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Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Ver stöße gegen die Rechtsordnung vorliegen. Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem SammelBeobach tungsobjekt zugeordnet werden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit 1. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DEMOKRATIEFEINDLICHE BESTREBUNGEN Dem bayerischen SammelBeobachtungsobjekt werden Ein zelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staat liche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähig keit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Ver stöße gegen die Rechtsordnung vorliegen. Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem SammelBeobach tungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestre bungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden. 2. BEDEUTUNG VON VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN Verschwörungstheorien spielen bei Personen, die dem Sammel Beobachtungsobjekt zugerechnet werden, in der Regel eine be deutsame Rolle. Die Motivation für ihre sicherheitsgefährdenden Bestrebungen beziehen diese Personen aus verschiedenen Ver schwörungstheorien, in deren Zentrum oftmals eine vermeintlich im Verborgenen agierende Elite steht. Verschwörungstheorien können in diesem Zusammenhang auch Radikalisierungsprozesse begünstigen. Darüber hinaus stellen sie Anknüpfungspunkte für Menschen außerhalb der eigenen Szene dar, indem sie den oft mals digital stattfindenden Austausch mit weiteren Verschwö rungsgläubigen ermöglichen. "Great Reset" Das SammelBeobachtungsobjekt erfasst z. B. Personen, die nachdrücklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hinter grund der Verschwörungstheorie "Great Reset", zu gewalttä tigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat 258
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 71 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 72 Deutsche Kommunistische
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 71 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 74 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 75 Rote Hilfe (RH) 76 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 79 Allgemeines 79 Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus 81 Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland 84 Gefährdungslage in Sachsen-Anhalt 85 Islamistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 86 Kurdische und türkische Organisationen 89 Strafund Gewalttaten 92 V. SPIONAGEABWEHR 93 Allgemeines 93 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 93 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 94 Proliferation 95 Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 96 V
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Kreisund NebenStadtverbänden organisationen 124 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
"Alternative für Deutschland" (AfD) - Verdachtsfall des BfV Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach Vorsitzende(r) Bund: Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel (Baden-Württemberg), Bundessprecher: Tino Chrupalla (Sachsen) Rheinland-Pfalz: Dr. Jan Bollinger Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Nach eigenen Angaben circa 3.200 Mitglieder (Ende 2024) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen AfD Kompakt (Online-Magazin), AfD TV (Youtube), diverse und Medien Positionspapiere und sonstige Publikationen Teilund 16 Landesverbände sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreisund NebenStadtverbänden organisationen 124 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus " Wiedererstarken anarchistischer Strömungen " Vermehrt Anschläge auf Infrastruktur unter Inkaufnahme von Kollateralschäden " Proteste gegen IAA erreichen nicht
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus " Wiedererstarken anarchistischer Strömungen " Vermehrt Anschläge auf Infrastruktur unter Inkaufnahme von Kollateralschäden " Proteste gegen IAA erreichen nicht die Erwartungen der Szene " Publikation "Zündlumpen" mit 85. Ausgabe eingestellt 270
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Islamischer Staat Irak 157 Siehe Liedermacher 190 Islamisches Kulturund Linksruck 218 Erziehungszentrum Berlin e. V. Luftsicherheitsgesetz 138 Siehe IKEZ IZDB
ANHANG 261 Hilfsorganisation für nationale Kameradschaft Spreewacht 188 politische Gefangene und deren Siehe KSW Angehörige e. V. 189 Kameradschaft Tor Berlin 187 Hizb Allah 2, 159, 160, 161 Siehe KTB Hizb al-Tahrir al-islami Siehe Hut Kameradschaften 182 Hizb ut-Tahrir 163 Siehe HuT KDP 153 HNG 189, 190 Kommunismus 151, 217 HPG 225 Kommunistische Partei HS 193, 194 Deutschlands 214 Siehe KPD HuT 3, 163, 164 Kommunistischer Arbeiterverbund Deutschlands 217 Siehe KABD I Konzerte 191, 193 IGD 172, 175 KPD 152, 214 IGMG 167, 169, 171, 172 Kritik & Praxis 200 IJU 158 Kritik & Praxis Berlin 200 IKEZ 163, 175 KSW 188 INTERIM 206 KTB 187 Interkulturelle Zentrum für Dialog Kurdische Demokratische Partei und Bildung e. V. Siehe IZDB 153 Siehe KDP Islamische Gemeinschaft MillA(r) KUTAN, Recai 169 Görüs e. V. 167 Siehe IGMG Islamische Kulturund L Erziehungszentrum Berlin e. V. Landser 186, 191 163 Lernen und Kämpfen 216 Islamischer Staat Irak 157 Siehe Liedermacher 190 Islamisches Kulturund Linksruck 218 Erziehungszentrum Berlin e. V. Luftsicherheitsgesetz 138 Siehe IKEZ IZDB 175 M Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 162 Mahler, Horst 199 Marx21 218 J Marxismus-Leninismus 150, 151, Jaish Ansar al-Sunna 153 216 Jihad 13, 154, 155, 156, 164, 174 Marxistisch-Leninistische Partei JN 178 Deutschlands 216 JT 165 MB 161, 172, 173, 174, 175 Junge Nationaldemokraten 178 mg 209 militante gruppe 209 K Militanz 206 KABD 217 MillA(r) Gazete 168, 170, 171 Milli Görüs 167, 168, 169, 170, 171
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Aktion Berlin 11. September 155, 170 Siehe AAB Antifaschistische Linke Berlin A Siehe ALB AAB 200 Antisemitismus
  • Nationaler Sozialisten Artgemeinschaft - Germanische 184 Glaubens-Gemeinschaft Aktionsorientierter wesensgemäßer Rechtsextremismus 191 Lebensgestaltung e. V. Siehe Al-Ahd - Al-Intiqad
ANHANG 259 2 Personenund Sachregister 1 Antifaschistische Aktion Berlin 11. September 155, 170 Siehe AAB Antifaschistische Linke Berlin A Siehe ALB AAB 200 Antisemitismus 149 AAI 153, 154 Anti-Terror-Datei Siehe ATD AAS 153 Apfel, Holger 180 Adil Düzen 167, 168 AQM 157 Akif, Muhammad Mahdi 174 ARAB 203 AKP 169, 171 Artgemeinschaft 194, 195, 196 Aktionsfront Nationaler Sozialisten Artgemeinschaft - Germanische 184 Glaubens-Gemeinschaft Aktionsorientierter wesensgemäßer Rechtsextremismus 191 Lebensgestaltung e. V. Siehe Al-Ahd - Al-Intiqad 159 Artgemeinschaft al-Aqsa-TV 162 ATD 239 ALB 200, 201, 202, 203 Atomgesetz 138 al-Jama'a al-islamiya 155 Aufenthaltsgesetz 137 al-Jihad al-islami 155, 173 Autonome 77, 200, 205, 208 Allawi, Iyad 154 Autonome Szene 206 Al-Manar-TV 159 B Al-Qaida 154, 155 Al-Qaida im islamischen Maghreb B&H 184, 191, 193, 194 Siehe AQM BASO 187 al-Quds 156 Berliner Alternative Süd-Ost Siehe al-Zawahiri, Ayman 155 BASO AMGT 167, 170 Berliner Anarchisten 150 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Ansar al-Islam Siehe AAI 129 Siehe BSÜG Ansar al-Sunna 153 Bewachungsverordung 139 Antifa 200 Bewegung des Islamischen Antifa A+P (Agitation und Praxis) Widerstands Siehe HAMAS 200 Bin Ladin, Usama 155 Antifa\-Gruppen 200 Blood & Honour Siehe B&H Antifaschismus 200 BND 239 BSÜG 129, 130, 133, 136, 233 Bundestagswahl 180
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Dies sei eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat. (Artikel
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Dies sei eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat. (Artikel "1 cop, 1 bullet", Zündlumpen Nr. 078 vom 23.11.2020) Überdies stellten die Herausgeber fest, dass sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, nämlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergrößert hat. (Artikel "Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden", Zündlumpen Nr. 084 vom 05.07.2021) Die Herausgeber zählen auch diverse Angriffe auf Polizeikräfte auf, häufig mittels Glasflaschenwürfe. Die im "Zündlumpen" zitierte Aussage einer Polizeisprecherin, der zufolge es in München bislang nicht zu Flaschenwürfen gegen Polizeikräfte gekommen war, kommentieren sie hämisch mit den Worten: Wie schön, dass sich das endlich ändert! (ebenda) Der SPDBundestagskandidat Florian Post wurde als "SPDOpfer" bezeichnet, der getrost eins auf die Fresse verdient (ebenda) und auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde wiederholt verunglimpft. 276
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • betroffenen tragten für den Datenschutz und für das Recht auf Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder BerichAkteneinsicht wenden kann
  • enttragten für den Datenschutz und für das Recht auf sprechenden Dateien zu vermerken. Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft
  • Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen
  • unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht
  • darf den auftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht
  • Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem AufWesen nach
256 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 SS 30 (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuNachberichtspflicht mindest insoweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer Übermitgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die unvollständig oder unrichtig, so hat die übermitGründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverzüglich gekundig zu machen. genüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen führen könnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner BeaufWahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen tragten für den Datenschutz und für das Recht auf Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder BerichAkteneinsicht wenden kann. Dem Berliner Beauftigung ist aktenkundig zu machen und in den enttragten für den Datenschutz und für das Recht auf sprechenden Dateien zu vermerken. Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Auskunftserteilung Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zu(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnatürlichen Person über die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verfügungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empfänger von Übermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner Be(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den auftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überüber den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und über dem Interesse der antragstellenden Person an ausschließlich ihr darüber zu berichten. der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gedie Auskunftserteilung zu besorgen ist, speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Ak2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaldet sein können oder die Ausforschung des Ertungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfasnicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. sungsschutzbehörde zu befürchten ist, (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbedürftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten würde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem AufWesen nach, insbesondere wegen der überwiewand möglich ist. In diesem Fall ist dem Betrofgenden berechtigten Interessen Dritter, geheimfenen zusammenfassende Auskunft über den Aktengehalten werden müssen. inhalt zu erteilen. Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. die von der Verfassungsschutzabteilung der Se-
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Parteien des Nordatlantikpaktes über die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der an andere Behörden
  • Personen des öffentlichen zu dem sie ihm übermittelt wurden. Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder
ANHANG 253 hörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfasdas dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. sungsschutzes Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Informationen nur für den Zweck verDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt den wenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsEmpfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeund darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungshörden des Landes die ihr bekannt gewordenen schutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Informationen einschließlich personenbezogener vorgenommene Verwendung der Informationen zu Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bebitten. stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Übermittlung von Informationen an die StationieSS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. rungsstreitkräfte SS 22 Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoÜbermittlung von Informationen an den öffentligene Informationen an Dienststellen der Statiochen Bereich nierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabendes Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwierfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der an andere Behörden und Stellen, insbesondere an Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländie Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt dischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung empfangenden Stellen erforderlich sein können. ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dar(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf persoauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationenbezogene Informationen an inländische Behörnen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, den und juristische Personen des öffentlichen zu dem sie ihm übermittelt wurden. Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Übermittlung von Informationen an öffentliche Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig wird. gesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeübermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausländische öffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stelfüllung sie ihr übermittelt wurden. len übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich Übermittlung von Informationen an Personen und ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ü- berwiegende schutzwürdige Interessen der betrofPersonenbezogene Informationen dürfen an Persofenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Benur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verreichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass fassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit dass die übermittelten personenbezogenen Informades Bundes oder eines Landes erforderlich ist und tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, der Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verfasdurch den zuständigen Staatssekretär vertreten sungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. über die vorgenommene Verwendung der InformaDie Verfassungsschutzbehörde führt über die Austionen zu bitten. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und SS 26 der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind Unterrichtung der Öffentlichkeit gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres,
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten
242 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Wortbeiträge zu Erscheinungsformen, Analysen und Gegenmaßnahmen sowie Veranstaltungs-Impressionen. Das aktuelle Thema "Islamismus / Salafismus" stellte am 16. Juli ein Islamwissenschaftler des Berliner Verfassungsschutzes der Berliner Landeskonferenz der Hochschulrektoren vor. Mit den Berliner Hochschulrektoren wurden islamistische Radikalisierungsfaktoren und Rekrutierungspotenziale erörtert. Die Kooperation geht zurück auf eine Vereinbarung zwischen der Innenund der Kultusministerkonferenz, sicherheitsrelevante Aspekte auch mit den Hochschulverwaltungen zu erörtern und damit die Institutionen im Hochschulbereich für gemeinsame Sicherheitsbelange zu sensibilisieren. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum 373 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird.. Internet Über den Internetauftritt können unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 373 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands.
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen
236 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 362 Die Behörde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln. eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln. darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 363 die Observation sowie die Überwachung des Postund 362 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 363 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater
234 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung bei Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10. 361 Eine Beschränkungsmaßnahme (Telekommunikationsoder Postüberwachung) ist nach der Neufassung unzulässig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht "life" mitgehört und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverzüglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Weiterhin sieht SS 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und Löschungsgebot vor. Ein solches Verwertungsverbot und Löschungsgebot regelt SS 3b G 10 für nach SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (SS 53a StPO gilt entsprechend). Beschränkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschränken. Keine Anwendung findet SS 3b G 10 auf Personen die selbst nach SS 3 Abs. 1 G 10 verdächtig sind. 361 Vgl. zur "akustischen Wohnraumüberwachung" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten "Online-Durchsuchung" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 360 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz
VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 233 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 355 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 356 * das Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 357 sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 358 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 359 * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 360 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung würde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. 355 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 356 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unterwww.verfassungsschutzberlin.de abgerufen werden. 357 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2499). 358 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.12.2003. 359 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt geändert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 360 Vgl. S. 130 ff.
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetz mäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung
  • Mittelpunkt steht nicht das Indi viduum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiter klasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetz mäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapi talistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentü mer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Ver armung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden, mit dem Endziel einer kommu nistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Indi viduum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiter klasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grund und Men schenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der MarxismusLeninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propa gierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapi talismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalis mus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte der Kapi talismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Macht und Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangs läufig zu Kriegen führe. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrach tete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem MarxismusLeninismus gehe zwangsläufig eine revolutionäre Umwälzung einher. Allerdings verfüge die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der 292
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis
  • große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis mus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Wei terentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revo lution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjet union vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinis tischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "MarxistischLeninistische Par tei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wie deraufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie ent stand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesent liche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Dik tatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereini gungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Ver breitung über die unterwanderte Organisation. 293
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Grundgesetz verankerten Menschenwürde. 126 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Junge Alternative Gründungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2014 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Hannes Gnauck (MdB) Rheinland-Pfalz: Marcel Philipps Mitgliederzahl in 80 (2023: 40) Rheinland-Pfalz Teilund Landesund Regionalverbände (in Rheinland-Pfalz: MittelrheinNebenWesterwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier) organisationen Ideologie, Mitglieder der JA vertreten einen ethnischen Volksbegriff, der Programm, mit der Ausgrenzung sowie Verächtlichmachung von Migrantinnen Strategie und Migranten einhergeht. Dies verstößt gegen das Prinzip der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde. 126 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Antifa Meiningen", "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), "Autonome Linke Weimar", "Autonome Antifa-Gruppe Weimar", "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifaschistische Aktion Saalfeld
  • Ermittlungsverfahren eingeleitet. 69 Siehe dazu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus
Protest gegen den "11. Thüringentag der nationalen Jugend" Anlässlich des 11. "Thüringentags der nationalen Jugend"69 am 9. Juni in Meiningen hatte ein demokratisches Bündnis Proteste organisiert, an denen sich ca. 400 Personen beteiligten. Zudem war innerhalb der autonomen Szene zu Gegenaktionen aufgerufen und für die Teilnahme an der Demonstration eines "Antifa-Bündnis Südthüringen" unter dem Motto "Kein Friede mit Deutschland und seinen Nazis" geworben worden. Dieser schlossen sich etwa 150 Personen an. Entsprechende Aufrufe der Szene fanden sich auf nahezu allen einschlägigen Internetseiten, so bei "Antifa Meiningen", "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), "Autonome Linke Weimar", "Autonome Antifa-Gruppe Weimar", "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifaschistische Aktion Saalfeld" (AASlf), "Antifa Task Force Jena", "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Infoladen Sabotnik". Unter dem Motto "Den Volkstod vorantreiben. Nie wieder Deutschland!" zielten die Proteste auch "auf die gesellschaftlichen Ursachen von Naziideologie". Deshalb lehnten die Organisatoren jegliche "Meiningen gegen Nazis"und "Bunt statt braun"-Rhetorik ab. "Wir wollen nicht Meiningens guten Ruf gegen die Nazis verteidigen, sondern vielmehr darauf verweisen, dass Naziideologie in Deutschland etwas ist, was notwendig seine Ursachen in der bürgerlichen Gesellschaft hat [...]", so die Verfasser des entsprechenden Aufrufs. In einem im Internet verbreiteten Redebeitrag hieß es u. a., Aufgabe antifaschistischer Gesellschaftskritik sei es, diesen ideologischen Vorhang zu lüften und die Gesellschaft in ihrer Unmenschlichkeit und Unfreiheit bloßzustellen. Anders sei die Hoffnung nicht zu bewahren, dass eines Tages doch alles ganz anders werde und das gehe nur ohne Volk, Staat und Kapitalismus." Auch der Polizeieinsatz in Meiningen wurde im Nachhinein kritisiert. Unter dem Tenor "Polizeistaatsmacht sichert Nazifest" hieß es auf der Website der AGST u. a.: "Die Polizei von sonstwo durfte sich mal Meiningen anschauen, wurde aber weitgehend an der Leine gehalten, von nervigen Vorkontrollen und dem enormen Drohpotential was die Übermacht an uniformierten Schlägern angeht, abgesehen." Im Umfeld der Versammlungen wurden fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. 69 Siehe dazu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 84
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während
  • Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für
232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2008 ebenso wie 2009 Haushaltsmittel in Höhe von 10,5 Mio. EUR und 188 Stellen zur Verfügung.
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen
228 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Faschismus regierten Land unmöglich" sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Deshalb könne "die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerstört werden". Personen, deren Aktivitäten sich gegen die "Revolution" richten, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" 347 an. Die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei haben in letzter Zeit nachgelassen. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das "Tayad-Komitee" ("Solidaritätsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten" 348) oder die "Anatolische Föderation e. V." ("Anadolu Federasyonu") für die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen 349 hauptsächlich durch das TAYADKomitee organisiert. Der Führer der Organisation, Dursun Karatas, ist am 11. August 2008 in Etten-Leur/NL gestorben. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf die Strukturen und eventuell auf die Aktivitäten der DHKP-C haben wird. 347 Programm der DHKP. 348 Abgeleitet aus der türkischen Bezeichnung Tutuklu Hükümlü Aileleri Yardmlasma Dernegi (TAYAD). 349 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 223 ist die Fortsetzung der "Entrismus"-Strategie und der Versuch der politisch-ideologischen Einflussnahme: "Wir wollen als Marxisten
  • Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Flügel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt." 340 Der Strategiewechsel
  • stieß in der Partei "Die Linke" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag von zwei
  • angetreten und stellten somit eine Konkurrenz zur Partei "Die Linke" dar. In einer Presseerklärung vom November 2009 erklärten fünf Mitglieder
  • Bundesleitung, in die Partei "Die Linke" eintreten zu wollen. Damit wiederholten sie ihre Absicht, die "Entrismus-Strategie" weiter fortzuführen
  • Einfluss auf die Ausrichtung der Partei "Die Linke" nehmen zu können: "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten DIE LINKE
  • Warum wir wieder in DIE LINKE eintreten." Presseerklärung vom 6.11.2009. Internetportal der SAV, Aufruf
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 223 ist die Fortsetzung der "Entrismus"-Strategie und der Versuch der politisch-ideologischen Einflussnahme: "Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Flügel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt." 340 Der Strategiewechsel der SAV stieß in der Partei "Die Linke" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag von zwei SAV-Funktionären ab. Diese legten im März Widerspruch gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission ein. Diesen Widerspruch wies die Bundesschiedskommission am 8. Mai zurück. Sie stellte fest, dass die SAVFunktionäre die Voraussetzungen für einen Eintritt in die Partei nicht erfüllten. Die Bundesschiedskommission begründete ihren Beschluss damit, dass die SAV-Funktionäre aufgrund ihres Amtes in der Pflicht seien, den Antritt der SAV zu den Kommunalwahlen in Rostock am 7. Juni zu unterstützen. In Rostock waren Kandidaten der SAV auf einer eigenen Liste angetreten und stellten somit eine Konkurrenz zur Partei "Die Linke" dar. In einer Presseerklärung vom November 2009 erklärten fünf Mitglieder der Bundesleitung, in die Partei "Die Linke" eintreten zu wollen. Damit wiederholten sie ihre Absicht, die "Entrismus-Strategie" weiter fortzuführen, um Einfluss auf die Ausrichtung der Partei "Die Linke" nehmen zu können: "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten DIE LINKE zu einer starken, kämpferischen und sozialistischen Interessenvertretung [...] zu machen." 341 340 "Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten". Gespräch mit Lucy Redler. In: "junge Welt" vom 12.9.2008. 341 Vgl. "Warum wir wieder in DIE LINKE eintreten." Presseerklärung vom 6.11.2009. Internetportal der SAV, Aufruf am 30.3.2010.

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