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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der "Linkspartei.PDS" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene
  • maßgebliche Berliner SAV-Funktionäre 338 der Partei "Die Linke" an. 339 Erklärtes Ziel 334 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt
  • Lucy Redler tritt in Die Linke ein". Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. 339 Bis zu diesem Zeitpunkt
  • alten Bundesländern vertreten, da sich die Partei "Die Linke" im Osten Deutschlands an Regierungen und kommunalen Bündnissen beteiligt habe
  • Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen LINKEN!" Internetauftritt der SAV, datiert
222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen." 334 Mittel zum Zweck der Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verhältnis der SAV zur repräsentativen Demokratie: "Darum ist für mich die Teilhabe am Parlamentarismus auch kein Ziel an sich, sondern nur Mittel zum Zweck. Als Bühne zur Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber als Instrument zur grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse: nein." 335 Mit dieser Zielrichtung engagierten sich Aktivisten der SAV in der Partei "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der "Linkspartei.PDS" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene war. Ein Vorstandsmitglied der SAV trat als Spitzenkandidatin der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 an. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Mitte und Pankow. 336 Die SAV lehnte die Fusion der beiden Parteien im Jahr 2007 ausdrücklich ab und strebte - mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 - den Aufbau einer eigenständigen Berliner Regionalorganisation unter der Bezeichnung "Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr e. V." (BASG) an. 337 Dieser Versuch ist offenbar gescheitert. In Folge eines Strategiewechsels schlossen sich ab September 2008 maßgebliche Berliner SAV-Funktionäre 338 der Partei "Die Linke" an. 339 Erklärtes Ziel 334 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 30.3.2010. 335 Lucy Redler zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin Redler, Berlin 2007, S. 15. 336 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 80 ff. 337 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 216. 338 Vgl. "Lucy Redler tritt in Die Linke ein". Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. 339 Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverbänden in den alten Bundesländern vertreten, da sich die Partei "Die Linke" im Osten Deutschlands an Regierungen und kommunalen Bündnissen beteiligt habe. Vgl. "Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen LINKEN!" Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008.
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 rismus und Antikapitalismus für ihre politische Arbeit. Die Diskussionsergebnisse stießen auf keine nennenswerte Resonanz. 6.2.4 "Sozialistische Alternative
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 rismus und Antikapitalismus für ihre politische Arbeit. Die Diskussionsergebnisse stießen auf keine nennenswerte Resonanz. 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ÜBERSICHT Abkürzung SAV Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2008: ca. 400) Berlin: ca. 50 (2008: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (überregional, monatlich) Die "Sozialistische Alternative e. V." (SAV) 333 bildet die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs "Solidarität - Sozialistische Zeitung". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Auflösung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: "Sozialismus bedeutet für sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in 333 Das "V" in der Kurzbezeichnung steht für "Voran" und weist auf eine frühere Publikation der SAV hin.
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf "Die Linke" soll die Systemüberwindung verwirklicht werden. Eine "Regierungsbeteiligung auf der Grundlage
  • außerparlamentarischer Bewegungen" 331 auf dem Weg zur Rätedemokratie: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit
  • ersetzen." 332 Das Netzwerk versucht, innerhalb des parlamentsorientierten Linksextremismus Themen zu setzen und neue Schwerpunkte anzuregen. Neben dem Veröffentlichen
220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den "Politischen Leitsätzen" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die Überwindung des Kapitalismus: "Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz führt zu politischen und militärischen Rivalitäten zwischen Nationalstaaten bzw. Blöcken. Aufrüstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine Überwindung hin." 329 Mittlerweile haben einzelne Aktivisten von "marx21" herausgehobene Funktionen in der Partei übernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf "Die Linke" soll die Systemüberwindung verwirklicht werden. Eine "Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse" 330 lehnt "marx21" ab. In der Partei sieht das Netzwerk einen "Motor außerparlamentarischer Bewegungen" 331 auf dem Weg zur Rätedemokratie: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen." 332 Das Netzwerk versucht, innerhalb des parlamentsorientierten Linksextremismus Themen zu setzen und neue Schwerpunkte anzuregen. Neben dem Veröffentlichen von Internetbeiträgen hat marx21 eigene Veranstaltungen durchgeführt oder sich an der Durchführung beteiligt. Vom 26. bis zum 29. November veranstaltete die zum Netzwerk gehörende Zeitschrift "marx21" einen Kongress in Berlin. Unter dem Titel "marx is' muss" beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum. Vier Tage lang diskutierten die Teilnehmer die Bedeutung von Themen wie Antifaschismus, Antimilita329 "Politische Leitsätze". Internetauftritt von "marx21", Aufruf am 30.3.2010. 330 Ebenda. 331 Ebenda. 332 Ebenda.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen
218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 322 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 323 Die Partei trat 2009 zur Bundestagswahl an und inszenierte sich im Wahlkampf als Systemalternative: "Die MLPD steht für eine Politik des aktiven Widerstandes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und eine Offensive für den echten Sozialismus." 324 In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zur Wahl zum Europäischen Parlament war sie nicht angetreten. Angesichts ihrer schwachen Wahlergebnisse ist der politische Einfluss der MLPD gering. Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen. " 325 Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 24. Oktober rief die MLPD zur "6. bundesweiten Demonstration 322 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 323 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 324 MLPD-Landesgeschäftsstelle Elbe-Saaale: "Berliner Regierung: Versagen auf der ganzen Linie" In: "Stimme von und für Elbe-Saale", 2009, S. 1. 325 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 217 Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 217 Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 320 Dieses Ziel bestätigte die DKP in ihrem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm ("Duisburger Programm"): "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 321 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2008: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2008: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist 320 "Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute". In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 321 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen
216 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 318 2009 trat die Partei erstmals seit 1983 wieder mit einer Landesliste zu Bundestagswahlen an. Dabei erzielte sie nur marginale Ergebnisse. Bei den Budestagswahlen erreichte die Partei in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen, was ihrem Ergebnis auf Bundesebene entsprach. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erzielte die Partei 0,2 Prozent der Zweitstimmen in Berlin und 0,1 Prozent der Zweitstimmen auf Bundesebene. Die DKP rief 2009 zu Demonstrationen auf und positionierte sich zu lokalen Fragestellungen. In einer themenbezogenen Arbeitsgemeinschaft setzte sie sich gemeinsam mit nicht-extremistischen Akteuren gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn, für den Erhalt des Streckennetzes und für die Senkung von Fahrpreisen ein. Sie mobilisierte zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im August mit rund 1 000 Teilnehmern statt. Während des 15. Parteitages im Juni 2000 stimmten die Delegierten einem Leitantrag unter dem Titel "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" zu. 319 Dieser beinhaltete "Thesen zur programmatischen Erneuerung" und sollte der Partei als Arbeitsgrundlage dienen, um ihr Programm zu überarbeiten. Gemäß dem Beschluss strebt die DKP die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an und hält damit ideologisch am Marxismus-Leninismus fest: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres 318 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. Zur Bündnisstrategie vgl. auch Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 319 Vgl. Internetauftritt der DKP Bonn, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Gericht den Anträgen des Generalbundesanwalts. 306 Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde unter dem Motto "Feuer und Flamme der Repression" bereits
210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 tivierten Brandstiftungen wurden 2008 104 Fahrzeuge direkt angegriffen. 6.1.4 "militante gruppe" ÜBERSICHT Abkürzung mg Entstehung / Gründung Vor 2001 Die "militante gruppe" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - ähnlich den "Revolutionären Zellen" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschläge verübt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre gewalttätigen Aktionen richteten sich gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude staatlicher Einrichtungen, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen sowie sonstige nichtstaatliche Stellen wie zum Beispiel gegen ein Forschungsinstitut. Die mg begründete ihre Anschläge vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau, Antirassismus Antiimperialismus und Repression. Sie bezichtigte sich bis zum Mai 2007, insgesamt 25 Brandanschläge begangen zu haben. Am 31. Juli 2007 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutmaßliche Mitglieder der mg festgenommen. Das Kammergericht Berlin verurteilte die drei Angeklagten am 16. Oktober wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Mit einer Verurteilung zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren folgte das Gericht den Anträgen des Generalbundesanwalts. 306 Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde unter dem Motto "Feuer und Flamme der Repression" bereits im Vorfeld zu Aktionen am Tag der Urteilsverkündung ("Tag X") aufgerufen. 306 Die Verurteilungen erfolgten gemäß SS 129 StGB, SSSS 306 Abs. 1 Nr. 4, 22 StGB sowie SSSS 305a Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB.
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Aufrufe zu Straftaten Die extremistische und gewaltorientierte Ausrichtung der Pub und Gewaltaus likation wird in diesem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Aufrufe zu Straftaten Die extremistische und gewaltorientierte Ausrichtung der Pub und Gewaltaus likation wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. So übung propagierte der "Zündlumpen" beispielsweise Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder verbreitete Aufrufe, Auf forderungen und Anleitungen zu Straftaten, u. a. zu Brandstiftun gen. Als Zielobjekte der Gewalttaten wurden u. a. die technische Infrastruktur wie etwa Funkmasten beworben. Feindbild Polizei Die Zeitung verbreitete neben diesen Aufrufen zu Straftaten auch extrem gewaltverherrlichende und menschenverachtende Aussagen. Der "Zündlumpen" stilisierte die Polizei zum zentra len Feindbild und rief offen zur Gewalt gegen polizeiliche Einsatz kräfte auf. Auch in den jüngsten Ausgaben wurden Polizistinnen und Polizisten nicht nur durch grob beleidigende Aussagen und Hasskommentare entmenschlicht, sondern in einigen Beiträgen sogar mit dem Tod bedroht. In Ausgabe 078 wird in einem Artikel mit dem Titel "1 cop, 1 bullet" implizit die Tötung von Polizeikräften gebilligt: [D]enn wenn die Wut und der Hass nur groß genug sind, dann finden Leute eure Autos, dann werden Wachen plötzlich zu Zielscheiben und auch ihr selbst. Irgendwann machen Menschen Ernst und dann wird der Titel schneller als euch lieb ist zur Realität. (Ausgabe 078 vom 23.11.2020, S. 52) In Ausgabe 084 vom 5. Juli berichtet der Artikel "Die Uniform ist in der CoronaKrise mitunter zur Zielscheibe geworden" über die Statistik des Polizeipräsidiums München zur Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Autoren sprechen von eine[r] äußert zufrieden stellende Bilanz [...], die für das Jahr 2020 den höchsten Wert von Fällen von Gewalt gegen die Schweine in München seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Trotz ihrer Zufriedenheit mit der Zunahme an Gewalt gegen Polizeikräfte, betonen die Autoren, es gebe ja immer Luft nach oben. (Ausgabe 084 vom 05.07.2021, S. 139) 308
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 297 Sie gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir haben keine Lust, den Kapitalismus gesund oder gerecht zu reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert auf Ausbeutungsverhältnissen, bei denen wenige gewinnen und die Masse verliert. Diese Logik möchten wir überwinden. Wir möchten die ideelle Basis kapitalistischer Produktion sprengen, wir wollen ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik [...] Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 298 Die ARAB engagiert sich darüber hinaus in unterschiedlichen Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Die Räumung des besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 und ihren "Hass auf das System" kommentiert sie auf ihrer Internetseite wie folgt: "Wer wind säht wird Sturm ernten! [...] Wir sind wütend und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. [...] Dass damit der Verwertungsund Ausbeutungsterror der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgehört hat, sondern sich nur noch ein paar Orte zu297 "Let the revolution rock!", datiert Januar 2007, Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 298 Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 So fanden sich in den letzten Ausgaben des "Zündlumpen" So lidaritätsbekundungen für einen in Frankreich verurteilten
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 So fanden sich in den letzten Ausgaben des "Zündlumpen" So lidaritätsbekundungen für einen in Frankreich verurteilten Brand stifter von Funkmasten: Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarität Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gefährten nicht mit den Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, während man das Werk fortführt, dringend die alte Welt zu demolieren. Zeitung "Erneuerbare Ausbeutung" Im Vorfeld der IAA im September erschien eine neue zehnseitige Druckschrift mit dem Titel: "Erneuerbare Ausbeutung". Die Nummerierung "01" in der Titelzeile des Druckwerkes deutet darauf hin, dass die Veröffentlichung weiterer Ausgaben geplant ist. Die Zeitung weist eine dystopische Agenda auf und beschäf tigt sich inhaltlich mit der IAA in München, der EMobilität, sowie mit "Ausbau und Überwachung im Straßenverkehr" und richtet sich "gegen Künstliche Intelligenz". Die erste Ausgabe endet mit dem Aufruf: Tod der Künstlichen Intelligenz, ihrer Industrie und ihrem Gesellschaftssystem! Es lebe der Maschinensturm! Es lebe die soziale Revolte! Die kurzen und in den Text eingestreuten Straftatenbeschreibun gen, vor allem zu "abgefackelten" Fahrzeugen im Raum Mün chen, weisen Ähnlichkeiten zur Zeitung "Zündlumpen" auf. So heißt es beispielsweise: Auch wenn 5G nicht direkt greifbar ist, sind es die dahinterliegenden Profiteure, Glasfaserkabeln und die Infrastruktur davon schon[.] (Fehler aus dem Original übernommen) Die Zeitung folgt, wie zuvor der "Zündlumpen", anarchismus typischen Argumentationsmustern, wie Antirepression sowie Fortschritts und Technologiefeindlichkeit. Darüber hinaus wer den auch Angriffe auf Infrastruktur, Aufrufe gegen die "Überwa chung" (wie durch Künstliche Intelligenz) und anarchoprimitivis tische Impulse thematisiert. 311
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • hohe Mobilisierungskraft entfaltet: Die Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität-links" im Themenfeld "Umstrukturierung" sind im Vergleich
  • aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Die ARAB
204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 eine hohe Mobilisierungskraft entfaltet: Die Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität-links" im Themenfeld "Umstrukturierung" sind im Vergleich zu 2008 von 49 auf 81 Fälle angestiegen. Auch die ALB setzte sich mit dem Thema "Gentrifizierung" und in diesem Begründungszusammenhang begangenen Straftaten auseinander. Ein Sprecher der ALB befürwortete Brandstiftungen an Fahrzeugen und Sachbeschädigungen an hochwertigen Bauprojekten: "Ich behaupte, es funktioniert", so Tim Laumeyer, Sprecher der ALB. So hätten viele Investoren in Berlin-Kreuzberg mit Leerstand zu kämpfen. 295 "Leute mit viel Geld", freut sich Laumeyer, "überlegen es sich jetzt dreimal, wo sie es anlegen." 296 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 30 (2008: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die ARAB gehört zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Die ARAB setzt sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die "klassenlose Gesellschaft": "Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und 295 "Das Verlangen nach Vergeltung". In: "die tageszeitung" (Onlineausgabe) vom 16.12.2009. 296 "Wenn in Berlin die Autos brennen". In: "Kölner Stadt-Anzeiger" (Onlineausgabe) vom 5.1.2010.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen. Für den Kommunismus
  • angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn
202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: "Denn der Kapitalismus ist keine natürliche Gegebenheit, die unabänderlich festgeschrieben steht. [...] Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bedürfnisse zu befrieden, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. [...] Luxemburg und Liebknecht mussten ihren Einsatz für die Revolution mit dem Leben bezahlen. Ihre Ideen sind aktueller denn je. [...] Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen. Für den Kommunismus!" 290 In ihrem Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: "[...] im Kapitalismus ist die Krise ein integraler Bestandteil des Systems. [...] Die Krise, von der überall gesprochen wird, ist eine Krise des Neoliberalismus als aktuellem Organisationsmodell des Kapitalismus. Krisen, Arbeitslosigkeit, Verarmung und die Vernichtung von Lebenschancen gehören untrennbar zum Kapitalismus. [...] Krise sagt uns: The only solution is revolution! Wir aber sagen: Es gibt keine Alternative innerhalb dieses Systems. Es ist notwendig, gemeinsam und solidarisch miteinander für eine andere, eine bessere Welt zu kämpfen!" 291 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutio290 "Kein Friede mit dem Kapitalismus". Aufruf der ALB zur Liebknecht-LuxemburgDemonstration am 11.1.2009. 291 "Heraus zum revolutionären 1. Mai! Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 28.4.2009.
Seite 421 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Person Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf Nr. 2, Verkehrsdaten nach
Anhang Erteilung von Auskünften nach Absatz 2 Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, eine Entschädigung entsprechend SS 23 des Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Justizvergütungsund -entschädigungsund Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 sowie für gesetzes zu gewähren. Ersuchen nach SS 20 Abs. 4. 3Der Einsatz nach(6) Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 richtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 sowie Ersuchen nach Absatz 4 und die überSatz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der Leiterin oder mittelten Daten dürfen den betroffenen dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Personen oder Dritten von den Verangeordnet, im Vertretungsfall von der Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. treterin oder dem Vertreter. 4 Die Gründe für (7) Den Verpflichteten ist es verboten, 1 die Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 allein aufgrund einer Anordnung nach den sind zu dokumentieren. Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vor(2) 1Anordnungen nach Absatz 1 sind zu zunehmen, die für die betroffene Person befristen auf höchstens nachteilig sind und die über die Erteilung 1. drei Jahre in den Fällen des SS 14 Abs. 1 der Auskunft hinausgehen, insbesondere Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den Fällen der bestehende Verträge oder Geschäftsvervorübergehenden Inanspruchnahme bindungen zu beenden, ihren Umfang zu einer Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 beschränken oder ein Entgelt zu erheben Satz 2), oder zu erhöhen. 2Die Anordnung ist mit 2. drei Monate in den Fällen des SS 14 dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, Verbot und darauf zu verbinden, dass 3. drei Monate bei der Erteilung von das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Auskünften zu künftig anfallenden beinhaltet, dass sich die betroffene Person Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 gerichteter Verdacht besteht. Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. SS 21 2 Verlängerungen um jeweils höchstens Verfahrensvorschriften den in Satz 1 genannten Zeitraum sind zulässig, wenn die Voraussetzungen der (1) 1 Der Einsatz nachrichtendienstlicher Anordnung weiterhin erfüllt sind; Absatz 1 Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 gilt entsprechend. 3Satz 2 gilt nicht für die wird von der Fachministerin oder dem vorübergehende Inanspruchnahme einer Fachminister angeordnet, im VertretungsVertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2). fall von der Staatssekretärin oder dem (3) 1Anordnungen und Verlängerungen Staatssekretär oder deren oder dessen Verdes Einsatzes nachrichtendienstlicher treterin oder Vertreter. Dasselbe gilt für die 2 Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 Erteilung von Auskünften zu Nutzungsdaten bis 12 bedürfen der Zustimmung der nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen G 10 -Kommission. 2 Dasselbe gilt für 420
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein[e] Prozent
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", er distanzierte sich erst später von die ser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine FacebookSeite. Dort veröffentlich te sie am 1. Mai folgenden Post: Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 280 Vorsitzende/r Patrik Köbele Gründung 1968 280 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kom munistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirks organisationen (Nord und Südbayern). 315
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen
3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2012 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntäglich in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: 76
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Szene herrscht. Aufgrund der Vorstellung, dass Behörden zur Vornahme rechtsstaatlicher Handlungen nicht berechtigt seien, wähnt sich die Szene permanent
  • Recht zum Widerstand. Zurückliegende Ereignisse haben mehr als deutlich gemacht, zu welchen Taten Szeneangehörige in der Lage sind. Hoheitliche Maßnahmen
das "Genfer Abkommen IV von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten" Anwendung finden würde. Die IOV sieht sich als "Schutzmacht" der "Zivilisten" in Deutschland. Ebenso wird im Spektrum der "Reichsbürger" die Unterscheidung zwischen "Mensch" und "juristischer Person" vorgenommen. 2.2 Hohe Waffenaffinität Die offenkundige Irrationalität der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Gewaltund vor allem Waffenaffinität innerhalb der Szene herrscht. Aufgrund der Vorstellung, dass Behörden zur Vornahme rechtsstaatlicher Handlungen nicht berechtigt seien, wähnt sich die Szene permanent im Recht zum Widerstand. Zurückliegende Ereignisse haben mehr als deutlich gemacht, zu welchen Taten Szeneangehörige in der Lage sind. Hoheitliche Maßnahmen müssen regelmäßig - auch in Rheinland-Pfalz - unter Einsatz polizeilicher Spezialkräfte durchgesetzt werden. Vorrangiges Ziel der Verfassungsschutzbehörde bleibt es deshalb, weiterhin zur konsequenten Entwaffnung der Szene beizutragen. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Reichsbürger und Selbstverwalter
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPDVorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat mit der Losung "Nur noch Krisen - eine Lösung: Sozialismus" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an. Sie erreichte lediglich 1.258 Erst und 1.251 Zweitstimmen in Bay ern sowie deutschlandweit knapp 18.000 Zweitstimmen. Diese Bilanz korrespondiert mit dem Resultat der Bundestagswahl 2017. Ihren geringen Stimmenanteil führt die MLPD darauf zu rück, dass sie, wie sonst keine andere Partei, aus antikommunis tischen Motiven unterdrückt werde. 318
Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Mitteilung ist auf die Rechtshat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere grundlage für den Einsatz des nachrichtenZurückstellung bedarf
Anhang SS 22 schutzwürdige Belange einer Person Mitteilung an betroffene Persogefährdet werden, nen 3. ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person (1) 1 Die Verfassungsschutzbehörde hat entgegenstehen oder den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 des nachrichtendienstlichen Mittels der nach seiner Beendigung den betroffenen weitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 Personen mitzuteilen. 2 Dasselbe gilt für Nrn. 6 und 9 genannten Personen gefährObservationen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, det wird und deshalb die Interessen der soweit besondere für Observationszwecke betroffenen Person zurücktreten müssen. bestimmte technische Mittel eingesetzt 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines wurden. 3 Die Verfassungsschutzbehörde Jahres nach der Beendigung des Einsatzes hat auch die besonderen Auskunftsdes nachrichtendienstlichen Mittels oder der verlangen nach Erteilung der Auskunft den Erteilung der Auskunft vorgenommen, so betroffenen Personen mitzuteilen; dies gilt bedarf die Zurückstellung der Zustimmung nicht für Auskunftsverlangen zu einfachen der G 10 - Kommission. 3 Stimmt die Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 G 10-Kommission der Zurückstellung zu, so Nr. 1. 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtshat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere grundlage für den Einsatz des nachrichtenZurückstellung bedarf der Zustimmung der dienstlichen Mittels oder für das besondere G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. Auskunftsverlangen und auf das Auskunfts- 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zurückrecht nach SS 30 hinzuweisen. 5Die Sätze 1 stellung oder der weiteren Zurückstellung bis 4 gelten nicht, wenn für die Mitteilung nicht zu oder entfällt zwischenzeitlich der in unverhältnismäßiger Weise weitere Grund für die Zurückstellung, so ist die Mitpersonenbezogene Daten der betroffenen teilung unverzüglich von der VerfassungsPerson erhoben werden müssten. schutzbehörde vorzunehmen. 6 Die Sätze 2 (2) 1 Die Mitteilung wird zurückgestellt, bis 5 gelten nicht für die Mitteilung des Einsolange satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach 1. eine Gefährdung des Zwecks des EinsatSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und für die Mitzes des nachrichtendienstlichen Mittels teilung von besonderen Auskunftsverlangen oder des besonderen Auskunftsverzu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 langens nicht ausgeschlossen werden Nr. 1. 7 Wird in diesen Fällen die Mitteilung kann, nicht innerhalb von zwei Jahren nach der 2. durch das Bekanntwerden des EinsatErteilung der Auskunft vorgenommen, so zes des nachrichtendienstlichen Mittels ist die Zurückstellung unter Angabe des oder des besonderen AuskunftsverlanGrundes der oder dem Landesbeauftragten gens Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich für den Datenschutz mitzuteilen. 422
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "ArbeiterBasisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionärmarxistische Organisation, die die Grün dung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errich tung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmit telbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angehörige des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie "Lob des Kommunis mus - Lob der Partei" auf. Charakteristisch für den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitations und Propagandatä tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und BrechtTheater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifi ziert. Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Wiederver einigung gab das Zentralkomitee des AB eine Erklärung ab, in der die "Annexion der DDR" bedauert wird und der Bundesrepublik Deutschland kriegerische Absichten unterstellt werden. Im März veranstaltete der AB anlässlich des 150. Jahrestages der Pariser Kommune bundesweit mehrere Aktionstage unter dem Motto "Die Kommune lebt". In Bayern fanden dazu Ver anstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg statt. Bei einer Veranstaltung in München wurden Transparente mit folgenden Aufschriften gezeigt: "Nieder mit der Regierung der kapitalistischen Minderheit, her mit der Arbeiterregierung, der Mehrheit des Volkes" und "Besitzt der Arbeiter die Fabrik ist Schluss mit Zwangsarbeit und Krieg". 320
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige "Freie Deutsche Jugend" sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Im Sommer 2020 demonstrierten überwiegend aus West deutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ost deutschen Städten unter dem Motto: "30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!" Häufig treten dabei auch Minder jährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei "das bessere Deutschland gewesen". In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichs weise hohe Aufmerksamkeit erlangt. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg be kannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Per sonenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusam menhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Re gensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD". Am 1. Septem ber organisierte die "SozialRevolutionäre Aktion" (SRA) wie im Jahr zuvor in Regensburg einen AntiKriegstag. Daran nahmen erneut FDJAngehörige wie auch Unterstützer des "Arbeiter bundes für den Wiederaufbau der KPD" teil. 321

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