. Die Einbindung von Kriminellen in die "INS" bietet ihnen die Möglichkeit der persönlichen Aufwertung, verbunden mit einer ideologischen Zielsetzung, einer Sinngebung. In den kommenden Jahren könnte der Nahostkonflikt für Anhänger der "INS" zunehmend an Bedeutung gewinnen und als Brandbeschleuniger für Mobilisierung und radikale Positionen dienen. Von besonderem Sicherheitsinteresse werden Ausreisen in die Ukraine, Rückkehrer aus diesem Kriegsgebiet sowie Rückkehrer aus "Jihad-Gebieten" sein. Mit in die Bewertung einzubeziehen ist auch die langfristige Wirkung, die von der derzeitigen Herrschaftsübernahme der HTS in Syrien ausgehen könnte, für die auch Nordkaukasier gekämpft haben. Die 2024 akut gewordene Problematik allein agierender Attentäter wird in den nächsten Jahren aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg ein relevanter Beobachtungsschwerpunkt bleiben. 372 Vgl. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025007.html, (letzter Zugriff am 18.02.2025). 373 Vgl. Kapitel 2. 167
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • BERLIN 2009 Tonträgerveröffentlichungen weiterhin selten drei neue CDs Die rechtsextremistischen Berliner Bands veröffentlichten in diesem Jahr drei Tonträger und blieben
72 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Tonträgerveröffentlichungen weiterhin selten drei neue CDs Die rechtsextremistischen Berliner Bands veröffentlichten in diesem Jahr drei Tonträger und blieben damit auf dem geringen Niveau der Vorjahre (2006 drei, 2007 und 2008 jeweils zwei Veröffentlichungen). Die Band "Legion of Thor" gab die CD "Feuer und Flamme" heraus, "X.x.X." die CD "Virus" und die Band "Macht & Ehre" die CD "Europa erwache!". "Legion of Thor": Auf der CD "Feuer und Flamme" wird zum Sturz des Sys"Feuer und Flamme" tems aufgerufen: "Wir haben uns ein Ziel gesetzt, wir stürzen das System (...) Feuer und Flamme für das System! Feuer und Flamme es wird untergehen! Wir sind Feuer und Flamme für eine Macht, die euch zu Grunde rafft!" "X.x.X.": Anlässlich des 15jährigen Band-Jubiläums von "X.x.X." ali"Virus" as "Deutsch, Stolz, Treue" wurde die CD "Virus" mit Metallbox, T-Shirt, Button, Aufkleber sowie Schlüsselband angeboten. "Das Lied vom Klaus" stellt den Holocaust indirekt als Fantasieprodukt eines "Holo-Klaus" dar. Im Lied "Auf immer und ewig" wird das Parteizeichen der NSDAP, das Hakenkreuz, glorifiziert: "Doch du zahlst in Deutschland mit Jahren im Knast, weil du dem Zeichen gehuldigt hast. Sechstausend Jahre alt ist deine Geschichte, doch seit '45 wollen sie dich vernichten ( ) Auf immer und ewig werden stolze Menschen für dich streiten. Auf immer und ewig wirst du unser Leben begleiten."
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 wahlkampf, der 2009 einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden sollte, blieb lediglich der schon geschilderte Versuch Hähnels
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 wahlkampf, der 2009 einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden sollte, blieb lediglich der schon geschilderte Versuch Hähnels in Erinnerung, als fiktiver "Ausländerrückführungsbeauftragter" Aufmerksamkeit zu provozieren. Ansonsten konzentrierte sich der - erst im September ernsthaft aufgenommene - Wahlkampf der NPD in Berlin auf die üblichen Aktivitäten wie das Plakatieren, Informationsstände oder das Verteilen und Versenden von Flyern und Zeitungen. Dabei unterstützte sie ihre Jugendorganisation JN. Im übrigen dominierte Passivität die Arbeit der Berliner NPD. Selbst ihre Internetpräsenz wurde nur noch unregelmäßig aktualisiert. Die Lethargie des Landesverbandes setzte sich bis in die UnPankow und Lichtenterorganisationen der Partei fort. Lediglich die Kreisverbänberg als letzte Getreue de Pankow und Lichtenberg engagierten sich neben dem Wahlkampf noch regelmäßig: Pankow durch eine vergleichsweise hohe Frequenz an Infoständen, Lichtenberg durch eine fast täglich aktualisierte Homepage. Das sind die beiden Kreisverbände, zu denen der damalige Landesvorsitzende noch eine direkte Beziehung besaß: zu Pankow als seinem "Heimat"-Kreisverband, zu Lichtenberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die größte Aufmerksamkeit erregte er noch mit den Folgen Verurteilungen als von Auftritten, die er in dieser Funktion absolvierte. Zuletzt einziges Lebenszeichen wurde er im Juli 2009 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er im November 2008 in einer öffentlichen Sitzung der BVV die Integration von Zuwanderern als "Völkermord" bezeichnet hatte und außerdem äußerte: "jeder, der dem Wort Integration zustimmt, muss sich auch gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden." 75 In den Bezirken zeigte 2009 allein die NPD-Fraktion in der auch BVV-Arbeit BVV Lichtenberg durch Anträge und kleine Anfragen noch liegt danieder Leben. Dabei versuchte sie sich mit Kiezthemen wie "Grünflächenpflege vor der Max-Taut-Schule", "Sitzbänke am Luch Margaretenhöhe" oder "Baby-Inspektoren auch in Berlin-Lichtenberg" zu profilieren. Alle Anträge der NPD75 Wortprotokoll der fortgesetzten 23. Sitzung der BVV Lichtenberg vom 6.11.2008.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Thüringens in der Bundesrepublik und dem Vorhandensein einer durch Rechtsextremisten nutzbaren Lokalität in Kirchheim. 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen
Die JN in Thüringen Im Berichtszeitraum traten die Thüringer JN nicht in Erscheinung. Strukturell etabliert scheinen sie hier nicht, allenfalls ist von einzelnen Mitgliedern auszugehen. Mit dem Bundeskongress am 27. Oktober in Kirchheim fand innerhalb knapper Jahresfrist die zweite Veranstaltung25 des JN-Bundesverbands in Thüringen statt. Diese Veranstaltungen sind jedoch nicht als Indiz für etwaige regionale Organisationsstrukturen zu verstehen. Sie beruhen eher auf der zentralen Lage Thüringens in der Bundesrepublik und dem Vorhandensein einer durch Rechtsextremisten nutzbaren Lokalität in Kirchheim. 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der RNF wurde im September 2006 gegründet und versteht sich als Frauenorganisation der NPD. Durch ihre Vorsitzende ist sie mit einem Sitz im NPD-Bundesvorstand vertreten. Dabei fühlt sich der RNF ganz dem antiemanzipatorischen Bild der Mutterpartei verpflichtet. Seiner Ansicht nach befinde sich "Deutschland in großer Gefahr" und drohe "durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien" unterzugehen. Obwohl Frauen "gemeinhin nicht auf Konflikte und Auseinandersetzungen aus" seien, wüssten sie, "wie eine Löwenmutter ihre Heimat und ihr Volk zu verteidigen". Trotz dieses kämpferischen Anscheins zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenes Profil und ist in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Seine Aktivitäten sind meist auf Informationsstände bei NPD-Veranstaltungen beschränkt. Am 25. Februar trat die bisherige Vorsitzende des RNF, Edda SCHMIDT, überraschend von ihrem Amt zurück. Auf dem Bundeskongress des RNF am 28. April wurden ein neuer Vorstand und Gitta SCHÜßLER26 (Sachsen) zur Bundesvorsitzenden gewählt. Dem neuen Bundesvorstand gehört auch Gaby ZELLMANN, Gründungsmitglied des RNF und Mitglied im NPD-Kreisvorstand Eichsfeld, an. Auch nach der Wahl ZELLMANNs waren im Berichtszeitraum keine Aktivitäten des RNF in Thüringen erkennbar. 25 Zuletzt am 5. November 2011. 26 Gitta SCHÜßLER ist Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 37
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Ihnen folgten zahlreiche Mitglieder, teilweise um sich dann anderen rechtsextremistischen Organisationen anzuschließen. Mitte des Jahres verließ auch noch der letzte
52 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 als ein Milieukonflikt. Anders als seinem rustikalen Vorgänger gelang es dem intellektuell distanzierten Hähnel nicht, die aktionsund die parlamentsorientierten Komponenten der Parteiarbeit in Einklang zu bringen. Statt die von Hyperaktivismus getriebenen subkulturellen Teile der Parteibasis für den "Kampf um die Straße" einzubinden, bremste er diese bei eigenständig geplanten Aktionen immer wieder aus. Trotz seiner langjährigen Erfahrung als Multifunktionär der NPD war er nicht in der Lage, den vorhandenen Elan zu kanalisieren und Verantwortung zu delegieren. Personalfluktuation Der daraufhin aufkommenden Kritik begegnete er dünnhäuals Krisensymptom tig. So drängte er mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Tempelhof-Schöneberg sowie der Landesvorsitzenden des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) und Kreisvorsitzenden Marzahn-Hellersdorf zwei seiner stärksten Kritiker zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei. Ihnen folgten zahlreiche Mitglieder, teilweise um sich dann anderen rechtsextremistischen Organisationen anzuschließen. Mitte des Jahres verließ auch noch der letzte stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende Neukölln die Partei. In Folge dieser Verluste zeigten nunmehr drei der vormals vitalsten Kreisverbände in TempelhofSchöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln kaum noch erwähnenswerte Aktivitäten. Schon Ende 2008 traten einige Mitglieder des Kreisverbandes Treptow-Köpenick im Streit aus der NPD aus, um die Kameradschaft "Frontbann 24" zu gründen. Der Verlust der aktiven Teile der Berliner NPD spiegelte sich in der schwindenden öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Partei. Bis auf eine Mahnwache gegen den "Holocaust im Gaza-Streifen" am 28. Januar 2009, die mit gerade 50 Teilnehmern ohne größere Resonanz blieb, fand keine nennenswerte öffentliche Aktion statt, die auf Initiative des Landesverbandes zurückzuführen wäre. Vom Bundestags-

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