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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung haben. Kameradschaften entstanden als Reaktion
188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 - abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, - eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung - eine mindestens rudimentäre Struktur und - die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung haben. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und der "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. Viele ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich in der Jugendorganisation der NPD ("Junge Nationaldemokraten" /JN), oder in dem losen Netzwerk "Freie Kräfte" ohne formale Gruppenzugehörigkeit. 2009 war mit "Frontbann 24" erstmals wieder eine Kameradschaft in Berlin aktiv, die im November vom Senator für Inneres und Sport verboten wurde. 267 Die "Autonomen Nationalisten" haben sich zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk "Freie Kräfte" entwickelt. Ihnen gehören etwa 120 der ca. 200 Personen des Netzwerks "Freie Kräfte" an, die durch ehemalige Kameradschaftsanführer organisiert werden. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren organisatorisch und zum Teil auch personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalstärke weitgehend identisch geblieben. Regionale Schwerpunkte der Aktionen und Präsenz von Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" sind in Lichtenberg, Pankow, TreptowKöpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie im Süden von Neukölln. 267 Vgl. S. 67 f.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten
186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 lismuskritischer) Ideologiefragmente informell und konspirativ vernetzen und spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Diese losen Zusammenschlüsse führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, z.B. Demonstrationen oder Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern. 265 Die Aktionen besitzen teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen und richten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa"). Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten, der im Kern aus Angehörigen des ehemaligen "Netzwerks Kameradschaften" besteht, die zunächst als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) mit "Anti-Antifa"-Aktionen aufgefallen sind. Mittlerweile sind "Autonome Nationalisten" in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in lokalen Aktionsgruppen organisiert, aber auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". 5.1.6 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ÜBERSICHT Abkürzung Vandalen Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin 265 Z.B. mit dem Inhalt: "Ich kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis auf die von Autonomen Nationalisten betriebene Internetauftritt. 266 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Position der DVU innerhalb des parlamentsorientierten Rechtsextremismus am deutlichsten schwächte. 248 Auch gelang es dem neuen Bundesvorsitzenden nicht, der Partei
178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 folgten jedoch nur Rückschläge, von denen die Aufkündigung des Deutschlandpaktes durch die NPD die Position der DVU innerhalb des parlamentsorientierten Rechtsextremismus am deutlichsten schwächte. 248 Auch gelang es dem neuen Bundesvorsitzenden nicht, der Partei neue Impulse zu geben und diese für die Wahlkämpfe oder weitere Parteiaktivitäten zu motivieren. Hinzu kommen finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der ausbleibenden Zuwendungen ihres ehemaligen Vorsitzenden und Finanziers Gerhard Frey. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Die politischideologischen Standpunkte, die maßgeblich in der NZ als quasi inoffizielle Presseorgan der Partei publiziert werden, kreisen immer um die Themenfelder der vermeintlich einseitigen Vergangenheitsbewältigung in Deutschland und der Relativierung von Verbrechen der Nationalsozialisten. Auch unter der neuen Führungsriege der Partei wurden diesbezüglich keine neuen inhaltlichen Akzente gesetzt, sondern mit Äußerungen wie der des Bundesvorsitzenden Matthias Faust, der in einem InternetLivestream erklärte, dass zwischen "1933 und 1945 nicht alles schlecht war und wir keinen Grund haben, uns für irgendwas zu schämen" in bekannter Manier argumentiert. Die DVU tritt bei Wahlen überwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesländern an. Seit dem Ausscheiden aus dem Landesparlament Brandenburg im Jahr 2009 und dem Scheitern des Deutschlandpakts ist sie in keinem Landtag mehr vertreten. In den letzten Jahren verlor die DVU massiv Mitglieder und überalterte zunehmend. Ein Parteileben fand bereits in den letzten Jahren nur in geringem Umfang statt. Die Partei wurde bislang von ihrem Gründer und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Als Redner trat auf Parteiveranstaltungen neben Frey regelmäßig nur ein sehr kleiner, aus fast immer denselben Personen bestehender Kreis auf. In Berlin haben zwei DVU-Mitglieder als NPD-Verordnete ein Mandat der Bezirksverordnetenversammlungen in Lichtenberg und MarzahnHellersdorf. Ein weiteres DVU-Mitglied, das ein Mandat der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg besitzt, trat 2008 zur NPD über. 248 Vgl. S. 42.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Weltlage für die "Delegitimierer" kompliziert, werden mitunter alte rechtsextremistische Feindbilder (zum Beispiel "die Juden") zur "Erklärung" herangezogen. Angehörige der Szene
ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Kategorisches Freund-Feind-Denken, aggressive Agitation gegen die Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie die Institutionen des Staates und offene Ablehnung demokratischer Entscheidungen sind charakteristisch für Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugerechnet werden können. In den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass auch nach Aufhebung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im Frühjahr 2022 weitere weltpolitische und gesellschaftliche Krisen wie ein Brandbeschleuniger auf die Szene wirken. Zur (vermeintlichen) Erklärung dieser Krisen wird häufig auf ein Gemenge an Verschwörungsnarrativen zurückgegriffen. Wird die Weltlage für die "Delegitimierer" kompliziert, werden mitunter alte rechtsextremistische Feindbilder (zum Beispiel "die Juden") zur "Erklärung" herangezogen. Angehörige der Szene sehen sich selbst jedoch als diejenigen, die die dunklen Machenschaften eines sogenannten Deep State aufdecken und zu den "Aufgeweckten" gehören. Alle anderen, die nicht ihr krudes Weltbild teilen, sind für sie "Schlafschafe". Zwecks Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland wird diese von der Szene mit den diktatorischen Regimen des Nationalsozialismus und der DDR gleichgesetzt. 144 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion
  • zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Die islamistische Ausrichtung der MB zeigte sich auch
  • spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt
174 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ideologisch verkörpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten "islamischen Demokratie" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine "Ordnung des Islams" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein "System", das "zu jeder Zeit und an jedem Ort" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgenössische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, wäre das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Die islamistische Ausrichtung der MB zeigte sich auch in ihrem 2007 vorgelegten Parteiprogramm, das vom Obersten Führer der Muslimbrüder im September dieses Jahres offiziell vorgestellt wurde. Hierin schließt die Organisation Frauen und Christen von den Ämtern des Präsidenten und des Premiers aus und stellt dem Parlament einen Geistlichenrat zur Seite, dessen Auffassungen verbindlich sein sollten. 243 Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits befürwortet die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt ihn für vermeintlich legitim. In einschlägigen Äußerungen führender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschläge mit der militärischen Unterlegenheit der Palästinenser gegenüber Israel sowie mit dem vermeintlich militärischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begründen versucht. So äußerte der von 2004 bis 2009 amtierende "Oberste Führer" (al-murshid al'amm) der ägyptischen MB, Muhammad Mahdi Akif, dass es "für Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt". Ferner prophezeite er, dass die MB bei einer Machtübernahme in Ägypten das zwischen Ägypten und Israel 1979 unterzeichnete Friedensabkommen annullieren wer243 "Der Tagesspiegel" vom 29.10.2007. Das Programm ist in arabischer Sprache im Internet abrufbar.
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen an archistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häu fig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Anti Institutionalismus ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge hörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund sätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen klei "Direkte Aktion" nerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch die Akzeptanz von "direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für Gewalt sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung ent falten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Be setzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalt tätige Aktionen, wie die Zerstörung von Straßenbeleuchtung, Brandstiftung an Fahrzeugen oder Funkmasten sowie Sabo tageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen wie Stromverteiler kästen zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenom men zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesell schaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt. 327
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Reichsbürger"-Spektrum zugewendet haben. Im Gegensatz zu "klassisch" rechtsextremistischen Gruppierungen verfolgt die sehr heterogene Szene der "Delegitimierer" jedoch keine konkrete
INFORMATION Was ist ein "Deep State"? Als "Deep State" oder "Tiefer Staat" wird ein Verschwörungsmythos bezeichnet, in dem eine angeblich existierende Elite fernab jeglicher (parlamentarischer) Kontrolle innerhalb eines Staates über die Geschicke des Landes entscheidet. Die jeweilige Regierung des Landes sei machtlos und fremdgesteuert. Innerhalb dieses Verschwörungsnarrativs sind die Übergänge zum Antisemitismus fließend. Zudem ähnelt die "Delegitimierer"-Szene in ihrer Staatsund Demokratiefeindlichkeit und in ihrem Verschwörungsund Feindbilddenken dem "Reichsbürger"Milieu teilweise. So findet sich die "These" eines fehlenden "Friedensvertrages" auch in den Verlautbarungen der "Delegitimierer" wieder. Hierdurch sollen demokratische Entscheidungen der Bundesrepublik delegitimiert werden. Es ist also nicht untypisch, dass sich einige "Delegitimierer" dem "Reichsbürger"-Spektrum zugewendet haben. Im Gegensatz zu "klassisch" rechtsextremistischen Gruppierungen verfolgt die sehr heterogene Szene der "Delegitimierer" jedoch keine konkrete Weltanschauung oder Ideologie. Allenfalls lassen sich Schnittmengen wie Antisemitismus oder Geschichtsrevisionismus erkennen. Rheinland-Pfalz ist kein Schwerpunkt der "Delegitimierer". Im Bundesland können dem Phänomenbereich 45 Personen (2023: 50) zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Einzelpersonen und eher lose Netzwerke. Eine entsprechende extremistische Gruppierung beziehungsweise Organisation, die dauerhaft und nachhaltig öffentlichkeitswirksam in Erscheinung tritt, konnte sich bislang nicht etablieren. 145
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 167 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ÜBERSICHT Abkürzung IGMG Entstehung / Gründung 1985 Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 29 000 (2008: ca. 27 500) Berlin: ca. 2 900 (2008: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn u. a. "IGMG Perspektive" / seit Januar 2009 unter dem Titel Veröffentlichungen "Perspektif" (überregional, monatlich) Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlar / AMGT) in Köln gegründet. Hieraus gingen 1995 die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die islamistische Ausrichtung der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. geht auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zurück, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch Milli Görüs (Nationale Sicht") veröffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab. Er forderte in der Vergangenheit einen Systemwechsel nicht allein in der Türkei, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland:
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Verständnis religiöser Texte können dazu führen, dass frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 147 Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schließlich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu gehört in erster Linie das Netzwerk "al-Qa'ida" ("die Basis"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige - "al-Qa'ida im islamischen Maghreb" (AQM), "Islamischer Staat Irak" (ISI) oder "al-Qa'ida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) - existieren. Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken gehören auch die kurdischen "Ansar al-Islam" bzw. "Ansar al-Sunna" (AAI bzw. AAS) und die "Islamische Jihad-Union (IJU). Die Bedeutung traditioneller Islamismus-Varianten Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus als eine der weltweit am schnellsten anwachsenden Strömungen. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religiösen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Frühzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies mündet häufig in die wörtliche Auslegung des Koran, der Heiligen Schrift des Islam sowie der Sunna (wörtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Die Schriftgläubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verständnis religiöser Texte können dazu führen, dass frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen befürwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den übrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die IGMG, MB, "Hizb Allah", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verkörpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu gehört neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verständnisses gegenüber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer ursprünglichen Form durchzusetzen. Sie beharren darauf, dass sämtliche Bestimmungen der Scharia zeitlos seien und deshalb keinesfalls neu interpretiert oder an heutige Lebensumstände angepasst werden dürften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu übernehmen und entsprechende Vorschriften
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • religiöse Herrschaft ausübt. Darüber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als ein Recht, sondern
  • meist für eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Schließlich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bezüge
  • kriegerischer Handlung und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischen Territoriums
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 145 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Islamistische Ideologie Islamismus lässt sich als der Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies möglich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam insofern nicht allein als eine Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem und versuchen ihre Vorstellungen auf unterschiedliche Weise durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein "Religion und Welt" verkörpere, sondern darüber hinaus eine unteilbare Einheit von "Religion" und "Politik" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit Slogan, der Islam sei "Religion und Staat" (Arabisch "al-islam din wa daula"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen häufig mit Koran (für Religion) und Schwert (für Politik) symbolisiert. Kennzeichnend für einige islamistische Gruppen ist ferner die Favorisierung frühislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa ein globales Kalifat, in dem die Führungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religiöse Herrschaft ausübt. Darüber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der "Anwendung der Scharia" meist für eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Schließlich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bezüge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (wörtl. Bemühung) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und kriegerischer Handlung und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischen Territoriums zulässige Methode. Vielmehr wird der Jihad zu einer offensiven militanten Kampfform uminterpretiert und zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt
  • oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 200 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 137 * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt. 198 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2009 wurden 7 534 Anfragen bearbeitet (2008: 6 824). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Einreiseund AufAufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste enthaltsverbote Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 199 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 200 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ausweisungen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht 198 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 199 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 200 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
  • Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 133 Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher VerAufgaben des treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter Sicherheitsbevollmächtigten und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbehörde. 2009 wurden Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2008: 156). Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Ü- berprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen können, die VS-Vertraulich und höher eingestuft sind. Dazu zählen Mon-
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 191 Krisenländer sind in diesem Fall Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort
128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Verurteilung in Berlin Im Februar 2010 wurde in einer Berliner Firma ein chinesischer Austauschstudent durch Firmenangehörige dabei beobachtet, wie er mit einer externen Festplatte Daten aus dem internen Firmennetzwerk kopierte. Bei Überprüfung der Festplatte wurde festgestellt, dass die kopierten Daten teilweise als Betriebsgeheimnisse anzusehen waren und keinen Bezug zum Arbeitsbereich des Studenten aufwiesen. Das betroffene Unternehmen brachte den Sachverhalt zur Anzeige und der chinesische Student wurde im März 2010 wegen Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 250 Euro verurteilt. 190 Proliferation Im Phänomenbereich Proliferation bemühen sich insbesondere Krisenländer 191, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte oder des für die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer "Partner" aus proliferationsrelevanten Ländern häufig nicht erkennen können. Kontakt zum Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise Verfassungsschutz aus der Öffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu lösen. Für weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verfügung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein "Vertrauliches Telefon", finden Sie am Schluss dieses Verfassungsschutzberichts. 190 Az. Wi Js 162/20 vom 24.3.2010. SS 17 Abs. 2 UWG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 191 Krisenländer sind in diesem Fall Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin
5.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die sächsische autonome Szene konzentriert sich nach wie vor eindeutig in der Stadt Leipzig. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger AUTONOMEN SZENE Nach dem eigenen Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE Leipzig nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen111 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. AUTONOME SZENE in Leipzig Im Jahr 2021 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: Leipzig erfuhr zunehmend Aufmerksamkeit durch etablierte AUTONOMEN SZENEN in der Bundesrepublik. Indikatoren für den Bedeutungszuwachs der Leipziger Szene sind das weiter wachsende Personenpotenzial durch Zuzüge aus ganz Deutschland, die kontinuierlich hohe Zahl an Strafund Gewalttaten sowie die gestiegene Bedeutung von Veranstaltungen in Leipzig für auswärtige Szeneangehörige. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Ehemals akzeptierte Führungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erwägungen in der Militanzfrage ablehnen. Personalisierte Gewalt bzw. Gewaltdrohungen verschärfen die bestehenden Konflikte innerhalb der AUTONOMEN SZENE und damit ihre Spaltung. Der Kampf um selbstverwaltete Freiräume und gegen Gentrifizierung war weiter von hoher Bedeutung. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung der permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Proteste gegen die sog. "Querdenker" nahmen aufgrund ihrer Regelmäßigkeit einen hohen Anteil bei den Aktivitäten von AUTONOMEN ein. Intensität und Schärfe der Aktionen gegen "Querdenker" waren im Vergleich zu den regelmäßigen Protesten gegen LEGIDA im Jahr 2015 jedoch deutlich geringer. 111 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 146 von 255
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Sprecher, darunter ein Bezirksverordneter in Lichtenberg der Partei "Die Linke", dessen Haltung sowohl vom Parteivorsitzenden wie auch vom Fraktionsvorsitzenden scharf
  • diesem Teil des Aufzugs sowie an dem Bühnenwagen waren linksextremistische Parolen und Fahnen sowie Transparente der ALB zu erkennen
110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Folgen der Krise und das Morgenluft witternde Nazipack immer häufiger in direkten Aktionen." 152 Auf Plakaten wurde neben Bildern von brennenden Polizeibeamten zur Gewalt gegen Polizeifahrzeuge aufgerufen. Pressekonferenz Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" hielten am 28. April eine Pressekonferenz ab. Dort erläuterten sie, als Ziel ihrer Kampagne "soziale Unruhen" anzustreben. Die Sprecher, darunter ein Bezirksverordneter in Lichtenberg der Partei "Die Linke", dessen Haltung sowohl vom Parteivorsitzenden wie auch vom Fraktionsvorsitzenden scharf kritisiert wurde, distanzierten sich von keiner Aktionsform. "Wir hoffen, dass die Polizei diesmal an ihre Grenzen kommt und sich möglichst nicht in Kreuzberg blicken lässt." 153 "Wir wollen soziale Unruhen, und wir werden alles tun, um sie zu erreichen." 154 Schwarzer Block Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" startete nach der während der Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor gegen 19 Uhr. Mit Demonstration rund 5 000 Personen blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Vorjahreszahlen von ca. 6 000 Teilnehmern zurück. Bereits zu Beginn des Aufzugs vermummten sich zahlreiche Demonstranten und bewaffneten sich mit Steinen. Die Ausschreitungen begannen kurze Zeit nach Beginn aus der Demonstration heraus. An der Spitze des Demonstrationszuges bildeten zahlreiche vermummte Personen einen Schwarzen Block. In diesem Teil des Aufzugs sowie an dem Bühnenwagen waren linksextremistische Parolen und Fahnen sowie Transparente der ALB zu erkennen. 700 gewaltbereite Am Endplatz des Aufzuges am Kottbusser Tor griffen bis zu Personen 700 gewaltbereite Personen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Sie steckten Müllcontainer 152 "1. Mai: Gegen Nazis und Kapitalismus". Internetseite der ALB, datiert 14.4.2009. (Fehler im Original.) 153 "Antifa will den Kiez für sich". In: "die tageszeitung" vom 29.4.2009. 154 "Diese Chaoten erklären der Polizei den Krieg... Und keiner tut was dagegen!". In: "BILD" vom 30.4.2009.
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  • durchgesetzt werden. angemeldeter Aufzüge und Versammlungen Auch habe "unser Rechtsstaat den Status einer deutlich hinter den Erwartungen der Organisa USamerikanischen
Der Initiator der bundesweit bekannten "Quer die darauf folgenden Lockerungen der Ein denken"Bewegung wurde am 29. Juni 2022 schränkungen sowie die staatlichen Unterstüt wegen des Verdachtes des Betruges und der zungs und Entlastungsmaßnahmen im Kontext Geldwäsche festgenommen und befand sich von Inflation und steigenden Energiepreisen gel auch Ende 2022 nach wie vor wegen Fluchtge ten. Von den regelmäßig 1.500 erwarteten Teil fahr in Untersuchungshaft. Dem 48jährigen nehmern bei den Hauptdemos an der Kunsthalle BadenWürttemberger wird von der Staatsan beteiligten sich Ende Dezember 2022 weniger als waltschaft vorgeworfen, einen höheren sechs 200 Personen, bei weiteren Versammlungen aus stelligen Betrag an Zuwendungen zweckent dem extremistischverschwörungsideologischen fremdet zu haben. Seine Anhänger rief er zu Milieu noch nicht einmal 20. Der Hamburger Ver "Schenkungen" an ihn selbst auf. Laut Staats fassungsschutz informierte im Laufe des Jahres anwaltschaft lägen konkrete Hinweise dafür vor, 2022 kontinuierlich auf seiner Homepage und in Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s dass der Unternehmer sein Wohnhaus verkaufen fortwährenden Medienstatements über den Hin und sich mit seinem Vermögen ins Ausland tergrund jener Demonstrationen, die von Extre absetzen wollte. Trotz der Vorwürfe - oder misten organisiert wurden.1 gerade wegen der staatlichen "Repressionen" - demonstrierten zahlreiche seiner Anhänger Insofern verfing die breitere thematische Auf regelmäßig vor der Justizvollzugsanstalt für stellung der Akteure jenseits der CoronaThe seine Freilassung. Sie sehen in ihm einen "politi matik bei Weitem nicht in der kalkulierten schen Gefangenen" und als eine Art Märtyrer für Dimension. Aufgegriffen wurden im Verlauf des die Bewegung. Beim Hamburger Ableger "Quer Jahres 2022 auch der Krieg in der Ukraine und denken 40" (Verdachtsfall) zogen sich seit 2021 mögliche ökonomische und soziale Folgen (Ener maßgebliche Anhänger zurück; seitdem ist die giesicherheit, Preisentwicklung, Inflation), den Gruppierung in der Bedeutungslosigkeit versun noch blieb der von mancher Seite beschworene ken und spielt in der öffentlichen Wahrnehmung "heiße Herbst" aus. Auch in anderen Bundeslän keine Rolle mehr. Der Telegram Kanal "Hamburg dern war das Protestgeschehen im Zusammen steht auf" wird vom LfV Hamburg als weitere hang mit dem Thema Corona rückläufig. Den Gruppierung beobachtet. Seit 2020 wurden dort noch hat sich ein extremistischer Kern des 110 verschiedene, den Nationalsozialismus relativie Protestspektrums verfestigt, der mutmaßlich rende Beiträge verbreitet und in den Kontext der auch kurzfristig in der Lage ist, im Jahr 2023 Impfkampagnen gestellt. Aktuell findet sich in aktuelle Themen und externe Faktoren - zum dieser sozialen NetzwerkGruppe zudem eine Beispiel etwaige Versorgungskrisen - für grö hohe Anzahl von Beiträgen zum UkraineKrieg ßere Mobilisierungen auch in Hamburg zu inst und prorussische Agitation. Es wird dort auch rumentalisieren. für entsprechende Veranstaltungen in und über Hamburg hinaus mobilisiert. Der Anmelder zahlreicher Demonstrationen, die unter dem Tenor "Für Frieden, Freiheit, Demo kratie und Selbstbestimmung" in verschiedenen Hamburger Stadtteilen durchgeführt wurden, Aktivitäten 1.4. verbreitete auf mehreren TelegramKanälen im Oktober 2022 einen "Aufruf zu einer friedlichen und Gruppierungen Revolution", der exemplarisch für die Demokratie delegitimierende, verschwörungsideologische Konnten Ende 2021 und Anfang 2022 in Ham und antisemitische Versatzstücke steht. So burg noch niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen werde die Bundesrepublik Deutschland von bei Demonstrationen erreicht werden, die von einem "EinheitsRegime der Tyrannei im Inter verschwörungsideologischen Extremisten wie esse und Anleitung der Globalisten geführt". dem Verein "United Movement For Equal Human Das "Maßnahmenregime" sei "transatlantisch" Rights" (UMEHR, siehe dazu S. 111) organisiert gesteuert und der Agenda des "World Economic wurden, blieben die Teilnehmerzahlen in der Forum" unterwürfig. Der "Great Reset" (siehe zweiten Jahreshälfte trotz nahezu wöchentlich Infobox Seite 112) solle durchgesetzt werden. angemeldeter Aufzüge und Versammlungen Auch habe "unser Rechtsstaat den Status einer deutlich hinter den Erwartungen der Organisa USamerikanischen Bananenrepublik". Der Autor toren zurück. Als Gründe hierfür dürften die instrumentalisiert sodann ausdrücklich das in erfolgreiche Eindämmung der CoronaPandemie, Artikel 20 des Grundgesetzes formulierte 1 Siehe unter anderem die Internetbeiträge vom 25. Februar und 10. März 2022: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15913656/einstufungdesvereinsumehrzumbeobachtungsobjekt/ sowie: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15964684/umehrverfassungsfeindeerneutaufderstrasse/
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 105 "[...] allerhöchstens noch bis zum Leutnant: diskutieren, anpöbeln, nerven. Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parfüm, Auto kaputtmachen, Uniform
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 105 "[...] allerhöchstens noch bis zum Leutnant: diskutieren, anpöbeln, nerven. Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parfüm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen, aggressiv angehen. Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand besprühen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen. Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, Öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." 141 Noch am 27. November kam es im Nachgang zum NatoGipfel zu einer politisch motivierten Straftat in Berlin. Zwei Wagen der Marke Citroen wurden auf dem Parkplatz eines Autohauses in Brand gesetzt, nachdem ein französisches Gericht zwei während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg festgenommene Personen zu Haftstrafen verurteilt hatte. 142 Fünf weitere Fahrzeuge und ein Bürogebäude wurden mitgeschädigt. 141 "FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag". In: "INTERIM" Nr. 694 vom 26.6.2009. 142 Vgl. Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben, datiert vom 24.11.2009.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Rolle der Deutschen Post als Militärlogistiker skandalisieren". In: Linksextremistische Kampagnenseite, datiert
104 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Als "Teil der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg" wurde im Januar 2009 eine Kampagne unter dem Titel "Competitive Resistance" ins Leben gerufen. In dem Aufruf hieß es, Ziel der Kampagne solle sein, einen Rückzug von DHL aus der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu erwirken. Dazu müsse diese Zusammenarbeit zunächst öffentlich thematisiert werden. Die Initiatoren erhofften sich von dem Großereignis NATOGipfel einen öffentlichkeitswirksamen Effekt für ihr Projekt: "Strasbourg kann ein Kristallisationspunkt werden, die Kampagne bis dahin im Vorfeld breit vorgestellt und mit diversen publicityträchtigen Nadelstichen in Schwung zu bringen. [sic]" 140 Brandanschläge auf In Berlin wurden 2009 fünf Brandanschläge auf DHLDHL-Fahrzeuge Fahrzeuge und weitere Sachbeschädigungen zum Nachteil von DHL verübt. Fortsetzung der Aktionen nach dem Gipfel Die gewalttätigen "antimilitaristischen" Aktionen wurden auch nach dem NATO-Gipfel fortgesetzt. Am 6. April griffen bis zu 100 Personen das Gebäude einer Softwarefirma im Bezirk Mitte mit Steinen und einem später nicht umgesetzten Brandsatz an. Es wurden Hindernisse auf der Fahrbahn errichtet, ein vorbeifahrendes Auto angehalten und der aussteigende Fahrer mit einem Stuhl beworfen. Bereits am Vortag waren Fensterscheiben des Unternehmens beschädigt worden. Die Szenezeitschrift INTERIM veröffentlichte im Juni einen Flyer mit dem Titel "FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag". Darin wird, nach Dienstgrad abgestuft, zu unterschiedlichen Formen der Gewaltanwendung gegen Angehörige der Bundeswehr aufgerufen: 140 "Wir wollen die Rolle der Deutschen Post als Militärlogistiker skandalisieren". In: Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 20.7.2009.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. 193 Die Verfassungsschutzbehörde
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 129 8 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 192 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. 193 Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen SicherheitsStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und überprüfungen Mitarbeiter (so genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen. 8.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im öffentpersoneller lichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, GeGeheimschutz genständen oder Erkenntnissen (so genannten Verschluss192 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 193 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die "ScientologyOrganisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablie ren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs äußerung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die "ScientologyOrganisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablie ren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs äußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder ein geschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. 346

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