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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für
Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen

te bestimmend. Auch die Intensität der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei Fällen auch Sprengstoff sicher. Während ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Jungen Nationaldemokraten", in einer Reihe von Fällen bewußt die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die " N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch über ca. 28.000 Mitglieder verfügte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die äußerst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivitäten erheblich einzuschränken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n G r u p p e n , meist Kleingruppen, von

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen
Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten
für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger
häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent
Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug
unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lagers geworden. Am nachdrücklichsten zeigt sich deren Einbindung an der angestiegenen Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen Demonstrationen, wie in Hamburg und Dortmund, bei denen teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen der NPD und der Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent Europa Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug des Stiftungsgründers von Schweden nach Berlin dürfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit - nämlich das Zusammenführen europäischer Wissenschaftler mit dem Ziel, in das "Ringen um eine europäische Neuordnung" einzugreifen - noch stärker auf Deutschland konzentrieren. Vereinsverbote Am 7. Mai 2008 hat das BMI neben dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3) auch den Verein "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V." (CH) sowie dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.", gemäß Verfügung vom 18. April 2008, verboten. Das 1963 gegründete CH unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte (vgl. Kap. VI). 54

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt
gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb
rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen

Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 300 500 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung pro NRW 500 400 Der III. Weg 350 500 Sonstige Organisationen 3.200 3.500 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 34

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen
mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen

Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivitäten von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate beschädigt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite "endofroad" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veröffentlicht. Mit der "Nationalismus ist keine Überschrift "AfD Plakate in Bremen ...entfernen" und der Forderung "Weg mit dem Alternative" braunen Müll" wurde zum Zerstören der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsstände und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich "rechten" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei "Die Republikaner" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur Störung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung "Avanti" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe beschädigt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit "autonome Kleingruppen" unterzeichnet war, hieß es: "Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim nächsten Mal mit Steinen". Die Sachbeschädigung sowie der Einschüchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zurückschrecken. Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den "Akademikerball" wegen der vermeintlichen Nähe von Teilnehmern und Organisatoren zur "rechten" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem "Schwarzen Block" und verübten zahlreiche Sachbeschädigungen. Am 14. März 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe getöteten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungefähr 300 Autonome. Anlässlich einer Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Dresden

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz

Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren
Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung
Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox
durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird

39 4 Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren "militante Aktionen" auf die Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gerichtet, während die "Aktionen" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die öffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschlägen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten für einen Tag eingeschränkt. Zu dem Anschlag bekannten sich "autonome Gruppen". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine spürbare Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS fLÜcHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten flüchtlinge und die flüchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation
Bevölkerung geschürt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen
unterschied zu den Vorjahren - ausschließlich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FLÜCHTLINGE/FLÜCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen
richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen
üchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt
rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe
insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst

RECHTSEXTREMISMUS fLÜcHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten flüchtlinge und die flüchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation in Hessen. Mit der angst vor angeblicher "kultureller Überfremdung" sollten Ressentiments und ängste in der Bevölkerung geschürt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten führen kann. In Hessen kam es bisher zu Übergriffen, die überwiegend aus Volksverhetzungen, dem Verwenden von kennzeichen verfassungswidriger organisationen und Sachbeschädigungen durch fremdenfeindliche farbschmierereien bestanden. alle im kontext flüchtlinge/flüchtlingspolitik begangenen Straftaten entfielen - im unterschied zu den Vorjahren - ausschließlich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FLÜCHTLINGE/FLÜCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu zehn (2017: sieben) Straftaten, die sich gegen asylund flüchtlingsunterkünfte richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbeschädigungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zusammen. | 2018 2017 2016 2015 gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PMK insgesamt 26 50 72 39 PMK - rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe PMK insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 109

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5
Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere
Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere
mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt
Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS
Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt
berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 berücksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 9 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 5 ) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

statt. Die von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" ist seit Jahren ständiges Reizobjekt für die linksextremistische Szene. In den letzten
gegen Rechts". In dem Bündnis sind hauptsächlich Vertreter des demokratischen Spektrums zu finden, es haben aber auch Linksextremisten mitgewirkt
Beendigung der Veranstaltung mehrere Kleingruppen des linksextremistischen Spektrums, den mittlerweile etablierten SzeneTreffpunkt von Rechtsextremisten "Titanic" aufzusuchen, um diesen mit Steinwürfen
Ungewöhnlich war, dass im Gegensatz zu den Vorjahren die linksextremistische Szene die Initiative für eine Veranstaltung gegen den "Club
ergriffen hatte, ohne dass bislang eine entsprechende Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene geplant war. Denn auch wenn sich am 27. September
Oktober. Für diesen Termin wurde von Seiten des linksextremistischen Spektrums zwar eine Kundgebung mit Informationstisch unter dem Motto "Fünf

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "In den frühen Morgenstunden des 27. Juni haben wir einen Brandsatz unter das Auto des Kieler Neonazis (...) geschoben. (...) ist nicht zufällig das Ziel unserer Aktion geworden. Im Kommunalwahlkampf 2008 kandidierte er für die NPD in Kiel, auf der anderen Seite ist er ein herausragendes Mitglied der militanten Nazis um (...). Am 12. Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand in Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club 88 - 0 Toleranz für Nazistrukturen" statt. Die von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" ist seit Jahren ständiges Reizobjekt für die linksextremistische Szene. In den letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen vor dem Hintergrund des Club-Geburtstages statt. Die Demonstration am 27. September war Teil einer Veranstaltungsreihe des "Bündnis gegen Rechts". In dem Bündnis sind hauptsächlich Vertreter des demokratischen Spektrums zu finden, es haben aber auch Linksextremisten mitgewirkt. Der Demonstrationsaufruf wurde auf diversen linksextremistischen Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt, Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten nach Beendigung der Veranstaltung mehrere Kleingruppen des linksextremistischen Spektrums, den mittlerweile etablierten SzeneTreffpunkt von Rechtsextremisten "Titanic" aufzusuchen, um diesen mit Steinwürfen anzugreifen. Ungewöhnlich war, dass im Gegensatz zu den Vorjahren die linksextremistische Szene die Initiative für eine Veranstaltung gegen den "Club-88"-Geburtstag ergriffen hatte, ohne dass bislang eine entsprechende Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene geplant war. Denn auch wenn sich am 27. September das Bestehen des Clubs zum 12. Mal jährte und dies in den vergangenen Jahren stets zum Anlass für eine größere Feier genommen wurde, so plante die Betreiberin eine derartige Aktion erst am 4. Oktober. Für diesen Termin wurde von Seiten des linksextremistischen Spektrums zwar eine Kundgebung mit Informationstisch unter dem Motto "Fünf vor Zwölf reloaded - 76

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils
Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch
obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren
rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen
Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation
Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungefähr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Überdies erfüllt mich mit großer Sorge die ungeheure Intensität, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten verübt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinlösungen und wollen die sozialen Probleme für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks
unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis
zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei
Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen
Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für
Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter
nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich
gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung
Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld
über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich
Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz,
Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich. Die Insassen wurden dabei leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mit. Dies zeigt sich insbesondere bei der Mobilisierung gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel der Staatsund Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Kreisverbände Aachen und Heinsberg von Die Rechte agitierten auf ihrem Facebookprofil: "Gutmenschen, Linke, Grüne, CDU, SPD, sämtliche Befürworter des Asylmissbrauchs
Bahnhof Schilder hoch ..." Seit den Anschlägen verknüpfen einige Rechtsextremisten ihre flüchtlingsfeindliche Kampagne vermehrt mit islamfeindlichen Positionen. So demonstrierten wenige Tage
letztlich mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Überdies treiben einige Rechtsextremisten durch eine Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik eine Emotionalisierung und Radikalisierung ihrer Sympathisanten voran
Welt gibt es kein ruhiges Hinterland." Der in der rechtsextremistischen Szene populäre Neonazi-Rapper Makss Damage redete in einer Videobotschaft
Silvesternacht 2015/2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof griff die rechtsextremistische Szene sogleich auf. Der Kreisverband Rhein-Erft der Partei Die Rechte
Versammlung am 9. Januar 2016 in Köln durchführte, nahmen Rechtsextremisten aus allen maßgeblichen Organisationen teil. Dort trat unter dem Pseudonym
sind im Krieg mit ganz Europa." 44 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die islamistisch motivierten terroristischen Anschläge am 13. November 2015 in Paris versuchten rechtsextremistischen Akteure umgehend zu instrumentalisieren und ihre fremdenfeindlichen Positionen gegenüber Flüchtlingen und Muslime zu untermauern. Dabei herrscht Einigkeit in Szene, dass Flüchtlinge beziehungsweise Muslime Schuld an den Anschlägen hätten und die demokratischen Parteien dafür verantwortlich seien, weil sie die gegenwärtige Situation herbeigeführt hätten. Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg von Die Rechte agitierten auf ihrem Facebookprofil: "Gutmenschen, Linke, Grüne, CDU, SPD, sämtliche Befürworter des Asylmissbrauchs, IHR SEIT MITSCHULD AN DEM MASSAKER IN PARIS! Ihr habt auch den Hass gegen Europäer, die tägliche Gewalt und die Parallelgesellschaften hereingeholt!." Der Bochumer NPD-Kreisverband twitterte einen hämischen Kommentar, mit dem er die "Willkommenskultur" in Deutschland für die Anschläge verantwortlich machen möchte: "Demnächst auch in Ihrer Stadt. Einfach schön weiter feiern und am Bahnhof Schilder hoch ..." Seit den Anschlägen verknüpfen einige Rechtsextremisten ihre flüchtlingsfeindliche Kampagne vermehrt mit islamfeindlichen Positionen. So demonstrierten wenige Tage nach den Pariser Anschlägen Aktivisten der "Identitären Aktion" mit einem Banner "Kein IS Terror in Europa" vor mehreren Moscheen in der Aachener Region und verbreitete dies über soziale Netzwerke. Sie versuchten damit Muslime zu diffamieren, indem Islam mit Islamismus und letztlich mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Überdies treiben einige Rechtsextremisten durch eine Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik eine Emotionalisierung und Radikalisierung ihrer Sympathisanten voran. So schrieb Pro Deutschland am 14. November 2015 auf seiner Webseite: "Die Anschläge von Paris beweisen: Im "Kampf der Kulturen" zwischen dem Westen und der islamischen Welt gibt es kein ruhiges Hinterland." Der in der rechtsextremistischen Szene populäre Neonazi-Rapper Makss Damage redete in einer Videobotschaft zu den Pariser Anschlägen einen Bürgerkrieg herbei: "Der bewaffnete Kampf um Europa hat begonnen." Diese Entwicklung setzte sich in den letzten Monaten fort. Insbesondere die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof griff die rechtsextremistische Szene sogleich auf. Der Kreisverband Rhein-Erft der Partei Die Rechte verbreitete auf seiner Webseite dazu folgendes Statement: "Wenn sich das Volk nicht endlich erhebt, dann sind wir für immer nur noch Menschen zweiter Klasse in unserem eigenen Land! Wir sehen nicht dabei zu, wie wir vollkommen entrechtet und unsere Frauen zu Freiwild gemacht werden, während wir uns noch für jede Kritik daran beschimpfen lassen müssen! Das Fass ist schon lange voll, es wird Zeit aufzuräumen!" Als Pegida NRW als Reaktion auf die Übergriffe eine Versammlung am 9. Januar 2016 in Köln durchführte, nahmen Rechtsextremisten aus allen maßgeblichen Organisationen teil. Dort trat unter dem Pseudonym "Tommy Robinson" ein britischer islamfeindlicher Aktivist auf. In seiner durch einen Dolmetscher übersetzten Rede sagte dieser unter anderem: "Der Islam unterteilt die Welt in zwei Lager. In das Haus des Islam und das Haus des Krieges. Diese Attacken habe klar gemacht, in welchem Haus sich Deutschland befindet. Sie sind im Krieg mit eurem Land, sie sind im Krieg mit meinem Land und sie sind im Krieg mit ganz Europa." 44 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

geboten, den Kampf gegen Faschisten und Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In darstellt
umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexbisher in der Regel einen propagandistischen tremistischen Kundgebungen geworben. Die Charakter
gewaltbedie sich in erster Linie gegen den politischen reiten linksextremistischen Szene und tragen Gegner, insbesondere tatsächliche oder verzu einer deutlichen
Polarisierung im linksexmeintliche Nazis richten. Dadurch kommt es tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise antideutscher Ideologie
positiv des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutbringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexsche befürchten ein Erstarken
linksextremistischen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und VorAntifa, "Autonome" gehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten Der antifaschistische Kampf ist ein Hauptagitaüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl tionsfeld von "Autonomen". Aus ihrer Sicht ist wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In darstellt und als solche auch militante Aktionsautonomen Publikationen und Stellungnahmen formen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexbisher in der Regel einen propagandistischen tremistischen Kundgebungen geworben. Die Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenwerden dabei auch Angehörige der Sichertanten. Darüber hinaus werden Adressen und heitsbehörden angesehen. Steckbriefe von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verAntideutsche bunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der antifaschistischen Selbsthilfe Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden werden auch militante Aktionen befürwortet, eine Besonderheit innerhalb der gewaltbedie sich in erster Linie gegen den politischen reiten linksextremistischen Szene und tragen Gegner, insbesondere tatsächliche oder verzu einer deutlichen Polarisierung im linksexmeintliche Nazis richten. Dadurch kommt es tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise antideutscher Ideologie ist die bedingungslose aber auch zu Personenschäden. Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche spreAntifaschismus chen sich in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für Antifaschismus als Begriff wird auch von eine massive Unterstützung des Staates Israels Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung und des Judentums aus und stehen oft positiv des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutbringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexsche befürchten ein Erstarken des deutschen tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natioden Faschismus hervorbringe, zumindest aber nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch 312 | V. Verfassungsschutz

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Januar in Leipzig, wo es zu Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Personen kam. Ca. 250 Personen, darunter ein hoher Anteil
wurden eingeleitet. Ohne eine feste Organisation gelang es der rechtsextremistischen Szene über die sozialen Medien, überregional eine hohe Teilnehmerzahl

RECHTSExTREMISMUS Für den deutlichen Anstieg im Jahr 2015 waren vor allem die Politisierung der Szene vor dem Hintergrund der Asylthematik und die Auflösung neonationalsozialistischer Strukturen entscheidend. Nunmehr stabilisierte sich das Personenpotenzial auf diesem hohen Niveau, war aber dennoch von starker Fluktuation geprägt. Die Schwächen der Strukturbildungsfähigkeit der subkulturell geprägten Szene lassen sich beispielhaft an der Szene in Dresden darstellen: So fand ein Teil des dortigen Personenpotenzials Eingang in die unter der Bezeichnung freIe kameraDschaft DresDeN oder freIe aktIvIsteN DresDeN agierenden neonationalsozialistischen Strukturen in Dresden. Ein anderer Teil hingegen war nicht in der Lage sich zu organisieren und verblieb damit auf dem für diese Szene typischen impulsgesteuerten Aktionsniveau. Auch die sächsischen Angehörigen der am 16. März 2016 vom Bundesminister des Inneren verbotenen weIsse wölfe terrorcrew (wwt) zeigten letztlich ihr Unvermögen, eine stabile Struktur zu bilden. Rechtsextremisten aus der Region Zwickau und Vogtland waren in den Jahren 2014 und 2015 in einer eigenen Sektion der bundesweit agierenden wwt aktiv gewesen. Bei den WWT handelte es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung mit bundesweiter Vernetzung und überregionalem Aktionsradius. Dieser Personenzusammenschluss trat mit hoher Gewaltbereitschaft und mit Propagandaaktivitäten hervor. Insbesondere Ermittlungen der bayerischen Polizeibehörden in Bamberg im Jahr 2015 zu von Mitgliedern der Partei DIe rechte, rechtsextremistischen Hooligans und Angehörigen der WWT geplanten gezielten Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte belegen das große Maß an Gewaltbereitschaft, das dieser Gruppierung innewohnte. Bis Ende 2015 ließen die Aktivitäten dieser Struktur in Sachsen jedoch wieder deutlich nach. Die noch verbliebenen Angehörigen sind der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Gleichzeitig hat das Jahr 2016 erneut gezeigt, dass sich die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weiterhin verändert. Dies veranschaulichten die Ereignisse vom 11. Januar in Leipzig, wo es zu Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Personen kam. Ca. 250 Personen, darunter ein hoher Anteil an Subkulturellen, führten eine Versammlung im Leipziger Stadtteil Connewitz durch. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen. Personen wurden polizeilich festgesetzt; zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs wurden eingeleitet. Ohne eine feste Organisation gelang es der rechtsextremistischen Szene über die sozialen Medien, überregional eine hohe Teilnehmerzahl zu mobilisieren. Eine fortgeschrittene szeneinterne Vernetzung ermöglicht dabei die schnelle Verfügbarkeit einer großen Zahl gewaltbereiter Teilnehmer, ohne dass hierfür feste Gruppenstrukturen erforderlich sind. Hier zeigte sich eine deutliche Verschiebung des Schwerpunkts der Auseinandersetzungen von der Asylthematik hin zur planvollen Konfrontation Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 21. Januar 2016) mit dem politischen Gegner, die das gesamte Berichtsjahr prägte. 105

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. 27 Aktionsund gewaltorientierte rechtsextremistische Szene Die rechtsextremistische
bieten. Zum anderen zeigen die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder
hingegen vom zuständigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die rechtsextremistische Szene kommt insbesondere durch die Nutzung von sozialen Medien vielfach
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel

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