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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Partei. Darin heißt es: "Die sozialistische Revolution ist die tiefgreifendste Umwälzung der menschlichen Geschichte. Marx und Engels betonten: ,Die kommunistische
  • überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß
80 Linksextremismus Seit dem 2. Mai gibt es in Dachau eine PDS Basisorganisation; neu gegründet wurde darüber hinaus im August die Gruppe "Libertäre Basis bei der PDS München". Die anläßlich der Gründung dieser Grundsätze der "Libertären Basis" verfaßten "Grundsätze" wurden im Rundbrief des Libertären Basis PDS Kreisverbands München vom August veröffentlicht. Hierin wird u.a. ausgeführt: "Die Libertäre Basis hat sich gegründet, um in der gesellschaftlichen Diskussion für den libertären Gedanken einzutreten. Das heißt für uns, jede Form der Herrschaft von Menschen über Menschen, die sich vor allem in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht äußert, abzulehnen. Folglich bekämpfen wir die Organisationsformen, in denen sich diese Herrschaftsverhältnisse verwirklichen: den Staat und seine Institutionen, die kapitalistische Wirtschaftsweise sowie das Patriarchat. (...) Radikale Veränderungen lassen sich nicht mittels der vom herrschenden Revolutionärer System vorgegebenen Politikformen, sondern nur auf revolutionärem Bruch mit der Weg durch Selbstorganisation und direkte Aktionen der Beherrschten bestehenden erkämpfen. Als Libertäre sehen wir uns als Teil der sozialistischen BeweGesellschaftsgung, sprechen uns aber gegen deren autoritäre und elitäre Strömungen Ordnung aus, weil sie durch ihre Theorie und vor allem Praxis unserer Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft (Anarchie) entgegenstehen." Positionspapier Ein Mitte November bekanntgewordenes Positionspapier der PDS MünT)/f verfassungschen mit dem Titel "Theoretische Grundgedanken zur Machtfrage feindlicher und sozialistischen Revolution" belegt die verfassungsfeindliche ZielZielsetzung Setzung der Partei. Darin heißt es: "Die sozialistische Revolution ist die tiefgreifendste Umwälzung der menschlichen Geschichte. Marx und Engels betonten: ,Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen, kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgang am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß der Ablösung der kapitalistischen durch die kommunistische Gesellschaftsformation ein. (...) ,Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung des Begriffs' (Lenin, Briefe über Taktik, Werke, Band 24, Seite 26)." Neben den regulären Organisationseinheiten existieren noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung".
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
82 Linksextremismus gegenüber der Bundestagswahl 1994 einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten bedeutet. Sie erzielte damit in Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern den niedrigsten Stimmenanteil. Bei der Niedrigster Sitzverteilung nach Ländern fiel auf die PDS in Bayern ein LandesStimmenanteil listensitz. Die bayerische Spitzenkandidatin Eva-Maria Bulling-Schröin Bayern ter konnte im Wahlkreis 202 Ingolstadt ihren Erststimmenanteil mit 1.493 erhaltenen Stimmen (= 0,8 %) gegenüber 1994 verdoppeln. An Zweitstimmen erhielt die PDS dort 1.109 Wählerstimmen (= 0,6 %). Die frühere DKP-Funktionärin Bulling-Schröter zog über die Liste zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag ein. In Augsburg und Amberg kandidierten auf der PDS-Landesliste Bayern zur Bundestagswahl auch zwei DKP-Mitglieder. Zu der Wahl zum 14. Bayerischen Landtag am 13. September war die PDS nicht angetreten. 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Proletarischer Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der In terna tionalismus Arbeiterklasse" - an. 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern Um gegen die Errichtung eines Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" (DS) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (vgl. auch Nummer 2.2.2 des 3. Abschnitts) zu protestieren, führten die "Antifaschistische Aktion IngolVeranstaltungen stadt" und der Kreisverband Ingolstadt der Vereinigung der Verfolgin Bayern ten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 27. Februar in Sinning eine Demonstration durch, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Unterstützt wurde die Demonstration von der PDS Basisorganisation Ingolstadt, für die als Rednerin die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auftrat.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz
ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Aufstellung der Kandidatenlisten. Anläßlich der Fortsetzung des 12. Parteitages am 13. November 1993 in Gladbeck beschloß die DKP Kandidatenlisten
  • ihre Bemühungen fort, ihre Kontakte zu ausländischen sozialistischen/ kommunistischen Parteien auszubauen. Gespräche wurden u. a. geführt mit Vertretern * der "Kommunistischen
  • Russischen Föderation", * der Fraktion "Kommunisten Rußlands", * des "Verbandes der Kommunistischen Parteien - KPdSU", * der KP Kubas * der KP Chinas
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 PDS", der MLPD und der "Linken Liste Niedersachsen" teilgenommen haben. Gegenstand der Beratungen war die Erörterung der Aufstellung der Kandidatenlisten. Anläßlich der Fortsetzung des 12. Parteitages am 13. November 1993 in Gladbeck beschloß die DKP Kandidatenlisten zur Bundestagsund zur Europawahl, die zurückgezogen werden sollen, - wenn - wie von der PDS als möglich bezeichnet - auf den offenen Kandidatenlisten der PDS DKP-Mitglieder angemessen berücksichtigt werden. Eine eigenständige DKP-Kandidatur käme demnach nur in Frage, wenn eine Einigung mit der PDS nicht zustande kommen sollte. Internationalismusarbeit der DKP Die DKP setzte 1993 ihre Bemühungen fort, ihre Kontakte zu ausländischen sozialistischen/ kommunistischen Parteien auszubauen. Gespräche wurden u. a. geführt mit Vertretern * der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation", * der Fraktion "Kommunisten Rußlands", * des "Verbandes der Kommunistischen Parteien - KPdSU", * der KP Kubas * der KP Chinas, * der KP Vietnams. 99
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • internen Änderungen der Organisationsstruktur sowie die "Selbstveränderung" der Partei und schließlich der Bundestagswahlkampf. Unter der Hauptlosung ihres Wahlkampfes "Unterstützt
  • Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich
88 Linksextremismus MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Partei hat vor allem im westund südwestdeutschen Raum Mitglieder. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit unverändert rund 2.500 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflußt ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im Weitgehende gesamten linksextremistischen Lager weiterhin isoliert. Von anderen Isolierung linksextremistischen Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Tätigkeitsschwerpunkte der MLPD waren 1998 der Abschluß der internen Änderungen der Organisationsstruktur sowie die "Selbstveränderung" der Partei und schließlich der Bundestagswahlkampf. Unter der Hauptlosung ihres Wahlkampfes "Unterstützt die Kandidaten Teilnahme an der der neuen Opposition - vorwärts zum echten Sozialismus" Bundestagswahl wurden bundesweit Wählerinitiativen gegründet. Bei der Bundestagswahl am 27. September erhielt die MLPD insgesamt 4.731 (davon in Bayern 646) Zweitstimmen und damit rechnerisch jeweils 0,0 % (1994: ebenfalls jeweils 0,0 %). 2 4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
  • nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 65.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich
  • UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL
  • Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich
110 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 95.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 65.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Ausländerextremismus 127 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 2000 200 Vorsitzender: Jürgen Rieger Gründung: 1972 in der Türkei
Ausländerextremismus 127 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 2000 200 Vorsitzender: Jürgen Rieger Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt Revolutionärem die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als marxistische Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Ideologie Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK im Jahr 1987 setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom "Partizan"-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in "Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation der demokratischen Rechte in Europa" (ADHK) umbenannt. Bei der jeweils zum Jahreswechsel stattfindenden Spendenkampagne hat Spendender "Partizan"-Flügel das festgesetzte Spendenziel von einer Million DM kampagne übertroffen (Spendenergebnis 1997: 800.000 DM). Der DABK-Flügel dürfte in Deutschland sein Ergebnis aus 1997 von etwa 350.000 DM nicht erreicht haben. Dies ist offensichtlich eine Folge der bereits im Vorjahr aufgetretenen Vertrauenskrise zwischen Parteibasis und DABK-Führung. Nach dem Tod des DABK-Führers Cüneyt Kahraman im Jahr 1997
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Veranstaltung des "Partizan"-Flügels anläßlich des 25. Todestags des Parteigründers fanden sich am 16. Mai in Köln rund 6.000 Besucher
  • politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung
  • gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines türkischen Menschenrechtsvereins, Akin
128 Ausländerextremismus waren im DABK politische Querelen ausgebrochen, die zur Bildung von drei rivalisierenden Fraktionen führten und die Aktivitäten lahmten. Am 2. Mai führte der DABK-Flügel der TKP/ML in Köln seine diesGedenkfeiern jährige Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Zur Veranstaltung des "Partizan"-Flügels anläßlich des 25. Todestags des Parteigründers fanden sich am 16. Mai in Köln rund 6.000 Besucher ein. Der in ein kulturelles Rahmenprogramm eingebundene politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1984 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff) Revolutionäre Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, am 12. Mai in Ankara löste unter türkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte. Am 14. und 15. Mai veranstaltete die MLKP in Nürnberg eine Mahnwache sowie einen Aufzug, an dem sich bis zu 230 Personen beteiligten. In München konnten zu einer ähnlichen Kundgebung 75 Personen mobilisiert werden. Die MLKP unterstützte auch propagandistisch die "Samstagsmütter" von Istanbul, die mit ihren Aktionen regelmäßig gegen Folter und Willkür demonstrieren und sich für Angehörige einsetzen, die nach polizeilichen Festnahmen spurlos verschwunden seien. 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) Nachdem im Vorjahr der Aufbau einer gemeinsamen Front zwischen der DHKP-C und der PKK gescheitert war, schlossen die PKK und
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • unregelmäßig, deutsch/persisch - 4. Türken 4.1 "Neue Linke" Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus Das wahre Gesicht
158 Sicherheitsgefährdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) Kämpfende TUDEHies in Pajwak (Echo) West-Berlin Rat der konstitutionellen Showra Nameh (Botschaft des Monarchie des Iran Rates) (R. K. M. I.) - monatlich - (Frankfurt/M.) Nejat Iran (Die Befreiung Irans) - unregelmäßig - 3.2 Anhänger der iranischen Regierung Union Islamischer Studen400 (400) Ghods tenvereine in Europa - unregelmäßig, deutsch/per(U.I.S.A.) sisch/arabisch - Jerusalem - unregelmäßig, deutsch/persisch - 4. Türken 4.1 "Neue Linke" Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus Das wahre Gesicht der Türkei der Türkei in Deutschland - unregelmäßig - e.V.(ATIF) (Duisburg) Konföderation der ArbeitMücadele (Kampf) nehmer aus der Türkei in Eu- - monatlich - ropa (ATI K) Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan - unregelmäßig - Föderation der türkischen Tatsachen aus der Türkei demokratischen Arbeiterver- - unregelmäßig - eine in Deutschland e. V. (DIDF) (Gelsenkirchen) Avrupa' da Dev Gene (RevoDevrimci Cizgi lutionäre Jugend in Europa), (Revolutionäre Linke) Tarnorganisation der 1983 - unregelmäßig - verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
Ausländerextremismus 143 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Volkstagesordnung) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Ozgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei
144 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung für das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Halkin Sesi Kurtulus (Stimme des Volkes) - wöchentlich - Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - monatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde (bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. -ICCB-) - wöchentlich - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg
Sachwortregister 177 Sachwortregister ABLE 157 Castel del Monte Verlag 66 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 38 Courage 88 Aktion Oder-Neiße (AKON) 38 CRIMINON 158 Anti-Antifa-Bewegung 48 Antifa Jugendinfo 97 Dänische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) 51 Antifa Kritik & Kampf (AKK) 95 Das Freie Forum 42 antifa-rundschau 111 Demokratische Front für die Befreiung Antifaschistische Aktion München 141 Palästinas (DFLP) (AA München) 97 Denk mit! 66 Antifaschistisches Aktionsbündnis Bayern 94 Denk mit!-Verlag 66 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 95 Der Aktivist 34 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 Der neue Republikaner 24 94 Der Scheinwerfer 66 Antifaschistische Jugendfront (AJF) Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg 112 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 41 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 36 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Stimme (DS) 30 der KPD (AB) 88 Deutsche Stimme EXTRA 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . 129 Deutsche Volksunion (DVU) 36 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Deutsche Volksunion e.V. 65 in und bei der PDS 76 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 36 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 78 Deutscher Bund (DB) 65 Artgemeinschaft 43 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 38 Autonome 91 Deutsches Kolleg (DK) 66 Devrimci Sol 125 Autonome Antifa (M) 95 Dianetik nach L. Ron Hubbard 145 Die Artgemeinschaft - Germanische barricada 97 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 140 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 Befreite Zonen 48 Die Freunde im Ausland (DFiA) 62 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 137 Die Republikaner (REP) 24 Bolschewistische Partei NordDISPUT 110 kurdistan/Türkei (BP-KK/T) 144 Djama'a Islamiya 137 Büro für direkte Einmischung 79 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Burgpost 65 (DSZ-Verlag) 44
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische
178 Sachwortregister Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Hizb Allah 138 Schutz der Frontsoldaten 38 Huttenbriefe 42 Erfurter Gruppe München 80 Europäische Frontzentrale (ACM) der PKK 131 Info-Läden der Autonomen 96 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 38 Faustrecht 161 Institute for Historical Review (IHR) 62 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Internationale Islamische Front 137 in Deutschland e.V. (ATIF) 127 INTERIM 97 Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) 127 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Föderation der patriotischen Arbeiterund Deutschland e.V. (IMSV) 139 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 143 (FEYKA-Kurdistan) 142 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. 135 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 Islamische Heilsarmee (AIS) 137 Föderation kurdischer Vereine Islamische Heilsfront (FIS) 136 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 131 Islamisches Zentrum München 136 Frankens Widerstand 55 Freie Nationalisten 47 Journal of Historical Review 62 Freiheit 145 Jugend gegen Rassismus 94 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 Kalifatsstaat 121 Freundeskreis Ulrich von Hütten 42 Kameradschaften 48 Front National (FN) 63 Kameradschaft Schwabach 49 Fünf-Punkte-Papier der PDS 73 Katakomben-Akademie 48 FVB-Burschenschaft 44 Kommission für Verstöße der Psychiatrie FVB-Frauenfront 44 gegen Menschenrechte (KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische Plattform (KPF) 76 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 42 Kommunistische Plattform Ortsgruppe München 79 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Haus der kurdischen Künstler e.V. 142 Nürnberg/Erlangen/Fürth 79 Heide-Heim e.V. 43 Konföderation der Arbeiter aus der Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 44 Türkei in Europa (ATIK) 127 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 121 Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 143 (HNG) 65 Kurdisches Exilparlament 132
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Odal-Verlag 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Office of Special Affairs (OSA) 158 Partei (MLKP) 128 Operation Snow White 146 Marxistisch
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 Mensch und Maß 66 Partizan-Flügel 127 Mitteilungen der Kommunistischen Patria-Versand 55 Plattform
  • National Journal 62 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) 125 Nationaldemokratischer
Sachwortregister 179 Kurdistan Informationsbüro in Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 Deutschland (KIB) 142 Neues Deutschland (ND) 110 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 142 Nordbayerischer Landbote 110 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 142 Nordische Zeitung (NZ) 43 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 132 Nordland-Netz 50 NS Kampfruf 64 lernen und kämpfen (luk) 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation "Leuchter-Bericht" 61 (NSDAP-AO) 63 Libertäre Basis bei der PDS München 80 Nürnberger Initiativkreis der Libertäres Forum bei der PDS 76 Erfurter Erklärung 80 Linksruck 111 Odal-Verlag 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Office of Special Affairs (OSA) 158 Partei (MLKP) 128 Operation Snow White 146 Marxistisch-Leninistische Partei organisierte autonomie (oa) 106 Deutschlands (MLPD) 87 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 127 Marxistische Blätter 110 Marxistische Gruppe (MG) 89 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 Marxistisches Forum (MF) 79 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 Mensch und Maß 66 Partizan-Flügel 127 Mitteilungen der Kommunistischen Patria-Versand 55 Plattform der PDS 110 PDS-Pressedienst 110 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 Plattform der Vereinten Revolutionären Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 112 Kräfte (DBGP) 129 Muslimbruderschaft (MB) 135 Position 111 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Nachrichten der HNG 65 Aufbau München 105 Nachrichten-Informationen-Meinungen Proletarischer Internationalismus 82 (NIM) 49 NARCONON 157 REBELL 88 Nation Europa Verlag GmbH 45 red & hot 97 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 46 Revisionismus 61 Nation-Europa-Freunde e.V. 45 Revolutionärer Aufbau München 105 National Journal 62 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) 125 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 139 Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa Nürnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 50 Rote Fahne 87
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee
  • armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien/"Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH) 32 1.5.2 Revisionisten 33 1.5.3 "Neue Rechte
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 37 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus
  • Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 57 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten
-41.5.1 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien/"Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH) 32 1.5.2 Revisionisten 33 1.5.3 "Neue Rechte" 34 1.6 Auslandskontakte 35 2. Linksextremismus 37 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 37 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 40 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 40 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 42 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 43 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 43 2.3 Militante Linksextremisten 44 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Weitere - zum Teil spektrenübergreifende - Aktionsfelder 47 3. Ausländerextremismus 50 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 3.1.1 Aktionismus 52 3.1.2 Spendenkampagne 55 3.1.3 Staatliche Maßnahmen 55 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 57 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 58
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder
- 37 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1996 bundesweit ca. 34.100 Personen (Rheinland-Pfalz: etwa 750) zugerechnet werden konnten, ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bis hin zum bewaffneten Kampf bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung ihrer Ziele. Dies zeigt sich trotz ideologisch-politischer Unterschiede in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder umfassende DKP hat sich nach ihrer Existenzund Identitätskrise zwischenzeitlich wieder konsolidiert. Sie konzentrierte sich 1997 auf die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit, wobei allerdings die hohe Altersstruktur der Mitglieder und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsmöglichkeiten stark begrenzen. Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versteht sich danach als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errich-
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • tung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen, propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt somit, die bürgerliche
  • Dies bestätigt auch der 1997 im Vorfeld des 14. Parteitages im Mai 1998 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzpapieres "Sozialismus - die historische
  • nach Eigenangaben der Partei ca. 40.000 Besucher zählte, darunter Vertreter von 33 kommunistischen "Bruderorganisationen
- 38 - tung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen, propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt somit, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Dies bestätigt auch der 1997 im Vorfeld des 14. Parteitages im Mai 1998 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzpapieres "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus". Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Orientierungspunkte der Parteiarbeit zeigt das vom 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossene Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Darin bezeichnet die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Ein hohen Stellenwert hat für die DKP die Weiterentwicklung ihres wöchentlich erscheindenden Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ). Der Schwerpunkt der DKP-Aktivitäten lag 1997 daher in der Durchführung des 10. UZ-Pressefestes in Dortmund vom 29. bis 31. August 1997, das nach Eigenangaben der Partei ca. 40.000 Besucher zählte, darunter Vertreter von 33 kommunistischen "Bruderorganisationen".
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische
  • Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in Rheinland
- 39 - Weitere Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1997 die Kubaund Kurdistansolidarität, der Protest gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und gegen den Vertrag von Maastricht. Zu den Bundestagswahlen 1998 hat die DKP zur Stimmabgabe für die PDS aufgerufen und beabsichtigt, in einigen Wahlkreisen auch eigene Direktkandidaten aufzustellen. In Rheinland-Pfalz sind den Aktivitäten der DKP - trotz einer leichten Zunahme - weiterhin enge personelle und auch finanzielle Grenzen gesetzt. Die DKP hat derzeit noch etwa knapp über 100 Mitglieder, allerdings wie im Bundestrend mit überwiegend hoher Altersstruktur. Örtliche Schwerpunkte der Arbeit der DKP sind insbesondere in Bad Kreuznach, IdarOberstein und Kaiserslautern erkennbar. Sporadisch erscheinen Flugblätter und vereinzelt Kleinzeitungen. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolutionären Marxisten gehören zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB) sowie die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO). Aktivitätsschwerpunkte dieser Gruppen liegen in Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) und das "Forum kommunistische Arbeitsgemeinschaften" (vormals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos.
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
  • National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
  • Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für
288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Deutsch Stolz Treue 45, 48, 49, 173 Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei 19, 22, 77, 95, 66, 151, 156, 161, 168, 233, 234, 236, 240, 101, 193 259, 261, 263 Deutsche Liga für Volk und Heimat 190 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 175 Deutsche Stimme 179, 180 Freiheitlich-Unabhängig-National 73, 74, 187, Deutsche Volksunion 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 188 73, 177, 178, 179, 182, 183, 190 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsches Kolleg 66, 67, 68, 70, 183, 184,185, 29, 30, 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 186, 187 FREY, Dr. Gerhard 61, 62, 177, 178, 182, 190 DHKP Siehe Revolutionäre Volksbefreiungsfront FUN Siehe Freiheitlich-Unabhängig-National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam als Alternative GmbH 178 Die Gemeinde Muhammads Siehe Ümmet-i Muhammed G Die Republikaner 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 182, 183, 190 Geheimschutz 146, 148, 149, 150, 272, 283 DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat 128, 129, 130, 222, 223, 224 DONALDSON, Stuart 169, 174 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin DÖRING, Osman 128 146, 149, 151, 156, 232, 233, 236, 238, 239, DS Siehe Deutsche Stimme 258 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver178 fahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land DVU Siehe Deutsche Volksunion Berlin 272 Gewaltdelikte 33, 34, 78, 79, 81, 109, 110, 245, 246, 247, 250, 253, 254 E Gewalttaten 47, 93, 109, 161, 200 Ehrenbund Rudel 178 Globalisierung 61, 101, 102, 103, 141, 189, 191, Einbürgerungsverfahren 151, 240, 259 228, 251 EMUG Siehe Europäische Moscheebauund Grundgesetz 63, 161, 232, 233, 235, 258, 259, Unterstützungsgemeinschaft e. V. 260, 262, 267, 269, 271, 284 Entrismus 204 ERBAKAN, Mehmet Sabri 221, 222, 223 H ERBAKAN, Necmettin 111, 127, 128, 129, 130, 221, 222, 223, 224 HABIB, Muhammed 217 ERDOGAN, Recep Tayyip 111, 127, 129, 133, HÄHNEL, Jörg 61 222, 223, 224 HAKK-TV 226 ESA Siehe External Security Apparatus HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Europäische Moscheebauund UnterstützungsHammerskins 168, 169, 170, 176 gemeinschaft e. V. 221 HEKMAT, Mansoor 217, 218 Explizit 210 HESS, Rudolf 39, 180 External Security Apparatus 209 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 33, 172 Hizb Allah 25, 26, 27, 30, 107, 208, 209, 210 F Hizb ut Tahrir 255 FADLALLAH, Ayatallah Muhammad Hussain 27 Hizb ut-Tahrir al-islami 5, 9, 11, 109, 111, 121, Faschismus 21, 93, 96, 158, 159, 160, 195, 199, 122, 210, 211, 212, 255 229 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee FAU Siehe Freie Arbeiter Union HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale politiFazilet Partisi 222 sche Gefangene und deren Angehörige e. V. FESK Siehe Bewaffnete Streitkräfte der Armen Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaften und Unterdrückten 121, 122 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in HOGGAN, David 192 Deutschland e. V 230 HPG Siehe Volksverteidigungskräfte Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der HS Siehe Hammerskins Türkei in Deutschland 228 HUDAIBI, Ma'mun 28, 216 Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmiHUSSEIN, Saddam 16, 17, 18, 21, 23, 27, 30, grantenräte e. V. 218 41, 189, 190, 256 Föderation für demokratische Rechte in DeutschHuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami land e. V. 133, 230 I FP Siehe Fazilet Partisi I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung Freie Arbeiter Union 23, 90